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37, Jahrgang

Fulda, Mittwoch den 19. Januar 1910.

Ctftetitt täglich mit Ausnahme der So.m= Uit6 Ketertage Viertel- jShrlrcheeVtt«qrprerr ohne vrtngerlohn und vepeLgeld in Zulda fs- wie auswärts 1.50 ölt

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Zentrum unti

Am Ministertisch Eisenbahnminister Breitenbach. 2-i Beginn der Sitzung spricht Präsident v. Kröcher seinen Dank für die Wiederwahl aus.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 18. Januar 1910.

Es steht auf der Tagesordnung die Interpellation .Albrecht und Gen. (Soz.) betr. den

Mansfelder Bergarbeiterstreik

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 18. Januar 1910.

Vizepräsident Dr. Pirsch: Herr Abg. Dr. Fried­berg Sie haben, soweit ich verstanden habe, dem Red­ner Heuchelei Vorgeworfen. Ich mutz Sie deshalb zur Ordnung rufen. (Beifall im Ztr. und rechts.)

Abg. Herold (fortfahrend): Was die Kritik der S t e u e rn angeht, so mutz ich hervorheben, daß der Äbg. Bassermann im Juni v. I. im Reichstage erklärt hat, daß seine Partei 400 Millionen Mark indirekter Steuern bewilligen solle und bereit sei, 250 Millionen auf Branntwein, Bier und Tabak zu legen. Wenn das also Volksbetrug ist, so fällt der Vorwurf auf Sie zu­rück. Sind die Besitzsteuern, die wir geschaffen haben, eiwa schlechter als die Erbschaftssteuern? Was über die Abmachungen mit den Konservativen gesagt worden iit, ist unrichtig. Ich bin bei allen Besprechungen mit den Konfervativen dabei gewesen und kann nur be­stätigen, datz Abmachungen in keiner Weise stattge- fanden haben. Man hat uns vorgeworfen, wir hätten denFürstenBülow stürzen wollen. Glauben Sie denn, daß wir so töricht sind, so fanatisch, dem Volke so bedeutende Lasten aufzuerlegen um des Sturzes eines Ministers willen? Stach der Stellung, die Fürst Bülow uns gegenüber eingenommen hat, wird jeder begreifen datz wir allerdings keine freundschaftlichen Beziehungen zu ihm hatten, da er unsere Fraktion in einer Weise beleidigt hat, wie e? vielleicht von keinem Staatsmann geschehen ist. Wir brauchten den Fürsten Bülow nicht mehr zu stürzen. Es war öffent­liches Geheimnis, daß seine Tage fett jenem No­vember gezählt seien. Dr. Wiemer und Dr. Pachnicke haben behauptet, durch unsere Tätigkeit in der Gesetz­gebung sei die Schuldenlast gestiegen. Wie war es denn bei dem Flottengesetz im Jahre 1899? Hat nicht da­mals das Zentrum seine Zustimmung nur unter der Bedingung gegeben, datz die Ausgaben durch neue Steuern gedeckt würden, nm neue Reichsschulden zu vermeiden? Das ist nickt leicht für eine Volkspartei, aber das Zentrum hat dieses Odium im Interesse der Lteichsfinanzen auf sich genommen. Von 1901 bis 1905=6 ist zwar die Schuldenlast um eine Milliarde ge- tvachsen, aber das Zentrum kann doch nicht alles ver­hindern. Wenn das Zentrum mit seinen Arbeiter- ioählern wegen seiner Haltung in der Reichsfinanzre- fcrm Schwierigkeiten hat, so sollten Sie sich doch darüber freuen. Aber wir haben bei den Wahlen nach der Reform gut abgeschnittcn. Wenn unsere Re­sultate in Dortmund und Esten nicht günstig waren, so lag das an dem Kompromitz zwischen Nationallibe­ralen und Sozialdemokraten. Die Rede des Abg. Schmieding war eine Kulturkampfrede und lieh an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Er hat aner­kannt, datz seine Partei bei den Kommunalwahlen mit den Sozialdemokraten zusammengegangen ist, und ge­sagt, die Notlage habe sie dazu gezwungen. SHenn Sie nicht mit der Sozialdemokratie gegangen wären, wäre ein Zentrumskandidat gewählt worden. Daraus er­gibt sich doch, datz Sie die Sozialdemokratie für besser halten als das Zentrum. Dann soll das Zentrum im Industriegebiet der Sozialdemokratie vielerorts Wahl- bilfe geleistet haben. Nun, es handelte sich darum, ob die Nationalliberealen in Köln den Zentrumskandi- daien Triinborn gegen die Sozialdemokratie' unterstü­tzen sollten oder nicht. An den Verhandlungen mit den Nationalliberalen habe ich teilgenommen, derjenige, der sie geführt hat, sitzt jetzt int Ministerium. Ich habe er­klärt, wenn die Nationalliberalen ein Kompromiß da­hin eingingen, den Zentrumskandidaten in Köln zu un­terstützen, würden wir in allen den zweifelhaften Wahl­kreisen, die der Abg. Schmieding genannt hat — es ivaren 6 oder 7 —- unfern ganzen Einfluß aufbieten, damit unsere Wähler für die nationalliberalen Kan­didaten stimmten. Der Oberpräsident der Nheinprovinz bat mehrere Male in Köln geweilt, um die National- liberalen zu diesem Kompromiß zu bewegen. Die Na- ttonalliberalen ließen sich aber nicht bereit finden, diese Erklär'ing abzugeben. (Hört! Höri ! im Zentrum.) Und da sollten wir so töricht fein, in allen Wahlkreisen zugunsten der Nationalliberalcn einzutretcn? Wir haben in allen diesen Wahlkreisen nicht die Parole für den Sozialdemokraten, sondern für Wahlenthaltung ausgegebcn. Im Anschluß an die Ausführungen der Vorredner über den Großblock trägt Abg. Herold ein reiches Material vor, woraus er den Schluß zieht, daß die Nationalltberalen des öfteren mit der So­zialdemokratie zusammengegangen sind, und kommt dann auf die Zurücksetzung der Katholiken in den Be­amtenstellen: Wenn der Abg. Zedlitz, der doch die Rerhältniste in Preußen kennt, sich nickt scheut aus­zusprechen, eine solche Zurücksetzttng besteht nicht, so klingt das wie Hohn. Was habe ich nun getan, daß ich die Kriegstrompete geblasen haben soll? Ick habe nur Freiheit für die katholsi'che Kirche verlangt. Wenn Sie das schon als Kampfruf ansehen, so ist das ein Beweis dafür, wie tief Sie noch in Krtltnrkampfgedanken ste­cken, datz Sie cs als Kriegsruf betrachten, wenn wir ein Reckt verlangen, das un§ unbedingt zustcht. Das werden wir fordern, solange es noch eine Zentrums­partei und solange e? noch, Katholiken in Preußen gibt. Man hat uns vorgeworken. datz wir Geistliche in den verschiedenen Schulinspektionen verlangen. Wenn es dort evangelische Geistliche gibt, warum soll eS denn keine katholifchen geben? Wenn wir jetzt glau­ben, schärfer gegen die Beseitigung der Ortsschulauf­sicht auftreten zu muffen, so hat das darin seinen Grund, daß die Bestimmung über die Ortsschulinspek­tion, die durchaus- keinen zwingenden Charakter hat, jetzt' mit aller Energie durckgeführt wird. In der elfässischen Lehrervereins-Affäre war es geradezu die Pflicht der Bischöfe, vor einem Lehrer- Verein zu warnen, der gegen jede positive Religion ar­beitet. Das ist kein Eingriff in die Staatshoheit. Mit den Grotzpolen bat das Zentrum nichts zu tun, aber für das Recht der Mutterfprache werden wir stets ein­treten. Tie Ferrer-Temonstrationen sind nichts als der Ausdruck des Hastys gegen ein katholisches Land. Wir verlangen nichts als die Freiheit der katholischen Kirche, wie wir sie für die evangelische Kirche und die Fugend fordern. Wir verlangen für uns in Preußen nur soviel Freiheit, wie die Evangelischen in Spanien genießen. Was reden Cie immer von einem nahen Kulturkampf? Wrr stehen nicht vor, wir stehen mit­ten im Kulturkampf! (Gelächter links.) Sind Ihnen die Beweife noch nicht deutlich genug, die ich Ihnen bier geliefert habe? Was wir für die katho­lische Kirche verlangen, ist keine Herrschaft, sondern Freiheit. Wir haben noch nie behauptet, datz die Schule nicht dem Staate gehört; was wir dagegen wol­len, ist, daß der Kirche das Recht erhalten bleibe, über die religiöse Erziehung der Jugend zu wachen. Mit unfern Mitbrüdern anderer Konfession wollen wir nicht im Hader, sondern in Frieden leben und auf dieses Ziel werden wir wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft unsere ganze Kraft konzentrieren. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Wg.Friedberg (ntl.): Ich bedauere, daß ich mich zu dem unparlamentarischen Ausdruck habe hinreißen lassen. Ein Wahlkompromitz mit den Sozialdemokra­ten haben wir nicht abgeschlossen, wohl aber dar Zen- trum in mehreren Kreisen. WaS das Zentrum unter

Abg. Pauli-Potsdam (kons.): Die Heranziehung von Militär war absolut notwendig. Wenn wegen emer geringen Zahl von Ausgesperrten Tausende in den Streik getrieben werden und Millionen von Wer­ten gefährdet werden, so ist das ein gewissenloses Unternehmen.

Abg. Gothein (fts. Vg.): Zweifellos steht der Be­hörde daS Recht zu, wenn Gefahr für die Ordnung besteht, Mstitär heranzuziehen. Ob es tn diesem Fall notwendig war, läßt sich aus dem Gehörten nicht klar ersehen.

Abg. Bogel (natL): Der Streik ist von außen in das Mansfelder Revier hineingetragen worden. Die Ausschreitungen find eine Folge der Agitation. Ohne Militär wäre die Ruhe und Ordnung nicht wieder- hergestellt worden.

Abg. BreiSki (Pole): Die Arbeiter in Mansfeld werden fett langem geknechtet. Aber mit den Reden, wie sie Dr. Fleischer hielt, schafft man Sozialdemo­kraten.

Abg. Lehrens (wirtsch. Vg.): Es handelt sich in Mansseld tatsächlich um die Koalitionsfreiheit. Den Mansseldern Bergarbeitern rufe ich nachträglich zu: Schließt euch den Bergarbeiterverbänden an!

Abg. Sunert (Soz.) nimmt hieraus noch um 7 Uhr das Wort. Er spricht besonders gegen die Abgeord­neten Fleischer und Behrens.

Damtt schließt die Besprechung.

Persönlich erklärt Abg. Giesberts (Ztr.), daß er Über die Vorgänge in Mansseld ganz anderer Mei­nung sei, als fein Fraktionskollege Dr. Fleischer. (Leb­haftes Hört, hört!) Er stehe vielmehr auf dem Stand­punkt deS Abg. Behrens. Die Heranziehung von Miltitär fei mehr geschehen zur Emfchüchlerung der Arbeiter als zur Aufrechterhaltung der Ordnung.

Mittwoch: Interpellation über die Handhabung des Veretnsgesetzes, 2. Lesung des Justizetats.

Die erste Beratung des Etats wird fortgesetzt.

Abg. Pachnicke (frs. Vgg.): Der Ministerpräsident ist auch heute hier nicht anwesend. An eine geflissent­liche Mißachtung des Parlaments vermag ich aber nicht zu glauben. Einen Stellvertreterzu er­nennen, möchte ich nicht raten, weil dadurch die Ein­heitlichkeit der Reichs- und Staatspolitik verloren gehen würbe. Bei der Reichsftnavzreform ist der Bundesrat vom Fürsten Bülow abgefallen, indem er schließlich ohne die Erbschsflssteuer die Reform zu­stande brachte. Ein gutes Stück Staatsautorilät ist dadurch verloren und nicht wieder einznbringen. Daß das Zentrum an der Erhöhung der Reichsschuld mit­schuldig ist, ist unbestreitbar. Redner polemisiert gegen die Schtffahrlsabgaben, geht dann zum Kultus- etat über und wendet sich gegen das Zentrum. Jede Herrschastsgelüste der Kirche über die Schule werden wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Bravo! ItnkS.) Auf dem Breslauer Katholikentag ist gesagt rooroen, die Schule sei die Tochter der Kirche. Wenn man schon daran geht, die Verwandtschasts- verhältniffe festzustellen, so möchte ich hinznsügen: Der Liberalismus ist der Bruder der Schule. Jede Reform des Wahlrechts, die nicht die geheime Wahl bringt, ist für uns wertlos. Wir haben in der Blockära ver­sucht, den liberalen Ideen Eingang in die Gesetz­gebung zu verschaffen. Dieses Ziel mit den Sosial- demokraten zu erreichen, ist unmöglich. Die Sozial­demokratie ist polittsch unfruchtbar. Der Großblock ist ein Phantastegebilde.

Abg. V. Arnim-Züsedom (kons.): Gegen die Erb- anfallfteuer haben wir wie das Zentrum lediglich aus grundsätzlichen Bedenken gestimmt, nicht aus selbst- fücktigen oder parteipolitischen Gründen, eine Verab­redung bestand nicht. Eine Verabredung zwischen uns und dem Zentrum besteht auch in der Wahlrechtssrage nicht. Im Gegensatz zu der Linken halten wir daran fest, baß der Einfluß der Kirche auf dir Schule, ins­besondere der Volksschule, nicht geschmälert werden darf. (Bravo! rechts uno im Zentrum )

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich bereit, bte Interpellation heut« z« beantworten.

Abg. Sachse (So,.) begründet die Jnterpellatton. Es ist ein starkes Stück, wenn — wie eS im Mans- selber Revier geschehen ist — gegen ruhige Arbeiter Militär aufgeboten wird. Man hat versucht, die Arbeiter mit Gewalt daran zu hindern, sich zu organi­sieren. Ein Heer von Spitzeln wurde gegen sie autge» boten. Ardener, die zwanzig Jahre tn einer Stelle tätig gewesen waren, werden erbarmungslos auf bte Straße geworfen, weil sie sich unserem Verbände an« schloffen. (Pfut-Rufe bei den Soz.) Sogar ein Parla­mentarier erklärte, die Arbeiter brauchten dort keine ! Organisation, weil nur ein einziger Unternehmer vor­handen fei. Dr. Arendt kennt wohl den Parlamen­tarier. (Heiterkeit.) Welche Naivetät! Die reichstreue, । gelbe Wirtschaft in Mansfeld hat zu einer unglaub­lichen Korruption unter den Beamten geführt. Schon lange rumorte es im Revier. Die Arbeiter hatten kein Brot. Ost mußten sie sechs Wochen auf Lohn warten, Abschlagszahlungen wurden ihnen verweigert. Es wurden wahre Jammerlöhne gezahlt. Die hohen Be­amten bezogen aber ungeheure Tantiemen. Der Ge­sundheitszustand hat sich ungeheuer verschlechtert. Im Jahre 19u6 waren 38,2 Prozent der Arbeiter krank, 1907 aber schon 84,1 Prozent. In höchst einseitiger Weise griffen Regierung und Militärbehörde gegen die Arbeiter Partei. Auch der preußische Handelsminister ab, weil sie nicht etfolg«

Abg. Schmieding (natl.): Durch bie neuen Steuern haben die von ihnen betroffenen Industrien schwer zu leiden. Wenn der Abg. Herold versichert, daß das Zentrum keine konfessionelle Partei fei, so wird ihm das niemand glauben. Selbst wenn das Zentrum den Willen haben sollte, nicht konsesfionell zu sein, so könnte es dies nicht, benn die Konsequenz würde bann die Auflösung der Zentrumspartei fein. (Schallende, lang- anhaltende Heiterkeit im Zentrum.) Nebrigens würde dem deutschen Parteileben mit dem Verschwinden des Zentrums von bet Bildfläche ein großer Dienst erwiesen. (Erneute stürmische Heiterkeit im Zentrum.) Die kon­fessionelle Hetze des Zentrums hat vielfach eine Unzu- verlässigkett der katholischen Bürger in nationalen ~ Folge gehabt. (Lärm im Zentrum) Das

______ ___terstützt die französierende Bewegung im Westen, sowie bte polnische Bewegung im Osten. In Spanien besteht genau dasselbe, was der Abg. Herold für Preußen verlangt; deshalb hat die gesamte liberale Preffe mit Recht darauf hingewiesen, daß das klerikale Regiment in Spanien im wesentlichen die Verantwor­tung für die dortigen Zustände und Ereignisse trägt (Gelächter im Zentrum) Wit wollen es zu solchen Zu­ständen in Preußen nicht kommen laffen. (Beifall b. d.

Nationalliberalen.)

Abg. Herold (Ztr.): Ich soll den Streit um die Finanzreform hier vom Zaun gebrochen haben. Da­bei hat Herr Dr. Friedberg die Finanzreform als das unglücklichste Kind hingestellt. Sollen wir soweit fein, solche Angriffe hingehen zu laffen? Nicht ich habe zum Kampf geblasen, sondern Sie. (Lachen u. Oho! links.) Der Abg. Frhr. Hehl zu Hernsheim hat nicht wider­rufen, daß das Wort von der Auffichtsratspolitik sich nicht speziell auf die Nationalliberalen bezogen habe, sondern auf den ganzen Reichstag; in dieser Weise hat dies der Vorsitzende der Versammlung, Herr Osann, berichtigt. (Zurufe bei den Nationalliberalen: Bon Ficht, v. Hernsheim dazu ermächtigt!) DaS be­streite ich gar nicht; ich sage nur, Herr Osann hat die- fen Ausspruch berichtigt (Unruhe und Zurufe bei den Satt: Aber Sie verschweigen eS! — Unruhe im Ztr.) Ich habe auch nur gesagt, daß der Abg. Frhr. v. Herns- heim von einer Auftichtsratspolitik «bei uns" — dem Reichstag — gesprochen habe. Wer .bei uns" ist, habe ich gar nicht näher präzisiert. (Laute? Gelächter lircks.) Taß aber der Abg. Friedberg dieses „bei uns" auf die Nationalliberalen bezogen hat, ist bezeichnend, (litt, ruhe links. Äbg. Dr. Friedberg ruft: Das ist dieselbe Heuchelei l — Unruhe im Zentrum.)

lehnte eine Vermittlung ab, weil sie nicht e versprechend sei, da Meinungsverschiedenheiten Händen seien. Um das zu ersahten, brauchten wir nicht erst den Minister zu bemühen, das konnte uns jeder Nachtwächter auch sagen. Aber jetzt haben wir die Arbeiter zum Denken gebracht Ohne Flinten und Säbel ist die Ordnung aufrecht erhalten worden. Die Maschinengewehre standen müßig. Die Heranziehung 'des Militärs war überflüssig. Wenn man so ängstlich ist, dann müßte man ja bet jeder Kirrneß mit Kanonen hei der Hand sein. Einige Gendarmen hätten völlig genügt, die Ruhe aufrecht zu erhalten. Schamlos wat auch dasBethalten einzelner Polizeiorgane, (Vizepräsident Dt. Spahn rügt den Ausdruck-: rigoros das Vorgehen des Militärs. Ganz unbeteiligte Personen hat man aus bet Straße verhaftet und mit scharf geladenem Geweht eskortiert. (Hort, hört!) Auch evangelische und katholische Geistliche haben zum Streikbruch veranlaßt Weichen Erfolg das gehabt hat, bewest die Tatsache, daß nach Beendigung des Streiks zahlreiche katholische Fachabterler in unseren Verband übergetreten sind.' (Widerspruch des Abg. Fleischer)

Staats) eitetät Delbrück. Nach Art 66 der Reichs- verfassung sind die Bundesfütsten berechtigt, ihre Trup­pen für polizeiliche Zwecke zu verwenden. Das Mililät ist herbeigerusen worden durch die zuständigen Land­räte, nachdem am 21. Oktober in Hettstedt eine nach tausenden zählende Menge, unter der sich allerdings auch Frauen und Kinder befanden, schwere Ausschrei­tungen verübt hatte. (Zutus b. d. Soz.: Was für welche?) Das wird, nachdem Anklage wegen Land- srwdensbruchs erhoben worden ist, im einzelnen vor Et", chi icugefteHt werden. (Lachen b. d. Soz.> Klagen, bay nu.n Beamte sich mit den bestehenden Reichsge­setzen in Wiverspruch gesetzt hätten, sind bis jetzt weder an den Reichskanzler noch an den Minister des Innern gelangt. Die Erörterung der Einzelheiten würde vor den pteußrlchen Landtag zu verweisen fein. Ich glaube, mir unter diesen Umständen versagen zu müffen, auf die Einzelheiten der Interpellation eiinuaehen. (Beifall

rechts.)

Krtegsmüiister Frhr. v. Hecruigeu weist Ote vom ?Abg. Sachse gegen das Militär erhobenen Beschuldi- gungen mit großer Entschiedenheit als unrichtig und entstellt zurück. Wenn bei einem solchen Aufruhr (ohrenbetäubendes Lärmen bei den Soz., Glocke des 2. Vizepräsidenten, der mit Aufbietung der nicht ge­ringen ihm zu Gebote stehenden Mittel Ruhe gebietet?. Wenn bei einem solchen Aufruhr (Zuruf de- Abg. Hue. Vizepräsident Erbprinz Hohenlohe: Herr Abg. Hue, ich ersuche Sie, die Zwischenrufe zu unterlassen, die Herren Vertreter der Regierung stören Sie bei Ihren Aus- ührungen doch auch nicht, besitzen Sie doch wenigstens öotel Gerechtigkeitsgefühl, daß Sie auch die Aus- ührungen der Vertreter der Regierung ruhig anhörm. Stürmischer Beifall rechts.) Wenn bei einem solchen Aufruhr Mißgriffe vorgekommen sind, so ist daS doch e begreiflich, im großen und ganzen hat sich dir

>e meisterhaft verhalten. (Widerspruch b. d. Soz.) Es find weder beim kommandierenden General noch bei mir Beschwerden aus dem Streikgebiet eingegangen. Die Armee hat an einem solchen Dienst kein Vergnü­gen. Wir haben Besseres zu tun, um unS auf die Verteidigung des Vaterlandes vorzubereiten. Wenn wir aber gerufen werben, find wir da, um Ruhe und Ordnung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. XLeb Hafter Beifall rechts. Lärmen b. d. Soz.)

Abg. Dr. Arendt (Rp.) (nut Lärmen seitens der Soz. empfangen) bezeichnet bte Schilderung des Abg. Sachse als maßlos übertrieben. Die Berufung des Militärs sei gerechtfertigt gewesen. Bergleute, die sich agitatorisch hervorgetan hätten, zu entlassen, fei das gute Recht der Gewerkschaft. Dte Streikenden hätten die Arbeitswilligen mit allen Mitteln des Terrorismus zum Streik zwingen wollen. Derartiger mag für den sozialdemokratischen Zukunftsstaat passen, vorläufig sei das Recht und die Macht gegen die Sozialdemokratie. (Lebh. Beifall rechts, Gelächter b. d. Soz.)

Abg. Fleischer (Ztr.) weist die Beschuldigung de? Abg. Sachse, baß die organisierten katholischen Arbeiter mitschuldig an der Vergewaltigung deS Koalitions­rechts der Arbeiter, als unrichtig zurück. Die Schil­derung des Kriegsministers über die damaligen Vor­gänge seien richtig. In eingehender Weise beleuchtet bann Redner das terroristische Vorgehen der Streiken« ben gegen die Arbeitswilligen, wobei et von Abg. Sachse durch den Zuruf: Lüge, Lüge! unterbrochen wird. (Vizepräsident Dr. Spahn ruft den Abg. Sachse deswegen zur Ordnung.) Der Streik in Mansfeld ist von allen nichtsozialdemokrattschen Drganifattonen aufS schärfste verurteilt worden. (Sehr richtig!) Bon sozial« d-«okrattsch«r Sette sind Knaben aufgehetzt worden, enen arbeitswilligen Väter zu verhöhnen. (Pfui! tat Ztr. Widerspruch und Lärmen bet den eoj.) Die katholischen Arbeiter sind überzeugt, daß einzig und allein auf dem Wege der Ordnung eine »efferung tatet Kage Hetbeigeführt werben kann. (Lebhastet Beifall im Ztr., Zischen und Lärmen bei 'den Soz.)

Freiheit der Kirche verstehi, das bedeutet in Wahrheit Unterdrückung der Schule. (Lärm im Zentrum. Sehr richtig bei den Nationalliberalen).

Hierauf wird die Debatte geschloffen. Die wesent­lichsten Etatsteile werden der Budgetkommis- ion überwiesen. Nächste Sitzung Mittwoch: In» terpellation des Zentrums und der Polen betr. Be- amtenmatzregelungen in Kattowitz.

ö Die (S$mad) von Kattowitz, die in bet vorigen Woche den Reichstag beschäftigt hat, wird heute im Abgeordnetenhause zur Sprache kommen.

Der schweigsame Kanzler hielt sich di« Reichstag fern, er zog es vor, seinen Sprechsekrelär allein das ausbaden zu laffen, was der Regierung S- prästdent von Oppeln in Kattowitz angerichtet frt Im Abgeordnetenhause, wo er sich offenbar sicher« uhlt, will er dagegen heute daS Wort ergreifen, u» die Maßregelung der Lehrer zu verteidigen. Warst t wir ab, was er zu sagen haben wird.

Es gibt Leute, die meinen, der ehemalige Staatti' ckretär des Blocks und jetzige Kanzler ohne Block vet ölge eine ganz t a f f i n i er t e Taktik, um dil Scheidung der konserbaiiv-liberalen Paarung aufzi» heben und beit alten Block wieder zu beleben: er such« das Zentrum, daS soeben das Reich aus dem Ab­grunde der Finanznot gerettet, mit allen Mitteln in die Oppofitton zu drängen. Diesem Zweck sollten dienen die Verschärstmg der Polenpolittk, dte Ausweisung der Geistlichen aus der Schule, der Kon» litt mit den reicklandischen Bischöfen. Indem er de« katholischen Volksteil den Gelüsten der Kulturkämpfer zum Zerfleischen hinwerse, hoffe er den Liberalismus wieder von der Sozialdemokratie abzuziehen und mtt den Konservativen zu einer „antiultramontanen Mehrheit zusammenzuschweißen. Für den Fall, daß die gebrannten Kinder der konservattven Partei nicht alle mitmachen und einige steifnackige Junker ihm bte Gefolgschaft versagen sollten, werde der schweigsame, Kanzler die Heranziehung der sich aus Machthunga. immer mehr zu „Revisionisten" mausernden Sozial­demokraten nicht verschmähen.

Eine solche Takttk BeethmannS des Verschlossen« wäre in der Tat fein. Sie wäre sogar überfein. Sollte er wirklich solche Pläne im schweigsame« Busen hegen, so wird ihm die Debatte im Reichstage, wo eigentlich nur die Nationalliberalen auf sein« Seite standen, gezeigt haben, daß die Rechnung ei« Loch hat. Allzu fein macht schartig.

Die Aera Beethmann-Holliveg ist mit einer erla-^ hinten Niederlage eingeleitet worden. Das lag nicht an den Männern, sondern an der Sache. Den«, was in Kattowitz geschehen, war schlechtweg nicht z« verteidigen. Sollte Herr v. Beethmann die ihm zu», geschriebene „feine* Taktik weitecführen wollen, berat i dürste bie Aera Beethmann schwerlich länger bauern l als bet Bülowblack

*

Den gemaßregelten Volkss chulleh» rern in Kattowitz sollte ber Regierungsprästbent von Schwerin in Oppeln bekanntlich erklärt haben: „S1 e mußten b e n Kreisschulinspektor f r a», gen, tote Sie wählen sollten*. Regierungsprästbent, v. Schwerin hat sich beeilt, zu versichern, „baß diese, Aenßerungw.eber den Tatsachen entspricht, noch de« Sinne nach gefallen ist* Die „Germania* hat dar­auf versichert, daß ihre Mitteilung keineswegs „voll-: ständig aus den Fingern gesogen sei*, vielmehr habe sich „dem Sinne nach der Herr Regierungspräsident genau so geäußert, wie ihm dies zugeschrieben wurde, nur mit etwas anderen Worten*. Der SRegitrungS» Präsident hat etwa gesagt: „Wenn Sie nicht wissen wen Sie wählen sollen, dann gehen Sie zu Ihrem Schul« inspettor, und wenn der vernünftig ist, dann wird, ft es Ihnen sagen*.

Mit dieser Darstellung ist die Versicherung des Regierungspräsidenten, daß die ihm tn den Mund ge», legte Aeußerung „auch dem Sinne nach* nicht ge­fallen ist, völlig unvereinbar. Regierungspräsident v Schwerin hat sich nicht bemüßigt gefunden, diese« Widerspruch aufzuklären. Er ist auf einmal füll und stumm geworden. Warum unterbleibt das, Dementi?

Wir möchten bei dieser Gelegenheit darauf Hin­weisen, daß in der Presse auch bchauptet worden ist, der Regierungspräsident von Oppeln habe einigen der . gemaßregelten Lehrern, die ihm vorstellten, sie hätten nur loyalgesinnte Polen gewählt, geantwor» ' tet: „Ja, die Leute sprechen doch polnisch,' barmt erkennt man eben bte Polen.* Diese dem Regierungspräsidenten nachgesagte Aeußerung hat Herr v. Schwerin bisher in keiner Weise bestritten. ' Es ist ihm aber doch wohl zweifellos bekannt getoot»'/ dm, daß fit durch die Presse gegangen ist. Warum, unterbleibt auch hier da» Dementi? E» wäre weit gekommen in Preußen, und es wäre ein' Bruch aller früheren königlichen Versprechungen, roetutj ’ man loyale Staatsbürger amtlich schon deshalb'' bekämpfm wollte, weil sie polnisch sprechen.'. Wenn man so vorgehen will, dann wäre es eine Pflicht des Anstandes, die Polen auch vom Steuer»^ zahlen und vom Kriegsdienst zu entlasten. In der * Türkei hatten bisher die Christen mindere Rechte, ba- s für brauchten sie aber nicht Solbat zu werden. El _ würbe zwar ein Treppenwitz bet Weltgeschichte fein,'n immerhin aber bie Kulturhöhe des hakattsttschen Chan-^ vinismuS trefflich illustrieren, wenn Preußen zu dem . nun sogar in dec Türkei abgeschafsten System sich offm totnben wollte.

Deutscher Reich.

*♦ Berlin, 18. Jan. 1910. Am Montag haben im Reichsjustizamt unter Zuziehung von Sachver­ständigen Beratungen zur Vorbereitung der inteet nationalen Konferenz begonnen, die im Juni d. I. im Haag zusammentreten wird, um die Aufgabe ber Vereinheitlichung des Wechselrechts zu lösen. — Zn den Diamantenfunden in Dentsch-Sübwestafrika gesellen sich laut ,Magdeb. Ztg/ Petroleum« und Kohlenfunde in Kamerun. Lohnten die ebenso wie die Diamanten, dann könnten wir unS di« Hände reiben.