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jtö 15.

Fulda, Donnerstag den 20. Januar 1910.

37. Jahrgang.

Giftes HZIcrtt

hätte dar Gesetz ganz anders werden können. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Stychel (Pole) : Man benutzt den Sprachen. Paragraph sogar, um in polnische Vereine einzudrin­gen. Von einer weitherzigen Auslegung ist in den pol- nischen Gegenden nichts zu spüren.

Abg. Gräf (Wirt. Vgg.): Nach unserer Meinung geht der Sprachenparagraph noch nicht weit genug.

Abg. Hansen (Däne): Im altdänischen Gebiet sind zahlreiche Lehrer und Beamte auf Grund des Ver- einsgesetzeS gemaßregelt worden. Sogar Hochzei» ten werden von der Polizei überwacht.

Abg. Mugdan (frf. Vp.): Gegen das Vereinsge­setz an sich ist nichts dorgebracht worden, sondern nur gegen die Handhabung, namentlich in Preußen. Preu- ßen sollte mit seinem alten Polizeishstem bre- ch en.

Vizepräsident Hohenlohe schlägt Vertagung tor. Unter allgemeiner Zustimmung des Hauses er­hält dar Präsidium den Auftrag, dem Präsidenten der Kammer in Konstantinopel telegraphisch das Beileid des Hauses zum Brande des Parlamentsge- bäudcs auszusprechen.

Abg.Singer beantragt hierauf Weiterberatung da seine Partei noch nicht zum Wort gekommen sei. ölbg. Gröber bezweifelt hierauf die Beschlußfähigkeit des Hauses. Dar Bureau ist sich einig, daß das Haus be­schlußunfähig ist. Die Sitzung wird darauf abge­brochen.

Donnerstag 1 Uhr: Dritte Beratung des Handels­vertrages mit Bolivia, Iustizetat.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 19. Januar 1910.

Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen Porsch (Ztr.) und v. Jazdzewski (Pole) über die

KeamtemetzregckiiW in Mönch.

Beide Interpellationen fragen die Regierung, wie sie die Maßregelungen von Staatsbeamten wegen Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte mit der Ver­fassung in Einklang bringen wolle.

Ministerpräsident v. Bethmann - Hollweg erklärt sich zu sofortiger Bcantworlung der Interpellation bereir.

Zur Begründung der Zentrnmsinterpellation er­hält oas Wort

Abg. Dr. Porsch (Ztr.): Wir bringen die Beamten­maßregelungen hier noch einmal zur Sprache, weil es sich um eine preußische Angelegenheit handelt und weil die Antwort der beiden Staatssekretäre im Reichstage eine ausweichende war und uni: nicht befriedigt hat. An dieser Frage sind alle Palleten in gleichem Maße interessiert. Ich halte mich zu einer Besprechung der Angelegenheit umsomehr verpflichtet, weil ich gehört habe, daß der Regierungspräsident in Oppeln m neuester Zett an die oberschlefischen Magistrate ein vertrauliches Schreiben gerichtet hat, das sich mit ver Ausübung des Wahlrechts vonseiten der Kom- munalbeomten besaßt. (Hört, t-ört! tm Zentrum.) In einer Reihe oberschlesischer S;ä)te, deren Bewohner zum überwiegenden Teil karho sich sind, existiert seit dem Kuliurkampf ein Riß, den die Liberalen dadurch erweitert haben, daß sie entgegen dem Willen der Ka­tholiken Simullanschulen einführten, und bei dieser Gelegenheit in Kattowitz das Bild des Ge­kreuzigten aus der Schule entfernten. (Hörr, hört '■ im Ztr.) Es ist auch tjeute noch aus Rücksicht auf jüdische und ungetaafte Kinder nicht wrrver angebracht worden, ob­wohl Minister v. Puttkamer das angeordnet hatte. (Lebhaftes Hört, hört! im Zentrum.) Trotzdem in Kattowitz etwa 75°/, Katholiken sind, sitzen im Stadt­verordnetenkollegium nur 8 Katholiken, da-egen 45 Protestanten und 15 Israeliten. । Hört, hört l i. Zentr.) Der Kampf in Kattowitz ging nicht zwischen Deutschen und Polen, sondern zwischen christlicher, hier also katholischer, und liberaler Weltanschauung. Das hat die liberale und freisinnige Presse genug hervorgehoben. Beispielsweise führte die liberale Kattowitz« Zeitung aus: es handele sich erstens um die Erhaltung der Simultanschule und zweitens um eine Gelegenheit zur Rache für die neuen Steuern. (Lebh. Hört, hört! im Zentrum.) Aeonlich hieß es in dem liberalen Wahl­aufruf, und in dem Oberschlesischen Tageblatt. Nach der Hauptwahl mühte man sich um die sozialdemokra­tischen Stimmen. In derselben Zeitung wird zu diesem Zwecke wieder darauf hingewicsen, daß es gegen den gemeinsamen Feind, den Klerikalismus gehe. (Hört, hörtl im Zentrum.) Die Sozialdemokraten haben denn auch gute Hilfe geleistet, und es konnte ein großes Siegesseft gefeiert werden, auf dem der Hauptredner aussührte, es handele sich um einen Sieg der liberalen Weltanschauung, errungen durch den Liberalismus mit dem verbündeten rechtsstehenden Sozialismus. (Lachen im Zentrum.) Zum Kampfe gegen den Klerikalismus reiste damals auch ein freireligiöser Prediger im Lande herum, der von den liberalen Zeitungen als ge­wesener Priester angepriejen wurde und große Erregung hervorrief. Er hielt Vorträge über den »Klerikalismus als schlimmsten Kulturfeind". Auch in F euer-Bewegung ist sogar gemacht worden. Der Abg. Hirsch tat uns vorgestern in Sachen Ferrer bitter Unrecht. Wir hassen diesen toten Mann nicht. Wir wehren uns aber gegen den Mißbrauch, daß man dlesen Mann ausspielt gegen Jesuitismus, Zentrum (Lebh. Zustimmung im Ztr.), ja in Frankfurt a. M. hat man ihn sogar gefeiert als den Kämpfer gegen die spanischen Gewalthaber, die in Deutschland identisch seien mit dem neuen »Block". Auch in Kattowitz fand eine Ferrer-Bersammlung stall, in der zahlreiche Aus­tritte aus der katholischen Kirche ersolgteu. (Hört, hört!) Zu den Veranstaltern dieser Versammlung ge­hörte ein sozialdemokratischer Gewerkschaftler, ein deutscher Stadtverordnetenkandidat, ein Gymnafial- oberlehrer. Der Festredner ließ sich auch hier nicht die Gelegenhett entgehen, gegen Zentrum, Katholizis­mus usw. zu kämpfen. Sie sehen aus all diesem, wie in Katlowitz der Wind weht. Bon Deutschtum wurde überall nur insofern gesprochen, als man die Deutschen gegen die Steuern alarmierte. Nun stellen Sie sich vor, ein guter deutscher, katholischer Beamter wird vor die Wahl gestellt »wischen seiner Weltanschauung und einer liberalen oder gar atheistischen. Es ist klar, wohin ihn sei» Glauben führe» muß. (Lebhaftes Sehr richtig! im Ztr.) Ich wenigstens würde nicht anders gehandelt haben, und wenn es jemand gewagt hätte, deshalb meine deutsche Gesinnung anzuzweifeln, dem hätte ich eine Antwort gegeben (der Redner schlägt erregt auf das Rednerpult), die er sich nicht hinter Den Spiegel gesteckt hätte. (Erneuter lebh. Beifall im Ztr.) D« Redner geht darauf auf die Einzelheiien der Beamten- und Lehrermaßregelungen ein. Nachdem zu den Etich- wahleu die Sozialdemokraten Stimmenenthaltung be­schlossen, wurde bie liberale Aaitation auf einmal aaru

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 19. Januar 1910.

Zunächst steht zur Erörterung der Handels­vertrag mit Bolivia.

Abg. Südekum (Soz.) weist dabei auf die Gefahr hin. die der deutschen Industrie durch zollpolitische Maßnahmen Frankreichs drohen, worauf Staats­sekretär v. Schön die Erklärung abgibt daß btt ReichS- rcgierung nicht verfehlt habe, die Aufmerksamkeit der französischen Regierung auf die Nachteile zu richten, welche die in Frankreich zur Erörterung stehenden zoll- polllischen Maßnahme»« für die Entwickelung der han­delspolitischen Beziehungen haben würden.

Der Handelsvertrag wird in erster und zweiter /Lefung angenommen. Es folgt die Interpella­tion der Freisinnigen bett.

Anwendung des Reichsvereinsgesetzes.

Staatssekretär Delbrück erklärt sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit.

Abg. Müller-Meiningen (Frs. Vp.) begründet die Interpellation. Der Reichstag hat das Recht, die Rechtsprechung zu kritisieren, wenn sie prinzipiell und systematisch auf einen falschen Weg geleitet wird. Das gilt auch für das ReichZvereinsgesetz. Der Reichskanz­ler müßte seine ganze Autorität für die loyale Hand- babung des Gesetzes einschen. Aus Süddeutschland kommen keine Klagen über die Handhabung des Ge- sctzeS. Das beweist, daß das Gesetz gut ist. während in Preußen und Sachsen die Regierung es illoyal und unrichtig auslegt. Wir wollen, daß die Behörden alljährlich Rechenschaft über ihre Maßnahmen geben 1 und die Reichsregierung hier über Mißgriffe Aufklä- rnng gibt, so über das Verbot einer Versammlung zu­gunsten des Weltfriedens in Kiel und das Verbot der > Benutzung der englischen Sprache, bei dieser Gelegen­heit. Die Handhabung des Gesetzes durch die Polizei, I besonders bei der Bekanntmachung von Versammlun­gen, _ift geradezu lächerlich. Tas Vorgehen der elsässischen Bischöfe ist nichts anderes als der Versuch der Beschränkung des Vereinsrechts der Lehrer, lieber diese Ebarakteüöpfe des Himmels wird bei einer anderen Gelegenheit zu sprechen fein. Wir wollen hier alljährlich Kritik üben, damit auch der preußische und sächsische Bureaukrat einsieht, daß man rem Drängen des Parlaments nachgeben muß.

। Staatssekretär Dr. Delbrück: Wenn Sie die beiden ^Erlasse sich ansehen, die der preußische Minister des .Inner» über die Handhabung des Gesetzes herausge­geben hat, so werden Sie sicher die Ueberzeugung ge­winnen, daß an dieser Stelle das ehrliche Bestreben besteht, das Gesetz so auszuführen, wie eS gedacht ist. Bei dem Kieler Fall hat es sich nicht um einen inter- nai tonalen Kongreß, sondern um eine deutsche Volks­versammlung, zu der man einen einzelnen hier an« - enden Ausländer eingeladen hatte, gehandelt. In

■m Falle gibt aber die Bestimmung des Vereins- i. -yCS der Landsszentralbehörde die unbeschränkte Befugnis, nach freiem Ermessen die ftemde Sprache zu gestatten oder nicht. Ich werde das ganze Material des Herrn Dr. Müller zur Aufklärung und eventuell Remedur den zuständigen Bundesregierungen über­geben. (Beifall rechts.)

Sächsischer Bundesbevollmächtigter Dr. Hellbaner: Es ist unrichtig, wenn behauptet wird, daß das Ver- emsgesetz in Sachsen völlig ignoriert werde. Wir s haben aber mit aller Energie versucht, das Gesetz so durchzuführen, wie es dem Sinne des Gesetzgebers ' entspricht.

Auf Antrag des Abg. Dr. Struwe (Fr. Vgg.) wird die Besprechung beschlossen.

Abg. Hiebet (natl.): Mit den Erklärungen vom Regierungsttsch sind wir zufrieden. Das Gesetz soll nach den Erklärungen des damaligen Staatssekre- i tärs v. Bethmann-Hollweg nicht kleinlich ausgelegt duerben und wir haben das Vertrauen zu dem jetzigen Staatssekretär, daß er diese Erklärungen zur Ver­wirklichung bringen werde.

. . Abg. v. Putlitz (kons.): Die hier vorgebrachten Fälle sind Lappalien Wenn weiter nichts vorgebracht werden kann, so sind diese Beschwerden eine Ehren- erklärung für die Handhabung des Gesetzes.

Abg. Brey (Soz.): Aus all den schönen Versprech- ungen kann nichts werden, wenn wir dem Gesetz nicht die Giftzähne ausbrechen. Wenn Deutschland mit dem Spracheuparagraphen sich vor der ganzen Welt bla­miert, so verdankt es das dem Block unter Führung des Dr. Müller, der sich ietzt über diesen Paragraphen Littet beklagt.

Abg. Gröber (Ztr.): Die heutige Aussprache soll ,Nicht nur Fehler in der Handhabung des Vereinsge- sfetzeS konstatieren, sie soll unS auch klar machen, ob jttne Aenderung des Gesetzes notwendig ist. Dabei chluß man konstatieren, daß sich alle hier vorgebrachten {fälle auf Norddeutschland beziehen Bei uns m Süden liegt weniger Anlaß zu Klagen vor. Man muß aber doch festhallen, daß die Gesetzgebung sich für Sudd eutschland versckilechtert hat, wenn man auch in der Praxis nichts davon merkt, weil die .Handhabung des Gesetzes die alte geblieben ist. Man ikümmert sich einfach um daS neue Gesetz nicht (Sehr richtig! im Zentr.), soweit es eine Verschlechterung unserer Zustände in Süddeutschland enthält. Dem Mbg. Hieber gegenüber erkläre ick>, daß ich allerdings die jetzige Mehrheit für verständiger halte, als jene, die das neue Vereinsgesetz gemacht hat. (Große Hei- terkeit.) Wenn behauptet wird, es entspräche nicht dem Geiste des Vereinsgesetzes, wenn B i s ch öf e sich in die Versammlungen der Lehrer einmischen, so muß ich ■ertlören: der Bischof muß immer berechtigt sein, die Angehörigen des katholischen Glaubens vor Vereinen zu warnen, die gegen den kirchlichen Geist gerichtet sind. Paßt das den Lehrern nicht, so können sie auS der Kirche austreten. Keine Staatsgewalt wird einem SBi« ,schof von der Erfüllung seiner Pflicht, Mahnungen an die Gläubigen zu richten, abhalten können. (Lebh. Beifall i. Ztr.) Bedauerlich ist es, daß mau selbst auf dem Katholikentag in BreSlau, an dessen Loi-alität kein Zweifel besteht, die Anwendung der pol- .7*1 A01 Sprache verboten hat. Das ist eine höchst über- 'flüffige, kleinliche und engherzige Maßnahme nicht einer untergeordneten Behörde, sondern des Regierungsprä- pdent. (Sehr richtig! i. Ztr.) Dadurch bekommt die v^ppolmsche Bewegung nur Wasser auf die Mühle.

löoIIc)1 alljährlich eine Abrechnung über die An- rendumg des Gesetzes hier abhalten. Damit greifen wrr m die Rechte der Einzelstaaten nicht ein. Am lieb- ften wäre es uns freilich.wenu wir uns über solche Miß- brauche überhaupt nicht zu beklagen hätten. &i Dr. MEer-Memmgen scheint sich da» Gewissen zu regen. ;£°tte et bte Hälfte der Energie, mit der er heute auf- ■jrot, Bei der Beratung des Gesetzes aufgewendet »dann

umgewendet. Es wurde ihr ein nationales Mäntelchen umgehängt. Die maßgebenden höheren Beamten fingen an sich zu regen. Die .Schles. Zkg." untersuchte, ob die Regierung eingreisen werde, sagte dabei, die Praxis in dieser Beziehung fei nou, nicht ganz klar, und schloß dann mit der Mahnung, die Regierung müsse gegen die Beamten, die polnischen Kandidaten ihre Stimme gegeben, disziplinarisch vorgehen. (Hört, hört! im Ztr.) Jene betreffenden fünf Lehrer hatten nun in der Hauptwahl für einen polnischen Kandidaten gestimmt und einer von ihnen wurde vor den Kreisschulinspektor zitiert und gefragt, wie er sein Verhalten mit feinem Diensteid vereinigen könne. Der Lehrer konnte erwidern, der von ihm ge­wählte polnische Kandidat habe auf die direkte Anfrage hin erklärt, daß er auf dem Boden der Ber­fa ssung und der großpolnischen Agitation fern stehe. (Hört, hört! im Ztr.) Nur auf diese Erklärung hin habe er feine Stimme abgegeben. Jnsolge des Vor­gehens der Behörden haben dann die Lehrer in der Stichwahl nur für deutfche Kandidaten gestimmt. Auch die übrigen Beamten, die sich au der Stich­wahl beteiligten, haben fast ausnahmslos für die deutschen Katholiken gestimmt. Von den preußischen Staatsfunktionären hat überhaupt nur ein einziger für den polnischen Kandidaten gestimmt und dieser einzige ist der Schuldiener der Baugewerbe­schule. «Große Heiterkeit.) An den Lehrern ist eine förmliche Hinrichtung vollzogen worden. Der zuständige Schulrat las ihnen einen Erlaß vor und sprach von politischer Unreife älterer Herren. (Hört, hört!) Trotzdem die Lehrer später um Verzeihung baten, erklärte ihnen der Regierungspräsident, daß ein Exempel statuiert werden muffe. Da es sich bei der Hauptwahl nur um den Kampf um die christliche atheistische Weltanschauung handelte, so kann ich nur mein Bedauern darüber aussprechen, daß die Regie­rung in Oppeln kein Verständnis dafür gehabt hat. (Lebhafter, wiederholt einsetzender Beifall im Zentrum.) Einem der polnischen Kandidaten ist zum Vorwurf ge­macht worden, er wäre einmal in Krakau gewesen! (Heiterkeit.) Nun, ich war zweimal in Krakau (Erneute Heiterkeit) ohne daß meine deutsche Gesinnung gelitten hätte. Es wird von der Bevölkerung bitter empfunden, daß die Lehrer wegen ihrer Stimmabgabe für die bei­den polnischen Kandidaten „im Interesse des Dienstes' versetzt wurden, während man anderseits keinen der Beamten „im Interesse des Dienstes" versetzt hat, die beispielsweise für die Sozialdemokraten stimmt en. Ich muß es aber prinzipiell ablehnen, daß die Regierung überhaupt in das Wahlrecht der Beamten eingreift. 1882 hat selbst Bismarck anerkannt, daß das Votum eines Beamten niemals einen Grund zum Einschreiten geben könne. (Hört, hört!) Fürst Bülow hat 1908 ausdrücklich eine Pflicht der Regierung darin erblickt, gegen Beamte wegen einer Wahl nicht vorzu­gehen. (Hört, hört!) Und hier handelt es sich sogar nur um kommunale Wahlen, nach denen sonst kein Hahn trübt. (Sehr richtig 1) Wenn die gegenwärtige Regierung der Meinung sein sollte, daß der Erlaß von 1882, der die Freiheit der Wahl der Beamten garantiert, nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, dann wäre es Pflicht der Regie­rung gewesen, eine Abänderung des Erlasses zu veian- laffen. Solange eine Abänderung nicht veröffentlicht war, war jeder Beamte und erst recht diese mittelbaren Staatsbeamten berechtigt, zu glauben, daß sie das Recht auf freie Wahl haben. (Lebh. Zustimmung im Zentr.) Es lag kein Anlaß vor, in dieser Weise gegen sie vorzugehen. Es heißt zwar jetzt, sie seien versetzt worden im Interesse des Dienstes, tatsächlich handelt es sich aber um eine Strafe. Höhere Be­amte to'mmen auch in Vereinen mit Polen zusammen. Wird man diese auch „im Interesse des Dienstes" ver­setzen? (Heiterkeit.) Nach diesen Maßregelungen kommt es ja dahin, daß jeder Beamte erst fragen muß, ob er sich mit diesem ober jenen polnischen Manne irgendwie einlassen darf. (Heitere Zustimmung im Zentr.) Das würde der Manneswürde nicht entsprechen. Bei Kommunalwahlen in Dortmund, Essen, Mühlheim haben Staatsbeamte in der dritten Abteilung ohne weiteres für die Sozialdemokraten ge­stimmt. (Hört, hört! im Zentr.- Ich habe noch nicht gehört, daß diese Beamten im Interesse des Dienstes versetzt worden sind. Ich verlange das auch gar nicht, sondern ich verlange nur gleiches Recht für alle. Ich verlange allerdings, daß man Maß­regeln, die man gegen die Polen anwendet, auch in anderen Fälle» anwenden wird, nicht, weil ich anderen Leuten schaden will, sondern weil nur auf diese Weise möglich ist, im ganzen Lande ein Interesse für diese Sache zu wecken und allen Männern aller Parteien klar zu machen, wohin es führt, wenn man in dieser Weise bei den Wahlen ein greift (Stürmischer anhal­tender Beifall im Zentr. und bei den Polen.)

Abg. v. JazdzewSti (Pole) erklärt, nach den vor­züglichen Ausführungen des Abg. Porsch auf das Wort verzichte» zu wollen.

Ministerpräsident v. Bethmann-Hollweg: Ich bin bereit. Ihnen Auskunft darüber zu geben, warum im Falle Kattowitz die Regierung diese Maßnahmen er­griffen hat. Der Abg. Dr. Porsch ist soeben bei der Schilderung des Sachverhalts auf einzelne Gegensätze parteipolitischer und konfessioneller Natur ein gegangen, auf die ich jedoch jetzt nicht zurückkommen will. (Aha! und Lachen im Zentrum.) Meme Herren! Lachen Sie nicht zu früh und stören Sie mich nicht! Lassen Sie meine Gedanken entwickeln, und Sie werden sehen, daß sie begründet sind. Für die Entscheidung der Staatsregierung find parteipolitische oder konfessionelle Gegensätze ohne jeden Einfluß gewesen, sondern ledig­lich der Gesichtspunkt, daß die versetzten bezw. ver- warnten Beamten für Kandidaten grobpolnischer Rich­tung ihre Stimme abgaben. (Abg. Brust: Es waren ja gar keine großpolnischen Kandidaten!) DaS sagen Sie. Die Slaatsregierung hat ein sehr eingehendes Material, aus dem der Schluß gezogen werden muß, daß die Kandidaten der großpotnischen Richtung angehören. Den Beamten, welche in der Hauptwahl für die polnischen Kandidaten gestimmt haben, ist vor der Abstimmung von ihrer vorgesetzten Behörde aus­drücklich erklärt worden, daß die Stimmabgabe für polnische Kandidaten nicht vereinbar sei mit ihren Be­amtenpflichten. (Hört, hört! im Zentrum.) Ein Test dieser Beamten ist dieser Ermahnung zugänglich ge­wesen, ein anderer TeU nicht. Die Regierung sah sich deshalb vor die Entscheidung gestellt, ob und wie sie gegen diese Beamten vor gehen soll, und sie hat sich entschieden, von Disziplinarmaßregeln abzu­sehen. (Lachen im Zentrum.) Ich werde auf Ihr Gelächter noch zurückkommen. Die Staatsregierung hat die Beamten im Interesse des Dienstes von Kattowitz versetzt, und zwar in Aemter von gleichem Rang und mit demselben Gehalt. Daß einige derselbe» schlechter gestellt sein sollen, ist mir nicht bekannt. Eine solche Versetzung im Interesse des Dienstes ist trotz Ihre- Gelächter- keine Dis­ziplinarstrafe. Sie spreche« in Ihren Inter­pellation von Beschränkung des staatsbürgerliche« Rechte-, und man wirkt der Regierung rechtswidriges

Vorgehen vor, weil sie die Beamten versetzt hat, man hat das Vorgehen der Regierung für verfassungS- widrig erklärt. (Sehr richtig! irn Zentrum und bei den Polen.) Nennen Eie mir doch einmal denjenigen Teil der Verfassung, der im vorliegenden Falle verletzt sein soll. Die Regierung hat doch wohl das unbe. streitbare Recht, einen Beamten von einem Posten, für den er sich nicht eignet, an einen anderen zu ver­setzen. Und im vorliegenden Falle hat sich die Um geeigetheit der Beamten für diese Posten in ihrer Stimmabgabe kundgetan. Wenn der Abg. Porsch die Interpretation des Fürsten ViSmarck bezüglich deS freien Wahlrechts heranzieht, so muß ich ihm darauf erwidern, daß es sich ja hier gar nicht um ein Disziplinarverfahren handelt, und ich muß eS ablehnen, mich in theoretische Erörterungen einzulassen, inwieweit die Stimmabgabe eines Beamten bei einer öffentlichen Wahl zum Ausgangspunkt von Disziplinär- maßregeln gemacht werden kann ober nicht. Dies« Frage hat mit dem vorliegenden Falle nichts zu tun. Die gegenwärtige Politik, das darf ich Ihnen sagen, wird wie bisher so auch in Zukunft geführt werden. (Hört! im Zentrum.) Diese Politik hat die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses von rechts bis weit in die Rethen des Liberalismus. (Zuruf bei den Soz.: Selber!) Es ist deshalb das Recht und die Pflicht der Regie­rung, diese Politik auch ihren Beamten gegenüber durchzuführen. Und wenn ein Beamter entgegen dem Willen der Regierung stimmt, bann zeigt er eben, baß er da, wo er wirst, nicht am richtigen Platze tft Die Regierung hatte daher die Pflicht, die betreffende« Beamten als ungeeignet vonKattowitz zu ent­fernen. Hätte sie es nicht getan, so wäre eine heillose Verwirrung in den Gemütern die Folge gewesen. (Heiteistit im Zentrum.) Wir sollen eine Politik der Versöhnung treiben, sagt man. (Sehr richtig! im Zentrum.) Das ist die Ansicht der Gegner der preußi­schen Polenpolitik, und man behauptete, die gegen­wärtige Polenpolitik habe Fiasko gemacht. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich bin anderer Ansicht.! Wenn man auch in Polen nicht mehr ernstlich an eine bewaffnete Erhebung denkt, so ist der Gedanke eine- polnischen Nationalreiches doch noch nicht aufgegeben. Wer sehen will, der kann es deutlich sehen, wohin die Polen streben. Unsere Ostmarkenpolitik ist darauf ge­richtet, das Deutschtum in jenen Landen zu stärken und zu entfalten, und ich darf sagen, die Erfolge sind doch weit deffere, als man glauben mache» will. 450 neue derrlsche Dörfer und bte bedeutenden Fortschritte i» bet Ansiedlung deutscher Arbeiter sind ein Rulturroerl das unserer Polenpolitik alle Ehre macht. Wenn wir einig sind, werden die Polen einsehen, daß ihr Kampf aussichtslos ist. Ich hoffe, daß die Mehrheit des Hauses auch künftig die Politik der Regierung unter» , stützen wird und daß sie anerkennt, daß eine staats­rechtliche Notwendigkeit die Regierung in ihrem Vor-, gehen bestimmt hat. (Beifall rechts und bei de» Nationalliberalen, Zischen im Zentrum und bei de«' Polen.)

Kultusminister v. Trott zu Solz: Die Regierung ! ist in Kattowitz nicht von parteipolstischen Erwägungen1 geleitet worden, am wenigsten hat sie gegen die Ver» tretet christlicher Weltanschauung in Katlowitz Partei genommen. Von derFerrer-Demonstration habe ich erst durch die Reichstagsverhandlungen KenntniS erhalten und daraufhin Bericht darüber eingesordert. Ich kann noch kein abschließendes Urteil darüber gebe»,1 wohl aber schon jetzt erklären, wenn in der Tat ein Oberlehrer in das Komitee der Ferrerdemonstration eingetreten ist, in der Versammlung am Borstandstische gesessen und geduldet hat, daß in den verhetzendsten Ausdrücken von der katholischen Kirche gesprochen wurde, so hat er die Grenzen, die sich aus seinem Amt aöj Lehrer ergeben, zweifelsohne überschritten (Aha! im Zentrum) und wird zur Rechtfertigung gezogen werde», i Für die Regierung ist aber bei ihrem Vorgehen ledig­lich die Tatsache bestimmend gewesen, daß die Lehrer! für großpolnische Kandidaten gestimmt haben. Herr Dr. Porsch bestreitet, daß die Herren Pakulla und' Adamczewski Großpolen seien. Pakulla ist ein Förderer < der polnischen Sokols (polnischer Zuruf: Ist ja gar nicht Mitglied!), ist aber ihr Förderer, der nicht davor zurückscheut, aufgelösten Sokols seine Wohnung ' zu Versammlungen zu öffnen. Er ist enragiertei Groß­pole (Zuruf: spricht zu Hause deutsch!), spricht zu Lause nicht deutsch, und zwingt sogar feine deutsche Frau, polnisch zu sprechen. Rechtsanwalt Adamczewski tft ebenfalls an allen Vereinen und Institutionen beteiligt, die großpolnische Ideen verbreiten. Im vorliegende«, konkreten Falle haben Sie in der Beurteilung der Menschen geirrt. Wenn auch die Lehrer diese beiden polnischen Kandidaten nichtgekannt haben, so beweist das eben, daß sie nicht in jene Gegend passen. Ich hab« sie deshalb aus Oberschlesien überhaupt versetzen wollen; sie haben mich aber gebeten, sie dort zu belassen. Wen», die Lehrer eher versetzt sind wie die andern Beamten, so liegt das an der besonderen Stellung, die sie im kulturellen Leben einnehmen. Wir wünschen, daß die, Lehrer im Sinne des Deutschtums gegen die Eroberung Oberschlefiens durch daS Großpolenturn wirken. (Bei-t fall rechts.)

In der Besprechung der Interpellation erllärt

Abg. Winckler (kons.): Wir stehen einmütig hinter der Regierung! (Bravo rechts.) Die polnische Propa-» ganda in Oderschiesten muß nachdrücklich bekämpfte werden. Daß die Regierung sich nicht von konfessio» netten Momenten hat beeinflussen lassen, begrüßen wir.'

Abg. Dr. Seyda (Pole): DaS Vorgehen der Regie­rung ist und bleibt imgesitzUch. Es ist ein Ammen­märchen, daß die Polen an eine Losreißung preußischer, Landestelle dächten. Je mehr die Regierung bett Bode« f des Rechts verläßt, um so mehr werden wir unsere- Anhang« aufklären, ohne den Boden deS Rechts z« verlassen. Hink« unS steht Recht und Verfassung.

Abg. Mertin-OelS (freitonf.): Der Freiheit der Beamten sind Grenzen durch nationale Rücksichten ge-' zogen. Pvlentum und Sozialdemokratie gefährden daS Land. Bon einem Haß gegen die katholische Kirche kann keine Rede sein. Selbst der Zenlrums-Abgeord-, nete Gras Henckel-Donnersmarck hat di« großpolnische Agitation ein nationales Unglück genannt

Abg. Schiffer (natl) verliest eine Erklärung fein« Partei, wonach die politischen Rechte der Be­amten nur dort eingeschränkt werden dürfen, wo unzweifelhafte Lebensintereffe» beS Staates in Frage kommen. DaS sei in der Kattowitzer Frage der Fall. Die Regierung mflffe ab« erklären, daß sie derartige Maßnahmen wie in Kattowitz in keinem Falle gegen Beamten gebrauchen wird, die für andereParteien als die Polen mb Sozialdemokraten eintreten. (Große Heiterkeit) Der Redner fordert eine neue Regelun­des Beamtenrechts.

Hieraus vertagt daS HauS die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr. Außerdem: Interpellation des Zen­trums wegen des Arbeitsnachweise- tm Ruhrkohlen» aebiet