Fulda, Freitag den 20. Oktober 191L

38. Jahrgang

Erstes Blatt

des gegenwärtig tagenden Reichstages sein.

Bonn

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241

Deutscher Reich.

■** Der Kaiser im Rheinland.

Ausnahme der So.m- undZeierta-e Viertel- sShrlicherreznqspretr ohne Srin-rrlshn und vesteSgeldinZnldas»- wieott$rofirtsX.5omt

Vercmtto. Nedaitenrr Lar! Schiitter

** Dr. Stemrich -ft.

Der frühere Unterstaatssekretär im Auswärtigm Auü D- Stemrich ift am Donnerstao aefto r-

[] Dem Ziel errtgegen!

r Endlich wird es auch mit der Privatbeam- ten-H<rrsicherung Ernst! Nach jahrelangen Vorarbeiten unendlichen Mühen und Kämpfen ist

Ausland.

* Die erste schwedische Kammer ist a u f g e l 5 st Worden. Die Neuwahlen sind ausgeschrieben worden«

** Mobilmachung der amerikanischen Flotte. Wie man der Londoner „Morning Post" aus Washington meldet, wird am 31. Oktober vor Newyork die größte und mächtigste Flotte mobilisiert sein, die die Ver­einigten Staaten jemals zusammengebracht haben. Konteradmiral Osterhaus wird an diesem Tage 102 Schiffe befehligen. Gleichzeitig wird in Los Angeles die Flotten des Stillen Ozeans mobilisiert werden. Wie Marinestaatssekretär Lengerke Mayer offiziell erklärt, hat er die Mobilisierung der Flotte angeordnet, um ihre Bereitschaft darzutun und et­waige Mängel auszudecken.

* * Erfolg der portugiesische« Monarchisten.

Am Dienstag hat die Einnahme derStadk Montalegre durch Conceiro stattgefunden.

Nach Mädungen aus Vigo besetzten die portugie­sischen Monarchisten die Stadt Montalegre nach einem Kampfe der Anhänger ConceiroS mtt republikanischer Kavallerie. Von den Republikanern, die zahlreich« Gefangene im Stich ließen, seien 16 Mann kampfun­fähig; die Truppen Conceiros sollen nur einige Ver­wundete haben. Sie brachen am Mittwoch Morgen auf, um den republikanischen Verstärkungen entgegen­zugehen, die In Eile abgesandt worden waren.

Die portugiesische Kammer nahm gestern auch den letzten Artikel des Gesetzes betr. Aburteilung der Verschwörer an. Die Gegner der Vorlage lei­steten heftigen Widerspruch- Der Paragraph, Taut dem die Aburteilung von Verschwörern durch besondere Gerichtshöfe stattfindet, wurde nur mit einer Mehrheit von 59 gegen 53 Stimmen angenommen. Diese ge­ringe Stimmenmehrheit beweist, auf welch' schwachen Füßen da3 jetzige Gewaltregiment sicht. Man muß stets im Auge behalten, wie stark der Terrorismus noch immer ist, den der zu allen Verbrechen aufgelegte republikanische Pöbel in Lisiabon ausübt. Wenn die Kammer, die unter dem Druck dieses Terrorismus steht, nun trotz der bekannten Art ihres Zusammen­kommens beinahe zur Hälfte nichts mehr von einem Willkürregiment wissen will, so muß die Empörung über die herrschenden Zustände doch zu einem Grade gediehen sein, daß ein Wandel erwartet werden darf.

ben. Er gehörte dem Auswärtigen Amt mehr als 30 Jahre an und schied Anfang Mai au8 ihm. Schon damals litt er an einer schweren Nierenerkrankung und eine Operation, die damals vorgenommen wurde, er­brachte die Gewißheit von der Unheilbarkeit seines Leidens. Der Verstorbene war ein hervorragender Be­amter, seine Gesundheit hatte et während seines lang­jährigen Aufenthaltes im Orient erhchlich erschüttert. Unterstaatssekretär a- D. Stemrich stand im 60. Le­bensjahre.

der Reichsversicherungsordnung, würde diese neue Leistung zweifellos eine der erfreulich st en

ÄÄ. w°ch-Mv°s--.Mustrierte Zomitagrzeitmg"

Der Kaiser trat gestern vormitag von aus die Wetterfahrt in die Eifel an, auf der er u. a. vom Landwirtschaftsminister und vom Ober­präsidenten der Rheinprovinz begleitet war. Die Fahrt ging über Brühl nach L e ch e n i ch, wo ein kurzer Aufenthalt vorgesehen war. Dann ging es Wetter nach Zülpich, wo der Kaiser die Mrche besichtigte. Später fuhr er über Euskirchen, Adenau und Virneburg nach Altenahr, wo das Frühstück eingenommen wurde. Nach ein» einhalbstündigem Aufenthalt ging die Fahrt über Mayen, wo die Reste der Genovevaburg besich­tigt wurden. Um 3% Uhr traf der Kaffer zum Be­such von Kirche und Klo st er Maria Laach ein. Nach Begrüßung durch den Abt Frhrn. von Stotzingen besichtigte der Kaiser durch das Paradies die Kirche betretend, vor allem eingehend den neuen Mosaik- mtb Marmorschmuck der Hauptapside. Wie­derholt äußerte der Kaiser sowohl über den Schmuck der Apside, zumal über das musivische Chrfftusbttd, als auch über die Orgel seine große Befriedigung. Nachdem noch der vor kurzem vollendete Kreuzgang, ferner die neue Sakrfftei, Kapelle und Arbeitsräume des Abtes besichtigt Word«« waren, verließ der Kai­ser nach herzlicher Verabschiedung Maria Laach gegen 4% Uhr und fuhr nach Bonn zurück. Hier brachte ihm die.Studentenschaft einen Fackelzug dar. Der Kaffer nahm mtt Verwandten und Gefolge von einer Tribüne am Schaumburgischen Palais die Huldigung entgegen und unterhielt sich längere Zett mtt den Häuptern des akademischen Senats,

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Eine neue Minffterkrisis in Konstantinopel wird in Aussicht gestellt. Das jungtürkische Komtteewill, wie schon gestern gemeldet wurde, dem neuen Mrm- sterinm Said nur dann seine Unterstützung ge­währen, wenn letzteres sich auf Fortsetzung des Widerstandes gegen Italien sestlegt. Außerdem sollen die verbliebenen Mttglieder des früheren Ministeriums abgesägt werden. Said redet Wohl von tapferem Widerstand, will aber zu­gleich den Weg der V e r b a n d l u n g e n sich offen halten. Man bekommt den Eindruck, daß dieser Staatsmann klüger ist, als seine meisten Lands­leute und darauf ausgeht, die ösfentliche Meinung und die Volksvertretung allmählrg zur Nachgie­bigkeit zuerziehen.

r Berlin, 19. Okt. 1911. Die Verkehrs - Ein' nahmen der deutschen Eisenbahnen im Septem­ber betrugen im Personen «Verkehr 76,865,169 oder mehr 5,398,522, im Gitter-Verkehr 167,963,829 oder mehr 15,095,605 M. gegenüber dem Vorjahre — In der gestrigen Sitzung des Bundesrates wurde die Zustimmung erteilt der Vorlage betr. Schen- kungs-Abgabe für Zuwendungen an Kirchen und juristische Personen, die ausschließlich kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.

+ Im Reichstag sollte, Blättermeldungen zufolge, beabsichtigt sein, die Plenarsitzungen nach Beendigung der 1. Lesung der Privatbeamtenversicherung eine Zeit auszusetzen, um der Kommission für die Privatbeamtenversicherung Zeit für ihre Arbeiten zu geben. Diese Meldung trifft jedoch, wie wir hören, nicht zu. Man hofft vielmehr, die 1. Lesung der Privatbeamtenversicherung noch in dieser Woche zu erledigen, um dann nach Be­endigung der Teuerungsinterpellationen, die etwa 3 bis 4 Tage in Anspruch nehmen dürften, die Beratung des deutsch-japanischen Handelsvertrags beginnen zu können.

— Belgisches über den Kaiser. Befremdlich ist die Meldung belgischer Blätter, daß der Kaiser — vertraulich — dem General Heimburger bei dem Fest­essen in Aachen, wo er den Kaiser namens des Königs der Belgier begrüßte, eine Mitteilung über die deutsche Weltpolitik gemacht haben solle, die durchaus un­wahrscheinlich klingt. Der Kaiser soll gesagt haben, wir benutzen die jüngsten Ereignisse, um zu er­langen, was wir in gewöhnlichen Zeiten nur mit gro­ßen Schwierigkeiten hätten erlangen können. Im übri­gen sind die belgischen Blätter entzückt von der aus­gezeichneten Behandlung der belgischen Abordnung durch den Kaiser. Er sprach mit Heimburger über die belgischen Befestigungen und die jüngsten Rü- ftungen. Der Kaiser sagte, B e I g ie n habe B e- fürchtungen gehegt, die aber grundlos wa­ren. Belgien tue recht daran, Vertrauen zu feinem Nachbarn zu haben.

)( Kröchet geht. Der Präsident des preußischen Abgeordnetenhauses, v. Kröchet, hat nun endgiltig auf seine Wiederwahl zum Präsidenten verzichtet. — Herr von Kröchet wurde 1898 an Stelle des lang­jährigen Präsidenten v. Köller, der aus Rücksicht auf sein hohes Miet auf eine Wiederwahl verzichtete, zum Präsidenten des Hauses gewählt, hat diese Würde also 13 Jahre bekleidet.

* Eine Annäherung der Nationalliberalen und Konservativen. Die nationalliberale.Börsenzeitung' veröffentlichte eine ihr aus parlamentarischen Kreisen zugehende Zuschrift, in der es heißt:

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die tune Tagung des Reichstages mitbestimmend fern wird für da? Verhalten der Parteien zueinander in der Wahl­schlacht. Es gebe bei den Nationalliberalen und bei den Konservativen weite Kreise, die an der Heber» zeugung fefthielten, daß ein Zusammenwirken aller ge­mäßigten Elemente auf der Linken wie auf der Rechten nicht nm nützlich, sondern auch im allgemeinen vater­ländischen Jntereffr dringend geboten erscheine.

Auch die ,Voss. Zkg.' meldet von Versuchen, eine Annäherung zwischen den beiden genannten Parieren herbeizuführen.

(5 Müller-Meiuingeu gegen den „KlerikalismuZ". In einer politischen Versammlung ihrer Anhänger erstatteten am Mittwoch in Berlin die Führer der Fortschrittlichen Volkspartei Bericht über die derzeitige Lage. Es sprachen die Abgg. Haus­mann, Dr. Werner und Dr. Müller-Meiningen. Der letztere ritt natürlich wieder sein Steckenpferd, indem et gegen den „Klerikalismus" donnerte. Der „Klerikalismus" müffe bekämpft werden, weil er für die kulturelle Entwickelung des deutschen Volkes die größte Gefahr bedeute. Gegen den Mißbrauch der Kirche im politischen Kampf müffe mit aller Energie Front gemacht werden. Zu diesem Zweck müsse vor allem die Schule aus dem Verhältnis zwischen Staat, Kirche und Gemeinde herauSgeriffen werden. — Hat man Dr. Müller- Meiningen je reden hören, ohne daß er gegen den „Klerikalismus" wütete? Uns genierts nicht, aber es dient uns zur Unlerhallung. Darum bitte Fort­setzung!

Die Ersatzwahl in Koustauz-Ueberlingen.

J. Konstanz, 19. Oktober 1911. (Tel.) Bei der ReichStagsrrsatzwahI im Wahlkreise Konstanz-Ueberlin- gen erhielt der Zentrumskandidat Frhr. v. Rüpplin 13410 Stimmen, der liberale Kandidat Schmid 11234 und der Sozialdemokrat GroßhanS 3026 Stimmen. ES findet also Stichwahl zwischen Zentrum und Liberalen statt. Einige Orte stehen noch aus.

Der Wahlkreis war bis 1890 nationalliberal vertreten, erst 1893 erhielt das Zentrum zum ersten» male die größte Stimmenzahl, mußte aber zunächst noch in der Stichwahl um das Mandat kämpfen. 1903 und 1907 gelang es dem im Wahlkreise be­kannten und belicblten Zentrumsabgeordneten Hug, schon im ersten Wahlgange den Sieg zu erringen. Jetzt ist wieder nach einem Wahlkampfe, der von den Liberalen mit den Mitteln widerwärtigster Ver­hetzung und der Verbreitung gröbster Unwahrheiten geführt wurde, eine Stichwahl notwendig geworden. Da die Sozialdemokraten felbstverständlich den libe­ralen Kandidaten unterstützen werden, sind dessen Aussichten günstiger. Hoffentlich werden die Gegner aber doch noch enttäuscht.

Der nachfolgende Bericht ist schon vor dem Wahl­tage geschrieben, aber auch jetzt noch tvert, gelesen iu werden.

# Konstanz, 19. Okt. 1911. Der Wahlkamps für die Nachwahl in Konstanz-Ueberlingen ist all­mählich zur Siedehitze gediehen. Die liberale Presse verbreitet, um das Volk gegen das Zentrum auf- zuhetzen, massenhaft Unwahrheiten über den Zen­trumskandidaten. Soeben kann man in den libe­ralen Blätter lesen, der Zentrumskandidat Baron v. Rupplin habe in einer Versammlung in Ueber- lingen die Partei der Nattonalliberalen, als der „religionslosen Knallprotzen" also gekennzeichnet: „Die Nationalliberalen sind verdammte, fluch­würdige Kulturkämpfer, in bereit Lexikon der Be­griff „Ewigkeit" nicht steht. Sie bekommen ihre Weisungen auch von einem in deutschen Landen noch nicht zulässigen Souverän und Fürsten, dem leibhastigenSatan!" — Das ist wieder ein­mal fürchterlich gelogen, aber das glaubt die libe­rale Presse ungestraft tun zu dürfen, da Herr v. Rüpplin ja vor einiger Zeit schon erklärt hat, er werde auf die massenhaften liberalen Frechheiten nicht mehr reagieren. — Die „Konst. Nachrichten" teilen folgendes mtt:

Das Wort Kulturkämpfer, insbesondere mit dem Zusatz .verdammte", .fluchwürdige" wurde vom Kan­didaten auch nicht mit einem Worte ausgesprochen; di» Bemerkung: „Im Wörterbuch mancher Leute finde sich eben das Wort Ewigkeit nicht", bezog sich keineswegs auf die Liberalen im allgemeinen, sondern auf den albernen Spott, in welchem di» Zeitungen und Wahl­agitatoren sich dattn gefallen, den Kandidaten alS „Ewigkettskandidaten" zu bezeichnen; die letzte Be­merkung endlich vom „leibhaftigen Satan" kennzeichnete keinerlei Parteirichtung, sondern die Intoleranz eines einzelnen liberalen Abgeordneten, der im Reichstag anläßlich der Debatte über den Modetnisteneid ver­langte, man müsse die Katholiken, weil sie ihre -Weisun­gen von dem Papste, entern auswärtigen Souverän, entgegennehmen, von den Staatsämtern ausschließen, und es lautete die Bemerkung, wer sich solcher Jnlole« ranz gegen feine Mitbürger schuldig mache, der scheine seine Weisungen auch von einem auswärtigen, glück­licherweise in deutschen Landen nicht anerkannten Souverain, dem Vater aller Unduldsamkeit, dem leib­haftigen Satan, entgegenzunehmen.

Wie von liberaler Seite persönlich gekämpft wird, zeigt ein Gedicht im „Stockacher Tageblatt", in welchem geschildert wird, wie der liberale Kandidat Schmid einst ins Wasser sprang, um einen Ertrin­kenden zu retten. Z.,m Schluß fragt das Gedicht, ob das der Zentrumskandidat auch schon getan habe. Am Ende muß in Zukunft jeder Kandidat daraus hin untersucht werden, ob er schon einmal einen Er­trinkenden aus dem Wasser gezogen hat. Und erst wenn er das getan hat, wird dann fesigestellt, daß der „wahre Adel bei ihm im Herzen thront". An Lächerlichkeit läßt sich jedenfalls die liberale Agitation nicht überbieten, wie auch nicht an Verlogenheit«

die Frage der Privatbeamtenversicherung sowett ge­diehen, daß die parlamentariscbe Beratung der Vor­lage kn Angriff genommen werden konnte. Am Don­nerstag begann Äe er ft e L es u n g des Regierungs­entwurfs über die Privatbeamtenversicherung.

G Es war int Jahre 1901, zur Zett, als in Oester­reich der erste Entwurf einer Privatbeamtenversiche­rung vorgelegt wurde, als auch in Deutschland die Privatbeamtenbewegung einsetzte. Von Aachen ausgehend, wo als erste deutsche Zeitung das „Echo der Gegenwart", dem Gedanken der Privatbeamten­versicherung Ausdruck gegeben hatte, erfaßte die Be­wegung bald das ganze deutsche Reich, und wurde ht alle Kreise des vielgegliederten und vielgestaltigen Privatbeamtenstandes hineingetragen. Die einzel­nen Berufsorganisationen nahmen sich nach und nach der Forderung ihrer Mttglieder an, die Führer aller Parteien zeigten steigendes Interesse, und die Wucht von Petitionen und Eingaben, die nach Ber­lin zur Regierund flössen, die vielen Resolutionen großer Verbände, tn denen die Schaffung einer Pri- vatbeamtenversicherung gefordert wurde, erreichten ttn vorigen Jahre, daß die Regierung einen Ent­wurf zur Besprechung vorlegte.

Vorher war allerdings in die Bewegung noch eine Meinungsverschiedenheit hineingetragen wor­den. Währetw die ursprüngliche Bewegung eine selbständige Privatbeamten - Versicherung wünschte, traten nach einigen Jahren Kreise auf, die die Privatbeamtenversicherung durch einen Aus­bau der bestehenden Arbetterversicherung int Anschluß an das Jnvalidengesetz wünschten. Für das letztere sprechen Bequemlichkettsgründe; jedoch blieben die­jenigen, die für eine selbständige Versicherung waren, in der Ueberzahl und der Regierungsentwurf fiel auch dementsprechend aus.

Der erste Entwurf begegnete in den Angestellten­kreisen lebhafter Krttik, insbesondere wurden die ver­hältnismäßig geringen Leistungen und die lange Wartezeit bemängelt. Wenn die Regierung auch versucht hat, in der neuen Vorlage den Wün­schen der Angestellten nach Möglichkeit nachzukom­men, so konnte doch auch der neue Entwurf keine vollständige Pensionierung — die ja wohl das Ideal gewesen wäre — bringen. Man mußte das finan­ziell Möglichste zu erreichen suchen. So stellt denn auch der jetzt zur Beratung stehende Entwurf nur eine Versorg ungfürdenalleräußer st en Notfall dar.

Die Versicherung umfaßt Angestellte, Betriebs­beamte, Handlungsgehilfen und -Lehrlinge bis MM Jahresverdienst von 5000 Mk. Die Beiträge werden zur Hälfte von den Arbettgebern getragen. Sie berechnen sich auf 8 Prozent des Lohnes, gegen 6 Prozent bei der Arbetterversicherung. Das R uh e g e l d totrb mit 65 Jahren oder mtt der Be­rufsunfähigkeit bei einer Wartezeit von 10 Jahren erreicht. Es beträgt 25 Prozent der ihm zugrunde liegenden Bettragsberechnung, höchstens 2394 Mk.; das Witwengeld ist auf zweifünftel des Ruhe­geldes und das Waisengeld auf etnfunftel bezw. zweifünstel der Witwenrente festgesetzt. Träger der Versicherung ist die neue Reich-sversicherungsanstalt für Angestellte. Es müssen Marken geklebt wer­den. Ersatzkassen (priate Pensionskaffen) sind unter bestimmten Bedingungen zugelassen, auch sollen An­gestellte von der Versichernngspflicht befreit bleiben, die bei einer privaten Lebensversicherung in bestimm­ter Höhe versichert waren. Neben anderen Bestim­mungen ist die letztere heftig angefochten.

Die Aussichten des Gesetzes sind außeror­dentlich gut. Es gibt Wohl keine Partei die grund­sätzlich Gegner der Privatbeamtenversicherung wäre. Nach der ersten Lesung bedarf der Regierungsent- Wurf selbstverständlich noch einer gründlichen Kom- missionsberatung. Wenn es auch nicht ganz gewiß ist, ist doch die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß, daß das Gesetz noch von diesem Reichstage verab­schiedet werden wird. Jedenfalls besteht die Ab­sicht, und sie wird sich auch wohl durchführen lassen.

Neben der Erledigung des sozialen Riesenwerkes,

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Verlag der Fuldaer Ab

Monatrbeilage: „Mdaer Seschichtrbläüer"

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 19. Oktober 1911.

Am Bundesratstisch Staatssekretär Delbrück. Die Besprechung der sozialbernokratifchen Interpel­lation betr. Verstöße gegen das Bereinsgesetz wttd ffortgesetzt.

Abg. Müller-Meiningen (Vp.) sucht das Vereins­gesetz gegen die Angriffe des Zentrums in Schutz zu 'nehmen. Zu beklagen fei nur die allzu laxe Hand­habung gegen konservative Wahlversammlungen. Der Redner polemisiert des langen und breiten gegen Zen­trum und Konservative. Herrn Gröber geht es manch- jmal wie einem alten Kavalleriegaul: hört er eine ge- 'wisse Fanfare, so geht er zur Attacke über. (Heiter­keit.) Hört er etwas vom Vereinsgesetze, vom Block, bann muß er gleich eine Blockoebatte vom Zaun« Neiße». Der beste Beweis dafür, daß baS Gesetz an Kch gut ist, ist die Tatsache, daß sich in den außer- preußisch en Bundesstaaten nicht die geringsten Schwierig« jeüea ergeben haben. Auch die sozialdemokratische Presse ist in dieser Beziehung vernünftig geworden. ' (Heiterkeit,. Lachen bei den Soz.s Auch Sie, Herr Hue, gehörten früher zu den Fanatikern. (Abg. Hue: -Ich stehe noch heute auf demfelben Standpunkte!) MtM, andere Parteigenossen von Ihnen nichtt Ach, Herr Groeber, wie sehen denn Ihre Gesetze aus (Sehr gut! linfS.) Sie waren bei den Sleuergesetzen in größter Verlegenheit. Schwere Mängel liegen vor hinsichtlich der Polizeistunde. Nur die Parteien der Linken haben darunter zu leiden. Wir verlangen, daß Wenigstens in der Zeit der ReichStagSwahlen alle Be­stimmungen über die Polizeistunde aufgehoben werden. (Beifall links.) Mißbräuche des Gesetzes liegen nicht jm Gesetz, sondern bei der gesetzverächlerischen Bureau- kratie. Man sollte auch im übrigen Reich daS Vor­gehen der sächsischen Regierung nachahmen, die sogar den sozialdemokratischen Mainmzug mit Musik ge­stattet bat

I Abg. Schwabach (nat.) führt Klage über Schwierig« .ketten, die bet Verwendung der Liltaustchen, wendischen funb masurischen Sprache in üffenttichen Versammlungen bereitet würden.

Staatssekretär Delbrück: Die Bevollmächtigten zum Pundesrat haben nicht die Pflicht, auf alle gegen ihre Regierungen gerichteten Angriffe persönlich hier Rede Und Antwort zu stehen. Solange sie daS nicht tun, trägt der Reichskanzler die Verantwortung. Ec hat die gegen die Einzelregierungen vorgebrachten Beschwerden zu prüfen und event. das Erforderliche zu veranlaffen. And so wttd auch im vorliegenden Falle verfahren werben. Der Staatssekretär äußert sich sodann über die Frage der Polizeistunde und faßt den Unterschied Mischen seiner und Dr. Müller-Meiningens Auffassung dahin auf, daß dieser in einer Anwendung deS Polizei- sttmdenparagraphen aus legal tagende Bkrsammlungen ,eine Gesetzesverletzung erblicke, i»ährend eS sich nach der Ansicht des Staatssekretärs nur um eine Beschwerde­angelegenheit handel«. Es könne unter Umständen geraten erscheinen, die Polizeistunde aus schenkpolizei- lichen Gründen anzuwenden.

Abg. Leginn (Soz.) beschwert sich über Drang- ffalierungen, denen Gewerkfchaflen und Jugendorgani- fattanen ausgesetzt feien.

, Abg. Gröber (Ztr.): Die Debatte bat bewiesen, Wie sehr ich recht Halle, als ich sagte, daß DaS Vereins« Sesetz so unklar wie nur möglich ist. Hebet die Tage, welche Versammlungen zu überwachen sind, und ,»b die Vorschriften über die Polizeistunde auf öffent­liche Versammlungen anzuwenden sind, liegen direkt Einander widersprechende höchstrichterliche Enfschei- dmigen vor. Wäre unsere Fassung der Paragraphen angenommen worden, bann hätten derartige Zweifel üblichaupt nicht entstehen können. Der Abg. Müller- Meiningen freilich behauptet, daS Gesetz sei völlig klar, und nur die verdammten Gerichte und Verwaltungs­behörden legten eS falsch aus. (Stürm. Heiterkeit.) AlS ich den Staatssekretär hörte, rief ich der Linken zu: Da baben Sie ja di« Klarheit! Denn üie Ausführungen des Staatssekretärs haben die Sach« noch mehr »er» lvttrt. Wie soll ein Gendarm so feine unlerpolizeiliche jeher vereinSpolizeilich« Maßnahmen anzuwenden haben? Wenn er zum Beispiel Dr. Müller hört, kann er leicht zu dem Glauben fontmen, es handele sich um eine Lustbarkeit. (Große Heiterkeit.) Solange die schwer­wiegenden Zweisel noch bestehen, muß die Regierung Vorsorge treffen, daß nicht etwa Wahlversammlungen unter dem Titel Polizefftnndenübertrerung verhindert und wenn auch nicht formell, so doch latfächlich auf­gelöst worden. Das kann alSbalb geschehen, ohne baß cS einer Novelle zum Geletz bedarf. Di« einzelnen Regierungen brauchen sich nur darüber zu verständigen, eine Polizeiverordnung zu erlassen, wonach die Polizei­stunde auf Wahlversammlungen nicht angewendet werden darf. Sßtr bitten dringend, daß daS recht bald geschehe» möge.

Nach unerheblichen weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Dove (VolkSv.) und Leber (Soz.) und des Staats­sekretärs Dr. Delbrück schließt die Debatte.

Interpellationen betr. Maul- uni Klauenseuche werden von der Tagesordnung abgelebt, nachdem Dr. Delbrück erklärt hat, er werbe sich mit bem Präsidenten über ben Zeitpunkt der Beantwortung ins Einver« jpehmen sehen.

ES folgt di« erste Lesung beS

Privatbauitenversicherungsgesetzcs.

Staatssekretär Dr. Delbrück begtünbet den Eut- ömf. Es dürfte sich etwa um zwei Millionen Per» fönen Handels, die in ben Entwurf einbezogen werben. Privataiigestellle mit mehr alS 50C0 Mark Jahresein­kommen find nicht in den Entwurf einbezogen worden. x>te_ Frage, ob die Zwangsversicherung den Privat- ' übertragen werden können, ist nach

gründlicher Erörterung verneint worben. Belfere Prtvatdeamte und kinderreiche Familienväter würben oon ben Versicherungsgesellschaften nur gegen sehr hohe 3» aufSenwnmen werben. Die Privatbeamten- wetficherimg den bestehenden Versicherungen anzu- glikbern geht mcht an. Wir werden eine Reichsver- sicherungSanstalt schaffen, die in der Zentrale durch Rmh-beamte, im übrigen aber von Arbeitgebern und Ardeitnehmeru nn Ehrenamt verwalket wird. Die deftehenbe» BetriebSkaffen wollen wir bestehen kaffen. Hoffentlich wird es uns gelingen, die Vorlage zustande zu bringe». (Beifall.)

■ t Darauf vertagt sich baS Haus.

/ (Singegangen ist eine Interpellation 2lbl~5 ÖBoIlSp.) »dr. Teuerung und Futtermangel. Freitag; Privat- ißeamkengesetz.