Lrstheint tSglich mtt Aurnahm« der $o.nt> ««d Leiertage, viertel- jShrIiche»ve;ugrpreir »hne Sringrklohn und -eyeSgeldinLuldaso- Witea$w6rt$1.50Htt.

verautw. «edaktr«» «arr Schütter

Zuldaer

3.Ä?ä. wochenbeikagtr „Illustrierte Somrtogsjcttnng"

Monatrbeliage: „Mdaer Seschichtrblätter"

■*s

M

L«»rkge«: vir da» spattige Petitzeile oder deren Banm J5 pfg. Betlcmen diepetltzelle 26 Pfg., bei wieder» Holungen wird entspr.

Rabatt gewährt.

Sotationrdruckund Verlag der Luldaer Al. ticndruckerei in Lulda Lernsprecher Rr-S.

Fulda, Samstag den 12. Februar 1910.

34.

37. Jahrgang.

Abg. Ledebour (So,.): Herr v. Bethmcmn-Hollweg erschien bet der LandtagSerSffnung in der MajorS- unifor». Ich nehme daher an, er sei beim preußische» Landtag all Major angemeldet.

«tzeprSüdenl Dr. Spahn: Ihre Worte kann ich nicht ernst nehmen.

Ada. Ledebour (Soz.): Wenn die Sache scherzhaft aufgesaßt werden kann, so ist schuld daran, daß der Ministerpräsident so wenig Gefühl für seine Würde hat. Wo bleibt die Antwort des KriegSministerS? Er scheint dieselbe Auffassung von der Disziplin zu Haden, wie Herr v. Oldenburg.

Kriegsminister v. Heeringe«; Ich habe kein Bei. spiel aus Preußen im Auge gehabt, sondern auS meiner engeren Heimat Hessen. Da können Sie in der Geschichte der hessischen BerfaffungskLmpfe nach, lesen, was ich damit gemeint habe. (Lachen b. d. Soz. Zuruf: Sind Sie hessischer Kriegsminifter?) Kur» Hesse» meine ich natürlich, nicht Hessen.

Abg. Ledebour (Soz.): Daß ein königl. preußischer «riegsmininer, wenn er solche Worte spricht, an Kur. Hessen denkt, das habe ich nicht für möglich gehalten, daran werden selbst die staatserhaltende», ministerbe­wahrende» Herren auf der Rechten nicht gedacht haben. Nun muß ich gestehen, daß meine Kenntnisse in der kurhessischen Geschichte nicht so genau sind. Herr v. Heeringen muß uns den Fall erzählen, den er meint. Er darf nicht einfach sagen, der Abgeordnete darf nachlesen; das paßt sich einfach nicht. «Unruhe rechtS.) Ader so viel weiß ich aus der kurhessi. scheu Geschichte, daß in keinem Staate ein so elende«, niederträchtiges monarchisches Regiment geherrscht hat, wie in Kurhessen. (Unruhe rechts. Beif. b. d. So,.)

Vizepräsident Dr. Spahn: DaS dürfen Sie nicht sagen. (Unruhe links.) —

Abg. Ledebour Soz.): Also das Wort Niedertracht soll auch emem verstorbenen Monarchen gegenüber nicht zulässig fein. Da sage ich, die kurhessische Geschichte ist ein Schandfleck für ganz Deutschland. (Unruhe rechts. Beifall links.) Dort ist mit Berfassungsbruch und mit Zuhilsenahme aller Schikanen das Volk ausgebeutet und unter­drückt worden. Es war eine Erlösung für das Land, als es 1866 von Preußen annektiert wurde. Einen schlechteren Dienst konnte der Kriegsminister dem preu­ßischen Ministerpräsidenten und dem deutschen Kaiser und König von Preußen nicht erwetsen, als daß er sich auf das Kurfürstentum Hessen und seine Geschichte be- ruft. Ich kann nur wünichen, daß die Parallele weiter» f^eht. Wenn die Gewaltherren in Preußen es wagen oüien, dal preußische Volk ebenso zu behandeln, wie die Machthaber in Kurhessen, dann möge ihnen auch dasselbe Schicksal beschieden fein. (Große Bewegung tm Haute. Verfall links.)

Vizepräsident Dr. Spahn: Die Debatte ist geschlos­sen. Abg. Lederbour ruft: Wo bleibt das kur» hessische Beispiel? Er kneift. (Gr. Lärm.)

Abg. Wieland (fr. Vv.) empfiehlt eine bessere tur­nerische Ausbildung der Jugend.

Samstag: Fortsetzung.

Preußischer Lanvtag.

Abqeordnetenhans.

Sitzung vom 11. Februar 1910.

Fortsetzung der ersten Beratung der

Wchlrechtsvorlage.

Abg. Herold (Ztr.): Unsere Stellung zur Wahl- rechtssrage Hal sich nicht im geringsten verändert. Den Standpunkt, den unser unvergeßlicher Führer Windt- horst schon im Jahre 1843 vertreten hat, vertreten wir auch heute noch. Wir wünschen die

UeWrtragung des ReichtagswahlrechtS auf Preußen. Dieser unser Standpunkt ist durch unsere Führer wiederholt dargelegt und daran halten wir unentwegt fest. Aus dieser unserer Stellungnahme ergibt sich auch schon, daß die Vorlage unseren Beifall nicht finden kann. (Sehr richtig! im Zentrum) Gegenüber den vielen Angriffen auf das Reichstag' (recht muß ich doch hervorheben, daß dieses Wu,..^cht sich durchaus bewährt hat. (Lebh. Zu­stimmung im Ztr.) Der Reichstag steht gewiß nicht hinter den anderen Parlamenten und auch nicht hinter dem preußischen Abgeordnetenhaus zurück. Er hat hervor­ragende sozialpolitische'Gesetze zur Durchführung ge- bracht, (Sehr richtig! im Zenlr.) er hat den Zolltarif geschaffen, wicht'--e Handelsverträge und die Schutz­zollpolitik ist dura, den Reichstag eingesührt; das Heer ist durch den Reichstag immer leistungsfähiger und die Flotte durch den Reichstag überhaupt erst geschaffen worben. <Seyr richtig im Zentrum.) Der Reichstag Hai dre Einnahmequellen erschloffen, die zur Deckung der stets wachsenden Ausgaben des Reichs notwendig gewesen. Und das war für den Reichstag eine viel schwierigere Aufgabe als für die einzelstaatlichen Paria- mente insofern, als durch die Einzelstaaten dem Reich die wichtigsten Steuerquellen verschlossen sind. Unsere Fraktion, die dafür einlritt, daß das gleiche Wahlrecht im Abgeordnetenhause eingeführt wird, kann das Laupt- verdienst für sich in Anspruch nehmen, doch die Steuervorlagen im Reich zur Durchführung gelangt find; und eine andere Partei, die für den Landtag das gleiche Wahlrecht nicht einsühren will, war es, die der Sleuerbewilligung den größten Wider­stand entgegensetzte und die heute noch dabei ist. Miß. stimmung gegen die Steuervorlagen hervorzurufen. (Sehr richtig! im Zentrum, Unruhe bei den Natl.) Daß also zur Lösung dieser Fragen ein nicht auf dem gleichen Wahlrecht ruhendes Parlament in höherem Mabe befähigt fei, ist durch die Tatsachen glänzend widerlegt. (Sehr richtig! im Zentr., Wenn wir für dal gleich« Wahlrecht eintreten, so lassen wir uns nicht von dem Gedanken leiten, den gestern der Minister- Präsident der Sozialdemokratie nut Recht vorgeworfen hat, dadurch die Etaatsautorität untergraben zu wollen. Nein, wir trete» mit derselben Energie für den

Schutz der Staatsautorität

0I<$i« ein wie alle anderen bürger« luben Parteien — auch diejenigen, die sich der Ein- sührung estres gleichen Wahlrechts widersetzen.. (Sehr roaJ,t.ü? Senk.) Aber wir gehen von der Erwägung auS, daß dre llmsturzbestredungen nicht dadurch niede^ gehalten werden können, daß man ihnen ihre Vertretung im Parlament nimmt, (Sehr wahr! im Zentrum, fie find aus die Dauer nur dadurch »u überwinde», daß man die umstürzlerische Ee- finnung der Bevölkerung beseitigt? (Sehr richtig! und lebh. Zustimmung im Zentr.) Es handelt sich also darum, bie Bevölkerung, vor allem auch die sogenannten unteren Schichten der Bevölkerung auizu- klären, und wir haben das Vertrauen zu unserer Be­völkerung, daß ft« sich dieser Aufklärungsarbeit nicht unzugänglich zeigen wird. (Lebh. Beifall tm Zentr.) Das ist bas einzige Mittel, das auf dre Dauer wirk-

Heftes Wlcrtt.

* — - .. <.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 11. Februar 1910.

Fortsetzung der zweiten Beratung über den Militäretat.

Abg. Goericke (ntl.) begründet beim Kapitel »Aus­rüstung und Bekleidung der Truppen" eine Resolution Baffermann, worin die Vorlegung einer Denkfckrtst Aber die Organisation des Militärdekleidungswesens sowie über die Kosten der Verwaltung und Herstellung der Bekleidungsstücke bis zur Vorlegung del Etats für 1911 gefordert wird und führt weiter aus: Die Er- k-Hung der Militärhandwerker durch. Zivilhandwerker >at hinsichtlich der Kosten zu großen Enttäuschungen |effibrt Die Verhältnisse bedürfen einer sorgfältigen Kriegsminister v. Heeringen: Daß daS neu« 'System teurer werden würde, war vorauszusehen. Ein Oekonomiehandwerker kostet uns jährlich 550 Mk., der Verdienst eines Zivilhandwerkers beträgt ober 1375 ‘TÄarL Ich bin gern bereit, die Denkschrift vorzulegen.

Abg. Faßbender (Ztr.) bittet bei Lieferungen be» enberl die selbständigen Handwerker zu be­denken. Erfreulich ist, daß die Militär- und Postver- waltung jetzt die Vereinigungen selbständiger Hand- werter unterstützen, die sich speziell gebildet haben, um sich an den Submissionen beteiligen zu können. Weiter bespricht der Redner die Frage der Konkurrenz der Militärhandwei ter.

Abg. Stückle» (Soz.) bemängelt die Beaufsichti­gung in den MUttärwerkstätien. Anstelle der Offiziere müßten technisch gebildet« Beamte mit der Aufsicht betraut werden.

Abg. Erzberger (Ztr.): Bei den Bekleidungsämiern ist ein alter Wunsch des Reichstags endlich erfüllt worden. Die Oekonomiehandwetker sind beseitigt. Bedauerlich ist babet nur, daß die Bekleidungsämler erheblich teurer arbeiten als früher. Der Resolution Baffermann werden wir zustnumen. Dem Kriegs« mtnifter empfehle ich, vor Abfassung der Denkschrift die Handwerkskammern zu hören; er wird da sicherlich dankenswerte Anregungen erhallen. Unserer Ansicht nach neben an der Spitze der BekleidungSämter zu viele Offiziere.

Abg. Albrecht (So,.) kritisiert gleichfalls das Bor- handenfein zu zahlreicher Offiziere in den Belleidungs- ämtetn.

Abg. Wiedenberg (Ztr.): Es ist eine soziale Pflicht Kriegsministers, dafür zu sorgen, daß bei Bel­ebung von Militärlieferungen nicht nur der Groß- -aufmann, sondern auch der kleine Handwerker berück sichligl werden. Gan, besonders bitte ich den Kriegs­minister, den Heimarbeiterinnen recht viel Arbeit zu geben. Für die Heimarbeiterinnen muß etwa! geschehen, und hier bietet sich die beste Gelegenheit dazu.

Kriegsminister v. Heeringen sagt wohlwollende Be­rücksichtigung der geäußerten Wünsche zu.

Abg. Sommer «freif. Voltsp.) wünscht ebenfalls weitgehende Berücksichtigung der Handwerker bei Ver­gebung von Miltiärlieferungen. Redner verlangt weiter Abschaffung der Paradeuniform.

Krtegsmtnister v. Heeringen erwidert, daß matt doch sicht gut alle Poesie aus der Armee entfernen könne. Uedrigens seien die Ersparnisse, die bei der Abschaffung der z.arade>achen gemacht würden, recht gering.

Abg. Pauli-Potsdam verlangt eine Hebung der «Stellung der Militärhandwerksmeister. Seine Partei werbe der Resolution Baffermann zustimmen.

Abg. Albrecht (Soz.s: Wenn die Herstellung des Bedarfs tm eigenen Regiment geschieht, dann ist ge­nügend Arbeit vorhanden, um auch die Heimarbeiter- tnnen zu beschäftigen.

Abg. Irl «Ztr.) wünscht weitgehendste Berücksich­tigung der Handwerkergenossenschaften bei Vergebung oon Aufträgen der Militärverwaltung.

Damit schließt die Debatte. Das Kapitel wird angenommen, desgleichen die Resolution Baffermann.

In der weiteren Debatte wünfcht

Abg. Werner (Resormp.), daß bei Verlegung von Garnisonen möglichst kleine Städte berücksichtigt werden. U. a. wünscht er eine kleine Garnison für Hersfeld.

Oberst Wandel sagt wohlwollende Berücksichtigung zu. Voraussetzung seien natürlich die entsprechenden Lokalitäten.

Der Etat sieht die Einführung von Pferdegel­dern an diejenigen Offiziere vor, die sie bisher noch nicht beziehen, in erster Linie an die Generalität. Die Mehrausgabe in diesem Etat beträgt etwa eine halbe Million und soll sich bis auf etwa 2*/» Millionen steigern. Die Budgetkommission hat die P f e r d e g e l d e r gestrichen. Ohne Debatte stimmt das Plenum dem Kommtssionsbeschluß zu.

Beim Kapitel »R e i s e g e b ü h r e n" hat die Kommis­sion 572000 Mk. gestrichen und eine Resolution ange­nommen, wonach die Kontrollversammlungen nur einmal tm Jahre stattfinden sollen.

Abg. Racken (Ztr.) begründet die Resolution mit dem Hmweis auf die Landwirtschaft und Industrie.

Die Resolution wird angenommen.

Beim MUitärerziehungs- und Bildungswesen be- oauert

Abg. Emmel (Soz.), daß Offiziere über Ver- saffungs- und Gesetzeskunde mangelhaft unterrichtet seien. Auch der Offizier hat sich um die Gesetze zu kümmern. Aber der Kriegsminister hat erklärt, daß der Offizier in erster Linie zu gehorchen hätte. DaS ist derselbe Ton, den Herr v. Oldenburg ange­schlagen hat. Die Junker sollten es sich wohl über­legen, ehe sie an der Versaffung rütteln. (Gelächter rechts, Zustimmung bet den Soz.)

Vizepräsident Dr. Spahn: Bitte, unterlassen Sie diese akademischen Erörterungen.

r Kriegsminifter v. Heeringen: Ich lehn« eS ab, auf jdtese Ausführungen irgendwie einzugehen. (Beifall rechts.)

Abg. Ledebour (Soz.) (von der Rechten mit (3t* Achter empfangen): Der Kriegsminister hat fich die Sache leicht gemacht. Warum antwortet der Kriegs» mimster nicht? Ist ihm die Sache so brenzlich? In derselben Sitzung, in der der Ausspruch des Herr» ». Oldenburg fiel, erklärte er, daß der Offizier keinen Eid nur dem allerobrrften Kriegs­herrn geschworen habe, wie Sie ja diesen Herrn zu nennen pflegen. (Heiterkeit links.) Damals erklärte et weiter, daß diese klare und einfache Institution auch zum Segen des Vaterlandes in vielen Schwierigkeiten gewesen ist. Wann war denn dal der Fall? Wir jpehen vor neuen Verfassungskämpfen in Preußen. Ei» Major steht an der Stütze!

Vizepräsident Dr. Spahn: Ich bitt«, di« Regie- ettigSoertreter mit den Titulationen zu bezeichne», mit »«neu sie hier beim Reichstaae angemeldet sind-

fam fein kann und dal allerwichtigst« dabet ist das positiv

gläubige Christentum.

(Sehr wahr! und lebhaft« Zustimmung im Zentrum.) Die Kräfte des Christentums zu entfalten und in den allerweiteften Volksschichten immer mehr zur Geltung zu bringen, daS muß unsere vornehmste Ausgabe fein. (Sehr wahr! im Zentr.) Wir freue» uns ganz außer» ordenklich, daß der Herr Ministerpräsident in ferner gestrigen Rede aus daS liefteligiöfe Bewußtsein, oas im ganze» deutsche» Volk« steckt, so großes Gewicht gelegt hat. (Bravo! tm Zentrum.) Möge man sich nun aber auch bieten Anschauungen entsprechend verhalten und keinerlei Beschränkungen auferlegen in der freien Betätigung des wichtigsten und hervorragendsten Mit­tels die Sozialdemokratie dauernd uiederzuhalten. (Lebhafter Beifall und Zustimmung im Zentrum.) Wir hoffen, daß durch die große Veraniwonung, die mit dem gleichen Wahlrecht allen Schichte» der Bevölke­rung zugewiesen wird, auch die sogenannten unteren Schichten sich ernporaehoben fühlen und sich ihrer größeren Verantwortlichkeit dem Staat gegenüber meh r als bisher bewußt werden, (Bravo! im Zentrum', daß sie dann Männer, die solche Szenen aufsühre», wie wir sie gestern hier erlebt haben, nicht mehr al? Vertreter in das Parlament schicken. (Leb­hafte allseftige Zustimmung, Unruhe und Widerspruch bei den Soz.) Für

unsere Partei

kann es gleichgiltig fein, mit welchem Wahlrecht ge­wählt wird, uniere Zahl wird dieselbe bleiben, aber es würde sich auch kein Wechsel in den Personen vollziehen, wie der Herr Ministerpräsident meinte. (Sehr richtig! im Zentr.) Dafür spricht auch die praktische Erfah­rung. Wir haben hier unter dem Dreiklaffenwahlrecht sechs Arbeiter in unserer Frakiion, und zwar wirk­liche Arbeiter, die sahrelang in mühevoller Lohnarbeit verdient haben, (Bravo! im Zentr.) und die Besitzen­den der zweiten und dritten Klasse haben mit derselben Einmütigkeit und Hingebung diese Arbeiter gewählt, wie unter der Geltung des Reichstagswahlrechts die Arbeiter auch Kandidaten in hervorragender sozialer und gesellschaftlicher Stellung einmütig gewählt haben. (Lebh. Bravo! im Zentr.) Das beweist, daß alle Volksklassen, hoch und niedrig, mit derselben Ein­mütigkeit tür denselben Kandidaten eintreten. Wenn für das gleiche Wahlrecht eintieten, so geschieht es in der Neber,eugung, daß es der heutigen Zeit entspricht und daß eS ein wichtiges Fortdildungs- und Erziehungs­mittel für die großen Massen fein wird. iLebh. Beifall und Zustimmung im Zentr.) Der Reichskanzler hat nun auch an den Parlamenten selbst Kritik geübt und auf die Stimmungsbilder vermieten. Daraus kann man aber den Parlamenten doch keinen Vorwurf machen, sondern höchstens der Presse, die solche Stimmungs­bilder veröffentlicht. (Sehr richtig!) Nach allem diesem müffen wir aufs tiefste bedauern, daß uns in der

neuen WahlrechtSvorlage ein Entwurf vorgelegt ist, der unseren Forderungen so wenig entspricht. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Die Neueinteilung der Wahlkreis« ist in dem Entwurf nicht cornefeben, und das halten wir für einen Vorzug. (Rufe: Aha! und Gelächter links.) Wir haben wiederholt darauf, hingewiesen, daß die nackte Bevölkerungsziffer allein nicht maßgebend fein darf für die Einteilung der Wahlkreise, fonbern daß habet andere wichtige Faktoren mitzusprechen haben. (Sehr richtig! im Zentrum.! Hier ist doch auch die Tradition, die historische Entwickelung, die Rücksicht­nahme aus einen festen ansäisigen Mittelstand von Be- deutung. (Sehr richtig I im Zentrum.) Eine Be­völkerungszunahme, die vielleicht darauf beruht, daß irgendwo eine große Fabrik angelegt wird, die aber ebenso wieder so rasch verschwinden kann, wenn sie nicht mehr konkurrenzfähig ist, kann unmöglich dieselbe Bedeutung haben, als eine Bevölkerung, die dauernd und voraussichtlich für alle Zukunft mit dem Wahl­kreis verbunden ist. (Beifall im Zentrum.) Berlin hat 2,04 Millionen Einwohner, ‘bie ganze Provinz Ost­preußen nur 2,03, Schleswig-Holstein nur 1'/, Mill.; niemand wird leugnen wollen, daß biefe Landesteile Anspruch auf eine größere Zahl von Vertretern haben, als Berlin. Das fchließt nicht ans, daß mit der Fort­entwickelung der Verhältnisse in Zukunft nicht auch einmal eine Neueinteilung der Wahlkreife.bei starker Verschiebung der Verhältnisse eintreten ka"n. Wir brauchen uns vor einer Neueinteilung der Wahlkreise nicht zu fürchten, denn die Vermehrung der Wahl­kreise im Jahre 1906 hat uns ein hübsches Mehr an Mandaten gebracht. (Sehr richtig! tm Zentrum.) Aber derartige Aenderungen sollte man nicht zu häufig eintreten (affen.

Die Begründ ung der Vorlage ist außer­ordentlich dürftig; es fehlt vor an Musterbei­spielen, wie sich die Wirkung der Magenen neuen Bestimmungen vollziehen wird. jffen, daß daS in der Kommission noch nachgehuu wird. Die Vor­züge und Verbesserungen, die der Entwurf bringt, sind außerordentlich klein. DaS Hauptmoment liegt darin, daß statt der indirekten Wahl

die direkte Wahl eingeführt werden soll. Ein weiterer Vorzug ist die Festsetzung der

Höchstgrenze auf 5000 Mark. Bon einer Be­vorzugung deS platten Landes kann hierbei keine Rede sein. Ganz außerordentlich vermisse» wir in der Vorlage

die geheim« Wahl. (Sehr richtig! im Ztr.) Die geheim« Wahl wrrd seit langer Zeit von allen Schichten der Bevölkerung gefordert, sie ist auch ab- folttt notwendig zur Sicherung der freien AuS- Übung des Wahlrechts. Denn eine Beeinflussung der freien Willensmeinung finden wir nicht nur bet der Regierung, sondern auch bei manchen Arbeitgebern und besonders bei der Sozialdemokratie, die, wo ste die Macht in Händen hat, die Massen der Bevölkerung terrorisiert. Der Bürger soll zwar den Mut der lleberzeugung haben, aber tn der Praxis macht fich bie Sache doch aanz anders. Ich erinnere nur an Katiowitz. Bei der Kattowitzer Interpellation hat der Minist-r- Präsident erklärt, dass die Ungeeignetheit eines Beam­ten fich bei öffentlichen Wahlen in her Stimmabgabe dokumentiert. Wenn das wahr ist, dann mutz di« öffentliche Wahl unbedingt beseitigt werden, um den Beamten nicht in di- Gefahr zu bringen. Das Wahl- recht mutz auch bie Garantie der freien Willensmeinung in sich bergen, und die» gilt auch für be» Beamten. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist daher nur die geheim« Wahl. Wenn der Abg. Schiffer auch für die geheime Wahl eingetreten ist und die geheime Wahl im Interesse deS Bauernstandes fordert, um diese» von den Landräten unabhängig zu mache», so klingt da» etwa» sehr sonderbar, denn gerade d«r Bauern- t anä i st doch der freieste und unadhän» g igft e und der Bauer hat nach beut Landrat wenig zu frage». ES find aanz andere Leute, bie Dom Land-

rat abhängig find, wie b«r Bauernstand Wenn di« Vorlage gewisse

Beamte in eine höhere ftategorie bex* sktze» will ,so find^ daS lauter Beamte, die der Diszt- flinargewalt deS «tontes unterworfen sind. Datz man alle diese Leute .bevorrechtigt", gibt zu allerhand Er­wägungen Anlatz. Datz man nun auch noch die Mili­täranwärter, also Leute, die erst etwas werde« sollen, bevorrechtigt, ist doch ein starkes Stück. — Be­züglich deS Alters hätte man ebenso gut wie für den Reichstag, auch für den Landtag das 25. Lebens» scchr festsehen können.

Die Drittel ung der Urwahlbezirke ist ein großer Vorzug der Vorlage. (Sehr richtig! im Zentrum. Widerspruch links). Gerade in der Dritte» hing wird der plutokratische Charakter wenigstens eint- germatzcn abgeschwächt. (Lebh. Zustimmung im Zen­trum.)

_ $>te Frage, ob die Erweiterung der Stimmbezirk« wünschenswert ist, bedarf einer sehr ernstlichen Prü­fung. Das Kinderprivileg soll erfreulicher­weise keine Beeinträchtigung für das Wahlrecht mit sich bringen,_ dagegen ist vorgesehen, datz die Steuerzu- schläge für die Drittelung nicht tn Anwendung komme» 'ollen. Dadurch tvirb der plutokratifiiie Charakter je­doch wieder verstärkt. Vielleicht wäre es besser, datz daS Einkommen matzgebend ist rind nicht die Steuer, die davor erhoben wird.

In der Kommission wird sich Gelegenheit bie­ten, auf alle Einzelheiten näher einzugehen und sie auf das Sorgfältigste auf ihre Wirkung zu prüfen. Ganz gewiß ist die Vorlage eine große, eine wichtige uns eine hochbedeutende Aufgabe für den Landtag. Ein Wahlrecht, das unseren Wünschen entspricht, wird sich leider in absehbarer Zeit nicht -rreichen lassen. Des­halb bedarf die Vorlage einer durchgrei fenden Abänderung, um wenigstens eine Verbesse­rung gegenüber dem leyigen Zustand in ihr erblicke» zu können. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir werde» nach besten Kräften bemüht fein, Verbesserungen in die Vorlage einzufügen, damit ein Werk zustande kommt; das den Wünschen weitester Volkskrrise wenigstens eint« germaßen gerecht wird. (Lebh., anhaltender Beifall im Zentrum.)

Minister des Innern v. Mvltke: Ich will nur auf einzelne Aeußerungen der Vorredner eingehen. Die Bedenken des Abg. v. Richthofen gegen das direkte Wahlrecht kann ich nicht teilen; die indirekte Wahl entstammt einer Zeit ohne Eisenbahnen ohne Telegra­phen ohne Zeitungen und ohne Vereine. Heute ist die Oberfläche des öffentlichen Lebens erweitert wor­den. Die indirekte Wahl hat wirklich kaum noch ein« politische Bedeutung. (Sehr richtig! links.) lieber de» Punkt, wo die M a x i m i e r u ng einsetzen soll, läßt sich selbstverständlich streiten. Von verschiedenen Sei­len sind die Merkmale für das Auf rücken in eine höher« Wählerklasse angefochten worden. Die (bewerbetret» benden sollen so benachteiligt sein, daß unsere Vor­schläge eme Entrechtung des flachen Landes bedeute». Andererseits spricht man von einer zu großen Beriuk- fichtigung der ü'eamten. Dem muß ich widersprechen. Die Grundlage bleibt nach wie vor die Steuer) eistung, Die Zivilversorgungsberechtigten find Leute, die durch eine lange Reihe von Jahren schon etwas geleistet ha­ben. (Lautes Gelächter links.) Es liegt nicht in unse­rer Absicht, etwa in der dritten Abteilung den Arbei­terstand zu isolieren und die Angehörigen der dritte» Klaffe amtlich zu minderwertigen Wählern abzustem- peln; alle Abteilungen sind unter einander gleich und gut. (Höhnisches Gelächter links.) lieber Einzelheiten werden wir uns in der Kommission zu unterhalte» hoben.

Abg. Frbr. v. Zedlitz: In der gedankenreichen Red« des Ministerpräsidenten hat man nicht mit Unrecht eine nachdrückliche Motivierung der Notwendigkeit einer Wahlreform vermißt Durch weite Kreise uns»- -er Bevölkerung geht ein demokratischer Zug, der zum großen Teil ein direkt antimonarchisches Ge­sicht hat. Die demokratische Bewegung erblickt in dem preußischen Staat mit seinem ausgeprägten monar­chischem Charakter das schwerste Hindernis zur Ver­wirklichung ihrer Ziele und glaubt dieses Hindernis nur überwinden zu können durch eine radikale Demo­kratisierung deS preußischen Wahlrechts, richtet sich so­mit bewußt »der unbewußt gegen die feste monarchische Grundlage des preußischen Staats. (Beifall rechts, Widerspruch links.) Ferner ist man der Ansicht, datz preußische Wahlrecht einer kleinen Oberschicht, de» ostelbischen Grundbesitzern, einen zu großen Einflutz auf Verwaltung und Gesetzgebung Preußens gebe. (Lebh. Stufe: Sehr richtig! links. Sehr unrichtig!) Wenn die ostelbischen Grundbesitzer in der konserva­tiven Partei verhältnismäßig zahlreich vertreten sind, so liegt das daran, daß sie als die geborenen Führer des konservativen Gedankens angesehen werden, und wenn der konservative Gedanke hier im Abgeordneten­haus eine fo starke Vertretung besitzt, so liegt dieS nicht am Wahlrecht, sondern eS liegt an dem Erstarken deS konservativen Gedankens überhaupt. (Sehr richtig und lebh. Zustimmung rechts, Wider­spruch und Lachen links.) Als ein Uebelstand müht« es bezeichnet werden, wenn die konservative Partes die Regierung beeinflussen würde, was in der Tat aber nicht der Fall ist. Deshalb hatte der Ministerpräsident recht, als er sagte, daß die Regierung sich in den Dienst keiner Partei stelle, sondern sich nur vom Staatsinter­esse allein leiten lasse. (Zuruf b. d. Soz.: Das glauben Sie ja selber nicht 1) Ich habe die Uebergeugung, datz das, was v. Bethmann-Hollweg gesagt hat, seine innere Uebergeugung ist und alle, die Herrn v. Bethmann- Hollweg kennen, werden mir darin guftimmen. (Bei­fall rechts.) Der Ministerpräsident muß aber nun auch dafür sorgen, daß Mißbräuche, die Beamte mit 'brem Amt treiben, unmöglich gemacht werden. Was die Frage anlangt, oh Landtags- oder Reichstagswahl, recht, so kann ich mich mit gutem Gewissen für daS Landtagswahlrecht aussprechen, denn unter diesem ist Preußen groß geworden. Wenn die Tut- Wicklung so weiter geht, dann wird auch die Stunde kommen, wo der flog. Herold fich für daS Landtags- wahlreöP entscheidet Die Forderung deS gleiche» Wahlrechts als der Vernunft und der Gerechtigkeit entlprechend, besteht einer ernsthaften Kritik nicht Wjr werden auch zu keiner Neueinteilung der Wahl­kreise schreiten können. Die Vorlage selbst bildet nach der Meinung meiner Freunde eine brauchbare Grundlage für die Beratungen. Die Einführung ter direkten Whal statt der indirekt«, wird eine grö­ßere Beteiligung der Wähler besonders ans dem plat­ten Lande herbeiführen, aber es wird dadurch auch die Agitation in die Kreife der Wähler, besonders in die­jenige» bet brüten Klass« hineingetragen. Mit der Festfetzm^ der Höchstgrenze auf 5000 Mark glaube ich nicht, datz das neblige getroffen fit. Nach meiner An­sicht wäre e# besser gewesen, wenn man von der Dritte­lung d«r Urwahlbezirke wieder zur Drittelung in Ge­meinde bezirke zurückgekehrt wäre. Die Privilegierung der Mjlitaranwättrr halte ick für eine mehr als frag­liche Maßnalune. Gegen die Xitwiiegierung der Selbst-