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die

|t, eine all» tSordnung

träge zu treten, Haden wir beani gemeine Revision der Gesck

öffentlicht an der Spitze ihrer Samstagsnummer die Grundzüge der Vorlage, die zu gleicher Zeit dem Abgeordnetenhause zugehen soll.

Die Vorlage bringt:

1. Die direkte Wahl der Abgeord« neten.

Uederschreitungen finden sich beim Auswärtigen Amt, bet Remuneiierung von Htftskräften, bet den Reise­kosten usw. Redner führt eine ganze Reihe von Einzel» beijpielen an. Es scheint beinahe, daß man alle Aus­gaben, deren Ablehnung man seitens des Reichstags befürchtet, einfach außereiatSmäßig bucht. Da find dann die Abstriche, die wir machen, tat üchlich nichts werter als Schaumschlägerei. All diese außeretats. mäßigen Ausgaben müssen in der Kommission eingehend geprüft werden, sonst wird das Etatsrecht des Reichstags einfach illusorisch gemacht. Wir müffen fordern, daß endlich mit der Sparsamkeit ernst gemacht wird. (Beifall im Zentrums

Abg. Görcke inatl.) widerspricht dem Vorredner und meint, es sei doch ziemlich viel gespart worden.

Staatssekretär Wermuth »ührt aus, daß seinerzeit die Renovierung der Dienstwohnung seines Arntsvor- pängers als notwendig anerkannt und vom Reichstag die dafür geforderten Mittel nicht beanstandet seien. Im übrigen könne er versichern, daß er bestrebt fei, überall tunlichst Sparsamkeit walten zu lassen.

Abg. Erzberger (Ztr.) erwidert dem Abg. Görcke, daß von wirklichen Ersparnissen bei der PostverwalN .ig keine Rede sein könne.

Direstor im Reichspoftamt Grenzow versichert, daß die Reichspostverwaltung bestrebt se>, möglichste Sparsamkeit walten zu lassen.

Die Uebersicht geht an die Rechnungskommission. Hierauf vertagt sich das Haus.

Samstag: Handelsabkommen mit den Bereinigten Staaten.

2. Die sofi. Maximierung d. h. die Fest» legun q einer Grenze von 5000 Mark Ge­samtsteuern, über die hinaus die Steuer» leistulig nicht mehr angerechnet wird. Die Maximierung soll den übermäßigen Einfluß der „Millionäre" ausschalten und die Bil­dung von Abteilungen mit nur 1 ober 2 Wählern verhindern.

3. Sollen höhere Bildung, gereifte Be­rufserfahrung und verdienstvolle Tätigkeit im öffentlichen Leben neben den Steuern die Einstellung der Wähler in eine höhere WaMafse ermög­lichen.

4. Eine Verbesserung der Art der Stimm­zählung. Es soll abteilungSweiie in Stimmbezirken abgestimmt werden. Die Zu- sammenrechnung der Stimmen soll aber in jeder Abteilung für den ganzen Wahlbezirk erfolgen, so daß die Minoritäten der ein­zelnen Stimmbezirke bei dem Gesamtresultat zur Geltung kommen.

Die öffentliche Abstimmung wird beibehalten.

So was nennt man in Preußen eine Reform! Es bleibt beim Drei klaff enwahliysiem, es bleibt bei der öffentlichen Wahl. Nur die direkte Wahl soll kommen und dann soll in der Bemeflung der Klaffen eine kleine Aenderung eintreten.

Bevor die „Nordd. Allg. Ltg." auf den Inhalt des Entwurfs ein geht, weist sie darauf hin, daß die Thronrede vom 20. Oktober 1908 eine .organische Fortentwickelung der Wahlrechtsvorschristen" verheißen habe und gibt der Auffassung Ausdruck, daß damit die Ausgabe bezeichnet gewesen wäre, die mit dem nun­mehr fertiggrstelllen Gesetzentwurf zu lösen gewesen sei. Dieses habe den Uebergang zu einem völlig an» deren Wahlsystem ausgeschlossen.

Run ja, der Begriff „organische Entwickelung des Wahlrechts" ist sehr dehnbar und wenn auch die of­fiziöse Auslaffung sich bemüht, die Sache so darzustel- len, daß es sich in der Tat um eine gründliche, den Modernen Forderungen angepaßte Aenderung des bis­herigen Wahlrechts handele, so dürsten andere Leute anderer Meinung fein.

So sehr auch die Einführung der direkten Wahl zu begrüßen ist, in ungleich höherem Maße ist zu be­dauern. daß die Vorlage der Forderung der Zeit in Hinsicht auf OaS geheime Wahlrecht nicht Rechnung getragen hat. ES ist da» bisher unter den Parteien, die eine gesunde Reform wollten, und die sich nicht der Einsicht verschlossen, daß die Regierung für eine Abschaffung des Dreiklaffenwahl- system» und dir Einführung für eine Abschasstmg des Reichstagswahlrechts für Preußen nicht zu haben sei, diewichtigsteForderung gewesen. Wir wol­len nicht unter die Propheten gehen, aber daS darf, obwohl die Fraktionen zu der Vorlage erst am kom­menden Mittwoch Stellung nehmen werden, schon jetzt gesagt werden, daß nanientlich auch vom Zentrum energische Versuche gemacht werden wer­den, die geheime Wahl noch in die Vorlage hin­einzubringen.

Gegenüber dem bisherigen Zustande bedeutet die Vorlage insofern einen Fortschritt, als sie, abge­sehen von der Aushebung der indirekten Wahl den plutokratischen Charakter des heutigen Wahlrechts in mehrfacher Hinsicht abschwächt. Hierhin gehört zu­nächst die Normierung der M a x i m a l g r e n z e, d. i. der für die Einreihung in die einzelnen Wählerklas- fen zugrunde zu legenden Steuer. Von diesem Maxi- mierungssatze, der auf 5000 Mk. festgesetzt ist, werden nach der offiziösen AuSlaffung etwa 13 000 Wähler getroffen. Er entspricht einem einkommenfieuerpflich- lloen Einkommen von 40 000 bis 42000 Mk, da durchschnittlich in 5000 Mk. Gesamtsteuern 1415 Mk. Staatseinkommensteuer enthalten sind. Diese Maßnah­me wird offenbar dahin wirken, daß indie oberen Abteilungen mehr Wähler als bisher bineiukom- men. Ol- aber damit, wie die offiziöse Auslaffung meint, der übermäßige Einfluß der „Millionäre" auS- gefchaltet, und die Bildung von Abteilungen mit einer geringen Zahl von Wählern tatsächlich immer vermie­den wird, bedarf noch der näheren Prüfung.

Eine weitere den plutokratischen Tharaster ab- schwächende Neuerung ist die Bestimmung, daß ne­ben dem Steuermaßstabe auch höhere Bildung, Berufserfahrung, verdienstvolle % ä- Hgteit iw öffentlichen Leben daS Aufrücken in sine höhere Klaffe ermöglichen. E« sollen auf diese Weise aus der 3. in die 2. Abteilung diejenigen Wäh­ler gelangen, welche eine abgeschl' ffene Hochschulbil­dung l« sitzen, welche Mitglieder Im Reichs- unb Land­tage sind, eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Selbst. derwaltungSanschlußbehörden und in VerwaltungSkör- perjchasten der höheren Komnv r .lverbände au8üben, sowie diejenigen, die Offizi ersdienst im Heere und in der Marine tun. Die lhreim, tlich L den Verwal­tungskörpern der engeren Kommu alfr»länbe tfnjen Wähler, z. B. unbesoldete Bürgermeister, 9 dfrvrUete und Mitglieder der Magistrate kreisangehö.-^er bte unb bie ehrenamtlichen Vorsteher und !',.glieder der ländlichen Gemeindevorstände rücken au» der 3. in bie 2. Abteilung nach 70iähriger ii/-gleichen die

ehrenamtlich tätigen rheinischen Bürgermeister, bie west­fälischen Amtmänner unb bte Amtsvorsteher der en­teren Provinzen, endlich noch bie Besitzer de» Gt» fShrigen-FreiwMgen Zeugnisses mit »'nem <5Ve*r men von mehr al» 1800 Mk„ wenn sie 'eit > Lokren im Besitze des Zeugnisses sind und die Mwi4xr..s « ter, die v ad? 2jäfjriger Di . stzeii im Heere mtMbef.rjW 5 Jahre im Zivildienst beschäftigt sind ober den X r"»rrsorgungSschein besitze».

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vorn 4. Februar 1910.

Erste Beratung des Gesetzentwurfs betreffend

o Die preußische Wahlrechts­vorlage.

Nun haben wir die Bescherung. Die Wahl- rechtsvotlaae ist da. Die Mordd. Alla. Otg/ ver-

AbSnderung de» preußischen Gerichtskostengrictzcs.

Juftizminister Beseker: Das Vorgehen des Reiches veranlaßt uns, eine Aenderung der bestehenden Gerichts- kosten« und Gebührenordnungen vor,unehmen. Im allgemeinen soll eine Erhöhung der Gerichtsgebühren um 10 Proz. stattfinden. Auch die Gebührenordnungen für die Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher sollen eine entsprechende Aenderung erfahren.

Abg. Dr. Böhmer (kons.) empfiehlt die Ueber- weisung an eine Kommission. Er ist im wesentlichen mit der Vorlage einverstanden.

Abg. Reinhard (Z.): Wir waren unangenehm überrascht, daß die Vorlagen Verteuerungen brachten und daß weder Die Leistungsfähigen höher belastet noch die Le ist ungS schwäch eren entlastet wurden. Daher haben wir große Bedenken, ob wir in allem auf den Boden der Vorlage treten können. Die Gerichts­kosten generell herunter zu setzen, daran kann bei der herrschenden Finanzlage des Staates nicht gedacht werden. Aber wir werden versuchen, in der Kom­mission einen Ausgleich dahin zu Stande zu bringen, daß wirklich die schwächeren Schultern entlastet, die leistungsfähigeren dagegen mehr belastet werden. Das Bedenklichste der Vorlage ist das reinfiskalische. Gerade der Mittelstand und der deine Grundbesitz kommen bei der Neuordnung schlecht weg. Der Vorlage scheint das Verlangen zu Grunde zu heg;M, daß die freiwillige Gerichtsbarkeit die Selbstkosten fas den Staat decken muffe, vielleicht gar eine Einnahmequelle für den Staat bilde. Redner geht dann auf einzelne Punkte ein und beantragt fchließtich Verweisung der Vorlagen an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern. (Beifall im Zentrum.)

Ein Vertreter de» Finanzministeriums tritt den Ausführungen des Vorredners bezüglich seiner fiskali­schen Bedenken entgegen mit dem Hinweis, daß die Kosten der gesamten Gerichtsbarkeit erheblich gestiegen seien.

Abg. Keil (natl.) wünscht Ueberweisung an eine besondere Kommission.

Abg. Dr. Schrott (stk.) stimmt den Grundgedanken der Vorlage zu.

Abg. Wolff Liffa (frf. Bgg.) stellt sich auf den Stand- punkt des Zentrumsredners.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.i erklärt da» Gesetz für ein Armutszeugnis der Regierung.

Justizminlster Dr. Betritt polemisiert dann gegen den letzten Redner.

Abg. Peltasovn (frf. Bgg.l verlangt besonder» Prü- ung der fnstatischen Seite der Sache.

Abg. Boislh natl.) meint, daß auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit im engeren Sinn, die Gebühren die Leistungen des Staates bedeutend über­steigen. Daher sei in diesem Punkte die Erhebung un­gerechtfertigt.

Abg. Bartscher (Ztt.) verurteilt die Berdoppekung der Kosten von reftamentseröffnungen; da» fei eine Art Erbschaftssteuer. Am besten wäre es gewesen, an Stelle all der einzelnen Flickarbeiten das ganze Gesetz völlig neu zu bearbeiten, wobei auch auf eine bessere Sprache Wert zu legen wäre und das Braunschweigische »erichtskostengejetz als Muster dienen könnte.

Hierauf schließt die Debatte. Dir Vorlagen wer- den an eine besondere Kommission von 81 Mitgliedern verwiesen.

ES folgt bie zweite Lesung des

Justizriat».

Abg. v. Wohn« (frf.) bittet die gerichtlichen Be» kanntmachungen auch in den kleinen ländlichen Zeitun­gen erscheinen zu taffen.

Abg. BeS (Ztr.) beschwert sich über fortgesetzte Benachteiligung de» Handwerk» durch die Kon kur. renz der GefänaniSarbeit.

Ein RegiernugSkommiffar tritt diesen Beschwerden entgegen.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Da» Hau» vertagt bann bie Weiterberatung aus EamStag.

Diese Kriterien für bie Zuweisung der Wähler in eine höhere Klaffe wirb unseres Erachten» scharf bie Kritik herauSforbern, weil sie boch etwa» willkürlich zvsammengefaßt finb unb einzelne Bestimmungen boch zu kautschukartig finb.

Em ferneres Moment, ba» auf eine Abschwächung be» plutokratischen Charakter» hinzielt, ist bie neue Art ber Sti mm enz äh lun g unb bet Feststel­lung be» Wahlergebnisse». Für jebe Ab- teilung gefonbert wird bte Zahl der im ganzen Wahl­bezirk abgegebenen gültigen Stimmen zusammenge­rechnet unb ber Anteil be» Kandidaten an den ab­gegebenen gültigen Stimmen abtetlungSweise prozen­tualiter festgestellt. Die so für jede Abteilung gewon­nene Prozentzahl der für einen Kandidaten abgegebe­nen Stimmen werden für diesen addiert unb bie Sum­me burch 3 geteilt. Ergibt biefe Drittclung für einen Kanbibaten mehr al» 50 Proz., so ist er gewählt. — Hierin liegt zweifellos ein Schuh ber Minderheiten, weil auf dieseWeise in dem Falle beispielsweise, baß ein Kandidat in ben höheren Wablklaffen nur einen gerin­gen Prozentsatz ber abgegebenen Stimmen, in ber drit­ten Wählerflaffe aber einen hohen Prozentsatz erhält, jene mcdrigeu Prozentsätze für die Feststellung be» Endergebnisse?, also für die Frage Der Wahl in Be­tracht kommt.

Die weiteren Ausführungen in ber „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung* beschäftigen sich mit ben Gründen, die für bie Ablehnung ber geheimen Wahl durch bk Negierung maßgebend gewesen seien. Es wird u. a. geltend gemacht, daß in kleinen Stimm-' bezirken da» Wahlgeheimnis für die 2. und 1. Abtei­lung nicht gewahrt werden könne, daß die geheime Wahl den Terrorismus nicht ausschließe unb daß bte öffentliche Wahl einen erzieherischen Wert für ba» Volk habe. Die von ber Regierung angeführten Mo­mente gegen bk geheime Wahl finb nichts als leere Ausflüchte, man will eben nicht bie ge- heime Wahl unb sucht ihre Ablehnung mit Schein» grünben zu verteibigen.

Die Vorlage soll am Donnerstag im Abgeord­netenhause zur 1. Lesung kommen. Vorher sollen 2 Tage ausgesetzt werden, um den Parteien Gelegen­heit zur Aussprache zu geben. Wir wollen dem Urteil der Fraktionen gewiß nicht vorgreifen, um so weniger als die Vorlage eines gründlichen Studiums hinsichtlich der Konsequenzen ihrer Bestimmungen erfordert. Man darf aber nicht verkennen, daß die Vorlage gegenüber dem bisherigen Zustand unbe­schadet von Einzelheiten, immerhin einen Vorteil bedeutet, sodaß die Frage, ob die Vorlage bei Ab­lehnung der geheimen Wahl von vorn herein zu verwerfen sei, nicht ohne weiteres bejaht werden kann.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 4. Februar 1910.

Eingegangen ist der Entwurf eine- K a l i g e s e h e ». Zur Erörterung gelangt zunächst der

Etat des Reichstag».

Tie Nationalliberaten (Saffermann unb Genossen) (Und daS Zenttum (Dr. Frhr. v. Hertling und Ge- noffen) beantragen eine Abänderung des Diätengesetzes dahin, daß die freie Fahrt der Abgeordneten nicht nur wie bisher für die Dauer der Tagung, sondern der ganzen Legislaturperiode Geltung haben solle. Die Nationalliberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten !ordern weiter in Resolutionen eine Aenderung >er Geschäftsordnun g dahin, daß bei Be» sprechang von Interpellationen die Stellung von An­trägen zugelaffen wird unb daß an den Reichskanzler kurze Anfragen tatsächlicher Art über Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Reiches gehören, gerichtet werden können.

i Abg. Singer (Soz.) führt aus: Wenn Interpel­lationen irgend einen Zweck haben sollten, dann muffe der Reichstag das Recht haben, Anträge im Anschluß |on Interpellationen zu stellen. Sonst gingen die Be­sprechungen aller Interpellationen aus wie da» Horn­berger Schießen.

Abg. Müller-Meiningen (frf. Bp.): Eine Revision der Geichäftsordnung ist allerdings wünschenswert und die Bestimmungen über Initiativanträge sind reform­bedürftig.

Abg. Junck (ntlb.) wünscht freie Eisenbahnfahrt für die ganze Legislaturperiode und begründet eine 1 Aenderung der Geschäftsordnung.

’ Inzwischen ist em Antrag Groeber(Ztr.)ver­teilt worden, wonach die Geschästsordnungskommisston mit der Revision der Geschäftsordnung zu beauftragen ist und ihr auch die Freifahrtanträge zu überweisen sind.

Abg. Noereu (Ztr.): Soweit die vorliegenden An­träge nur die allgemeinen Richtlinien angeben, in denen sich eine Reform der Geschäftsordnung bewegen soll, werden wir Ihnen, ohne unS in unserer ent» gütigen St»nunnnobme im einzelnen irgendwie zu bmtien, ruunnmeu Im aber speziell den Herren von der Rechten es zu eriercyicrn, auf den Boden der An­

Veuljches Reich.

# Berlin, 4. Febr. 1910. Die Zentrum»«! Fraktion des Reichstages war am Donnerstag abend auf Einladung be» Abg. Sittart zur Ent« j qegennahme einer Weinspende be» KarlSbaufe» in i Aachen im Reichstage vereint. — Eine» bet ältesten Mitglieder be« Herrenhauses, Wirk!. Geh. Rat Freiherr v. LanbSberg-Velen, ber lang«, jährige Vorsitzende beS westfälischen Provinzial« Landtage-, vollendet am 9. b. M. fein 80. Lebens« jahr.

C. Zur Sicherung bei Wahlgeheimnisses hat da», Zentrum im Reichstag einen Antrag eingebracht, i rr<lcher bie Vorlegung eines Gesetzentwurfs fordert« welcher die vorsätzliche Verletzung de» Wahl« geheimnifseS durch Mitglieder be» Wahlvor­standes mit Kriminalstrafen bedroht. Ferner wird beantragt eine Ergänzung deS Wahlreglements und eine Einrichtung der Wahlurnen dahin, daß eine Mischung der Wahlumschläge möglich ist.

c. Die Zustizkommisfion des Reichstag» fetzte am Donnerstag die Verhandlungen über die §§ 223 • und b des Strafgesetzbuchs (Kindermißhandlung) fort. Schließlich wurde §223» Sbf. 2 in folgender Fassung angenommen: „Gleiche Strafe (mindestens 2 Monate Gefängnis) tritt ein, wenn gegen eine noch nicht 18 Jahre alte oder wegen Gebrechlich«! leit oder Krankheit wehrlose Person, die der Für­sorge oder Obhut deS Täters untersteht oder seinem Hausstande angehört, eine Körperverletzung mittels roher oder boshafter Behandlung begangen roitb.' Damit war, da alle weitergehenden Anträge ab­gelehnt wurden, die Frage der Kmdermißhandluug erledigt. Indessen erklärte die Kommission aus An­trag Dr. Faßbender (Ztr.) im Einverständnis mst den Bundesratsvertretern einstimmig, daß auf diesem Gebiete auch in Zukunft auf gesetzlichem Wege noch mehr geschehen müsse.

a._ Die Budgettommisfion deS Abgeordnetenhauses beschäftigt sich gegenwärtig mit der Beratung de» Etats. Bei der Beratung des Etats ber direkten Steuern (Einkommensteuer, Vermögenssteuer) er» • klärte Finanzminister v. Rheinbaben, daß gegen­wärtig mehr als die Hälfte der preußischen, Bevölkerung ein Einkommen über 900 Mk. pro t Jahr versteuere. Der Minister bestritt weiter bie ’ Behauptungen deS Prof. Dr. Delbrück über die großen Steuerhinterziehungen d«S Grundbesitze». >

0 München, 4.Febr. 1910. Die Journalisten, auf der Tribüne der Kammer der Abgeordneten er­hielten heute einen Auszug auS dem Protokoll über ►te Sitzung deS Direktoriums der Abgeordneten­kammer, in der zur Sprache gebracht worden war, daß die Journalisten gegen den Schluß länger < dauernder Sitzungen mehrmals in ostentativer Weise zusammen ihre Plätze verlaffen hätten. DaS Direk­torium bevollmächtiote den Präsidenten, den Jour­nalisten die Auffaffung deS Direktoriums bekannt zu geben, daß dieses Vorgehen al» auffällig, un» > freundlich und ungeeignet erachtet werde. ES feil Sache deS Präsidiums, über die Dauer der Sitzun­gen zu entscheiden. Jeder Versuch der Journalisten, tn dkser Frag« Einfluß auszuüben, würde mit aller ' Entschiedenheit zurückgewtesen werden. — Da nun

der Vormittagssitzung heute eine Nachmittag»» »ßv-st anberaumt war, beschlossen die Journalisten, über die düubmittagssitzimg nicht zu berichten. I«

vorzunehmen unb die vorliegenden Anträge ber Kom­mission als Material zu überweisen. Es ist allerbings ,ein Mangel, daß an Interpellationen keinerlei Be­schlußfassung angeknüpft werden kann, aber eine un­beschränkte Zulassung von Anträgen zu Interpellationen ) könnte unter Umsiänben zu ganz heillosen Konsequenzen führen. Das gleiche gilt für bie kurzen Anfragen. Hier tauchen sofort Schwierigkeiten auf, wenn es sich । Darum handelt, Bestimmungen zu treffen, auf j welche Gegenstände sich die Anfragen beziehen dürfen, in welcher Form sie zu stellen und zu beant- i Worten finb unb namentlich, was geschehen soll, wenn eine Beantwortung verweigert wirb. Im Weiteren begrfinbet Redner den Antrag auf Gewährung von Freisahrttarten für die Dauer der Legislaturperiode. I Abg. Graf Westarp (fonf.): Den Resolutionen Hertling unb Bafsermann betreffend bie Freifahrt auf Den deutschen Eisenbahnen werden wir nicht zustimmen. Gegen bie Refolutwnen betreffenb bie Stellung von Anträgen im Anichluß an Interpellationen haben wir verfassungsrechtliche Bedenken. Das Ziel biefet Re­solutionen ist unverkennbar, bie Möglichkeit herbeizu- führen, bem Reichskanzler ein Mißtrauensvotum zu erteilen. Wir wollen an bem Recht des Kaiser» nicht rütteln lassen, ben Reichskanzler zu ernennen unb ab- zusetzen. Wir lehnen baher bie Resolutionen ab. (Bei­fall rechts.)

Abg. Gröber (Z.): Infolge unserer unklaren ®e» schäftSorbnung ist ber Aba. Graf Westarp zu bem Irr­tum gekommen, daß der Reichstag nur in Form von Jnitiattvanträge» eine Reform feiner Geschäftsordnung anstreden könne. Dte Antragsteller wollen bem Reichs­tag keine neuen Befugnisse beschaffen, sondern lediglich verschiedene ä)iangel der Geschäftsordnung beseitigen. Dazu bedarf es keiner Verfassungsänderung. Deshalb kann ich bie verfassungsrechtlichen Bedenken beS Bor» rednerS auch nicht als stichhaltig anerkennen. WaS nun die Beschlußfassung im Anschluß an Interpellationen betrifft, so bin auch ich der Meinung, daß Anttäge bei Interpellationen ohne jede Beschränkung nicht zugelassen werden können. Eine andere Frage aber ist, ob es nicht möglich und angezeigt wäre, Anträge unter ge­wissen Kaut eien zuzulafsen, ob es .namentlich nicht an« »t ist, wenigstens nach der Richtung Anträge zu- tn, daß über die Mißbilligung ober Billigung des Verhallens der Regierung eine Beschlußfassung her­beigeführt wird. Es läßt sich nicht bestreiten, daß unsere JnterpeUationsbebatten au bem Hauptmangel leiden, bafc eine Zuiammenfaffung bessert, was nun eigentlich gewollt wirb, nicht möglich ift. Wenn der Abg. v. WeNarp gemeint hat, das vorgeschlagene Verfahren könnte dazu führen, der Regierung eivMißtrauensvotum auSzustellen, >0 möchte ich festtteUen, daß eS fich ebenfo gut darum handeln könnte» ihr ein Vertrauensvotum zu bewilligen und daS könnte unter Umständen dem Auslände gegenüber von großer Bedeutung sein. Ich hoffe also, daß auch die Herren (nach rechts) ihre Be­denken gegen unsere Anträge fallen taffen. (Beifall im Zentrum.)

Mit »eiteren häuslichen Angelegenheiten deSReichs­tages, wie Klagerecht des Präsidiums, Wahlprüfungs­ordnung, Führung der Präsenzliste, Schwerintage u|ir. Deschäftigten sich bie Abg. Dr. Reumann-Hofer (fr, vag.), Graf Oppersdorf (Ztr.), Heinze mall), Werner (Rspt.) unb Junck (NU.)

Dann wurde der Etat beS Reichstages genehmigt. .—Alle Anttäge über Abänberung ber Geschäftsordnung gehen an bie Geschäftsotdnun gskommi ssion. Die Anträge über bie Erweiterung ber freien Fahrt wurden gegen bie Konservativen angenommen.

Es folgt bie Beratung des

3. Handelsvertrages mit Portugal.

Abg. Wallenborn (Ztr.) erhebt nochmals Bebenken gegen ben Vertrag.

e?:x Vertrag wirb mit schwacher Mehrheit gegen ».tu ber Mehrzahl ber Nationalliberalen, eine? mirlf* m Zentrum« unb ber Reichspartei unb ber k^mrgung angenommen.

Es folgen

Nechnungssachen.

z ?ba- Dr. Görcke (natl.): In der Frage der Rech» I-nqslegung destnden wir uns auf bem Wege bn yefferung. Es wirb auch schon sparsamer gewirtschaftet, befonders mit ben Tagegelbern.

k^bg. Erzberger (Ztr.): In bet Budgetkommission F»cn nur oft ben ganzen Vormittag bet 10 .00 gut..

schließlich werben S ober 4000 Mk. abgestrichen, f'o imt dann die Rechnungsübersicht, bann sieht man. daß mir nichts dir nichts 20., 30000Mk. mehr aus- gegeben sind. Ein besonderer auberetatsmäßiger Luxus wird betriebe« mit der Errichtung und Ausstat- tung von Dienstwohnungen. Für Umbauten in der Dienstwohnung des Amtsvorgängers des gegen­wärtigen Herrn ReichsschatzsekretSrs sind 50000 Mk. mehr ausgegeben worden, während der jetzige ReichS- schatzsekretär, was ausdrücklich bei dieser Gelegenheit ausgesprochen werden soll, in dieser Beziehung sehr bescheiden und anspruchslos gewesen ist. Dieselben