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38. Jahrgang

Fulda, Mittwoch den 31. Mai tut.

Erstes Blate

M 123.

Deutscher Reich.

den Staatswesen die Kompromißmethode gerade;« aufzwingt. .

In Deutschland können wir mit deren Früchten im großen und ganzen zufrieden sein. Namentlich ist alles Gute und Große, was für die Reichsentwicklung erreicht ist, auf dem Wege des Kompromisses zustande gekommen. Un« eie Regierung darf sich über diese Methode nicht ernstlich beklagen; sie hat im Gegensatz zu den ranzösischen und italienischen Ministern die m o- narchifche Autorität hinter sich, daß sie der der Verständigung mit den Parteien und zwischen den Parteien nicht blos als gleichberechtigte, sondern als bevorzugte Partei sich geltend machen kann. Man sieht ja auch, daß es gar kein schlechtes Geschäft ist, mit Hilfe einer „Kette von Kompromissen" bei uns zu Lande zu regieren. Die positiven Parteien haben mehr Schwierigkeiten und Gefahren als du Regierung.

Zentrum, Lärm bei bin Scp

Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich wiederhole wie in der 51c eit en Lesung, daß die Anträge auf Herabsetzung der Allersgrenze, ebenso rote der fortschrittliche Even­tualantrag, nach wie vor für die Verbündeten Regierüugen unannehmbar sind. (Hört, hört!) So ivenig rote wir uns damit einverstanden erklären löuuen, daß eine Mehrbelastung des Reiches ein tritt, ohne daß wir wissen, wie die Deckmrff entschieden werden kann, so wenig können wir uns einverstanden erklären, daß 1917 eine Mehrbelastung ohne Deckung erfolgt. Wenn diese Anträge angenommen würden, so würde damit die Rerchsver, sichernng gescheitert fein. (Lrbh. Hört, hört 1 — Große Bewegung.

Abg. Hoch (Soz.) polemisiert gegen den Abg. Schirmer.

Abg. Molkeirbuhr (Soz.) Bei Heeresforderungeu ist die Negierung nicht so zimperlich. Herr Schirmer spielte sich wieder einmal als Reg^erungsvertreter auf.

Die Aussprache s; ließt.

Es wird abgestimmt. In namentlicher Ab­stimmung wird der sozialremokratische Antrag mf Herabfetzun g der Altersgrenze auf 65 Jahre Mit 170 gegen 119 Stimmen bei neun Enthaltungen sabgelehnt, der freisinnige Antrag wird mit 166

? Berlin, 30. Mai 1911. Der Kaiser hörte gestern nachmittag die Vorträge der drei Kabinetts- che s und des Chefs des Admiralsstabes der Marine. — Der Kronprinz und die Kronprinzessin sind gestern früb im Automobil von Oels nach Breslau gefahren, von wo die Kronprinzessin nach Berlin abgereist ist. Der Kronprinz beabsichtigt, die Reise nach Berlin im Automobil auszuführen. — Prinz Joachim von Preußen, der wie gemeldet, eine Fußverletzung erlitt, klagte im Laufe des Tages über heftige Schmerzen im Knie. Gestern nachmittag besuchte ihn der Kaiser, ebenso die Kaiserin, die längere Zeit am Krankenlager verweilte. — Wie die ,Nordd. Allg. Ztg/ bestätigt, entbehren die Gerüchte über einen Rücktritt des LandwirtschastsministerS Freiherrn v. Schorlemer der Begründung. Zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Land- rvirtschastsminister besteht, so behauptet das Blatt, in Bezug auf die Ostmarkenfrage volle Einigkeit. — Der Verein schlesischer Ataltheserritter wählte den Grälen Lazy Henkel von Donnersmarck zu seinem Vorsitzenden. — Nachdem die Regierung der Ver­einigten Sta aten der deutschen Regierung zu erkennen gegeben hatte, daß sie gewillt sei, ebenso wie mit England so auch mit anderen Mächten einen Schiedsvertrag auf breiterer Grundlage abzuschließen, hat die deutsche Regierung den Wunsch ausgesprochen, den von der amerikanischen Regie- Hing ausgearbeiteten Entwurf kennen zu lernen, und ihre Bereitwilligkeit erklärt, in eine Prüfung des Entwurfs einzutreten. Herr Knox hat dem Grasen Bernstorff daraufhin den Entwurf mitgeteilt, dessen Eintreffen in kurzer Zeit zu erwarten ist.

)( Dem Verdienste seine — Grasenkroue. In par­lamentarischen Kreisen geht das Gerücht, der Reichs­kanzler v. Bethmann Hollweg werde für das Zustandekommen der elsaß-lothringischen Verfassung der Grasenstand verliehen werden. In Hofkreisen wird die Absicht dieser Auszeichnung des Reichs­kanzlers, wenn auch nicht bestätigt, so doch auch nicht in Abrede gestellt.

*♦ Tas preußische Abgeordnetenhaus vertagte sich am Dienstag aus unbestimmte Zeit, wahr­scheinlich bis zur zweiten Hälfte des Juni. Nach den Psingstferien hat es noch eine ganze Reihe mehr oder weniger wichtiger Gesetzentwürfe zu erledigen. Man rechnet aber damit, daß der Landtag nicht über den Monat Juni hinaus tagen wirb.

< Mit 232 gegen 58 Stimmen ist gestern die Reichsverficherungsord- n u n g in der Schlußabstimmung angenommen wordn. Eine Mehrheit von vier Fünftel! Die polnische Fraktion hat sich der Stimmabgabe enthalten; wenn man deren 15 neutrale Stimmen noch der Neinseite zurechnen wollte, so würde immer noch eure Dreiviertelmehrheit zu Gunsten des Gesetzes übrig bleiben.

Die Sozialdemokratie ist bei ihrer schroffen Ablehnung des Gesamtwerkes ziemlich allein geblieben. Von der Fortschrittspartei, welche teils aus sachlichen, teils aus wahltaktischen Gründen die Opposition in den kritischen Einzel- srageu mitgemacht, hat schließlich nur im Flügel an der Verwerfung des Ganzen teilgenommen. Der andere Flügel mußte anerkennen, daß alles in allem genommen,' die Reform ein sozialpolitischer F 0 r t- schritt darstellt, denMan trotz aller Zweifel und Be­denken wegen gewisser Einzelheiten nicht verhindern darf. Auch die polnische Fraktion hatte sich bei der Einzelberatung auf die oppositionelle Seite ziehen lassen. Es toare eine erfreuliche Ueberraschung gewesen, wenn diese Fraktion trotz aller Ein- und Nachwirkungen der hakatistischen Politik sich schließ­lich doch zur Annahme der Bersicherungsordnung entschlossen hätte, wie s. Z. bei der Entscheidung über die Reichsfinanzreform die Polen glühende Kohlen ans die Häupter der Regierung gesammelt hatte. Aber wenn es auch zur Wiederholung eines solchen Aktes der großherzigen und weitsichtigen Politik nicht gekommen ist, so darf man doch schon die Stimmenthaltung als ein Zeichen der Be­sonnenheit und Sachlichkeit begrüßen. Durch den Verzicht auf das Rein hat auch die polnische Frak­tion anerkannt, daß die neue Versicherungsordnung eine wirkliche Reform ist, bei der die Vorzüge die Mängel überwiegen.

Das Zusammenschrumpfen der Op- Position in der Schlußabstimmung bedeutet nicht nur eine Rechtfertigung der Haltung un­serer Freunde int Parlament, sondern berechtigt auch

a. Die Viehseuchmgesetzkommisfion des preußischen Abgeordnetenhauses Hal den Gesetzentwurf am Dienstag in zweiter Lesung angenommen. Bei den §§ 5, 6, 9 und 23 wurde die höhere Heran- ziehnng des Staates zu den Kosten aus­führlich erörtert. Bon konservativer Seite wurde beantragt, daß die Provinzialverbände beschließen können, an Tierdesitzer Beihilfen zu gewähren, wenn den Tierbesitzern infolge der Durchführung der Be­kämpfungsmaßregeln schwere wirtschaftliche Schädi­gungen entstehen sollten; soweit die Verbände von dieser Befugnis Gebrauch machen, seien ihnen au8 allgemeinen Staatsmitteln Zuschüsse zur Verfügung ■ zu stellen in Höhe von etwa der Hälfte der Bei- - Hilfen. Der Antrag wurde gegen den Widerspruch der Staatsregierung angenommen.

s. Die Aussichten des PflichtsortbildmtgsschulgesetzeL werden in parlamentarischen Kreisen nicht als be­sonders günstig angesehen. Hoffentlich nimmt die Regierung ihr .Unannehmbar^ zurück, da sie gegen­über den Kommissionsbeschlüffen, den Religions­unterricht als Unterrichtsfach für die gewerblichen Fortbildungsschulen anzuerkennen und in den Schul­vorstand auch die Geistlichen wählen zu lassen, aus- gefprochen hat. Im Plenum werden sowohl das Zentrum, als auch die gesamte Rechte für die Kommissionsbeschlüfle eintreten. — Die betreffende Kommission des Abgeordnetenhauses beendigte am Dienstag die erste Lesung der Vorlage. Mitge­nommen wurde ein Antrag, wonach durch Orts­statut diejenigen Betriebe, die ein Einkommen bis 1500 Mark haben, von der Zahlung von Beiträgen zur Mchtfortbildungsschule befreit sind. Ebenfalls angenommen wurde noch ein Antrag, wonach der Erlaß von Bestimmungen über Lehrpläne der Fort­bildungsschulen dem Handelsminister und dem Unlerrichtsminister übertragen wtrd.

•p Der Triumph des Ostmarkenvereins. Dte nach­träglich eingehenden ausführlicheren Berichte vom „Deutschen Tag' der Hakatisten in Posen (vgl. Nr. 122) lassen erkennen, daß die Regierung vor dem Ostmarkenverein mutig zurückwercht. Tas Sprichwort sagt: Der Klügste gebe nach. Im politischen Leben pflegt der schwächste Teil nach­zugeben, und das war in diesem yafle ntcht der haka« tistische Verein, sondern die königlich-preußische Staats- regierung. Rücksichtslos wurde zunächstüber den Land- wirtschastsminifter v. S ch 0 r l e m e r hergezogen. Em Versammlungsredner, ein Pastor aus Kempen, hat sogar mit dürren Worten dem Minister angekünd'.gt, der Volkswille werde sich gegen ihn durchsetzen, und die Tage dieses Ministers seien gezählt. Wegen

Staaten.

„Aus einem Guß" sind freilich die Kom- promißgesetze nicht. Die Durch- und Umarbeitung in den verschiedenen Werkstätten, die eine Vorlage passieren muß, beeinträchtigen in der Regel die formale Schönheit und die theoretische Vollkommen­heit Tiefe Schönheitsfehler brauchen aber den p r a k t i s ch e n W e r t des Gesetzes nicht zu beein­trächtigen, und darauf kommt es schließlich doch nur an, daß die netten Gesetze dem betreffenden Bolks- körper, der auch nicht in regelrechter Formenschön- heit sich cmswächst, an gepaßt sind.

Das A n p a s s e n der Gesetze an die Bedürfnisse des Staats- und Volkslebens, das ist die Kunst! Die absolutistische Regierungsweise ist in den Kul­turstaaten unhaltbar geworden, weil das öffentliche Leben allmählig zu kompliziert wurde, um von der alleinherrscheuden Zentralstelle ans in allen seinen Bedingungen und Bedürfnissen übersehen und ge­würdigt werden zu können. Die Volksvertretung ist dazu da, um den Herrscher und seine Beamtenschaft über die Wünsche und Bedürfnisse der verschiedenen Bolksteile auszuklären und auf deren gebührende Berücksichtigung hinzuwirken.

■ Zwischen dem konstitutionellen Staats­wesen besteht nun noch ein wesentlicher Unterschied insofern, als in einigen Staaten die Volksver­tretung die Uebermacht hat und eine parlamen­tarische Regierung begründet, während anders­wo die monarchische Regierung einem Par­lament aegenüberstcht, das bedeutende, aber nicht unbeschränkt gesetzgeberische und Kontrollrechte bat.

Wenn in einem Staate mit parlamentarischem Regierungssystem eine fe st g e s chl 0 s s e n e M e h r- h e'it in der Volksvertretung besteht und das ,e- weilige Ministeriiim den Arbeitsausschuß dieser Mehrheitsvariet bildet, so findet dort die vom Staatssekretär geschilderte Kompromißmethode keine Anwendung. Dann hat man anstelle des früheren monarchischen Absolutismus einen parla - ment arischen Absolutismus. Die herrschende Mehrheit braucht sich um die Minderheitsparteien nicht zu fümmern. Das vereinfacht den Ge­schäftsgang, aber es führt auch zur Einseitigkeit, Ueberspamiung und Uebereilnng. Das Heilmittel dagegen liegt in dem häufigen Wechsel der regieren­den Mehrheit. In England, wo sich das kom- promißsreie Regln,ent einer kompakten Mehrheit am längsten behauptet hat, mußte die liberale Mehr­heit in der nächsten Legislaturperiode wieder aus­gleichen und ergänzen, was die konservative Mehr­heit in der vorhergehenden Periode versehlt oder versäumt hatte, und umgekehrt.

Wenn nicht alles täuscht, so geht auch in Eng­land die Aera der zwei großen, sich abwechselnden Parteien zu Ende. In F r a n k r e i ch und I t a - lien gibt es schon eine große Anzahl von Parteien, die sich erst sammeln und verständigen muffen, um eine goubernementale Mehrheit zu bilden. Der Ministerwechsel tritt um so häufiger ein, je loser die Mehrheitsgruppen zusammenhängen. Auch dort wird Kompromitzpolitik getrieben, und sie setzt schon bei der Verteilung der Minister­posten ein. .

So muß sich die Ansicht aufdrängen, daß die komplizierte Natur der modernen Berhältmffe

zu der Hoffnung, daß die Agitation der Unju> friedenheit bei der Ausbeutung der Mangel des Gesetzes nicht ganz auf ihre Rechnung kommen werden. Wenn int Parlament eine so erdrückende Mehrheit die Gesamtbilanz des Gesetzes als günstig hat anerkennen müssen, so wird gewiß auch im Lande der verständige Teil der Arbeiterschaft und des kleinen Mttelstandes sich zu der Erkenntnis durchringen, daß es eine große Torheit und etn schlimmer Schaden gewesen wäre, die gebotenen großen Vorteile wegen der vorläufigen Nichterfüllung weitergehender Wünsche fahren zu laffen.

Besonders muß klar gestellt werden, daß die weitergehenden Wünsche und Anträge durch die er- ijlgte Annahme des Gesetzes nicht aufgehoben, sou- »ern nur aufgeschohen sind. Was sich jetzt nicht durchsetzen ließ, das kann durch einzelne Ergänzungen und Verbesserungen des Gesetzes nach­geholt werden, wenn sich die Verhältnisse und die Stimmungen so entwickelt haben, daß die jetzt ob­waltenden persönlichen oder sachlichen Hindernisse zu überwinden sind.

Freuen wir uns über den vollzogenen Fortschritt! Begrüßen wir auch die ziemlich voll- tänbige Isolierung der Sozialdemokratie als einen Gewinn für die allgemeinpolitische Entwicklung und besonders für den Gang der Wahlangelegenheiten, — freilich ohne zu vergessen, daß rastlose Arbeit notwendig ist, um der gplanten Irreführung der Wähler über das Wesen und den Wert dieser Reform wirksam entgegenzutreten.

Die „Kett' von Kompromissen".

Als am Schluß der vorigen Woche in dec General­debatte zur dritten Lesung bei, Reichsbersicherungs- ordnung eine allgem. Kritik angestellt wurde, beteiligte sich Staatssekretär Delbrück an dieser Abrechnung über Soll und Haben durch eine allgemeine Betrach­tung über Kompromitzpolitik.

Er meinte, es liege in der Natur aller konstittitio- nellen Staatswesen, daß ihre Geschäftsgebahrnng eine Kette von Kompromissen zwischen der Regierung und den Parteien darstelle. Der „unerfreuliche' Charatter des Kompromisses werde verstärkt, wenn in den Parlamenten, wie bei uns, eine große A n - zahl von Parteien sitzt, deren keine die Mög­lichkeit habe, ihren Willen durchzusetzen, sodaß die Regierung genötigt sei, nicht nur für ihre eigene Sache zu kämpfen, sondern auch noch den ehrlichen Makler zwischen den Parteien zn spielen: ein Ge­schäft, wofür sie in der Regel keine Provision be­komme, sondern meist noch zuzahlen müsse.

/ Bor allem mochten wir feftftclfen, daß die gcgen- wärtiaen Erfolge unserer einheimischen Kompromiß­politik das geschilderte Verfahren doch nicht so arg unerfreulich 'erscheinen (affen. Etwas Vollkommenes okme Wünsche und Zweifel gibt es fteilich nicht, weder in autokratischen noch in konstitutionellen

gegen 120 Stimmen abgelehnt. Für die Anträge stimmten die Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Polen und einige Nationalliberale.

Vizepräsident Dr. Spahn rüst den Abg. Hoch zur Ordnung wegen der Aeußeiung, Herr Schirmer möge dafür sorgen, daß sich der Abg. Becker der Wahr­haftigkeit befleißige.

Bei z 1341 stellt Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.) noch­mals fest, daß er in der Kommission nicht gegen, son­der« für eine Ausdehnung deS Heilverfahrens einge- Ireten fei. Er habe niemals beantragt, daß nur 7 Prozent der Einnahmen für Heilzwecke verwendet werden sollen, sondern nur, daß bei Ausgaben über 7 Prozent die Genehmigung des Reichsverflcherungsamtrs eingeholt werde» soll.

Bei z 1481 wird ein Kompromißantrag angenommen, wonach für das Verfahren bei Festsetzung der Zusatz­renten die Borschristen entsprechend anzuwenden sind, die für die Feststellung der Invaliden- und Hinter- bliebeneurente gelte».

Die weitere Beratung ergibt ferne wesentliche D«-' hatte mehr. Damit ist bie dritte Beratung beendet.

Bei der

Gesamt - Abstimmung

wird dar Gesetz in namentlicher Abstim- mung bei 15 Stimmenthaltungen mit 232 gegen 58 Stimmen endgültig angenommen. Dagegen stimmen nur die Sozialdemokraten und einige Fortschrittler. Die Polen enthalten sich der Stimme. Das Ergebnis der Abstimmung wurde mit lebhaftem Beffall ausgenommen.

Es folgt die zweite Beratung des EiirstihrungS- gesetzeS zur Rrichsverfichernngsordnung.

Bei Artikel 30 (Dienstordnung derKassen- beamten) gehe» neue Kompromißanträge Schultz ei», die bestimmen, daß die nach dem 1. Januar 1908 getrof jenen Vertragsbe­stimmungen »»gültig sind, wenn sie das Kün­digungsrecht der Kaffen in unbilliger Weise durch Fest­setzung von Vertragsstrafen, EnlschSdigungrn oder, anderweit beschränken.

Abg. Dr. Rugban (Bolksp.s bittet, die Sitzung um einige Zeit ausznfrtzen, damit man sich über die Kon­sequenzen der Vortage klar werde.

Die Abgg. Trimborn Ztr.) und Schultz Resormp.) schließen sich diesem Wunsche an.

Abg. Bebel (Soz.) beantragt Vertagung. _

Der Antrag wird adgelehnt und die Sitzung auf 1 Stunde auSgefetzt.

Nach Beendigung der Pause beantragt

Abg. Dove -Votksp.) wegen desKomproniißantrages das ganze Einsührmigsgesetz an die Kommission znrück- zuverweifen.

Abg. Bebel (Soz.: meins, es handele [ich um eine Neberrumpelung und erklärt, daß, wenn dem Anträge auf Rückverweisung Richt flirtwerd-, feine Pattei auf Durchführung der Bestimmungen der Ge- fchäftsordnung drängen werde, daß zwischen zweiter und dritter Lesung eme Frist von 2 Tagen liege.

Abg. Baffermann (natl.) desü worlrt ebenfalls Zurückverweisung.

Adg. Schultz (Resormp.) führt aus, daß es sich nicht um eine Utbenumpelung handele. Zum Beweise deffen fei er mit der Rückverweisung einverstanden. Es brauche aber nur die betreffenden Artikel 30-34 zurück verwiesen zu werden.

Abg. Dove cBolksp.) verlangt, daß das ganze Gesetz zuiückverwiesen werde.

Abg. Schultz ;Resormp.) widerspricht dem.

Die Artikel 30-34 werden zurück»erwiesen.

Die Artikel 35 bis 17 werden mit materiell un­wesentlichen Abänderungsanträgen Schultz angenommen.

Ter Kompromißparagraph 71b fordert die Regie­rung auf, dem Hause 19 5 eine neue Vorlage übet die Altersgrenze bet der Altersrente zu machen.

Staat-sekrelär Dr. Delbrück verliest eine Erklä­rung des Reichskan zlers, wonach dieser Entschluß des Reichstages dir Regierung zu erneuter Prüfung veranlassen wird.

Der Artikel wird angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch: Handels­verträge und liebte Vorlagen, daun die an die Kom­mission zurückverwiefetten Paragraphen zur Neichsver- sichetungsoidtnmg.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 30. Mai 1911.

Die dritte Beratung der Reichsverfichrr»»gs»rbm,»S l wird beim dritten Buch (Unfallversicherung) fort- 1 0e^'» § 560 (Versicherernspflrchttze Betrieb«) wird ein Antrag Findel (Bolk-p.) angenommen, der die : Schaffung einer besonderen Berufsorganisation für den Detailhandel verlangt. Dir §§ 561 bis 639 werden unverändert angenommen.

Rach § 640 ist das Reich ober Bundesstaat Ber- fitdernngsträger bei drn Dtmienfchiffahrts-, Flösserei Und Fährbetrieben, wenn der Betrieb auf ihre Rech- tnmg geht, eS sei denn, daß der Beiried drn für ihn errichteten Genossenschaft angehört.

Abg. Bossermann (natl.) beantragt einen neuen § 640 a, wonach soweit durch Gesetz oder Vertrag dem Reich, einem Bundesstaat, öffentlichen Brrdäudrn oder Körperschaften das alleinig« Recht Vorbehaltrn wird, aus einer Wasserstraße Bimrenfchiffahrt auszuüben, tiefe Betriebe den für fir gebildeten Genossenschaften angehören.

Abg. TrünSor» (Zentr.) tritt für den Antrag Baffermann «in.

Staatssekretär Delbrück bittet den Antrag abzu- ihnen, weil durch ihn eine Ausnahme von der Regel schaffen werde.

Der Antrag Baffermann wird angenommen, ebenso die §§ 640 bis 840.

Die §§ 847 ff behandeln Vie Lnfallverhütmigs- Vorschriften.

Zu § 847 beantragt

Abg. Sorfattü) (Pole) bie Unfallverhütungsvor- schriften auch in der Sprache der sremdeu Arbeiter in den 'Betrieben anzubringen.

Der Antrag wird angenommen, ebenso die §§ 848 bis 895.

Die §5 896 ff. betreffen bie Haftung der Unter- «ehmer und Angestellten.

Nach § 896 ist der Unternehmer nach der Regie- rmtgsvorlage den Versicherten mrd Hinterbliedenen nur bann zur Zahlung einer Rente verpflichtet, wenn straf- aerichttich festgestellt ist, daß er den Unfall vorsätzlich hrrbeigesührt hat.

In der zwetten Lesung ist diese Beftünmung dahru abgeändert, baß den Hinterbliebenen eine Rente nur bann zustehen soll, wenn sie einen Anspruch darauf haben.

Ei» Kompromißantrag Schultz «.Reformp.), bie Regierungsvorlage wiederherzustellen wird in nauient- licher Abstimmung mit 203 gegen 87 Stimmen ange­nommen, ebenso bie §§ 897 bis 901, barnit ist das dritte Buch erledigt.

Die §§ 1212 ff. (viertes Buch) behandel» die Versichern ngspslicht.

Abg. Giesberis (Ztr.) bedauert, daß es nicht ge­lungen sei, die Heimarbeiter in das Gesetz emzubesiehen- Hoffentlich werde in der Herbstseffion Vas Hetnmrbetter- gesetz zur Verabschiedung gelangen.

Slbg. Molkeiibuhr (Soz.) wirst dem Zentrum vor, daß roetm es ihm mit der Einbeziehung der Heim­arbeiter in die Vorlage ernst gewesen wäre, es ja nur für bett von seinen Freunden in der Kommission ein­gebrachten Antrag auf Einbeziehung der Heimarbeiter habe stimmen biaudten.

Staatssekretär Delbrück erklärt, er hoffe, daß es möglich fein werde in der Herbstfefsto» das Heirn- arbeitergesetz zu verabschieden.

Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.) erwidert dem Dbg. Molkenbichr, daß auch das Zentrum in der Kommifsion einen Antrag atrf Einbeziehung der Heimarbeiter ge­stellt habe. Gegenüber dem Unannehmbar der Regierung habe das Zenlrum auf den Antrag ver­zichten muffen, dafür aber durchgesetzt, daß der Regie­rung die Möglichkeit gegeben werde, bestimmte Herm- ardeitergruppen durch Bandesralsverordnmrg in bie Versicherung einjubejieben.

Die §§ 1212 bi! 1241 werden angenommen.

Zu § 1242, der die Grenze für die Büersrente auf das vollendete 70. Lebensjahr festfetzt, liegen mehrere Anträge vor. Ein sosiatdemokratrscher An- trag will die Altersgrenze auf bas vollendete 65. Lebensjahr herabsetzen. Ern freifinniger Even­tualantrag will die Herabsetzung der Altersgrenze vom 1. Januar 1917 vornehuren.

Abg. Bufold (Soz.) begründet den foMldemokra- tifchen Antrag und ergeht sich in heftigen Angriffen , gegen beit Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.). Die fröhlichen Gesichter auf bet Rechte», wenn Becker spricht, be« 'weisen, daß er für keine gerechte Sache eintritt. Er hat nicht den Ruhm eines Siegers, sondern eines .Streikbrechers.

Vizepräsident Dr. Spahn: Der Ausdruck i-ireik- wrecher ist verächtlich gemeint und daher unzulässig.

Abg. Schirmer (Ztr).- Wir lehnen die Anträge der .Litt'en ab, denn sie wurden die ganze Vorlage lgefährdenk (Zustimmung brr der Mehrheit.) Die Art der Herren von her 9mlen, hier zu sprechen, schadet ihren Anträgen anßerordenllich. (Zustimmimg bet der Mehrheit ) Herr Bufold hätte ferne Rede i» Jena gegen Molkenduhr halten sollen. (Sehr gut! rechts.) Ich lege ennchieben Verwahrung gegen die Angriffe auf Becker ein, den man hier mit einem Streilbrecher Hintze vergleicht, obgleich er für den Fortschritt der Arbeiter in jeder Weife tätig ist. (Beifall im Zte.) Sind das die ritterlichkn Waffen der Sozialdemokratie‘i (Lebh. Beifall bei der Mehrheit.) Dieses Wort hat Ihnen den Mut gestärkt. Es ist der @rurb Ihrer polnischen Brnnnenoergiftnng. (Beifall rechts trab im