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37. Jahrgang

Fulda, Fieitaci den 21. Januar 1910

j/S 16

Grfles Wlcrtt.

5* Spiegelfechtereien.

find es, mit dem der hakattstische Ministerpräsident den neuen Kur« in der Polenpolitik zu verteidigen ver­sucht hat.

Einen besonders abstoßenden Eindruck macht e«, daß man sich krampfhaft bemüht, dem Dinge einen falschen Namen zu geben. Die Beamten werden in empfindlicher Weise gemaßregelt, aber das soll durchaus feine Disziplinarstrafe sein. Man kann auch nicht leugnen, daß durch die Maßregelung ein ab­schreckendes Srempel statuiert werden soll; aber trotz­dem wird behauptet, den Beamten sei nichts üb­les zugefügt worden. Sie sind einfach „versetzt im Interesse des Dienstes", ohne daß ihnen das Ge­halt ober bet Dienstrang verkürzt worden ist.

Die betreffenden Beamten selbst empfinden diese Versetzung au8 ihrer Heimatstadt in ein fremdes Dorf als eine schwere Schädigung für ihre Person und ihre Familie, und sie würden eine regelrechte Disziplinar­strafe als ein viel kleineres Hebst vorgezogen haben. Um so mehr, als ihnen dann der Rechtsschutz vor dem Disziplinargericht zuteil geworden wäre. Wir leben angeblich in einem Rechtsstaate, dessen Verfassung sagt, daß niemand seinem ordentlichen Richter ent­zogen werden soll. Aber um den unbequemen Rich­tefituhl herum führt auch noch ein gewundener Pfad: man greift zu Strafversetzungen „im Interesse des Dienstes", und siehe da, der Richter hat „nix to {eggen*.

Stuf diesem Umwege des „Tienstinteresses* hofft man auch um den Vorwurf der Vergewaltigung des staatsbürgerlichen Wahlrechts herumzukommen. Der Beamte kann stimmen wie er will; aber wenn et nicht nach Vorschrift der jeweiligen Regierung stimmt, so wird er versetzt, w i e s ie will. „Nur versetzt im Interesse des Dienstes", und es ist nur ein Zufall, wenn bei betreffende Beamte in einen Ort kommt, der ihm schlecht gefällt. Die verfassungsmäßige Wahlfreiheit wirb dabei ebensowenig beeinträchtigt, als wenn bet Steiger den Bergmann, der gestern für einen Zentrumskandidaten gestimmt hat, heute im In­teresse des Betriebes on eine schlechtere Arbeitsstelle verlegt.

Von der Gewissensfreiheit bet Ausübung des Wahl­rechts bleibt tatsächlich für die Beamten nichts übrig, wenn da» Damoklesschwert einer Strafversetzung „im Interesse be8 Dienstes* über jedem Beamten schwebt, bei für einen der jeweiligen Regierung verhaßten Kan­didaten stimmt.

Herr v. Bethmann-Hollweg trat das unselige Erbe des Hakatismns leider rückhaltlos an. Sein Kurs in der Polenpolitik fit ebenso schlecht wie der alte. Es zeigt sich da das Verhängnis aller dieser Kulturkämpfe verschiedener Art, von denen leider in Preußen we­nigstens einer immer im Schwange sein muß. Man bemüht sich, einen Volksteil seiner Kirche, seinem Glauben, seiner Muttersprache oder seiner nationalen Sonderart abspenstg zu machen, und durch den Druck erreicht man nur, daß die bekämpfte Minderheit s i ch um so fester zusammenschließt, um so in­niger ihren Idealen und Ueberlieferungen anhängt. Der Mißerfolg Steigert den Eigensinn und den Kampf­eifer; man versteigt sich zu immer schärferen und be­denklicheren Maßregeln. Zum Rückweg aus der Sack­gasse gehört eine gewisse Selbstverleugnung und ein Maß, von Tapferkeit, wie es nur hervorragenden Staatsmännern eigen ist. Darum erklärte Windt- horst im letzten Teil des maigesetzlichen Kulturkam­pfes bei jeder Gelegenheit, daß nur Fürst Bismarck selbst die Kraft habe, den unseligen Kampf zu, einem leidlichen Abschluß zu bringen. Jetzt ist der anti­polnische Kulturkampf auch nachgerade in das Sta­dium gelangt, das gebieterisch zum Abrüsten und zum Einlenken drängt. Die Polen selbst haben, das muß jeder ehrliche Gegner anerkennen, den Weg zum Frieden ebnen geholfen durch ihre Abkehr vom Radikalismus. Aber nun fehlt uns in den regierenden Kreisen der BiSmarck, der klug und kräftig genug wäre, die Liquidation des verfehlten Unternehmens anzumelden und durchzuiühren.

Herr v. Bethmann-Hollweg hat den Mut gehabt, bei der Liquidation der Blockpolitik mitzuwirken. Aber die ebenso verdienstliche Rolle des Bismarck, der mit der hakattstischeu Verirrung aufräumt, lvst er leider ausgeschlagen. Die Freunde des inneren Friedens , werden auf einen anderen warten müssen.

Deutsches Reich.

** Berlin, 20. Jan. 1910. Der Kaiser besuchte Donnerstag vormittag den Reichskanzler. — Der bisherige Direktor Kühn ist zum Unter« staatSsekretSr und der bisherige Vortragende Rat, Geheimer Oberregierungsrat Herz zum Direktor ernannt worden. — Dem Landtagsabgeordneten Müller-Koblenz wurde vom Papste das Kreuz Pro eeelesia et Pontifice verliehen. Herr Müller weilt zur Herstellung seiner Gesundheit in Italien. — In dem Befinden des Reichstags- ab geordneten Domkapitular Frank der an Lungenentzündung erkrankt war, ist fest einigen Tagen eine erfreuliche Besserung eingetreten.

)( 3«r Feier des parlamentarischen Silber* jubiläumS der Abgeordneten Dr. Spahn, Professor Hitze und v. Strom deck veran­staltete, wie schon kurz berichtet, das Zentrum des Reichstages und des Abgeordnetenhauses am Mittwoch abend im großen Festsaale des Zen- tralhotels in Berlin ein Festmahl. Der Präsident der Zentrumsfraktion des Reichstages, Frhr. v. Hertting, gedachte in eindrucksvoller Ansprache der hervorragenden Verdienste der drei Jubilare um das Zentrum und seine Inte- reffen, um die Interessen des deutschen Volkes. Im Namen der drei Jubilare antwortete Abg. v. Strombeck, der kürzlich sein 60. Lebens, jahr vollendet hat. Er gedachte der großen Arbeit, die daS Zentrum in den verflossenen

25 Jahren geleistet hat, wies hin auf die tue getrübte Einigkeit und betonte dann die große Bedeutung der Arbeit des Zentrums für das gesamte deutsche Volk. Der Redner schloß mit einem Hoch auf die Zentrumsfraktionen im Reichs­tage und im Abgeordnetenhause.

s. Die Budgetkom Mission des Reichstags beschäf­tigte sich am Donnerstag mit der Aufregung der Bewohner von Lüderitzbucht in Deutsch-Südwest- tifrifa über die Diamanteupolitik der Siegte« rung. Die Bewohner von Lüderitzbucht haben gegenüber dem Staatssekretär Dernburg mehrere Telegramme an den Reichstag gerichtet, um bariu« tun, daß die Kolonialvenvaliung die großen Ge­sellschaften unzulässig beeinflusse. Die letzte De- pesche bedient sich geradezu beleidigender Ausfälle gegen die Kolonialverwaltung. Sie behauptet direkte Unwahrheiten in der Regierungsdenkschrist über die Diamantenfunde und verlangt eine Unter­suchung gegen Staatssekretär Dernburg; insbeson­dere behauptet sie, daß die deutsche Diamanten- gesellsckaft, die sämtliche Diamanten von Deutsch- Südwestafrika vertreibt, nicht allein nicht sachgemäß arbeite, sondern daß sie auch nicht eine viertel Mil- lion für Vorarbeiten ausgegeben habe, rote be­hauptet werde. Allgemein wurde die schärfste Miß­billigung über das Telegramm ausgesprochen wegen der alles Maß überschreitenden Form. Aus der Reichspartei wurde der Auffassung Ausdruck ge­geben, es scheinen dort ja recht „bedenkliche Ele­mente" aufzukommen. Von freisinniger Seite sprach man davon, die Weiß und Kreplm — zwei in dieser Frage hervorragende Spekulanten — schienen dort nicht selten zu sein. Die Sozialdemokraten meinten sogar, den Leuten feien die Diamanten zu Kopfe gestiegen, die Depeschen seien ein Ausfluß von Größenwahn, deren Urheber schreckten vor Ver- leumdungen nicht zurück. Staatssekretär Dernburg gab eine Aufklärung über die. Verhältnisse der Ge- sellschaften. Die angegriffene deutsche Diamanten- gesellschaft, die er angeblich bevorzugt haben solle, treibe keinerlei Raubbau. Schließlich wurde die Petition einstimmig durch die bisherigen Beschlüsse für erledigt erklärt. Die Kommission begann dann die Beratung des Hauptetats der Kolonialverwal­tung und überwies die Besoldungsordnung einer Subkommission.

a. Die Budgetkommiffion des Abgeord­netenhauses nahm am Donnerstag einen Antrag v. Pappenheim (kons.) an, eine Unterkommlfsion einzusetzen, die prüfen soll, wie die staatliche Berzwerksoerwaltung unbeschadet ihrer sozial­politischen und volkswirtschaftlichen Aufgaben einträglicher als bisher gestaltet werden kann und darüber schriftlich zu berichten. Bei der Beratung des Etats der landwirtschaftlichen Ver- waltung erklärte der Minister, daß der Entwurf des neuen Wafsergesetzes so gut wie fertig fei; vielleicht werde der Entwurf im nächsten Jahre dem Hause zugehen. Ter Redner des Zentrums verlangte besseren Schutz der landwirtschaftlichen Interessen bei Genehmigung industrieller Anlagen aus dem Lande. Weiter wurde von Seiten des Zentrums befürwortet, mehr Aufwendungen für die landwirtschaftlichen Winterfchulen zu machen

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 20. Januar 1910.

Der Handelsvertrag mit Bolivien wird in brüte* Lesung «ach unerheblicher Debatte angenommen.

DaS Hans beginnt sodann die zweite Beratung des Etat»

und erörtert zunächst den Justizetat. .

Aba. Dr. Belzer (Zenlr.): Ich möchte zunächst tm Auftrage meiner Stattton bt3 b8cbit »erbtentra ytormti gedenken, der ein Jahrzehnt lang dem Rnchsiustizmnt töt lUlb bCITt bCllt] u)£ ClttC aM Rech-«brnaus wichtiger Gesetzeswerk« verdankt. 8»sae Erz. Dr. Nieberdmg noch recht lange seines froh roerben.” (Lebhafter Beifall.) Was den vorliegenden Etat anlangt, so ist eine ganze Reihe Ich webender Fragen durch die Reform der Strafprozeß- orbn tutfl und die bevorstehende Reform des Strafrechts von der Besprechung ausgrschaltet. Dringend wünschens­wert ist die endliche Regelung der Rechtsfähigkeit der Brrussvereine. In Skandalpro, essen, bei denen die Oeffentlichkeit ausgeschlossen tst, durfte bte Presse nicht, rote es in jüngster Zeit mehrfach vorge­kommen ist, zugelafsen werden. Die Zuziehung von Sachverständigen bei Erörterung der Frage „künstle­risch oder unzüchtig" in Siltlichkeitspro,essen erscheint vielfach als überflüssig und unangebracht, wenn bet Laie diese Frage ebenso gut beantworten kann. Die Staatsanwaltschaften sollten angewiesen werden, in Sittlichkeitsprozessen gegen Freisprechungen nach Mög­lichkeit Berufung einzulegen. Wünschenswert tst ente Sitgemäße Reform der Gebührenordnung für engen und Sachverständige. Die Klagen über die peinliche Auskragung von Zeugen wegen etwaiger Vorstrafen sind immer noch nicht verstummt. Nicht »ustimmen werden wir einem sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung deS nicht der gerichtlichen Be­schlagnahme unterliegenden Arbeit?- und Dienstlohnes auf 2500 Mark. Ueder eine kleine Hinauffetznug liehe sich ja vielleicht reden. Dem Antrag Wassermann auf eine Neuregelung bet Gebühren für RechtSan- roälte stehen wir nicht unsympathisch gegenüber. Ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, ob die Ron» Ierenz zur internationalen Regelung der Bekämpfung ter Schmutzliteratur bald zusammentreten wird und rote eS mit der geplanten Regelung des internationalen Wechselrechts steht. Internationale Verhandlungen werden auch über die Frag« einer Lustschiffahrtsgefetz- gebung nölig werden. Bezüglich des Eulenburg- Prozesses werden wir uns wohl damit abfinden müssen, daß der Prozeß nach menschlichem Ermessen zu Ende ist, da der Gesundheitszustand deS Angeklagten die Durchführung des Prozesses nicht gestattet. Pein­lichst muß der Anschein vermieden werden, alS würde Arm und Reich nicht gleich behandelt.

Abg. Dr. Giese (Kons.) verlangt gleichfalls das Nichtzulassen der Presse bei Skandalprozessen, wenn die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist, sowie eine Ent­lastung des Reichsgerichts.

Abg. Dr. Junck (ntl.) spricht sich eingehend über die mm feinen politischen Freunden zum Juftizetat ge­stellten Anträge auS. Ein erheblicher Rückstand ist noch vorhanden auf dem Gebiet der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine und der Regelung der Tarifverträge. Redner bespricht weiter den Fall Hellfeld.

Staatssekretär Dr. Lisk»: Den Entwurf betr. die Entlastung des Reichsgericht» hoffe ich Ihnen etwa Mitte des nächsten Monats zugehen lassen zu können. Der Frage der Tarifverträge bringe ich das größte Interesse entgegen. Die Konferenz zur B e- kämpsung der Pornographie findet im März in Paris statt und wird von fast allen Staaten beschickt werden. Betreffs der Preßberichte über gewisse Pro­zesse ist es in erster Linie doch immer Sache des be­treffenden Gerichts, ob im gegebenen Fall der Aus­schluß der Oeffentlichkeit stattfinden soll und ob er ein vollständiger fein fall ober nicht. Höchstens ließe sich hi« durch eine Weisung an die Staatsanwaltschaft etwas erreichen. Ein Entwurf für Erhöhung der G e- bühr für Zeugen und Sachverständige rst ausge­arbeitet x da aber den Bundesstaaten Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen erwachsen würden, habe ich im Sternen des Retchslanzlers zu erklären, daß et Bedenken trägt, bei der gegenwärtigen Finanzlage den Entwurf einzubrmgen. Das Verfahren tm Falle Hellfeld, in dem der Minister die Entscheidung deS Kompetenzgerichts angerufen hat, beruht auf rechtlicher Grundlage und ist nach dem Reichsgerichtsvefiaflungs- e und dem preußischen Ausführungsgesetz voll- len zulässig. Nachdem ich 38 Jahre tm preußischen Justtzdienst gestanden hab«, können Sie versichert fein, daß ich immer für alles, was recht ist, eintreten werde.

Abg. Dove (ffi. Vgg.) verlangt wettete Auffichtsrechte für das Retchsjustizamt, lehnt ab« Gesetz« gegen di« Schundliteratur ab, weil damit das Ziel nicht erreicht werden könne.

als bisher geschehen.

S Der portugiesische Handelsvertrag verursacht der zuständigen ReichstagstoinMission sehr erhebliche Schwierigkeiten. Am Donnerstag wurde nach ver­traulichen Mittellungen der Regierung beschlossen, die Sache bis Mittwoch von neuem zu vertagen.

)( Die nationalliberale Fraktion veranstaltete am Mittwoch abend im Reichstage einen Bierabend, dem zahlreiche Vertreter der Partei, sowie der na­tionalliberalen Presse beiwohnten.

)( Es wird weiter gemaßregelt! Der Gymnasial- cberlehrer Hoffmann in Kaitowitz, der bei den Stadt­verordnetenwahlen polnisch gewählt hat, ist — natür­lich „im Interesse des Dienstes" — nach Strehlen ver­setzt worden. UebrigenS soll auch das Komiteemitglied der Ferrer-Versammlung, der freisinnige l^mnasialoberlehrer Hacks, vom Provinzialschulkol- legium zur Verantwortung gezogen werden.

Einige bittere Sätze schreibt Professor Hans Del brück der Regierung ins hakatistische Stammbuch. Delbrück war bekanntlich Erzieher des Prinzen Waldemar, des im jugendlichen Alter verstorbenen jüngsten Bruders unseres Kaisers, und wurde 1>96 auf den Lehrstuhl des Professors Treilschke, Historiographen des preußi- schen Staates, an der Universität Berlin berufen. Im Abgeordnetenhause und im Reichstage, denen Delbrück eine Zeitlang angehörie, hielt er ftd zur freikonservativen Partei. Es wird also woh niemand Herrn Delbrück die nationale Gesinnung abzustreiten wagen. Um so schwerer wiegen seine Ausstellungen an der landläufigen, vom Hakalismus diktierten Polenpolitik, die er wieder­holt, unlängst noch in einem öffentlichen Vor­träge in Posen, gemacht hat. Die Kattowitzer Maßregelungen geben ihm nun Anlaß, neuer­dings seine Stimme gegen den Hakotismus im ,Tag* zu erheben.

Prof. Delbrück fragt zunächst, wie die Maßregelun­gen sich damit »ertragen, daß die Regierung aus den Händen der Polen kund des Zentrums) die gerühmte Reichsfinanzreform entgegennehme. Wie vertrage sich dies damit, „daß bei Kommunalwahlen Fragen der Simultan- und der Konfessionsschule, also Fragen der Religion und des Gewissens auf dem Spiele standen? Dürfen in Preußen Beamte gemaß­regelt werden, weil sie sich bet ihrer Stimmenabgabe von den Sorgen um daS Seelenheil ihrer Kin­der haben bestimmen laßen?" „Jede falsche Po­litik — so fährt Delbrück fort — straft sich am letzten Ende selb«. Der Hakatismns hat das Volenlum nicht zurückgedrängt, fandern er hat es gefördert; er hat dem Deutschtum nichts genützt, sondern er hat ihm ge­schadet, national, politisch und moralisch. Er schadet unermeßlich allem Deutschtum außerhalb deS Reiches,

namentlich in Rußland, Ungarn und Böhmen. Er hat aufs schwerste geschädigt daS Ansehen Deutsch­lands unter den anderen Kulturvölkern und dadurch an vielen Stellen, wie z. B. heute in der Türkei, unse­rer auswärtigen Politik Hindernisse ttt den Weg geletzt. Er erschwert das Zusammenarbeiten mit unserem besten und im Grunde einzigen Bundesgenossen, Oesterreich. Er hat dem Nationalbewußtsein und den Absonderungs- gelüsten der preußischen Polen einen ungeheuren Aufschwung gegeben. Er hat jetzt zwischen die Regierung und das Beamtentum einen Reil getrieben, der nicht so leicht wieder zu ent« erneu sein wird und bet den nächsten Wahlen unS viele Tausende von Stimmen kosten kann. . . . Vorn hakalistischen Standpunkt aus, den die Regierung ein­genommen hat, handelt es sich um einen Reichssemd, denn es handelte sich um Polen. Freilich um Polen, die ausdrücklich bestritten, Abtrennungstendenzen von Preußen zu verfolgen. Die Regierung versagt solchen Versicherungen den Glauben. Hat sie das Recht, diese ihre Ansicht auch ihren Beamten aufzudrängen? Man mag die hakatistische Politik ür richtig oder unrichtig halten, niemand kann leugnen, >aß sie nur von einer Minorität des deutschen Volkes getragen wird Drei große Parteien, die Frei- sinnigen, das Zentrum und die Sozialdemokraten sind von vornherein dagegen, und es ist bekannt, daß auch unter den anderen Parteien, und namentlich unt er den hohen Beamten und unter den Gebil­deten überhaupt sehr viele find, die diese Politik nicht billigen und nur au8 Parteidisziplin ob« sonstigen taktischen Rücksichten mit Ansichten zurück« halten. War unser verewigter Friedrich Paulsen nicht einer der besten deutschen Männer, die in unser« Zeit gelebt haben, und hat er nicht seinen tiefen mora­lischen Zorn gegen den Hakalismus oft genug Aus­druck gegeben? Wie Paulsen, fo dachte auch Otto Pfleiderer und, um noch einen jüngst Verstorbenen hinzuzufügen — die Lebenden mögen für sich selb« sprechen, wenn sie es an der Zeit halten — fo dachte auch Friedrich Althosf, der Ministerialdirektor. Wie oft hat er mir seine Verzweiflung über den unselige« Kurs unserer Polenpolitik ausgesprochen! ....

Dieses und ähnliches ist ja unserer verblen­deten Bureaukratie schon unzählige Male vor­gehalten worden. Aber unter der Fuchtel deS Hakalismus und deS Evangelischen Bundes läßt sie sich immer wieder auf einer aussichtslosen, ja direkt schädlichen Bahn weiter treiben. WaS Professor Delbrück über die Erfolglosigkeit und Schädlichkeit der jetzigen Polenpolitik sagt, ist der Regierung auch von uns schon oft gesagt worden. Wir haben auch schon wiederholt darauf hingewiesen, daß einsichtigen Politikern in anderen Lagern der Hakalismus schon längst zuwider ist, und daß er in der Oeffentlichkeit vornehmlich nur noch verteidigt wird von Leuten, die an der Polenpolitik materiell interessiert sind. Aber daß die Gegnerschaft gegen den HakatiS- muS bis in die Ministerien hineinreicht und dort Verurteilung erfährt, wenn auch nur in privatem Kreise, das haben wir bisher noch nicht gewußt, gibt uns aber Hoffnung, daß die rechte Einsicht sich über kurz oder lang durch­ringen wird.

(*) Marmor aus Deutsch - Südwestafrika. Unsere Kolonialschwärmer haben wieder eine Hoffnung. In Deutsch-Südwestafrika findet man nicht bloß Diamanten, sondern auch — Marmor. In der Wandelhalle des Reichstages hat man allerlei Marmorplatten aus Deulsch-Südwestasrika zur Besichtigung ausgestellt, und es heißt, an Güte stehe dieser Marmor dem besten europäischen nicht nach. Die Frachlverhältniffe für den Trans­port des Marmors vom Bruch zur Küste und von da nach dem Mutterland sollen sehr billig (?) sein.

)( Der Reichsverband gegen bte Sozialdemokrat^ sieht die umfangreichen Agitationsanstrengungen, die seine mit hohem Gehalt angefteUten Agitatoren gemacht haben, reichlich gelohnt. Der Zuwachs an neuen Mitgliedern betrug im letzten Jahre 33 495$, gegenüber 16 600 im Vorjahre. 66 neue Orts­gruppen wurden gegründet. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Reichsverbandes beträgt 211000, die Gesamtzahl der Ortsgruppen 702. 786 Ver­sammlungen wurden im letzten Jahre abgehalten. Der Reichsverband besitzt jetzt sechs Rednerschulen. An den nationalökonomisch-politischen Ausbildungs­kursen, die der Reichsverband im vorigen Jahre veranstaltete, nahmen 1100 Personen teil, an dem Kurse für Lehrer 61 Teilnehmer.

* Religion und Christentum. Aus dem Vortrag des Grafen Hoensbroech im Bund für persönliche Religion in Kassel, den wir bereits besprochen haben, teilt der »Reichsbote* die salzenden Sätze aus einem Bericht der »Kasseler Allz. Ztg.' mit:

"Was'ist Religion? Religion ist nach meiner Auf­fassung das individuelle Verhältnis des einzelnen Menschen zu Golt. Ich setze also das Dasein eines Gottes voraus. Aber wenn ich von Gott spreche al8 dem Mittelpunkt der Religion, fo denke ich nicht an einen dogmalisierten Golt, auch nicht an den dog« matifierten Gott des Christentums. Denn ich gestehe: Von der Existenz dieses Gottes hab« ich keine Ahnung.' Und diejenigen, die Gott in dieser dogmatischen Form hin stellen, haben auch keine Ahnung von ihm. Wenn ich vielmehr von Gott spreche, so spreche ich von Gott als von jener außerwelilichen, uns unergründlichen, imerlennbaren Macht, die wir nur fühlen und ahnen und die über diese sinnliche Welt hincmsragt. Ich erkenne deshalb an, daß eS wahre Religion gibt auch außerhalb deS Christentums.

Der „Reichsbote" bemerkt dazu:

„Alfa braucht man kein Christentum: jeder Mensch kann sich feinen Gott und feine Religion felbst machen. Den Golt der Bibel, der sich in Ekriüo der Welt zu ihrem Heil geoffenbaret hat, nennt Hoensbroech den dogmalifierlen Gott, all hätten die Menschen, die Dogmatiker, bte Kirche ibn gemacht und habe er deshalb nicht mehr Wert und Wadrheit als der Gott, den jeoer Hmz und Kunz sich selbst macht. Er fordert deshalb am Schluß seines BorttagS die persönliche Religion und TrenrnmL von Etaar und Rüche."

Abg. Heinz« (So*.) verlangt eine Entlastung be8 Reichsgerichts und will es nicht gelten lassen, daß das deutsche Boll von der Schundliteratur überschwemmt werde. Weiter verlangt er dir Abschaffung der Todes­strafe.

Abg. v. Dziembowski-Pomian (Pole) führt aus, daß der Staatssekretär des Reichsjustizamts die Pflicht habe, das Recht zu schützen. (Sehr richtig! b. d. Polen.) Das preußische Entscheidungrgefetz stehe tm Widerspruch mit dem Reichsrecht. Bei neuen Gesetzen mögt das Reichsjustizamt deshalb von dem Grundsatz ausg chen, daß alle Gesetze, die nicht auf der Grund­lage der Gleiqbpttchtigung aufgebaut find, verwerflich seien Im weiteren kritisiert Redner die Rechtsspre­chung des Reichsgerichts, die es nur Wohlhabenden möglich mache, dort Recht zu suchen. (Beifall bei den Polen.)

Abg. Dr. Larenhorst (Rp.) fordert Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige und Be­seitigung der Ueberlaftung des Reichsgericht».

Abg. Dr. »ecker-ttöln (Ztr.) befürwortet eine Lenderung des $ 313 des B.-G.-B. (Auflassmig von Grundstücken), sowie Annahme des Antrages Hertting (AnSswlnß der Presse bei nicht-öffentlichen Berhand» umgen).

. . Di« GeneraldiSkussion schließt. Der Titel „Gehalt bet Staatssekretärs wirb bewilligt, deSgll debattelos "er Rest des Justizetats.

Freitag: Etat des Reichseisenbahnamt». Nach- ,lrag8etat für die Schutzgebiete.