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Hetaliettsbtudtmb Verlag bet Fuldaer Ak- tieuüruckerei iw Fulda Feralprecher Kr. 9.

38. Jahrgang

Fulda, Dienstag den 19. Dezember 1911

Erstes Blatt

M 290

land heute keinen praktischen Wert mehr besitzt. Al- Täter kommen der Schutzmann Glauß und zwei ehe­malige Unteroffiziere der Kaiserlichen Marine in Be­tracht, die bereit- festgenommen find. Daß die Ei» ährtSschleusen die einzigen Zugänge deS Ärieqfr- Hafen- zur See bilden, so wird noch betont, fei kein Geheimnis, und um sie in die Luft zu sprengen, be­dürfe e» kenz« genauen Plane- dies« Schleusen.

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rf- Als Termin für die Reichötagsstichwahlen ist der 25. Januar in Aussicht genommen. Die amtliche Feststellung der Ergchnisse der Hauptwahl erfolgt am 16. Januar.

I Die Hoffnungen bet .Roten" im Bezirk Kastel.

Die .Volksstimme" stellt Betrachtungen über die Aussichten der Sozialdemokraten tn den pavteiorj- ganisatorisch zu Kaffel gehörigen Wahlkreisen an, das find von den kurhessischen Wahlkreisen alle außer Fulda, Marburg und Hanau. Sie prophezeit — der Wunsch ist der Vater de- Gedankens — daß der so­zialdemokratische Kandidat H ü t t m a n n-Frankfu^s ben Wahlkreis K assel-M elsung en in dem be­reit- 1907 45 Prozent der Stimmen für den Ge­nossen abgegeben wurden, diesmal im ersten Wahl­gange holen wird. Jetzt ist er bekanntlich von dem Antisemiten Sattmann vertreten, den ein zweiter bür­gerliches Kandidat, der naKonalliberale Landesrat Dr. Schröder, augenblicklich heftig bekämpft. Im WMreis Eschwege-Schmalkalden hoste» die .Genossen" gleichfalls auf Sieg und zwar auf Grund der Großblockstimmung. Dort standen näm­lich 1907 Antisemiten (Raab) und Sozialdemokraten annähernd gleich, die 5000 liberalen Stimmen ginge« in der Stichwahl auf den bürgerlichen Kandidaten über. Bei gleich« Stichtvahl, die wahrscheinlich ist, hofft die „Volksstimme" jetzt, wenn auch zaghaft, aus die liberalen Stimmen. In F r i tz l a r—H o m« ber g—Z iegenhain, R inleln—H o f g ei s" mar, Waldeck—Pyrmont erwarten die Roten nicht-, freuen sich aber sehr über die von ihnen sehr günstig beurteilten Aussichten der Liberalen Bison" d«s interessant ist das, war über den Kreis Hers­feld—Hünf eld—R otenburg gesagt wird:

Im Kreise Hersfeld.Hünfeld-Rot en. bürg trägt die Aufklärungsarbeit (?) der Sozial­demokratie gute (?) Früchte. In allen Dörfern, in denen der Kandidat der Sozialdemokratie Schnah- r i ch - Frankfurt sprechen konnte, waren die Versamm­lungen stark besucht. In HerSfeld ist die Stimmung begeistert (!) und der östliche Teil des Kreises, in dem die Kaliindustrie aufgeblüht, wird uns sicher auch einen nennenswerten Stimmenzuwachs bringen. Die Fortschrittler haben einen Bahnhofsvorsteher Fred- l e r aus Bebra aufgestellt, von dem sie sich viel vev- sprachen; der Mann ist aber nach Gießen versetzt wor­den. Der antisemitische Kandidat Werner ist auf konservative Hilfe angewiesen, die ihm wahrscheinlich auch zum Siege verhelfen wird.

Bon der Zentrumskandidatur scheint der Schreiber dieser Zeilen noch keine Kenntnis ge­habt zu haben. Sicherlich werden unsere Hünfeld« Parteifreunde am Wahltage dafür sorgen, daß der „rote" Herr diesmal lernt, das Zentrum im, Wahl­kreise Hersfeld—Hünfeld—Rotenburg als überaus beachtenswerten Faktor in seine Rechnung einzustellen.

AuS dem Wahlkreis Hamm-Gelnhausen-Orb.

♦♦ Die Revolution in China

Der Delegierte JuanschikalS, Tangshaoyi ist am Sonntag in Schanghai eingettoff en, um mit den Aufständischen zu verhandeln. Es wurde ihm ein großer Empfang bereitet, an dem sich auch der englische, russische und amerikanische Konsul beteiligten. Tangshaoyi und Wutingfang, der Ver- tretet der Aufständischen, haben ihre erste Unter- redung am Dienstag. Die Verhandlungen gehen unter japanischem und englischem Druck vonstatten. Hinter der freundschastlicken Vermittlung, soweit solche möglich ist, steht die Drohung, daß England und Japan, wenn die Verhandlungen fehlschlagen, gemeinsam den beiden Parteien einen Friedensschluß ausnüligen werden. Die Aussicht auf fremdes Ein­schreiten erhöht zweifello- die Neigung der beiden Unterhändler, eine Verständigung zu erzielen, nur ist die Frage, ob die Führer hüben und drüben ihre eigenen Leute im weiten Reiche in der Hand haben. Man darf das bezweifeln, da trotz des von ihnen vereinbarten Waffenstillstandes die Feindselig­keiten nicht ausgehört haben.

In der Provinz SHansi ist die Revolution von mene« aufgeflammt. Unter den MandschuS wurde ein Blutbad angerichtet; tausende von Beamten und Kaufleuten wurden mit samt ihren Familie« getötet. Die Straßen der Haupt­stadt Sinan fu sind mit Leiche« bedeckt. — Nach einer Meldung au8 Petrug eroberten die Kaiserlichen den Schansipaß und besetzten Taunanfn. An der Südstrecke der Pukaubahn, welche die Rebellen an drei Stellen unterbrochen haben, sand für die Kaiserlichen ein siegreiches Ge- fecht statt. Vom nördlichen Kriegsschauplätze wer­ben kleinere Gefechte gemeldet.

Hebet dieVerm iud erung der Reich-schuld um rund 140 Millionen war schon in einem br- anderen offiziösen Artikel näher berichtet worden, jusammensaffend wird jetzt noch einmal sestgestellt:

Die Reich-schuld betrag ®nbe 1910 über 4934 Millionen Mark. Ohne Tilgung könnte sie im Rech­nungsjahr 1912 einen Höchststand von 5396 Millionen erreichen. Die Schuld hat sich dts ,um 3ü Sept. 1911 nominell jedoch schon um 108 Millionen vermindert. Außerdem sind am.. Oktober 1911 von den fällig gewordenen verzinslichen Schatz- anroetfungen von 1908 im Gesamtbeträge von 100 Millionen Mark 40 Millionen Btt. bar ein gelöst worden. — Zur Echuldentilgung sind diesmal insgesamt 85263 929 Mk. (gegen 114946665 Mk. im Borjahre) vorgesehen.

Aus den weiteren Mitteilungen ist noch be» merkenswert, daß

die eigenen Einnahmen der Schutzgebiete um 4,1 Mill. Mark gestiegen find. Anker Togo bedarf diesmal auch Samoa keine- Reich-zuschufse-. Die RrichSzuschüsie für die übrigen Schutzgebiete be­tragen nahezu 28,6 Millionen und sind um 2,86 Mill, höher al- im Vorjahre. Die gesamte Schutzgebiet«, schuld, die Ende 1910 rund 98,1 Millionen Mark be­trug, wird 1912 auf 171,5 Mill, steigen.

Im ganzen bekräftigen die neueren Mitteilungen wiederum die günstige Entwicklung der Reichs­finanzen und die Zuversicht, daß wir bereits zwei Jahre früher al- erwartet war, zu dem Beharrungs- zustand gelangen, der da- Gleichgewicht zwischen Einwohner und Ausgabe sichert, ohne daß eine Anleihe zu nicht werbenden Zwecken nötig wird, und unter Einhaltung der vorgesehenen Schulden­tilgung.

Die vernünftigen Wähler werden sich immer wieder die Frage stellen: Wie sähe es mit den ReichSsinanzen au«, wenn die Mehrhell von 1909 nicht kühn und kräftig das Reformwerk durch­geführt hätte?

Deutscher Reich.

** Berlin, 18. De». 1911. Der Kaiser hat am Montag vormittag den Reichskanzler empfangen. — Einen anerkennenden Erlaß be« Kaiser- an den Reichskanzler über die Entwicke­lung deS Post- und Telegraphenwesen ver­öffentlicht das »Amtsblatt deS Reichspostamt-'. — Der Ges.tzentwurf bett, die Reinigung der öffentlichenWege wird dem preußischen Land­tag in seiner nächsten Seffion wieder zugehen.

♦’ Kaiser Wilhelm und KSuig Georg. In Berliner diplomatischen Zirkeln ist daS Gerücht verbreitet, daß eine Zusammenkunft zwischen dem Kaiser und dem König von England in nicht zu ferner Zell zu erwarten ist. Der Termin steht noch nicht fest, doch soll die Zusammenkunft unge- iähr mit der Rückkehr deS englischen Königs von dm Klönungsseiertichkeiten in Indien statlfinden. Im Hinblick auf die Spannung zwischen beiden Landern wäre eine Begegnung der beiden Herrscher von größter polittscher Bedeutung.

** Denkschrift über.den preußischen Etat 1912. Um den Mitgliedern des preußischen Abgeordneten­hauses die Ueberstcht über die preußischen Finanzen und den nächstjährigm Staatshaushaltsplan zu er­leichtern, beabsichtigt der Finanzminister, ihnen un- mittelbar nach den Weihna htsfeiertagm eine Denk­schrift zugehen zu lassen, durch welche in großen Zügen der Staatshaushaltsplan sür 1912 dargestellt wird.

* Die Ausbesserung bet Löhne bet Eisenbahn- arbeitet, welche im Bezirk der Eisendahndirettion Magdeburg mit einem Kostenaufwande von 700000 Mark durchgeführt ist, beschräntt sich selbstver­ständlich nicht auf diesen einzelnen Direktionsbezirk. Man kann vielmehr der „Post" zufolge annehmm, daß es sich dabei um eine allgemeine Maßnahme der Eisenbahnverwaltung handelt, wobei natürlich die Verfchiedenhett der Löwe und Lebenshaltungs- Verhältnisse tu den verschiedenen Landesteilen berücksichtigt werden wird. Die Eisenbahnverwaltung liefert mit dieser Maßnahme einen neuen Beweis dafür, daß sie ihrer Ausgabe nach Möglichkeit für das Wohlbefinden deS bei chr beschäftigten Personals zu sorgen in vollem Umfange sich bewußt ist.

= Die Wilhelmshavener Spionage. Zu den abenteuerlichen Meldungen über den Umfang und die Bedeutung der englischen Spionage in Wilhelms­haven (bergt. Letzte Rache. deS gestrigen Blattes) veröffentlicht die Rhetn.-Westf Ztg. nähere Meldun­gen von einem Offizier aus einer Stadt an der Nordsee:

„Wiederholt einlaufenbe Wertsendungen an einige Deckoffiziere und Obermaate erregten bei der Wil­helmshavener Postbehörde verdacht, und man schritt schließlich zur Beschlagnahme mehrerer solcher Sen­dungen. Dabei stellte sich heraus, daß von den obigen Personen den englischen Marinebehöroen die Pläne der Einfahrtschleusen zum Wilhelmshavener Kriegshafen, die Pläne der Süßwasserversor- gung und das geheime Signalbuch betra­ten worden find. Die Einfahrtsschleufen, die einzigen Zugänge deS Kriegs Hafens zur See, sollten im entschei­denden Augenblick gesprengt werden. Wilhelm-- Haven würde dadurch in wenigen Sekunden total unbrauchbar geworden sein, womtt Deutsch- land zu Beginn eines Krieges zur See völlig wehrlos gewesen wäre. Deshalb habe sich das deutsche Hochseegeschwader wochenlang in See oufgehalten. Auf diese Gefahr sollen sich auch die jüngsten Besprechungen bezogen haben, die der Kai- f er mit dem Sekretär des ReichSmarineamtS und dem Chef des AdmiralstabeS der Marine sowie dem Ches des Marinekabinett» hatte."

Wir haben schon gestern die phantastischen Mel­dungen dieser Art all unglaubwürdig zurückgewiesen. Wie aui Wilhelmshaven verlautet, H die Mittei­lung, daß u. a. der Plan der Sinfahrtrschlmsen vom SriegShafen fettste der Plan der Süßwasser-Versor- gung und da» geheime Signalbuch verraten worden sein sollen, offenbar übertrieben. Sowett bis­her feststeht, handelt e- Ach lediglich darum, daß eine Abschrift de- geheimen Eögmllbuche» an England au-geliefert worden ist. Da- Signalbuch ist inzwi­schen umgeändert worden, so daß e- für Sns-

Ausland.

♦ Der Kaiser von Oesterreich leidet wieder an einer Erkältung und die Arrzte halten Vorsicht ür notwendig.

*• DaS Marokkoabkommen vor der französischen Kammer.

Ministerpräfident Eaillaux Hai bei Beratung deS Marokkovertrags eine wirksame Taktik beobachtet. Er sprach erst gestern am vierten SitzungStage, nachdem die Hauptredner für und wider ihre Gründe erschöpft hatten. Und siehe da, der Mann, der bei den folgenden Interpellationen über diesen Gegenstand gestürzt wer­den sollte, hat einen ansehnlichen Erfolg errungen, der ihm die Abwehr der auf die Abstimmung folgenden Angriffe wesentlich erleichtern muß.

Das Haus war in Erwartung der Rede Eaillaux dicht besetzt. In der Diplomatenloge waren auch Bot- ihafter Freiherr von Schön und Tittoni anwesend. Nach einer eingehenden sachlichen Begründung durch Be- richtersttltter Long sprach Eaillaux unter großer Spannung des Hauses. Gleich zu Beginn seiner Rede, in der er daran erinnerte, daß sein Ministerium wegen

[] Hanau, 18. Dez. 1911. Daz Zentrum entfal­tet in unserem Wahlkreis eine ungemein rührige Agitation. Der Kandidat, Herr Redakteur G e i S- Aschaffeuburg, hat bereits in elf Versammlungen, de­ren Besuch ein ausgezeichnet guter war, sich ben Wählern vorgestellt und überall viel Begeisterung und Eifer für die Zentrumsfache geweckt. Besonders auch die Versammlungen in den Hauptorten des Wahl­kreises, Bockenhetm und Hanru, nahmen bei einer sehr großen Beteiligung der Zentrumswähler einen prächtigen Verlauf. Am letzten Samstag sprach der Kandidat in Somborn und am Sonntag in drei Versammlungen: in Gelnhausen, Sieber und Wirtheim. Die Sozialdemokratie entfaltet eben­falls eine bisher in dieser Intensität noch nicht ba» gewesene Agitation. Sie überflutet förmlich mit ihren Agitatoren und Broschüren unseren Wahlkreis und hat es dabei anscheinend besonders auf die ka­tholischen Orte, tn denen sie bisher noch keinen Ein­gang finden konnte, abgesehen. Zu einer derartigen ausgedehnten Agitation reichen leider unsere Kräfte und unsere Mittel nicht. Jedenfalls werden wir aber alles daran setzen, daß wir aud) diesen Kampf mit Ehren bestehen und auf das Ergebnis mit Befriedi­gung zurückblicken können.

(II) Somborn, 17. Dez. 1911. Gestern fand hier eine gut besuchte Wahlversammlung statt. Da die SozinldemokraLS die Wähler! > in katholischen Gegenden jetzt wieder davon zu Überzeugen sucht, daß ihre Bestrebungen mit Religion nichts zu tun hätten und daß sie die Religion als „Privaffache" betrachte (diesmal durch ein geschickt abgefaßte- Flugblatt: Christentum, Zentrum und Sozialdemo­kratie), bewies Herr Kaplan Krane an der Hand von Reden und Taten der letzten Jahre, daß wir in der Sozialdemokratte eine gefährliche Feindin jeder positiven Religion erblicken müssen. Herr Sekretor Rinn eck er sprach bann über die Ursachen der Teuerung und verteidigte unsere Wirtschaftspolitik gegen die Angriffe der Gegner. Unser Kandidat, Herr Redakteur Geis, verbreittte stch über die Tä­tigkeit und die Erfolge des Zentrums in der letzten Legislaturperiode und zeigte, welche Arbeit es im Gegensatz zmn Liberalismus und der Sozialdemo­kratie speziell für den Arbeiter- und Bauernstand ge­giftet hat. Zum Schluß gab He» Pfarrer Danzel der Hoffnung Ausdruck, dar Freigericht werde auch bei diesen Wahlen seine alte, anerfannte Treue be­währen. Er schloß mit einem begeistert aufgenom­menen Hoch auf die Zentrumspartei.

♦ Aschaffenburg, lUez. 1911. Die Vereinigten Liberalen stellten RechtSamoall Rieth hier als Kandidaten auf. _

♦ Trier, 18. Dq. 1911 Im Wahlkreis ^iim- Daun-Bitburg stellte daS Zentrum benbisherigen Abgeordneten Fürsten Löwenstein alS Kandidaten wiederauf. ? _ ,, "I

Straßburg, 18. Dez. 191L Der Wahlauf ruf des reich-ländischen Zentrum«, der soeben erschienen ist, wendet stch besonder- gegen betf Hurrapatriotismus und fahrt dannfort:

Die Elsaß-Lothringer vor allem wünschen ben Frie­den. Die elsaß-lothringische ZentrmnSpartei pro«' testiert auch daaegen, daß gewisse chauvimstssch»

v Ueber den Reichshattshalt für 1912 M die Regierung halbamtliche Mitteilungen, die nach mehreren Setten hin Interesse erregen.

Zunächst wird durch eine besondere Nachricht des Wolff'schen Bureaus feftgcftellt,

in der «zeschlosfenen Beratung des Bnndrs- ratsausschusses für das Rechnungswesen, an welcher die Finanzminister der Bundesstaaten teil» nahmen, habe sich vollständige Einmütigkeit dcr Reichsfinanzverwaltung und der Bundesregie­rungen Über die Finanzierung des nächstjährigen Eka'-s ergeben. ES jollen danach auch für 1912 die in den letzten Jahren deobachlelen Grundsätze beibe­halten "und die Matrikularbeiträge auf den festen Satz von 80 Pfennig bemessen werden.

Diesiii Ergebnis der Beratung ist gut ; aber die Fassung der Nachricht wttd von der liberalen Presse ausgenutzt, um von „starken Unftimmigteiten" im Bundesrat zu reden und in Aussicht zu stellen, haß sich die Bestrebungen gewisser eirizelstaatiicher Finanzminister auf Wiederherabjetzung der Matti» fulaibeiträge bis auf 40 Psg. pro Kopf im nächsten Jahr erneuern würden. Nach unserer Ansicht sollten die betreffenden Finanzminister sich klar machen, daß de artige Bestrebungen keine Aussicht auf Erfolg haben und schließlich nur der Opposition Wasser auf die Mühlen liefert. Zu der Verein- barung von 1909 über die Finanzresorm gehört als wesentlicher Bestandteil die Zuschußleistung der Einzclstaaten von 80 Pfg. pro Kopf. Das getroffene Abkommen muß respektiert werden. Die Einzelstaaten haben ja auch große Vorteile etnge» heimst, namentlich durch den Verzicht auf ihre Verbindlichkeiten gegen das Reich aus den gestundeten Matrikularbeiträgen der früheren Jahre. Mögen die partikularistischen Schatzhüter wenigstens waricu, bis dieses Geschenk von vielen Hunderten von Millionen ausgeglichen erscheint. Eine Herabdrückung der einzelstaatttchen Zuschüsse schiebt wieder die heikle Frage der Verteilung der Lasten auf Besitz und Verbrauch in den Vordergrund. Das Reich hat trotz allen Drängens von links den Emzclstaaten nicht bloß die Einkommen-, sondern auch die Vermögenssteuer belassen. , Mögen die Landesregierungen von dieser ungeschmälerten Steuer» antonomie der rechten Gebrauch machen; dann werden sie schon die 80 Pfg. aufbringen können. Eine vorzeitige Herabsetzung könnte wieder die not­wendige Schuldentilgung im Reich in Frage stellen. Eine Verminderung der Reichsschulden liegt aber auch int Interesse der Einzelstaaten, denn das verscl uldcle Reich ist ja schließlich nichts anderes, als die Gesamtheit der verbündeten Staaten.

Tic Regierung laßt ferner über den Ausbau des neuen Etats in der ,Nordd. Allg. Zlg.' cin s.e allgemeine Mitteilungen veröffentlichen. Erne davo i berührt auch die oben erwähnte Position der

des Abkommens vom 4. November genau so ange­griffen worden fei, wie seinerzeit Jules Ferry, der Frankreich Tunis und Jndochina gegeben habe, rief sichtliche Bewegung hervor. Die Regierung habe keine anderen Pläne und kein anderes Verdienst gehabt, als die 1800 begründete Herrschaft in Nordafrika weiter zu befestigen. Es galt, Marokko von der auf ihm lastenden dentfchen Hypothek zu be­freien. Frankreich habe ein Opfer bringen müssen, daS gewiß als grausam empfunden würde, aber für derartig« Opfer bieie die Kolonialgeschichte zahlreiche Beispiele. So habe Deutschland früher von England, Frankreich von Belgien und England Gebieiskonzes- fionen erlangt und er könne nicht umhin, daran zu er­innern, daß daS von Belgien an Frankreich abgetretene Kongoterrain einen Flächeninhalt von 270 000 Quad­ratkilometern babe, wie jenes Gebiet, welche? Frank­reich an Deutschland abtrat. Was Marokko an­lange, so behaupte man, daß Deutschland mit der einen Hand gab und mit der andern angenommen habe, und daß Frankreich bei dem Handel die ©teile be? Be» trog en en spielte. Das sei unrichttg. Das Ab- kommen sei alS Vertrag demjenigen von Bardo, durch welchen Frankreich Tunis erhielt, gleichwertig und gäbe Frankreich diesem gegenüber noch einen Vor- sprnng vor 15 Jahren. DaS Prinzip der offenen Tür sei daS einzige, welches in neu erschlossenen Ländern angewendet werden könne. Man dürfe ein solches Land nicht mit allen schweren Kosten belasten. Die Schiedsgerichtsklausel sei eine wertvolle Friedensbürg­schaft. DaS Wertvollste aber sei die Methode, mit wel- cher die Verträge durchgeführt würden; diese Verträge welche zwei große Völker abgeschlossen hätten, die fähig sind, einander zu achten und Jtd) zum Wohle des Friedens miteinander zu verständigen. (Lebhafter Beifall, besonders bei den Sozialisten und Radikalen.)

Nach einer kurzen Bemerkung über die Verband­lungen mit Spanien und einem Hinweis auf die Freundschaft mit England und auf das Bündnis mit Rußland fchloß Caillaur, indem er -eine starke Militärmacht als die beste FriedenSbürgfchaft bezeichnete und die Haltung des französischen Volke? während der letzten Monate al? bewunderung?wert bezeichnete, die mit stürmischem Beifall aufgenommene Rede.

** Amerika gegen Rußland.

Präsident Taft hat Rußland mitgeteilt, daß di« Vereinigten Staaten den Handel?vertrag vom Jahve 1832 kündigen würden.

Da? amerikanische Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen einen Antrag angenommen, der die sofortige Kündigung deS ruffisch-amerikanischen Ver. träges fordert, weil Rußland amerikanische naturali­sierte russische Juden trotz ordnungsgemäßer Päffe nicht einläßt. Die Annahme deS Antrages im Senat ist gleichfalls gesichert. — Don russischer Seite wird ver­sichert, Rußland würde sich freuen, den Vertrag von 1832 endlich Io8 zu werden, weil er dann günstigere Bedingungen erlangen könne, denn bis dahin fei Ame­rika sehr im Vorteil gewesen.

M a t r i t u l a r b ett r ä a e:

In formeller Hinsicht ist der Etat insofern um« gc'nlief, die bis her nur im Hauptetat aufgeführten Eta sposiiionen und einige Kapitel aus dem Etat des Reichsschatzamtes in einem Sonderetat der allgemeinen Fmanzvcrwaltmig vereinigt sind. Der Hauptetat enthält in Zukunft nur eine kurze Zu» jammciifleflung der 18 Sonderstats. Mit Rücksicht bm.iuf, daß die Matrikularbeiträge bis zur Höhe der lleberwetfungen in Zukunft nicht mrhr erngezogen, sondern gegen diese (gegen die lieb rweisunzen) aufgerechnet werden sollen, ist die Etniisierang deiner Elatk-posilionen entsprechend andenveit gestaltet.

Aujchemend in dcr Weise, daß der gedeckte Teil der Matrikularbeiträge nicht mehr in der Emncchmcsumme und die deckenden Ueberwcisungen Nicht mehr in der Ausgabensumme erscheinen. Es bleibt zu prüfen, ob diese rechnerische Neuerung nicht ui konstitutionellen Bedenken Anlaß gibt. Tas Bewilligungsrecht des Reichs­tages darf nicht geschmälert und auch nicht ver- 'sinitr't werden; es muß sich zweifellos auf alle Makittutardeiträz: erstrecken, sowohl auf die ge» deckten, als auf die ungedeckten, bie man auch als „reine'' Beiträge der Einzelstaaten bezeichnet.

D.cw veränderte Eialisierung der durchlaufenden Pofwu von je 163 Millionen führt nebenbei zu einer formellen Verminderung der Schlußsumme des Gefamietats. Statt) dm Mitteilungen der ,Noidd Ällg. Ztg.' schließt

ter orb entliehe Etat in Einnahmen unb Aus­gabe.-! mit 2 G8 1 890 357 Mark ab Das ist gegen das Soijcbr weniger 22923 881 Mark. Hierbei ist zu be» rüdfi f tigen, daß im Et it für 1911 dis UeberWeisungen mit 16! 1927 0 Mk. al« Ausgaben erscheinen, während sie j tz>- gegen die Matrikularbeiträge auf gerechnet wer'en. Danach bringt der reue Eiat tatsächlich ein M ehr von 140568 819 Mark.

Die Mehrerträge aus Steuern, Zöllen usw. sind auf 78 Millionen angenommen, die Ueberschüsse ’iet der Poft auf 89 Millionen ober 17,4 mehr als 1911, bei der Eifenbahnverwaltung auf 23,6 Millionen oder 4,8 Millionen mehr. Die im Vorjahre tn einem besonderen Etat aufgebrachten Kosten der Heeresverftärkung find diesmal in den all­gemeinen Mililäretat eingeftellt. Ter Etat bringt zum erttenmale Aus gaben fürdieHtnterbliebenen- 'verjicherung, wofür 51,8 Millionen zur Verfügung ft eben.

Vielleicht hat der scheinbare Rückgang der Einnahmen unb Ausgaben gegen 1911 den Anlaß gegeben zu dem Gerede in der liberalen Presse, daß der neue Voranschlag ein „beispielloser Sparetat" sei. In Wirklichkeit aber enthalt der neue Etat 140' 2 Millionen mehr in Ausgabe und Einnahme, als der Etat von 1911. Es ist also von einer außerordentlichen Sparsamkeit nicht- zu merken. Für die ordentliche Sparsamkeit kann haS Volk dem Echatzfekretär nur dankbar sein. —

Die Regierung verwahrt sich in dem offiziösen Artikel noch besonders gegen den Zweifel, ob auch sür die militärischen Machtmittel gehörig vorgesorgt werde. Es wird

x „mit aller Entschiedenheit' erklärt, daß „bie ver» bnndeten Regierungen in der Erhaltung und Entwicke-

; lung unserer Wehrmacht allezeit eine ihrer ernstesten /Aufgaben erblicken und nie zögern werden, danach z zu handeln."

$ Wir haben der Regierung niemals etwas anderes Liugetraut