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^-u!da, Montaa aen 14. Februar 1910.

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Hostes Wlcrtt

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Deutscher Reichstag

Sitzung vom 12. Februar 1910. Fortsetzung der zweiten Beratung deS MilitSretats.

»etatkoscheuckrÄtz verlasberKULoerAc

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 12. Februar 1910. Fortsetzung der ersten Beratung der Wahlvorlage.

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Erscheint täglich mit

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,.v.: A. wetzler:

Z.^varzeller in Kulda w-ch-nb-wrt! .Illustrierte Sonntagrzeiümg"

DerMmckktpräsibent meinte, die Parlamente seien heute nicht »ehr daS Zentrum politischer Bildung und Kultur. Ich stelle die Gegenfrage-. Ist vielleicht die RegirrnngSb-nk daS Zentrum, von der die politische Bildung ausgehl? (Sehr gut! links.) Die Anwesenden find natürlich immer ausgeschloffen; aber über ver* gangen« Witifttt hat sich Fürst Bismarck mehr als einmal despektierlich geäußert. Der Kern unserer deutschen Parlamente ist gut, und sie können sich mit den PariMumaen aller Länder meflen. (Beifall link«.) ES ist schwär, über di» vorliegende Borlage ohne Er­regung zu sprechen. Di« Ungerechtigkeiten dieses USahlgesetzeS müflen btfeiltgt werde«. ES darf Btd» länger geduldet werden, laß eine Hälfte der Wählerichatt 303 Abgeordnete wählt, die andere dagegen nur 140, Die Behauptung, daß der Mittet»

Abg. Dr. Pachnicke (freis. Bgg.s- Wir haben . preußischen Abgeordnetenhause nicht weniger als 139 Großgrundbesitzer, (Hört, hört!) wir haben demgegen­über nur 12 Kaufleute, nur 13 Industrielle und gar nur 8 Kleingewerbetreibende. Wir haben hier alfo keine Volksvertretung, sondern em Ständehaus. Und trotzdem behauptet der Herr Ministerpräsident, daß unsere »ejetzaebung nicht rückschrittlich, nicht pluto- kratisch sei. Hat man vielleicht die Besteuerung der Fahrräder veraeffen, während man die Reitpferde steuerfrei ließ? Ist es kein Rückschrstt, wenn man fegt darauf ausgeht, auch die vierte Wagen klaffe zu besteuern? Und wenn auf sozialem Gebiete etwas Gutes geschah, so ist das nur dem Umstande zuztt» schreiben, daß man die Zügel deS Reichstagswahlrechts verspürte. Die Regierung kann stch dem konservativen Einfluss« nicht entziehen, fle ist auf eine Mehrheit ange­wiesen, mit der sie rechnen muß, und deshalb begegnet man dem kanfervativen Einfluß auf Schritt und Tritt.

Abg. Dr. Will (Ztr.) bsttet, den Technikern an den technischen Instituten eine Position zu verschaffen, die ihren Wünschen entspreche. Weiter bitten roto die BeereZverwallung, die Arbeiter in ihren Betrieben in pandau und Straßburg bezüglich des Lohns mit den städtischen Arbeitern gleich zu stellen. Auch di« bei den MUitärdetrieben beschäftigten Arbeiterinneu werden ungenügend bezahlt. Weiter wünschen di« Milttar- arbeiter die Einrichtung von Pensionskaffen.

Abg. Böhle (Soz.) bringt gleichfalls zahlreiche Wünsche und Beschwerden der Militärarbeiten vor, besonders bezüglich der Lohnverhältnisfe.

Oberst Wandel erklärt, daß die Militärverwaltung, soweit es möglich sei, die vorgebrachten Wünsche und Beichwerden wohlwollend prüfen werde.

Abg. Pauli-Potsdam (kons.) wünscht, daß die Mili- lärverwallung auch die Vertretung der Arbeiterverbände hören solle.

Auf einen Wunsch des Abg. Sommer (freis. Bolksp.) erwidert

Oberst Wandel, daß die Feuerwerksossizier« keinen Grund zur Unzufriedenheit hätten.

Abg. Schwarze-Lippstadt (Ztr.) bringt Wunsche und Beschwerden der Attlilärwerkstättenarbeiter in Lippstadt zur Sprache.

Abg. Dr. Becker-Köln (3h.) wünscht jür die Mili- tärwerkstätienarbeiter in Siegburg Lohnerhöhung.

Nach längerer Diskussion zwischen Vertretern der bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten über die Löhne in der Buchdruckerei des „Vorwärts" spricht

Abg. Storz (Südd. Bolksp.) die Befürchtung aus, daß die Offiziere durch die Benutzung von Automobilen den nötigen Ueberblick über räumliche und zeitliche Verhältnisse verlören.

Kriegsminister Heeringen gibt dies zu, meint je­doch, in manchen Fällen sei eine schnelle Beförderung geboten.

Bei Titel „Neubau von Schießständen für Düssel­dorf" hat die Kommission die geforderte Summe ge­strichen. Abg. Kirsch (Ztr.) führt aus, daß er die Militärverwaltung bereits auf einen andern günstigen Platz hingewiesen habe, woraus Kriegsminister v. Hee­ringen erwidert, daß dieser Platz zu weit entfernt liege.

Nach westerer Debatte wird ein konservativer An­trag, der die Summe bewilligen will, angenommen.

Der Rest der einmaligen Ausgaben wird ohne Debatte bewMgt.

Hierauf werden die einmaligen Einnahmen gemäß den Kommissionsbeschlüffen bewilligt, ebenso der außer- ordeilUiche Etat.

Damit ist der Militäretat erledigt.

Kriegsminister v. Heeringen: In den Zeitungen und im Protokoll habe ich gelesen, daß der Abg. Le- debour mir gestern am Schluß meiner Rede zuge- :ufen hat: „Er kneift!" Wenn ich diesen Zuruf zehört hätte, so hätte ich sojort geantwortet. Eine Verteidigung meinerseits Halle ich nicht für angemessen. (Sehr richtig! rechts.) Es wäre ja auch nutzlos, wenn ich mit Herrn Ledebour über die Bedeutung des Eid es für die Armee streiten wollte. Darüber wer­den wir nie einig. Da aber aus dem Hause hier ver­schiedene Anfragen an mich gelangt sind, werde ich mich über meine Anspielungen auf Kurhessen doch kurz erklären. Vorher bemerke ich aber noch, daß die vom Abg. Ledebour gestern verlesene Kabinetts­order vom Jahre 1798 am 28. August 1895 im .Reichsanzeiger" sür gefälscht erklärt worden ist. Ich nehme natürlich an, daß Herr Lederbour das nicht gewußt hat. Nun zu meinem Beispiel bett. Kurhessen. Als ich am 29. Januar diese, von Herrn Lederbour gestern angesührien Worte gebrauchte, schwebte mir der Vergleich vor zwilchen den Bersafsungskämpfen tu Hessen und den Kämpfen, die in den 60erJahren in Preupen geführt wurden. In Kurheffen, wo die Armee auf die Verfassung vereidigt war, wurde die Aimee durch die inneren Kämpfe ganz un- willlürtich mit in die inneren Wirren hineingezogen. Sie löste sich aus, sie wurde lahmgelegt sür jede äußere Gefahr. Ganz anders war es tn Preußen. Denken Sie an die Konfliktszeit. Die preußische Armee, nicht aus die Versaffung vereidigt, war absolut unberührt von jeöen politischen Kämpfen. Sie konnte chrer Auf­gabe der Verteidigung deS Vaterlandes ungestört durch irgendwelche inneren Wirren weiter genügen. (Sehr gut!) In den Kämpfen 1864, 1866 und dann auch 1870, wre hätte es ausgefehen, wenn die preußische Armee mit an den politischen Wirren teilgenommen hätte; Ich glaube, die Schlagfertigkeit der Armee hätte dalunier seyr gelitten. (Lebh. Zustimmung.) Das schwebte mir vor. Ich meine, diese Beispiele, gegen­einander gehalten, sind so packend, daß fedes weitere Wort von mir überflüssig ist. Ich habe das ansühren wollen sür alle diejenigen, die mich verstehen wollen, sur den Abg.Lederbour, darauf verzichte ich. (Lebh. «ei,all rechts.»

Abg. Ledebour (Soz.): Es war mit allerdings nicht bekannt, daß die Publikation eine Fälschung sein soll. Ich habe sie in gutem Glauben gelesen und be­dauere, daß sie nicht echt sein soll. Wiekommtder Kriegs- mmrster aber auf K u r h e s s e n! Er sprach doch deut­lich von dem Vaterlande! Wer konnte da annehineu, daß Hessen gemeint ist. Wenn der selige Ernst Moritz Arndt jetzt seine Frage vorlegen könnte: .WaS ist des Deutfchen Vaterland >", so würde der preußische Kriegs- miniuer aniworten: Kurhessen! (Heiterkeit.) Der Redner verliest aus Webers Weltgeschichte das Kapitel über die hessttchen Betsaffungskämpse unter allgemeinen Schlnßrusen und erklärt dann: Also tzer Kur­fürst und sein Minister, der „Hessenfluch", ver­suchten die Verfassung zu brechen, aber daS Militär gab sich zu diesem nichtswürdigen Attentat auf die Volksrechte nicht her! Darauf find die Heffen heute noch stolz. Und nun kommt der preußische ttriegsminister von 1910 und feiert diesen Berfaffungs- btud). i Widerspruch.) Er feiert es, daß der Landes­vater fremde Truppen heranzog, um seine Landeskinder »u knechten. Selbst das reaktionäre preußische Minnterium Manteuffel schickte Truppen zum Schutz der Verfassung, Preußen, Herr KriegSminister, zum Schutze der hessischen Berfaffung! (Große Heiterkeit.) Und bloß, weil die preußische Armee damals nicht zum Kriege bereit war, duldete bann die preußische Regie­rung die Ereignisse, obwohl sie grundsätzlich die Ver, saffungskämpfe billigte. Sie aber kommen heute her Und desavouieren die ganze Haltung der preußischen Regierung (Beifall der Sozialdemokraten) in emer Zeit, wo Herr v. Oldenburg ganz zweifellos zum Beriaffungs- Hruch aufgehetzt hat, wo ferner Freiherr v. Zedlitz die

stand die zweite Klaffe bilde, ist nicht richtig, der größt« Teil desselben wird in die dritte Klaffe hinab- gedrängt. Die dritte Klaffe wird durch dieses Wahl­recht zur Armenklasse gestempelt, und doch ist es die dritte Klaffe, au8 deren Taschen der Staat daS meiste Geld nimmt. Daß die Regierung bei ihrer Vorlage an der öffentlichen Stimmabgabe festhäll, ist das stärkste, was auf diesem Gebiete bisher geleistet worden ist. Alle Kulturländer haben die geheime W-chl eingeführt, und man kann hier nicht die .preußische Eigenart" ins Feld führen. Daß die Bildung in dem Wahlrecht bevorzugt werden soll, sieht auf den ersten Blick verführerisch aus. Aber wenn die preußische Regierung das Merkmal der Bildung in den gewesenen Unteroffizieren und im einjährig-freiwilligen Zeugnis erblickt, so ist das eine Zurücksetzung der Gewerbe­treibenden, der Bauernschaft und vor allem der Lehrer, ebenso der Künstler, die keine akademifche Blldmiz ge­nossen hoben. Die Vorlage ist für unS un an n e h m b ar. Die Rede des Ministerpräsidenten war ein Plaidoqer gegen die Vorlage. Warum ist die Vorlage überhaupt eingebracht? Wohl nur, um das Versprechen der Thronrede einzulösen. Die Wahlrechtssorderung wird immer lebendig bleiben, sie wird den nächsten Wahlkampf beherrschen. Auf die Dauer kann Preußen nicht ohne ein Wahlrecht sein, wie es alle anderen Kulturstaaten haben! Auf dieser Grundlage kann die Wahlrechtsfrage nie gelöst werden. Der Ruf nach Gleichberechtigung wird nicht verstummen, und Preußen wird noch ein Wahlrecht bekommen, aus dem ein Parla­ment hervorgeht, das in der Tat als die Vertretung aller Volksklaisen bezeichnet werden kann. (Beifall links)

Ministerpräsident v. Bethmann-Hollweg: Ich muß Widerspruch baqeaen erheben, daß der Abg. Pachnicke es so dargestellt' hat, als träte die Regierung mit Ein- bringung der Vorlage ein Rückzugsgefecht an. Glauben die Herren, daß ich mich zum Spaß hierher­stelle und eine Vorlage einbringe, die in einschneiden­der Weise unser Verfaffungsivesen ändert? Ich habe vorgestern gesagt, daß die Regierung mit ihrer Ver- antroortung hinter dieser Vorlage steht, und ich habe Anspruch darauf, daß das für Ernst genommen wird, was ich im Namen der Regierung erkläre.

Abg. v. Malkewitz (kons.): Was aus diesen Ver- Handlungen schließlich noch herauskommen wird, läßt sich heme noch nicht sagen, ein Beweis, daß es sich um eine außerordenltich schwierige Frage handelt. Der Ministerpräsident Hal durch diese Vorlage keine Ruhe geschaffen. Die Quittung, die ihm die radikale Presse dafür ausgestellt hat, ist nicht gerade liebenswürdig. Angesichts der fortschreitenden Demokratisierung des Reiches glauben wir an dem konservativen Charakter des preußischen Staats festhalten zu sollen. (Aha! links.) Der Freisinn begeht politischen Selbstmord, wenn er das Reichstagswahlrecht fordert. (Sehr richtig! rechts.) Und wir wüvfchen ihn doch noch recht lange hier zu sehen. iGroßeHeiterkeit; Zurus b. d. Soz.: „Fürsorgeerziehung"!) Ein Teil dieses Hauses kann zweisellos eine Fürsorge­erziehung dringend gebrauchen. (Stürm. Heiterkeit.) In Bezug auf die Wahlresorm stehen wir auf dem Boden, daß das Wort des Königs eingelöst werden, mußte und hielten daher die Einbringung der Vorlage für selbstverständlich. Aber auch wenn sämtliche Forde­rungen des Liberalismus inbezrig auf das Wahlrecht erfüllt würden, so käme diefe Frage doch nicht zur Ruhe, denn gewisse Parteien haben an der Beunruhi­gung der Wählermaffen das größte Interesse. Der Maximierung stehen wir lympathisch gegenüber. Gegen die Einführung der diretten Wahl und gegen bie Abteiluiigsbildung haben wir das lebhafteste Bedenken. Die Einführung der geheimen Abstimmung würde zweifellos das Veranlwortlichkeitsgefübt schwä­chen. Zu der Frage, ob Drittetung innerhalb der Wahlbezirke oder innerhalb der Gemeinden, habe ich zu erklären, daß wir nicht geneigt sind, die fetzige Grundlage des Wahlrechls auszugeben. Wenn Herr Ströbel bedauert hat, daß sich nicht auch andere Par­teien an der Provokation des Ministerpräsidenten be­teiligt haben, so vergißt er, daß die große Partei der anständigen Leute in allen bürgerlichen Lagern sich trotz mannigfacher politischer Meinungs- differcnzen zusamwenfinden in ter guten bürgerlichen und parlamentarischen Wohlanständigkeit und dagegen protestieren, wenn in dieser Weise die guten Sitten des Parlaments verletzt weiden. (Lebhafter allieiliger Beifall.) Das Unwürdigste ist es, daß die Genossen Zuzug bekommen aus bürgerlichen Kreisen. So tadelt es das ,Berl. $ageb!alt', daß ter Abg. Schiffer unter dem brnufenben Beifall des Hauses den Parlamenta­rismus der Gnioffen auss Schärfste kritisierte. Das ,B. T.' fügt hinzu, es wäre davon überzeugt, daß die Abgg. Schiffer und Schmieding nicht auf die Barri­kaden steigen würden. Ich weih nicht, ob die Männer des ,B. T.' für ihre Ueberzeugung auf die Barrikaden steigen würden. (Stürm. Beifall und große Heiterkeit.) Wir werden in der Entscheidung über diese Vorlage nichts prelsgeben, was de» Mittelstand schwächen könnte, und wir werden für ein Wahlrecht eintreten, das Preußen auf feinem hohen Standpunkt erhält. (Lebhafter Beifall rechts. Zischen links.)

Abg. Dr. Krause-Könige berg sntl.) wiederholt die Behauptung, da» wir im Reiche eine konservative Par­teiregierung hätten und daß die liberale Partei immer dem Fortschritt das Wort geredet habe. An der ge­heimen Wal werde man nicht vorbeikornmen und aus den Worten des Ministerpräsidenten war die Unmög­lichkeit einer veränderten Stellungnahme nicht zu ent­nehmen. Es gilt, die Unzulriedenheit, die Unduldsam­keit, die Intoleranz, den Kastengeist zu beseitigen, dann werden.die Arbeitermassen wieder mit nationalem Smn erfüllt werden. (Beisall.)

Abg. Woyna (srk.) erklärt, baß der Teil seiner politischen Freunde, die das geheime Wahlrecht akzep­tieren würden, auch geneigt sind, auf dem Boden der öffentlichen Wahl die Reform zu machen. Im weiteren führt Redner ans, daß von einem konservaiiven Regi­ment in Preußen fein« Rede fei, im Gegenteil, die meisten Beamten seien und wählten liberal. Ueber das Aufrücken in eine höhere Klaffe gibt di« Vorlage keine glückliche Definition. Auch manch« Arbeiter »«$• dienten es, in ein« höher« Klaffe aufzurücken.

Abg. Fischbeck (ftf. Vp.) meint, bi« große Unzu­friedenheit in der Bevölkerung werde hervorgerufen zum großen Teil durch die Orthodoxen, die die Ge­bildeten auS der Kirch« verdrängten. Man muffe da­für Sorge tragen, daß antimonarchisch« Tendenzen nicht auch ht andere Schichten der Bevölkerung hinein- drängen. Wenn der Ministerpräsident Über die parla­mentarische Berichterstattung geklagt hat, fo trägt die Regierung zum Teil selbst die Schuld» indem sie die sog. parteilose Presse hat emporpäppeln helfen. Die geheime Wahl ist für uns eine unbedingte Voraus- setzung. Wir vertreten diefe Foroernna ganz ohne Rückücht auf die Sozialdemokratie. Hoffentlich findet sich hierfür im Hauir eine Mehrheit zusammen, bannt es dt« Bürger und Arbeiter nicht nötig haben, zur Wahrung ihrer Interessen bei der Eoziatdrmokratie Schutz zu suchen. (Beifall linkS.)

37. Jahrgang.

Hieraus wird ein Echlußantrag angenommen. Di» Vorlage wirb an ein« Kommission von 28 Mit« glichet» verwiesen. i

Montag: Interpellation brtreffend Maßregelung nationalliberaler Beamte». >

Feindschaft seiner Pattei gegen daS Reichswahlrecht ausgesprochen hat, wo der preußisch« Ministerpräsident und deutsch« Rrichskanzler in ganz unverhohlenen Worten sein« Feindschast gegen daS Reichswahlrecht ausgesprochen hat. In dieser Zeit unterstützt der äfche KriegSminister die tückischen Pläne, die

' gerichtet find, dem Berfaffungsbruch das Wort zu reden. Die Symptome find deutlich: Es liegt ge­wiß ein Sinn dann, daß hier der Geist deS Ministers „Heffenfluch" herausbeschworen wird. Wenn dieser Muster sich den Namen „Heffenfluch" verdient hat, so wird sich Herr v. Hollweg den Namen „Preußen­fluch" zuziehen. (Beifall bei den Soz.)

Krieasminister v. Heeringen: Es war mir von vornherem klar, daß ich Herrn Ledebour nicht würde überzeugen können. (Sehr richtig! rechts.) Wenn ich je daran gedacht hätte, nach der letzten Rede habe ich eS enbgütig aufgegeben. (Heiterkeit.) Herr Ledebour behauptet etwas, was ich gar nicht gesagt habe. Ich habe die Berhältniffe in Hessen als Beispiel angeführt, wohin wir kommen, wenn wir auf die Ver­fassung vereidigt würden, wie Wirren eintreten würden und wie eine Armee sich auflösen könnte. Ueber die Schuld und die Ursache, die zu den damaligen Ver­hältnissen geführt haben, habe ich nichts gesagt. Diesen Ursachen nachzuspüren, liegt mir auch voll­kommen fern. Ich halte mich lediglich an die Tat­sachen unv di« laße ich nicht leugnen. Ich bin dann von diesen Wirren auf die Gegenwart zu fprechen ge­kommen und habe geschildert, wie ruhig sich die Ver­hältnisse in Preußen trotz aller politischen Kämpfe ab­gespielt haben. Ich habe gezeigt, daß das preußische Heer in der Regel sich nur auf das vorzubereiten hätte, wofür et eigentlich da ist, lediglich für den äußeren F«ind. Diese Gegenüberstellung ist so klar und f» einwandfrei, daß ich nunmehr kein Wort mehr hierüber sagen werde, /Lebh. Beifall.)

Abg. Ledebour (Sozd.): Des Beifalls der Rechten ist der Kriegsrnmister immer sicher. (Sehr richtig! rechts.) DaS ist traurig genug! (Lachen rechts.) Aber auch die Nationalliberalen haben ihm Beifall gezollt, die Epigonen der hessischen Berfasiungskämpfer, die damals gegen dieses fluchwürdige System auitraten. (Gelächter.) Schämen sollten Sie sich! < Stürmische Heiterkeit bei den Nalionalliberalen.i Der Kriegs­minister hat eine ganz irreführende Darstellung seiner Worre gegeben. (Gelächter.) Selbst_bie damalige

preußische Regierung bat sich auf die Seite der Ber- faffungskämpser gestellt. Da hätte es der Kriegs- minifter wahrlich nicht notwendig gehabt, dem Ber­faffungsbruch das Wort zu reden. (Stürmischer Widerspruch. Gelächter.)

Vizepräsident Dr. Spahn: Ich stelle feit, daß das von feiten des KriegSminister» nicht geschehen ist.

Abg. Ledebour (Sozd.): Dann war e? mindestens der Sinn feiner Worte.

Vizepräsident Dr. Spahn: Auch das ist nach meiner Ansicht nicht richtig.

Abg. Ledebour (Svzd.): Her; Präsident, die De­duktion, die Sie für Ihre Person auS irgend welchen Sicherungen eines Abgeordneten oder eines Ministers ziehen, ist Ihre Sache.' <Unruhe rechts und im Zen­trum.) Sie können mich zur Sache rufen, ober Sie dürfen mit nicht Ihre Ansicht oktroyieren. (Große Unruhe.)

Vizepräsident Dr. Spahn: Das hat mir auch ganz serng etegen.

Abg. Ledebour (Sozd.): Zweifellos hat derKriegs- rnmister, ebenso wie Herr «.Oldenburg, indirekt dem Bersassungsbruch das Wort geredet. (Große Unruhe rechts, Rule: Zur Ordnung!)

Abg. ». Oldenburg (kons.) (von den Sozialdemo­kraten mit Lärm empfangen): Herr Ledebour hat mir unterstellt, daß ich zum Verfassungsbruch ausgereizt hätte. Nachdem ich neulich, gleich nach meiner Rede, meine Aeußerung hier richtig gestellt habe, muß ich es ablehuen, auch mich mit dem Abg. Ledebour noch weiter darüber anseinanderziischen. Außerdem muß ich jetzt leider wegfahren, da mein Zug abgebt. (Schallende Heiterkeit.) Die Abrechnung ist aber nur auf gescho den. (Beifall rechts.)

Abg. Ledebour (Sozd.): Wenn Sie abreifeu müssen, dann: Adieu, mein Herr! (Große Heiterkeit.) Jeden­falls hat Herr v. Otdenburg bewußt eine wahr» heitswidrige Behauptung ausgestellt. (Große Unruhe.)

Abg. Rogalla v. Bieberstein (kons.): Herr von Oldenburg ist nicht mehr im Saale. Ich verteidige meinen Freund sehr gern, wenn es notwendig ist. Henn Levebour gegenüber tue ich es nur sehr un» gern Ich verzichte auch in diesem Moment darauf, weil dieser Herr nicht zu belehren irt. zBeif. rechts.)

Montag: Kaligesetz und Slellenvermittelungs- gesetz.

Deutscher Reich.

♦* Berlin, 13. Febr. 1910. Der Kaiser wird auch in diesem Jahre den Verhandlungen deS Deut« scheu LandwirischaftsratS beiwohnen und zwar am Donnerstag, den 17. dS. Mts., den Verhandlungen über Geschichte und Bedeutung der Elektrokultur unter besonderer Berücksichtigung der neueren Ver* suche sür die Land- und Forstwirtschaft. — Da» Garde-Pionierbataillon in Berlin feiert in diesen Tagen seine Hundertjahrfeier. Der Kaiser erschien am Samstag zum Festgottesdienst in der neuen Garnisonkirche. — Die Kaiserin stattet«, vor einigen Tagen der Gemahlin deS erkrankte»; Reichstagspräsidenten Grasen Stolberg einen Besuch, ab. In dem Befinden des Reichslügspräsidente» Grafen Sto lberg-Wernigerode ist eme wesent- liche Besserung eingetreten.

3m Abgeordneteuhause 'ging es c.m SamS-i tag, am dritten Tage der Wahlrechtsverhand«; l u n g, still und beschaulich zu. Die Hof- und Dipl»«! matenloge ist ganz leer und auch die andern Tridime» weisen, namentlich je weiter die Sitzung vorschreitH große Lücken auf. Im Saale selbst sind die Abge* ordneten bei Beginn der Sitzung noch Verhältnis* mäßig zahlreich vertreten; aber auch bei ihnen läuft, das Interesse mehr und mehr ad und namentlich gegen den Schluß der Sitzung hin sieht eS im Sa«, wüst und leer aus. Kein Wunder, daß man schließ*, sich verhältnismäßig frühzeitig durch einen Schluß^ an trag dem grausamen Spiele ein Ende macht. erste Redner des Tages ist der freisinnige Abgeord^ nete Dr. Pachnicke. Pachnicke ist das, was ma» einen schönen Redner nennt. Mit seinem scharfe», und etwas süffisanten Organ unterstreicht et di» wohlpräperierten Spitzen und Schärfen seiner Red«.' Und man muß zugeben, daß er seinen guten Ta§ hatte. So arg ging er der Vorlage und de» Ministerpräsidenten mit seinen gepfefferten Bei merkungen zu Leibe, daß v. Bethmann-Hollweg aus*, stand und in gereiztem Tone sich den Vorwurf eeet bat, der Regierung sei es mit der Vorlage nicht, ernst, sie habe sie nur eingebracht, um deS Königs Wort einzulösen und sei froh, wenn sie abgelehnii, werde. An Ton und Haltung merkt man ihm an, daß es ihm in der Tat ernst mit dieser Crklärung ist, und so kurz sie ist, so macht sie doch einen gute« Eindruck auf das ganze Haus. Dann kommt für die Konservativen der Abgeordnete von Malkewitz' zu Wort. Er hat noch einmal das Ohr deS HauseSsi er verfügt über ein kräftiges Organ; er ist ei» schlagfertiger Debatter und Polemiker. Sachlich ist aus seinen Ausführungen bemerkenswert, daß ei mit aller Entschiedenheit die den Konservativen g«- machte Zumutung abweist, gegen irgend welche Äon» zessionen die Drittelung der Ürwahlbezirke zn Gunst«» der Drtttelung der Gemeinde preis zu geben. Alt, Herr von Malkewitz geendet, fand eine so allgemein» Flucht nach den Frühstückssälen statt, daß die nächste» drei Redner, Dr. Krause (NI.), v. Woyna (ftt) und Fischbeck (frs.Vp.) vor nahezu leeren Bänke» sprechen. Viel haben diejenigen, die sich derweil«» außerhalb des SaaleS aufhalten, dabei auch nicht versäumt. Ein Schlußantrag wird dann mit groß« Mehrheit angenommen, die Vorlage geht an ein«, Kommission von 28 Mitgliedern. Damit ist di» Redeschlacht über die preußische Wahlreform btt endet, vorläufig wenigstens. WaS nunmehr in bt» Kommission und dann in zweiter Beratung herauskommen wird, das kann — darüber wäre» sich alle Redner einig — auch der beste Prophet nichts voraussagen.

+ Die Zusammensetzung der WahlrechtSkommisst»». Die Kommysion des Abgeordnetenhauses zur Vor­beratung der Wahlrechtsreform wird aus solgmde» 28 Mitgliedern bestehen: Konservative: (9) Ahrens (Ktein-Flöhte) von Blankenburg, von Boehn, von Gescher, Malkewitz, von Oldenburg, Frhr. e. Richthofen (stellvertretender Vorsitzender) Eietermann, von Treskow. Zentrum: (6) Herold, Linz, Kirsch, Zimmer, Bell, Giesbert; Freikonservativer (4) Frhr. v. Zedlitz, Krause, (Waldenburg) Vor» sitzender, Rewotdt, Johannsen;Nation a l lid e rale: (4) Dr. Friedberg, Schiffer, Krause (Königsberg) Dippe; Freisinnige: (3)Träger,Pachnicke, Fisch­beck; Sozialdemokraten: (1) Ströbel; Pole», (1) Korfanty. Voraussichtlich wird die Kommisfio» am Dienstag oder Mtttwoch nächster Woche ihre Arbeiten beginnen.

)( Ein großkapitalistischer Wahlbetrieb nach englischem und amerikanischem Muster soll i« Deutschland eingeführt werden. Obgleich der Hansadund Gelder im allergrößten Umfange für Wahlzwecke aufgebracht hat und noch ausbringe» wird, hat sich auf nationalliberaler Seite ein» Kommission sür die Sammlung eines „indu­striellen Wahlfonds" gebildet. DieseKom- Mission hat so gute Erfolge gehabt, daß sie so­gar einen Geschäftsführer anflellen konnte. „Aul ganz Deutschland liegen Zustimmungen vor und die bereits gezahlten, gezeichneten und m Aussicht ge­stellten Beiträge haben eine Höhe, die angesichts de» kurzen Zeil, die seit der Errichtung der Kommission vergangen ist, die Erwartung vollauf gerechlsertt^ haben, die man auf die Einrichtung gesetzt hat'. Wenn nur nachher Dummheit der Wähler nich so groß ist, daß sie sich durch große Wahl« spektarel beeinflussen ließen! Jedenfalls aber zeiat dieser Borgang, wie nötig eS auch aus unserer Seite ist, allerorten energisch etwas ist Bezug auf die Sanierung der Parteifinanze» zu tun.

L Die Neuregelung der Entschädigung für Tienstreifen, über die jetzt zwischen den Ver­waltungen des Reichs und Preußens im roeient«