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37. JMganq

^ulba, Freitacr den 14. Januar 1910

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Kustes Wlcrtt

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konfessionellen Leidenschaften sein Sehen fristete. Dieies Geständnis kennzeichnet aberden Gestürzten sattsam genug.

X DK Abänderung der Gewerbeordnung, die im Reichstage nächstens aus Grund einer Regierungsvorlage erfolgen soll, wird nach einer ZeüunaSweldung auchdieVorschristen über dieLohn» zahlungsbücher minderjähriger Arbeiter abändern; sie solle» nämlich, weil sie sich nicht bewährt haben sollen, beseitigt werden. — Im allgemeinen ist zuzugeben, daß die Lohnzahlungsbücher ihren Zweck, die Eltern über die Lohnhöhe der Kinder usw. anfzukkären, nicht in dem Grade erfüllt haben, als das erstrebt worden war, eben, weil die Eltern meistens keinen Wert darauf legten. Das kann aber doch nicht hindern, diese Verbuche fortzuietzen, damit Ellern, die ei mit ihrer Eltern» und Erziehungspflicht gewissenhaft nehmen, auch ein Mittel gegenüber ihren heute ja so früh selbst­ständigen Sprösslingen in der Hand haben.

) ( Der ZcntralauSschvß der freisinnigen Volls- partei tritt am SamStag zur endgültigen Beschluß­fassung über die Annahme des linksliberalen Eini» gungsprogramms zusammen. — Die Freisinnige Ver­einigung und die Süddeutsche Bolkspartei haben die­ses Programm bereits angenommen. Die VoRspartet wird nicht zurückh"^en können. Was die Be­schlüsse angeht, wird die neue Partei also bald fertig fein. Fraglich ist mir, wie sich die Entwickelung

Benderung beS GerichtsoerfassirngSgefetzeS und Strafprozeß »rbr.ung.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Life» kettet die Vorlage mit einer längeren Rede ein, in der er u. a. die Frage der Zuziehung desLaienelemeutSznr Rechtsprechung eingehend behandelt unb von einer er­weiterten Zuziehung zur Rechtsprechung der Straf­kammern et» Schwinden des jetzt vielfach vorhandenen Unbegründeten Misttrauens gegen die Strasrechlcpfleze erwartet. Im weiteren beschäftigte er sich noch speziell mit der Frage des Zeugnisverweigeningsrechls und der Jugmdgerichkshöse.

Hieraus wirb die Weiterberatrmg auf Freitag vertagt.

Ausland.

* König Albert von Belgien und seine Gattin wered» — wie der „Soff. Zig." au» Brüssel gemeldet wird — im September dem Berliner und München«? Hof einen offiziellen Besuch abstatte»

* Den Kampf gegen die UnsitUichkett will mal auch in Frankreich aufnedmen. Der Senate8

der katholischen, durchaus zufrieden. (Hört, hört! linls) Die vorgenommeueu Maßregelungen verurteilen auch wir, schon deswegen, weil sie nur dazu m getan find, der grostpolnischen Bewegung neues Wasser ans Mühlen zu leiten.

Damit schließt die Besprechung. — Es folgt erste Beratung der Gesetzentwürfe betr.

in der Praxis gestaltet.

* Weimar, 13. Jan. 1910. Der Kaiser wird zum Empfange des großherzoglichen Paares am 22. ds. Mrs. hier einlreffen.

tt Karlsruhe, 12. Jan. 1910. In Baden sollen Landtagsdiäten eiugeführt werden. Die nicht in Karlsruhe wohnenden Abgeordneten der Ersten Kammer sollen 1500 Mk., der Zweiten Kammer 3000 Mk., die tu Karlsruhe wohnenden Abgeord­neten 1000 bezw. 2000 Mk. erhalten. Für jeden Tag der Abwesenheit wird ein entsprechender Betra­in Ävzua gebracht. ~ „

cf München, 13. Ian. 1910. Die große Debatte über die R ei ch sfin anzr eform hat gestern tu der Abgeordnetenkammer ihren Anfang genommen Ter Zentrumsabgeordnete Speck leitete sie mit eine» sehr ruhigen Rede ein. Er besprach zuerst die „Affäre Geith' und kennzeichnete die seinerzeitige Ecklärung des" Ministerpräsidenten dahin, daß sie mehr verschwiegen als gesagt hrbe. Eine völlige Klarheit habe diese Er­klärung nicht gebracht, namentlich nicht darüber, welch« Rolle die Geheim-Kanzlei des Regenten gespielt hab«. Bezüglich der Reichsftnanzreform tadelte Redner, bat die bayerische Regierung für die Erbschaft»- und Elek­trizitätssteuer sowie für das Erbrecht der Staates ein» getreten sei, obwohl der Landtag sich dagegen au8go» sprachen habe. Es sei ein unfaßbarer Widerspruch, daß die bayerische Regierung die Blockpolitik im Reich« unterstütze, während sie sich in unserem Landtag auf die Zentrmnsiitehrhett stützt. Die Behauptung, da» Zentrum habe den Fürsten Bülow aus Rachsucht ge- stürzt, wies Redner fckarf zurück. Hierauf sprach der Liberale Dr. Casselmaun unter starken AnSfA- len gegen das Zentrum. Seine Rede war beherrscht vom Aerger über daS UuSeinanderfalken des Blocke-, Er griff auch die Verbündeten Regierungen an, weil sie zur Rettung des Blockes nicht genügend getan hät­ten und schimpfte besonders über die Konservativen, weil diese sich vom Zentrum hätten etnfangen taffen. In der heutigen Sitzung nahm der Ministerpräsident v. Podewils Gelegenheit, die Regierung zu verteidi­ge ir Badern habe immer den Standpunkt vertreten, daß einerseits Massenartikel, andererseits der Besitz herangezogen werden müßten. Der Stellungnahme zu Gunsten der Erbanfallsteuer habe die Annahme zu Gründe gelegen, daß man die nötigen Mittel nicht aufbringen Knne, was sich aber doch später als möglich erwiesen habe. Die bayerische Regierung hab« sich sachlich an der Reform mit besten Kräften betei­ligt; einer Einfiihrung direkter Reichssteuern hab« sie nicht zustimwen können, wenn sie nicht ihren von jeher eingenommenen Standpunkt preiSgeben wollte, und daS Festhalten dieser StaudpuntteS könne , ihr niemand verargen, er müßte denn bal föderative Prinzip Preisgeben. — Gestern war in der Kammer der DeckehrSminister d. Frauen­dorfer auf die Frage der Schiffahrt-» a b g a b en zu sprechen gekommen. Er be­tonte, die bayerische Regierung hab« sich nicht bet Notwendigkeit verschlossen, daß die Lage der Finanzen dazu zwinge, den i»eiteren Ausbau bet Wasserstraßen von der Heranzieh'rng der Interessenten abhängig zu machen. Der dahingehende preußische Vorschlag fei ein wirtschaftliches Programm gewesen, daS die Fort­führung der Wasserstraßen nach dem Süden Deutsch- lsnds sicherßelle und gegenüber leicht zu tragenden Zuschlägen große wirtschaftliche Vorteile biete. Daher» werde auch in Zukunft seinen ganzen Einfluß auS- Ken, um eine Lösung der Frage auf der Grundlage des preußischen Entwurfes baldigst herbeizufiihren. Die Gründe für diese Haltung Bayerns liegen ans der Hand. Badern hat ein sehr große» Interesse a» den SchisfahrtSabgaben, weil der preußisch-bsyerisch» bainschhefiffche Dtatn-KanalisierimgSvertrsg trat anS» geführt werden wird, wenn die SchkffabrtSebgabcn ehe» geführt werden. Die Main-Kanalisation ist die Vor- ausseymtg für die Verwirklichung der Kanalpläne der bayettschen Regierung. Diese hat m. n auch den Plan, einen Kanal vom Main zur Do neu zu schaffen. Dadurch würde ein Wasserweg vom Koh­lenrevier nach Oesterreich hergestellt werden. Welche Bedeutung das im allgemeine« und für Bayern im besonderen hat, ist sehr schnell auszurechnen.

des Sozialdemokraten Suedekum ist eine fortge­setzte Reihe boshafter, witziger und spitziger Aus- fälle gegen den immer noch nicht anwesenden Reichs­kanzler oder, wie er unter stürmischer Heilerkett des Hauses, unter Anspielung auf sein Erschemen bei der Reichstagseröfsnung in Hauplmamisuniforw, ihn nannte: Major von Bethmann. Staatssekretär Delbrück sieht sich schließlich doch veranlaßt, noch einmal in die Debatte einzugreisen. Neues weiß er freilich nicht beizubringen, und in der Sache selbst sind seine Ausführungen eine Wiederdolung seiner bereits tagS zuvor vorgebrachten Argumente. Aber der Ton ist doch ein wesentlich anderer geworden. Von dem preußisch-bürokratischen Selbstdewntztsein, von der hakatistischen DraufgänAerei ist nicht mehr allzuviel übrig geblieben. Der Staatssekretär bekennt mit dürren Worten, daß die Regierung nur „schweren Herzens' zu den Maßregelungen gegriffen habe und es ist, wie wenn ein Angeklagter um mildernde llm- stände bittet, wenn er hinzusügt, die Regierung be­trachte ihr Vorgehen als einen „Akt der Notwehr' und es handle sich genau genommen nur um einen Ausnahmesall, durch den keinesfalls allgemeine neue Grundsätze für das politische Wahlrecht der Beamten proklamiert werden sollten. Ganz wirkungslos ist, wie es scheint, die vernichtende Kritik an dem Ver­halten der Regierung doch nicht gewesen. Kein Wunder, denn selbst ein Redner, der wie der Abg. L a t t m a n n gründ ätzlich die Maßregelungen billigt, der Regierung manch bittere Wahrheit zu sagen hat, so wenn er auf die Inkonsequenz hinweist, die darin liegt, daß unter dem Zeichen des Großblocks hohe Beamte unbehelligt mit der Partei des Um­sturzes fraternisieren dürfen, während mau in Kat« towitz untergeordneten Beamten, schon deshalb an den Kragen gehe, weil sie einem Kandidaten polnischer Nationalität ihre Stimmen geben. Den Scharsmachern und Hakatisten aus dem nationatliberalen Lager führt derselbe Redner die Inkonsequenz zu Gemüte, die darin liegt, daß gerade nationalhberale Groß« industrielle es sind, die hunderttausende sklavische Arbettsfilaven in rein deutsche Gebiete verpflanzten und sie dort seßhaft machen. Der einzige Redmr der sich „voll und ganz' auf den Standpunkt ber Regierung stellt, ist der Abg. Kolbe (Rp.) Er ist der Typus des hakatistischen Scharfmachers; für ihn ist jeder, der nicht durch seine Brille die Welt anfchattt, einfach „unbelehrbar". So"st sprachen noch die Abg. Doormann (fr. Bo .) und von Dzi-mbowski (Pole),welch letzterer o..Regierung in sehr temperamentvoller Weise zu Leibe ging. In vorgerückter Stund« nahm dann das Haus noch die Beratung derJustizgesetze (Ltrasprozeßordnung usw) in Angriff.

8. Die Budget-Kommission des Reichstages nahm die Forderungen für die Usambara- Bahn und für den Ausbau des Hafens von Tanga in der Höhe von 2 Millionen Mark mit allen Stimmen gegen die sozialdemokratischen an. Es folgte dann die Beratung über die Nachtrags- Forderungen für Srldwestafrika. Staatssekre­tär Dernbnrg äußerte sich zur Diamantensrage. Die Klagen dec Lüderitzbuchter Bürger seien un­begründet. Ter Staatssekretär wies das eingehend nach, ebenso die Behauptung, daß die Schätze ans dem Land« geholt würden, während die Schulden dem Schutzgebiete verblieben. Die Diamanten- Gesellschast liefert 75 Prozent ihres Nettoertrages an der- Fiskus ab. Bon dem Rest verbleibe der größte Teil den Beteiligten im Schutzgebiete. Ins- gesamt verbleiben 97 V» Prozent dem Schutzgebiete lind nur 21/« Prozent stießen den Beteiligten in Berlin zu. Ein Mitglied der Re.chspartei wünschte, daß dem Börsenschwindel, der sich in der Kolonie anläßlich der Diamautensunde einstellte, ein Ende gemacht werde. Auch ein Zentrums-Redner zollte dem Staatssekretär Anerkennung.

* Ter Handelsvertrag mit Portugal wurde in der bezüglichen Reichstagskommisfion gestern zu Ende beraten. Von fast allen Seiten mürbe gegen den Vertrag ber schärfste Widerspruch erhoben. Die . Beschlußfassung ist auf den nächsten Donnerstag

vertagt worden.

C. Die Zentrums - Fraktion des Abgeord­netenhanfes hat am Donnerstag die Wahl des Vorstandes voraenommen. Es wurde der bis­herige Vorstand wiedergewählt.

* Tie chinesische Studien - Kommission ist gestern von Berlin «ach Petersburg adgereist.

= Ein Abflauen der Bülow Begeisterung wollen die naitgnalhbaalen „J.^ehoer Rachr.' (ssft. 6 vom 8. ds.) feststellen; sie untersuchen in einem langen Artikel die Tätigkeit des früheren Reichskanzlers, geben manche schiefe Ansicht,kund, sind aber auch von emer geradezu verblüffenden Offenheit, indem sie u. a. schreiben:

„Fürst Bütow war zu ktug, um nicht vorher ju mtffe», daß er (ich mit fernen scharfen Worten den tödlichen Haß des Zentrums znziehen würde, aber er mußte es dennoch so rScksichlslos brüskieren, well er fa «ar daS Volk durch bie Erregung bei „fnrer prete»tentieas“ gegen Ultra» meatane and Umfturzpartei scharf machen konnte. Im wettere« Berkaus ber von Au beginn auä so gewagten und fpekul-ttiven Blockepisode hat zudem dieses Bewußtsein ja auch beu Reichskanzler gezwungen, den £t berat eit die Wahlrechtsreform zu ver­sprechen, ttra sie bet der Stange zu halten, wodurch er außer dem Zentrum sich nun auch noch die Souserva- iwen zu unversöhnlichen Fetnden machte. Die Sttua» twn deS »Bankerotteurs', rote bie Ultramontaaen gehälsta, aber nicht so falsch ben Gründer des mm einmal nicht dauernd liquiden Blockgeschäftes nannten, bediuqle eben diese gewagten Spekulationen. Auch in Hoskretsen herrschte allmählich diese Meinung, rote das unerfreuliche, fälschlich dementierte Wort des Thron- solgers über den .Seiltänzer' beweist.'

Unseren Lesern ist durch diese Darstellung nichts Neues gesagt worden, wohl aber verzeich­nen wir mit Genugtuung, daß ein liberales Blatt hier offen eingesteht, daß Bülow dir letzten drei Jahre nur durch die Auffrischung der

Deutsches Reich.

** Berlm, 13. Jan. 1910. Ter Kaiser stat- tetr am Donnerstag dem Reichskanzler einen Besuch ab. — Das Nronprinzenpaar ist in Automo­bilen m CeU «iugetroffe«. — Der preußische Kultusminister empfing eine Abordnung des preußische» Mittelschullehrervereins zu einer Besprechung über die gesetzliche Regelung des Mtttelschulweseus.

3e Reichstage ist gestern dir Besprechung der Kattowitziuterpellation zu Ende geführt worden. Die Regierung hat an diesem zweiten Tag« beinah« noch schlechter abgeschuitten als am Mittwoch. Schon der erste Redner, der Abg. Schrader (ft. Vgg.) findet ungewöhnlich scharst Töne, wie «an sie bei diesem alten Herrn sonst kaum gewöhnt ist. Und die darauf folgend« Rede

Abg. Kolbe (Rp.) stellt sich in feinen Ausführungen auf den Standpmttt der Regierung mit dem Hinweis auf die aroßpolnifche Gefahr, intb fordert das Zen­trum auf, sich über diese Gefahr zu unterrichten. Der junge Professor Spahn habe ausdrücklich anerkannt, daß eS eine polnische Gefahr gebe. (Widerspruch im Zentrum.) Ja, dann ist Ihnen nicht zu helfe», dann wollen Sie sich eben nicht unterrichten taffen. (Beifall rechts und bei den Ratioualliberaleu, Lachen und Widerspruch im Zentrum.) Großpolnische 'Agitatoren können wir tn ber Ostmark nicht dulden und wir werden bie Regierung stets nach besten Kräften in ihrer berechtigten Rotwehr gegen die großpolmfchen Bestrebungen unterstützen. (Beifall rechts.)

Abg. v. Dztembowski (Pole) verwahrt seine Partei gegen den Vorwurf, daß sie bei der Fmanzreform die Interessen der polnischen Arbettec nicht genügend ver- treten habe und hält der Regierung vor, daß sie sich dem Votum deS Ostmarkenverems beuge. Hier könne eher von einer Gefährdung des Staates geredet werden. (Sehr richtig!) Samt man denn im Ernst behaupten, daß die Wahl zweier Polen in das Kattowitzer Stadtparlarnent den Bestand des Deutschen Reiches gefährdet hätte? (Sehr gut!) Wenn der Staats­sekretär meint, wir Polen würden mit Wohltaten über­häuft, bann scheint er einen recht sonderbaren Begriff von Wohltaten zu haben. Wir Polen sind ja der Gegenstand aller möglichen Verfolgungen und Chikanen. Unter Ausnahmegesetze sind wir gestellt, so im Betemsgefetz, der Religionsunterricht in der Muttersprache, der Gebrauch der Muttersprache ist verboten usw. Ja, meine Herren, wollen Sie dies alles als Wohltaten ansehen? Ja, es gab aller­dings einst eine etwas bessere Zeit für uns Polen, aber alS dir Polen zur Einsicht tarnen, daß sie auf dem . eingeschlagenen Wege nichts zum Schutze ihrer Rechte erreichen konnten, da änderte sich dir Lage. Mit der Gründung der Ostmarkenvereins tst der Terror in die Ostmack gekommen. Wir versuchten damals, einen gemeinsamen Verein für Deutsche und Polen zu gründen, und von autoritativer Seile, z. B. vom da­maligen Oberpräsidrnten von Posen, wurde unser Plan gebilligt; aber a!S wir dann daran gingen, Unterschriften zu sammeln, da sagten uns die deutschen Serren, ja unter anderen Umständen würden sie dem erein gern beitreten, aber es feien jetzt terroristische Zeiten, und wenn sie dem Vereine beiträlen» würden ie als Landesverräter bezeichnet werden. (Hört! hört!) Wir haben dann die Strazvereine be­gründet zur Abwehr gegen die Anmaßungen und Uebergriffe deS Hakatistenverems. Und aus die Ab­wehr haben sich die Strazvereine Jbntte beschränkt. Die nationale Bewegung in Oberschleffie» ist nicht durch unsere Agitation hervorgerufen; der Sitz der Agitation tst nicht Krakau, oder Posen, sondern Oppeln und zwar das Gebäude der königlich preußischen Regierung! (Sehr richtig! bet den Polen). Von einer polnischen Gefahr kann doch im Ernste gar nicht bie Rede sein, die Ursache derrnationalen Bewegung find die G-rmani- sierungsbektrebungen. Und doch werben bie Germam- sierungsbesirebimgen stets ein Traum bleiben, wir Polen werden niemals unsere Nationalität aufgeben. Wtr werben unseren Kampf führen, wie wir ihn führen mäffeit; aber wir tun das nicht um Unfrieden zu stiften sondern in der Aussicht auf endliche« ehrlichen Frieden. (Lebh. Beifall bei den Polen.)

Abg. Sattmann (Wirtsch. Vgg.): Der Staat hat das Recht einzuschreitrn, wenn, rote im vorliegenden Falle, die Beamten das Maß ihrer Freiheiten überschretten. Die Polengefahr muß aber nicht nur int Osten, sondern auch im Rheinland und Westfalen bekämpft werden. (Sehr richtig! rechts) Die Haltung des Zentrums, der Freifinnigen und ebenso der rechtsstehenden Peuteten in der Frage der Wohlsreiheil der Beamte» ist konsequent gewesen, nicht aber die der Natiouallibekaftn, die es mißbilligen, wenn Beamte iin Osten für Polen ihre Stimme geben, aber es gern sehen und nicht mißbilligen, wenn hoheBeamte im Rheinland ver Soziak- demokratie ihre Stimme geben, ohne den Be­amten in Kattowitz gleich behandelt zu werden. (Sehr richtig! rechts; Unruhe bei den Null.) Mau sollte doch eigentlich ermatten, daß di« Nationalliberalen auch den Akut der Konfeqncnz hätten. (Sehr richtig! rechts) Ich will hoffen, daß die Regierung an ihrer bewährten Ostmarkenpolitikohne Schwanken sesthäll. (Beifall rechts'.

Abg. Dr. Doormaim (freis. Bolksp.): Der Vorwurf, daß dre Freisinnigen in Oberschlesien hatalistifche Tendenzen verfolgen, ist vollkommen ungerechtfertigt, und, falls wirklich im Wahlkampfe deschunpsende Aeußernnge« gefallen fein sollten, so mißbilligen meine Kattowitzer Freunde dieselben aufs schärfste. Es ist auch nicht wahr, daß die Ferrerverfammlmtg zn einer Attake gegen die katholische Kirche benutzt worden sei. Mit ber bestehenden Kattowitzer Simnllwrschitte ist die übergroß« Mehrbett der Kattowitzer Bevölkerung, auch

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 13. Januar 1910.

Fortsetzung der Besprechung der Interpellation tetr, die

Beamienmaßregelungen in Kattowitz.

Abg. Schrader (freis. Vgg.)- Auf die Polensrage weil ich nicht näher eingehen. Die bisherige preußische Polenpolik hat jedenfalls (einen Erfolg gehabt, sondern eher das Gegenteil erreicht. Die Gründe, bte der Staatssekretär sür die Maßregelung der Beamten an- geführt hat, können nicht als stichhaltig anerkannt werden. Der Beamte ist nicht der Diener semeS Bo^ gesetzten, und er hat nichts weiter zu tun, als was das Gesetz ihm vorschreibt. (Sehr richtig!) Der Versuch, den Beamten ihr freies Wahlrecht zu be­schneiden, ist ungesetzlich. (Lehrrichtig.) Nicht der Beamte, der fein Wahlrecht fiel ausübt, sondern der Vorgesetzte, der ihm dies Recht zu beschränken sucht, macht sich einer Pflichtverletzung schuldig. (Sehr richtig!) Wenn der gegensätzliche Grundsatz des Staatssekretärs auf bie Dauer in die Praxis umgesetzt werden soll, dann werden ben Exekutivdehörden Macht- mittel in die Hand gegeben, mit denen jede Wahlfrei- heil unterdrückt weroen kann und das käme einem Verfassungsbruch gleich, (»ehr richtig!. Und wenn der Staatssekretär logt, eS handele sich um die Nieder- zwingung des Großpokentums, ja wer garantiert uns denn, daß nicht eines Tages auch gegen andere Parteien |o verfahren wird, wie heute gegen die Polen. (Sehr wahr!. Ich frage den Staatssekretär direkt: wo nimmt er das Recht her, in dieser Weise vorzu­gehen, auf welche Gesetzesbestimmung stützt er sich? (Unruhe rechts, Beifall links und im Zentr.) Wo ist heute übrigens der Reichskanzleri (Sehr richtig! links.) Fürst Bismarck pflegte bet wich- ttgen Dingen selbst zu kommen und die Verantwortung !u tragen. Aber Herr von Bethmarm-Hollweg scheint a daS Prinzip zu haben, zu uns überhaupt «icht» zu sagen. Pflegte Fürst Bismarck deutlich »U reden, so schweigt sich der jetzige Kanzler leider allzu deutlich ans. (Beifall links.) Die Wahlprüfungskom- mifiion hat seit jeher in solchen .Belehrungen' der Vorgesetzten ungesetzliche Wahlbeeinflussungen gesehen und hat die Wahlen kassiert. Wenn der Reichstag etwas aus feine Wurde hält, muß er einstimmig er- klären, daß er das Vorgehen ber Reichsregierung als verfassungswidrig verurteile. Aber wenn bte Regierung Recht hätte, dann möge man lieber den Beamten das Wahlrecht überhaupt nehmen. Das ist dann immer noch besser. Was soll denn unsere Be- amtenschaft von uns denken, wenn hier ohne Erregung die Aussührungen der Regieriingsvertreter entgegen- genommen wären. Gerade die Kattowitzer Maßrege­lungen beweisen, wie notwendig das geheime Wahl­recht ist. Das zu eckämpsen wird nun erst recht unsere "Ausgabe fern. (Beifall links und im Zentr.)

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Ich glaube. Sie sind mit mir erstaunt dm über, daß nach den wackeren Worten des Vorredners kein Rrgierungsvertreter das Wort ergriffen hat; die Herren scheinen einige Zeit zu gebrauchen, um nach neuen Ausflüchten zn suchen. (Sehr gut! d. d. Soz.) Ich möchte auch den Wunsch aussprechen, daß der Herr Reichskanzler bei einer solchen Gelegenheit hier erschei­nen möge. Wir haben ein Anrecht daraus, den Herrn — nun sagen wir mal — Major v. Bethmann (Große Heiterkeit) hier perfönlich seine Polttik vertreten zu sehen. Das Bersahren, bas er eiuschlägt, sich taub­stumm zu stellen, (Sehr gut! und Heiterkeit) büßt nach- gerade den Reiz der Neuheit ein. Im weiteren wirft Redner den Polen vor, daß sie an dem Zustandekom­men der Finanzresorm milgearbeitet hätten. An unserer Beurteilung der vorliegenden Frage ändert das natur« lich gar nichts. Wir verurteilen auf jeden Fall das Vorgehen der Regierung aufs schärfste. Wir glauben Nicht an die Polengefahr, wie fie von der Regierung an die Wand gemalt wird. Warum werden denn so rnaffenhast polnische Jndustriefllaven in rein deutschen Gegenden des Westens angesiedelt? (Sehr gut! b t>. Soz.» Der Versuch, eine Maßreglung, wie sie in Salto» nutz öorgetommen ist, mit opportunistischen Gründen zu rechtfertigen, wie es die beiden Staatssekretäre getan haben, ist doch sehr gefährlich und unvernünftig. Denn mit opportunistischen Gründen kann man sofort be­werten, daß die beiden Herren Staatssekretäre mitsamt dem Herrn Reichskanzler in er» besseres Klima versetzt werden müssen, natürlich — im Interesse des Dienstes. (Lturimsche He.lerkett.) Der Staat hat nichts weiter von feinen Beamten zu verlangen, als Pfitchtersüllnng, dazu ge­hört aber nicht die Preisgabe persönlicher Gefmnung und Frecheit. Rach ber Theorie des Staatssekretärs kann sich in jedem Augenblick der Fall Kattowitz wiederholen. Kein Beamter ist sicher, gemaßregelt zu romen, und das zeigt uns die Notwendigkeit einer Reform des Wahlrechts in Preußen. Die Reden vom RegierungLttsch und die des konservativen Redners haben gründlich aufgeräumt mit der gefährlichen Phrase von der Mannhaftigkeit der öffentlichen Wahl.

(Lebhaftes Sehr richtig! bet ben Soz. und im Zrr.) Di« Pflichten eines Beamten dürfen nicht bis zur hnndifchen Abhängigkeit gehen. Die öffentlich« Stimm­abgabe öffnet der Heuchelei Tür und Tor und fuhrt zur Korruption, zur Gesmunngstofigkeit. Bor Iss» Iah- reu feierten wir das hundertjährige Bestehen der 6tein|chen Städteordnung. Das war noch ein Staats­mann. Wenn der die Weisheit höien würde von diesen — faßen wir einmal — Staatsmänner», er würde sich im Grabe umdrehen! (Große Heitt.)

Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich habe schon gestern gesagt, daß wir es im dienstlichen Interesse für unvereinbar mit der Stellung eines Beamte« halle», wenn «r bet den Wahlen Kandidaten der großpolnische» Bewegung unterstützt; nur davor haben rott bte Be­amten gewarnt, nicht aber haben wir ihnen aufgegeden, für iraendemen bestimmten Kandidaten zu stiumien. (Gelächter im Ztr. und b. d. Polen.) Wenn der Be­amte ein Amr übernimmt, tritt er in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis ober Sewallverhäwiis zum Staate. <Hört, hört!) Diese Beschränkung ber politi- che» Betätigung ist nun nicht durchweg und genau estgelegt, und wenn wir im vorliegenden Fall« weiter gegangen sind, so kann ich versichern, Laß das nicht eichten Herzens geschehen tst (Hört, hört!), und ich möchte ausdrücklich auSsprecheu, daß diese aus­nahmsweise Behandlung tm Kattowitzer Falle nur anzusehen ist als ein All der nationalen Notwehr (Widerfpruch und Gelächter hn Ztr. und b. d. Polen.) Darüber hinaus habe ich irgendwelche Grundsätze üb« Rrchte und Pflicht«« bet Beamten bei den Wahlen nicht proklamiert. (Bravol rechts; Widerspruch und ®el6d)ter im Ltr. und b. d. Bolen.)