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275. Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den 1. Dezember 1911.

38. Jahrgang.

nett Besitz in drückender, vielfach ruinierender Weise betroffen werben.

Es ist gut, daß gestern bereits in der Budget- kornmission amtlich der Verleumdung unserer Finanzen entgegengetixren worden ist. Hoffentlich, wird die Mehrzahl der Wähler vernünftig genug sein, um die Verlogenheit und die Gemein­schädlichkeit der liberalen Hetze zu durchschauen.

radezu dir Regierung an, neue Steuern zu fordern. Wenn man fort und fort im Lande verkün­det, es sei mit Sicherheit schon für das nächste Jahr eine Steuervermehrung zu erwarten, nun, dann wer­den manche Vorkämpfer von Heeresverstärknng und FlottcnvscgrSßerlmg sagen: Benutzen wir doch die Gelegenheit, um eine ordentliche Portion von Mil­lionen für unsere Lieblingswünsche herauszuschlagenl

Die Treiberei der liberalen Hetzer läuft auf Ver­mehrung der Ausgaben und der Volksbelastung hin­aus Wenn die Hetzer sagen, es könne ja nur die Reichserbschaftssteuer in Frag» kommen, so muß wiederum vor Irreführung dcr öffentlichen Meinung gewarnt werden. Me Ausdchnung der Erbschaftssteuer auf das Witwen- und Kindeserbe, um die 1909 gestritten wurde, belief sich auf 55 Mil­lionen, und damit läßt sich doch das Loch nicht stopfen, das die Linkspresse als so furchtbar groß hinstelll Die unvermeidliche Konsequenz wäre, daß durch die kleineren Erbschaften von Witwen und Waisen eine: empfindlichen Abgabe unterworfen wür­den — Sehe bezeichnend ist die Bemerkung des „Berliner Tageblatt, die Erbschaftssteuer müsse eingeführt werden, um den Großgrundbesitz zu fassen. Allerdings, das mobile Großkapi­tal würde sich dieser Steuer viel besser entziehen können, als der Grundbesitz. Von letzterem würde abgr ixj m tttlere und sogar der klej-

Nach weiterer Aussprache wurden die beantragten Ersatz- und Erweiterungsbauten und auch der Bau der Mittellandbahn bis zum Tanganjikasee angenom­men, und zwar mit allen gegen die Stimme« der So­zialdemokraten. Wetter beschloß die Kommission zwei Zentrumsresolukionen.

Die erste ersucht den Reichskanzler im Interesse der deutschen Industrie bei den noch mit Frankreich infolge des Abkommens über Marokko und Aequatorial-Afrika zu schließenden Beiträgen u. a. in Verhandlungen über eine zweckentsprechende Aende- rung der neuen französischen Tarabestimmungen vom 27. Aug. 1911 einzutreten. Die zweite Resolution er­sucht, in den Schutzgebieten Organisationen nach Art des heimischen Eisenbahnrates zur Mitwirkung bei der Festsetzung des Eisenbahn- und Schiffahrtstarifs zu errichten.

0 Die Antwort auf die englischen UnterhauLreden wird im deutschen Reichstage am kommenden Mon­tag oder spätestens Dienstag erteilt werden. Außer dem Staatssekretär von Klderlen-Wächter wird auch, der ‘ Reichskanzler sprechen. Als konservativer Fraktionsführer ist nicht wieder Herr v. Heydebrand, der die scharfe Rede gegen England gehalten hak, in Aussicht genommen, sondern Graf v. Westarp. Redner des Zentrums wird Abg. Frhr. v. Hert« ling sein. Redner der Ratwnalliberalen dürste Bass ermann, der der Freisinnigen Dr.Wiemer sein.

+ Zur Privatbeamtknvetsicheruug werden von den bürgerlichen Parteien noch eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen vorbereitet. Tie An­träge bezwecken, wie wir erfahren, in erster Linie eine bessere Wahrnehmung der Interessen der kleinen Gewerbetreibenden u. des Mittel­standes. Außerdem sollen bürokratische Mißgriffe durch eine präzisere Fassn« j einzelner Bestimmungen verhindert werden. — Tas Zentrum brachte fol­genden Mittelstandsantrag ein:

Der Reichstag wolle beschließen, in Erwägung, daß in der Entwickelung der gewerblichen Verhältnisse sich Auswüchse herausgevildek Haven, die dem kleineren und .mittleren Gewerbenande den Wettbeweib sehr erschweren, r« fernerer Ermessung, daß das (3e)eg betr. die Ange- flettienversicherung eine weitere Belastung des geivetb» Uchen Mittelstandes herdersüyrt, ersucht Ser Reichstag die Verbündeten Regierungen:

v< Die Verleumdung der Reilhs- finauzen

wird jetzt in der liberalen Presse wieder recht gewis- rnlos betrieben.

Jeder brave Bürger muß sich koch freuen, wenn die Reichs- oder Staats finanzen sich gut ent­wickeln. Aber für die Herren auf der Linken ist das ein Aerger. Je besser es der Reichs kaffe .geht, desto schlechter geht cs den Hetzern. Sie spekulieren auf die Unzufriedenheit der Wähler, ui.ü darum wollen sie durchaus den Steuerzahlern einre'oen, die Fincmzveform von 1909 tauge nichts, die Finanzen 'nen nach wie vor miserabel, cs seien neue Steuer- Vorlagen zu erwarten, usw.

Neuerdings wird von den Verleumder« 'die An­kündigung auggebeutet, daß im nächste« Erat eine Anleihe von 59 Millionen stehen werde. ^Das soll ein Fiasko der Finanzreform bedeute«. In Wirk­lichkeit bedeutet es die fortschreitende Gesundung der Reichsfinanzen. Als 1909 die halbe Milliarde bewilligt wurde, war man sich allseitig darüber klar, daß die neuen Abgaben nicht sosorr die volle Höhe ihrer Ertragsfähigkeit erreichen könnten. Man nahm eine fünfjährige Uebergangsperiode an, so »daß erst für den Etat von 1914 die volle Wirkung dcr Reform und das Gleichgewicht zwischen Ein­nahme und Ausgaben zu erwarten war. Der all­mählich ansteigende Ertrag der neuen Einnahme­quellen ist mm keineswegs hinter der Berechnung zu­rückgeblieben, sondem er hat die Erwartungen b e- tr ä chlli ch übertroffen, wie sich besonders in dem großen Ueborschuß des letzten Jahre« gezeigt hat. Die alte Wun«de am Finanzwesen des Reiches wächst zu, und zwar s chn elfer, als man zu hoffen gewagt hatte. Wenn das Defizit von 98 Millionen des einen Jahres auf 50 Millionen im folgenden Jahre sinkt, so ist das doch ein erfreulicher Fortschritt, der die Hoffnung anregt, daß der Nullpunkt schon im Jahre 1913 erreicht werden könnte.

Es ist gercchezu frivol, wenn dio Liberalen diese günstige Entwickelung abzuleugucn und vor dem In­land«: und dem Auslande die deutschen Finanzen fälschlich als schlecht durzustellen suchen. Wenn diese Verleumdungen bei der erwerbstätigen Bevölkerung Glauben fi-u'deu sollten, so würden sie auf Handel und Wandel störend wirken. Der Kurs der ReichS- unb Staatspapiere, deren Hebung so sehr erwünscht ist im allgemeinen Interesse, wird von solcher Schwarzmalerei bedroht. Noch schlimmer ist die Ge­fahr, daß das Ansehen Deutschlands in d e r Welt leiden könnte. Gute Finanzen werden von unfern Neidern und Feinden als ein wesentlicher Teil der Wehrkraft betrachtet. In früheren Jahren haben wir oft genug Hörem müssen, daß der Respekt vor uer deutschen Kampffähigkeit gestiegen war und daß dazu dis Neichssinanzresorm wesentlich beigetra­gen hätte. Aber die Wahlspekulanten auf dcr Linken scheuen sich nicht, die wichtigsten nationalen Interessen aufs Spiel zu setzen, um nur die Wähler aufzuhetzen und für die Kandidaten einzufangen!

Und dieselben Leute, die so schöne Krokodilsträ- nen vergießen über die fürchterlichen Lasten, welche 1909 dem Volke auferlegt sein sollen, reizen ge-

A. dem Reichstag alsbald einen Gesetzentwurf vor-, utegcn, durch welchen 1. die Wanderlager und anverauktlonen in der Regel gänzlich verboten iE-eii, 2. die Vorschriften der Gewerbeordnung über

Letailreifen erheblich verschärft werden, 3. die Jmercssen des Gewerbeflaudes und des lausende« Publikums gegenüber den Abzahluugsgef chäftev u-.rhr alS bisher gestützt werben.

B. Maßnahmen zu liessen, 1. dem heimlichen Warenhandel wirksam entgegen zu treten, 2. dem Kleinhandel in den Handelskammern eine stärkere Vertretung zu sichern, 3. Erhebungen über die Lage des kaufmännischen Mittet st andeS und die Mittel zur Förderung dieses Standes unter Anhörung Cer verfchiebeneu Jniereffenlengruppen zrr bewirten.

** Ei« Geschenk des Fürsten Bnlaw an de» Reichstag- Fürst Bülow hat dem Reichstag mit« teile« lasse«, daß er eine Kopie seines von Lendach gemalten Bildes dem Reichstag schenken wolle, damit es au passender Stelle aufgehängt werde. Gleichzeitig gab er belanrt, daß er in feinem Testa­ment das Original des Lendach'schcn Bildes dem Reichstag vermacht habe. Der Vorstand des Reichs« tags beschloß, das Angebot mit Dank anzunehmeu. Die Kopie fall neben dem Bilde des Fürsten Bis« marck im Bundesratssaal au gehängt und nach dem Tode des Fürsten Bülow durch das Original ersetzt werten. — Bei vieler Gelegenheit wurde auch an« gwegt, die Galerie der Reichskanzlerbilder nach Möglichkeit zu vervollständige«. Nachdem die Ansschmückungskommilsion des Reichstages bereits den Ankauf eines Bitdes des Fürsten Hohenlohe beschlossen hat, möge möglichst bald auch ein Bild des Grasen Caprivi angeschafft werden. Der Vor­stand trat diefer Anregung bei.

** Einen Beitrag zur „Förderung des konfessio­nellen Friedens" in seinem Sinne hat der „Evcmg. Bund" wieder einmal in Schlesien geliefert. In Haynau wurde am 28. November eine neue ka­tholische Kirche durch Sr. Eminenz Kardinal Kopp eingeweiht. Der katholische Kircherivorstand hatte nach der „Schics. Volkszig." die evangelischen Bür­ger der Stadt gebeten, auch ihre Häuser zu flaggen und an dem Festessen teilzunehmeu. Dagegen erlie­ße« „Der Haynauer Ortsverein ves Evang. Bundes"' und der „Evangelische Männer- u. Jünglingsverein" eine gemeinschaftliche Erklärung, in der es u. a. heißt: „Wir werden am 28. d. M. aus Anlaß dec Anwesenheit des Kardinals Kopp in Haynau nicht flaggen, nicht mit Grün schmücken, auch nicht am Diner ieilnehmen, weil uns derartige Ehrenbe­zeugungen als Huldigung vor dem römisch-katholischen Bischof ausgelegt werden würden." Daß bann die Bocromäus-Enzyklika noch zur Hetze her­halten muß. ist wohl selbstverständlich. Ein unver­söhnlicher Hatz gegen die katholische Kirche spricht aus dem ganzen Schriftstück, so daß sogar ein „evan­gelischer Mitbürger" in einem „Eingesandt" sich gegen den Alarmruf des Evangel. Bundes wendet. Er meint u. a.:

„Ist es aber nickst recht schön und auch für jeden evangelischen Bürger sehr erfreulich, wenn in einer mittelgroßen Stadt, wie Haynau ,wo alle Bürger mehr oder weniger auf sich angewiesen sind, und wo seit vielen Jahren verschiedene Konfessionen friedlich ne­beneinander bestehen, fernerhin Frieden und Ent­gegenkommen wohnen? . . . Der katholische Kirchen- vorstand hat die evangelischen Mitbürger gebeten, an­läßlich der Einweihung ihres Gotteshauses und der Anwesenheit ihres Fürstbischofs in unserer Stadt an der Freud- teilzunehmen. Also eine Bitt e, bereit Erfüllung doch wohl nicht gegen das Gewissen und auch nur christlich sein dürfte. Die meisten evange­lische« Bürger werden sich doch zweifellos an dem sehr schönen, auch der Stadt geschenkten, neuen Gottes- Pause erfreuen; Kirche einweihcn kommt wohl nicht häufig vor, geht das deshalb nicht die ganze Stadt an? . . . Die Einweihung einer so würdigen, die Stadt Haynau verschönernden Kirche ist ein nicht alltägliches Ereignis, an dem sich allgemein zu beteiligen, sehr wünschenswert erscheinen dürfte. Und wenn ein evan­gelischer Christ nebenher für die zweifellos hohe, in

Deutsches Reich.

** Die Organisation der deutschen Zentruinspartki.

Der Reichsausschuß der deutschen Zen­trumspartei ist in Berlin zulammengeireten und hat feine Satzungen beschlossen. Danach zerfällt die Organisation der Zentrumspartei in drei Teile: 1. Wablkreisausschüffe f> r jeden Reichstagswahl­kreis, 2. Landesausschüsse für die Bundesstaaten und 3. den Reichsausschuß. Tie Behandlung der Angelegenheiten der einzelnen Bundesstaaten ge­schieht unabhängig von den Reichsorganen der Partei. Den Reichsausschuß bilden: 1. Die Mitglieder des Vorstandes der Zentrumssraktion des Reichstages; 2. die Mitglieder der Vorstände der Zentrumsfraktionen der Landtage; 3. die Ersten Vorsitzenden der einzelnen Landesausschüsse, sowie weitere, von den Landesausschüssen aus ihrer Mitte gewählte Mitgliever, deren Zahl für Preußen 13, Bayern 6, Baden 2, Württemberg 1, Hessen 1 und Oldenburg 1 beträgt. Durch Beiwaht können außerdem bis zu 20 Mitglieder, insbesondere aus den Vertretern der Parteipresse und größerer Verbände in den Rctchsausschuß berufe« wer­de«. Dem Reichsausschuß steht die oberste Leitung der Partei zu in Angelegenheiten des Reichs, insbesondere die Festsetzung der

Partetsatzungen und des Parteiprogramms. Dcr Vorstand des Reichsausschusses besteht aus 17 Mitgliedern, dessen Vorsitzender der erste Vorsitzende der Zentrumsfraktion des Reichstages ist. Ter Reichsausschuß tritt m der Regel im Jahre einmal usamrnen.

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; Berlin, 30. Nov. 1911. Ter Kaiser ist Donnerstag früh im Automobil nach Zyrowa zur Jagd gefahren. — Am 5. Dezember wird der.Kaiser in Breslau eintrcfftn und am 6. Dezember da 1 Frühstück bei Kardinal Kopp einnehmen. — Tic Kronprinzessin wird am 2. Dezember wieder i o kronprinzlichen Patais üt Berlin Wohntmg nehmen. Ter Grund zu der llebcrsiedclung wird in dem zu erwartenden Familienereigms gesehen. — Die Aiarincverwaitung plant die Anlage eines neuen Trupp enübungs- und Schießübu ngs« platzcs bet Kuxhaven und bat zu diesem Zweck bereits die erforderlichen Land an kaufe ein geleitet. — Die vom Pariser „Temps" verbreitete Liste der vom Kaiser vollzogenen Ernennungen für die elsaß- lothringische Erste Stammet beruht zum Teil auf irrige« Vermutungen, wie die in einigen

über das

Privatbeamtenversicherungsgesetz.

§ 1 bestimmt ben Kreis der Versicherungspflich- tigen und besagt unter Ziffer 2, daß BüroangeUellte, fotuct sie nicht mit «teueren oder lediglich mechani­sche« Dieustteislargen bejchäfttgi werden, unter tms Gescm fallen.

Abg. Linz (Rv.) verlangt Bezeichnung der Per- soucu, die dem Gesetz unterstehe«.

MuifleriakdireUor Caspar: Das erübrigt sich nach dem klaren Wortlaut des Geietzes.

'Ans eine Anfrage des Abg. Raab (Wwisch. Bgg.) erklärt

Ministerialdirekior Caspar: Die Kuabigungsfrrst i|t lein «nlscheibendes Hierluial |üi die Zugehörigkeit zum Bersichertenkreije. ®te Werkmetsler gehören dazu.

Abg. Molkenbuyr (Soz.): Die Abgrenzung der Veisicherlen wird eine außerordentlich schwierige Sache feilt.

Ministerialdirektor Caspar bezieht sich auf die Fest- legui g der Ausdrnckswerje ui der Reichsoersicherungs­ordnung. Abschreiber würden danach uichl unter die Angrstclltenversicherung fallen, wohl aber Registratoren, .cüienien u. dal.

Abg. Dr. Potttwff (Bp.): Wir beantragen einfach, daß alle Sureauangeftellten versichernngspflichtig sind. Der größte Verband der iBureaubeamten hat große Bedenken gegen die Kommissionsfassung, auch gegen die Krciiaflung der Lehrlinge, weil er davon eine Lehrlings- züchierei befürditeL

*» Abg. Irl (Ztr.) wendet sich gegen die Fassung: Bettiebsbeamte, Werkmetsier und andere Angeitellle in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung ohne Mcisicht auf ihre Vorbildung. Er bemängelt u. a., daß ein Unterschied gemacht werde, ob es sich um land­wirtschaftliche, rnduftrieUe oder gewerbliche Betriebe handele. So eigneten sich die „Öttonomiebaumeifter" fliriy für dieses Gesetz. In Heuten Betriebe« wurde ein vorübergehend mit gewisse« Aktionen betrauter Geselle oder Vorarbeiter unter die Versicherung fallen.

Ministerialdirektor Caspar: In der Kommission ist ei nicht gelungen, eine Fassung zu finden, die so präzis ist, wir wir es selbst wiinschlen. Datum empfiehlt es stch. die Vraris des Reichsvetsichetungsamts zu benutzen.

Tagen zu erwartende amtliche Bekanntmachung ergeben wird. — Der Gouverneur von Kamern» Dr. Gleim wird in acht Tagen in Berit» ein« treffen, uni an den Beratungen über die Angliederung des neuen Kolonialbesitzes au das Schuhgeditt Kamerun persönlich teilzunehmen. — Eine Zwangsarbeitsvorlage wird dcu preu­ßischen Landtag, Btättermetdnugeu zufolge, in feiner nächsten Session beschäftigen. Sie bezweckt die Her­anziehung von Personen zur Arbeit, die sich bös- willig und hartnäckig der Unterhaltungspsticht ent­ziehen.

Zm Reichstage entfesselte die Aushebung Les Hilfst aisengefetzes gestern die Leidenschaften üt ungewöhnlichem Maße. Die Sozialdemokraten wollen" die Hiifskasscn, die vielfach als Sckiwindcl- kasfen erkannt sind, erhalten wissen. Von Rednern dcr bürgerliche« Parteien wird aber den Sozial­demokrat en vorgemorfen, daß sie ein falsches Spiel treiben. Besonders ter Zentrumsabg. Becker wies Den „Genossen" in äußerst wirksamer Weise nach, daß cs ihnen nur darum gehe, ihren unerhörten Terrorismus gegen die Ardeiterschalt sortsetzen zu tonnen. Die zweite Lesung des Singe ft eilten» Versicherungsgesetzes bewegte sich in ruhigeren Bahnen. Es zeigte sich, daß cs trotz der vielen Ver andlungen, die über diese gesetzgeberische Materie d,s jetzt gepflogen worden sind, noch immer nicht gelungen ist, eine zweiselfreie Umschreibung des Kreises derjenigen Personen zu finden, die dem Gesetz unterstehen. Mau muß also damit rechnen, daß bis zur dritten Lesung roch Abänderrmgsan» träge nach dieser Richtung gestellt werden.

n Budgctkommission des Reichstages. In der gestrigen letzten Sitzung der Budgetkommissio« er­klärte" bei dcr Beratung dec Eisenbahnvorlagen für Ostafrika Gouverneur Dr. Solf, daß er, da ec doch die Geschäfte des Reichskolonialanttcs nur proviso­risch führe, die im Plenum gelegentlich der Beratung her Eisenbahnvorlage gestellten allgenninen Fragen nicht beantworten könne, denn er möchte die Verwal­tung nicht auf seine eigene Meinung festlegen. Ein Mitglied der Zentrumssraktion fragte hieraus an, was es mit der in der Presse ausgestellten Behaup­tung auf sich habe, die 'Regierung scheue sich, kxn nächsten Etat vorzulegen, und es seien wieder er­hebliche Anleihen notwendig. Unterstaats­sekretär Herz vom Reich? schätz amt erwiderte:

der Bundes rat habe über den nächsten Etat noch nichtbeschlossen. Aber es liege keinGrundzu irgendwelcher Befürchtung vor. Die Fi- nanzgebahrung des Reiches fei durchaus nicht ungün­stig, die Finanzen befände« sich in fortgesetzter Sanie­rung und kein Rückschritt, sondern ein gesunder Fort­schritt könne konstatiert werden. Es dürfe angenom­men werden, daß der nächstjährige Etat mit etwa 50 Millionen Anleihe auskomme. Das bedeute aber eine ganz erhebliche Besserung. Nebenher liefen je­doch die kolonialen Anleihen. Der laufende Etat werde voraussichtlich mit einem beträchtlichen Ueberfchutz abfchlietzen. Vor Ueberrafchungen fei man nie ganz sicher, aber die Fehlbeträge von 1909, deren Deckung bei der Finanzreform bis 1913 ins Auge gefaßt tour- de«, würden bereits im laufenden Etatsjahre gedeckt werden.

TS kommt auch darauf an, wie der Prinzipal die Be- chästigungsart feiner Angestellten beurteilt und be­zeichnet. Ich bitte, den freisinnigen wie den sozial- semolrattschen Antrag abzulehnen.

Adg. Quito (BolkSp.): Die Entscheidung in bte Hand des Prinzipals zu legen, wäre ein Einbruch in bte Grundlage, die btSher in unserer sozialen Gesetz­gebung maßgebend ist.

Die «bgg. Molleubnhr (Son.) und Werner-Hers- elb (Reformp.) rügen ebenfalls die Unklarheit der laffung. Es bleibt vollkommen unklar, wie es mit ben Bureauangeftellten der Rechtsanwälte steht, wie mit den ' iricatgärtnein.

Bei bet Abstimmung bleibt § 1 unverändert.

Eine Anfrage des Abg. Irl (Ztr?, ob die Weih- nachtsgrattfikation alS Teil des Gehaltes angeredmet werben kann, wird von Ministerialdireltor Caspar ”Ctn®er Wortlaut deS § 9 gibt Anlaß zu einer längeren Auseinandersetzung zwischen ben Abgg. Cuno und Mommsen (Volksp.) und bem Ministerialdirektor Caspar über die Frage, ob Beamte irgendwelcher Korporationen «Reichs-, Staats-, Gemeinde- usw.) nach diesem Gesetze versicherungsfrei find.

Ministerialdirektor Caspar erklärt, daß sie nicht unter das Gesetz fallen, vorausgesetzt, daß sie Amvart- chafl auf bte Pensionen im Sinne dieses Gesetzes haben.

§ 9 roito mit einem Zusatzanlrage Schultz (Rcsorrnp.) angenommen, der in Zweiselssällen die Zuständigkeit der obersten Verwaltungsbehörde vorsieht.

Freitag: Kleine Aktien, Schiffahrtsabgabeiigesetz, Weiterberatung bet Angestelllenversicherung.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 30. November 1911.

Auf bet Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung bet Vorlage betr. die Aufhebung des Hilfs- kaffengcsetzcs.

§ 1 bestimmt die Aushebung des Gesetzes übet die Hilfskaffen, nach § 2 soll tn bem Gewtz über die privaten Verstckerungsmiternehmungen der § 122 a!8 zweiten Ablatz die Bestimmung erhalten, daß bie beteiligten Landesregierungen bestimmen können, baß und von welchem Zeitpunkt ab auch bie aut Grunb lanbeSredjt» sicher Vorschriften erlisteten Httfskasfen den Vor­schriften des Gesetzes unterliegen.

Abz. Hoch (Soz) fordert Die Streichung der §5 1 Und 2 unD bittet, den Reichskanzler um Vorlegung eines Gesetzentwurfes zu etli chen, Der Die zur Besei­tigung Der Mißstände in den Hii,Stassen no-wendigen Aenderungen des Htlsskassengesetzes trifft. Das Vor­gehen gegen bie Schwindeltassen ist nur ein Borwand. Sie treiben bie Entrechtung Der Arbeiter, die Sie bei der Reichsversicherungsordnung getrieben haben, hier noch weiter. , r,

Abg. Neumann-Hofer (Volksp.) erklärt feine Zu­stimmung lum Gesetz. . m

Abg. Werner (Reformp.) tadelt bte Verfügung des preußischen Ministers ves Innern, wonach grundsätzlich Hilfslassen mit weniger als tausend Mitglieder nicht zugelasjen werden sollen.

Adg. Becker-Arnsberg lZlr.) ist ebenfalls der Meinttng, daß dieser Erlaß dem Geist der Reichsver- fichernngsordnung widersprichk. Es rft Vorsorge ge- troffen, daß das Gesetz nicht dazu mißbraucht werden darf, um irgend eine politische Rict tung damit zu chikani-ren. Der d-edner polemisiert gegen bie Sozial- demokt atie, die im Jahre 1906 einem schlechteren Gefetz- tntron.fe zugestimmt habe, als der jetzige ist.

Abg. Hoch (Soz.): Durch Das Gesetz ivitD die Selbst- verwa'ttmg erdrosselt.

Miiiisterraldireltor Caspar bestreitet das.

Abg. Behrens (Wutsch. Vgg.) spricht sich ebenfalls für das Gesitz aus uud erkläit, bie Polizeiaufsicht sei geradezu noch eine Wohttahrtseinrichtung gegenüber Der Kiiulenherrschajt der Sozialdemokratie. (Lärm bei den Soz.)

Bei § 3f, der von der Generalversammlung han­delt, wird der Komuiisfisnsbelchtuß mnvefentlich ge­ändert. § 3 g, der bei Antprüchen den Mitgliedern den Rechtsweg «inerhalb eines Monats offen hätt, enthält auf Antrag des Abg. Fleischer (Ztr.) eine verbesserte Fassung.

tz 7 handelt von der Auslösung der eingeschriebenen tilsskassen bezw. ihrer Bereinigung nut einem anderen nleruchmen.

Abg. Becker (Zir.): Wir haben diese« § iu der Kommission so gestaltet, daß bie Fusionierung der ver­schiedenen Vereine der behördlichen Geuehrrritzimg be­darf. Häufig kommt es vor, daß Raffen, die ych über« wiegend in foz'.aldemokrattlche« Händen tesiiiden, mit sozialbcuwliatischen Gcwertlchaften vtreinigt werden und so bie alten Kaffe,unitglieber gezwungen wer­den, freie Geweitschaftter zu werben. Dem muß vor« gebtuji werben. Der Terrorismus ber Sozialbeiuo- traten >vird immer schlimmer.

Aog. Hoch (Soz.): Herr Becker feien_Sie vorsichtig mit Ihren Anschuldigungen. Haden Sie liier nicht u-ulitt, behauptet, daß d e Arbeiter der Lieichsbruckerei tenoi äert worben seien's Alles war unwahr.

Adg. Becker (Zcntr.): Ich habe allerdings eine Reso utwn ber Ijicichsbruckerer erhalten, worin bie geziriu gener Weise aus bem chiistlichen Gutenberg- bunb ausgetretenen Arbeiter ihre Angaben ziirücknehmen. Die ebemaügen tiuienbergbünblcr find allo au* einmal so erleuchtet worben, daß sie Sozmlbeinolraten würben. Mein Material stammt von der Leitung des (Sutenberg= bunbcS, bie saugt sich bte Sache doch nicht aus den Fingern. Ein Buchdrucker ichretbt mir, daß der Ter­rorismus nirgends grösti ist als bei den Buchdruckern. Dbr', hört!) Der Mann ist geiwungenermaßen seit fünf Zähren Mitglied des fopolbeinoliatischeir Ber- bandsS. Der Terrorismus ! chreit zum Himmel. Man schikaniert anderswo organisierte Arb.sirer, verdirbt ihr Werk eug, damit sie wegen Un» fädig'cit entlassen werden können. Hört, hört!) Der Maim bittet mich dringend um Diskretion, da sonst rin großes H aderf eld treiben gegen ihn los- grhe« würde. «Hört, hört! rechts und im Zentrum, großer Lärm bei den Soz. und Rus«: Namen nennen!) De« Namen nenne ich nicht! tGroßer Lärm.)

Nach weiteren Auselnanberietzungen zwischen den Wga. Hoch und Becker, bei denen sich der erstere roegut des Vorwiirses ber Lüge einen Ordnungsru« «gkbt, wird der § 7 und der Rest des Geietzes unver­ändert angenommen. Es folgt .wette Beittung