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Erstes Blatt.

Fulda» Mittwoch den 15. November 1)11. 38. Jahrstani.

Deutscher Reichstag.

Sitzun vom 14. November 1911.

Auf der Tagesordnung sieht zunächst die erste Lesung des Gesetzes über die Ausgabe kleiner Aktien in den Nonsulargcrichtsdezirlen des Schutzgebiels Stau» tschvn.

k iaatssekretär v.Kiderlcn-Wächter: Ter vorliegende Gesetzentwurf bat schon einmal den Reichstag beschäftigt, ist d.nnals aber abgelehnt worden. Tie Regierung legt großen Wert auf die Annahme der Vorlage, da sonst die deutsch-n Interessen in Ostasien geschädigt würden. Eine deutsche Geiellschast ist infolge der Ab« lehru:g deutscher kleiner Aktien in eme englische um» Sewandelt worden, da das englische Gesetz die Be» hransring der Ausgabe von Aktien auf einen Mindeft- nennwert von 1C€O Mark nicht kennt. Der Chinese ist gewöhnt, sich nur mit kleinen Beträgen an solchen Unternehmungen zu beteiligen. Eine Gefahr, daß durch dieses Gesetz auch unsere e>nheimische Aktiengesetzgebung beemstußt werden könnte, besteht nicht.

Alm. Dr. Belzer (Ztr.): Eine Reihe von Firmen in O lasten warten nur auf die Entscheidung des Reichs­tags, um sich zu entschließen, ob sie englische oder deutsche Gesellschaften werden wollen. Vom Staud- punlt unserer ostasiatiscken Landsleute aus betrachtet, ist die Einführung von Sleiuattien ein wirtschaftliches Bedürfnis, und vom nationalen Standpunkt aus empfiehlt sie sich. Man hat eingewendet, die Stein» aktien könnten Antrieb zu Spekulationen sein. Der Staat ist aber nicht dazu da, feine Untertanen vor jeglid u nur irgend möglichen Spekulationsverlusten zu schützen. Zudem haben die verbündeten Regierun­gen einen Zusatz beschlossen, wonach lie Klemaktien bei uns nur unter denselben Beichtänknngen wie die ausländischen Kleinaktien zngelassen werden können. Meine politischen Freunde verlangen noch eine weitere Bestimmung, wonach für die Zulassung jeder kleinen Aktie im Reichsgebiet dte Zustimmung des Reichskanzlers erforderlich ist. Meine Freunde würden damit einverstanden fein, die Vorlage schon hier int Plenum ohne Kommissionsberatung zu ver» absch: den.

Abg. Dr. Rösicke (fonf.): Ein Teil meiner Freunde wird der Vorlage zustimmen, ein anderer steht dem Gesetz ablehnend gegenüber, weil dadurch die Grund­züge' unseres heimischen Aktienrechtes durchbrochen werden. Eine solche Durchbrechung würde dazu führen, daß sich bei uns die kleinen Aktien an der Börse ein» bürge-n, was eine außerordentliche Förderung der Spot, lation, besonders auch in den Kreisen des kleineren Mittelstandes zur Folge haben würde.

Abg. Geck (Soz.) erklärt sich gegen den Gesetzent­wurf, da er eine Beförderung der kapitalistischen Aus- benteret darstellt.

Abg. Do. Tove (Vp.) wendet sich gegen die von den jib'gg. Rösicke und Geck vorgebrachten Bedenken.

Adg. Arendt ("?.): Wir wünschen jetzt auch, daß diese Vorlage Gesetz wird, es muß aber eine Form für die Einführung gefunden w-rden, die den prak- Nschen Verhältnissen draußen Rechnung trägt. Den Herren in Ostasien kommt es weniger daraus an, kleine Aktien als vielmehr die in Chma übliche Dollarwäh­rung zu bekommen. (Hört! Hört!) Die Beteiligung des chinesischen.Kapitals ist aber durchaus notwendig für unsere dortigen industriellen Unternehmungen. Die Kommifsion muß den Entwurf von Grund auf ändern.

Abg. Ortel (iiail.) tritt der Auffassung entgegen, als ob das Gesetz eine Rückwirkung auf die inländffche Gesetzgebung haben könnte.

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.) spricht gegen die kleinen Aktien. Das Ansehen Deutschlands wtrd sicher­lich dadurch weniger geschädigt, wenn Unternehmungen im k uslande sich unter eine fremde Gesetzgebung stellen müssen, als wenn ihr Ruf strengster Solidität und Anständigkeit nicht in der bisherigen Weise aufrecht- erhatten wird. Durch die kleinen edtten vermehren wir ui China die nationalen Reidungsflächeit. Fort nut der Vorlage, werft sie in Oie Kommission auf Nimmerwiedersehen!

Staatssekretär v. Lisco erklärt, es sei völlig aus­geschlossen, daß das Ge>etz jemals eine Rückwirkung auf die inländische Aliiengcsetzgebung ausüben werde.

9!ach unerheblichen Bemerkungen der Abgg. Kämpf (Forlschr. Vp.) und Dr. Belzer <Zlr.) wird die Vor­lage an die Budgetkommtssion verwiesen.

(53 folgt die weiter« Besprechung der Interpellation betr. die Eisenbahner.

Abg. Bohle (Soz.): Die bürgerlichen Parteien haben den Bahnatbeitern Koalitionsfreiheit zugebilligt. Hoffentlich ist das nicht nur ein Versprechen vor den Wahlen. Herr Becker hat gestern einen Eiertanz au?« gefü' -1. (Gelächter.) Das Vorgehen der Etsenbahn- verw rtimq ist ein unerhörter Eingriff in das Privat- leben der Arbeiter. Im Weiten wird der Minister mit seine" preußische» Schneidigkeit mcht weit kommen. Der Redner polemisiert weiter heftig gegen den Mi­nister unb gegen die bürgerlichen Parteien, insbeson­dere gegen das Zentrum.

E-seitbahmniuister Breiteubach: Mit Ausnahme der Sozialdemokraten :st der gesamte Reichstag einig darin, daß cemiffe Einschränkungen des Vereins- und Ver- samncknngsrechtes 'ür die Estenbrhnarbeiler notwendig sind. :)edoch gewährt die Eisenbahnverwaltung ihren Arb- iletn, entsprechend ihrer besonderen Stellung, auch befoi iere Reckte. Wen» eine Verwaltung einen Ar­beiter nach 2öjäbiigem Dienste entläßt, müssen außer- ordenlllch schwerivicgende Gründe uoritegen. Der Abg. Beck - meinte, roch der freiwillige Verzicht auf das Stre l echt ein Emlgegenkommen der Verwaltung er- fordere Der Eed.mle ist nicht unnalürlich. Ich hebe aber l er vor, daß die Staatsarbeiter ganz erheblich besser stehen, als alle Arbeiter, daß ein großer Planansatz dauernd in Beamtem!ellungen aufgenommen wird, daß wir die Arbeiter in fchlechien wirtschaftlichen Zeit-.,: nicht entlassin. Die Zahl, die bei dem wirt. schaiUichen Niedergang von i9u7 m Frage gekommen wäre, wage ich oar nicht anzugeben. Wir setzen auch nicht die Löhne herab. Jeder Unbefangene muß an» erfen cn, daß die Vonvürse nicht berechtigt sind, die uns von sozialdemokratischer Seite entgegengeschleudert worden sind. (Leich. Beifall rechts.)

Spahi,-Warburg (Ztr.): En gegen dem Abg. Böhle können wir seststellen, daß gestern die bürger­lichen Parteien in feiner Weife sich mit her sozialdemo. irakischen Kritik der Eisenbahnverwaltung identifiziert habet-. Wohl hak man Kritik geübt, auch mein Frak» tionSfollege Becker hat sich dahin ausgesprochen, ob in den angeführten Fällen die Strafe der Entlassung nicht etwas zu hart gerne,en wäre, besonders bebauert haben wir die Entlaffung des ^dakieurs des Ver- bandcorganS. Als er aus dem Eisenbahndienst ent» taffen worden war, wurde dem Verbände noch mitgeteilt, man dürfe ihm die Leitung des Verbandsorgans mcht mehr betaffen. Das war für den Mann außerordentlich hart, und es wäre doch zu überlegen, ob für ihn und die ander» SntlalTenen nicht eine Erleichterung möglich

wäre. Wenn so von den bürgerlichen Parteien das Vorgehen der Eisenbahnvenvaltung auch nicht durch­weg gebilligt wird, so Haden sie doch kein Verständnis dafür, wie die Sozialdemokratie derartig im Jntereffe der beteiligten und wohl auch im Jntereffe der sozial­demokratischen Organisation hat auftreten können. Besonders der Abg. Böhle hat in den heftigsten Aus­drücken vorn Minister den Nomen des Berichterstatters gefordert. Das tat der Abg. Bohle, der sich jüngst noch meiner Parteiorganisation gegenüber in einem ganz ähnlichen Fall geweigert hat, uns einen Namen zu nennen. (Hört, hört! im Ztr.) Die Sozialdemo­kratie hat nämlich in Straßburg behauptet, es seien Zentrumsmitglieder an sie herangetreten, um mit der Sozialdemokratie für die Wahlen ein Bündnis abzuschließen. Wir haben nun ge- sordert, daß man uns die Namen nenne. Doch vergeblich, die Sozialdemokraten weigerten sich! (Lebb. Hört, hört! im Ztr.) Und trotzdem sind fie fort« gefahren, diese Ausstreuungen zu verbreiten. Ich be­haupte hier, es ist nichts daran. (Zustimmung.) Gegenüber den sozialdemokratischen Bestrebungen haben nicht alle Behörden ein gleiches Verhalten gezeigt. In Colmar beispielsweise ist der weitaus größte Teil der Beamten für den Soziald emokraten einge­treten. «Lebh. Hört, hört! im Ztr.) Es ist auch be­hauptet worden, das fei von oben fo gewünscht worden (Erneutes lebhaftes Hört, hört! im-Zentr.), ohne daß ein Dementi hierauf erfolgt wäre. Wenn hohe Beamte so handeln und stimmen, wie soll denn der Arbeiter dazu kommen, sich von der Sozialdemokratie fern zu halten? ES ist volle Klarheit über das Ver­hältnis der Behörde zur Sozialdemokratie dringend zu wünschen. (Lebhafter Beifall im Zentrum, Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das war eme schöne Wahlrede für urs.)

iVdnifter v. Breitenbach erklärt, daß die Entlastung Oer Arbeiter nicht erfolgte wegen sozialdemokratischer Agitation, sondern wegen Disziplinarvergehen.

Das Haus vertagt sich.

Abg. BehrenS (wirtsch. Verein.) wendet sich in persönlicher Bemerkung gegen den Abg. Böhle, der ihn einen Knecht und Lakaien der Rechten genannt hatte. Nur Gassenjungen können einen Gegner so be­schimpfen.

Mittwoch: Schiffahrtsabgabengesetz

Das Marokko-Abkommen in der KömmWstt.

Konfliktsstimmung.

Das Marokko-Abkommen ist mit den zugehörigen Anträgen vom Plenum des Reichstages in die Budgetkommtssion verwiesen worben. Die Verhandlungen begannen dort gestern und nahmen einen teilweise erregten Verlauf. Es Wirb • uns darüber berichtet:

Die Kommission begann ihre Beratungen in An­wesenheit der Staatssekretäre v. Kiderlen-Wächter, Dr. Lisco, Dr. Delbrück, Wermuth und des Kolonialamts- verwcsers Dr. Sols. Zum Schrislsührer wird Freiherr v. Hertling bestellt, Berichterstatter ist der Abg. Erz­berger. Auf Verlangen der Linken wurde gegen den anfänglichen Widersprach ans dem Zentrum beschlossen, zunächst die verfassungsrechtliche Seite der Angelegenheit zu beraten. Staatssekretär Dr. Delbrück gab im Namen der Regierung eine Erklärung ab, die u. a. besagt:

„Dir Reichsleitung steht im Einvernehmen mit den verbündeten Regierungen auch nach erneuter Prüfung durchaus auf dem Standpunkt, daß Artikel 11, Absatz 3 der Reichsverfassung weder beim Marokko- noch beim Kongo-ibkommen stichhaltig seien und angewendet werden können. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß die Betätigung des Reiches auf dem Gebiete der Kolonisation eine Entwicklung und Rich­tung genommen bat, die bei der Schaffung des be­stehenden Rechtszustandes niemand vorhersehen konnte. Insbesondere lassen die g r o ß e n A u f w e n d u n g e n, die für die Einrichtungen und den Au-bau unserer Kolonien erforderlich sind, es gerechtfertigt erscheinen, daß durch Abänderung des bestehenden Rechtszustandes die gesetzgebenden Körperschaften in weiterem Umfange als bisher rur Mitwirkung bei dem Erw erbe und der Abtretung von Kolonialgebietenh er an gezogen werden. Von den Anträgen, die in dieser Beziehung gestellt worden sind, erscheint der Zentrurnsantrag am zweck­mäßigsten. Die Verbündeten Regierungen sind daher geneigt, unter Vorbehalt näherer Erörterung über die Fassung der Borschrift den Wünschen des Reichs­tages auf btefem Wege entgegenzukommen."

Der Zentrumsantrag verlangt bekanntlich, in das Schutzgebietsgesetz einen Paragraphen folgenden In­halts cinzusügen: Die Grenze eines jeden Schutz­gebietes könne nur durch ein Gesetz geändert werden.

Nach längerer juristisch-staatsrechtlicher Debatte bittet em nationalliberaler Abgeordneter um Annahme des nationalliberalen Antrages: „Die Abkommen betreffend Marokko und Aequatorialafrika, bedürfen der Zustimmung des Reichstages" mit der ausdrück­lichen Begründung: damit ein Konflikt ver­mieden werde.

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt demgegen­über: Die Regierung ist mit dem Reichskanzler völlig einverstanden, daß im vorliegenden Falle eine Mitwir­kung des Bundesrats und des Reichstags nicht er- forderlich war. Der nationalliberale Antrag wünscht anscheinend einen KonsliktSfall, um die Regierung zu zwingen, den Reichstag nach­träglich nm seine Genehmigung zu ersuchen. "Wozuk Wir halten e8 nicht für erforderlich. Die Re­gierung hat in gutem Glauben staatsrechtlich einwand­frei gehandelt auf Grund einer 30jährigen Praxis. Seine Regierung kann unter solchen Umständen die Genehmigung einholen. ES sei doch sehr zu überlegen, ob es ratsam sei, im gegenwärtigen Augenblick einem Anträge zuzustimmen, der für die Vergangenheit uno Gegenwart bedeutungslos sei und für die Zukunft einen Konflikt mit unabsehbaren Folgen herbeiführen kann.

Bon nationalliberaler Seite wird dem Äiaats- sekretär erwidert, daß die Partei keinesfalls einen solchen Streit wünsche, sondern nur das Recht des Reichstages wahren wolle.

Die Debatte wurde hierauf unter lebhafter Be­wegung vertagt.

DaS Ergebnis der Ausschußsitzung ist also

einerseits die entschiedene Weigerung der Regierung, für dm Marosto- oder dm Kongo-Ver­trag die Genehmigung des Reichstags einzuholen,

andererseits dte Bereitwilligkeit der Re­gierung, auf dem Bodm des Zentrumsantra»

g e s für die Zukunft den Erwerb und die Ver­äußerung vom Kolonialgebiet von der Mitwirkung des Reichstags und des Bundesrats abhängig zu machm.

Das letztere Zugeständnis bringt einen freund­licheren Ton in die staatsrechtliche Streiterei.

Die Regierung steift sich auf das formelle Recht, das sie aus den dürftigen und wenig klaren Bestimmungen der Verfaffung zu ihren Gunsten ver­tritt. Die Reichstagsabgeordneten mögen sich auf das natürliche Recht einer Volksvertretung be­rufen und geltend machm, daß im konstitutionellen Staatswesen Maßnahmen, die für die gesamte Entwicklung und insbesondere auch für das Finanz­wesen von viel größerer Tragweite sind, wie die Mehrzahl der Gesetze, doch nicht ohne Mitwirkung der gesetzgebenden Faktorm in Kraft gesetzt werdm dürfen: es hilft alles nichts, weil bei uns zu Lande die Volksvertretung nur das bekommt, was ihr in der Verfaffung ausdrücklich mit einwandfreien Worten zugesprochen worden ist, während die ganze übrige Fülle von Rechten seitens der Regierung be- ansprucht wird.

Die Stärke der Regierung liegt im vorliegenden Falle weniger in den freien Unterscheidungen zwi­schen Marokkovertrag und Handelsvertrag oder zwi­schen gegenwärtiger und künftiger Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit und sonstigen juristischen Haarspaltereien, sondern vielmehr in der Beru­fung auf die dreißigjährige Uebung. Der Reichstag hat bisher die Auslegung der betref­fenden BerfafsungZbestimmnng zum Vorteil der Re­gierung sich gefallen lassen. Daher hat sich eine Art Vertragsabsolutismns eingebürgert.

Die naiioualliberale Partei, welche ge­rade jetzt eine so große Lust zum Kampfe gegen diese erblicke Belastung markiert, hätte schon längst unter günstigeren Verhältnissen für die konstitntionel- len Rechte eintreten können, — wenn es ihr mit der Sache selbst ernst wäre. Die nationalliberale Partei ist früher geradezu herrschend gewesen und während der Blocktest war sie als .Krone und Kern der Bülowscken Mehrheit ausschlagge­bend. Damals aber ließ sie im Punkte des Ver­tragsrechtes ruhig das Regisrungswasfer über das Verfassungsland laufen. Jetzt, nachdem Herr Basiermann die Opvositionsfahne entfaltet bat und für die Wahlen im Januar Stimmen ge­fangen werden müssen, ist ihr demokratischer Eifer glücklich so groß geworden, daß er sogar mit einem richtigen Konflikt spielt.

De^ nationalliberale Antrag, daß der Reichstag inbe.ug auf die vorliegenden Verträge fein Genebmigungkrecht reklamieren solle, mag juristisch noch so gut begründet feilt: poli­tisch ist er nicht zweckmäßig. Der Reichskanzler und der Bundesrat haben sich nun einmal förmlich unb feierlich fest gelegt auf die Nichteinholnng der Genehmigung zu den vorliegenden Verträgen. Im guten werden die sich nickt zu einer Blenderung ihrer Ansicht und einer Sühne ihres bisherigen Ver­haltens bewegen lassen, und einen wirksamen Zwang in dieser Richtung auszuüben, vermag der Reichstag tatsächlich nicht. Bei einem solchen Konflikte kämen nichts als Aeraer und zerbrochenes Porzellan heraus. Daneben erhebt sick die Frage, ob es sich denn wirklich lohnt, einen Kampf auf Leben und Tod zu beginnen, nm nichts anderes zu verlangen, als die M ö g l i ch k e i t, die vorliegen­den Abkommen über Marokko und den Kongo ab­zulehnen. Ist denn unter den obwaltenden, Ver­hältnissen die tatsächliche Ablehnung wirklich er­wünscht unb heilsam? Wirb nicht auch bie Volks­vertretung bei besonnener Prüfung anerkennen müs­sen, daß ber maaere Veraleick, ber nnn einmal vor­bereitet ist, bem Rückfall in bie alte Unsicherheit unb bem sriebensgefäbrlichen Reibungszuftanb immer nock vorzuzieben ist?

Es wirb bem Reichstage nichts anberes übrig bleiben, als gute Miene zu bem bisherigen Spiel zu machen, das Vergangene abgemacht sein zu lassen und für die Zukunft eine Verbesserung des Reichsrechts anzustreben.

Der erste Schrift in dieser Richtung wird durch den Zentrumsantrag ermöglicht, bei wenig­stens solche Verträge, bie ben Kolonialbesitz erwei­tern ober schmälern, von ber Zustimmung des Reichs­tags und des Bundesrats abhängig macht. Wenn das erreicht ist. so läßt sich weiter beraten und stre­ben in b er Richtung, ob biejenigen Verträge, bie Belastungen des Budgefz herbeiführen werben, auch wenn solche nicht ausdrücklich vorgesehen sind, auch der Mitwirkung der Volksvertretung unterwor­fen werden sollen-

Jedenfalls sind bedächtige Reformbestrebungen einem unfruchtbaren Konflikt vorzuziehen. Beffer ber Pflug in ber Hand, als — um ein Betbmann'fches Bild zu gebrauchen — das Schwert im Munbe!

*

Aus Berlin schreibt man uns noch:

'+ ES scheint, als ob bie Nationallibera­len in letzter Zeit burchaus barauf hinaus wollen, einen Konflikt des Reichstags mit der Regierung herauf zu beschwören. Ihr Vorgehet, im Senioren» konvent dürfte noch in Erinnerung sein und jetzt ha­ben sie in der B u b g e t k o m m i s s i o n des Reichs­tags einen neuen Vorstoß gemacht, indem sie für das Marokkoabkommen die Genehmigung des Reichstags beantragten.

Das Vorgehen ber Nationalliberalm muß umso­mehr befremden, als eine Verständigung über die künftige Mitwirkung des Reichstags bei ko­lonialen Gebietsveränderungen auf Grundlage des Zentrumsantrages, bem sich nunmehr auch die Fret- stnnigen angeschloffen haben, mit ber Regierung be­reits angebahnt ist. Die Regierung ließ gegen­über bem nationalliberalm Antrag keinen Zweifel auflommen, daß seine Annahme einen Konflikt be­deute, ber nur burd> eine Reichstagsauf­lösung aus ber Welt geschafft werden könnte.

Daß ein derartiger Ausgang der ReichstagS- seffion nicht erwünscht fein kann, liegt schon mit Hinblick auf bai Schicksal ber P r lvatb eamten-

üersicherung auf der Hanb. Alle Parteien unb nicht zuletzt auch die Privatbeamten selbst haben bas größte Jntereffe baran, daß die Vorlage nicht zu guterletzt noch zu Fall kommt. Nach Lage der Dinge kann eS allerdings nicht als wahrscheinlich gelten, daß die Kommission bem nationalliberalen Antrag zust! mmt ,aber es verdient einmal festge­nagelt zu werben, wie wenig die Nationalliberalen die Interessen der Privatbeamten kümmern, wenn fie Parleiintereffen finden zu können glauben. Einen praktischen Wert hat dec nationalliberale Antrag über» Haupt nicht und neben deip Scheitern der Privatbeam- tenverstcherung würde er auch das dank dem Antrag des Zentrums für bie Zukunft gesicherte Mit- wirkimgsrecht bes Reichstags bei kolonialen Gebiets­veränderungen in Frage ff elfen. Diesen Erwägungen dürste sich die Mehrheit der Kommission wie auch des Reichstags kaum verschließen, sodaß mit ber Ableh­nung des nationalliberalen Antrags mit großer Wahr­scheinlichkeit gerechnet werden kann. Allerdings liegt ein andererAusgang nicht ganz außen"''? des Berei­ches jeder Möglichkeit, was wir vor ar u Interesse der Prioatbeamten aufrichtig bedauern . den.

Die Privatbeamten werden aber bann wis­sen, bei wem sie sich für das Scheitern ihrer Hoff­nungen zu bedanken haben.

cf TieUuflösurrg des batzerischett Landtages.

Die Neuwahlen in Bayern müssen nach der bayerischen Verfassung spätestens drei Monate nach der Auslösung vorgeuommm werden. Da aber die Negierung das Budget unter Dach unb Fach bringen muß, so dürste sie ein Jntcresie an der möglichst frühzeitigen Vornahme der Wahlen haben. ' Vor Milte Januar werden sie jedoch kaum statt« finden können.

Die Vorgeschichte sei hier noch einmal kurz wiederholt: Der Konflikt ist hervorgerusen durch die Haltung desVerkehrsministers v.Frauendorsser, der nicht genügend energisch der Agitation der Sozial­demokratie in den Staatsbetrieben entgegengelreten war. Darüber gab's im Pa lament bei der Beratung über die Lage der Slaatsarbeiter eine Auseinander« fetzmia, in ber der Verkehrs Minister die Zentrums« redner brüskierte, indem er sick, als der gentrumsabgeorbnete Oswald über die Lage der raatsarbeiter zu reden begonnen Halle, aus dem Sitzungssaale entfernte. Abg. Oswald nahm Larans Bezug unb glaubte das Fortgehen des Ministers nicht als einen Beweis besonderen Interesses ansehen zu können. Am nächsten Tage erklärte ber Verkehrsmi- niftor fein Fortgehen mit sachlichen Motiven, bie an sich annehmbar gewesen waren. Aber er beschränkt« sich nicht barauf, sondern wies die „Rüge" des Abg. Oswald in äußerst scharfen Wortm zurück und ging auch zu einem Angriff auf das Zentrum über, von dem manche Vertreter auch nicht im Saale gewesen seien. Ter scharfe Ton dieser Ausführungen und ein heftiger Zusammenstoß beS Berkehrsministers mit bem Vize­präsidenten veranlaßte die von Dr. P i ch l e r im Se* uatSauSschuß abgegebene Erklärung, daß daz Zen­trum von dem Verkehrsminister oder vom Minister­präsidenten eine befriedigende Erklärung erwarte, wie sie früher in solchen Situationen häufig gegeben wurden, nicht nur bem Zentrum gegenüber. Auf dieses durchaus billige Verlangen ging bie Re­gierung nicht ein, sondern stellte an das Zentrum noch die Zumutung, die Erllärung zu akzeptieren, sein Vorgehen sei von falschen Voraussetzungen ausge­gangen, und auf die Forderung einzugehen, damit dir Sache als erledigt zu betrachten. Da das Zentrum dies nicht tun konnte und die Zumutung höflich, aber entschieden zurückwies, hat sich das Gesamtministerium Podewils mit bem Verkehrsminister solibarilch et« stärk unb ben Wünschen der Liberalen unb Sozial­demokraten folgend den Landtag hetmgefchickt.

Die aufgelöste Kammer umfaßte zuletzt 93 Mit­glieder des Zentrums, 20 der Freien Vereinigung, btt aus Konservativen unb Bauernbündlern besteht, 24 Liberalm und 21 Sozialdemokraten. Da die Kamme? im ganzen 163 Abgeordnete zählt, dir seit ber Wahl­reform in birefter Wahl mit relativer Stimmmmehr» heit gewählt werben, so sind zur Mehrheit 82 Abge- orbnete erforderlich. Dem Zentrum müßtm also 17 Sitze abgenommen werden, wenn es in die Minderheit gedrängt werden soll. Das scheint aber selbst ber libe­ralen Presse sehr zweifelhaft, obwohl sie natürlich ben Munb sehr voll nimmt. Die Wahlkompromisse zwischen Liberalen und Sozialdemokratie sollm zivar schon so gut wie abgeschlossen sein, und auch der bayerische Bauembund soll sich in irgend einer Form an dem Großblock beteiligen.

Sollte es wirklich gelingen, dem Zentrum bie Mehrheit zu entreißen, so wäre die künftige Mehrheit überaus bunt zusammengewürfelt: mit den Liberale« müßten — ivaS ihnm ja an sich nicht eben schwer werdm dürste — die Sozialdemokratm zusammenwir- ken, und zu biefen dann noch die Konservativm sich gesellen. Es ist von vornherein Lar, daß eine solche Mehrheit, wenn sie überhaupt zustande käme, nicht arbeitsfähig wäre.

Die liberale Presse hctzt blindlings darauf loS. Wie blindlings, bas zeigt die wohlg^ällige Wieber- gabe einer Auslassung ber sozialdemokratischen Mün­chener Post in ber „Köln. Ztg., worin das Zentrum beschuldigt wird, durch die Unterbrechung der Bera­tung des Eisenbahnetatz die A t b e i t e r, die auf StaatSaufträge warten, geschädigt zu haben. Das gibt die Köln. Ztg. wieder nachderAuflösung der Kammer durch die Regierung, die damit doch dte Erteilung von Staatsausträgm noch viel weiter hin­ausschiebt, als lener Beschluß des Zentrums! Wenn die Arbeiter jetzt um so länger warten müssen, so dür­fen sie sich fiel denjenigen Parteien bedanken, welche die Regierung zur Auflösung angespornt habm, d. h. bei ben Liberalen und dm Sozialdemokratm, dies« patentierten „Arbeiterpartei",