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Erstes Mtcrtt

wäriigt, so muß man sagen: Wenn jemals, so dursten dir Kattowitzer Katholiken gerade bei dieser Sladtver» ordnetenwahl ihre Weltanschauung und ihre Religio» nicht verleugnen. (Sehr wahr! und lehhafte Zustimmung im Zentrum.) Die Kandidaten des Zentrums und der Polen sind in keiner Weise al- unqualifiziert für da- Kattowitzer Stadtparlament zu erachten. Beide haben öffentlich erklärt, daß ste auf dem Bode» der Bersafsung stehen, daß ste von Bestrebungen, die Verfaffung gewaltsam zu ändern oder Teile des Staates loszureißen, nicht wissen und nichts wissen wollen; der eine, Fleischrrmeister Pakulla, bekleidet prhlreiche Ehrenämter, er ist u. a, Meister- beisttzer bet der Meisterprüfungskommisston der Fleischerinnung und als solcher sogar von der Regie­rung bestätigt. (Hört! hört!) Ich kann diese Aus- führungen nicht schließen, ohne dem Herrn Reichs­kanzler noch rin kleines Vergißmeinnicht in seinen Terminkalender zu legen. Es war im Jahre 1905 in einer Wahlversammlung der Liberalen und der Haka- tisten, da erklärte der Vorsitzende der Versammlung, ein Amtsrichter: „Die Ostmärker haben die pa­triotische Pflicht, gegen das Zentrum und für Kor- fanty zu stimmen, denn der Pole ist das kleinere Uebel.“ (Lebhafte Zurufe: Hört! hört! und Heiterkeit im Zentrum.) Ich bitte den Reichskanzler, sestzuftellen, weshalb der betr. Amtsrichter für diese Aeußerung weder öffentlich noch heimlich korrigiert und koramiert wurde; ich bitte ihn, festzustellen, ob diese erhebliche Tatsache nicht spälestens bei der Erörterung der Schuldhaftigkeit der gemaßregelten Kattowitzer Beamten dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Staalssekre- tär mitgeteilt worden ist. (Sehr gut! und lebhafter Beifall im Zentrum.) Im Jahre 1905 war also nach dieser maßgebenden Anweisung des Ostmarkenvereins der Pole das keinere Uebel; er war 1909 für die gemaßregelten Reichsbeamten auch das kleinere Uebel; er ist wirklich das kleinere Uebel mindeilens bet der letzten Wahl gewesen; das größte Uebel ist nach meiner Meinung die politische Heuchelei. (Sehr gut! und lebhafter Beifall im Zentrum.) Der Reichskanzler möge im Osten mit den leitenden Stellen mal unter vier Augen sprechen: er wird finden, daß überall ersehnt wird die Erlösung von der knallenden Peitsche des Hakatismus. (Beifall im Zentrum und bet den Polen.) Wir halten Kaiser und Reich unverbrüchlich die Treue. Trotzdem halten wir die Polenpolitik für verkehrt. Sie sieht Geister­karawanen, gegen die sie die preußischen Schosseen sperren will. (Heiterkeit.) Dazu kommt, daß die Polen gerade dieser Regierung einen wesentlichen Dienst ge­leistet haben. (Aha!-Rufe bei den Nalionalliberalen.) Auch die Polen sind verfassungstreue Preußen. (Lachen auf der Rechten und bei den Nationalliberalen.) Meine politischen Freunde betrachten es als eine heilige Ge- wiffenspflicht, dem Kaiser und dem Reiche unverbrüch­liche Treue zu halten, und wenn einer das bezweifeln sollte, so würden wir ihn von dieser Stelle aus rekti» fizieren. (Sehr gut! im Zentrum). Ader wir wollen auch gegen unsere polnischen Mitbürger nicht unge­recht sein. Um in der ganz verfehlten preußi­schen Polenpolitik Wandel zu schaffen, gibt es nur ein Mittel: die Einberufung einer umfassenden Ostmarkenkonferenz, die endlich einmal Klarheit schaffen müßte über den Wust von Vorurteilen und Irrtümern, in denen manche Beamtenstellen befangen sind. Die polnische Partei hat sich in ihrer parlamentarischen Vertretung noch niemals gegen die Unerschütterlichkeit der preußischen Monarchie erklärt. Wir verlangen daher vom Reichskanzler, daß das Unrecht in Kattowttz wieder gut gemacht wird. (Beifall tm Zentrum.) Wir verlangen voitl Reichskanzler, dafür Sorge zu tragen, daß solche Vorkommnisse nicht wiever- kehren. Wir verlangen dies im Interesse von Kaiser und Reich! (Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Polen.)

Zur Begründung der Interpellation Brandys (Pole) erhält das Wort

Abg. Korfanty (Pole): Für die liberalen Vertreter ist polnisch und katholisch dasselbe, und so richtet sich ihr Kampf gegen uns Polen gleichzeitig und mit dem­selben Haß auch gegen den Katholizismus. Redner schildert ausführlich die kommunalpolttischen Verhältnisse in Kattowitz. Dazu kommt, daß die pseudoliberalen Hakatisten Vertreter des Großkapitals sind. Was da alles an Hetzereien gegen die Polen geleistet worden tft, spottet jeder Beschreibung, und der R ichskanzler hat den berufsmäßigen Hetzern sogar ein Glückwunsch­telegramm gesandt. Dre deutsche Industrie rst mit unserer Hilfe zur Blüte gelangt. Es handelt sich in Kattowitz um einen Kampf der christlichen Weltan­schauung gegen das Freidenkertum, das zu unterstützen die Regierung sich nicht gescheut hat. Der Redner geht eingehend nochmals auf die einzelnen Vorgänge in Kattowitz ein. Die Vertreter der Reichs- und der preußischen Regierung hätten wahre „Heldentaten" voll­bracht. Uederall sanden die schlimmsten Beein­flussungen statt. Sogar die Kriegervereine und ähnliche patriotische Schlingpflanzen wurden gegen die „polnischen Hochverräter" mobil gemacht. Es war eine Taktlosigkeit, daß man die Person de- Kaisers in diesen lokalen Streit hineinzog. Aber bet größte Polenjäger, Regierungspräsident von Oppeln, wurde dafür sogar mit einem Kaiserbilde beschenkt. Recht kleinlich ging man bei den Beisetzungen vor. Beamte, die Kinder auf höhere Schulen schickten, kamen an Orte, wo über­haupt keine höheren Schulen sind. (Hört, hört!) Die Regierung hat nur darauf gelauert, um die Beamten strafen zu können. Sie wollte ein Exempel statuiere» und bett Beamten ein für allemal die Lust nehmen, sich gegen die Hakatisten aufzulehnen. Der Redner führt Beschwerbe darüber, daß Postbeamte be­straft werden, weil sie in Uniform a» Fronleichnams-Prozessionen teil»ahmen. Uederall tritt derHaßder Behörden gegen alles Polnischein Erscheinung. Sie verlangen, daß die Beamten fo wählen, nne ihnen vorgeschrieben wird. DaS ist eine Verletzung der Verfaffung. Hätten wir ein parla­mentarisches Regiment und einen Staatsgerichtshof, dann hätten die schuldigen Staatssekretäre und Minister angeklagt werden müssen. Willige Kreaturen, die nur ein Amt und keine Meinung haben, belohnt und be­fördert man. Staatsbürger aber, die von ihren ver- fassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen, will man zu Sklave» degradieren. (Beifall im Zentrum und bei den Polen.)

Staatssekretär Dr. Delbrück: Bei den letzten Stadtverordnetenwahlen in Kattowitz ist es zu einem Wahlkompromiß zwischen Zentrum und Polen ge­kommen. Die tzauptwahl hatte daS Ergebnis, daß 3 Zentrumsleute und 2 — na sagen wir mal — Sroß- po 1 enin die Stichwahl kamen. (Stürm. Widerspruch bei den Polen und im Zentrum) Sine ganze Reihe von Staats« und Reichsbeamten hat für diese beiden polnische» Kandidaten gestimmt. Diese Beamten find an andere Orte versetzt worden. Dies Verfahren der ReichSbe- hörden deckt fich mit den Maßnahmen der preußischen

Der Skandal von Kattowitz.

Der Reichstag hat sich am Mittwoch, veranlaßt durch die Interpellationen deS Zentrums und der Polrnr, mit der Maßregelung von Reichsbeamten wegen chrer Stimmabgabe bei den letzten Katto­witzer Gemeindewahlen beschäftigt. Von Seiten der Regierung ist zwar bestritten worden, daß es sich um Maßregelungen handele; in Wahrheit seien nur „Versetzungen im Jntereff» des Dienstes* er­folgt. Aber die Begründungen, welche die beiden Reg.-Vertreter für die Versetzungen geltend machten, waren der beste und unwiderlegliche Beweis dafür, daß das Jntereffe des Dienstes nur eine Bemänte­lung der Schärfe der Maßregelung war.

Während die Begründung der Zentrumsinter- vellation durch denAbg. Grafen Oppersdorf in sachlicher und flbeneugenber Form gehalten war, rohrte die Antwort deS Staatssekretärs Del­brück mit chrer fast brutal zu nennenden Ungerechtia- fett sehr unaünftia. ®raf Ovver-dorF reibt« geschickt

Preußischer Landtag.

Herrenhaus.

Sitzung vom 12. Januar 1910.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erteilte Frhr. v. Manteuffel dem Ministerpräsidenten v. Bethmann« Hollweg das Wort.

Ministerpräsident v, Belhmann-Hollweg stellt fich dem Hause in seinen neuen Aemtern vor. Er versichert^ daß er nichts unterlassen werde, um die engen Be­ziehungen fortzusühren, die zwischen dem Herren­haus und dem Präsidenten deS königl. StaatSministe» riurns bis jetzt bestanden.

Das HauS tritt sodann in die Tagesordnung ein, Nach Entgegennahme von geschäftlichen Mitteilungen und Vereidigung der neutingetretenen Mitglieder folgt die Beratung des Gesetzentwurfes betr. die Berrnei» bungber kommunalen Doppelbesteuerung.

Minister bes Innern v. eitle: Das Reichsgesetz steht einen Schutz gegen die Doppelbesteuerung nach dem Staatsgesetz noch möglich. Dieses zu verhindern, bezweckt die Vorlage. Es steht zu hoffen, daß auch di« anderen Bundesstaaten zu einem gleichartigen Vorgehen veranlaßt werden. Ich bitte um wohlwollende Prüfung der Vorlage.

Die Vorlage wird an die Finanzkommissio» verwiesen.

Der Gesetzentwurf betr. die Verpflichtung zum Besuch ländlicher Fortbildungsschulen in der Provinz Schlesien wird, nachdem Landwirtschafts­minister v. Amim denselben empfohlen hatte, der Agrarkommifsion überwiefen. Die Novelle zum Staatsschuldbuch geht an die Finanzkommission.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung unbestimmt.

tige Reichskanzler war schlecht beraten, als er seine Zustimmung zu den Maßregelungen gegeben hat. Es gibt nur einen Ausweg: Das Wiedergutmachen eines geschehenen Unrechts I (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Heinze (ntL): Die Maßregelungen kön­nen nur aus dem Milieu heraus richtig beurteilt wer­den. Wir betrachten sie vom Gesichtspunkt der groh- polnischen Gefahr aus. (Gelächter i. Ztr.) Die Polen halten fest an der Hoffnung, das polnische Reich wie­der herzustellen. Darum wird alles Preußische schlecht gemacht. Redner verliest eine große Anzahl von 8ita­ten aus polnischen Zeitungen, und fährt fort: Wer ein offenes Auge für die Verhältnisse hat, muh von der Gefährlichkeit dieser Agitation überzeugt sein. DaS Zentrum hat leider von Anfang an die polnische Frage falsch beurteilt, weil es Pokentunr und KatholizimuS gleich stellt. Die Kattowitzer Maßregelungen richten sich nicht gegen daS Zentrum, sondern nur gegen die Unterstützung jener polnischen Elemente, die letzten Endes eine revolutionäre Tendenz verfolgen. Wir stehen in der polnischen Frage unbedingt hinter der Re- gierung und bedauern nur, daß darin so viel Schwan­kungen vorgekommen sind. (Beifall bei den Ntl.)

Abg. Henning (kons.) verspricht der Regierung Un- terstützung in allen Maßnahmen, die sic als notwendig erachtet im Jntereffe des Deutschtums in der Ostmark.

Staatssekretär des Reichspostamtes Krittle: ES kann gar keine Rede davon sein, daß irgendwie gegen daS Zentrum borgegangen worden ist. Die Maßrege- lungen find einzig und allein nur deshalb erfolgt, weil die betreffenden (Beamten Kandidaten der großpol­nischen Bewegung gewählt haben. (Widerspruchs Bei den Polen.) Die Regierung konnte es unter keinen Umständen ruhig mit auf eben, wie Beamte trotz er­folgter Warnung dem Wunsche der Behörden zuwider-\ handelten. Von den vom Äbg. ®raf_ Oppersdorfs er­wähnten Fällen in Freiburg, Essen und Dort­mund ist mir nichts bekannt geworden. (Gelächter im Zentrum.) Tann ist davon gesprochen worden, es fei mit großer Härte vorgegangen worden. Das ist durchaus nicht der Fall. Die Beamten haben ihr Ge­halt und ihren Rang behalten, und die Orte, wohin sie versetzt worden sind, sind größtenteils sehr hübsch« Orte. (Heiterkeit.) Es find an allen Orten, bis auf zwei, bezüglich deren ich noch keine Ermittelungen an­stellen konnte, katholische Kirchen. Falsch ist auch die Behauptung des Abg. Korfanty, daß Beamte verhört worden seien, weil sie an der Fronleichnamsprozession in Uniform teilnahmen. Solche Behauptungen ohne Beweis vorzubringen, entspricht nicht der Stellung eines Abgeordneten. (Bravo rechts und bei den Natio­nalliberalen.)

Staatssekretär Delbrück: Kein Recht ist unbegrenzt, somit hat auch das staatsbürgerliche Recht der Beamten seine Grenzen. Jeder Beamte, der in den Staats­dienst tritt, kennt diese Beschränkung. Dafür genießt der Beamte die Konsequenzen tragen. Was die beide« eine gesicherte Stellung. Seine Haltung muß mit den Interessen des Staates übereinstimmen. Sonst mutz der Beamte die oKnsequenzen tragen. Was die beide« polnischen Kandidat:« in Kattowitz betrifft, so ist der eine eifriges Mitglied deS SokolvereinS und der ander« ist sogar „Starost" int Strazverein, einer polnischen Kampforganiscnion. Es wird gesagt, die Polen würde« von uns geknechtet und zu Heloten gemacht.. (Sehr richtig l Bet den Polen.) Wer das sagt, der möge sich nur den Unterschied vor Augen halten, der zwischen dem Zustand der polnischen Landesteile tn dem Augen­blick herrschte, als sie an Preußen fielen, und der haBen. Die Früchte dieser langjährigen KulturarBeit haBen. tDe Früchte dieser langjährigen KulturarBeit wird sich Preußen und Deutschland nicht rauBen lassen.

Vizepräsident Spahn schlägt Vertagung vor. Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte vertagt sich das Haus auf Mittwoch: Fortsetzung der heutigen Tagesordnung.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 12. Januar 1910.

Zur Verhandlung stehen die Interpellationen Horn sZemrum) und Brandys (Pole) bett, die

Seamienmaiirtgtliingtii in Kniimitz.

Beide Interpellationen fragen den Reichskanzler, ob ihm Bekannt sei, daß ReichsBeamte wegen Ausübung ihres kommunalen Wahlrechts von Kattowitz an einen anderen Ort versetzt worden seien, und tvaS er zu tun gedenke, um solchen Beschränkungen in der Ausübung der bürgerlichen Rechte entgegenzutreten

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich bereit, die Interpellationen sofort zu bantworten.

Zur Begründung der Interpellation Horn (Ztr.) erhält das Wort

Abg. Graf Oppersdorf (Ztr.): Bei unserer Inter- vellation handelt es sich nicht um die Erörterung deS Gegensatzes zwischen liberaler und christlicher Weltan- Siauung (Lärmen links), es handelt sich auch nicht um egensätze der Parteien, sondern es handelt sich aus­schließlich um die Stadtverordnetenwahlen in Katto- Witz und um das freie Wahlrecht der Beam- t e n. Und diese letztere Frage muß alle Parteien ge- meinsam interessieren. (Sehr richtig! im Ztr.) Die Interpellation soll die Gründe der Maßregelungen auf­zuklären suchen. Bei den Wahlen in Kattowitz stan­den sich Liberale, zusammengesetzt aus Nationallibe- talen, Freisinnigen, Hakatisten und Sozialdemokraten auf der einen, und Zentrum und Polen auf der an­deren Seite gegenüber. Die Beamten haben durch ihre Stimmabgabe keine Pflichtverletzung begangen. (Sehr richtig! im Zentr.) Was die rechtliche Seite der Frage , anlangt, so kann nicht bezweifelt werden, daß die Be­amten durch ihre Stimmabgabe keine Pf li ch t v er­setz u n g als Beamte begangen haben. Auch waren sämtliche in Kattowitz gemaßregelten Beamte nicht polirische Beamte, also kann auf sie auch nicht die kaiserliche Botschaft in Anwendung kommen, die von dem Verhalten der politischen Beamten bei Wahlen handelt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wer nichts tut, als in einwandsfreier Form sein Wahlrecht aus- nben, tut nichts, was mit seiner Pflicht nicht überein« stimmt. (Sehr richtigem Zentrum.) Nun bestreitet die Regierung, daß es sich in Kattowitz um Straf­versetzungen handelt. (Lachen im Zentrum und Bei den Polen.) Diese Behauptung ist bei allen mei­nen politischen Freunden mit Verwunderung aufgc« noturnen worden. In den Kattowitzer Versetzungen sehen wir Repressalien gegen eine mißliebige politische Stellungnahme (Lebhafte Zustimmung im Zentrum), 1 eine Umgehung des geordneten Prozeßverfahrens. Ent­weder lag eine Pflichtverletzung vor, bann mußte die ) Bestrafung erfolgen, oder es lag keine Pflichtverletzung vor, bann hatten auch diese Verletzungen unterbleiben müssen, die mit einer Strafe denn doch eine zu ver­zweifelte Aehnlichkeit haben. (Sehr richtig!) Ich kann übrigens die überraschende Mitteilung machen, daß der Reichskanzler und Staatssekretär ganz auf dem Boden der Interpellation stehen. Ich kann Ihnen zmn Be­weise dieser Tatsache folgendes anführen: In der Breisgauer Zeitung vom 29. Oktober v. I., einem libe­ralen Blatte, steht in einem Bericht zu lesen, der na- tionalliberale Parteivorstand habe seine Wähler mit Nachdruck auf die Wichtigkeit eines getreuen Einhalten des Wahlabkommens mit den «Sozialdemo­kraten erinnert. Wörtlich steht da: „Rach der herrlichen Rede des Landgerichtsdirektors Dr. Obkir- cher sprach Postbeamter N. N., Ser Vorsitzende , eines Vereins, über die Notwendigkeit, am 30. Oktober Mann für Mann im 18. Bezirk den liberalen Kandi- baten und im 19. Bezirk den Sozialdemokra­ten zu wählen." (Lebbaftes Hört! Hört! im Ztr., Lachen links.) Der zweite Fall stammt aus Dort- inund, dort haben Reichs- und Staatsbe- amte gleichfalls für den Sozialdemokraten gestimmt. Weiter wird aus Essen mitgeteilt, daß dort ein form« liches Vertragsverhältnis zwischen Nationalliberalen und Sozialdemokraten abgeschlossen worden ist, und daß an dem offiziellen Vertragsabschluß auch eine Reihe höherer Regierungsbeamten teilge- nonrmen haben. In. allen diesen Fällen hat der Herr Staatssekretär, hat der Herr Reichskanzler es nicht für richtig gehalten, einem Beamten wegen Ausübung eines kommunalen Wahlrechts irgendwie Unbequem­lichkeiten zu machen. (Sehr richtig!) Ich bin bereit, dem Herrn Staatssekretär das Material zur Verfü- gung zu stellen, wenn er sich hier öffentlich verpflich­tet, daß keiner der Beteiligten wegen Ausübung sei­nes Wahlrechtes benachteiligt wird. (Hört! Höri!) Ich glaube, daß e i n Kattowitz für Deutschland gerade genug tft. ' (Sehr richtig! und sehr gut! im Zentrum.) Der Reichskanzler und der Staatssekretär im ReichS- Smt, welche im Süden und Westen unseres große« chen Vaterlandes eine ganz moderne Milde an den Tag gelegt haben, werden sich nach meinen Aus­führungen erheben und zu beweisen haben, daß man nicht fo handeln soll, ittüe sie gehandelt haben, wie eS in Kattowitz geschehen ist. Der Zentrunlsstimmzettel war aus den Ortsverhältnissen heraus zu beurteilen, aus der seit Jahren überall bestehenden politifdjen Spannung, aus dem scharfen Gegensatz, der durch die tinangreform noch neu hinzugekommen war, bet in sickttowitz noch verschärft wurde durch die Kämpfe, die hier feit Jahren schon um die Schule ausgesuchten wurden. Gerade die Stadtverordnetenwahlen bieten die Beste Gelegenheit, Schulwünsche zum Ausdruck zu Bringen. Snt 1876 ist Kattowitz mit einer Simul-

: gferrerberfammlung.

ngehend die Art und Weise, wie Versammlung die gesamte Lehrer-

Regierung gegenüber den ihr unterstellten Beamten. Und dieses Verfahren hat die Zustimmung des Herrn Reichskanzlers. (Hört, hört!) Es find nur solche Beamte versetzt worden, die in der Stich­wahl wiederum für den polnische» Kandidaten ge­stimmt haben, obwohl sie von ihren vorgesetzten Be­hörden mündlich (Stürmisches Hört, hört l im Zentrum und bei den Polen, Lärmen bei den Eoz.) davon unter­richtet waren, baß es mit bet Pflicht eines Beamten unvereinbar sei, Bestrebungen bes Großpolentums zu unterstützen. Diese Versetzungen haben nicht ben Charak­ter der Disziplinarstrafe (Stürm. Gelächter im Zentrum, bei ben Polen unb den Soz.), sondern sie erfolgten im Interesse des Dienstes. (Anhaltendes Gelächter) Diese Beamten sind versetzt in ein Amt mit gleichem Rang und mit gleichem Gehalt. ES ist mit der Pflicht eines Staatsbeamten unvereinbar, wenn er denen seine Stimme gibt, die den Staat be­kämpfen. (Sehr richtig! rechts) Die Reichsbeamten verlassen den Boden, auf den die Reichsverfassung Le- grünvet ist, wenn sie der preußischen Regierung in ihrem Kampf gegen das Slawentum in ben Rücken fallen. (Lebhafter Beifall bei ben Konservativen unb Nationalllberalen, heftiges Zischen bei ben Polen.)

Auf Antrag bes Abg. Horn (Z.) finbet Besprechung bei Interpellation statt.

Abg. Gröber (Ztr.): Der Staatssekretär hat bavon gesprochen, daß die beiben polnischen Kandidaten An­gehörige der großpolnischen Partei seien. Er machte den Zusatz „sagen wir einmal*. So leicht macht sich der Staatssekretär die Beweisführung. Ich fordere Nachweise für diese Behauptung, denn diese beiben Männer haben eine Erklärung unterschrieben unb bekannt gegeben, wonach sie sich ausdrücklich gegen bie großpolnische Bewegung aussprechen. Eine Belehrung von ihren Vorgesetzten brauchten bie Be­amten gar nicht entgegenzunehmen, denn es handelte sich um die Ausübung ihres staatsbürgerlichen Rechtes. (Sehr richtig! im Ztr.) In diese einzugrei­fen, hat ein Vorgesetzter gar keine Befugnis. Wenn irgend etwas, so konnte die Darlegung bes Staats­sekretärs beweisen, baß es sich nicht um eine Versetzung im dienstlichen Interesse, sondern aus politischen Gründen handelt. Formell hat man freilich eine Strafversetzung nicht ausgesprochen. Das hätte nur geschehen können in einem Disziplinarverfahren, mit dem Schutz, ben das Reichsbeamtengesetz für solches Verfahren vorsieht. Es war aber viel einfacher, ohne einen solchen Rechtsschutz im Handumdrehen „im dienstlichen Interesse* eine Versetzung herbeizuführen. Ich frage den Staatssekretär, welches war dieses dienstliche Interesse? Wie soll das dienstliche Interesse eines Reichspostbeamten in der Besorgung seiner Dienstgeschäste dadurch leiden, daß er bet der Wahl einem polnischen Kandidaten seine Stimme gibt? Dieser Zusammenhang ist mir schleierhaft. Inwiefern sollen Postbeamte, die man in Zöllichau Dafür geeignet hält, nicht geeignet fein, ihren Dienst in Kattowitz zu versehen? Die Kanalrebellen sind ja bekanntlich tn höhere Stellen befördert worden. Der Staatssettetär hat noch nicht bie Frage beantwortet, daß ein Teil der Postbeamten durch die Versetzung benachteiligt worden ist, wie der Abg. Korfanty behauptet hat. Vielleicht tut das noch der Staatssekretär des Reichs­poftamts. (Staatssettetär Krätke nickt zustimmend.) Wenn bie Borgeletzten den Beamten sagen, ihr habt den und ben zu wählen, so ist das kein Wahlrecht mehr, sondern ein Abhängigkeitsverhältnis des Kulis, bas auszunützen im Privatleben sich jeder anstän­dige Mensch scheuen mürbe. (Lebh. Zust. i.Ztr. u. b. b. Polen). Wie oft wechselt die Rcg ernngspolitik! Die Reichsbeamten können doch nicht ;edes Jahr an­ders stimmen. Sobald man in solchen Fragen den Boden des Rechts verläßt, entzieht man dem wichtigen Stande der Beamten die Achtung vor den Behörden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Das jetzige Vorgehen der Regierung erinnert an die schlimmsten Zeiten der ministeriellen Wahlerlasse der fünfziger und sechziger Jahre. Seit Gründung des Reiches sind Wahlerlasse, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren ergangen sind, nicht wieder vorgekommen. Der kaiserliche Erlaß von 1882 schärfte den Beamten nur ein, sich jeder Agitation gegen ihre Regierung bet den Wahlen zu enthalten. Dieser Erlaß von 1882 hat damals großes Aufsehen erregt, und weil er auch ben Reichs- beamten unb ben elsaß-lothringischen Beamten mit« geteilt war, zu einer höchst interessanten Erörterung im Reichstage geführt. Damals har Fürst Bismarck erklärt, der Beamte fei in bet Ausübung seines eigenen Wählt echt? vollstänbig frei; webet ben politischen noch ben nichtpolitischen Beamten solle bie Freiheit bet Wahl itgenb< wie beschränkt werben; niemals roerbe gegen einen politischen Beamten wegen bet Aus­übung des Wahlrechts eingeschritten ( werden, man würde sich davor genieren, er (Fürst Bismarck) werde dazu nie die Hand bieten. Das war eine großherzige Stellungnahme im Gegensatz zu der unendlich kleinlichen Politik, die jetzt die Oberhand hat. Von den unpolitischen Beamten bie Enthaltung vor der Agitation gegen die Regierung zu verlangen, erklärte Fürst Bismarck dann noch für eine Forderung des Anstandes. Ein weiteres werde von ihnen nicht erwartet. Der erste Reichskanzler hat also feierlich unb offiziell in authentischer Auslegung eines von ihm gegengezeichneten Wahlerlasses erklärt, für die Beamten bestehe vollständige Wahlfrei­heit. Wie haben sich die Zeiten geändert! (Große Heiterkeit.) Heule sucht der Staatssettetär als Stell­vertreter des Reichskanzlers Gründe zusammen für bie Unterbrückung der Wahlfreiheit. Wie ist es möglich, daß bie heutige Bureauttatie jene Vor­gänge ganz vergeflen hat und mit unhaltbaren Gründen kommt, um zu beweisen, daß man auch bei den kommunalen Wahlen die öffent­liche Stimmabgabe abschaffen muß, damit nicht nachher die Kontrolle zu Mißbräuchen schlimmster Art führt. Den größten Schaden von dem Unrecht solcher Maß­regelungen hat bas Reich. Vor Weihnachten hat sich nun bet nationalliberale Kollege Heinze mit ber Be­handlung der Reichsbeamten in Kattowitz einverstanden erklärt. Im Jahre 1882 nahm der unbestrittene Führer der Nationalliberalen, Herr v. Bennigsen, die ge­nau entgegengesetzte Stellung eia. (Zuruf: DaS tut Ihnen leib I) Nein, uns tut es leid, daß er so schlimme Nachfolger erhalten hat. (Große Heiterkett.) Herr v. Bennigsen wollte statt einer solchen Beschränkung der Wahlfreiheit und des Wahlrechts nötigenfalls sogar dem Ausschluß der Beamten vom aktiven und passiven Wahlrecht den Vorzug geben. Die? Herrn Kollegen Heinze zur freundlichen Nachachtung! (Heiterkeit.) Wtt dienen dem Wohl deS Reiches am besten, wenn wtt mit aller Kraft dafür eintreten, daß der Beamte in feiner Wahlfreiheit unbeschränkt bleibt unb bamit feine Autorität in der Bevölkerung auf» rechterhält, baß er nicht «um politischen Leibeignen deS Vorgesetzten ober zum Heuchler herabgebrückt wirb. (Lebhafte Suftimmuna im Zentrum.) Der aeaenwär-

t a n s ch u 1 e „beglückt", bei deren Einführung die Kreuze von den Wänden der Schnlstuben entfernt und tn der Rumpelkammer aufbewahrt wurden, bis sie im Jahre 1879 dem Pfarramts abgeliefert wurden. In der Schule gibt es keine Kreuze und diesem Zustande wollten bie Gemaßregelten durch ihre Stellungnahme abkeifen. Der liberale Gegenkandidat, Redakteur Gra«

>st aber wie ganz Kattowitz weiß, Vorstaudsmit- glied des oberschlesischen FreidenkerbereinS. Dürfen da die katholischen Reichs beamten nicht ihre la- thouiche Weltanschauung zum Ausdruck bringen ? (Sehr gut! im Zentr.) Hierzu kamen noch die Ge- gensätze infolge der Finanzreform. Ist doch im Wahl- kämpfe von liberaler Seite gegenüber den Zentrums» pählern das'Wort von der „ultramontanen Schweinebande" gefallen. (Höri, hört! und grofce Unruhe im Zentrum.) In diese allgemeine Spannung freien nun noch zwei Ereigyisse, die ben Groll unb die Abneigung auf d. Gipfelpunkt trieben: Der Deutsche

in Kattowitz unb die in ganz Oberschlesien be­rühmt gewordene Ferrerbersammlung. Red­ner schildert eingehend die Art unb Weise, wie euf der ersten Versammlung die gesamte Lehrer- schaftund auf ber zweiten bie Katholiken verun­glimpft wurden Wen- >'--n fi* das alles oergegen»