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24.

Fulda, Montan den 31. Januar 1910.

37. Jahrgang.

Damit schließt die Debatte.

Vizepräsident Dr. Spabn teilt mit, daß der Abg. Ledebonr gegen den Ordnungsruf an daS Haus appelliert habe und daß er daher die Ab­stimmung über den Protest zum Montag auf die Tages­ordnung setze.

Eine persönliche Bemerkung des Abg. Dr. Müller- Meiningen (steif. Vp.) veranlaßt eine Erwiderung von feiten der Regierung. Die Debatte ist somit wieder eröffnet. Unter allgemeiner Heiterkeit erhält das Wort

Abg. Zubeil (Soz.), welcher meint, es sei bei Herrn v. Oldenburg im Oberstübchen nicht richtig. (Bize< Präsident Dr. Spahn rüst den Redner zur Ord­nung.)

Rach weiteren persönlichen Angriffen zwischen den Abgq. Zubeil (Soz.), Rogalla v. Bieberstein (kons.s, Müllrr-Meimngen (frs. Vp.) und Kreth (tonf.) wird das Minister gehalt bewilligt, die Resolution Ablaß wird angenommen, die Resolution Müller-Meiningen abgelehnt.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Montag: Etatsberatung. — Die Abstimmung des Hauies über den Einspruch des Abg. Ledebonr gegen den ihm erteilten Ordnungsruf findet erst am Dienstag statt, um den Abgeordneten Ge­legenheit zu gebe t, das Stenogramm einzusehen.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 29. Januar 1910.

Das Haus setzte die

zweite Lesung des LaudwirtschaftsetatS

fort. Beim Dispositionsfonds für Prämien für dir Zucht von Hengsten und Stuten fordert

Abg. Heine (n'atl) stärkere Förderung der hanno­verschen und westjälischen Pferdezucht.

Abg. Becker-Sieglreis (Ztr.) hält eine Erhöhung des Fonds für geboten; die für die kleinen Züchter ausgesetzten Prämien von 150 Mark seien zu gering. Millionen für Pferdematerial gingen ins Ausland, die wir mts ersparen könnten.

Beim Titel „Förderung der Fischerei' fordert

Abg. Schwabach (natl.) ein neues Fischerei­gesetz.

Landwirlschastsminister ». Arnim teilt mit, daß der Entwurf des neuen Ftschereigesetzes nahezu fertig- gestelt sei, un» gleichzeitig mit den waffergesetzlichen Vorlagen veröffentlicht werden solle.

Abg. v. Sloeden B. d. Landw.) beklagt im Inte­resse der Fischerei uns der öffentlichen Gesundheit die Verunreinigung des Rheins insbesondere bei Wiesbaden durch industrielle Abwäfler.

Beim Kapitel Landesmeliorationen be­antragt

Abg. Klocke ,'Ztr.), „die Regierung zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, welche geeignet sind, in ver­stärktem Maße eine Umwandlung von Moor- und Oedländereien in Ländereien von höherem wirt« schaftlichen Werte herbei zuführen" Preußen habe noch etwck anderthalb Millionen Hektar Moor- und Oed« ländereien, die der Kultur harre».

Nachdem sich mehrere Abgg. zustimmend geäußert haben, wird der Antrag Klocke einstimmig ange­nommen.

Es folgt dann der Titel Unterhaltung von Teichen, bei dem «. a.

Abg. Tonrnea« (Ztr.) Nußregulierungen ans dem Eichsfelde verlangte.

Beim Titel Obstwein- und Gartenbau be­zeichnet

Abg. Wallenborn <Ztr.) die möglichste Förderung des Obstbaues als eme dringende Ausgabe.

Die dauernden Ausgaben des Etats werden darauf betvilligt.

Zu den einmaligen Ausgaben wurde ein Antrag Wallenborn (Ztr.) angenommen, der von allen rheinischen Abgg. unterstützt ist und der die Erhöhung des Westfonds um 30000 fordert.

Montag: Landwirtschaftsetat (Forts.), Gestüts- und Forstetat.

+ Die Frage der Lchiftahrtsabgabeu hat in den letzten Wochen die Oeffentlichkeit recht lebhaft beschäftigt.

Den Anstoß zu der erneuten Diskussion gab daS Vorgehen Preußens, daß gegenüber den in der Frage der Schiffahrlsabgaden anders denken, den Bundesstaaten einen Ton anschlug, der in seiner ungerechlsertigten Schärfe verletzen und große Erregung Hervorrufen mußte. Umsonst sucht man nach einer Erklärung für dieses eigen­artige Verhalten; es fei denn, daß man eine böse Ungeschicklichkeit amiehmen müßte. Um so weniger ist die Brüskierung der Bundesstaaten durch Preußen' zu versieben, als vie preußische Regie­rung das größte Hindernis für die Einführung der Schiffahrtsabgaben bis jetzt nicht hat beseiti­gen können, nämlich den Widerspruch der be« teiligten ausländischen Staaten, Oesterreich. Ungarn und insbesondere Hollands.

Die Verhandlungen mit Holland scheinen zurzeit vollständig zu ruhen; jedenfalls ist nichts bekannt geworden, daß die holländische Regierung von ihrer absolut ablehnenden Haltung auch nur den geringsten Schritt abgegangen fei. Ohne die Zustimmung Hollands aber ist die Einfüh­rung der SchiffahrtSabgaben in dem von der preußischen Regierung vertretenen Sinne schlecht­hin umnögltch. Welchen Zweck eS unter diesen Umständen haben soll, in einer Frage, deren negative Entscheidung mit dem unbezwing- baren Widerspruch deS Auslandes feststeht, einen Teil der Bundesstaaten derart vor den Kopf zu stoßen, ist wirklich unerfindlich. ES verdient Beachtung, daß auch die Bundesstaaten, die in der Frage der Schiffahrtsabgabm sachlich mit Preußen übereinstimmen, mit dem gegenwärtig von der preußischen Regierung beliebten Vorgehen nichts weniger als einverstanden sind. Von bayerischer Seite ist darüber kein Zweifel ge- lasten worden.

Wie die Dinge zurzeit liegen, dürfte der Entwurf betreffend die Erhebung der Schiff«

fahrtsabgaben nicht die geringste Aussicht auf Verwirklichung haben. Soll der an sich durch­aus berechtigte Grundgedanke der SchiffahrtS- abgaben praktische Gestalt annehmen, so wird man einen anderen Weg finden müsten. Die preußische Regierung würde am besten die jetzt mit Recht bestehende Mißstimmung beseitigen können, wenn sie fortan ihre Bemühungen daraus richten wollte, eine Verständigung mit d-n Bun des st aalen herbeizuführen.

* Die bayerische Steuerreform.

Nachdem das Reich eine Neuordnung seiner Finanzen vorgenommen hat, will auch Bayer« nicht zurückbleiben. Auch dort wird zurzeit in „Finanzreform' gemacht. Nachdem die zweit« Kammer ungefähr ein Jahr lang über die vor« gelegten Pläne der Regierung zu Gericht yeseffen hat, beschäftigt sich nunmehr der Reichs rat mit dem Reformwerk.

Bayern ist so ziemlich der einzige der größer« deutschen Bundesstaaten, der noch kein modcrneS Steuersystem besitzt und nach veralteten Vernält» triff en seine Lasten erhob. Die gegenwärtige Er­hebung der Beiträge vollzieht sich auf der Grund« tage der Ertragsbesteuerung. Es belastet die Erträge nach fünf Steuerquelle«: Grundbesitz und Hausbesitz, Gewerbebetrieb, dann Besitz vo« Kapital- und Arbeitseinkommen je für sich. Wie verschieden die Betastung sich vollzieht, geht au» fol en6et Darstellung hervor: Die Einkommensteuer belastet ein Einkommen aus Arbeit von 1000 Mk, mit 4 Mk., die Kapitalrentensteuer ein gleiches Ein« kommen mit 30 Mk., die Gewerbesteuer dasselbl Erträgnis durchschnittlich wieder mit 3 Mk., di« Hausmietrsteuer dagegen 1000 Mk. Bruttoeinkommen mit 38,50 Mk. Dem Steuersystem fehlte bisher eine richtige Progreffion bei Bemeflung der Lasten,' sowie die Berücksichtigung der vorhandene» Schulden im allgemeinen. Wohl hatten für einzelne dieser Steuergesetze in den Jahren 1881 und 1899 Revi­sionen stattgeftmden, welche Vcrdefferungen mit sich brachten, doch konnten diese aus die Dauer nicht genügend sein. \

Nunmehr soll auch in Bayern die allgemein« progressive Einkommensteuer Eingang finde« Anfgebaut auf den Erfahrungen, die man in ander« Staaten damit machte, und die Mängel vermeidend, die sich dort ergeben hatten, hat auch die bayerische Regierung ihren ft- »mein ein umfangreiches Gesetz« werk vorgelegt, das, wie bereits bemerkt, in der zweiten Kammer verabschiedet worden ist. Der neu« Steuerplan ermöglicht die Herstellung eines richtige» Verhältnisses zwischen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen und seiner Steuerleistung. Der Stmertarif, wohl der wesentlichste Punkt in jedem Einkommensteuergesetz, ist vollkommen aufgestellt. Em Vergleich mit den Tarifen in Preußen und den vier nächst Bayern größten deutschen Bundesstaaten zeigte daß mit Ausnahme weniger Steuerstufen von Württem­berg der bayerische Steusttarif im allgemeinen bi« niedrigsten Sätze hat. Auch sonst weist das Reformwerk das meiste Entgegenkommen gegen di« unbemittelten Stände auf. Daß Bayern mit der neuen Steuerart nebenbei beabsichtigt, ein« Anzahl von Millionen mehr herauszubekommen, ist bei den gesteigerten Anforderungen, welche die neue Zeit an den Staat stellt, begreiflich. Das wäre auch ohne Steuerreform geschehen. Im übrige« wird ein erheblicher Mehrertrag dadurch aufgebracht daß in Zukunft alle Einkommen, welche sich in einer Hand befinden, zusammengefaßt und mit dem ver« schärften Progressionssatze betroffen werden, roal bisher nicht der Fall war.

Mit der Einführung der progressiven Einkommen« steuer aber ist erst der erste Schritt zu einer idealen Steuergesetzgebung getan. Noch fehlt die ergänzende Vermögenssteuer. Diese soll in sieben Jahren Nachfolgen, wenn die dazu unerläßlichen Vorarbeiten, Einschätzung des Vermögens, Erkenntnis des Schul« denstandes usw. es ermöglichen. Wie kein deutscher Bundesstaat es vermochte, zugleich mit der Ein« kommensteuer die Vermögenssteuer durchzuführen, muß auch Bayern dies vermeiden, wenn eS nicht i« eine durchaus unklare Finanzwirtschaft geraten will. Einstweilen dienen noch die stark ermäßigten seit» herigm Ertragssteuern zur Ergänzung, von denen nur die Gewerbesteuer eme andere Faffung erhielt.

Die bürgerlichen Parteien haben sich »ach mehr­fachen Kämpfen zu einem Kompromiß auf dem Boden der Gesetzesvorlage zusammengefunden, nur die Sozialdemokraten, denen sich einige Jungliberale anschloffen, stimmten gegen die Gesetze. Hand iv Hand mit den staatlichen Steuergesetzen gingen Ent­würfe, welche di« gemeindlichen Finanzen regeln wollen.

Deutscher Reich.

J Berlin, 30. Jau. 1910. Bei dem Reichs» kanzler und Frau v. Bethrnann-Hollweg fand Samstag abend eiu Diner für das Präsidium und die Frattionsvorsitzenden des Abgeordneten­hauses statt. — Das Kaligesetz stand am Frei­tag aus der Tagesotttnung deS Bundesrats, ohne daß eine Beschluß gefaßt wurde. Wie der -Tag' mitteilt, bestehen die Schwierigkeiten fort, haben sich aber vermindert und rocrben voraussichtlich m der nächsten Woche zu einem größere« Telle behoben werden.

£< Der Reichstag war am Samstag Zeuge einer Skandalszene, wie sie in den letzten Jahren nicht mehr zu verzeichnen gewesen ist. Auch die gewiegteste« Zeichendeuter hätten zu Beginn der Sitzung nicht ahnen können, daß es zu derartigen Sturmszene« kommen würde. De» brttter. Tag schon geht di« öS» gemeine Besprechung über den Mililäreial tit den bereits ausgetretenen Bahnen weiter und da» Interesse an diesen Verhandlungen scheint allmählich erloschen pr sein. Zwar di« militärisch« Macht ist

Er-Kes l&Latt

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 29. Januar 1910.

Die Beratung des

Milttiiretai»

wird beim Titel „Kriegsminister' fortgesetzt.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (treff.): Ich bin auch der Auffassung, daß durch Abschaffung der Stadt- kommandanlen gespart werden tarnt. So hat der Stadt­kommandant von Glogau nichts anders zu, tun als daß vor ihm Front gemacht wird. (Stürmische Heiterkeit.) Die MUitärverwaltung setzt sich über die Wünsche des Reichstags nach Sparsamkeit und zeitgemäßer Reform hinweg. Das Militärstrafrecht wimmelt ge­radezu von Drakonismus, desgleichen sei daS Be­schwerderecht nicht mehr zeitgemäß. Der Fall Beith sei bezeichnend. Das bedenkliche an difter Sache sei die Freisprechung der Uebeltäter, die doch Haus­friedensbruch, Zusammenrottung, tätlichen Angriff und Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Vorgesetzten sich zu schulden hätten kommen laffen. Eigenartig sei daS Gericht aus Grafen und einem Erbprinzen zu- sammengesetzt gewesen, die außerdem noch Mitglieder deS Korps Borussia oder befreundeter Korps ge­wesen seien. (Hört, hört! links) Wir haben auch dar­über zu klagen, daß die Sold atenmißh and tun g en noch immer nicht aushören wollen, namentlich diejenigen, die von älteren Mannschaften an den Rekruten verübt werden. Atüh das Duellunwefen muß noch mehr be­kämpft werden und das Protektions- und Kliquenwesen innerhalb des Adels, das der Kriegsminister allerdings Nicht lernten will. (Beifall links.)

Bayer. Buudesratsbevoümächt. Frhr. v. Gebsatiel konstatiert, daß in Bayern die Soldatenmißhandlungen abgenommen hätten.

Abg. Sachse (Soz.) kommt ans den Ma ns fei der Streik zurück und bezeichnet die Behauptung deS kkriegsmiriistetS als unzutreffend, daß sich bei Einzug des Militärs tausende von Streikendeu auf den Straßen befunden hätten. Im weiteren bringt er eine Reche von Uebergriffen seitens des Militärs bei jenem Streik vor. Er protestiere dagegen, daß der Minister das von ihm und der Streikleitung unterzeichnete Telegramm nicht beantwortet hab«. DaS sei eine Mißachtung, die ein anständiger Mann nicht verdiene. Die Beschwerde sei in anständiger Form abgesandt gewesen, und da tomtten die Beschwerdeführer verlangen, daß sie von ber Bchörde anständig behandelt würden. «Beifall links.) Ktiegsministet v. Heeringen: Am 22. Oktober ging Me Menge erst nach dem zweiten Trommelwirbel aus­einander. Eß wäre beinahe ein blutiger Zusammenstoß «rf«lgt. Diese Tatsache kann nicht aus der Welt ge- fcijafft werden. Die behaupteten Berhastungen sind Nicht zur Kenntnis der Behörde gekommen. Ruhe und Ordnung trat ein, sobald die Ordner mit der weißen Binde aus der Menge verschwanden. Die Depesche habe ich nicht beantwortet, weil die Angelegenheit schon erledigt war. Die Fälle, welche Herr Sachse vorgetragen hat» hat er schon neulich bei der Inter­pellation vorgetragen; sie sind in Wirklichkeit nicht vor­gekommen. «Lärmen b. d. Soz. Ruse rechts: Ruhe! erneuter Lärm b. d. Soz. und Zuruf: Halten Sie doch das Maul!) Im Falle Beith hat es keine tziolle gespielt, daß er die Satisfaktion verweigerte ober «ar Katholik war. Der Fall hatte seine Ursache in Neckereien beim Baden. Ein militärisches Ber- gehen konnte nicht als vorliegend angesehen werden; amm mußte Freisprechung erfolgen. Im übrigen unterliegt der Fall noch einer erneuten Stachprüfung.

Eine Lärmszene.

Abg. v. Oldenburg (kons.): Wenn die Streikenden ht Mansfeld die Umgangsformen beseffen haben, wie der Herr, der eben hier gerufen hat: Halten Sie doch das Maul! dann sind sie noch viel zu gelinde angefaßt worden. Der Bonner Fall ist in der Preise erheb­lich aufgedauscht worden. Es ist immerhin bester, wenn die jungen Studenten gelegentlich mal über die Stränge schlagen, als wenn sie nicht? unternehmen. Wn bedauern es, wenn altpreußische militärische Tra- dilionen, rote sie im Parademarsch liegen (lautes Lachen lmkS), in den militärischen HomienrS, im Front­machen usw., bei dem jeden alten Soldaten das Herz sacht, verloren gehen. (Beifall rechts, Lachen links.) Das Borwiegen des Adels in einzelnen Regi­mentern beruht auf der historischen Entwicklung. (Widerspruch linB.) Dafür haben Sie (zu den Freisinnigen), meine lieben Bundesbrüder, (Schal­ende Heiterkeit) gar kein Verständnis. Es fällt dem «del deswegen gar nicht ein, eine privile­gierte Stellung für sich in Anspruch zu nehmen. i§n einem hat sich allerdings in neuerer Zeit die Stellung des Offiziers gegen früher geändert und das bedauere ich. Ich erinnere mich selbst noch aus meiner Leutnantszeit: Ich suhlte mich und wir alle fühlten uns damals als Offizier« und weiter nichts, und was öffentlich über uns gesprochen oder was in den Zeitungen über uns geschrieben wurde, darum haben wir uns den Teufel gekümmert! Wenn heute ‘«in Leutnant hustet, dann hat er schon Angst, daß es morgen im Reichstag zur Sprache kommt. (Heiterkeit.) «Da» Schlimmste ist, daß in solchen Fällen auf das Urteil des Reichstags ein Gewicht gelegt wird. (Große Unruh«, Lärmen und Zuruf« links), rote eS früher nicht der Fall war. Ich bedauere, daß em solcher Wandel sich vollzogen hat. Der preußische Offizier soll sich alS Offizier fühlen und als weiter nichts (Bei­fall rechts, stürmischer Widerspruch und lärmende Unterbrechungen links), und nach dem, waS dieOeffent- lichkett sagt und was der Reichstag sagt, hat er gar nicht» zu fragen, iErneute lärmende Unterbrechungen Hnt».) Der deutsche Kaiser und preußi sche König muß jeden Augenblick in der Lage ein, einem preußischen Leutnant zu sagen: Zier nehmen Sie zehn Männer und chließen Sie den deutschen Reichstag!' Stürmisch« Unterbrechungen und Zurufe mk»; demonstrativer Beifall rechts; die Sozialdemo­kraten, unter ihnen als erster Ledebour, springe» erregt von den Plätze« auf und ergehen sich in leiden« fchastliche» Zurufen nach der Rechte« zu, di« .aber bei dem jetzt losbrechenden ungeheure» Lärme« vollständig verloren gehen. Bizepräfident ®rb« Pttaj Hohenlohe schwingt heftig die »locke und bittet em Ruhe. Inzwischen macht Abg. v. Old en« £®rg vergeblich Versuche, sich wieder Gehör zu ver« ^schaffen; schon bei den ersten Worten aber, bte er mit tern Aufwand aller Stimmmittel in den Saal ruft, bricht der Lärm mit erneuter Kraft IxA Behebe >r Weit heftig gestikulierend in den Lärm hinein.

Vizepräsident Erbprinz Hohenlohe: Herr Abg. Ledebonr, ich habe verstanden, daß Sie gesagt haben: WaS sagt der Präsident dazu? (Stürmische Zurufe bet den Soz.: Jawohl, jawohl). Ich verbitte mir jede Kritik an meiner Amtsführung, noch dazu in diefer Form. (Lebh. Beifall rechts, andauernder toben­der Lärm b. d. So,.)

Abg. Oldenburg (bei dem lauten Lärm kaum ver­ständlich) bittet den Minister, die altpreußische Tradi­tion hochzuhaltev. (Demonstrativer Beifall rechts. Zischen und lauter Lärm links. Die Sozialdemo­kraten rufen; Zur Ordnung, Skandal! Was ist das für em Präsident! die Rechte erwidert: Ruhe! Abg. Kreth (tonf.) ruft: Ist bemt kein Tierarzt da? Für einen Moment herrscht Heiterkeit, dann aber bricht auf der Linken ein wahrer Entrüstungssturm los. Nach vieler Mühe gelingt es dem Präsidenten, so viel Ruhe zu schaffen, daß er dem nächsten Redner,

Abg. Dr. Osann (natl.) das Wort erteilen kann- Seine Ausführungen bleiben aber unverständlich.

Abg. Schrader (frs. Vgg.): Dem Abg. v. Olden­burg können wir auf dieser Seite nur dankbar sein, daß er mit solcher Offenheit seinen Standpunkt bekannt hat, daß er dem allerhöchsten Herrn Handlungen zu- gemutet hat, die dieser absolut nicht begehen kann und nicht begehen würde. Ist das der Respekt, der von jener Seite immer vor unserem Kaiser ausgesprochen wird? (Sehr wahr! links.) Unsere Armee, das rechne ich ihr zur Ehre an, kennt unsere Verfassung und kennt die Rechte und den Respekt, die dem Reichstag zustehen, und diesen Respekt hat Herr von Oldenburg verletzt. (Lebh. Zustimmung links ) Seine Auffassung ist, daß der Dfftjier der erste Mann fei, von niemand abhängig als von dem König. Den Staat kennt er nUt, der Staat geht ihn nichts an! Aber der Staat bezahlt ihn, dem Staate bat er seinen Treueid geleistet. (Lebhafter Widerspruch rechts und Zuruf: Dem König.) Dem König, aber nicht als Person, sondern dem Monarchen des Staates. Er hat den Treueid geleistet wie jeder andere Beamte, denn ich bin fest überzeugt, daß Se. Majestät ihm nichts zumulen wird, was mit der Verfassung nicht im Einklang steht. «Lebh. Beifall links.) Herr ».Oldenburg mutet dem König das zu. (Abg. Sudekum (Soz.): Die Junker muten dem Könige noch ganz andere Dinge zu!) Die privilegierte Sie!« lung des Offizierkorps hat sich noch von früher her erhalten.

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe erteilt das Worf zu GeschästSordnut-g

Abg. Singer (Soz.): Ich frage den Präsidenten, der während der Rede des Abg. von Oldenburg nicht einge.qriffen hat, ob er die hier in Frage stehende Aeußerung gehört hat? Hat er sie Nicht gehört, io nehme ich an, daß er nunmehr seines Amtes, den Reichstag vor Beschimpfungen zu fchützen, walten wird. (Beifall links.)

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Ich habe die Aeußerung fo aufgesaßt, daß der preußische Soldat auch bis aufs Aeuberste dem Rus des obersten Kriegs­herrn zu folgen habe. (Unruhe links.) Hätte ich ge­glaubt, daß der Abg. ti. Oldenburg wirklich im Ernst hätte aussprechen wollen, daß die preußische Armee dazu da sei, zehn Mann in den Reichstag zu schicken und denselben auseinander zu sprengen, so würde ich ohne Zweifel diese Aeußerungen aufs schärfste gerügt haben.

Abg. v. Ottenburg (tont): Der Herr Präsident hat vollständig da? verstanden, was ich habe sagen wollen, und ich habe es lediglich angeführt als äußersten Beweis der Disziplin. Daß das nicht vorkommen wird, ist selbstverständlich. Ich habe es lediglich als Bei­spiel der Disziplin angeführt (Unruhe links), die nicht zu fragen hat nach der Verfassung. (Unruhe links.)

Abg. Baffermann (ntlb.): Nachdem der Abg. Singer auf den Vorfall nochmals zu sprechen kam, möchte ich namens meiner politisLen Freunde doch das eine erklären, daß wir die Aeußerung Le? Herrn v. Oldenburg, in der wir eine Mißachtung des Reichstages und seiner 'verfaffungsmäßigen Recht« erkennen muffen, tief bedauern, ebenfo die Tat­sache, daß diese Aeußerung Beifall auf einigen Bänken des Hauses gefunden hat. (Hört, hört! links.)

Abg. Groeber (Ztr.): Ich kann die Aeußerung des Herrn von Oldenburg nach meiner Auffassung nicht fo harmlos auffassen, wie er sie jetzt darstellen »röchle, und ich möchte im Namen meiner politischen Freunde unser tiefstes Bedauern darüber aussprechen, daß ein Mitglied des hohen Hauses sich zu dieser Aeuße­rung hat hinreißen lassen. (Beifall links und im Zentrum.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (frs. Vp.): Auch wir protestieren gegen die Aufreizung des Herrn v. Olden­burg zu einem offenbaren Verfassungsbruch und Hoch­verrat. Durch feine notgedrungene Erklärung sind wir nicht befriedigt. Er hat uns ironisch alS deutsche BundeSbrüder angeredet. Damit hat er das födera­listische Prinzip auf das schwerste geschädigt. Wir protestieren auf das schärfste gegen diese Kenterung sowohl, wie gegen die Untätigkeit des Präüdenten. (Beifall links. Abg. Ledebour ruft: Herunter vom Präsidentenstuhl! Große Unruhe und Be­wegung im ganzen Haufe.)

Vizepräsident Erbprinz Hohenlohe: Wenn ich recht gehört habe, ist eben von dort (zu den Sozialdemo­kraten) der Ruf gefallen: Herunter vom Präsidenten« stahl! (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Sehr richtig! Jawohl!) Solange ich als gewählter Präsident hier fungier«, verbitte ich mir derartige Ausdrücke, und ich rufe den Abg Ledebour zur Ordnung! (Bravo! recht», Lärm und Zuruf bei oen Sozialdemo­kraten: Tun Sie ihre Pflicht!)

Abg. Singer (Soz.): Ich lege Verwahrung gegen die Deutung ein, welche der Präsident den Worten des Herrn v. Oldenburg gegeben hat. Es würde meinem Geschmack als Abgeordneter widersprechen, wenn Ich in der Weise alS nicht ernst zu nehmen hingestellt würde. Außerhalb des HauseS wird man den Rück­zug deS Herrn v. Oldenburg, der nicht gerade von Mannesmut zeugt, als das deuten, was er ist: alS Kneifen. (Unruhe rechts.) Im Interesse des Reichs­tag» wäre e» notwendig gewesen, daß der Präsident die Aeußerung des Herrn v. Oldenburg richtig ver­standen hätte.

Abg. ». Ottenburg (tonf.): Ich erkläre noch ein­mal, daß ich nur em Beispiel äußerster Disziplin gebe« wollte. Ich habe stets in meinem Leden das, was ich gesagt habe, aufrecht erhalten, und waS Herr Singer darüber sagt, ist mir Wurst! (Abg. Ledebonr ruft: Und der Präsident bleibt!)

Bizepräfident Erbprinz Hohenlohe: Ich habe schon mal gesagh daß ich mein Amt führe traft bei Wahl durch diese» hohe HauS, und ich »erbitte mit, mich in dieser Weife zn kritisieren.

Adg. 8,igt-Hall (wirtsch. Bgg.) [bet der andauern­de« Erregung tat Hause fast unverftändlichj wünscht eine schnellere Regulierung der Manövetschäben und eine ander, Äegeiung de» Borspannbtenstes.

KrregSMinister d Heeringen sagt eine ckohlwollende Srüfung M.