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38. Jahrgang

Fulda, Dienstag den 5. Dezember 1911.

Erstes Blatt

JV5 278.

müßte die Auflösung und ein neuer Wah kampf er« fok n, um die Reichsnotwendigkriten, vor allem di« Erneuerung deS Zolltarifs und der Handelsverträge durchzuführen. Diese Konflittszeit mit ihrer verirrenden und lähmenden Wirkung auf den Handel und Wandel und das ganze Kulturleben möchten wir unserem Volke ersparen. Und das ist noch immer möglich, wenn nur in letzter Stunde noch überall im Reiche die besseren Elemente in der Wählerschaft sich bewußt iverden, daß es doch besser ist, den Fortschritt auf dem Weg- der ruhigen Entwicklung, der friedlichen Reform« arbeit zu sichern.

Deutsches Reich.

** Berlin, 4. Dez. 1911. Zum Präsidenten bei Reichsversicherungsanstalt für Pri- vatangestellte wird, wie verlautet, Geheimrat Beckmann aus dem Reichsamt des Innern er» nannt worden. Da» Amt soll bekanntlich am 1. Ja­nuar 1913 in einem Berliner Vorort errichtet werden. — Die vor einiger Zeit schon angeknndigte Denk­schrift über die Stellung und Besoldung der bet bet allgemeinen Gehaltsaufbesserung recht stiefmütterlich behandelten Spezialkommissionssekre- ist jetzt im Dnick ferttygestellt und wird 6em preußi­schen Landtage und den Abgeordneten baldigst zu- geheu.

R< 3m Reichstage kam es gestern zu erregten Szenen, in denen der Gegensatz zwischen rei ts und link» sich vor dm Wahlen noch einmal mit elemen­tarer Gewalt auftat. Es muß als eine befreiend« Tat empfunden werden, daß der Reichsschahsekretär Wermuth die Beratung über die ostafrikanischen Eisenbahnen zum Anlaß nahm, Protest gegen di« unzutreffende und zersetzende Kritik zu erheben, di« von links an der Reichssinanzreform geübt wird. Darob begann nun aber ein Sturm der Linke« von Paasche bis Müller-Meiningen und Bebel. Ein Redner nach dem andern erhob sich auf der Linken, um das Lob, welches der Reichs­schatzsekretär der Reichsfinanzreform gespendet hatte, wieder einzureißen, aber es gelang ihnen nicht. Vom Zentrum führte die Debatte mit Geschick und schlagender Sachkenntnis Abg. Erzberger. Müller- Meiningen lag dabei mit seinem Genossen Gothein unter den Rädem, und daS Haus schüttelte sich vor Lachen. Man nimmt's ja schon seit langem nicht mehr tragisch, ob MÜÜN-Meiningen sich entrüstet, oder ob er Zeitungsartikel und Gebetbücher vorlieit. Man lacht mit und freut sich an dem putzigewBude, So lachte denn auch gestern jedes Gesicht im Saal« und auf allen Tribünenbänken, als Abg. Erzberger den Beinamen des .Abgeordneten von But.'enhausen" dem Abg. Müller quittierte mit dem schmückenden Ursprungszeugnis „Müller-Oberkotzau", und als Erzberger an die ulkige Geschichte von dem weinen­den Müller-Meiningen vor dem Blocksürsten Bülow erinnerte, ward das Lachen zum Gelächtersturm.

c. Die Petitionskommission des Reichstags hat ihre Arbeiten beendet. Während der Zeit seiner Tagung sind dem Reichstage 16443 Petitionen zugegangen. Der Petitionskommission waren 6010 Petitionen überwiesen worden, die sie zum größten Teile er­ledigt hat.

+ Bezüglich der Marokkoverhandluugen kann, wie mir erfahren, nunmehr als sicher gelten, daß di« Parteien sich nicht aus Erklärungen beschränken werden. Dagegen kann als feststehend angesehen werden, daß die Redner sich kurz fassen und sich aller rückschauenden Betrachtungen in ihren Aus­führungen enthalten werden. An der Absicht, am D i en s t ag die Sesiion zu schließen, wird festgehalien.

)( Tas Staatssekretariat des Reichskolonialamts wird vor den Wahlen nicht mehr besetzt werden. Alle anderslautenden Meldungen sind lediglich leere Vermutungen. Eine Entscheidung wird erst dann getroffen werden, wenn der gegenwärtige Verweser des Staatssekrelariats, Herr Dr. Sols, die ihm zn- gedachten Aufgaben gelöst hat.

.* Erhöhung deS Kultnrgeldersonds. Das Land, wirtschastsministerium hat an die Regierungen eint Verfügung erlassen, durch welche diese aufgefordert werden, Anträge auf Erhöhung der Kulturgeldei einzureichen. Durch die außerordentliche Dürrt haben in verschiedenen Bezirken die jüngeren Kul­turen, namentlich die Kiefernkulturen auf Sandboden derartig gelitten, daß stellenweise vollständige Reu, fulturen oder wenigstens ausgedehnte Nachbesserungen erforderlich sind. Außerdem werden für die Auf­forstung der Brandflächen und der Nonncnfraß. flechten in den nächsten Jahren so erhebliche Summen notwendig sein, daß die zur Verfügung gestellten Kulturgelder nicht aasreichen.

-s- Unterseeboote in der Nordsee. Dir Umerseo- boottzflottille, von deren Hebungen man ans nahelis- genden Gründen sehr wenig hört, hat bei dichtem Ne­bel vor einigen Tagen eine Fahrt nach Cuxhaven angetreten und ist dort wohlbehalten angekommen. Wie verlautet, haben die bei dieser Fahrt erzielten Ergebniffe nach jeder Richtung befriedigt. Die Fahr war das erste größere Manöver im Flottillenverbcmde und hat, gutem Vernehmm nach, die Bestätigung für die volle Leistungsfähigkeit dieser neue­sten Waffe des Seekrieges erbracht. Die deutsche Marineverwaltung, die anfänglich der Einführung der Unterseeboote abwartend gegenüberstand, nimmt jetzt einen wesonüich anderen Standpunkt ein. Die Unterseeboote, die bisher im wesenrlichen als Ver­teidigungswaffe gedacht waren, sind neuerdings zu einer vollwertigen Angriffswaffe ausgestaltet worden. Die Herstellung der im Bau befindlichen Boote hat, Blättermeldungen zufolge, eine wesentliche Beschleu­nigung erfahren, so daß schon voraussichtlich in aller­nächster Zeit eine zweite Flottille Probe­fahrten vomehmen wird. Diese soll der Nordsee­statton überwiesen werden. Die deutschen Untersee­boote, die den modernsten Typ dieser Boote darstei­len, stehen weder hinter den englischen noch den französischen Unterwaflerfahrzeugm zurück.

* Kein Petrolemn-Monopol. Als die erste Mög­lichkeit austauchte, daß der bisherige Flottenbauplan

Je? Die Hoffnung auf eine ruhige Entwicklung

ist neuerdings belebt und gestärkt worden durch zwei Vorgänge, die der unseligen Verhetzung des Volke» entgegenwirken. Es handelt sich jedesmal um eine wohlgelungene „Flucht in die Oeffentlichkeit".

Einerseits hat die Regierung vor aller Welt über­zeugend festgestellt, daß die R.ichsfinauzen sich sehr günstig entwickeln, noch viel bester, als man bei der Schaffung der Finanzreform erwarten zu dürfen glaubte. Andererseits haben die Enthüllungen über die diplomatischen Vorgänge vom letzten Sommer einen erfreulichen Umschwung in der Be­urteilung unserer auswärtigen Politik herbei­geführt, so daß an die Stelle der ingrimmigen Kritik ein energischer Zusammenschluß aller natio­nalen Kräfte gegenüber dem unfreundlichen Aus­land tritt.

Für die wirksame Aufklärung über di« Finanz­lage muß man der verbissenen Opposition Dank wissen. Die blindwütigen Angriffe der liberalen Presse auf den künftigen Reichs-Etat haben endlich die Re­gierung und ihre Zugeknöpftheit herausgelockt. Erst gab sie in der Kommission und dann am Montag im Plenum des Reichstages bestimmte Auskunft über die schnell wachsenden Einnahmen, die kolossalen Ueberschüffe, das rapide Schrumpfen des Anleihebe­darfs, die vorzeitige Erreichung des Zieles der Finanzreform. Spät kommt die finanzpolitische Be­redsamkeit des Bundesratstisches, aber sie kommt wenigstens noch vor den Wahlen; 2 Jahre lang währt schon die Klage, daß die Regierung nicht kräftig genug die Finanzreform gegen die ungeheure liberale und sozialdemokratische Hetzerei verteidige. Die Zurückhaltung der Regierung machte einen rätselhaften Eindruck. Zur Erklärung zogen einige die offensichtliche Neigung des Reichskanzlers zur Schonung der Nationalliberalen heran; andere er­innerten sich daran, daß die gegenwärtige Regierung sich überhaupt schlecht verstehe auf die Würdigung und die Behandlung der öffentlichen Meinung, und dieses Ungeschick ist ja auch durch die mangelhafte Aufklärung über die hochpolitischen Sommer-Ereig- niste bekundet worden. Um so angenehmer wirkt jetzt die beffere Rücksichtnahme auf die Klärung und Beruhigung der Volksmeinung.

Die ersten Debatten über die Marokkosache im Plenum des Reichstags wären ganz anders verlaufen, wenn schon damals bekannt gewesen wäre, was Herr v. Sibirien nachher in der Kom­mission vortrug. Sogar der scharfe Zusammenstoß Bethmanu-Heydebrand wäre bei rechtzeitiger Auf­klärung gewiß vermieden worden. Noch bester wäre eS freilich gewesen, wenn man schon im Sommer durch richtige Benutzung der Presse die Mißstim­mung im Keime erstickt hätte. Immerhin wird auch die nachträgliche Feststellung, daß die Regie­rung mit Würde und Kraft den Anmaßungen des Auslände- entgegengetreten ist, beruhigend und sammelnd wirken.

Die Vorkämpfer der verwirrenden Großblock­politik haben keinen beffeten Helfer, als die Reichsverdrossenheit. Darum können die Regierung und die politischen Parteien nichts besteres tun, als die Freude am Reich und die Hoff­nung auf eine gedeihliche Entwickelung nach Krä'ten zu heben. Wer von der wilden Verachtung des Errungenen zu einer gerechten Abwägung der Licht- und Schattenseiten bekehrt wird, der spürt doch wieder fein Gewissen und sein nationales Ehrgefühl, wenn man ihm ein Bündnis mit der Umsturzpartei zumutet. Die Hetzer von links suchen die Lust am Niederschlagen, an der Umwälzung für ihre Macht­zwecke aufs äußerste zu steigern. Demgegenüber ist alles mit Freuden zu begrüßen, was die Lust an der soliden, positiven Mitarbeit beleben kann.

Wer in dieser Richtung fein Wort geltend macht, wird von den Gegnern a:s der gouvernementalcn Dienstbarkeit oder des Parteiegoismus beschuldigt. Bn Wirklichkeit handelt es sich um viel mehr als erfonenfrogen oder Parteiinteresten. Wenn die nächsten Wahlen eine rosarote Mehrheit ergeben sollten, so wäre damit noch nicht gesagt, daß das Ministerium Bethmann zusammenbrechen müßte oder die vielbeschrienen »dlauschwarzen" Parteien zur Ohnmacht gezwungen wären. Aber sicherlich gäbe es eine Krisis mit schweren Unruhen und Kämpfen, womit eine solche Mehrheit der Volks­vertretung unbrauchbar für die notwendigen Reichsgeschäfte und ebenso unhaltbar wäre. Es

wir haben nur 310 Millionen bewilligt. Nach einer Polemik gegen den Abgeordnelen Müller-Meimngen stellt der Redner fest, daß die ReichSfinanzresotm ein im nationalen und finanziellen Sinne glücklich gelun­genes Werk ist. Bon der gesamten Steuerlast Deutsch­lands im Betrage von 3500 Millionen tragen die unteren Schichten, die drei Viertel der Bevölkerung auSmachen, 1200 Millionen, während die oberen Schich­ten 2300 Mtllonen tragen. Das ist die relativ beste Steuerverteilung. Ich komme nun zu dem Abg. Müllet- Ober-Kotzau (Schallende He terfeit.) Wenn Herr Müller- Ober-Kotzan sich auf unsere Presse beruft, so soll er Nummer und Namen nennen. Sonst weiß Herr Müller ja zu zitieren, hat er ja doch die »Kölnische Bolkszig." immer schon gegen mich zitiert und dabei stets den stereotypen Zusatz gemacht: .DaS sagt die .Kölnische VolkSzig.", also muß es wahr fein.' Nun, Herr Müller, die .Kölnische Volksztg." hat auch einmal gesagt, Ihre Freunde wären bei der Gefährdung des Grobblocks beim Fürsten Bülow gewesen und da hätte Herr Müller- Meiningen geweint »mb geschluchzt, daß der Block ausgehoben werden sollte. (Schallende Heiterkeit.) Ist das denn auch wahr? (Erneute Heiterkeit.) Wir können mit dem Ergebnis des heutigen TageS zufrieden sein. Er hat einer leidigen Wahllegende ein Ende ge­macht. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Wagner lEachsen, Ions.) weist die Be­hauptung zurück, die Reden deS EchatzsekretärS seien bestellte Arbeit gewesen.

Abg. Dr. Sübekum (Soz.) spricht über eine Reichs­steuer.

Eine Abstimmung über einen Schlußantrag der Rechten ergibt die Beschfußunfähigkeit deS Hauses.

Dienstag: Dritte Lesungen und an 14. Stelle di« Marokkoabkommen.

die ReühSfinanzen eine Gesundung erlangt, die wir erst für 1905 erhofften. (Widerspruch links.) Wäre ei Ihnen etwa lieber, wenn bie Finan- zen nickt gesund wären? So schlecht find Sie doch nicht. (Gothein: Die Liebesgaben bestehen ja immer noch.) Ach, da gibt es noch ganz andere Liebesgaben. Wir kommen ja noch bei der Diamantenfrage zu der Dernburgschen Liebesgabe an das Berliner Großkapital. (Unruhe links.) Die Finanzen sind gut, alle trüben Befürchtungen waren haltlos, waren Mär- chen unb Unwahrheiten. Die Ausgaben für Post und Eisenbahn kann man natürlich gar nicht als Anleihen rechnen. In dieser Beziehung hat unS ja Herr von Gwinner sogar den Vorwurf gemacht, daß wir viel zu wenig Schulden machen. Der badische Fi» nanzminister hat auch die günstige Entwicklung aner» kannt. (Abg. Dr. Müller» Meiningen: Spielen Sie sich wieder als Zensor auf?) Habe ich nicht das Recht, zu allen Fragen Stellung zu nehmen? Etwa- schärfer hat sich der sächsische Finanzminister ausgesprochen. Er macht sogar für die Bundesstaaten Anspruch auf bte Ueberschüffe deS Reiches. So haben wir nicht gewettet. Wir haben die Bundesstaaten durch das Abkommen von 1909 von einer schweren Last befreit Sie hätten ohne Stundung alles nachzahlen müssen. Die 80 Pfenuig- Matrikularbeiiräge ober sink» fester Bestand. Wir wol» len nicht mehr als 80 Pfennig erheben; aber wenn Ueberschüffe sind, sollen die Bundesstaaten auch nicht» erhalten. Der Schatzsekretär wird gut tun, alle »ei­feren Ansprüche der Bundesstaaten abzulehnen.

Abg. Paasche (ntl.): Wir freuen uns über die gün­stige Entwicklung der Reichsfinanzen, aber deshalb ton­nen wir doch nicht das Loblied darauf einstimmen. Die Finanzen wären auch ohne die Reform besser gewor­den, weil sich die wirtschaftliche Lage im allgemeinen gebefleri hat Der soziale Grundzug der Finanzreform war nicht der richtige.

Abg. Gothein (Bp.): Die ganze Debatte ist an den Haaren herbeigezogen. Ich weiß nur nicht, ob die Hacrrkünsller in der Regierung oder im Zentrum fitzen. Der Redner führt Zahlen an, woraus sich ergeben soll, daß die einzelnen Steuern erheblich unter den Vor- anschlägen geblieben find. ES ist eine alte Erfahrung, wenn e» zu den Wahlen geht dann wird bte Finanz- läge immer rosig dargestellt (Beifall links.)

Reichsschatziekretär Wermuth: Herr Gothein meint, die Finanzdebatte sei bei den Haaren herbeigezogen. ES ist ihm scheintS unangenehm, daß hier die günstige Finanzlage festgestellt wird. In diese ihm unangenehm« Lage ist er aber durch die ihm nahe­stehende Presse gebracht worden, die von vollständiger Deroute der Fmanzreform, trüben Finanzausstchten, neuer Pumpwirtschast schrieb. (Sehr richtig rechts und im Zentr.) Wollen sie es mir da verdenken, daß ich hiergegen Verwahrung einlege? Die Festigkeit des Reichskredstes ist für unser Ansehen nach innen und nach außen unerläßlich, und dafür trete ich ein, keiner Partei zu liebe und keiner Partei zu leide. Ich wollte meine Mnanzrede erst im Februar halten, ober ich muß jetzt auf bie Zahlen eiugehen, weil Herr Gothein Zahlen vorgebracht hat, die jeden Christeu- menschen mit Schaudern erfüllten. (Heiterkeit.) Die Finanzresorm belief sich schon in ihrem ersten Ziele auf 400 Millionen Mark. Davon haben wir selbst schon 1910 in den Etat 213 Millionen Mark eingestellt, und diese sind auch voll eiugegangen. Der Schatz'ekrelär legt bann ben Plan bet Finanzreform noch einmal im einzelnen klar unb stellt fest, daß ein ziemlich rapides Zuschreiten auf den Beharrungszustand vorhanden sei. Bei Kaffee und Tee besteht 1911 ein Plus von 0,2 Mil­lionen, beim Tabak von 21,5 Millionen gegen den Vor­anschlag. Beim Branntwein haben wir nur noch ein Minus von 10,9 Millionen, bei den Leuchtmu.tln von 7,6 Millionen, bei ben Zündwaren von 6,8 Millionen, beim Bier von 4 Millionen. Die Wechselstempelsteuer ist nicht günstig gewesen. Wir haben uns 1909 ledig­lich bemüht, aus einer schweren Finanzderoule heraus« zukommen. Wir können uns freuen, wenn uns das in nächster Zeit gelingt. (Beifall rechts unb im Zentr.)

Abg. Zietsch (Soz.): Der Reichskanzler hat bie Konservativen neulich arg hart auf ben Kopf ge­schlagen, da glaubte er ihnen ben Gefallen jetzt schon tun zu müssen, bie Reichssinanzreform in rosigem Licht darzustellen. Nach den Wahlen kommen neu« Heeres- unb Flottenrüstungen, bann ist's mit ber ganzen Finanzherrlrchkeit wieder vorbei.

Abg. Arendt (Rp.): Meine Freunde werden der Borlage zustimmen. Daß wir ohne die Reichsfinanz­reform eine allgemeine wirtschaftliche Krisis bekommen hätten, ist in allen Handelskammerberichten nachzulesen.

Abg. Erzberger (Ztr.): Tie Rebe des Herrn Gothein sollte in allen Gemeinden Deutschlands an­geschlagen werben» freilich zusainmen mit der Er« widerung des Schatzfekretärs. Dann würden den Wählern die Augen aufgehen!

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.), mit großer Un­ruhe empfangen: Wir haben nicht Schuld an der Sinanzreformdebatte, sondern der Staatssekretär und rzbergrr und Genoffen. (Heiterkeit.) Was der Staatssekretär sagte, war nur eine Echönmalerei zu Wahlzwecken. Wir werden das Volk doch über die Reichsfinanzreform aujklären. (Gelächter rechts und im Ztr.) Es war keinerlei Anlaß zu einer derartigen Rede von feiten deS EtaatssekrelärS, dir er im Auf­trage deS »schwarz-blauen Blocks' gehalten hat. (Heiterkett rechts. Zuruf: Wo ist denn das verlangt worden?) I« Ihrer Preff«! Lesen Sie denn Ihre eigenen Zeitungen nicht mehr? (Heiterkeit.) Die Linke hat jedenfalls über die Reichsfinauzreform niemanden täuschen wollen. (Große Heiterkeit.) Der Staatssekre­tär hat freilich andere Zahlen wie Gothein vorgebracht, aber das kann auch gar nicht ander? fein. Hr. Golhein hat uns die „Jsfzahlen von 1910 und der Staats­sekretär die »Soll'zahlen von 1911 vorgetragen. Sie können (nach rechts) nicht leugnen, daß Ihre Steuern im einzelnen so unsozial sind, wie nur irgendmöglich Die schlechteste Steuer hat dabei der Abgeordnete von Bultenhausen (Erzberger) gemacht. Das ist ihm sogar in der ultramontanen Preste vorgehallen worden. Eine Zeitung hat ihm gesagt: Genützt habe er mit seinen Sleuervorschiägen weder dem Ansehen der Partei noch sich selbst, und welche Zeilung war das? Die.Kölnische Volkszeitung'! Wenn die es schreibt, muß es doch wahr sein! i®ro6e Heiterkeit.)

Abg. Bebel (Soz.): Der Reichstag macht heute ben Eindruck einer stürmischen Wahlversammlung. Die Rede bei Staatssekretärs scheint mir etwas Wahlmache zu fein. Bei einer solch' günstigen Finanzlage werden wir die Aushebung der drückenden indireklen Steuern beantragen.

Staatssekretär Wermuth weist bie Behauptung zurück, er habe im Auftrage des „fchwarz-blanen Blocks" gehandelt. Er habe auch nicht behauptet, daß wir im Gotde schwimmen, sondern nur, daß eine Gesundung unserer Finanzen eher einträte, als wir erwartet hätten.

Abg. Paasche (natl.): Die ganze Art der Reichs­finanzreform war doch eine soziale Ungerechtigkeit.

Abg. Erzberger (Ztr.): Die Nationalliberalen wollten doch 400 Millionen indirekter Steuern bewilligen, und

Deutscher Reichstag.

Sitzunn vom 4. Dezember 1911.

Der Gesetzentwurf über bie Verlängerung der Gil­tigkeitsdauer des Gesetzes über bie militärische ©traf« rcchispflege im Kiautschougebiet wird ohne Debatte in erster und zweiter Beratung erledigt.

Veffchiedene Petitionen werden als Material überwiesen, bezw. durch Uebergang zur Tagesordnung / erledigt. — Es folgt die zweite Beratung des Ge- setzentwurfeS betr. Eisenbahnbauten im ostasrikanischen ' Schutzgebiet. Die Kommission beantragt bie Annahme des Gesetzentwurfes.

Schatzsekretär Wermuth: In Ihrer Budgeikom- Mission ist bie Frage gestellt worden, ob die Finanz, tage des Reiches eine Mehraufwendung für die Ton. i ganjilabahn gestattet, und in Anknüpfung daran hat sich eine kurze Debatte Über die

Entwicklung der Reichsfinanzen j geknüpft. Ich sehe mich veranlaßt, darauf zurückzu» s kommen, auch deswegen, weil sehr ungünstige Dar- Wellungen über den Etat von 1912 verbreitet wor­den sind. (Hört, hört! rechts und im Zenir.) ES ist getviß jedermanns gutes Recht, den Finanzen ein be- (drohlicheS Horoskop zu stellen, obwohl ich eS von , meinem Standpunkt aus nicht für glücklich hatte, daS immer wieder au» dem Gesichtswinkel zu tun, weil man mit der Finanzgesetzgebung von 1909 nicht ein- 'verstanden ist. (Höri, hört! rechts und im Zentr.) "Uber wenn die öffentliche Beurteilung der Finanz- , Jage eine zu abträgliche wird, dann muß nicht au» Partei-, sondern au» allgemeinen Rücksichten (hört, hört! recht» unb im Zentr) bie Finanzverwaltung Dtnmal auf bent Plan erscheinen. Wir haben ein kingenbe» Interesse baran, daß das Vertrauen in un­tere Finanzgebahrung nicht aushöri unb bet Kredit Jh» Reiche» nicht beeinträchtigt wirb. Deshalb und juib nur deshalb erkläre ich, daß wir Aussicht haben, Ute Gesundung bet ReichSsinauzen 'Mehrere Jahre früher zu erreichen, al» «an allerfeit» 1909 vorauSgesehen Hat. (Anhaltende stürmische Hört-Hört-Rufe recht» 'Und im Zentr.» Unruhe unb Bewegung.) Die Reichs­anleihe ist seit 1909 jedes Jahr in Stufen von je 500 Millionen herabgegangeu, und das Gleiche ist für 1912 ja erwarten. (Höri, hört!) Damit sind wir dem Ziele Mberau» nahe gekommen, daß nur werbende Ausgaben )tuf Anleihen stehen, wie bei der Kolonialanleihe. Wie man man da von einem neuen Pump beim Hfat von 1912 reden kann, ist mir uner- klärlich. (Lebh. Beifall und hört, Höri! rechts unb jm Zentr.) Was bei bet Schuldentilgung bie Etats pon 1910 unb 1911 noch zu wünschen übrig ließen, haben bie Ueberschüsse nachgeholt. Wir hatten 1910 einen Ueberschuß von 117,7 Millionen, und das Jahr 1911 wird dahinter nicht zurückbleiben. (Hört, Höri!) Mir haben bie im Etat stehenden SchulbentilgungS- Beträge zur tatsächlichen

Minberung bet Reichsschuld verwendet (hört, hört!), während die beiden Anleihen durch die Ueberschüffe und durch sonstige Verbefferun» gen der Etat» auS der Welt geschafft worden sind. (Hört, Höri! rechts und im Zentr., Unruhe links unb Zuruf: Wahlrede!) Ich stelle lediglich den Stand der Finanzen fest, zu einem solchen Zwischenruf habe sch keine Veranlassung gegeben. (Unruhe links.) Die Heiden Etats haben jedenfalls bie Aufgaben, die späteren Jahren Vorbehalten toa• Xen, im vollem Maße erfüllt (Höri, hört! recht» und im Zentr.) Der Etat für 1912 liegt zur­zeit dem Bundesrat vor. Fest steht, daß wir auch /für das Jahr 1912 mit erheblich steigenden Zoll- und Steuereinnahmen rechnen können, mit . steigenden Mehreinnahmen der Post und Eisenbahn, sund daneben halfen wir an den Mafrikularbeilrägen Von 80 Pfg. pro Kopf fest, nach oben wie nach unten, i lüir lag nur daran, im allgemeinen zu zeigen, daß tbk Finanzen nach tote vor auf gutem Wege sich definden.

Noch einen kräftigen Ruck haben wir nötig, unb bie Hauptarbeit ist getan. (Bei. fall rechts und im Zentr.) Sie wird solange von siiutzen sein, als wir mit eiserner Konsequenz bei den siiLherigen Grundsätzen verbleiben. Und um von die. j-n Grundsätzen an ben Gegenstand der Tagesordnung Weber anzuknüpfen (Heiterkeit), kann ich Ihnen mit 'gutem Getoiffen bie vorliegende Vorlage empfehlen. ^Heiterkeit, stürmischer Beifall rechts und im Zenit.» -Zurufe links, anhaltende Bewegung.) i Abg. Erzberger (Zentr.): Wir sind für die Vorlage. Ifin unserer Sympathie sind wir durch die heutigen /Erklärungen des Schatzsekretärs noch bestärkt worden. iMs ist höchst erfreulich, daß er einmal von dieser Stelle >uS die Unmenge von Verdrehungen absicht- iftcher Art, die über die Finanzreform im Gange 'Waren, mit der nötigen Schärfe zurückgewiesen hat Er ist ihtten mit unbestreitbaren Tatsachen entgegen getreten. (Zuruf links: Es war eine Wahlrede!) Es flt keine Wahlrede, wenn man solche Wahrheiten vor- bringt und wenn man so streng bei der Wahrheit bleibt wie der Schatzsekretär. (Beifall rechts und im Zentr, Melächter links.) Solche „Wahlreden" waren unS im­mer sehr unangenehm. Aber die Wahrhei: muß ja ein­mal siegen. Was sind nicht alles für Unwahrheiten verbreitet worden! Da hat z. B. die „Freisinnige Zig." behauptet, etn« neuer Pump für 1912 sei in Aus­sicht gestellt. Man kann da gar nicht einmal an- Nehmen, daß sie aus Unkenntnis gehandelt hat man muß vielmehr glauben, daß sie wider bessere» Wissen dtese Behauptung ausgestellt hat. Auch nach -en Erklärungen des ^chatzsekretärs in ber Budget­kommission hielt sie an ihren Behauptungen fest. '(Hort, hort! im Zentr.) ^as ist wirklich sehr ungeniert, besonders wertvoll ist die Erklärung des Staatssekre- iärS, daß weder im Jahre 1910 noch 1911 auch nur ein Pfennig ueue Anleihen ausgenommen find. Da» M ein erfreuliches Resultat, das um so großer und wuchtiger ist, als man (ogar in den Voranschlägen Neue Anleihen vorgesehen halte. Wetter ist bedeu- tungsvoll die Taffache. daß wir sogar schon zur Schul­dentilgung übergegangen lind. .Ufo schon jetzt haben