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BatatlsttsdrnStuttz Verlag der Fuldaer B» tiendruckerei iw Fulda Fernsprecher Rr. 9

. Jahrgang.

Erstes Matt

aber hatte eben erst an«

Präsident v. Kroecher: Sie hatten schon genug über "*>eiterteit.)

das Wahlrecht gesprochen. (§i Abg. Dr. Liebknecht: Ich gefangen. (Heiterkeit.) Die anderen Parteien sind sämtlich unsere unfreirotUigen Bundesgenossen, als solche können wir sie nicht entbehren. Als freiwillige Bundes- genoffen freilich können wir sie nicht gebrauchen! Trei­ben Sie weiter fo Selbstmord I (Stürmische Heiterkeit rechts) Wir danken Ihnen für Ihre Hilfe von Herzen. (Beifall bei den Soz.)

Ministerpräsident v. Bethmann-Hollweg: Ich werde fo oft vor dem Hause erscheinen, als es die Äerant- Wartung des mir obliegenden Amts erfordert. Eine Differenz zwischen meiner Auffaffung und der des KullusministerS in der vorliegenden Frage besteht nicht. Wenn einmal die Zeil kommen sollte, und sie wird hoffentlich niemals kommen, wo die Beamten die Grund­lagen der Berfaffung erschüttern, bann werden gegen sie alle Machtmittel des Staates angewendet werden. Der Abg. Schiffer verlangt eine Erklärung der Regie­rung, daß in Zukunft derartige Maßnahmen nur an- gewendet werden sollen gegen Bestrebungen, die sich unmittelbar gegen die Sicherheit und die monarchische Grundlage deS Staates richten. Ich habe aber bereits ausgeführt, daß es absolut unmöglich ist, genaue Vorschriften darüber aufzustellen, was im Interesse deS Dienstes erforderlich ist. Der Regierung ist es nicht darum zu tun, in 6en Beamten willenlose Sklaven zu haben, sondern sie will Männer haben, die aus eigener Ueberzeugung dem Staate dienen. Es ist der Regierung nicht erwünscht, die Beamten in der Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte und insonder« beit in der Freiheit des Wahlrechts irgendwie zu be­schränken. ES soll das nur geschehen, wenn zwingende EtaatSnotwendigkerten vorliegen. Diese Zu­sage, die ich heute wiederhole, wird gehalten werden.

Abg. Dr. Porsch (Ztr.): Der Herr Ministerpräsident hat ausgeführt, daß es sich gar nicht um Diszi- vlinarversetzung handle, und er daher die Frage, inwieweit Wahlzettelabgabe zu disziplinarischer Be­strafung Anlaß geben könne, jetzt nicht untersuchen wolle. Ich widerspreche dem; es handelt sich in der Tat um eine Maßregelung; das geht sowohl aus der Form der Berketzunaen hervor — ich habe sie ja

Deutscher Reich.

* Berlin, 21. Januar 1910. Der Kaiser nahm am Freitag im Exersierhause zu Potsdam Rekrutenbesichtigungen vor. — Die endgültige Beratung des Reichs-KaligesetzentwurfS ist vom Bundesrat wiederum vertagt worden.

8. Der Etat für Deutsch-Südwestafrika wurde am Freitag in der Budgetkommissio»^ des Reichstages beraten. Dabei gab eS eine lange Aussprache über die Selbstverwaltung und da» Besteuerungsrecht der Gemeinden. Das Zentrums beantragte, daß den Gemeinden hinreichend Land für ihre eigene Entwickelung Vorbehalten bleibt,' und daß ihnen ausreichende Steuerquellen zur. Verfügung gestellt würden. Staatssekretär Dern-j. bürg erklärte darauf, die „Zusammensetzung bet] Kolonie fei noch sehr ungünstig*, aus 8000 Deutsche kämen 19000 Prozesse. Durch diese ungeeigneten Elemente werde die Ausdehnung der Selbstverwaltung sehr erschwert. Der ruhige und ständige Farmerstand werde schließlich da» Land empor bringen. Der Zentrumsantrag wurde angenommen mit der Abänderurtg: in Ziffer 2: „ein Kommunalsteuergesetz über bit; Grundsätze betreffend die Erhebung von Gemeinde-! abgaben in Süowestafrika zu erlassen." Der. Berichterstatter stellt als Hauptergebnis der Au»-! spräche fest, daß alle Parteien der Auffaffung des Staatssekretärs über die Selbstverwaltung! und deren Vorbereitung zustimmen.

s. Die Wahlprüfungskommission des Reichs« taqes hat die Wahl des Abg. Kleye (Hosp, bet; Nationalliberalen, Vertreters von Wolsenbüttel) gegen vier Stimmen für ungültig erklärt.

600 Petitionen liegen bet Petitions« kommisfion des Reichstages bereits zur Bearbei­tung vor; zum großen Teil stammen sie noch au»; der letzten Session; in der vorigen Session wurden von 8912 Petitionen 5000 von der Petitions­kommission bearbeitet. Es soll nach Maßnahmen gesucht werden, daß im Plenum des Reichstage» mehr Zeit für Petitionen zur Verfügung gestellt wird; den einzelnen Rednern wird Kürze an- empfohlen. Da manche Petitionen von gesetz- unkundigen ärmeren Leuten eingereicht werden, denen mit einer Belehrung über den einzuhalten­den Jnstanzenzug geholfen werden könne, so wurde vom Zentrum in der Petitions-Kommission an­geregt, solchen Petenten neben dem formalen Be­scheid eine belehrende Auskunft zu geben. Dieser Gedanke soll weiter erwogen werden.

X Aus der Spielwut des Publikums ge­dachte auch die badische Regierung Vorteile für ihre Kaffen zu ziehen und überlegte die Grün­dung einer eigenen badischen Staatslotterie. An­scheinend auf preußische Anregungen hin hat man jetzt den Gedanken fallen laffen, um sich bet preuß. Klassen - Lotterie anzuschließen. Man hofft daraus für Baden einen Vorteil von jährlich V« Million.

+ General Keim als Kriegsprophet. In der Jenenser Ortsgruppe des Deutschen Flotten­vereins hat der bekannte General Keim am 18. Januar eine Rede gehalten, in der er nach der ,Nationalztg/ u. a. sagte:

„Wenn jemand behauptet, tu Zukunft wird et keine Krieg« mehr geben, so ist et reif fürS Irrenhaus. Eine Niederlage im Zukunftskriege würde für uns das Ende Deutschlands bedeuten. Denn die ganze Well steht dann gegen unS. ES ist bedauerlich, daß von mabgebenber Stelle nicht auf diese Befahr hingewresen wird. Der Krieg wird kommen auS wirtschaftlichen JnlerrffrngegensAen, den» die Kriege der Neuzeu sind sämtlich aus Fragen wirtschaftlicher Natur heran»

am Mittwoch ausführlich beleuchtet — alS auch daraus, ' daß die Beamten an ungünstigere Stellen verseht 1 worden sind. Der eine Lehrer ist beispielsweise von * einer zwanzigklassigen Schule an eine neunklassiae ver­setzt worden. Das ist eine ganz empfindliche Benach­teiligung. Aber daran läßt sich ja nun nichts mehr ändern, zumal die Lehrer selber eine neue Versetzung nach der Mitteilung deS Herrn Kultusministers nicht 1 wollen. Doch möchte ich den Kultusminister ersuchen, - bei der Festsetzung der Pensionsverhsiltniffe der Gemaß­regelten in wohlwollender Weise etwaige Gesuche der­selben zu berücksichtigen. Der Abg. Mertin hat gesagt, ich hätte bestritten, daß es sich um großpolnischr Kandidaten gehandelt hätte. Ich habe mich darüber in Wirklichkeit gar nicht geäußert. Schließlich ist ja überhaupt der Begriff „Großpole" gerade so dehnbar wie der Begriff liberal lieber die beiden Herren hier zu sprechen, ist mir an sich peinlich, aber der Herr Kultusminister hat es getan, und es läßt sich ja auch wohl nicht vermeiden. Der Kultusminister hat von dem einen der sogen, „großpolnischen" Kandidaten, Adamczewski, behauptet, er wäre als Rechtsanwalt standesgerichklich wegen seiner Angriffe auf das Deutschtum gemaßregelt worden. In der mir vorlie­genden Anklageschrift steht kein Wort davon, es handelt sich darin um einen ganz anderen Vorgang. (Hört, hört!) Und was den Herrn Paknlla angeht, so ist zunächst festzuüellen, daß er nicht Mitglied der Sokols ist, ferner, daß die Volksbanl, an der er be­teiligt ist, ursprünglich ein paritätisches Unternehmen war, aus welchem auszutreten dann den Beamte», die zahlreich beteiligt waren, von den Behörden anempfoh­len worden ist. Ebensowenig trifft die Behauptung zu, daß Pakulla feine Familienangehörigen von allem, was deutsch ist, fernzuhalten sucht. Eine Zoster von ihm ist z. B. Mitglied einer deutschen Liebhaberbühne. cHeitk.) Mir scheint es, als ob Pakulla ein Geschäfts­mann sei, der sich um die Politik überhaupt nicht kümmert. Den Herrn Kultusminister möchte ich bei dieser Gelegenheit vor amtlichen Be­richten warnen, besonders auch dann, wenn sie sich gegen katholische Geistliche richten. Wie leicht mm damit zu Werke geht, jemanden als Äroßpolen zu kennzeichnen, dafür möchte ich ein Bei­spiel anführen Ein Referendar sand vor langer Zeit einmal in seinen Dienstakten eine von seinem Landrat ausgegangene Notiz, daß er von großpolnischer Ge­sinnung sei. Da sagte sich der Referendar, nun ver­stehe ich endlich, wie man dazu kam, mich nicht an dem Wohnorte meiner Eltern wirken zu laffen, sondern mir einen weit abgelegenen Gerichtsbezirk zuwies. Ich riet ihm, sich an den Oberlandesgerichtspräüdenten zu wenden. Er tat das; der Oberlandesgerichtspräsident veranlaßte eine Beweisaufnahme. Es wurden Zeugen vernommen und es stellte sich heraus, was ich auch selber wußte, daß von Großpolonismus bei dem Referendar nicht die Rede war. Das ganze Motiv des Landrats hatte lediglich darin seinen Grund, daß der Referendar als Schüler am Gymnasium polni­sch en Unterricht genommen hatte, und zwar des­halb, weil er ursprünglich katholischer Theologe in Oberschlesien werden wollte und dazu nach der Anord­nung des Bischofs der polnischen Sprache kundig sein mußte, was bei ihm nicht der Fall war. (Lebh. Hört, hört! im Zentrum und Heiterkeit.) Der Referendar hat sein Assefforexamen gemacht und ist jetzt längst in Amt und Würden, und der Oberiandes- gerichtspräsident, dessen Gerechtigkeitssinn so rasch Reme­dur geschaffen hatte, ist heute preuß.Minister. /Hört, hört!) Zu dem sogenannten G r o ß b l o ck habe ich zu sagen, daß in der nationaUiberalen Partei doch die Ansicht vorhanden zu jein scheint, erst einmal abzuwarten, wie sich der Großblock in Baden bewährt. Geht die Sache gut, bann wird Baden in dieser Beziehung vielleicht auch noch das „Mtlsterländle". Heutigen^ sind die Fälle ja nicht selten, wo die Liberalen den Sozial­demokraten als das kleinere liebel bezeichnet haben, und Herr Friedberg hat einmal erklärt, man könne in einzelnen Fällen sehr wohl der Meinung sein, daß die Sozialdemokratie das kleinere liebel ist. (Hört, hört! im Zentrum.» Was haben die Nationalliberalen beispielsweise in Essen getan? Dort haben sie bei den Stadtverordnetenwahlen die Mandate mit den Sozialdemokraten geteilt Die Erklärung, die der Abg. Schiffer im Namen seiner Partei zur Frage der Beamtenmaßregelung abgab, hat mich im höchsten Maße in Erstaunen versetzt. Im Begriff des Wahl­rechts liegt die absolute Wahhreiheit, an der auch die Allgemeinheit ein Interesse hat. Ich habe Bedenken dagegen, daß gewisse Beamte von der Wahlfreiheit ausgenommen werden sollen. Nun vertrauen die Nationalliberalen der Loyalität der Regierung. Aber die wechselt doch, und ein künftiger Minister ist an die Versicherungen und Auslegungen seines Vorgängers nicht mehr gebunden. Wenn einmal mit Ausnahmen angefangen ist, ist keine Partei mehr vor Maßregelun­gen sicher. Ich gebe auch noch zu bedenken, daß mög­licherweise ein Beamter nicht nur bann pflichtwidrig handelt wenn er einen Polen wählt, sondern auch bann, wenn er der Wahl fern bleibt ober den antipol- nischen Ranbibaten wählt. Die Regierung könnte also einen Beamten gegen feine Ueberjeugung zwingen, positiv zu wühlen. Wenn man gerecht verfahren will, bleibt nur zweierlei zu tun übrig,, entweder man jagt, bie Beamtenschaft darf überhaupt nicht wählen, ober es bars nicht mehr öffentlich gewähIt werben. Ihrer ben gegenwärtigen Umständen schwebt über den Beamten konstantdasDamoklesschwert. (Seht richtig LZ.) Die politischen Temperaturen wechseln. In Zeiten des heißesten Kulturkampfes galt jeder Zentrumsmann als Staatsfeind, 25 Taler waren einmal für jede Stimme gegen uns versprochen worden. (Große Heiter­keit im Ztr.) Gerade die Nationalliberalen erinnere ich an die deutlichen Worte, bie Herr von Benningsen gegen bie geringfügigste Wahldeeinfluffung der Beam­ten durch bie Regierung gerichtet hat. — Auch wir haben offene Augen bezüglich ber Berhältniffe in Oberschlesien. Schon 1904 habe ich es bedauert, daß die Begehungen der dortigen Deutschen unter­einander vergiftet find. Es ist. nationaler Pharisäismus, wenn man uns vorwirst, wir fühlten nicht deutsch. Sehr richtig! im Ztr.) Die Wahl deS Abg. Korfanty wurde nur ermöglicht durch die Zersplitterung ber Deutschen. Es wird sogar behauptet, daß ber Ost­markenverein für Korfanty gestimmt habe, damit die Regierung zu scharfen Maßnahmen gezwungen werde. (Lebhaftes Hört, hört! im Ztr.) Niemand hat zu den Wirrniffeu in Oberschiesten mehr beigetragen, als bie unkluge Politik der Königlichen Regierung in Oppeln. Wie soll das enden? Soll man bie Polen vergiften? Man kann sie auch nicht wie die Jesuiten a u S w e t s e n, benn es find 3 bis 4 Millionen! Unter den Polen gibt es bie verschiedensten Menschen wie unter allen Völkern, aber für den Hakatisrnus gibt es nur Groß« polen. Mau will die polnische Sprache und Sitte nicht antasten, aber in Breslau auf dem Katholikentag durfte das harmlose Thema „Arbeit im Lichte des Ehrtstentinns" polnisch nicht vorgetragen werben. Der

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 21. Januar 191t.

Am Ministertisch Ministerpräsident v. Bethmann- Hollweg, bie Minister Breitenbach, Trott zu Solz, 'XRoltte. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der Besprechung der Interpellation de« -treffend die

Beamtenmaßregelungen in Kattowitz.

Abg. Fischbeck (ftf. Bp.): Bei der Stimmabgabe Jtaim nicht an die Stelle des Willens des Wählers ein

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 21. Januar 1910.

Die Beratung deS Etat» wird fortgesetzt beim Reichseisenbahn-Etat.

Abg. SarstenS (frf. Bp): Die Löhne der Bahn- arbeitet sind immer noch teilweise trostlos. Das Reichseisenbahn-nnt sollte sich darum lümmern. In Preußen nimmt man auf Leben und Gesundheit der Arbeiter nicht genügend Rücksicht.

Abg. Schwabach (ntL): Die Betriebsmittelgemein- schaft und ber finanzielle Zusammenfluß. der deutschen Eisenbahnen sind em erstrebens- ^"Präswent des ReichseisenbahnamtS Wackerzapp er­widert dem Abg. Carstens, daß die Löhne nicht schema- tisch festgesetzt werden könnten, sondern sich nach den lokalen Verhältnissen richten müßten und verspricht Berücksichtigung der Wünsche deS Abg. Schwabach.

Abg. Zietsch (Soz.): Wir meinen, daß das Reichs­eifenbahnamt den Voraussetzungen nicht entspricht, die Bei der Schaffung maßgebend waren, weil seinen Zen- ttalifierungSbeftrebungen die Dezentralisation der Einzelstaaten entgegentritt. Sämtliche deutsche Eisen­bahnen müßten auf das Reich übernommen werden.

Abg. Pfeiffer (Ztr.): Ich halte es für töricht, politische Zeitungen und Zeitschriften von den Bahnhöfen aüszuschließen, denn Ideen be- lämpft man auf die Weise nicht. Wohl aber sollte die Reichseisenbahnverwaltung in dem Sinne tätig sein, daß die verderbliche Nick-Carter-Literatur von den Bahnhöfen ferngehalten wird. (Lebh. Beifall und Zustimmung.) Also, Herr Präsident, wenn Sie das erreichen könnten, Sie würden sich damit den Dank der Allgemeinheit erwerben. (Beifall.) Dann noch eine zweite Frage, die in den letzten Monaten viel Unwillen ausgelöst hat: die verschiedenartige Hand­habung des Rauchverbotes. Die Herren, die nicht zum Vergnügen, sondern beruflich viel auf der Eisenbahn zubringen, haben darunter viel zu leiden, und die Herren von der preußischen Eisenbahnverwal­tung scheinen gar nicht zu ahnen, was für Gefühle und Empfindungen ausgelöst werden bei den Reifenden, die von Bayern her die preußische Grenze überschreiten und nun mit einem Male dem Rauchverbote anheim­fallen. Es ist ja heute tatsächlich so weit gekommen, daß man die Nichtraucher zu breibiertel besser berück- sichtigt, als die armen Raucher, die gewiß nicht als Laster das Nikotin genießen, sondern die dadurch nur ihre durch den Kampf ums Dasein erschöpften Nerven wieder auffrischen wollen. (Bravo! und Heiterkeit.) Ich finde es überhaupt inkonsequent, daß der Staat am Tabak wieder mal ein par Millionen verdienen will, und in dem Moment, wo wir opferwillig genug sind zu rauchen (Große Heiterkeit), kommt er und schlagt uns die Zigarre aus der aHnd. (Erneute große Heiterkeit.) Man sollte, glaube ich, andererseits auch einmal der Frage nähertreten, besondere Männer- k u p e e s anstelle von Frauenkupces einzurichten, weil die ältesten Semester, die schon mindestens doppelt aus dem Schneider sind (Heiterkeit) mit Vorliebe die Her- renkupees aufiuchen und hier ihre Zigaretten rauchen. (Heiterkeit.) Ich möchte das Reichseisenbahnamt bit­ten, der Frage des Rauchverbotes einmal ernsthaft näherzutreten; die einzelstaatlichen Eisenbahnoerwal­tungen aber mögen rauchen laffen, was rauchen will, ich erinnere bloß noch an das Dichterwort: Rauch ist alles irdische Wesen. (Lebhafter Beifall und Heiter­keit.)

Abg. Stor.j (Südd. Vp.): Ich hätte gewünscht, daß der Chef des Reichseisenbahnamts mehr Initiative und Energie gezeigt hatte.

Abg. BehrenS (Wirt. Vg.): Die Arbeitsverhältniffe sind völlig ungenügend. Die Dienstzeit der Lo- ko motivführer muß verkürzt werden.

f Abg. Weber (ntL): Man sollte von den Bahnhöfen die politische Preffe nicht verdrängen.

Abg. Bindewalb (Wirt. Vg.): Mit dem Verkaufs- Verbot der sozialdemokratischen Zeitungen erreicht man nichts. Man sollte vielmehr die Erpresserpreffe (Zu­rufe: Die Wahrheit) von den Bahnhöfen ausschlietz-n.

Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp: lieber die Ruhe- und Dienstzeit sind bestimmte Vor­schriften erlaffen. Die Höchstzabl der Dienststunden beträgt 14, wobei größere Ruhepausen vorgesehen sind.

Der Etat wird beloilligt. Es folgt die zweite Le­sung deS

Nachtragsetats für die Schutzgebiete.

An Einnahmen aus Zöllen und der Bergwerksver- : Wallung in Südwestafrika sind vorgesehen 1800 000 Mark. Gefordert werden u. a. zur Verhinderung deS Diamantenschmuggels usw. 1 400 000 Mk. Hierzu lie­gen Petitionen vor, darunter das Telegramm an daS Reichstagspräsidium betr. die Tätigkeit der deutschen Diamantgesellschaften. Zunächst kommt der Etat für Ostafrika zur Sprache.

Abg. Ledebour (Soz.): Die Kolonialverwaltung überlaßt den Ansiedlern jedes Risiko. ES ist in keiner Weise der Beweis erbracht, daß Deutsche in Südafrika ihren Unterhalt gewinnen können.

Abg. Arning (ntL): Von jeher haben sich die So- galdemokraten bemüht, unsere Kolonien vor dem Volk herabzusetzen. Ich kann mir konstatieren, daß im ostafrikanifchen Hochland das Klima durchaus ge­sund ist.

Abg. v. Liebert (Np.) schließt sich den Ausführungen jbeS Vorredners an.

Abg. Erzberger (Ztr.): Für den Bahnbau kommt in erster Linie die Rentabilität in Frage. Nach mei­ner Ueberzeugung ist der Beweis erbracht, daß die Bahn noch Ueberschüffe bringen wird. Wir erblicken barm einen Fortschritt und werden dem Bahnbau zu­stimmen. (Beifall.)

. Nach weiterer unerheblicher Debatte schließt die Diskussion. Der Nachtragsetat für Ostafrika wird be- 'toiCigt.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Dienstag vertagt.

Ministerpräsident will, daß ein Zeitpunkt kommt, an dem jeder Pole einsteht, daß an den schwarz-weißen Grenzpfählen nicht gerüttelt werden darf. Wir meinen, daß das heute schon jeder Pole einsehen muß. (Sei« all rechts.) Aber denken Sie an da3 Ende einer olchen Politik wie der bisherigen! Und bedenken Sie, daß diese Sorte aus Kreisen kommen, bie eS mit ihre« Deutschtum so ehrlich meinen, alS nur irgend jemand. (Lebh., wiederholter Beifall im Zentrum )

Hierauf wirb ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. — Es folgt die Interpellation Dr. Porsch (Ztt.) betreffend Stellungnahme der Regierung zur Frage der

ZwangsarbeitSnachweife im Ruhrrevier.

Handelsmimster Sybow erklärt sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit.

Abg. Trimborn (Ztr.) begründet die Interpellation. Dmch den einseitigen Zwangsarbeitsnachweis der Berg­werksunternehmer werden die Arbeiter in der freien Verfügung ihrer Arbeitskraft beschränkt. Der von den Arbeitsnachweisstellen ausgestellte Arbeiksschetn hat immer nur für zwei Tage Giltigkeit und lautet auf em bestimmtes Werk. Hat sich der Arbeiter während dieser Zeit auf der Arbeitsstelle nicht gemeldet, fo wird er für zwei Wochen von der Arbeit ausgesperrt. Di« Bergarbeiterschaft erblickt darin eine Umgehung deS Gesetzes und einen Verstoß gegen die guten Sitten. Die wahren Ziele der Arbeitsnachweise sind Kontrolle über die fireuenden und ausgesperrten Arbeiter, Lahm­legung von Streiks und Einfluß auf die Lohnfrage. Das schlimme dabei sind die sogenannten Personal­karten, auf denen alles mögliche steht, und die manch« Arbeiter bei den Arbeitgebern mißliebig erscheinen laffen. Auch jede Gewerkschastsorganisatton kann da­durch illusorisch gemacht werden. Endlich bedeutet auch der Zwangsarbeitsnachweis die Einschränkung der Freizügigkeit. Die schwarzen Listen, in die Arbeiter eingetragen werden, die von der Arbeit auf unbestimmt« Zeit aüszuschließen sind, erhöhen bie Unzufriedenheit der Arbeiter. Wir verlangen, daß die Errichtung eine» Arbeisnachweises von gesetzlichen Bestimmungen ab­hängig gemacht werde. Der Minister möge dem Ar­beitsnachweis seine Aufmerksamkeit zuwenden.

Nächste Sitzung Samstag 11 Uhr: Fortsetzung der heutigen Tagesordnung, zweite Beratung des Etats.

anderer Wille treten. Kein Reichskanzler, kein Minister- prästdent darf die Wahlfteiheit beschränken. Meine polittschen Freund« haben seinerzeit durch ben Mund deS Abg. Richter auch gegen die Maßregelung der Kanalrebellen protestiert. Wenn man die Beamten in politischen JnstruktionSstunbeu heranzieht, wie eS m Kattowitz geschehen ist, wie soll da die Achtung vor ihnen erhalte» bleiben. Ich bebaute lebhaft, daß bei den Deutschen in Oberschlesien ein Mangel an National­gefühl sich geltend mad)L Die staatsbürgerlichen Rechte muffen unter allen Umständen gewahrt werden. Wer bürgt miS dafür, daß eine skrupellofe Regierung nicht auch gegen andere Parteien in derselben Weise vorgeht, wie es jetzt gegen die Polen geschieht? Der Abg. Porsch stellt die ganze Angeleqenhett unter den Gesichtspuntt deS Kulturkampfes. Das ist falsch, die liberalen Kandidaten sind gar nicht so religionrlos, wie sie der Abg. Porsch hinstellte. Wir müssen ein anderes Wahlrecht, etn besseres Beamtenrecht und die Minister- verantwortlichkett bekommen; erst dann kann Besserung in politischer Beziehung erreicht werden.

Abg. Liebknecht (Soz.): Die Anwesenheit deS Reichskanzlers ist ein Beweis dafür, daß nach seiner Auffassung daS Schwergewicht der Politik in diesem taufe liegt. Wir muffen in feiner Anwesenheit das chuldbewußtsetn hinsichtlich der vorliegenden Frage erblicken. Ich kann dem Ministervräsidenten nicht zu­geben, daß daS Verfahren gegen die Beamten in dieser Angelegenheit keine Disziplinarstrafe bedeuten soll. Auch wir hätten eine Interpellation wegen dieser Be­amtenmaßregelungen eingebracht, wenn es uns nicht durch die kleine Zahl unterer Fraktion unmöglich ge­macht wäre. (Abg. Hammer skons.s: Gott sei Dank! — Heiterkeit.) Es ist hier wieder von Ferrer die Rede gewesen. Sein Andenken steht so hoch (schallen­des Gelächter rechts und im Zentrum), daß es nicht durch solche Reden herabgedrückt werden kann. In den polnischen Agitationssragen werden wir mit dem Minister deS Innern noch ein sehr ernstes Wort sprechen. Weiß der Minister nicht, daß es in Posen eine politische Geheimpolizei gibt, die nicht dem Regierungspräsidenten und nicht dem Qberpräfi- denten, sondern dem Minister des Innern selbst unter­steht? Weiß der Minister nicht, daß auch bei diesem geheimen Ueberwachungsdienst für die Polen gröbliche Fälschungen vorgekommen sind? Die Kattowitzer Vorgänge find keine Ausnahme-Erscheinungen, sondern typisch für die Auffaffung der Regierung. Daß die Lehrer sich entschuldigt haben, war ganz falsch. Die Regierung hatte sich zu entschuldigen. Nicht die Ehre der Beamten stand auf deni Spiele, sondern die Ehre der preußischen Regierung, an der allerdings auch nichts mehr zu verlieren ist! (Stürmischer Widerspruch und Lärm rechts) — ich meine die poli­tische Ehre der preußischen Regierung. (Erneuter stürmischer Lärm rechts.)

Präsident v. Kröchet ruft den Redner wegen dieser Aeußetung unter lebhaftem Beifall der Rechten zur Ordnung.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Staatsraison ist keine Rechtfertigung des Verfahrens der Regierung in Kattowitz. Wie weit die Regierung in der Einschrän- käng der Rechte von ihr abhängiger Personen geht, erhellt aus dem Fall des westpreußischen polnisch ge­sinnten Rechtsanwalts Wycynski. Der war zugleich Notar, und bet der Waht von 1906-07 wurde ihm amtlich eröffnet, er sei Beamter und habe als solcher den Blockkandidaten, nicht den Polen zu wählen! Das ist ein geradezu unerhörtes Vorgehen der Regierung.

Präsident v. Kröchet (unterbrechend): Herr Ab­geordneter, nach dem Stenogramm haben Sie auf meinen vorigen Ordnungsruf erwidert: „Das tut mir nicht weh!" Wegen dieser Aeußerimg rufe ich Sie nochmals zur Ordnung.

Abg. Dr. Liebknecht: Die Aeußerung bezog sich auf das Bravo der Konservativen, nicht auf den Ord­nungsruf.

Präsident v. Kroecher: Wenn Sie das erklären, so muß ich annehmen, daß die Sache sich so verhält, und daß Sie sich nicht gegen den Präsidenten gewandt haben. Ich stehe deshalb nicht an, unter dieser Vor- aussetzung meinen zweiten Ordnungsruf zurückzunehmen. (Beifall.)

Abg. Dr. Liebknecht (forlsahrend): Die Polen sollten aus der Kattowitzer Affäre, die der Dank vom Hause Bethmann für ihre Gefolgschaft bei der Finanz­reform ist, die Lehre geben, daß sie nur durch rücksichts­loseste Oppofilton etwas erreichen können. Der Redner bekämpft dann die Polenpolitik der Regierung und verbreitet sich über das WahlrechL

Präsident v. Kroecher: Das Wahlrecht steht hier eigentlich nicht zur Debatte.

Abg. Dr. Liebknecht: Es ist doch auch von anderen Parteien ausgiebig über das Wahlrecht gesprochen worden!