Erstes Blatt

M 263.

38. Jahrgang

Erscheint täglich mH Ruruah«« btt $o.m« «bZelertage viertel' jährlich« veznoeprei» shnt vringerlohn und VesttägtlbinZulbaf»- »leaimvSrtrl.5vMt.

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Fulda, Donnerstag den 16. November 1911

Möglichkeit einer hetzerischen Hyperkritik. Wir heischen keine Anerkennung, wir verzichten auf WohlverhaltenS» zeugnisse von Regierungen, aber soviel verlangen wir, datz unsere Abgeordneten wenigstens im äußerlichen Verkehr nicht schlechter behandelt werden, als es einem Volksvertreter geziemt, nicht schlechter als jene, deren ganzes Streben darauf hinausgeht, den Staat in sei­nem Bestände zu bedrohen, an seinem Untergang plan- mäßig und skrupellos mit den gewissenlosesten Mitteln der Volksverhetzung zu arbeiten. An die Arbeit! güt das Volksrecht, für eine ruhige Weiterentwickelung unseres Landes gegen Großblock und Großblockregie- rung!

Als Termin der bayerischen Landtags­wahlen wird gerüchAveise der (3. Januar oder der 7- Januar nächsten Jahres genannt. Das baye­rische Wahlverfahren, das durch das Gesetz vom 9. April 1906 geregelt ist, ähnelt insofern dem Reiche lagswahlrecht als es auf der geheimen und unmittelbaren Stimmabgabe beruht. Die rela- "ve Mehrheit entscheidet mit der Maßgabe, daß ein Kandidat schon dann gewählt ist, wenn ec ein Drittel aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Hat rein Kandidat diese Drittelmehrheit erreicht so kan­didieren wieder alle Kandidaten, nur daß jetzt ohne Beschränkung derjenige als gewählt gilt, der die größte Stimmenzahl auf sich vereinigt

®le Großblockverhandlungen für die Wahl werden eifrig fortgesetzt. Liberale und Sozial­demokaten zu einigen, macht keine Schwierigkeiten. Die Verhandlungen der Linken mit der Freien 58er- eintgung (Bauernbüvdler) sind dagegen ergebnislos geblleben.

* München, 16. Nov. 1911. Zu der Landtags- aufloiung schreibt der ,Bayer Kurier' u. a.:

Die Regierung wird gewiß sagen, sie habe das nicht gewollt. Aber dann ist sie über die Trag­weite und die Wirkungen ihrer Taktik in wunder­licher Unklarheit besangen gewesen. Ter Straf­richter würde sagen, sie habe wenigstens den dolus eventual» gehabt, da sie sich bewußt sein mußte, daß der Vernichtungskampf, der gegen die Zentrums­mehrheit unternommen worden, nur mit Hilfe der Sozialdemokratie und auf dem Wege des Groß­blocks durchgeführt werden könne.

Sollte nun etwa das Ministerium denken, es könne die Sozialdemokratie und deren Bundes­genossen bei den Wahlen ausnützen, nachher aber wieder bei Seite schieben? Die Voraussetzung für eine solche Politik der Undankbarkeit wäre aber die Bereitwilligkeit der wiederkehrenden Zentrumeabge- ordneten, sich im Verein mit den gemäßigten Elementen der Liberalen und wiederum in den Dienst der Regierung zu stellen. Aber warum sollte das Zentrum, wenn es Minderheitspariei wird, sich von neuem die Last auflaben, die es als Mehrheit tragen mußte und trotz schlechter Behandlung so lange Jahre treulich getragen hat? Es ist jetzt aller und jeder Verpflichtung gegen dieses Ministerium ledig geworden, und w?nn es in die Minderheit heradgedrückt werden sollte, so ist es überhaupt die Verantwortlichkeit für die Weiter- sührung der Staatsgeschäste enthoben. Diese Auf- gäbe fällt dann voll und ganz auf diejenigen Parteien, die als Vertreter der Regicrungkpolitit und mit Hilfe des Ministeriums die Mehrheit er­langt haben.

Also stellt sich die Alternative so: Entweder be­hauptet das Zentrum bei den Wahlen seine Mehr- heir, dann ist das geschlagene Ministerium Podeivils- Frauendorf unmöglich geworden. Oder der Großblock erlangt die Mehrheit, dann kann das jetzige Ministerium nur als Groß block-Mini- sterium unter der rosa-roten Fahne weiter amtieren. Es wird immer weh schreien müssen, auch wenn es „gewonnen" haben sollte.

Zuvor getan, hernach bedacht!

* Düsseldorf, 16. Nov. 1911, Bei den heutigen Wahlmännerwahlen für die Landtagsersatz, wähl für den verstorbenen Abg. Kirsch wurden sämtliche vom Zentrum aufgestellte Wahlmänner, 324 im Stadtkrelse und 27 im Landkreise, gewählt. Von den anderen Parteien waren keine Wahl« männer aufgestellt. Kandidat des Zentrums ist Bürgermeister a. D. David.

Reichstagswahlvorbereitungen.

* Wetzlar, 12. Nov. 1911. Wie bet »Lahn, unb Dillbote* behauptet, will baS Zentrum, bas tn unserem Wahlkreis Wetzlar-Altenkirchen etwa 7O^2 stimmen zählte, keinen eigenen Kanbidaten aufstellen, fonber» bie Kandidatur bes Christlich, sozialen BehrenS unterstützen.

* Erkelenz, 16. Nov. 1911. Das Zentrum stellte im Wahlkreise Heinsberg-Erkelenz den Laus- gerichtsrat Stupp aus Düsieldorf auf.

* Glotz, 14. Nov. 1911. Im Reichstagswahl­kreise Glatz-Habelschwervt stellt, wie der Germania berichtet wird, daS Zentrum an Stelle des Grafen OpperSdorff den LandgerichtSpräsidenten a. D. Sperlich (Schweidnitz) als Kandidaten auf. Hr. Sperlich vertrat schon von 1890—1893 diesen Wahlkreis im Reichstag und hat auch mehrere Legislaturperioden dem preußischen Abgeordneten« an- «9n den letzten Lebensjahren

WmdthorstS teilte Hr. Sperlich mit ihm die Wohnung. D« älteren Mitglieder deS Zentrums werden es mit lebhafter Freude begrüßen, daß Hr. Sperlich jetzt rotebet ein Mandat übernimmt

Deutsches Reich.

** Berlin, 15. Nov. 1911. In Gegenwart des Kaisers wurde Mittwoch vormitttag in Berlin die Vereidigung der Rekruten vorgenommen. Der Kaiser hielt eine Ansprache. Die Kaiserin und die Prinzessinnen sahen dem Schauspiel vom Fenster aus zu. — Der Kaiser verschob seine Reise nach Baden-Baden und Donaueschingen wegen Erkäl­tung vorläufig auf Sonntag abend.

SC Den Reichstag beschäftigte gefLtn das Schisfahrtsabgaben-Gesen in zweiter Be­ratung. Von der gewaltigen Opposition, die der Gedanke der Einführung von Schiffahrtsabgaben kinst in den Bundesregierungen und in weiten Kreisen des Volkes hervorgerufen hat, war wenig mehr zu merken. Das Verdienst, diesen Wandel, soweit das Volk dabei in Betracht kommt, herbei- geführt zu haben, gebührt der Kommission, die die Vorlage nach allen Richtungen hin derart verbessert hat, daß mancher Abgeordneter, der sich noch bei der ersten Lesung der Vorlage als ihr Gegner be­kennen muffte, nunmehr in die Lage versetzt ist, dem Gesetze zustimmen zu können. Zu den Verbesse­rungen gehören u. a. die Erweiterung des In­teressengebiets der Strombauverbände, die Auf. nähme der Fortführung der Regulierung des Ober­rheins bis nach Konstanz in das Bauprogramm und die dadurch betbeige,ül rte Erweiterung des Aktionsradius für Handel und Gewerbe, die Be- ttmmung, daß die Einnahmen lediglich der Schiff, fahrt selbst wieder zugute kommen und nicht zur Bestreitung bereits vorhandener Anstalten benutzt werden dürfen, die Schaffung der Möglichkeit, sür Flußslrccken, die nicht in dem Bauprogramm aus« genommen sind, ihre Regulierungen unter erleichtern« den Bedingungen selbst vornehmen zu können, die sindung der Abgaben nach oben hin, die billige Tarifizierung von Kohlen und Erzen und last not least die Abgabesreiheit für kleinere Schiffe. Die Stellung der Parteien läßt sich kurz dahin präziste- reu, daß die Rechte, das Zentrum und die National- liberalen unter der Voraussetzung, daß im wesent« lichen die Kommissionsdeschlüfte angenommen roer» oen, in ihrer überwiegenden Mehrheit für die Vor- tage stimmen. Emen durchaus ablehnenden Stand­punkt nahm die Volkspartei ein. Die Sozialdemo- traten, die ebenfalls zu den Gegnern der Vorlage gehören, haben verschiedene Anträge gestellt.

s Die deutsch-französischen Abkommen in der Bud» getkommission. Die Kommission setzte am Mittwoch bie Beratung der deutsch-französischen Abkommen fort. Das Zentrum erklärte, daß es nicht geneigt j1' den staatsrechtlichen Konflikt zwi­schen Reichstag unb Bundesrat, der durch dm An­trag der Nationalliberalen herbeigeführt würde, mit­zumachen. Man wolle die Regierung nicht zwin­gen, nachträglich Indemnität nachzu­suchen. Staatssekretär Dr. Delbrück erklärte noch- mals, daß die Regierung sich In staatsrechtlicher Bv- ziehung nicht habe binden wollen in einer Form, die von unabsehbarer Tragweite fein könnte. Daher habe ste die Verträge nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ein Redner der Sozialdemokraten erklärte für seine Partei, daß diese ebenfalls den VerfaffungSstrett der- mieden wissen wolle, doch fei die sozialdemokratische Partei gegen ein schwächliches Kompromiß. Staats­sekretär Dr- Delbrück wiederholte nochmals seine Aus- stihrungen und stellte sich mit Entschiedenheit auf den Standpunkt, daß die koloniale Grenzregulierung nicht nut Gebietsabtretungen und dergleichen in Europa verglichen werden könne. Die Redner der konfervati- ven Parteien stellen sich Ebenfalls auf Seite der Re- glerung. Zum Schluß der lebhaften Besprechung wurde folgender Kompromißantrag (Zen- t™”*' Freisinnige) einstimmig angenommen: Dem Schutzgebietsgesetz wird folgende Beftimmung mtgesugt: .Zum Erwerb und zur Abtretung eines Schutzgebiets oder von Tellen eines solchen bedarf e8 £ne8 Re^sgesetzes. Diese Vorschrift findet auf Grenzberichtigungen keine Anwendung.' Die An- träge der Nationalliberalen und der Sozloldemokra- len welche auf eine Genehmigung bee vorlie- Senden Abkommens hinzielten, wurden durch die Rechte und das Zentrum gegen die gesamte Linke (mit 16 gegen 10 Stimmen) abgelehnt. — Am Don» naStag wird die Regierung Aufklärungen über das Abkommen selbst geben, die ober meist vertraulicher Natur sind.

über bie Angestelltenversicherung soweit zu förbetn, daß am Donnerstag nur noch bie Frage bet Ersatz, kaffen zu erlebigen ist. Vor bem § 59 wurde ein Zusatz eivgesügt, wonach aus Erstattung bet Bei. träge auch Eltern, Geschwister usw. Anspruch haben, wenn sie von ben verstorbenen Versicherten aus ihren Arbeitsverdienst unterhalten worben waren. Im § 68 würbe bie Bestimmung über die Ge­währung von Leibrenten an wechliche Versicherte, die aus bet verficherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiben, obligatorisch gemacht. Zu § 102 (An- stellung der Beamten) wurde von ben Sozialdemo- traten beantragt: .Ein Vorzug darf ben Militär« anroärtern nicht eingeräumt werben." Das Reich leiste kerne Mittel zu dieser Versicherung und es - ...... „v .... ------ —- I müsse ber Anstalt freie Entschließung in bet An-

SW. SÄ

1 Rationa liberalen, baß beim ganzen Ausbau der ReichSverwaltung die Beteiligung von Militär« i anwärtern als Bürobeamte usw. vorgesehen sei, i man dürfe sie auch bei der Neuerricht au g öffent- i licher Behörden von diesen nicht anZschtießen. Da- 1 für, daß keine ungeeigneten Leute angestellt werben, habe man Prüfungen. Zu § 150 wurde zugefügt: gewählt wird schriftlich. Bei § 157 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Schiedsgerichte nicht der Reichsversichetungs-Ordnung angeglicbert werben sollen. Ein Zentrumsredner teilte mit, baß seine Fraktion, mit bet inzwischen Rücksprache genommen roorben sei, auf ihre diesbezügliche Forderung ver« zichte und ber Vorlage zustimmen werde.

0 Der ReichStagSabg. Dr. Heim wirb voraus sichtlich ein Mandat süt ben Reichstag sowohl wie für ben bayerischen Landtag nicht wieder übernehmen. Die Ursache dieses bedauerlichen Entschlusses Dr. Heims ist, wie nrt, um einer falschen Legenbenbildung von vornherein entgegen­zutreten ausdrücklich feststellen möchten, lediglich in dem unbefriedigenden Gesundheitszu­stand Dr. Heims zu suchen. Auch vom Posten des Leiters ber christlichen Bauernvereinsorgani­sation will Dr. Heim zntücktteten.

+ Unwahre Behauptungen, lieber die Kommis» sionsverhandlungm zum WtaroSo- unb Kongover» trage behauptet das .Beil. Tagebl.“, daß der von der Kommission angenommene Antrag Hert- l i n g, den der fteisinnige Abg. Müller-Meiningen mit unterschrieben hatte von der fortschrittlichen Volkspartei ausgegangen fei. DaS ist unwahr. Der Hergang ist der, daß das Zentrum feinen Mn- trag eingebracht hatte, und dann erst die fort« schrirtliche Volkspartei mit einem inhaltlich gleichen Anträge gekommen ist Der Staatsfekretär Dr- Del­brück hat in der Kommission ausdrücklich dem Zen- trumStintrag ben Vorzug gqgdben und mir einige Abänderungen gewünscht. Dem Darauf ab<e4 änd orten Antrag des ZmtrnmS hc« dann der Abg. Müller-Meiningen m i t unterzeichnet. Eben­so unwahr ist die Behauptung des .Berl. Tagebl.', daß das Zentrum tn der Kommission umgefal­len sei. Das Blatt glaubt sich auf die Rede deS Abg. Gröber im Plenum berufen zu können. Der Abg. Gröber hat aber, was wir ans drücklich kon­statieren möchten, sich durchaus nicht darauf festge­legt, daß das vorliegende Abkommen einer Nachtrag» lichm Genehmigung durch den Reichstag unterwor­fen werden müsse. Er hat nur von einer Möglichkeit gesprochen. Reckst bezeichnend für die Dreistigkeit deS „Berl- Tagebl." ist eS, daß et am Abend behauptet, der von der Kommission angenommene Antrag auf Abänderung des Schutzgebietsgesetzes fei eigentlich ein freisinniger Antrag, während es am Morgen aus­drücklich festgestellt hat, daß die Freisinnigen sich dem Antrag deS Zentrums angeschloffen hätten. Wenn das freifinnige Blatt wieder einmal bat Versuch ma­chen sollte, sich rntt fremben Febern zu schmücken, bann geben wir ihm ben guten Rat, etwas vorsich­tiger zu sein.

in bie Traufe ber Großblockmehrhe it ge­raten.

Kommt ehre Mehrheit ohne unb gegen da» Zentrum zu Stande, so muß unbedingt die S o z i a l « bemotratie einen integrierenden Teil davon bilden. Die sozialdemokrattsche Fraktion würde alSdann in bie ausschlaggebende Stellung rücken, und daS Ministerium Podwils-Frauendorser müßte, um toeitenegieren zu können, sich um die Gunst der Sozialdemokraten bemühen. Dasselbe Ministerium, baS sich jetzt in wohllönenben Worten als kräftige Wehr gegen bie Umsturzpartei auf­gespielt hat!

Die letzte Ursache beS Konflikts zwischen Zentrum unb Regierung war bekanntlich bie Ansicht ber Zentrumsmehrheit, daß bie Taten ber Regierung ihren Worten nicht entsprächen und bie Fernhaltung deS sozialdemokratischen Giftes auS bem Staats- körper tatsächliche Maßregeln verlange. Für ben Vorwurf, daß bie gegenwärtige Regierung nicht antisozialbemokratisch genug sei, hat sich nun schnell in öberjeugenber Begründung eingestellt. Die augenblickliche Polllik der Regierung findet ber höchste Beisall ber Sozialbemokratie untf bereitet bem Großblock in Bayern bie breitesten Wege.

* «Politik auf ber Kanzel" ist ein beliebtes Schlagwort, das zum eisernen Bestand einer echten liberalen Rüstkammer gehört, wenn es sich darum handelt, den katholischen Geistlichen eins anzu­hängen. Nun finden wir in der,Ermländ. Ztg/ (Nr. 262) folaenbe Notiz ans RBniaSbetg:

Auf die Wichtigkeit der bevorstehenden Stadtver­ordnetenwahlen, die am 19., 20. und 21. November statt- finden, wurde am Sonntag in den Königsberger evan­gelischen Kirchen im Anschluß an bie Predigt von ben Kanzeln herab hingewiesen.

WaS werden die liberalen Blätter dazu sagen? Nichts!

Abg. Dr. Zehnter (Z.): In meiner Fraktion besteht eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Frage der Einführung der Schisfahrtsabgaben nicht. In der Kommission hat der Gesetzentwurf eine Reih« von Verbesserungen erfahren, die auch diejenigen mei­ner Freunde, die vorher noch zweifelhaft waren,. in die Lage versetzen, dem Entwurf zuzustimmen, vor- chuSgeseht natürlich, datz hier keine Verschlechterungen lmehr borgenommen werden. Von der Kommission lourben alle diejenigen Strom- nud Flußstrecken, die Irgend wie Anspruch darauf erheben können, von den Flußbauverbänden beachtet zu werden, in das Gesetz mit einbezogen. In das obligatorische .Bauprogramm beS § 2 wurde auch die Kanalisierung des Ober« r h e i n S don Straßburg aufwärts bis nach Konstanz hineingebracht. Eine neue Bestimmung wurde im § 5 ausgenommen, datz die kleinen Schiffe von Abgaben frei bleiben. Der deutsche Handel und die deutsche Industrie werden eine erhebliche Erweiterung ihres Aktionsradius erhalten. Dann liegt auch ein Vorzug darin, datz die Abgaben lediglich im Interesse des Aus­baues verwertet werden dürfen. Die Wirksamkeit der Strombeiräte, deren Zahl erheblich vermehrt ist, wird bedeutend erweitert werden. Es ist aber dafür Sorge zu tragen, daß Kohle unb Erze immer in der ,untersten Abgabeklasse bleiben. Ferner soll die Ab- gabenerhcbung erst dann beginnen, wenn dreiviertel der veranschlagten Bausumme verausgabt sind, sie be­ginnt also erst bann, wenn tatsächlich die Schisfahrt fluch in der Lage ist, von den Verbesserungen, die durch die Strombauverbände geschaffen werden, Nutzen zu ziehen. Unsere Zustimmung zu der Vorlage hängt we­sentlich davon ab, datz an den Beschlüssen der Kommis­sion keine wesentlichen Aenderungen vor» 0cno:.:inen werden. Bor allem halten wir es für be­denklich, wenn im § 2 das Bauprogramm durch Herein­nahme weiterer Fluhstrecken Überlastet würde (Höri! hört! bei den Soz.), denn das wäre der Ruin des Ge. setzes, unb dazu wollen wir auf keinen Fall beitragen. (Sehr richtig.) Ferner geht es nicht an, dass wir ge. mäh dem sozialdemokratischen Antrag, die Abgabensätze für die wichtigsten Güter so tarifieren, daß die Ein­nahmen des Verbandes in einer Weise geschwächt wer­ben, die in keinem Verhältnis mehr steht zu den gto-' feen Aufgaben, die wir ihm beilegen wollen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Kreht (kons.): Meine politischen Freunde wer­ben der Vorlage zustimmen, ausgenommen freilich die au3 Sachsen. Alle Anträge, die geeignet sein könnten, bie Vorlage zu gefährden, werden wir ablehnen.

. Abg.Tavid (Soz.) spricht sich gegen die Vorlage aus. Sie ist nichts als die Einfügung eines Gliedes in die agrarische Brotverteuerungs-Politik.

1 Verkehrsminister v. Breitenbach wendet sich gegen bie Ausführungen Davids und empfiehlt, die Vorlage in der Kommissionsverfassung anzunehmen. Trotz aller Agitation dagegen bleibt bestehen, daß die Vor­lage wirtschaftliche Vorteile bringt. Agra­rische Gelüste und fiskalische Interessen haben damit gar nichts zu tun. Der Hinweis, daß die Vorlage eine Brokverteuerung bedeute, ist nichts als ein Schlagwort. '

X Was wird das Ende

vom bayerischen Liede sein?

Welchen Zweck kann die bayerische Regieruna fei Ihrem Abenteuer im Auge haben? 8

Es sind zwei Fälle möglich. Entweder behauptet aS Zentrum bet ben Wahlen die absolute Mehr» eit in der Kammer ober eS verliert sie, Im ksteren Fall hat die Regierung sowohl formell 18 sachlich eine Niederlage erlitten, die für die egenwärttgen Minister zu einer Katastrophe »erben muß. Im anderen Falle hat da» Mini« hrium formellen Erfolg davongetragen, aber P ist dann aus dem Regen der Zentrumsmehrheit

Allster Zuversicht, kampfgerüstet wie immer, gestärkt durch ferne andauernd sich erweiternden Or» gamsatronen, nimmt die Zentrumspartei den Kampf auf. Zwar jubeln die Gegner. ES ist bezeichnend ge» nug, daß gerade die Sozialdemokraten es waren, welche der Auflösungsordre im Landtag mit OU'ttierten, sie glauben Grund zu haben, derRegierung dankbar zuzuklatschen, ihre Re» welche ihre Geschäfte besorgen soll. DaS stört uns nicht Ruhig, fest, bestimmt tritt da» Zentrum vor ferne Wählerschaft. Die Rechte bet Parlament», die Wurde der Volksver» trttung galt und gilt e« zu wahren. Das bestätigt un» niemand ander» al» unser grimmigster Gegner, die Sozialdemokratte! Ihr Berliner Zentralorgan, der „Vorwärts', bestätigt et, so schwer es ihm an- kommt, wenn er in Rr. 265 vom 11. November schreibt: .. ... In der vorliegenden Angelegenheit des parla­mentarischen Takte» und Wahrung ber Würde und Rechte der Volksvertretung gegenüber der Negierung ist e» (da» Zentrum) im Recht. ES ist im Recht mit dem Verlangen, daß ein Minister an. wesend zu fein hat, wenn Gegenstände seine» Ressort» besprochen werden. Es ist im Recht, wenn et eine Un­gehörigkeit darin erblickt, daß ein Minister da» Hau» (erlaßt in dem Augenblick, wo ein Abgeordneter an «ner Tätigkeit Kritik übt. E» ist im Recht, wenn et die Knttk ehe» Minister» an der Tätigkeit der Abge» orbneten prrückweist? Wenn heute die Liberalen al» getreue Schildknappen der Regierung eifriger al» em inegierunglmann die Rechte der Regierung beto­nen, da» Recht deS Volke» aber negligieren oder auch regieren, s» handeln sie nur konsequent alt Vertreter ener Partei, für die da» Dori »Volk" nur ein Au»»

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 15. November 1911.

Aus der Tagesordnung steht die zweite Beratung bei

Schiffahrtsabgabengesetzes.

lieber die Beratungen der Kommission berichtet Abg. Gerstenberger (Ztr.): Artikel 1 sieht eine Ergän­zung der Reichsverfaffung dahüi vor, datz auf den na» jürlichen Wasserstraßen Abgaben nur für solch« Anstalten erhoben werden dürfen, die zur E r l e i ch. t e rung des Verkehrs dienen. Heber diese Kosten hinaus dürfen Abgaben nicht erhoben werden. Art. 8 besagt, daß unter künstlichen Wasserstraßen im Sinne -dieses Gesetzes nur Kanäle im eigentlichen Sinn« 'verstanden werden, nicht auch kanalisierte Flüsse und andere natürliche Wasserstraßen, deren Verkehrsbrauch« barkeit derartig gesteigert worden ist, daß sie über­wiegend auf solchen Verbesserungen beruht.

ihre» norddeutschen Zentralorgans, mit den Augen zwinkernd sich vor die Regierung stellt und mit klobi­gen Hieben auf das Zentrum die Tauschgeschäfte ver» bergen will, die sie unier dem Tisch mit der Regierung macht, so ist da» nur bezeichnend für diese Art Volks» sreundschaft der großen Worte, die eS fertig bringt, gleichzeitig al» Negierungskoinmiffar mit der Jako­binermütze zu wirken und gleichzeitg al» „unentweg. ter“ „Wahrer der Volksrechte". In liberalem oder Grohblocksinn hat die Regierung gerade in den entscheidenden Fragen gearbeitet oder die Dinge gewähren lassen. Das Zentrum hat schwere gesetzgebe. rische Lasten über den Berg gerollt in zäher, unver­drossener und wahrlich auch uneigennütziger Arbeit, ist nie vor Spinösem und Odiosem zurückgeschreckt, wie e» die Beamtenaufbesserung und Steuerreform bar» stellten, während diejenigen, denen die Regierung alle» zu Gefallen zu tun andauernd sie bemühte, in partet-

Abg. Hausmann (nl.): Die große Mehrzahl meiner Freunde wird unter der Voraussetzung, datz das Ge­setz nicht noch weiter belastet wird, dafür stimmen.

Abg. ©oificin (Vp.) nennt das Gesetz einen Ein­bruch in die Verfassung. Wir werden einstimmig da­gegen stimmen.

Abg. Frhr. v. Gamy: Die Mehrzahl meiner Freunde wird das Gesetz annehmen. Freilich wird es für uns Unannehmbar, wenn man die Moselkanalisa- tion in das Bauprogramm einbezöge.

Abg. Hanisck (Id. Vgg.) erklärt sich namens der gro­ßen Mehrheit seiner Freunde für das Gesetz.

Württemberg. Staatsminister Dr. Frhr. v. Pin- schek: Es ist unrichtig, wenn behauptet wird, die würt- tembcrgische Regierung habe sich im Schlepptau Preu- feenS befunden, als sie ihre Zustimmung gab. Für uns ivaren lediglich wirtschaftliche Erwägungen maßgebend. Infolge des Gesetzes bekommen wir eine neue Was. serstratze in unser Land, die sehr wertvoll für uns ist: oen lanalifterien Neckar. Auf gründ genauer Berech- nungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß alles in allem genommen, durch die Schiffahrtsabgaben nicht Line Verteuerung, sondern eine Verbilligungdes Getreides für die Allgemeinheit herbeigeführt Kirb. Es werden daher mit der Losung „Brotver. uerung" bei den bevorstehenden Wahlen nicht diele ernsthafte Fische gefangen werden können. (Heiter- feit.) Ich bin überzeugt, datz durch die Annahme der Vorlage ein mächtiger Hebel für den Ausbau unserer Wasserstraßen, namentlich in unserem süddeutschen Va­terlands geschaffen wird. (Beifall.)

Abg. Strombett (Z.) begründet noch einen Antrag, per bezwecken soll, die Möglichkeit einer künstlichen AuS- fegung des Begriffe» Wasserstraßen wirksam vorzu- Jeugen. Ministerialdirektor Peters polemisiert gegen )en Abg. Gothem.

Darauf vertagt sich daS Haus.

Morgen Fortsetzung.

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