Fulda, Freitag den 11. Februar 1910,

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37. Jahrgana

Entwicklung liegt in der kommunalen Selb st der. waltung. (Zuruf b. d. So,.: Ein Hohn auf die Selbstverwaltung 0 Die Tendenz unserer gesamten Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte ist eS, die sozia. len Gegensätze auSzugleichen. Preußen braucht sich wegen seiner Gesetzgebung nicht zu schä­men. weder vor dem Jnlande noch dem Auslande. ;Lebh. Sehr richtigl rechts.) Run zum Polizei- wesen: Ich meine, daß ein Staatswesen in dieser Beziehung so weit fortgeschritten ist wie gerade Preu- ßen. (Gelächter b. d. Soz.) Von einer Bevorzugung öeS Agrartums kann auch leine Rede sein. Die ge­samte Gesetzgebung Preußens ist auf das Reich über- tragen. Wollte man nun auch hier da» Wahlsystem für eine Einseitigkeit verantwortlich machen, dann wäre es nicht das preußische Wahlrecht, sondern das Reichstagswahlrecht. (Sehr richtigl rechts.)

Keine P a r t e i r eg i e r u n gl

ES ist weiter behauptet worden, daß die Regierung in der Verwaltung und in der Anwendung der Gesetze die Konservativen einseitig bevorzugt, lDehr richtigl links) und daß fi< " * '

ung nicht gefördert werden, sondern leiden, je demo- kratischer da» Wahlrecht des Staats ist. (Sehr leb­hafte Zustimmung rechts, Widerspruch und Lachen links.) , Welchen Anteil nimmt denn das B o l k in seiner großen Waffe an der laufenden Tätig­keit der Parlamente? Die Presse hat die Sitte aufge- bracht, Stimmungsbilder über die parlamentarische Arbeit zu geben, bei deren Lektüre man fich in der Tat des Eindrucks nicht erwehren kann, als ob es sich um Berichte über Theateroorstel!ungeri handelt. Verläuft eine Sitzung ruhig und sachlich, und bandelt e» sich

nisvoll werden. (Sehr richtigl) Unsere preußi­schen Londräte sind mit den wirtschaftlichen Jn- tereffen ihrer Kreise vollständig verwachsen und genie- feen auch das Vertrauen der Bevölkerung. Ich be- trachte es daher als ein Unrecht, wenn man Ausnah­men der Allgemeinheit zur Last legen will und von dem Mifebrauch Einz einer auf den Geist der ganzen BeamtenschaI schliefet. (Beifall rechts.) DaS preuß. Be- amtentum ist auch nicht verknöchert und von reaktionärem Geiste ergriffen, es ist vielmehr grofe gewachsen mit der Geschickte und der Entwicklung des Staats. Wie der preußische Staat zu allen Zeiten genötigt gewesen ist, seine Existenz durchzusetzen und zu behaupten, so hat sich bei seinen Beamten ein Charakter und Geist entwickelt, der viel- fach etwas Strenge», etwas Barsches, etwa» Ab- weisende» a» sich hat, den ich konservativ nennen

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.'

Sitzung vöm 10. Februar 1910.

Bor Eintritt in die Tagesordnung stellt Abg. Straffer (konst) einige ferner Steigerungen fitm Fall der Frau v. Schönebeck richtig.

(Gehr richtigl b. d. Soz.) Da» preußische Wahlsystem bat den einseitig rückschrittliche« Charakter nicht, den man ihm andichtet. Da» Abgeordnetenhaus ist von einer fortschrittlichen zu einer nationalliberalen und dann konservattven Mehrheit übergegangen. (Sehr richtig rechts.) Und trifft es denn zu, dafe die ein­seitige Bevorzugung de» reaktionären Großgrundbe- sitzes, die sogen. Entrechtung der Bolksmaffen, der plutokratische Charakter de» Wahlrecht» bie Arbeit des Abgeordnetenhauses in einseitig agrarisch-pluwkrati- scher, die anderen Stände bedrückender Richtung ge­führt haben? Kein Mensch kann unserer Einkommen- und Vermögenssteuer vorwerfen, dafe sie die Reichen bevorzuge und noch jede Novelle hat die Tendenz ge­habt, die schwachen Schultern zu entlasten und die Wohlhabenden noch stärker zu belasten. (Sehr richtig.) Demokratisch regierte Länder kämpfen noch vergeblich um eine ähnliche Gesetzgebung. Ich habe noch nicht bemerft, dafe die preußischen BolkSmaffen unter der von diesem Dreiklassenparlament gemachten Steuergesetzgebung seufzten. Dafür wird aber als unsozial, al» arbeiterfeindlich und agrarisch die Steuergesetzgebung gebrandmarft, die mit dem allge- meinen, gleichen und geheimen Wahlrecht der R e i ch s- tag gemacht hat. (Bewegung.) Diese Vorwürfe sind übertrieben und ungerecht, aber man mufe zugeben, dafe dse letzte Steuergesetzgebung die größte Mißstim- mung hervorgerufen hat, während man da» Reichs- tagswahlrecht für Preußen fordert. Kann man von unserer Betriebsverwaltung behaupten, daß ihre politischen Mafenahmen unsozial wären? Der Schwerpunkt unserer wirtschaftlichen und kulturellen

Bizeprästdent Dr. Porsch: Herr Abg. Borgmann, ich rufe Sie wegen der Zurufe: Pfui! zur Ordnung. <Bravo rechts, Unruhe, Lärmen und Zurufe b. d. Soz.) Es wird mir eben gesagt, daß der Abg. Liebknecht Pfui gerufen hat. Dann nehme ich den Ordnungs- ruf gegen den Abg. Borgmann mit Bedauern zyruck und rufe denAbg. Liebknecht zur Ordnung.

Ministerpräsident vBethmaun-Hollweg (fortfahrend): Weil viele innerlich schwache Wähler bet ihrem Mangel an staatlichem BerantworUichkntSgefühl unter bem Schleier des Geheimnisses fich nur zu leicht zu etwas bereitfinden lassen, was ste öffentlich zu bekennen nicht wagen, hält die Regierung an der Oeffent« lichkeit bei der Wahl fest. (Beifall rechts.)

Preußen und dar Reich.

Me Fragen, welche den preußischen Landtag bet dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigen, habe« über die preußischen Grenzen hinaus in ganz Deutfch- land lebhaftes Jnterefle wachgerufen. Materiell ist e» vollkommen berechtigt, wenn man hn Reich mit größerer Aufmerksamkeit verfolgt, wie im führenden Staat die staatsrechtliche« und verfassungsrechtliche« Verhältnisse sich gestalten. Dabei ist für manchen der rein praktische Wunsch bestimmend, Preußen möge durch ein modernes B hirecht so demokratisiert werden, so daß letzten End... auch der Bundesrat demokratisier werde. Das ist eine Entwickelungslinie/ der w i r widerstrebe«. Es wird vielfach al» selbstverständlich bezeichnet, daß die konstitu­tionelle Entwicklung der verschiedeuen Einzelstaaten homogene Bahnen einschlagen muffe. Das ist eine dogmatische Forderung ohne Verständnis für die Eigen- m:t der deutschen Nation, ihre Geschichte und Kultur. Wir wollen die Eigenart der anderen deutschen Stäm- me nicht missen. Wir achten und lieben in ihr einen Test unseres eigenen Deu.,chtums. Aber man soll uns and» unsere preußische Eigenart nicht ver- kümmern. Preußen muß den Zusammenhang mit der ;esamtot deutschen Entwicklung bewahren. Dazu ge- wrt nicht nur Verständnis für die politischen und Kulturwerte, die Mittel» und Süddeutschland hervor- b^n^tsondern vor allem, daß Preußen sich stark

Wenn bei der Betrachtung der WahlrechtSftage auch solche Sefichtspunkte jur Geltung kommen, dann werden 6te Beschlüsse finden, die nicht nur dem preußischen Staat, sondern auch bem deutschen Reiche dienen. (Lebhafte» Bravo recht» und in der Mitte, Zische« bei den Sozialdemokraten).

Minister be» Innern ». Moltke geht darauf unter allgemeiner Unruhe des Hause» ans bie bereits be­kannten Einzelheiten der Vorlage ein, bleibt aber, trotz­dem der Präsident mehrmals zur Klingel greift, im Jaufe «nventänblich.

Abg. Fehr. v. Rkchthofe« (kauf.): Eine Grund» bebtngung unsere» konstitutionellen Lebens in Preußen ist doch meine» Erachtens die gegenseitige Achtung der verschiedenen Faktoren der Gesetzgebung. (Sehr richtig! rechts mid im Zentr.) Vorhin ist der Vertreter der Regierung von Mitglieder« dieses mit «»srnsen empfangen worbe«, bie meiner Ansicht nach nicht einmal auf bet Straße ihren Platz haben. (Lebhafter Beifall rechts und im Ztr., Widerspruch und Lärm bet den Soz.) Es ist bedauerlich, daß wir keine Handhabe in der Geschäftsordnung besitzen, um em derartiges Be­nehme« unmöglich zu mache«. Meine Partetfrenude

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auch um bie allerwicktigsten Fragen, bann heißt e», tafe Me Langeweile über dem Saale brütete. (Heiter- keit.) Handelt e« fich aber um einen sogen, „großen Tag*, bann wird liebevoll geschildert, welches Gewand der Minister angelegt hat, (Heiterkeit), was er sachlich sagt, ba» ist ganz qleickgiltig. Besonders lustig wird'». Wen« berichtet werden kann, (Zuruf b. d. Soz.: Deut­sche Tageszeitung l Zögt Rundschau!), daß der Abge- ordnete so und so temeramentvolle Angriffe gegen die Minister richtete u. habet womöglich einen Ordnungs­ruf abkriegte. (Heiterkeit ! Auf diese Weise wird da» Voll allmählich dazu verführt, in der Sensation den Kern der Politik zu suchen. (Sehr richtig! rechts.) Ich will keine Kritik an der Tätigkeit der Parlamente ■ üben, aber die Frage darf man doch aufwerfeu, ob e» heute in der Tat noch die Parlamente sind, von denen politische Bildung und politische Erziehung in die BollSmassen auSströmen ober ob nicht umgekehrt die Demokratisierung be» Parlamentarismus in allen Ländern dazu beigetragen hat, bie politischen Sitten zu verflachen und zu verrohen. (Sehr richtig! rechts. Gelackter links.) Ich habe das alle» hervorgehoben angesichts der Behauptung, dafe die WahlrechtSftage fm Mittelpunkt unseres gesamten politischen Lebens siehe.

Wenn wir angeraten worden ist, eine gründlich liberalisierende Reform des Wahlrechts vorzuschlagen, weil sonst bie Sozialbemokratje nicht aufhören werbe, ba» preußische Voll zu beunruhigen, so frage jchr glaubt irgenb jentanb, daß bie Sozialdemokratie sich mit irgend einem Wahlrecht begnügen werde, das ihr nicht zur Alleinherrschaft verhilft? Die Regierung hat Ihnen eine Reform vorgeschlagen, dje in Anknüzfung an ba» historisch Gewordene Bestimmungen beseitigt, die keine innerliche Berechtigung mehr haben. Wenn in, bet Agitation an bas Verdikt erinnert tojrb, da» Fürst Bismarck einmal über das Dreiklassenwahlrecht gefällt hat, so weise ich darauf hin. baß dieses theore- tische Berbikt den großen Realpolitiker nicht gehindert hat, in Mjahriger Tätigkeit mit diesem Wahlrecht zu arbeiten.

Warum öffentliche Wahl»

DaS öffentliche Wahlrecht hat ebenso wie daS geheime seine Vorzüge und Nachteile. Man sagst die geheime Stimmabgabe ermögliche es den Wählern, in voller Unabhängigkeit ihrer eigenen politischen Auf- faffung Ausdruck zu verleihen. (Se^r richtig! links.) Man möge doch den Begriff bei „Unabhängigkeit* nicht übertreiben. Unser ganzes Leben setzt sich au8 Abvängigkeiten zusammen, uno biefe Abhängigkeit be­gleitet den Wähler bis in die Isolierzelle des Wahl- raumS hinein. Andererseits bat aber die geheime Wahl auch schädlich» Nachwirkungen. Die ge­heime Stimmabgabe führt dazu, daß innerlich ober geistig schwächere Wähler unfrei werden gegenüber augenblicklichen Anwandlungen persönlicher Ver­stimmungen. Darum hat die Sozialdemokratie beim geheimen Wahlrecht soviel mehr Mitläufer als bei der öffentlichen Wahl. Die Sozialdemokratie schätzt aber den Sukkurs, der ihr aus den Uebttläufern bei der geheimen Wahl erwächst, höher ein, als den Zuzug, den sie bei der öffentlichen Wahl durch ihren Terroris­mus sich erwirbt. (Unruhe und Lärmen b. d. Soz.) Daß die Sozialdemokratie Terrorismus in sehr viel höherem mid größerem Umfange betreibt, als irgend eine andere Partei, da» ist urkundlich srstgelegt. (Er­neutes Lärmen und Rufe: Pfui! Pfui! bei den Soz. große Unruhe.)

Hierauf tritt das HcmS in bie Tagesordnung ei«:

Air Wehinchkiorlezk.

Ministerpräsident v. Bethmann-Hollweg r M. H.l (Rufe: Pfui! b. b. Soz. Große Unruhe im ganzen Hause. Glocke deS Präsidenten. Erneute Rufe ber Sost: Pfui, pfui! Ruf« recht-: Ruhe, raus, raus! Erneute Zurufe ber Soz.: Pfui! Ge­meinheit! Verbrechen! Stürmische Erregung im ganze« Hause; bie Abgeordneten haben sich von den Plätzen erhoben.)

Bizeprästdent Dr. Porsch: Ich muß mein lebhafte» Bedauern und meine Entrüstung aussprechen, daß bem Herrn Ministerpräsidenten hier em solcher Empfang zuteil geworben ist. (Lebh. Beifall, erneute Rufe b. b. Soz.: Pfui! und große langandauernde Unruhe.) Ich bitte, nunmehr Platz zu nehmen, damit der Herr $K- nisterprästdent fortfahren kann.

Ministerpräsident v. Bethmann-Hollwcg; In lieber» einstimmung mit ber Ankündigung in der Thronrebe legt bie Regierung Ihnen ein neue» Wahlgesetz vor, burch ba» baS geltende Wahlrecht auf der durch die Verfaffung gegebenen Grundlage organisch fort- gebildet werden soll. Wie früher schon, so lehnt e» die Regierung auch heute noch ab, diese Grundlage zu verlassen. Die Regierung hat diesen Enlwurf eingebracht keiner Partei zu Liebe und keiner zu Leide (Widerspruch und Gelächter link»), un­beeinflußt auch von Strömungen der Oeffentlichkeit, sei es, daß diese eine radikale Reform stürmisch fordere oder jede Aenderung entschieden ablehne. Sucht nach Popularität wird die Schritte der Regierung niemals bestimmen, das möchte ich auch denen gesagt haben, die hinter meinem Bestreben, sachliche Fragen sachlich zu behandeln, Aengstlichkeit und Unsicherheit wittern. Man hat es auch so dar- gestellt, als ob es gar nicht die wirkliche Ueberzeugung und Absicht der Regierung sei (Zurufe links: Sehr richtig!), daS Wahlrecht zu ändern. (Zurufe links: Natürlich nicht!) Was die Thronrede ankündigt, ist die Willensmeinung Sr. Majestät des Königs, und für diese Willensmeinung tritt die Regie­rung entschlossen mit ihrer Verantwor­tung eilt.

Die Parteien und ba» Wahlrecht.

Daß bie Sozialbemokraten da» Dreiklas. senwahlrecht und jede nicht mindrsien» auf da» ReichS- tagswahlrecht hinausgebende Reform jn Grund und Boden verdammen, ist nicht verwunderlich. Au» den Herren spricht ber nackte Wille zur Macht. (Zurufe b. d. Soz.: bie Sie feföolten wollen. Rufe rechts: Ruhe!) Sie hoffen, mit einem Wahlrecht auf breite- , .... , r. T

ster demokratischer Grundlage das Gefüge des preufei- b tun muffe unter

fchen Staates zu lock-rn iSebr ricktia' reckts) und . Drucke der mft dem Dreiklaffenwahlrecht über. Ecken darin ’Xe 3äSbJÄ «£ «Ä S^^nen konservativen Partei. (Sehr rich- terminierung des Preußischen Staates. (Zurufe b. bte ^^^rung besorgt

den Soz.: Auf dem Wege der Gerechtigkeit! Rufe 1 * ♦ ^s^fte erner emzelnen Partei

rechts: Ruhe, Ruhe! Erneute Zurufe b. b. Söz.: > tchtin d°s Fahrwasser des

Auf dem Wege zur Vernunft. Gelächter rechts. Große r * "7,n ‘ r '^uS schleppe n, so lange langandauernde Unruhe!) Auf diesem ^^^acht des Königtum» ungebrochen Wege werden wir den Herren nicht folgen. (Lebhafter V- n ^^/""^tums wrrd mcht

Beifall reckt». Zurufe b. d. Soz.: Sie werden schon werden. (Beifall rechts und tnt Ztr.) ©te

müssen! Unruhe und Gelächter rechts?) Und darum rons-rdatwul Partei tvllen und muffen Ihre

bleibt jede Agitation und bleiben alle Zwischenruf« tUnb S-lbstandigkeit gegenüber der

von Ihne» (zu den Soz.) ohne Einflufe auf die Ent- AäA bct Bewußtseins Ihrer

Müsse der Regierung. (Zurufe b. d. Soz.: Abwarten! £er£en “?■ fo

Werden schon lernen! Entrüstete Zurufe rechts: Ruhe, werden. (Verfall rechrs.)

Ruhe! Große lannandauernde Unruhe im ganzen 1 b’V 52*

Hause.) I ■v't?nen gegenüber bewahren. (Lacken links.) Bon ftbe-

Vizepräs. Dr. Porsch: Ich muß wiederholt dringend mIet ^eite vielfach beharrtet, daß die politischen bitten, nicht fortgesetzt durch derartige Zurufe die Ver- ”_un^, 'nsonderheit die Landrate der konser- hcmdlung zu stören. (Bravo!) der Vertreter Ihrer I ? ! b e n.^,a r be' Wahlen Handlangerdlenste

(zu den Soz.) Partei wird nachher da» Wort erhalten ^ehtig! b. b. Li^ralen.) Ich sag«:

imd wird gehört werden; jetzt muß ich entschieden ver» ®et ist der Diener de» Staats. (Abg. Borg-

langen, daß Sie die Ordnung respektieren PTbTnL" Wirklichkeit jind bte Beamten bte Diener He Sr« für sich verlangen. (Leb^isteS Bravo! rechts;' I be8 JunkerramS! Sehr richtig! links.) Zurufe b. b. Soz: Man provoziert uns ja dazu! DaS preußische Beamtentum.

8uLDr,b^9, Die Beamten sind nicht die Diener einer gewissen ^rsmingI) Die Geschasrsordnung gibt le,der kein Partei die politischen Beamten vertreten die ÄnUm(Ä5oIk SÄ einzu- Regier^n^SpoVilik «fc ä aÄ" ' mhtiftemäfSt b ^^?ung!) den, sollten sich Gegensätze einstellen zwischen dem Po-

renb) Klrs «tischen Beamtentum und der Regierungspolitik so

_ ^bt,re<6‘ s°.wird könnte das für den Beamtenstand deS Staats verhäng-

recht gewählt wirb. ES würde auch mit dem Reich», tagswahlrecht an Stärke nicht gewinnen höchsten- wür- den He Persönlichkeiten sich etwas verschieben. Wa­den Freisinn anlangt, so wirb kein Mensch den Herren geheime Sonderwunsche vorwerfen, aber in dem Rennen um die Gunst der Mafien werden Sie (zum Freisinn) hinter der Sozialdemokrati« immer um einige Pferdelängen zurückbleiben. (Heiterkeit) Wollten Sie mit den Sozialdemokraten gleichen Schritt haften, so mußten Sie tone anschlagen, die nicht mehr damit im Einklang stehen, bafe Sie Vertreter des ge­bildeten fortgeschriftenen Bürgertum- find . Verla), fett Sie aber erst einmal diese Position, dann büßen Sie Ihre Selbständigkeit und damit dje Bedeutimg Lol'ks^leben'ba^en^nn'iL^^^LoLen"link»^ l "ei, enve» «n pal gar, oen ten tott;ertxtno nennen

d« aber reationär und rückschrittlich niemals ^stEE wurde eine v^n^img Demokratie gewesen ist. (Sehr richtig! rechts.) Mit diesem Geist andere sein. Auf -i« thwretische Ti-kusfion Über Aebsi B^o! recht.) ° " geworden, die Vorzüge und Nackteile deS abgeftuften WahlrccttS ! ,, u A

einerseits cheS gleichen Wahlrechts andererseits will ich! Ueb»r,chatzung deS Wahlrecht».

mich nicht -inlirffen. D«r Mißmut, ber weite Kreise des Volle» erfüllt.

Mir scheint, daß die WahlrechtSfrnge die Form I W f«1* Gründe vor allem in bem Gefühl, al» ob wir geworden ist. in der alle», was an politischerI aach bem Auffchwung, den wir genommen haben, un» Inzufriebenbeit vnd an politischer Miß. doch in einer Periode de» Stillstandes befinden. ES t i m m >i n g besteht, zusammengesafet wirb, (Aba. 'st die Sorge darum, ob wir mit der höheren wissen- Borgmann: Mit Recht!) und dann wird bte erftrebte fchastftchen Erziehung und Heranbildung unserer Ju- Reform al» der Punkt dargestellt. au» dem alle Leid» yend un» noch aus der Höhe befinden, und dafe der enffpringen. Man klagt über Polizeiwillkür, über Rück- Drang nach innerlich vertieftem Leben, der immer ein tändigkeit, über eine Bevorzugung deS AgrariertumS- Gemeinzug deutsche« Wesens gewesen ist unb S Hof- "es alle» soll mit der Reform be» Wahlrechts befeU I fentlich für alle Zukunft bleiben wirb, doch in neuerer tigt werden, (Sehr richtig! links) und doch sind die» 3eü vielfach nicht mehr den Schwung aufweist wie olles starke Ueberrteibungen. Mr haben soeben in früher. Unb nun stellt man e» so dar, als gehe diese England einen Wahlkampf erlebt, der sich mit bei- Mifestinrmnng im letzten Grunde zurück auf die Unzu- piellofet Scharfe abgespielt hat. Aber eine hundert- I fticdenheit mit bem preußischen Wahlrecht. (Sehr lahrige Kultur verhindert bte Engländer, politische oder 8“*’ und Heiterkeit rechts.) Dir Fragen bet politi- gar religiöse Gegensätze auf das persönliche Gebiet »u s^e" Kultur und Erziehung sind baut doch übertragen. Wtr find noch nicht so well: bei uns beißt viel weitreichender al» bi» Frage bet e» noch immer: der benft ander» als ich. also ist n R0'® ?.ers preufe. Wahlsystem, unb soweit mein politischer Gegner. Dadurch wirb aber das Ge. ‘ '—*

"ber bte »tnanjteform entbrannte Kampf ist so scharf geworden durch di- persönliche Verstimmung unb die persönliche Mifeachtuna. Da» Dreiklaffenwahlrecht wird als Mißstand empfunden und man erwartet von dessen Reform eine Wenduna m allen Dingen. Das ist die Täuschung. *

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 10. Februar 1910.

Die zweite Beratung des

Militüretats

! wird fortgesetzt. Es hondell sich u. a. um Mittel für t Pferderationen der Offizier«, für em neu tu bildendes Beterinäroffizierskorps und um Mittel für Dienstreisen. — Die Kommission hat ba» Beterinäv- ofsizietkorps bewilligt, bagegen bie für yferberationen mehr geforderten 429115 Mark abgelehnt nnb be­schlossen, es beim voriährigm Zustand yt belassen; endlich hat bie Kommtifton von ben Forderungen für

। Dienftreisen 572 129 Mark gestrichen, i Beim Kapitel „Generale- fordert

Abg. Dr. Müller-Meiningen (frf. Bp.): Auskunft I über einzelne Bezüge bet kommandierende« Generale und bemängelt die Bevorzugung der Adeligen im Offizierskorps. Schließlich kritisiert Redner die Tätig­keit des Milüärkavmetts, das dem Krtegsminisiet in jeder Beziehung die Hände binde. Ein Hauptmann, Set vor drei Jahren wegen Mißhandlungen strafweise tiach Breslau versetzt würbe, sei jetzt unter Vordatie­rung seines Patents um etwa vier Jahre zum Major vmb Adjutanten des Generalkommandos befördert worden. Wenn sich daS bestätigt, so müßte man darin eine direkte Berhöhnun g des Parlaments und aller uns gegebenen Zusagen und eine beispiellose Vermgichätzung des gesamten Volksempfindens erblicken. (Beiiall lints. Unruhe rechts.)

Kriegsminister v. Heeringen erwidert, baß bie Ge- - bühren der kommandierenden Generale seit 1908 die­selben geblieben feien, nur den gesteigerten WohnungS- dedürsnisfen sei Rechnung getragen; eine Bevorzugung ber adligen Offiziere könne er nicht anerkennen. Der nachBreSlaustrafversetzteKompagniches». Grolmann habe fich in ferner neuen DienüsteUung trefflich geführt. Solle man ihn beim da, nachdem er fein Vergehen burch die Strafe gesühnt habe, noch weiter bestrafen durch Zurückhaltung im Avancement?

Abg. Gothein (freif. Bereinig.) führt aus, baß baS Gehalt der General« bei un» wesentlich höher fei als in anderen Ländern.

Oberft Wandel bestreitet die Richtigkett dieser An­gabe.

Avg. Muiter-Llteinrngen (freif. Volksp.) bleibt bei j seiner Behauptung, daß die Adligen bevorzugt werden. Ruf die Frage wegen des MajorS v. Grolmann haben wir eine bündige Erklärung von dem Minister Nicht gehört. (Rufe rechtS: Ja doch!) Nein; der Mini­ster hat jede Erklärung darüber untetlaffen, daß Herr v. Grolmann in Patent vordatiert worden ist!

Abg. GanS Edler zu Puttlitz (kons.) bestreitet jede Bevorzugung des Adels m der Armee. Das Bestreben sei jedenfalls bei uns vorhanden, niemanden ju bevor­zugen. Von Kreisen, bie wirklich unterrichtet sinb, wirb versichert, daß, wenn ein adliger und ein nichtadliger Offizier zur Wahl stehen unb sonst nichts vorftegt, was für den einen mehr spricht, als für den anderen, stets der Nichtadlige bevorzugt wrrd. (Gelächer links.)

Abg. Gothein (freif. Bereinig.! tritt diesen Aus­führungen entgegen.

Abg. Erzberger (Ztr.): Die Generäle erfreuen fich besonderer Vorteile. Sie beziehen eine hohe Pension ! und lollen nun auch m Preußen ein erhöhtes Wahl­recht erhalten. (Heiterkeit.) Die auffällig« Beförderung "leä Hauptmanns von Grolmann, der 47» Spotten in der Rangliste Übersprungen hat, und dessen Patent außerdem noch vorbatiert wird, (Hört, hört!) ist aller­dings recht auffallend. Gegenüber solchen Borkommniffen sollte man kaum glauben, daß es der Verwaltung ernst mit der Betämpsung der Soldatenmißhandlung ist. (Beifall im Zentrum.)

। KriegSminister v. Heeringen verurteilt es, wenn sich Offiziere unter dem Deckmantel ber Anonymität an

, Abgeordnete wenden. Der Gegensatz zwischen Bürger- ftchen und Adligen wird erst in bie Armee hineinge- iragen.

Abg. Gothein (freif. Bereinig.): Im Patent, ber Offiziere stehl, sie sollen ihre Prägorative wahren. Me steht es bamit?

Kriegsminister v. Heeringen betont, die Prägorative bestehe, wenigstens für jeden älteren Offizier, barm, baß er feine flicht unb Schuldigkeit bis zum äußer­sten tue.

Avg. Müller-Memmgen (freif. Volksp.): Viele ehe­malige höhere Offiziere urteilen anders über die Be­vorzugung der adligen Offiziere als ber Kriegsminister.

Jn der weiteren Debatte werben spezielle Fragen erb:1 vr t.

Nach :o. unet mieryevucher Debatte schließt die .Besprechung, das Kapitel'wird bewilligt.

In der weiteren Verhandlung bespricht

Abg. Irl «Zentr.) die Konkurren», die von den den Garnisonen zugeteiften Handwerkern den f Privathandwerkern gemacht werde.

Adtz. Dr. Müller-Mcmingen (sreis. BollSp.) fordert •ine Stärkung des Kriegsministeriums gegenüber dem ! Mililärkabinett.

KriegSmmister v Heermgeu erllärt, baß zu einer . Aenderung der Siellung des Kriegsministermms und »es MUUärkavinetkS ein« Verfassungsänderung nötig sei.

Abg Gothcin (freist Bgg.) befchwert sich darüber, baß es den jübnchen Mudütgctn unmöglich gemacht werde, Reserveoffizier zu werden.

Kriegsminister ». Heeringen erklärst daß bie Be- ftimmungen über bte Behansluug der Juden bekannt feien, und wenn ein jüdischer Vizewachtmeifter aufgrund seiner Tüchtigkeit und Perfönlicklett zum Reserveoffizier »orgeschlagen werde, dann werde er es auch.

' Die Abg. Gothein (freif. «gg > und Dr. Mugbau ffreif. Volksp.) wenden sich gegen bte Ausführungen M» Kriegsmuiiflers.

। Abo. Bubet! (Soz.) beklagt sich über bie Koukur- ««z, bie den Zivikmusiker» von den Milttärmusikern tzemacht werde.

: Oberfl Wandel meint, von Konkurrenz könne keine

Rebe >«tn.

, . Erzberger (Zentr.): Auf bem Lanb« ist daS ireie Musizieren der Militärmusiker geradezu rin Be- »urfniS. Doch darf daS seldstoerstänblich nicht zu einem »«lauteren Wettbewerb führen.

sta» 6au&rotÜtrte unerheblicher Debatte vertagt sich

Freitag: Fortsetzung.

Preufeen unter bem Treikkaffe«. wahlrechst "

Es sst Sitte geworden,. Preußen al» daS Canb der finstersten Reaktion hinzustellen.

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