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Redner wird zweimal kurz hintereinander zur Ordnung gerufen, well er einem ostpreußischen Landtag „infame Rechtsbeugung" vorwarf.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Die Reichsregierung kann höchstens einen moralischen Zwang auf die Landesregierungen ausüden, damit sie die reichsgeseh- lichrn Bestimmungen im Sinne der Gesetzgebung auch durchführen. Spezialsälle, wie sie hier der Interpel­lant vorgebracht hat, werden bester in den Einzelland­togen erörtert. Wenn man von mir präzise Stellung­nahme zu einzelnen strittigen Kragen des BereinS- gesetzes verlangte, so habe ich darauf zu erwidern: Es ist ein aller Grundsatz, daß gerichtlichen Entscheidungen nicht durch Minister und Verwaltungsbehörden vor­gegriffen wird.

Abg. Höffel (Rchsp.) sucht das Bereinsgesetz, die Frucht der Blockperiode, zu verteidigen.

DaS Haus vertagt sich.

Eingegangen find zwei Interpellationen: Fchr. v. Hertling (Ztr.) und Ablaß (Bp.) belr. die Maul- und Klauenseuche.

Donnerstag: Fortsetzung. Interpellation bett. Maul« und Klauenseuche. Privatbeamtenverficherung.

3 Die Vertagung der Marokko- Debatte.

Hebet das gestern mitgeteilte Schreiben deS Reichskanzlers an den Reichstagspräsidenlen, worin um Aufschub der Marokko-Interpellation ersucht wird, wurde am Dienstag im Seniorenkon­vent lange verhandelt. Es wird berichtet:

Im Seniorenkonvent kam die Meinung zum Aus­druck, daß der Reichstag durch die Art, wie der Reichs­kanzler die Fragen der auswärtigen Politik parlamen­tarisch behandelt zu sehen wünscht, in Rachtell gerät. Denn er wird dadurch vollkommen abhängig von dem Ermessen deS Reichskanzlers. Auch wurde die Mög­lichkeit erörtert, daß der Reichstag geschloffen werden könnte, ohne daß die Bolksverlretung Gelegenheit hätte zu einer Aussprache unter Beteiligung eine? verant­wortlichen Staatsmannes über die Maroklopolitik, die Tripoliswirren und andere auswärtige Angelegenheiten. Mit Rücksicht darauf wurde im Sinne der Vertreter aller Parteien vom Reichstagspräsidenlen Grafen Schwerin-Löwitz betont, daß der Reichstag dann, wenn mit einer solche» Möglichkeit gerechnet werden rnüffe, seinerseits das Recht hab«, in der ihm geeignet er­scheinenden Form die auswärtige Politik selbständig zur Verhandlung zu bringen. Mit Nachdruck wurde auch daraus hingewiesen, daß die Verzögerung der De­batte über die Marokkofrage hn ganzen Land« eine schwere Enttäuschung Hervorrufen mflffe, da alle Welt darauf gespannt ist, daß im Reichstag dies« Fragen besprochen werden. Doch gab man im Senioren­konvent andererseits auch der Ueberzeugung Ausdruck, daß di« Regierung schon um die erforderlich« Rücken­stärkung für ihre Politik zu gewinnen, baldigst die Ge- legenhett zur Aussprach« herbeiführen müsse, weil sonst der Eindruck entstehen würde, als habe sie selbst nicht rechtes Vertrauen zu ihrer Politik. In dieser Er­wägung stimmt« der Seniorenkonvent einer vor­läufigen Vertagung der Jnterpellattoneu zu.

Schade!

Gerade der gegenwärtige Zeitpunkt wäre in parlamentarischer Behandlung der Marokko-Ange- legenheit — mit oder ohne Beteiligung der Re­gierung — schön und heilsam gewesen. Im Interesse des Ansehen- der deutschen Regierung ist es sehr bedauerlich, daß vier Monate nach dem Auf­flammen der Marokkowirren die deutsche Volks­vertretung sich noch Schweige« auferlegen soll über eine Frage, die alle Deutschen im Innersten tief bewegt.

Der Reichstag mußte wieder einmal der klügste sein, der nachgibt, die Erklärung des Kanzlers, daß die Regierung aus RAkficht auf die noch schwe­benden Verhandlungen sich zur Zeit nicht äußern könnte, brauchte freilich nicht entscheidend zu fein. Aber der Kanzler fügte hinzu:!

„Emer Debatte des Reichstages ohne Beteiligung der Regierung steht als Bedenken entgegen, daß sie nach der einen oder anderen Richtung hin di« Stel­lung der deutschen Politik erschweren und ihre Aktton beeinträchtigen könnte"

Diese bestimmte Erklärung des Kanzlers über die Gefährlichkeit einer sofortiger? Debatte brachte den Reichstag in eine gewisse Zwangslage. Im Seniorenkonvent gab man müh, ohne die eigene Ueber­zeugung von den guten Gründen, die für eine un­verzügliche Verhandlung sprachen, aufzugebem Man stimmte aber nur einer vorläufigen Vertagung zu und wünschte vom Kanzler eine Gewähr dafür, daß das Aufgeschobm nicht zu einem Aufgehoben werde. Infolgedessen gab der Kanzler zu Beginn der Mitt­woch-Sitzung des Reichstag- die weitere Erklärung ab:

„Ich werd« nicht unterlass«». Ihnen, Herr Präfi- denk, den Termin (bei künftigen Beantwortung der Interpellation) anMzeigen, sobald es mir möglich ist. Nach meiner Absicht wird der Reichstag nicht auseinaudergehen, ohne daß zuvor hier über die auswärtige Politik verhandelt ist."

Die „Absicht" des Kanzlers ist keine unbedingte Gewähr. Wenn sich die Verhandlungen zwischen Hrn- v. Kiderlen und Hm. Cambon in dem bisherigen Schneckentempo mit Echtemach'schen Rückschlägm wei­ter bewegen, so ist es wohl möglich, daß der Reichs­tag eher stirbt, als das Abkommen geboren ist. Dann könnte der Kanzler bis zur letzten Tagungsstunde sich ebenso behindert fühlen, wie heute, so daß er „in An­betracht der noch schwebenden Verhandlungen ohne die Gefahr einer schweren Schädigung deutscher Inter- essen" stch-nbht zu äußern vermöchte.

Das deutsche VE aber würde es wirklich nicht verstehm, wenn die Volksvertretung sich dauernd ab­halten ließe, der öffenüichen Meinung gegenüber der Marokkofrage Ausdruck zu geben. Sollte der Kanzler zu lange zögem, so müßte der R e i ch s t a g den Weg der Selbsthilfe beschreiten und die Marokkofrage in irgendeiner Form auf die Tagesordnung bringen. Geht es nicht in Form der Interpellation, dann in Form eines dringlichen Antrages. Herr von Bethmann mag vielleicht zu seiner dilatorischm Haltung veranlaßt sein durch gewisse Abmachungm mit der französischen ^Regierung, die ihrerseits durch Verzögerung der Einberufung der Kammer dem vor­zeitigen parlamentarischen Einfluß auszuweichen sucht und darin natürlich durch eine vorberaehende Ber­

liner Debatte nicht gestört sein möchte. Der Reichs- tag ist in dieser Beziehung gar nicht gebunden als nur durch die gewissenhafte Rücksicht auf das deutsche Interesse. Und da kann er bald zu der Ueberzeugung kommen, daß gerade das deutsche Interesse die unver­zügliche öffentliche Besprechung fordert — trotz der üblichen Bedenken der Regierung.

Wir hätten dem Reichstage für seine letzte Tagun, einen besseren Auftakt gewünscht

Der Kaiser im Rheinland.

---- Aachen, 18. Ott. 1911. Die Stadt schwimmt in einem Meere von Tannenduft; Fahnen, Banner, Blumengewinde und Tribünen allenthalben, alle Balkone von ganzen Häuserfronten verschwinden unter Tannengrün, aus dem rote, blaue und gelbe Blumen hervorleuchten. Am Bahnhofsplatz, vor dem Eisenbrunnen, vom Kaiserplatz bis zum Denk­mal Kaiser Friedrichs verdichten sich die Wimpel; Obelisken und Pylonen steigen empor und Ehren­pforten, mit Tannengrün bekleidet, erheben sich. Das Münster und das Rathaus bilden mit chrer Ar- chitettur einen wirksamen Abschluß der Feststraße, der Zustrom der Bevölkerung aus der Provinz und von der jenseitigen Grenze war gewaltig. Zum Spalier traten über 30 000 Personen an, Vereine, Innungen, Schulen. Kriegervereine und Truppen.

Um 11 Uhr 30 Min. traf derKaiser ein. Er wurde am Bahnhof von dem Oberbürgermeister Seltmann und dem Polizeipräsidenten v. Hamacher empfangen. In der Mitte einer Kürassier-Eskorte ritt der Kaiser unter dem Jubel vieler Tausender und unter feierlichem Glockengeläuts zum Kaiser­platz, wo die Enthüllung des Denkmals KaiserFriedrichs ftattfanb. Der Kaiser ritt dann um das Denkmal herum und zog dessen Schöp­fer, Bildhauer Lederer, ins Gespräch, dem er die Große Goldene Medaille für Kunst verlieh. Hierauf nahm der Kaiser am Denkmal den Rapport der Kriegervereine entgegen. Darauf ritt er mit seinem Gefolge und der Kürassiereskorte zum M ü n st e r, wo er durch die Stiftsgeistlichkeit empfangen und zum Chore geleitet wurde. Hier richtete der Stists- propst, Prälat Dr. Bellesheim, nach einem Vortrag des Domchors eine Begrüßungsansprache an den Kaiser. Der Kaiser erwiderte, er sei sehr zufrieden mit dem Fortgang der Restaurationsar­beiten. Mft Recht habe der Stiftspropst feinem Schmerz über das Hinscheiden des Professors Scha­per, den er, de» Kaiser, bewundere und verehre, Aus­druck gegeben. Da indessen die Arbeiten dieses Mei­sters, wenn auch nicht in der Ausführung, so doch auf dem Papier erledigt seien, so würde es wohl gelingen, die Arbeiten Schapers zu vollenden. Es mache auf ihn stets einen tiefbewegenden Eindruck, wenn er seinen Fuß in das geschichtlich denkwürdige Münster setze. Er werde es auch ferner in seinen Schutz nehmen und die Restaurationsarbeiten för­dern. Vom Stiftspropst geführt, besichtigte der Soi­fer sodann den Domschatz. Der Kaiser versprach, dem Münster eine neue Kanzel zu schenken. So­dann begab er sich über den Katschhof, wo die höheren Mädchenschulen Ausstellung genommen hatten, zum Rathaus, auf dessen Freitreppe er stillstand, um für den Jubelruf der Tausende, die auf dem herr­lich geschmückten Marktplatz Ausstellung genommen hatten, zu danken.

Im Rathaus kleidete sich der Kaiser um und betrat gegen 1*/* Uhr den Kaisersaal, wo ein Fest­mahl von etwa 260 Gedecken stattfand. Auf eine Rede deS Oberbürgermeisters antwortend dankte der Kaiser aus- wärmste für diesen unvergeßlichen Tag.

Schöner, fuhr er fort, könnte der heutige 80. Ge­burtstag meines unS allzu früh entrissenen Herrn VaterS nicht begangen werden, als durch die feierliche Enthüllung des feinem Andenken gewidmeten Reiter­standbilder, welches wir der opferwilligen Verehrung der Aachener Bürgerschaft für den „Liebling des deut­schen Volkes" verdanken. Ich beglückwünsche die Stadt zu dem neuen Schmuck, an dem noch ferne Geschlechter sich erfreuen und erkennen werden, daß trotz aller politischen, sozialen und konfessionellen Parteiungen und Reibungen unserer Zeit ein festes Band der Liebe und deS Vertrauens Fürst und Volk umschlingt und zusammenhält. Kein Fürst habe eher ein Denkmal in Aachen verdient als fein Vater, der sich von Kind­heit an mit Interesse dem Studium der deutschen Kaffer und ihrer Traditionen hingab. Er hab« ihm (dem Kaiser) von den Krönungsseiern in Aachen von der Zett Karls deS Großen, von Barbarossa und der Herrlichkeit ihrer Zeit erzählt Anv ihm dann stets gesagt: „das alles muß wiederkommen, die Macht deS Reiche» muß wieder erstehen und der Glanz der Kaiserkrone muß wieder aufleuchten. Bar­barossa muß aus dem Kysshänser wieder erlöst werden". Der Kaiser fuhr dann fort: „Vom Vater für meinen einstigen Beruf erzogen, wuchs ich heran in Bewunderung und Ehrfurcht vor der Kaiserkrone, die ich dann mit ihrer Last und Verantwortung von ihm überkommen hab«. Sie ist ein hehres Kleinod, von dem unter Gottes Schutz viel Segen für das Vaterland ausgegangen, und das sich als ein Hort seiner nationalen Ehre bewährt hat. Vertrauensvoll können alle Deutschen zu ihr aufblicken, und sie wird um so stärker sich er­weisen, je mehr sie von der ernsten Mitarbeit des Volkes umgeben und gestützt wird."

Der Kaiser schloß mit einem dreifachen Hurra auf die alte Kaiserstadt und ihre treue Bürgerschaft. Nach dem Festmahl begab sich der Kaiser in die untern Räume des Rathauses, wo er Cercle ab- hielt, dann auf die Freitreppe vor dem Rathause, wo er einen mächtig wirkenden Vortrag der ver­einigten Gesangvereine entgegennahm.

Im Anschluß an die Denkmalsenthüllung in Aachen unternimmt der Kaiser eine Stägige Auto- mobilfahrt durch die herbstliche Eifel. Am Donners­tag ging es zunächst über Cornelimünster, Montjoie, Euskirchen nach Bonn. Gegen 3% Uhr bestieg der Kaiser in Aachen in Begleitung des Ministers Frhm. v. Schorlemer das Automobil und suhr mtt seinem Gefolge, das in fünf Automobilen fuhr, nach Cornelimünster. Während der Enthüllung des Denkmals umkreiste der Flieaer Wevl auf einem

Lochnerschen Zweidecker in einer Höhe von 200 m zweimal die Stadt und beglettete später den Kaiser bis Cornelimünster, flog um den Ort und kehrte dann zum Flugplatz zurück. Gegen 4 Uhr erschien über Aachen das Luftschiff Schwaben, flog eine große Schleife um das Rathaus und das Mün­ster und verschwand über Rote Erde in der Richtung nach Jülich.

Von Cornelimünster fuhr der Kaiser im Auto über Montjoie auf Schleiden, wo er die Pfarrkirche und besonders das darin befindlich« in­teressante Grabdenkmal der Fürstin Sybille von Hohenzollern besichtigte. In E n s k i r ch e n er­folgte die Ankunft gegen 7 Uhr. Abends 7,30 traf der Kaiser in Bonn ein zum Besuch des Prinzen und der Prinzessin Adolf zu Schaumburg-Lippe.

Deutsches Reich.

'* Berlin, 18. Okt. 1911. Zur Beratung der Strafprozeßnovelle im Reichstage erklärt die ,Rordd. Allg. Zig/, daß die Regierung nach wie vor auf das Zustandekommen des Gesetzes den größten Wert lege. Der Beschluß des Senioren­konvents des Reichstages, von einer Beratung des Gesetzes durch diesen Reichstag abzusehen, beruhe lediglich auf Erwägungen, die in den Kreisen der Mitglieder des Reichstags für maßgebend erachtet worden sind. — Prinzessin Wilhelm von Baden hat aus Anlaß ihres 70. Geburtstags dem Wöchner- innen-Asyl des Badischen Frauenverems, das unter ihrem Protektorat steht, 100000 Mark, geendet.

+ In Sachen der Teuerung hiett das Z e n t r u ui am Mttwoch eine Fraktioussitzimg ab. Wie ver­lautet, werden flch die Verhandlungen, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind, zu positiven Vorschlägen an die Regierung verdichten. Wie im Reichstag verlautete, haben während der Plenaroechandlungm am Mitt­woch Besprechungen zwischen dem Reichskanzler und mehreren hervorragenden Parteiführern wegen der Steuerung stattgefunden.

4- Bei der ersten Berattmg ber Privatbramte«- versicherung am Donnerstag wird, wie wir erfahren, der Abg. Trimborn als Redner des Zentrum» sprech en.

** Die Abiindernngsaniräge bet Privatbeamten zum Penfionsverficherungsgesetz. Der Hauptausschuß für die staatliche Pensionsversicherung der Privat« angestellten hat zu der beginnenden Beratung im Namen von mehr als 700000 Pnvatangestellten an den Reichstag die dringende Bitte gerichtet, durch eine baldige Verabschiedung des Entwurfs die Jahrzehnte alten Wünsche und Hoffnungen der Angestellten zu erfüllen. Dabei ist eine Reihe von Abänderungsvorschlägen gemacht. Die Anträge be­rühren im allgemeinen keine grundsätzlichen Fragen, über die eine Verständigung ausgeschlossen wäre. Die Privatangestellten sind dabei von dem Bestreben geleitet worden, die Reichstagsverhandlungen nicht mit zu umfangreichen Anträgen zu belasten.

-j- Die Znterpellation betreffend die Maul- und Klauensnlche, die das Zentrum gestern im Reichs­tage eingedrückt hat, lautet wie folgt:

Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichs­kanzler zu ergreifen, um die empfindliche Schädigung, welche der Allgemeinheit, insbesondere aber der Land­wirtschaft, aus der Maul- und Klauenseuche erwächst, zukünftig zu beseitigend

Die Fortschrittliche Volkspartei hat ebenfalls eine Interpellation eingebracht.

□ Sammlung von Briefe« und Tagebüchern au» Kriegszeiteu. Der preußische Kultusminister hat eine Kommission eingesetzt zur Sammlung von Briefen und Tagebüchern aus KriegSzeitm. Der Minister hofft auf die nachdrücklichste Unterstützung vonseiten der Be­sitzer solcher Schriftstücke und aller in Bettacht kom« wenden Stellen, wie der Geistlichkeit und Lehrerschaft, der Selbstverwaltungsorgane, Krieger-, Geschichts- und sonstiger Provinzialvereine. Die Sammlung soll die Originalbriefe und Tagebücher, Soldatenliederbü­cher, Notizbücher und fonstige Schriftstücke cms Kriegs­zeiten umfassen, und zwar die Briese ufro. aus dem Felde, wie die Briefe aus der Heimat. Statt der Ori­ginale genügen beglaubigte Abschriften und Abdrücke. Staalliche Mittel können für diesen Zweck allerdings nicht zur Verfügung gefteHt werden. Die Schriftstück« tonnen sowohl geschenkweise wie unter Vorbehalt des Eigentumsrechtes angenommen werden.

Ausland.

** Die Gemeindewahlen kn Belgien bedeuten in ihrem Ergebnis keineswegs einen allgemeinen Sieg der verbündeten Sozialisten und Liberalen. Je mehr Ein- zelergebniffe aus dem Lande einlaufen, um so offen­barer wird das- Der Blockerfolg in den großen Städten bietet nichts Ueberraschendes. Wichtig ist, daß es dem Blocke nicht gelang, in einer der bedeuten­deren Mittelstädte, von Namur ganz allein abgesehen, eine katholische Mehrheit und Stadtverwaltung zu stürzen und zu ersetzm, während umgekehrt dies den Katholiken in einer ganzen Reihe von Mittel­städten gelungen ist. Das ist der Fall in Phi- lippeville und Dinant, im Namurer Lande, in Marche und Bastenach nn Luxemburgischen, in Heyst, in Flan­dern, in Wavre und Waterloo in Brabant, in Rivel- les, in der sozialdemokrattschen Hochburg Famillereux, wo zu allererst die Sozialdemokraten vor 24 Jahren die rote Fahne auf dem Rathaus« hißten, in Manage und in JemappeS im roteften Hennegau, in Spa und Stavelot im Lütticher Lande. In Brügge, Tournai, Alost, Mecheln, und in den zahlreichen flandrischen Mittästädten, wo di« Katholiken die Rathausmehrheit schon besaßen, ist str ihnen geblieben. Noch interessan­ter ist, daß in den vielen kleineren Gemeinden des roten Hennegau dir Sozialdemckaten das Heft an die Klüholcken abgeben mußten. Die Gewinne der Katholiken find zahlreicher als die ihrer Gegner. Was die Kacholcken hauptsächlich Vev- loren, die Minoritätsmandate In den großen Städten, fteöt in Wahrheit keine ccküven Werte dar, war viet»

M 240. Erstes Blatt.

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 18. Oktober 1911.

Am Bundesratstisch Reichskanzler v. Bethmann- Holliveg, Liseo, Wermuth, v. Kiderlen-Wächter Das Haus ist gut besucht. Zunächst ftetjen auf der Tages­ordnung die Interpellationen des Zentrums, der Sozialdemokratie, der Nattonallideralen und Frei­finnigen betreffend

bi« auswärtige Politik.

Auf eine Anfrage des Präsidenten, ob unb wann 6er Reichskanzler diese Interpellationen beantworten wolle, erklärt der

Reichskanzler: Ich bin bereit, die Inter­pellationen zu beantworten. Für vollberech­tigt halte ich den Wunsch des Reichstags, sobald als möglich von ber Regierung Auskunft über die Lage zu erhalten. In einem gestern an de» Herrn Präsidenten gerichteten Schreiben, von dem ich annehmen darf, daß kS zu Ihrer Kenntnis gekommen ist, hab« ich dargelegt, auS welchen Gründen ich hier heut« eine Er­klärung vertagen und die Bezeichnung des Zeit­punktes noch vorbehalten muß. Ich werde es nicht unterlassen, dem Herrn Präsidenten den Termin anzuzeigen, sobald eS möglich ist. Nach meiner Ansicht wird der Reichstag nicht auseinandergehen, ohne daß vorher hier über die auswärtige Politikverhandeltworden ist. (Beifall.)

Präsident Graf Schwerin-Löwitz richtet sodann an den Reichskanzler die Frage, ob und wann er die Teuerungsinterpellation zu beantworten ge­denke.

Reichskanzler v. Bethmann-Hoklweg: Ich bin bereit, sie am IF'ontag zu beantworten.

Es folgt die Interpellation der Sozialdemo­kraten über Verflöge gegen

baS Vereins- unb Berfammlungsrecht.

Staatssekretär Delbrück erklärt sich zur sofortigen B:ant>vortung bereit. (Der Reichskanzler unv Staats» fefreiär v. Kiderlen-Wächter verlassen den Saal.)

Abg. Albrecht (Eoz.) führt zur Begründung der Interpellation aus: Seit unserer letzten Interpellation haben sich die Verhältnisse noch verschlimmert. Im Gesetz sieht nichts von Anmeldepflicht der Mitglieder bei Versammlungen politischer Vereine. In Halle hat der als liberal bekannte Oberbürgermeister der freien Ausübung des Reichsvereinsgesetzes die größten Schwierigleilen bereitet Redner dringt eine Reihe von Fällen zur Sprache und fährt fort: Bei uns ist es Tradition, uns auf den Boden des Gesetzes zu stellen. (Heiterkeit.) Wir verlangen von der Regierung, daß die Gesetze geachtet werden.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Die Einzelaussührung »es Gesetzes wird durch die Ressortminister der einzelnen Bundesstaaten gedeckt und ich kann da nur eingreffen, wenn zwischen deir Ministern und mir Meinungsver- schiedenheüen bezüglich der Handhabung der Gesetze zu konstatieren sind. Die vorgebrachten Fälle gehören Nicht vor das Forum des Reichstages, sondern vor das Forum der zuständigen Landtage. Das hier vorge- hrachte Material werde ich den zuständigen ^Regierungen zugänglich machen und erforderlichen Falles auch die nötigen Sch iUe tun. In manchen Pu> kirn ist freilich die Ausführung des Geietzes noch strittig, z. B. welche Berfammlungen polizeilich zu überwachen sind, in wie­weit die Polizeistunde einen Einfluß hat auf öffentliche Verlawmluugen. Für die Frage, ob ein Verein als politischer zu behandeln ist, kommt eS nicht so sehr auf den Namen und auf die Satzungen de» Vereins an, wie aus die tatsächliche Betätigung des Vereins. Der Staatssekretär erklärt, auch in Zutunst die Handhabung des Gesetzes genau überwachen und dafür wirken zu wetten, da« falsche Auslegungen des Gesetzes, wie sie hier und dort vorgekommen sein mögen, unterbleiben.

Abg. Gröber iZtt.): Es ist richtig, das Einzelsälle in der Ausführung des Vereinsgesetzes vor das Forum der Einzelkandlage gehören. Der Reichstag hat aber das Recht, die Uebelständ«, die sich bei der Ausführung des Gesetzes durch die Landesorgau« ergeben haben, zu besprechen. Die alljährlichen Jnterpellattonen zeigen, daß das Vereinsgesetz an großer Unklarheit leidet. (Sehr richtigst Es sollen aber auch Verstöße gegen den Wortlaut des Gesetzes vorgekommen sein. (Zuruf des Abg. Müller-Meiningen: Der Wortlaut ist tlar!) Ach, der klare Wortlaut.' Nicht wahr, Herr Müller-Meiningen, den haben Sie auf dem Ge­wissens (Große Heiterkeit.) Die Bestimmungen sind ganz unklar gehalten. (Abg. Hue: Wir haben das ja vorausgesagt!) Ja, manche haben sogar gesagt, nicht zuviel Klarheit, das sei bei diesem Gesetz Absicht geieelfu. (Hört, hört! und Heiterkeit) Keiner von «n» tann z. B. mit Sicherheit sagen, welche Versamm- lungen denn eigentlich polizeilich überwacht werden bür,en und welche nicht. Selbst Dr. Müller nicht! Heiterkeit.) Ja, es ist ein ausgezeichnetes Ge- etz, Herr Dr. Müller. Der Staatssekretär sagt, man ölte sich an die Gerichtsentscheidungen halten. An weiche beim V Die sind ja viel zu widerspruchsvoll. (Sehr richtig!) Wieviel Unklarheit herrscht doch über die Polizeistunde! Kein Mensch findet sich da «»recht! Die erste Bedingung sür den Gesetzgeber ist, daß er wenigstens sagt, was er will. (Beifall im ß'r.i Leider hat*der Herr Staatssekretär mit keinem Wort davon geiprochen, wie es bei Wahlversammlun­gen zu ha.ten sei. Jedeusalls hat uns das Vereins- getetz große Schwierigkeiten gebracht. Eine R evis ivn des Gesetzes erscheint unbedingt nötig', um die schweren Fehler des Bereursgesetze» so bald wie möglich zu beseitigen. (Lebh. Beifall im Ztr.)

Abg. Junck (natl.): Herr Gröber hat das Pereins- gesetz so sehr initiiert, weil es «in Blockgesetz ist.

, Veremsgesetz bedeutet doch gegen die früheren Ziiuände ernt Verbesserung. Redner bittet den Siaals- lelretat, dafür zu sorgen daß beim bevorstehenden Wahl-. ka>?rff nicht aufgrund der Polizeistunde der Wahlarbett Schwtengteiten gemacht werden

Abg. Gaus Edler zu Putt,ch (kons.): Die ausjichts- führenden Behörden- Nm aUes^ um eine dem Sinne uno Wortlaut des Gesetzes enpprechende ßanbbabuna sicherzustellen. (Gelächter.) Ich möchte dikLÄun? au-iprechen, daß lunsitg bet Versammlungen unter freiem Himmel nicht sogenannten Ordnern allzu weit­gehendes Aufsichlsrecht eingeräumt wird. Die Auf­rechterhaltung der Ordnung ist Sache der staatlichen Behörden.

Abg. Korfauih (Pole): Ich kann mich mtt bet Aus. füh'ung des Gesetzes, namentlich soweit es sich um di« gemischtsprachlichen Gebiete handelt, durchaus nicht einverstanden erklären. Bei uns sind in einem Jahre nicht weniger als 300 Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. Sogar sprachwiffenschaft- liche Borträge werden bei uns polizeilich überwacht.

Fulda, Donnerstag den 19. Oktober 1911.

38. Jahrgang.