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mondsbeöoge: „FMaer SeschiKtrbMer"

Wochenbeitage: „Illustrierte Sountagrzeitung"

37. Jahrstang

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at$8i8t*t Vie ei» spaltigepetitzeUeodrr deren San» iS Psg. LeNamcndiepetitzeUe 25 Pfg„ bei wieder» Holungen wird entspr. Rabatt gewährt.

Rotationrdrnckund Verlag der Fuldaer Ak- üendruckerei in Fulda Fernsprecher Nr. 4.

Der kirchenpolitische Konflikt in Elsaß-Lothringen ist. wenn auch nicht gelöst, doch wohl als tatsächlich beigelegt zu betrachten.

Aber auch, wenn dieser Zwischenfall amtlich als erledigt gilt, wollen wir ibn nicht v e r g e s s en l

Das kcühol. Volk wird sicherlich mit Genugtuung die Festigkeit seiner Bischöfe begrüßen, mit der sie an an dem kirchl. Hirtenamt nicht rütteln laflen. Diesen Eindruck wird jeder erhalten, der den Schriftwechsel gelesen hat. Sogar die nichtkatholische Presse hatte nach der Veröffentlichung des ersten Tei­les des Briefwechsels zwischen den Bischöfen und dem Staatssekretär Zorn v. Bulach anerkennen Ms- sen, daß sie einen für die bischöfliche Seite günstigen Eindmck hinterließen. Für den weiteren Briefwechsel mit dem Statthalter Graf Wedel trifft das erst recht zu. Der Bischof hat sich als der überlegene Teil erwiesen. Ueberlegen nicht an Macht, aber an Rechtssicherheit, Klarheit und Folgerichtigkeit des Ge­dankenganges. Was sollte jener Vorwurf in dem Briefe des Statthalters wegen der „schroffen" Fassung des Niegetietschen Artikels? In dem Schreiben des Staatssekretärs war davon gar keine Rede gewesen. Die Fassung des Artikels hatte gar nicht zur Debatte gestanden. Sie ist überhaupt eine reine Privatsache, die dje Regierung gar nichts angeht. Ebensowenig Glück hatte der Statthalter, als er die neue Frage in die Debatte warf, ob der Allgemeine Deutsche Lehrer­verein wirklich kirchen- und religionsfeindlich sei. In seinem Schreiben vom 9. verteidigte der Statthalter diesen Verein, indem er den, Vorwurf Feind­seligkeit gegen die katholische Fkligion für unzutref­fend erklärte. Z)nrguf fiiprte der Bischof von Straß­burg den ivöhlbegcündeten Gegenbeweis. Und nun plötzlich erklärte der Statthalter am 12. Januar, es sei nicht seines Amtes, für den Deutschen Lehrerverein Stellung zu nehmen. Er lehnt nun die Erörterung ab, die er selber angefangen hatte, und deckt den Rückzug mit der Bemerkung, der Verein sei in allen deutschen Bundesstaaten zugelassen. Ms ob das kirchliche Hirtenamt seine religiös-sittlichen Bedenken gegen einen Verein erst dann geltend machen dürste, wann eine Staatsregierung den Verein für unzulässig erklärt hätte!

In der Haupt- und Kernfrage suchte der Statthalter den Regierungsstandpunkt mit einigen Be- hmiptungen zu verteidigen, die man als sehr kühn bezeichnen muß. Er sagt, die Angelegenheit des An­schlusses an den Deutschen Lehrerverein falle in das Gebiet der Staatshoheit. Das stimmt nicht: der Bi- schof weist ihm nach, daß die Regierung bisher stets den Anschluß als Privatangelegenheit der Lebrer be­trachtet habe. Was die Bischöfe taten, war nach all­gemeiner katholischer Anschauung nicht nur ihr Recht, das war unter den obwaltenden Verhältnissen sogar ihre Pflicht. Wenn die Bischöfe die katholischen Ar­beiter vor dem Beitritt zu den sozialdemokra­tischen Gewerkschaften wamen, sieht es die Staatsgewalt recht gern; warum sollen dieselben Bischöfe nicht das Reckt haben, auch andere ihrer Diözesanen vor glaubensfeindlichen Orga­nisationen zu warnen? Auch Beamte und Lehrer! Die Kirche erkennt für diese keine andere Seelsorge an als für andere Katholiken, will besonders der An­schauung sich nicht anpaffen, daß die Seelsorge sür Lehrer und Beamte in staatlich patentierter Form und homöopathischen Pillen der Staatskanzlei vor sich gehen soll. Und dies hat im Keme Staatssekretär Zorn v. Bulack gefordert, wenn er von einem „Ein­griff in die dem Staate zustehende Disziplin über seine Beamten" spricht. Es ist gar kein Einfluß auf die Diensttätigkeit des Lehrers versucht worden, son­dern nur auf seine Privattätigkett. Will man etwa einen Lehrer disziplinarisch belangen, wenn er in den Allgemeinen Deutschen Lehrerverein nicht eintritt? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Man hat in das Hirtenamt der Kirche eingegriffen und es in ein Poli­zeikorsett zu schnüren gesucht.

So sind die Aktenstücke der Staatsmänner voll von „Unstimmigkeiten". Der Bischof aber hat seinen Standpunkt fortgesetzt in einfacher und klarer Logik folgerichtig und einwandtrei vertreten. Das Ergeb­nis ist, wie der Bischof treffend ausfiihrt, daß die Vertreter der Staatsomni potenz und die Vertreter des kirchlichen Lehr- und .Hirtenamtes in der Theorie sich nicht einigen können. Das liegt daran, daß die erste­ren der Kirche nur diejenige Bewegungsfreiheit lassen wollen, die der Staat ihr ausdrücklich zugesprochen hat.

Die Staatsmänner von Straßburg haben sich das Verdienst erworben, daß sie die Unerträglich- k e i t einer solchen Theorie wiederum in Helles Licht gesetzt haben. Die Katholiken sind gewarnt worden. Sie werden jetzt mit um so größerer Um­sicht und Vorsicht beobachten, wie sich die Praxis ge­staltet, in der die Entscheidung über Krieg und Frie­den liegt.

Vor allem die Praxis auf bem Gebiete der

«irscheiM tSgliq mtt Ausnahme der So.m- und Feiertage viertel- sährNche-ver-aspreir ohne vringcrlohn und vesteLgeld in Fulda so­wie auswärts 1.50 Ult

Verantw. Redatteurr

«arrrchittter fürdirMzeiatn:

Z.parzekler in Fulda.

Fulda, Dienstag den 18. Januar 1910

aber keineswegs versorgt werden. Heber das Gesetz können wir nicht hinausgehen und darum auch den Gesuchen der Zigarettenarbeiter nicht nachgeben. Ich hoffe, daß eine ruhigere Auffassung in den beteiligten Arbeiterkreisen eintreten wird.

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) beschließt das Haus die Besprechung der Interpellation.

Aba. GieSberls (Zentr.): Nach dem Erlaß der neuen Ausführungsbestimmungen werden die Be­schwerden über Härten verschwinden. Es hätte bisher auch nicht so engherzig verfahren werden sollen, z. B. bei der Berechnung des JahresarbeUsverdlenstes. Die Auffassung vermag ich allerdings nicht zu leiten, daß die Zigaretten arbeitet von diesem Gesetz ausgenommen werden sollten, und ich bitte den Staatssekretär, in diesem Punkte seine Auffassung einer Revision zu unter­ziehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Bttte an die Presse aussprechen, dem Bestreben der Unter­nehmer, die Steuererhöhung im Preise zum Ausdruck kommen zu lassen, nicht entgegenzutreten. Ich schließe mit der Bitte, bei der weiteren Handhabung des Ge­setzes möglichste Weitherzigkeit walken zu lassen. (Lebh. Beifall.)

Abg. Sielermann (kons.), Contze (natl) sprechen den Wunsch aus, daß bei der Ausführung des Gesetzes keine Härten vorkommen möchten.

Abg. Hormann (freis. Vp.) erklärt sich bereit, wettere Mittel zu bewilligen, wenn die vorhandenen nicht ausreichen sollten.

In demselben Sinne wie die Vorredner sprechen sich noch aus die

Abg. v. Derben (Reichsp.h Brejski (Pole), Dr..Burk­hardt wirisch. Bgg.- und Molkenbuhr (Soz.)

Damtt schließt die Besprechung.

Dienstag. Interpellation Albrecht (Soz.) bett, den Mansfelder Bergarbeiterstreik, Interpellation Ablaß betr. Anwendung des Reichsvereinsgesetzes, Beratung des Etats (Justizelat).

Schluß 6‘/« Uhr.

Abg. Sittort (Ztr.) begründet fcie ..tnlrmnSmter» pellation. Mancherlei Gerüchte über die angeblich un­freundliche Haltung des jetzigen Staatssekretärs des Innern zu der Privatbeamten-Versicherung haben große Unruhe in die Kreise der Privatbeamten hinern- getragen. Schon die früheren Staatssekretäre v. Posa» dowskn und v. Bethmann-Hollweg haben die Notwen­digkeit und Berechtigung der Privatbeamtenversicherung ausdrücklich anerkannt. In der Stellung dieses Hauses hat sich nach meiner Ueberzeugung nichts geändert. Aber unter der Ungewißheit im Lande leiden die An­gestellten und Unternehmer, da man nicht weiß, was von der Regierung geplant wird. Wir wollen durch unsere Interpellation nicht drängen, daß überhastet wertergearbeitet werde, wir »vollen nur Klarheit schaffen und die Unruhe im Lande beseitigen. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um eine deutliche Ant­wort, aus der wir ersehen können, woran wir sind. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Abg. Stresemann (ntl.) begründet die Interpel­lation Bassermann mit dem Hinweis darauf, daß in der Regierung jetzt ein völliger Umschwung der Mei­nungen in dieser Frage eingetreten zu sein scheine. Die große Mehrheit der organisterien Privatbeamten steht hinter dem Projekt, und auch die Unternehmerorgani­sationen haben sich einmütig dafür ausgesprochen. Versicherungstechnische Schwierigkeiten können es nicht sein, die die Regierung von der endgilttgeq Regelung der Frage abhalten. Wir fordern die endliche Erfül­lung der Hoffnungen der Privatbeamten und wünschen .jod? in dieser Session eine Vorlage, auf der Grund­lage, die dies Haus gegeben hat und auf die sich auch die Privatbeamten gestellt haben. (Lebh. Beifall bei den Nationalliberalen.t

scharfe Klinge; sie gaben sich in einer Offenheit, die man sonst nur selten bei ihnen gewohnt ist. Zunächst war es der Abg. Wiemer von der sreisinn. Volkspartei, der das Kriegsbeil ausgrub und damit wild in der Lust herumfuchtelte. Wenn er zu Beginn seiner Ausführungen betonen zu müssen glaubte, daß er allen Konfessionen „neu­tral" gegenüberstehe, so wird ihm nach seinen ganzen Ausführungen dies natürlich kein Mensch glauben, denn was er da predigte, konnte sich mit den berüchtigten Kulturkampf-Reden früherer Zeiten messen. „Die Kirche hat nichts in der Schule zu suchen, darum hinaus damit!" Das ist in einem Satze der Inhalt der mehr als ein­stündigen Rede des Herrn Dr. Wirmer. Wenn er betonen zu müffen glaubte, daß die Katholiken die Brandfackel des konfessionellen Haders inS Volk trügen, so muß das von jedem Rachdenken­den mit Entrüstung zurückgewiesen werden. Herr Dr. Wiemer hat den Beweis zu erbringen, wo und wann die katholische Kirche jemals den Kampf um feiner selbst willen gepredigt hat. Wenn natürlich das gute Recht der Katholiken, daß der Jugend die Religion erhalten bleibe, auf dem Spiele steht, dann müssen wir uns wehren, und' ohne Unterlaß die Beibehaltung bet’ konfessionel­len Schulen au fordern, ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. Weiterhin suchte Herr Dr. Wiemer die Haltung seiner Fraktion bei der Finanzreform zu rechtfertigen, begegnete aber in der Mitte und rechts nur einem ungläubigen Lächeln. Der nächste Ruser im Streite gegen Rom war Frhr. v. Zed­litz. Wohl wandte er sich zunächst der Be­sprechung des Etats zu, aber es dauerte nicht lange, so war er bei den Katholiken angelangt und stieß ins nämliche Horn wie sein Vorredner aus dem andern Lager. Herr v. Zedlitz steht bei dem Kampfe gegen den Katholizismus mit i« der vordersten Linie, und da ist es umso bemer­kenswerter, daß er von einem Kulturkämpfe nicht­bemerkt haben will. Naive Unschuld! In dürres Worten meinte er, daß die Forderungen der Katholiken inbezug auf die Schule in Preußen niemals in Erfüllung gehen werden. Zum Schluffe erschien dann noch Genosse Hirsch-Berlin auf dem Rednerpulte, um witzige und weniger witzige Phrasen in ungeheurer Menge zu verzapfen. Für jede der Parteien hatte er ein paar „freundliche Worte" und auch der Ministertisch wurde ziem­lich unsanft mitgenommen. Während der Ver- lungen erhob sich auch der Herr Finanzmini­ster noch einmal, um den Etat, an dem man etwas herumgezupst hatte, zu verteidigen. Die heutig: Sitzung wird nicht minder interessant werden, da das Zentrum unter keinen Umstände« den ihm gemachten Vorwurf, den konfessionelle« Frieden zu stören, auf sich sitzen lasten kann und wird.

* Die Zahl der am Ordensfeste verliehene« Auszeichnungen hat die Ziffer 4220 erreicht. Sie übertrifft um 325 die im Vorjahre.

X Ueber die Abänderung des Gerichts- kostengesetzes ist dem preußischen Landtage ein Gesetzentwurf zugegangen, durch die Gebühren-; sätze im allgemeinen um ea. 10°/, erhöht werden.

)( Zur Kattowitzer Angelegenheit habe« auch die Polen im Abgeordnetenhause eine Interpellation eingebracht. Sie wollen wisteu, „wie eine solche Maßregelung mit den Grund­sätzen der Slaatsverfastung und der den Staats­angehörigen gesetzlich garantierten individuelle« Freiheit bei der Ausübung ihrer staatsbürger- lichen Rechte bei den Wahlen in Einklang zu bringen ist?"

* Major Freiherr von Rheinbaben. Dem Finanzminister von Rheinbaben wurde der Charakter als Major verliehen. Damit hat er also dieselbe militärische Charge wie der Reichs­kanzler erreicht. Der Finanzminister ist Man, der Reichskanzler bekanntlich Dragoner.

) ( Die preußische Wahlrechtsvorlage soll, wie ei« liberales Sensationsblatt wissen will, fertig sein und Ende Februar dem Landtage zugehen. Das Blatt, das es mit der Richtigkeit feiner Sensationsmeldung« nicht besonders ernst nimmt, behauptet, Vater dieser Vorlage sei der „im Geruch ultrareaktionärrr Gesin­nungen" stehende Geheimrat v. Falkenhahn. Der Freisinn werde an der Vorlage wenig Freude hab«, so heißt es weiter, was ja sehr glaubwürdig ist, weil es halt eben nicht anders sein kann: dahingegen hoffe man die Nationalliberalen durch Abschaffung der in­direkten Wahl und „Einflchrung von Mehrsttmmen für dje Intellektuellen" zu gewinnen. — Abwarten!

* Ein Weißbuch über die marokkanische Minenfrage ist' dem Reichstage zugegangen. Es werden darin die Grundsätze der deutschen Marokkopolitik unter den Bestimmung« der AlgeciraSakte, die Tätigkeit der Regierung in Sachen der Mannesmannkonzeffionen und die künftige deutsche Beteiligung am marokkanffche« Bergbau ausführlich dargelegt.

)( Endlich! Im Abgeordnetenhause scheint der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident Dr. v. Bethmann-Hollweg sich sicherer z« fühlen als im Reichstage. Er soll sich nämlich entschlossen haben, am Mittwoch im Abgeordneten­hause die Kattowitzer Interpellation selbst zu beantworten. — Nach dem Mißerfolge der Herren Delbrück und Krätke war dar allerdings auch sehr nötig.

’ Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt die Ver­zögerung dieser Angelegenhett damit, daß sich die tech­nischen Schwierigkeiten doch größer erwiesen hätten, als man allgemein angenommen habe. Dann habe er erwogen, ob man nicht im Rahmen bet Reichsver­sicherungsordnung, also in weniger vollendeter Form Me Wünsche der Privatbeamten erfüllen konnte. Aber <■' -äre unzweckmäßig, den Privatbeamten gewisser»

»t eine Abschlagszahlung zu bieten. Auch konnte tue .tteichsversicherungsordnung nicht mit dieser Frage belastet werden. Diese rein äußeren Gründe ergaben die Notwendigkeit, diese Aufgabe zurückzustellen. Ich werde mich bemühen, die Arbeiten weiter zu sördern und sobald wie möglich eine Vorlage einzubringen.

Auf Antrag des Abg. Frhrn. v. Hertling (Ztr.) das Haus in die Besprechung der Jnterpel- 1 on ein.

Abg. Dr. Dröschet (ton).) wünscht namens seiner politischen Freunde unter allen Umständen die möglichst baldige Vorlegung eines Entwurjs einer Privat- beamten-Versicherung.

Abg. Hormann (frs. Vp.)- Auch wir wünschen recht baldige Regelung. Die Regierung hat uns noch nicht gesagt, wie sie sich eigentlich die Lösung dieser Frage denkt. Wier erwarten aber die Einbringung einer Vorlage noch in dieser Session.

Abg. Heine (So.;.): Meine Partei hält es für not­wendig, daß die Privatbeamtenversicherung an die Alters- und Jnvaliditäts-Berficherung angegliedert wird.

Abg. Linz (Rp.) schließt sich dem Wunsche nach einer baldigen Vorlegung eines Entwurfes an, ebenso die

Abgg. Brejsti (Pole) und Burkhardt 'wirtsch. Bgg.).

Abg. Nacken (Ztr.): Die Erklärung vom Regie­rungstisch hat uns In keiner Weise befriedigt. (Sehr richtig!) Wir verkennen die Schwierigkeit« nicht, die sich dieser Sache in den Weg stellen, aber bet einigem gut« Willen lassen sich diese sehr wohl über­winden. Wir werden nicht ruhen, bis die Wünsche der Privatbeamten endlich erfüllt werden. (Lebhafter Beifall.)

Damit schließt die Besprechung.

Es folgt die Interpellation Albrecht und Gon. (Soz.) betr.

Unterstützung an arbeitslose Tabakarbeiter.

Die Interpellation fragt den Reichskanzler, ob er dt sei, die bei dem Bezug von Unterstützungen an aioeitslose Tabakarbetter entstandenen Härten und Mißstände durch Berwaltungsmaßnahmen zu beseitigen und einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den die für diesen Zweck ausgeworfene Summe von 4 Millionen erhöht werde.

Reichsschatzsekretär Wermuth erklärt sich bereit, die Inter oellation sofort zu beantworten.

Abg. Gr her, (SozO begründet die Interpellation. D»e Folgen des Tabatsteuergesetzes seien schlimmer als man habe ahnen können. An 40000 Arbeiter seien brotlos geworden. Die zu Artikel II erlassenen Aus- führungsbestimmungen seien durchaus arbeiterfeindlich. Im weiteren verteidigt Redner die Unternehmer, daß sie die Preise übermäßig erhöht hätten. Zum Schluß bemängelt Redner in längeren Ausführungen die grund­sätzliche Ausschließung der Zigarettenarbetter von den Wohttaten des Art. Ha des Tabaksteuergesetzes. (Bei­fall bei den So,.) _ „

Staatssekretär Wermuth: Der Reichskanzler ist nachdrücklich bemüht gewesen und ist noch bemüht, dem Gesetz eine wetthersige Auslegung und Ausfüh­rung zu sichern. Ich bin überzeugt, daß die vom Bundesrat erlassenen Bestimmungen geeignet sind, diesen Wünschen Rechnung zu tragen mid die Behörden sind eifrig bemüht, auf dieses Ziel hinzuwirken. Bon Mitte August bis Ende November wurden ausge- zahlt 1228000 Mk, bis Ende Dezember 1615 008 Mark. An Gesuchen sind eingegangen Ms Ende 1909; 53586. Hiervon wurden genehmigt 46 000, cckgelehnt 4332, unerledigt sind 2474, also o,7 Ißrojent. ${efe sind erst in den letzten Tagen eingegangen. Was die Verhältnisse in der Tabakindustrre betrifft, so zeigten sich nach dem Erlaß des Gesetzes Schwankungen in den Verhältnissen, aber fd)on ®nöe November er­reichte die vorher gesunkene Einfuhr fast.rotederben Durchschnitt. Die Industrie besmdet sich in keiner wirklichen Notlage. Wenn der H a n d e I in einer etwas mißlichen Lage ist, so liegt das erstens dimm, daß vor dem Inkrafttreten des Gesetzes das Publikum sich , ganz außerordentlich mit Vorräten versorgt hat, und zweckens, daß der Handel es noch nicht verstanden hat, dem Käufer die Verteuerung der Zigarre mundgerecht zu machen. Im ganzen ist nach verschiedene» Berichten das Geschäftnichtschlechter geworden alS 1906. Diebrotlos gewordenen Arbeiter sollen unterstützt oder verpflegt,

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 17. Januar 1910.

Die erste Beratung des Etats wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Wiemer (srs. Vp.): Die Rede des Abg. Herold vorn Samstag war geradezu darauf angelegt, den konfesstonellen Hader von neuem zu entfachen. (Oho! im Zentrum, Beifall links). Wenn ich sehe, wie eine starke politische Partei hier in Preußen die ein­seitigsten konfessionellen Forderungen verquickt mit politischen Bestrebungen, so muß ich fagtn, dieser Kamps für Rom ist das Unglück unseres Vater­landes. (Stürm. Beifall links.) Der Schluß der Rede des Abg. Herold paßte wenig zu seiner Versicherung, daß das Zentrum keine konfessionelle Partei in. Durch seine ganze Rede ging der Ton konfessioneller Kampfes- stimmung, wie wir ihn seit Jahren nicht mehr gehört. (Sehr wahr! links, Widerspruch im Zentrum.) Er hat die konfessionellen Schulen gefordert mit dem Hinweis, daß nur in streng konfessionell geschiedenen Schulen ein gedeihlicher Unterricht zu erreichen sei. (Sehr rvahr! im Zentr.) Er verlangt geistliche Ortsschulaussicht, geistliche Kreisschulinspektoren, geistliche Regierungsräte, es wundert mich, daß er nicht auch verlangte, daß das Unterrichtsministerium mit Geistlichen besetzt werden solle und ein Bischof ;um Kultusminister ernannt werde. (Schallende Heiterkeit.) Wir sind anderer An­sicht; wir sagen, die Schule gehört nicht der Kirche, die Schule gehört dem Staat. Was die Finanz- reform betrifft, so haben wir unsere Mitwirkung versagen müssen, well unsere beftimmten und klaren Bedingungen abgelehnt wurden. Auch wir erblicken in der Verstärkung der Leistungsfähigkeit Preußens die Gewähr für die Erhaltung eines starken Deutschlands. Die Haltung Preußens in der Frage der Schifs- fahrtsabgaben aber ist nicht geeignet, die Einig­keit unter den Bundesstaaten zu sördern. Jin weitere» kritisiert Redner die Ausführungen des Finanzministers und des Abg. v Pappenheim. Der Ministerprä­sident scheint sich nach den bisherigen Aussührungen in diesem Hause auf keine Partei so recht stützen zu können, und wenn er eine Politik proklamiert hat, die mit der jetzigen Mehrheit gemacht werden soll, so wird er es uns nicht verargen, wenn er dabei auf unsere Unterstützung nicht zu rechnen hat. Die liberalen Parteien werden unverdrossen darauf hinarbeiten, daß Preußen der Freiheit und dem Fortschritt entgegengeht.

Abg. v. Zedlitz (sreikons.): Ich werde die Mah­nung des Finanzministers befolgen, nach vorwärts zu schauen, und die Reichsfinanzresorm nicht kritisieren. Was die Finanzlage betrifft, so ist unverkennbar ein Anzeichen zur Besserung vorhanden. Den Aus­gleichsfonds der Eisenbahnen billigen wir, aber die Art, wie seine Ausstellung geschehen ist, erweckt ernste Bedenken. Bei der Verwaltungsresorm kann durch Vereinfachung des Dienstes eine große Zahl von Be­amten erspart werden. Die Einschätzung für die direkten Steuern muß gewissenhafter erfolgen. Wir hoffen, daß die Industrie und die Landwirtschaft nach wie vor treue Verbündete bleibe» werden. Die Stärkung des polttifchen Einflußes des Zentrums wird zur Folge haben, daß das Zentrum dafür sorgen wird, daß keine Aenderung des Wahlrechts zustande kommt, welcher die Konservatwen nicht zustimmen. Dem Anspruch der katholischen Kirche, maßgebenden Einfluß auf die Schule zu gewinnen, werden wir den schärfsten Wider­stand entgegensetzen. Unsere Stellung zu der Wahl- reform werden wir nach unserem patriotrschen Pfiicht- gesühl einnehmen.

Finanzminifter v. Rheinbaben r Wenn gesagt worden ist, daß meine Beurteilung des Eisenbahnetats zu opti­mistisch fei, so ist diese Auffaffung nicht begrünöet Die Einwendung?» gegen den Ausgleichsfonds kann ich nicht als stichhaltig anerkennen. Bei der Steuerveran­lagung strebe» wir nach einer strengen Erfassung des wirklich vorhandenen Vermögens. Der Borwurf, daß vielfach eine Unterschätzung stattfindet, ist unbegründet. Eine Vorlage Über die Reisekosten Bet Beamten wird dem Haus« voraussichtlich noch im Lause bietet Session zugehen.

Abg. Hirsch (Soz.»: Wenn der Ministerpräsident dak Vertrauen des Volkes will, braucht er nur eine Wahlreform einzubringen, die daS Reichstagswahlrecht auf Preuße» ausdehnt. Wir denken gar nicht daran, uns mit bett Nationalliberalen zu einem Groß block zusammenzuschließen. Ich muß es als eine Verhöhnung des Volkes auffaffen, wenn der Ministerpräsident hier nicht erscheint und sich über die Frage der Wahlreform äußert. Wtr verlangen nach wie vor das allgemeine, direkte Wahlrecht für Preußen.

Hierauf vertagt sich daS HanS auf Dienstag.

Deutsches Reich.

♦ Berlin, 18. Jan. 1910. Der Kaiserhörte am Montag den Vortrag des Chefs des Zivilkabmetts v. Valentin. — Ter Herzog von Sachsen-Alten­burg ist in Berlin eingeuoffen unb hat im königlichen Schloß Wohnung genommen. — Im Befinden des erkrankten Reichstagspräsidenten Grasen Stol­berg ist eine andauernde Besserung zu konstatieren. Auf Wunsch der ihn behandelnden Aerzte wird er die Prästdialgeschäfte jedoch erst Ende des Monats wieder übernehmen.

fit Die Sitzung des Landtages vom Mon­tag tia* eine mehr als ausreichende Aufklärung darüber gebracht, wohin die Reise der Liberalen in der " Schul frage gehen soll. Die ganze Sitzung stand im Zeichen des Kulturkampfes. Verschiedene Männer von der Linken und der allezeit streitbare sreikoffservatioe Freiherr v. Zed­litz, schwangen sich mutig auf das Schlachiroß und führten im Kampfe „gegen Rom" eine äußerst

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 17. Januar 1910.

Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen Frhr. v. Hertling (Ztr.) und Bassermann (natlb.) be­treffend dte

Pensionsversicherung der Privatbeamten.