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Fulda, Montaa den 17. Januar 1910.

Jvs 12.

37. Jahrgang.

schieden bleiben; aber Freiheit und gegenseitige Duldung, das ist der Boden, auf dem eine Ver­ständigung möglich ist. Soviel an uns liegt, werden wir nach diesem Ziele hinarbeiten. (Zwischenruf: das beweist Ihre Rede!) Ja, wenn wir angegriffen wer­den, wenn unsere Freiheit beeinträchtigt werden soll, dann müssen wir uns verteidigen und die Freiheit er­kämpfen. Wenn man uns nicht gewähren lassen will, uns unsere Freiheit verkürzt, dann ist eine Verständigung nicht möglich. Aber wir hegen, wie gesagt, die Hoff­nung, daß Freiheit und Friede kommen werden (Heiter­keit links, ironische Zwischenrufe) und daß selbst Sie, die Sie so schwer von Begriff smd — ich meine damit Ihre Partei — (Heiterkeit) zu der Ueberzeugung kom­men, daß der Friede nur auf dem Boden der Freiheit und der Duldung möglich ist. Wenn alle Parteien mit der Staatsregierung zu diesem Standpunkt kommen, wenn der Boden der freien Entwickelung allgemein gewonnen sein wird, so wird auch jene Kluft zum Segen des Vaterlandes überbrückt werden. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Montag: Freisetzung.

Gastes

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 15. Januar 1910.

4, Der bisherige Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet

\ Das Haus ehrt das Andenken der verstorbene« Mitglieder Schmidt-Elberfeld (frs. Bp.) und K ö ni g. Guben (natl.) durch Erheben von den Plätzen.

so zu gestalten, daß in absehbarer Zett keine neuen Steuernerhöhungen eintreten. Neue Steuen dürfen in Preußen wie auch im Reiche vorläufig nicht kommen. Bei Einführung von Echiffahrtsabgaben werden die Mittel gegeben sein, die Schiffahrtswege zu t> erbeff er n. Die kommende Wahlrechtsvor­lage wird uns sicherlich nicht befriedigen. Wir ver­langen in erster Lime das geheime Wahlrecht, nicht bloß für die Parlamente, sondern auch für die Kommunalwahlen. Die KattowitzerVorkommniffe haben gezeigt, wie noiwendig das ist. (Beifall im Zentrum.) Die Polenpolitik findet nicht unseren Bei­fall. Bei der Kalholikenversammlung in Breslau hat man sogar eine Versammlung für die polnisch sprechen­den Teilnehmer verboten. (Hört! hört!) Sparsam­keit rjt an allen Stellen im Staate notwendig. Herr Finanzminister, schaffen Sie die Hälfte Ihrer vortragenden Räte ab, und die Hälfte der Re- gierungsräte bei den einzelnen Regierungen! Das ist möglich, wenn nicht zu viel regiert würde. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Sie sparen dadurch nicht nur viel Geld, sondern es wird dann auch nicht mehr so viel reglementiert, und in die Selbstverwal­tung zieht wieder Zufriedenheit ein; es schadet nichts, wenn nicht mehr so viel Leute da sind, die ihre Nasen in Dinge bineinstecken, die sie nichts angehen. (Schal­lende Heiterkeit im ganzen Hause.) Ich hatte nicht vor, auf die Pari t ätss r a g e einzugehen, doch sehe ich mich jetzt hierzu veranlaßt, nachdem der Abg. Dr. Friedberg daran Kritik geübt hat, daß bei der Be­setzung der Beamtenstellungen auf die politische Rich­tung der Kandidaten Rücksicht genommen wird. Hier muß ich daran erinnern, daß man uns früher, wenn wir Parität »erlangten, stets auf der Seite, der Herr Dr. Friedberg angehört, erwidert hat, daß bei Be­setzung von Beamlenpostin die Konfession völlig gleich- gillig sei. (Zuruf rechts: Ja, ist es auch!- Tatsache ist aber, daß bei der Beamlenbesetzung die Konfession eine große Rolle spielt, wenn man es auch hier nicht wahr haben

will. Wir sind in dieser Beziehung beständig

zurückgedrängt worden. Wenn man einmal eine Statistik darüber aufstellte, so kann sch Ihnen versichern, daß die Regierung ihre Freude sicher nicht daran haben würde. Wir sühlen uns gleichwertig und für die Besetzung der Stellen gleichberechtigt, man laste uns Katholiken nur in einer unserer Zahl entsprechenden Weise zu den Karrieren zu. Parität! Schönes Wort! Aber wie üeht es mit der Parität aus? Sehen Sie sich nur einmal an, welch hochnotpeinliche Prüsungen angestellt werden, wenn irgendwo ein Kloster er­richtet werden soll. Niederlaffungen von Barm­herzigen Schwestern bewilligt man ja noch einiger­maßen, aber da wird eingehend „geprüft". Und wie ab.ehnend verhält sich die Regierung bei Errichtung von durch Ordenssrauen geleiteten Höheren Töchter­schulen? Bei weltlichen Schulen geht sie dagegen wett weniger rigoros vor. Für die Errichtung von weltlichen Schulen sind Mittel vorhanden, für solche, die durch geistliche Personen geleitet werden, dagegen nicht. Und gerade die durch geistliche Personen ge­leiteten höheren Schulen werden von der katholischen Bevölkerung sehr gewünscht, denn sie bieten den Ellern die Gewähr, daß ihre Kinder auch streng christlich er­zogen werden. Wenn man anführt, daß die Klöster gewaltig zugenommen hätten, so ist doch das auch der beste Beweis ihrer B e I i e b t h e i t im katholischen Volke. Freuen wir uns der durch katholische Ordensleute ge­leiteten Schulen, denn sie sind ein sicherer Damm gegen den anuürmenden Unglauben. Weiterhin darf ich er­wähnen, daß wir wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft an der geistlichen Ortsschulauf­sicht festhalten, wir wollen den,Ernfluß der Kirche auf die Schule gesetzlich fefigelegt haben. Das haben wir schon im Jahre 1889 in einem Anträge des Abg. Windthorst verlangt und daran hallen wir fest. Wir verlangen ferner, daß die Unterrichtsbefugnis in der Religion nur denjenigen Personen erteilt wird, die von der Kirche als hierzu befähigt erttärt worden sind. ,Zuruf links: 51atholifcher Lehrerverband! Herr­schen möchten fieb Das Wort Fachaufsicht wird heule vielfach in die Debatte hrnemgeworfen. Ich frage: kann der Geistliche nicht dieselbe Fachkennlius haben, wie der weltliche Lehrer? Wir haben an den Hoch­schulen geistliche Lehrer, die sich in Bezug auf Wlssen- schaft mit den andern voll und ganz messen können. Daß wir an der geistlichen Schulaussicht festhalten, kann angesichts der Ereignisse in Elsciß-Loth- ringen niemand uns verübeln. Diese Ereignisse haben uns gezeigt, wohin der Kurs gehen soll. Wir wollen auch in der Kreisschulinspektion Geistliche sitzen haben, ferner hegen wir den Wunsch, daß, wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft die geistlichen Direktoren an den Lehrerseminaren bei­behalten bleiben. Wir hegen die bestimmte Zuversicht, daß in all diesen unseren gerechten Forderungen alle loyalen und gutgläubigen Protestanten mit uns eins sein werden. Wir werden nicht nachlaffen im Kampfe für die Freiheit der K.rche, und wir werden auch nicht ruhen im Kampfe um den konfessonellen Frieden. (Lebh. Beifall im Ztr.) Und wir hoffen, daß uns in diesem Kampfe alle gläubigen Protestanten unterstützen werden. Für die Freiheit ihrer Kirche und deren ungehinderte Betätigung stehen die Katholiken einig und opfer­bereit zusammen wie in der schweren Zeit des Kulturkampfes. Wenn, wie es den Anschein hat, sich neue Mächte gegen die Katholiken auflehnen, so werden sie uns gerüstet finden, und die Katholiken werden kein Jota von ihren Forderungen für bie Freiheit der Kirche preisgeben. Man hat dem Zentrum den Vorwurf gemacht, es sei eine kon­fessionelle Partei, weit es die Freiheit der Kirche ver­teidigt. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die konf er- valioe Partei die Rechte der evangelischen Kirche vertritt; trotzdem hat aber noch niemand den Konservativen den Borwurf gemacht, sie seien eine konfejfionelle Partei. Auf allen Gebieten des Lebens ist der erfreulichste Aufschwung eingetreten. Aber trotzdem gibt es eine Erscheinung, an der unser Vaterland krankt, die diese ganze Kulturentwicklung aufzuheben droht. Das ist die große konsessionetle Kluft, die unser Volksleben zerspaltet, eine Kluft, in erster Linie geschürt vom Evangelischen Bunde und seinen Helfershelfern. (Sehr wahr! im Zentrum, Widerspruch bei den National- liberalen.) Diese Organisation baut sich ja birett auf dem Kampfe gegen Rom. Und doch verzage ich nicht ich glaube an den Fortschritt unserer Zett, glaube, daß er zur Ueberbrückung dieser Klust führen wird. Geiviß, die Anschauungen und Grundsätze werden immer ver-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 15. Januar 1910..

Fortsetzung der ersten Beratung der Justizgesetze.

Abg. Stadthagen (Soz.): Das Strafverfahren wird durch den Entwurf nur noch verschlechtert. Um das gegen die Rechtspflege bestehende Mißtrauen zu be­seitigen, wäre in erster Linie eine Reorganisation der Gerichte selbst notwendig, sowie der Staatsanwaltschaft. Zum Schutz der Rechte der Arbeiter ist in dem Ent­wurf nichts geschehen. Entschieden muß ich mich gegen die Einschränkung des Legalilätsprinzips aussprechen. Eine solche Einschränkung würde nur dazu führen, daß die Staatsanwälte ihre Rechte noch mehr zu politischen Zwecken ausbeuten. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir verlangen mit aller Entschiedenheit, daß Richter wegen ihrer polttischen oder religiösen Gestnnung nicht ver­folgt werden können. Unannehmbar ist für uns die beabsichtigte Abschiebung zahlreicher Sachen an den Einzelrichter. Wir fordern Laienrichter in allen In­stanzen und allen Bevölkerungsklafsen. Das Berufungs­recht gegen Strafurteile darf nur dem Angeklagten, nicht auch dem Staatsanwalt zustehen, letzterem höchstens in dem Fall, wenn er imstande ist, neue Tatsachen und neue Beweismittel beizubringen. Ein kleiner Ansatz zum Fortschritt find die Bestimmungen über die Jugend­gerichtshöfe. Wir werden in der Kommission Bor- S machen zur Beseitigung der vorhandenen Miß-

Werden die von uns geforderten Garantien nicht gegeben, dann wird es unmöglich sein, einer Vorlage zuzustimmen, die ein neues Instrument der Klaffenjustiz sein wttd. (Beffall b. d. Soz.)

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco er­klärt, daß der Justizminister gestern nur gesagt habe, daß in gewissen Volkskreisen ein gewisses Mißtrauen gegen die Strafrechtspflege vorhanden fei, aber hinzu- gefügt habe, daß dieses Mißtrauen in keiner Weise be­rechtigt sei. Auf die einzelnen Ausführungen des Abg. Stadthagen will ich nicht eingehen, ich will nur meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß er den Entwurf als ein Instrument der Klassenjustiz bezeichnet. Dieser Vorwurf ist in jeder Beziehung ungerechtfertigt. (Sehr richtig!)

Abg. Graes (wirtsch. Vgg.) bestettet dem Abg. Stadthagen das Recht, die preußisch-deutsche Justiz als eine spottschlechte hinzustellen. Gegenüber dem Abg. Müller-Meiningen wünschen wir keine Ausdeh­nung der Kompetenz der Schwurgerichte. Auch wir fordern eine erweiterte Zuziehung des Datenelement?, speziell auch für die Berufungsstrafkammern.

Abg. Brunfiermann (Reformp): Wir begrüßen es, daß jetzt auch bei den Strafkammern Laien hinzuge- zoge» werden sollen, wünschten aber, das die Straf­kammern sich nicht aus 2 Berufs- und 3 Laienrichtern, sondern aus einem Berufsrichter und 4 Laienrichtern zusammensetzten.

Abg. Dr. Ablaß (sreis. Bp.) hält den Entwurf gegenüber dem bisherigen Zustand für eine Verbesse­rung, wünscht aber eine noch größere Zuziehung der Laien, speziell der Frau bei den Jugendgerichtshösen. Die Einschränkung der Oeffentlichkeit ist ein sehr ge­fährliches Experiment. (Sehr richtig! links) Redner wünscht ferner Beseitigung de? religiösen Eides für bie Personen, die es verlangen.

Di« Vorlage wird an eine Kommisston von 28 Mit­gliedern verwiesen.

Es folgt die erste Beratung der

Novelle zum Strafgesetzbuch.

Die Vorlage bringt u. a. eine Herabsetzung der Mindeststrasen für Hausfriedensbruch, Verschärfung der Strafen für Tierquälerei und für Mißhandlung von Kindern und wehrlosen Personen, endlich eine Neu­fassung des § 186, wonach einmal die Strafen für öffentliche Beleidigungen wesentlich erhöht werden und weiter bestimmt wird, daß bei öffentlichen Beleidigungen durch die Presse Bestrafung ohne Rücksicht auf die Er­weislichkeit der behaupteten Tatsachen eintreten soll, wenn diese Tatsache lediglich Verhältnisse des Privat­lebens betreffen, die das öffentliche Jntereffe nicht be­rühren; auch soll in diesem Fall eine Beweisaufnahme über die behaupteten Tatsachen nur mit Zustimmung des Beleidigten zulässig sein.

i Staatssekretär Dr. Lisco: Der Gesetzentwurf ist beretts in der vorigen Session zum großen Teile in der Kommission durchgearbeitet worden. Er hat dabei im großen und ganzen eine sympathische Aufnahme gefunden, weshalb er Ihnen heule unverändert wieder vorgelegt wird. Den Abänderungen, welche Ihre Kommisston in der vorigen Session vorgenommen hat, stehen grundsätzliche Bedenken nicht entgegen.

Abg. Engelen (Ztr.): Auf Einzelheiten will ich heute nicht eingehen. Bezüglich der Stellungnahme meiner politischen Freunde kann ich auf die Aus­führungen verweisen, die ich am 23. April vorigen Jahres hier gemacht habe. Namens meiner politischen Freunde beantrage ich, die Vorlage an dieselbe Kom­mission von 28 Mitgliedern zu verweisen, der wir eben die Strafprozeßorbnungsvorlage überwiesen haben. (Bravo! im Zentrum.)

Abg. Pernick (kons.) erklärt sich nameuS seiner Partei mit der Vorlage und dem Antrag deS Vor­redners einverstanden.

Abg. Heinze (not!) und Dr. Müller-Meiningen (freif. VolkSp.) empfehlen die Bestimmungen über Be­leidigungen und Erpressungen auszusondern.

Abg. Heine (Soz.) hält diese Bestttnumng für unannehmbar.

: Die Vorlage wird der Kommission zur Beratung der Straßprozeßordnung überwiesen. — Der Gesetzent­wurf bett, die

Haftung des Reichs für seine Beamten, der den Reichstag ebenfalls bereits im vorigen Jahre beschäftigt hat, wird an eine Kommission von 21 Mit­gliedern verwiesen.

f Montag: Interpellation Frhr. v. Hertling (Zentr.) betr. Penstons- und Hinterbliebenenverflcherung der Privatbeamten; Jnterpellattonen Albrecht (Soz.) be£r. Unterstützung an arbeitslose Fabakarbetter und betr. den Mansfelder Bergarbeiterstreik.

Wahl des Präsidiums.

Auf Vorschlag des Abg. Stengel (fit.) wird das alte Präsidium durch Zuruf wiedergewählt: die Herren v. Kröcher (kons.), Dr. Porsch (Ztr?, Dr. Krause- Königsberg (natl.). Auch die Schriftführer werden durch Zuruf gewählt.

Nach Erledigung einiger Rechnungsfachen tritt das Haus in die

Erste Beratung des Etats für 1910 ein. Auf Vorschlag des Abg. Kirsch (Ztr.) wird die Kattowitzer Affäre von der Besprechung ausge- schaltet, da hierzu eine besondere Interpellation des Zentrums vorliegt.

Abg. v. Pappenheim (kons.): Mit dem neuen Ministerpräsidenten, der reife politische Erfah­rungen hat, werden wir gut arbeiten. Es erscheint aber zweifelhaft, ob seine Tätigkeit als Reichskanzler ihm genügend Zeit lassen wird, die preußischen Ge­schäfte zu führen. D:e Stellung unserer Partei einer WahIrechtSändernng gegenüber ist früher von uns klar gekennzeichnet. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben uns wesentlich in unserer Stellung be­stärkt. Wir warten ab, rote die Vorlage der Negie­rung aussieht. Die Reichsfinanzreform ist auch für Preußen von größter Bedeutung Es gehört zu den Lebensbedingungen der Einzelstaaten, daß ihnen die direkten Steuern erhalten bleiben. (Sehr richtig! rechts.) Leider hat die Regierung so gut wie aarnichls getan zur Aufklärung über die Wirkung der neuen Reichssteueru. (Sehr richtig! rechts.) Was den Etat betrifft, so gestalten sich die Ergebnisse der Betriebs­verwaltungen immer ungünstiger. Wir erkennen an, daß der Etat mit Sparsamkeit ausgestellt ist und er­warten, daß auch das Defizit von 92 Millionen noch we,entlich verringert werden wird Bezüglich der Schisfahrtsabgaben gehen die Interessen der einzelnen Bundesstaaten zwar vielfach auseinander, doch müssen im Interesse des Ganzen einzelne Staaten be- reit fein, Opfer zu bringen.

Finanzminister v. Nheinbaben: Der Vorwurf des Vorredners, daß die preußische Regierung nichts zur Klarstellung der neuen Reichssteuern getan habe, ist unbegründet. Es handelt sich nicht um ein preußi­sches Gesetz, sondern nm eine Aktion des Reiches. Das Reichsschatzamt hat nach verschiedenen Richtungen hin auftlärenb gewirkt. Leider sind dem Publikum Preise auf erlegt worden, die nicht nur das Zwei- und Dreifache, sondern das Zehnfache der neuen Steuern betragen. (Lebhafte Zustimmung). Im übrigen soll man nicht mehr rückwärts, sondern vor­wärts schauen, damit die Parteigegeniätze wieder ver­schwinden. Für die wohlwollende Behandlung des Etats bin ich dem Vorredner Dank schuldig.

Eifenbahnminister v. Breitenbach: Hinsichtlich der Schiffahrtsabgaben hat Preußen den übrigen Bundesstaaten weitgehendes Entgegenkommen bewiesen. Jede partikularisch-fiskalische Tendenz ist der Vorlage srcmd. Daß unsere Vorlage nicht verkehrsfeindlich ist, erhellt daraus, daß eine Reihe berufener Handels­vertretungen sich nvt ihr einverstanden erklärt haben.

Abg. Dr. v. Jadzdzcwski (Pole): Der Nutzen des Bereinsgesetzes ist den Polen verschlossen. Die Polenpolitik Bülows war sehr bedauerlicher Art. Wie steht es mit der Besetzung des Erzbistums Posen-Gnesen? Wann wird endlich die Aus­merzung der polnischen Sprache aus unseren Schulen im Osten aufhören? Der Kultusminister hat es in der Hand, Besserung in den Ostmarken eintreten zu lassen. (Beifall bei den Polen.)

Abg. Dr. Friedberg (natl.): Die Finanzreform, TKt sie --om Zentrum und den Konservativen geschaffen rouroe, ist in sozialpolitischer Beziehung ein Unding und legt die Lasten auf die minder bemittelten Schultern. (Sehr richtig! links.! Dem Gesetzentwurf betr. die Schiffahrtsabgaben werden wir zustimmen. Wie steht es mit einer anderen Zusammensetzung der ©teuer» einschätzungskommiffion? Wie steht eS mit dem längst versprochenen Waffergesetz? Wie mit der Kaligesetz- gebung ? Der Redner spricht sich für die Berwaltungs- reform aus, wünscht, daß bei der Besetzung der Regie­rungsstellen die Parteizugehörigkeit keine Rolle spiele, verlangt Freisahrtkarten für die Abgeordneten und stellt Großblockbestrebungen der Nationalliberalen in Abrede.

Minister des Innern v. Moltke: Die Kommission zur Lösung der Berwaltungsresorm ist in voller Tätig­keit. Bei der Anstellung der Beamten frage ich nicht nach dem politischen Standpunkt, sondern nur nach der Tüchtigkeit und Fähigkeit des Betteffenden.

Abg. Herold iZentr.): spricht in längeren Aus­führungen über die Reichsfinanzreform, hält den Freisinnigen vor, daß sie überhaupt keine Steuern be­willigten und den Nationalliberalen, daß sie in diesem Falle aus parteipolitischen Gründen anders gehandelt hätten als sonst. (Lärm links, lebh. Zustimmung im Zentrum.) Mit den beschlossenen Besitzsteuern seien diejenigen getroffen worden, die es am besten vertragen könnten, diejenigen Streife, die die Freisinnigen und Nationalliberalen verträten. (Widerspruch links, Zu­stimmung int Zentr.) Wenn der Abg. Dr. Friedberg den Großblock von sich gewiesen hat, dann erlaube ich mir, sein Gedächtnis etwas aufzuftischen und ihm zu sagen: Wie war es denn in Baden, wie war es in Dortmund, Essen, Neustadt, Alten essen? Da haben Sie, die nationale Partei, ein Kompro - miß geschlossen mit derSozialdemokratie. (Zurufe links: Nein, nein!) Jawohl, das haben Sie und es war ein wohlorganisiertes Kompro­miß gegen das Zentrum. Sie find sogar in den Autos der Zechenbesitzer herumkutschiert. Und bann sagen die Nationalliberalen so stolz: „Wir gehen nicht hinein in den Grobblock." Man hält uns Bayern vor. Ich darf ihnen darauf erwidern, daß es sich da nur um ein kurzer Zusammengehen für eine bestimmte Frage handelte, und dann ging man wieder ausein­ander. Demgegenüber darf ich Ihnen aber auch sagen, daß vor den lchten Reichstagswahlen ein Führer der Sozialdemokratie dem Zentrum ein Kom­promiß an geboten hat. Wäre dies Kompromiß von uns angenommen worden, dann wäre die Block­mehrheit gar nicht in den Reichstag eingezogen. Das wußten wir auch, aber trotzdem lautete unsere Ant­wort: „Mtt den Sozialdemokraten treten wir über­haupt fit keine Verhandlungen wegen eines Wahlbünd­nisses ein." Nun zmn Etat zurück. Die 92 Millionen Mark Defizit find eigenttich kein wirkliches Defizit, sie fbtb mehr ein Defizit auf dem Papier, denn die 120 Millionen, welche auf das Extraordinarium übernom­men rowdbte, stellen fast ausschließlich eine zinsbrin­gende Kapitalvermchrung dar. Ferner möchte ich be­merken, daß aber keinesfalls au8 Furcht vor neuen An­leihen die Entwickelung des Verkehrs leiden soll. Wir wÄtsche» im Gegenteil, daß zur Hebung von Handel und Wandel in Preußen mit dem Bau von neuen , Bahnen noch stärker vorgegangen werde, als im vorigen gechre. Daneben find die preußischen Finanzen

Deutsches Aeich.

S Berlin, 16. Januar 1910. Der Kaiser hörte am Samstag abend in der Villa des Kolonialsekretärs Dernburg einen Vortrag des amerikanischen Südpolarforschers Sheckketon. — Abg. Dtt Heinrich Ostrop, Gutsbesitzer zu Osterfeld (Westfalen), welcher der Zentrums« sraktion des Abgeordnetenhauses seit 25 Jahren angehört und den Wahlbezirk Borken-ReSling- hausen vertritt, feiert am Montag seinen siebzigsten Geburtstag. — Am 1. Februar wird der erste Teil des Werkes „Aus meinem Leben", von August Bebel erscheinen. —In Deutsch-Süd- westasrika sollen, wie die ,Tägl. Rundschau' er-’ sahren haben will, ebenso wie in Deutsch-Ost- asrika, Eingeborene-Kommissare eingeführt werden. — Das wäre eine sehr lobenswerte Maßnahme des Staatssekretärs.

Das Abgeordnetenhaus trat am Samstag in die eigentliche Arbeit, nachdem die Herren Abge«' ordneten drei Tage Zeit gehabt hatten, den Etat zu studieren. Namens der Konservativen sprach der Abg. b. Pavpenheim dem neuen Ministermil das Vertrauen aus. Er bemäkelte ober die schwör genbe Haltung der Regierung gegenüber der liberale» Steuerhetze und behielt sich in der Wahlrechtsfrage bhe enbgiltige Stellungnahme vor. Finanzminister Fchc.' b. Rheinbaben öerieibigte bie Regierung Wege» bei Steuerfrage und ermahnte die nationalen Pal» ttien, nicht rückwärts, sondern borlvärts zu schaue,!. Ter Nationalliberale Friedberg befand et für gut, die Finanzreform in Grund und Boden zu berbonnem. Das bekam ihm sehr übel, als später bec Abg. Herolb vom Zentrum sprach. Wie Keulen­schläge sausten bie Hiebe auf ihn hernieder. Wo bliest biefe Partei, bie sich so gerne das nationale Mänteln chen mnhängt, bei ber Finanzreform? Sie hatte mist bie Schulb barem, baß bas Reich so tief in bei Kreide steckte. Als es daran ging, für die Schulden nun auch Deckung zu suchen und man etwas in bie eigene Tasche langen sollte, bo ließen bie Nationalliberalen bie na­tionale Aufgabe im Stich unb inszenierten eine un- würbige Hetze. Man ging ins Laub hinaus unb er­klärte, baß die neue Mehrheit die Lasten auf bie schwa­chen Schultern lege, trotzdem grrabe bie Liberalen bereit waren, das Volk in noch höherem Maße zu be­lasten. Wie die begossenen Pudel saß die Linke da unb suchte sich durch allerhand unangebrachte Zwi­schenrufe aus der peinlichen Affäre zu ziehen. Wenn Herr Dr. Friedberg während seiner Rede im Brust­töne der Ueberzeugung betonen zu müssen glaubte, daß bie Nationalllberalen nicht zum Großblock gehen werben, so iourbe er später sehr still, als ihn ber Abg. Herold an Baden, Dortmund, Neustadt, Altenesse« lisw. erinnerte. Unter großer Aufmerksamkeit de» ganzen Hauses verbreitete sich der Abg. Herold dann über bie berechtigten Wünsche und Forderungen bet Katholiken inbezug auf Freiheit ber Orbensnieberlas- sungen, ungehinderte Betätigung der katholischen Kir­che, geistliche Orisschnlaufsicht, Parität usw. Sodann ging er den Etat durch unb kennzeichnete die Stellung­nahme ber Zentrumspartei zu demselben. Im allge­meinen darf man sagen, daß an dem Etat auch seitens ber Reimer ber anberen Parteien nicht säuberlich viel ausgesetzt würbe, sobaß Herr v. Rheinbaben mit einem feinen Lächeln vorn Ministertisch zum Redner­pult hinüberguckte unb sichtlich befriedigt war von dem Lobe, bas ihm allgemein gespendet wurde. Aller» dings klang auch manches derbe Wort zum Minister­tisch unb Herr v. Moltke horchte auf, als ihm ber Abg. Hcrolb ben guten Rat gab, die HÄste ber Vortragen­den unb nicht Vortragenden Räte abzuschaffen, damit in Zukunft in Preußen etwas weniger reglementiert würbe. Der Pole Jadzowski rief unter bem lebhaften Beifall des Zentrums ber Regierung bie Forberung nach Zulassung ber Muttersprache In ber Volksschule für Polen entgegen, wahrscheinlich aber mit bem glei­chen negativen Erfolge wie in früheren Jahren, benn am Minister tisch rührte sich nichts. Weiterhin be­klagte er ben Umstand, daß der erzbischöfliche Stuhl in Gnescn-Posen noch nicht wieber besetzt ist. i

* Die BmtdesratsentschNeßungen. Dem Reichstage ist eine Uebersicht der Entschließungen des Bundesrats auf Beschlüsse des Reichstage- zugegangen. Der umfangreichen Druckschrist ent­nehmen wir folgende Entschließungen:

Dem Beschlüsse, Baukontrolleure aus der Arbeiterklaffe zuzulassen, konnte keine Folge gegeben werden; ein Entwurfbetr. die Unfallfürsorg e bei Arbeiten, welche freiwillig zur Rettung von Per­sonen und zur Bergung von Gegenständen Borge#1 nommen werden, ist ausgearbeitet, konnte aber mit Rücksicht auf die im Werke befindliche Umgestaltung der übrigen Verficherungsgesetze noch nicht ab­schließend sestgestellt werden; die Berufung einer Sachverständigen-Konferenz zur Vereinheitlichung der deutschen Kurzschrift ist in Aussicht ge­nommen: die Anstellung von Militärzahn-