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Fulda, Mittwoch den 26. Januar 1910.

37 Jahrqanst

Erstes WKrLt

+ Die „demokratische Bereinigung" hat in der letzten Zeit ziemlich viel von fich reden ge­macht, allerdings in einer für sie selbst meist recht un­rühmlichen Weise.

Die neue Parteigründnng, welche unter des ver­storbenen Dr. Theodor Barth Führung m der Mockära die unzufriedenen Mitglieder der Freisinni­gen Bereinigung sammelte, hat es zu irgendwie be- merkens.oertea Erfolgen nicht bringen können. So­lange Barth lebte, hatte die Bewegung immerhin noch eine gewisse ideelle Bedeutung; seine Epigonen — Dr. Breitschekd, Heiko d. Gerlach, der frühere Oberst Gadke — sind geradezu bedeutungslos.

Bekannt sind die kläglichen Erfolge, welche die De- mokmtische Bereinigung bei den Wahlen in ihrem Hauptstützpuukt Berlin davon getragen hat. Es ist wahr, daß bit Wortführer der Demokratischem Vereini­

gung in der Presse und in Versammlungen überaus rührig sind, trotzdem spielt die Deniokratte in dem politischen Leben Groß-Berlins absolut keine Rolle.

Nun hat kürzlich die neue Partei sich auch noch den Luxus einer Spaltung geleistet. Die Ursache ist in einer wenig idealen Angelegenheit zu finden. Als Organ der Bereinigung fungierte die Wochen­schrift „Der Demokrat'. Die Padeileitung versuchte, in die Redaktion der Zeitung den Vorsitzenden Dr. Breitfcheid hineinzubringen; da dieses mißlang, so wurde eine neue demokratische Wochenschrift „Das freie Doll" gegründet mit dem Zwecke, damit Dr. Breit­scheid eine Position zu schaffen. Die Folge war ein Konflikt zwischen den Anhängern Dr. Breitscheids und den Gesinnungsgenossen des „Demokrat", und die letz­teren traten aus und gründeten einen Verein „Freie Demokatie". Der „Demokrat" teilt mit, daß die De­mokratische Vereinigung infolge dieser letzten Vor­gänge über 1000 Mitglieder verloren habe — bei der ohnehin sehr geringen Mitgliederzahl ein schwerer Verlust.

Dir Herren Dr. Breitfcheid, v. Gerlach, Gädke usw. scheinen indes den Mut oder den Glauben an ihre Sache noch nicht verloren zu haben Das „Freie Voll" veröffentlichte kürzlich einen Programm- e n tw nrf für die Demokratische Vereinigung in 11 Paragraphen, in denen die Forderungen des Selbst- bestimmungsrechtes des Volles, des gleichen Wahl­rechts für Männer und Frauen, des Freihandels, der Sckmffung eines Milizheeres, der Trennung von Kirche und Staat, der Reichsaufsicht über die Schule, der internationalen Abrüstung usw. erhoben werden. Letzt­hin verlautet sogar, daß die Demokratische Vereinigung sich bei der nächsten Reichstagswahl sehr energisch betätigen wolle; es sollen folgende Kandidaturen geplant sein: Rentier N. H. Witt in Altena-Jferlohn, v. Gerlach in Marburg, Dr, Breiischeid in Waldeck und eventuell in Des­sau. dem fetzigen Wahlkreise Schraders, Oberleutnant a. D. Moll in einem sächsischen Wahlkreis, Dr. Schü- cking und Kohn-Dortmund im Rheinland, Kaustnann Zucker in Görlitz. Daß diese Aktion einen Erfolg haben wird, darf als völlig ausgeschlossen be­trachtet werde«.

Es ist hinzuzufügen, daß das unbestreitbare Fiasko der Demokratischen Vereinigung nicht zu bedau­ern ist. Wenn ursprünglich Hoffnungen bestanden haben, die neue Partei werde gegenüber dem Block­freisinn den alten Freisinnsgedanken im Sinne Eugen Richters wieder zu Ehren bringen, so find sie recht bald gründlich enttäuscht wor­den. Die politische Richtung der Demokratischen Ver- ctniguuq ist eine absolut negative, ihre Tätrakest wirkt rein zersetzend, ganz ähnlich wie der Einfluß, den Blätter vom Schlage des „Berliner Tageblatts" und der „Berliner Volksztg." — die beide der Vereinigung mich recht sympathisch gegenüberstehen — ausüben. Dieses Wirken ist gar nicht anders als eine Vorar­beit für die Sozialdemokratie zu be- ! trachten.

Bemerkenswert ist mich noch die scharf kultur- kämpferische Richtung der Demokratischen Vereini­gung. deren Gründer Theodor Barth nichrs sehnlicher wünschte als den Beginn einer Kirchenpolitik in Deutschland nach französischem Muster. Es ist nicht zu leugnen, daß die Tätigkeit der Demo­kratischen Vereinigung eine gewisse Gefahr bedeutet, indem sie die Volksmassen im Sinne einer Annähe- ning an die Sozialdemokratie zu beeinflussen sucht, das ist aber auch ihre einzige und ganze Bedeutung.

Abg. Frhr. ». Richthosen (kauf.) spricht ebenfalls« die Zustimmung zu der DiamantenpolM des Staats« Äretärs aus. Die Form der Lüderitzbuchter Petition muffe auf das schärche verurteilt werden. Die Selbst­verwaltung habe sich nicht anders regeln lassen.

Abg. 2ebebeer (Soz.) charakterisiert unsere Kolonial, Politik als Ausbeutung der Eingeborenen zugunsten des Kapitalismus.

Staatssekretär Dernburg teilt mit, daß er de« zwischen dem FiSkss und der «olouialgesellschaft Süd- westasrika betätigten Vertrag der Budgetkornmisfum vorlegen werde.

Mittwoch: Fortsetzung.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 26. Januar 1910.

Präsident Kröcher erbittet und erhält vom Hause Urlaub vom 28. Januar bis 4. April.

Die zweit« Beratung des landwirtschaftliche« Etat- wird fortgesetzt.

Abg. Westerman« (natlj: Gegen di« Emschleppnng dox Seuchen muß mit großem Nachdruck vorgegange« werden.

Abg. Hahn (Bund d. Landw.) wünscht energisch« Förderung der inneren Kolonisation; er polemisiert, oft durch Zurufe und Heiterkeit unterbrochen, gegen den Deutschen Bauernbund, dem es bis jetzt nur selten gelungen sei, wirkliche Bauern als Mitglieder zu gewinnen. Der Redner wendet fich vor allem gegen den BauernbSndler Abg. Schwabach.

Abg. Heisig lZentr.) äußert Bedenken gegen das Zu f ammen leg un gsg es etz, namentlich dessen Aus­dehnung auf Bauland. Er verlangt gesetzliche Rege­lung beS Taxwesens.

Abg. Wamtzoff (natl.): Der Bauernbund muß doch kein totgeborenes Kind sein, da der Abg. Hahn rhn so heftig betämpft Der Bund der Landwirte geht mit unerhötten Berdächtigungen gegen den Bauernbund vor. Den reaktionären Parteien haben wir eS nicht zu verdanke«, daß der Bauer ein freier Mann ge­worden ist.

Minister v Arnim erklärt, daß eine Reform über das Taxwesen tu Stadt und Land in Vorbereitung fei und sobald rote möglich eine Vorlage eingebracht werden würde.

Abg. Hahn (Bund b. Landw.): Die Rationallibe­ralen treiben gegen den Bund der Landwirte vielfach eine Agitation, hie sich von der sozialdemokratischen in nichts unterscheidet. (Widerspruch bei den Ratto- Haltberaien). Die Rationall-.be.aieu haben sich immer mehr nach links entwickelt und haben fite besten Ele­mente gezwungen, aus bet Partei auszutreten. Auch m nationalen Fragen haben bis Natioualliberaten versagt. (Stürmischer Wiberspruch bet bett National- liberalen.)

Abg. Leknert iSoz': Das ländliche Fort­bildungsschulwesen muß mehr gette>ert werbe« a!S bisher. Die ländlichen Arbeiter werden nicht als Menschen, sondern als Ware behandelt. Wir verlange« vollständige Koalitionsfreiheit für di« ländlichen Arbeiter. Di« Landflucht ist zurückzuführen auf die unwürdige Behandlung und die schlechten Wohnungs- Verhältnisse.

Abg. Srüget (fress. Voltsp.): Die Hebung der länbltchen Voltstchnlen ist da? einzige Mittel, der Agi­tation des Bundes ber Lanbwirte den Boden abzu- graben. Unter Parität verstehen die Konservativen nur die Förderung der eigenen Interessen.

Abg. Metzer-Rattmannsdorf (fonf.): Die Linke erhebt gegen unS den Borwurf, baß wir ausiätidische Arbeiter beit deutschen vorziehen. Wir müssen aber ausländische Arbeiter Herangehen, weil wir deutsche nicht bekommen.

Abg. Friedberg (utl.): Wenn die Konservativen dem Abg. Schwabach Demagogentum vorwerfen, so rotff en wir nicht, womit sie baS begründen. Der Abg. Schwabach hat vollkommen recht, wenn er behauptet, daß die Nemen Lcminvirr« im Bund bet Lanbwirte zu kurz kommen. Wir vertreten fchon feit längerer Zett de« Standpunkt, daß die Landwirtschaft gegen die aus­ländische Konkurrenz geschützt werden müsse, können aber baS Uebermaü von Agitation, wie sie namentlich Hahn betreibt, nicht billigen.

Abg. Dr. Hahn (B. b. L.) rechtfertigt seine Aus­führungen, durch die er nur bte Angriffe zurückgewiesen habe, bte von nationalliberaler Seite, vom Hanfadund und vom Bauernbund gegen den Bund der Landwirte und gegen di« teafeittaiioe Partei gerichtet worden seien. Wenn Sie (zu den Nalionalliberaleik) unS wegen des „unnatürlichen" Bündntsses mit dem Zentrum Borwürs« machen, so behaupte ich, daß ent Zusammen­gehen der christlich-konservativen Evangelischen mit den chrifilich-konfervattven Katholiken nicht so unnatürlich ist, wie bas Zusammengehen der Rattonallidera!e« mit den Soziatttemotratnr. (Beifall rechts und im Zentr.) Und die diefeS Bündnis geschlossen, kommen dann, um mit ihren „nationalen Gesinnungen" $u paradieren! Für das Zentrum brauche ich nicht zu reden, eS hat Sägend ausgezeiu nete und schlagfertige Redner, um dreimal gegen Sie zu verteidigen. Dr. Lieber hat vor Jahren einmal gesagt: „Wir find ebenso deutsch rote katholisch und ebenso kathotssch wie deutsch!* An diese« Worten halte ich fest unb bin Überzeugt, baß das Zentrum neuerdings an nationaler Gestnnung ausgezeichnet mit Ihnen wetteifern kann. ES wird die Zett tonunen, roo die Ralionalltberaien eS schmerz­lich bedauern werden, bet der ReichSfinanzreform sich als unartige Kinder erwiesen jn Haden, lHeiterkeit). Wenn die nationalliberale Partei fich bessert und wie­der «ach rechts exiroidelt, steht einer Fühlungnahme unser erf eitr nichts im Weg«.

Freitag: Fortsetzung der Etatsberattmg.

Deutscher Reich.

* Berlin, 25. Jan. 1910. Der Kaiser wohnte am Montag abend einem Vortrag in der Mili­tärischen Gesellschaft bei. Am Dirnstag morgen besuchte der Kaiser das Auswärtige Amt. — Ein Gesetzentwurf über einen Obersten kolonialen Ge­richtshof in Berlin soll demnächst dem Reichstage zugehen. — Als künftiger Oberpräsident von Brandenburg wird Oberpräsident von Wind- Heim, bqro. Regierungspräsident v. d. Schulenberg, in Potsdam genannt. — Eine Versammlung deutscher Kaufleute in Lissabon hat unter der Leitung des Konsuls Dehuhardt den Hansa- bund ersucht, auf die Annahme des deutsch-vortu- giesischen Handelsvertrages hinzuwirken.

S. Zm Abgeordneten Hause ging es gestern bei der Weiterberatung des landwirtschaftlichen Etats recht lebhaft zu. Ein Redner Hatteerfl zum Thema des Tages gesprochen, als sich der all­zeit kampfeslustige Dr. Hahn vom Bunde der Sanbrohcte erhob, um mit seinen früheren Freunden, den Nationalliberalen, scharf ins Gericht zu gehen. Die Nationalliberalen hatten eS am Mon­tag nämlich für gut befunden, dem Bunde bet Landwirte allerhand Dinge zu sagen, die schwer auf dem Rücken des Herrn Dr. Hahn lasteten und daher unter allen Umständen hermtlermußten. Und er hat seinem bedrängten Herzen in einer Werse Lust gemacht, daß den Nationalliberalen grün und blau vor den Augen wurde und stellenweise Hetter- kettsausbrüche den Sitzungssaal durchbrausten, wie man sie im Abgeordnetenhause nur selten zu hören bekommt. Die Hiebe fausten mit einer Eleganz auf di« Häupter der Nationalliberalen hernieder, daß es nur so eine Art hatte. Dreimal erhob fich an diesem Tage Herr Dr. Hahn, nm gegen die Natio- nallideralen das Kriegsbeil zu schwingen. In temperamentvoller Rede verteidigte er die Poisttk des Bundes der Landwirte und die Reichsfinanz- refotm gegen die nationalliberalen Angriffe. Herr Dr. Crüger-Hagen und Herr Dr. Friedberg, denen die unangenehme Aufgabe zugesallen war, den Liberalismus zu verteidigen, waren ihrem Geg­ner nicht gewachsen. Die sittliche Entrüstung, mit der sie aufitalen, wirkte geradezu komisch und for­derte auch den Griesgram zur Heiterkeit heraus Auch Herr Wamhoff, der gegen den strestbaren Herrn Dr. Hahn ins Treffen geschickt wurde, war nicht imstande, die erhaltenen Hiebe zurückzugeben. Schließlich artete bte ganze Debatte mehr in eine peifünliche Bataille aus Die ganze Politik der

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 26. Januar 1910.

Am Bundesratstisch Staatssekretär Dernburg. Zunächst wird

ber Rachtrassetat für Südweftafrik«

<n zweiter Lesung beraten.

In dem Nachtragsetat werden zur Verhinderung deS Diebstahls unb Schmuggels von Diamanten gefvr« bert 1040000 Mark (davon von der Kommission gegen­über der Regierungsvorlage mehr bewilligt 240000 M.) unb zum Umbau ber Bahnstrecke Karibib—Wrnbhuk sowie zum Bau der Nord-Südbahn erst« Rate 4 900000 Mark (von btr Kommission mehr bewilligt l 400 000 Mark). Zur Gewinnung von Diamanten auf ben fis­kalischen Felbern hat bie Kommission 160 000 Mark bewilligt. Die Einnabmen auS ben Zölle« find ver­anschlagt auf 4’/« Millionen Mark (davon von der Kommission zugesetzt mehr 1460000 Mark) und aus der Bergverroallmrg 1860000 Mark (mehr 350000 3R.). Bezüglich der bekannten Lüderitzbuchter Petiiiouen schlägt die Kommission Uebetgang jur Tagesordnung vor unb ferner, bie neuerliche Depesche beS Bürger­meisters Krepkin-Lüberitzbuchi bnrch ben obigen Beschluß für erledigt zu erklären.

«bg. Erzberger (Ztr.): Ich stehe nicht au, offen auSzulprechen, daß der Herr Kolonial-Staatssekretär in ber Frage bet Diamanken-Gewinnung unb -Verwertung in Sübwestafrika eine recht geschickte Hand ge­habt hat. Bon Einzelheiten abgeschen, können wir diese ferne Politik nur durchaus billigen. Unerhört schwere Angriffe sind gegen Herrn Dernburg er. wen, Staatssekretär von Dernburg, wie er wohl balo herßen wirb. (Allgemeine Heiterkeit. Staats- fettet»! Dernburg wehrt mit beiben Hänben ab.) Diese Angriffe find als unberechtigt zurückzuweisen. Der Deutsche Reichstag hat sie ohne Unterschied der Parieiftellung zurückgewiesen und zwar auf Grund einer überaus gründlichen Prüfung beS gesamten Ma- terialS. Das ist in unserem sonst ko zerriffenen polt« tuchen Lede« ein hocherfreuliches Zeichen von nano- nalet Bedeulung. (Beifall.) Im einzelnen haben wir allerdings mancherlei Wünsche. Im Mittelpunkt ber Frage ber Diamantengewinnung stehen bie Maßnahmen des Staatssekretärs gegenüber ber Deutschen Kolonial- geseüschast für Eüdroestafrika, in deren Gebiet bisher allein Diamanten gefunben worben find. Rach langen Beratungen ist die Laudkommsssion zu dem Ergebnis fli'iommen, baß bie Recht« ber Gesellschaft tatsächlich so unantastbar sind, baß an ihnen ohne eine schwere Schädigung der Kolonie selbst unb beS RechtSgesühls in btt Heimat nicht gerüttelt werben kann. Umso er­freulicher ist der Erfolg beS Staatssekretärs, daß es ihm gelungen ist, die Gesellschast zur Anerkennung der Kaiserlichen Bergverordnung vom 6. Juli 1909 zu bringen, womit für Sübwestafrika gleiches Recht in Bergsragen geschaffen worben ist. Die beste Maß­nahme aber war, baß et vom 1. Oktober 1908 bie Sperre über das ganze Diamantengebiet verhängt hat. DaS beigebrachte Material, weshalb bte Sperre nicht zugunsten beS FiStus, sonbern bet Gesellschaft erfolgte, scheint mir etwas mager zu fern. Die Sperre geht vorläufig biB zum 31. März 1911. Ti ut bann allgemeine Schurfireiheit em unb sollen mit bem unter bem 1. Januar 1909 getroffenen Abkommen bet deutschen kiokonialgeselkfchatt Sübwestafrika dauernde Abbaurechte verliehen werben? Ferner, ist eS richtig, baß für ben Sterben eine neue für den FiskuS günsti­gere Sperre verhängt werben soll? Die Dtamanteu- ‘unbt Haden zu einigen unerfreulichen Vorfällen geführt, gegen bte mit den rücksichtslosesten Mitteln votgegan- gen werben muß. AuS diesem Grund« müssen mir eS auch mißbilligen, daß von ben Diamantengesellfchaslen ftletnattien auSgegeben werben sollen, roaS bet Spelu« lationSrout Tür unb Tor öffnen würbe. Das fehlte uns gerade noch, daß jedes Dienstmäbchen «nd jeber Schuljunge m Diamanten spekulierte! «Seht richtig!) Die Verpachtung ber ststaUschen Diamantenselbet ist für baS Reich ein guteS Geschäft. Der Gedanke, in Form einer Art Regie eine ZroangSverkausSstelle bet Diamanten einzurichten, hat fich gut bewährt. Tele­gramme, rote bas vom Bürgermeister Äteplin, mutten wir mit aller Gelassenheit behandeln, sonst legen sich die paar Hundert Leute in Afrika eine Bedeutung bei, die ihnen temeSwegS zukornrnt. Je ruhiger und fach­licher sie vorgehen, desto liebet werden wir ihre Wünsche prüfen. Die neuen Einnahmen sind für unS ein recht erfreulicher Lotteriegewinn. Wir müsse« sie zur Bewältigung der Schuibeu benutzen, die aus der Kolonie noch vom letzten Aufstande her lasten. DaS Reich selbst hat mir einen ganz geringen Vorteil, da alle Einnahmen wieder der Kolonie zugute kommen. (Ledh. Beifall.)

StaatSfekretär Dernburg: Auf die Aktion der Lüderitzerbuchter Diamantenmteressenlen gehe ich nicht ein,, weil ich bet Meinung bin, baß jedes weitere Wort die Wucht beS Verdikts abschrvächen würbe, das bie $t'ommiifüm gefällt Hai, unb bem, rote ich annehme, bas Haus sich anfchlietzen wird. In mentet Diamanten- poliitt hab« ich mich von bret grundlegenden Prinzipien leiten lassen: Luxuegegenstänbe wie Diamanten, muß man versuchen im Preise möglichst zu steiget«, man muß für eine möglichst sichere unb bauernde Berkanfs- möglichtett fargen unb auS biefem günstigen ©teuer« odjekt möglichst viel für ben FiSkus herauszuholen suchen. Hierbei mußte aber auf die Rechte bet heutigen Kolonial« gesellschast für sübwestafrika Rücksicht genommen wer­ben. Ihre Rechtsansprüche stützen fich auf Verträge die sie seinerzeit mit dem Eingeborenenhäupttmg ab, geschloffen hotten, die bann vom deutsch«: Retch« an» ertanni würben. Wenn ber FiStuS baS ® tarn ernten« gebiet für fich selbst gesperrt hätte, wäre er nicht besser gefahren, benn auf ihre vermögenstechtliche« Ansprüche hat bie Gesellschaft niemals verzichtet. Die Anfrage bes Abg. Erzberger, ob für den nördlichen Test unter für ben FiStus günstigere« Bedingungen ein neuer Vertrag mit bet Gesellschaft abgeschlossen sei, kann ich mit Ja beantworten. Redner wendet sich dann zur Frage bet Regie unb rechtfertigt die Verpachtung an bie Berliner Diamanlengefellfchaft. Mit bem Säuberet» Monopol Haden wir gebrochen, auch das Bergwerks« Monopol besteht nicht mehr; übrig geblieben ist nut daS «ertehrsmonopol uub feiner Beseitigung stehen sehr große Schwierigkeiten entgegen. Zum Schluß will ich nur noch bemerken, daß bie Angriffe auf Lüderitzbucht mitp nicht berühren können, weil ich meine Aufgabe zu hoch schätze. (Beifall.)

Abg. Dr. Arning (national.) hält die Form beS Vorgehens beS Lüderitzbuchter für verfehlt, obwohl bie ;teale Unterlage einen berechtigten Stern habe. Die Maßnahmen beS Staatssekretärs in ber Diamantenfrage billige er, ebenso fein Eisenbahnprogramm.

letzten 30 bis 40 Jahre wurde wieder aufgerollt. Die Aera Caprivi, die Handelsverträge, die Politik Bismarcks, Podbielski, bte Finanzreform, die Wahl­bündnisse der Nationalliberalen mit den Sozial« demokraten usw. wurden mit außerordentlicher Gründlichkeit behandelt. Die beiden einzigen Red­ner, die zum Landwirtschastseiat sprachen, waren die Abgg. Dr. Heisig (Ztr.) und Setnett (Soz.). Herr Dr. Heisig forderte eine Aenderung des Tax« wesens und erhielt vom Ministertisch eine günstige Antwort, während Herr Sänett seinen ganzen Haß über die Agrarier ausschüttäe.

X Die Etatsberatung wurde bisher, wie es diesmal auch der Reichstag wieder gemacht hat, im Abgeordnetenhaufe sehr scharf „kontingentiert". Herr Kröcher hielt mit aller Schärfe darauf, daß der Etat rechtzeitig fertig wurde. In diesem Jahre hat man es aber von vornherein aufge- geben, oen Etat bis Ostern fertig zu stellen. Man hat sich darein ergeben, daß erst nach Ostern die langen Debatten über den Eisenbahn» etat und den Kultusetat vor sich gehen könne. Wir können uns also wieder, dank der späten Einberufung des preußischen Parlaments, auf eine Session bis in den Hochsommer hinein ge­faßt machen.

s Ter Etat für" Deutschsudwestafrika wurde am Dienstag m der Budgetkommission des Reichs« tages im Ordinarium genehmigt. In der Besprechung rourben die verschiedensten Gegenstände des kolonia­len Leben? eingehend erörtert. Die Kommission gab ihrem Befremden übet einen auS Lüderitzbucht gemeldeten Fackelzug, der nach Bekanntwerden bet letzten Vorgänge in bet Kommission bet Gon« vcrneut entgegengenommen habe. Staatssekretär Dernburg hält es für in hohem Grade unwahr» fcheinlich, daß nach der deutlichen und nicht mißzu- verstchenden Stellungnahme des Reichstags, deS Staatssekretärs und des Reichskanzlers än deut­scher Gonverneur an einer Demonstration gegen deren Stellungnahme tälnehmr. Bei der Besprechung über die Schutzbesatzung wurde vom Berichterstatter auch eine Berechnung über die Polizei« und Schutz­truppe aufgemacht. Danach kostet die Polizei we» nigstens 4064000 Mark, also bä 700 Polizisten ber einzelne Manu 5600 Mark. Die Militärver­waltung erforbert 14Vt Millionen Mark, bavon gehen ab für Hinterbliebene und Invaliden ranbi 4 Millionen Mark, sodaß auf den einzelnen Sol« baten 4716 Mark kommen. Demnach kommt der Polizist um 300 bis 1300 Mark teurer als der Schutztruppler. Bei der Polizei werden freilich die Versorgungsansprüche geringer, auch wirkt sie kolo- nisatottscher, da bie Leute häufig verheiratet feien; enslich wird auch bte Polizei mit der Zät lokal- kundiger. Auch auf die Reservevorräte für die Schutztruppe kam man zu sprechen. Staatssekretärs Dernburg machte dabä einige Mitteilungen, bie. erkennen ließen, rote seinerzeit mit dem Gelbe ge- mirtschaftet roorben ist- Er habe noch 300000 Paar Strümpfe und 300000 Unterhosen^ aus dem Jahre 1904 zu verkaufen, weil damals bä dem Mangel an Verwaltung drei« und viermal bestellt sei. Für «in Wagen« rad verlangt ein Bur 45 000 Mk. weil angeblich fein Wagen, dem es abgenommen wurde, bi? zu«' Feldzugsende unbrauchbar gewesen sei. So etwa? koste Prozesse. — Verschiedene Angelegenheiten wer­ben einer Subkommission zur näheren Prüfung über­wiesen, unb bann würbe bas ganze Orbinarinm des Etats genehmigt. „ •

X Reue Reichs- und Staatsanleihen in Höhe von 340 Millionen Mark haben das Räch und der preußische Staat soeben gemeinsam durch ein Konsortium von Banken auf den Martt gebracht. Die Anleihe hat den 4prozentigen Zinsfuß, der Kurs ist 102.

)( Zweckverbünde für die gemeinsame Erledigung einzelner kommunaler Aufgaben, fo auf dem Verkehrswesen, dem Armenwesen «sw., werden neuerdings vielfach von einander benachbarten Ge­wänden angestrebt. Um die Errichtung solcher Verbände zu erleichtern, hat das Zentrum tm Abgeordnetenhause die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen ber Lcmdgemeindeordnung und der Stäbteordnung für bie östlichen Provinzen auf alle übrigen Provinzen ber Monarchie beantragt.

X Keine kommunale Ueberlastung der Ein» kommensteuer will der preußische Minister deS Innern. Er hat in einer Verfügung erneut auf die stärkere Anspannung der Einkommensteuer durch den Staat hinaewiesen und dann erttärt, Der Mehrbedarf für Armen- und Volksschullasten sei nicht anSschließlich sondern nur vorzugsweise aus der Einkommmsteuer zu decken, ein Drittel muffe den Realsteuern anferlegt bleiben.

a. Der deutsch-amerikanische Handelsvertrag hat in den Beratungen des wirtschaftlichen Ausschusses am Montag die Hauptrolle ge­spielt. Man nahm Kenntnis von den bisher zwischen Deutschland unb Amerika geführten Ver­handlungen und sprach der Regierung völlige Billigung aus. Es ergab sich bei der weiteren Besprechung im Sinne der von der Regierung' vorgelegten Richtlinie ein allgemeines Einver­ständnis.

♦ Ein Gegenstück ju Kattowitz l Im Abgeord« netenhause wurde folgende Interpellation bet Abgg. Arning (ntl.) unb Genossen eingebracht: Ist der königlichen «Staatsregierung bekannt, baß bie Provinz (Ptovinzialverwaliung?) Posen gegen Be­amte wegen Eintretens sür bie nationallibe» tale Partei amtliche Maßnahmen getroffen Hal« Billigt sie diese Niaßnahmen?

* Zu den Rächstagsdebirtten über Kattowih schreibt die „Arbeit", ein evangelisches — kein „ultra- montaneS" Blatt u. a.: „Es ist Torheit, wenn nichts schlimmeres, wenn ein mit den Sozialdemokraten offen paktierender, in Ferrer-Rummel machender Freidenker,