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Zeitung

Fulda, Samstag den 27. Mai 1911

Erstes Blatt.

38. Jahrgang

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erf*dnt täglich mH MutttaWt der Som- «,ld Feiertage, viertel- jährliche verugrpreik »hat Viü-Igerlohu «n- vesteLgeldiuZuldaso- wk auswärts X.5OUIL

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Monatrbellager „Fuldaer Geschichtzblatter"

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bincren Angelegenheiten gewahrt. Die Beamten der Raffen sind gegen Willkür geschützt und dem Mißbrauch her Beamtenstellung zu Parteizwecken ist vorgebeugt worden. In den Kassenleiftungen ist em erheblicher Fortschritt erzielt worden. Die Karenzzeit ist neu ge«- regelt, die Mglichkeit der Gewährung sogen, großer. Heilmittel eriveitert worden. L» nichlverstchermrgs- kflichtige Frauen von Mitgliedern wird eine Wochen- peihilfe geleistet. Die Dauer der Wochenbeihilfe ist zu-gedehnt warben. Stillgelder werden auch an ver-

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ficherungsfreir Ehestauen von MÜgliedern gewährt. Bei den Knappschastskassen ist die geheime Wahl ein» geführt und die Wählbarkeit und daS Wahlrecht von KnappfchastSinoaliden in weitem Umfang« hergestellt worden. In der Aerztestage konnte man leider noch zu keiner Lösung kommen. Im weiter»« hebt Redner die Vorteile hervor, die den Arbeitern erwachse« hin­sichtlich der Dentisten, de» Apothekenwesens, der KrankenhauZstnge. der Unfallversicherung, der Berufs- genossenfchasten, der Rinderrente, der steiwilligen Zu- satzversicherung, der Rechtssprechung über die Leistun­gen der Krankenkaffe, der Entlastung deS ReichSver- stchernngsamteS irfw. Zu den Kosten übergehend, be­rechnete er dieselben auf 126 Millionen 853 Tausend Mark. Da die Znfatzkinderrente allein neue weitere Ausgaben von. S Millionen Mark verursachen, so ist die Summe von 126 Millionen bei weitem überschritten. (Lebh. Beifall.'

Aba. Schickert ckons.f r Wer nach dieser Rede noch an dem Vorteil der ReichSverstcherungSordnung zweifelt, dem ist nicht zu helfen. Wir arbeiten an der Sozial­gesetzgebung mH, trotzdem wir die Schattenseiten der Zwangsverstcher«^ nicht verkennen. Die Ausführung der sozialdemokratischen Anträge würde die Kosten um zwei Milliarden steigern. Die Wähler werden positive Mstarbeit höher einschätzen, als agitatorische Urtent- wegthett.

Aba. Dr. Mugda« (Vp.) erklärt, daß er mit einem großen Teil feiner Freunde für die Vorlage stimmen werde.

Samstag: Fortsetzung.

* Mit 211 gegen 93 Stimmen

ist die elsaß-lothringische Verfassungs- resorm am Freitag angenommen worden. Das ist eine Zwetdrtttel-Mehrheit, auch dann noch, wenn man die 7 Stimmenthaltungen den Neinstimmen zuzählt. Eine so beträchtliche Mehrheit war unter den obioaltenden Umständen kaum zu erwarten.

Das Schiff war während der Fahrt durch 5 Aus­schußsitzungen so hin und her geworfen worden, daß cs lote em hoffnungsloser Spielball von Wind und Wogen aussah. Aber nach alb dem Sturm und Drang hat es mit überraschender Sicherheit und Würde sei­nen Einzug in den Hafen Bolten können.

Unversöhnliche Gegner der Reform blieben auf der einett Seite die Konservativen nebst ihrer näch-

Preutzischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 26. Mai 1911.

Der Gesetzentwurf betr. die SchulversäumniS in Knrheffeit wird debattelos in 3. Lesung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Ausführungs- gesetzeS zum ReichswertzuwechSsteuergesetz.

Nach den Kommiffionsbeschlüssen zu § 1 soll die Zuwochsstsuer in Stadt- und Landgemeinden mit mehr als 50(0 Einwohnern durch den Gemeindevorstand, in Landgemeinden mit nicht mehr 5000 Einwohnern durch den KrecTauÄchuß veranlagt werden.

Mbg. Graf Lärmer (kons.)t Für das Rechtsmittel gegen die Veranlagung soll nach dem Kommissions- befchluß als erste Instanz der Bezirksausschuß zuständig fein. Demgegenüber geben wir der Regierungsvorlage den Vorzug, wonach das Oberverwaltungsgericht die Revisionsmstanz sein soll.

Abg. Marx 'Air.) erklärt namens eines Teiles seiner pol'.nschen Freunde, daß sie erhebliche Bedenken gegen die KomnnffionSfaffung des § 1 hätten, besonders bezüglich der BermüagungsbehSrden. Wir haben einen Antrag ein gebracht, überall die Einzelpersonen durch eine Kollegialdehörde zu ersetzen. Wir können dem z 1 in seiner jetzig«» Fassung nicht zustimnten.

Hierauf wird die Vorlage auf Antrag v. Pappen­heim (kous.) an die Kommission zurückver- wiesen.

Sodann begründet Abg. Gottschalk (natl.) seinen Antrag auf Vorlegung eines Entwurfes, der für den Umsang der Monarchie die Dauer der Schulpflicht nach einheitlichem Gesichtspunkt, jedoch unter Berück- sichtignng berechtigter Sonderverhältniffe in den einzelnen Landetzteiien regelt.

Abg. Dr. Ktmffmann (Ztr.) erklärt, daß feine Freunde schwere Bedenken gegen die einheitliche Rege­lung dieser Fragen hätten. Es sei sehr schwierig, mit Rücksicht auf die verschiedenen Verhältnisse in den ein­zelnen Provinzen den Schulzwang einheitlich zu regeln.

Nach weiterer unerheblicher Debatte geht der An­trag an die Nuterrichtskommission.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Beschuluug blinder und tanbstummer Kinder.

Abg. Styrztznski (Pole) begründet einige Abände­rungsanträge zum Schutz Ser polnischen Bevölkerung.

Die Abgg, v. Köllichen (tonf.) und v. Kardorff sreck.) e.klären sich mit der KommtssionSfassung einverstanden.

Abg. Brcsler (Ztr.) äußert Bedenken gegen den § 6, wonach das Kind, soweit möglich ist, hi einer Anstalt seines Bskeuntniffes unter,zubrrngen ist. Er beantragt einen Zusatz, wonach, falls die Unterbringung in einer konfessionsgleichen Anstalt nicht möglich ist, eine solche Anstalt gewählt werden soll, in der die regelmäßige Erteilung deS Religionsunterrichts sowie der regel­mäßige Besuch des Gottesdienstes seines Bekenntnisses gesichert ist.

Die Abgg. Ernst (Bolksp.) und Schröder (natl.) sprechen sich gegen den Antrag des Zentrums aus.

Abg. Schmedding (Ztr.) stellt fest, daß bei den Taubstum mens stalten im Osten besonders in Posen die Katholiken zurückgefetzt würden.

Kultusminister ». Trott zu Solz bittet, es bei den Herrenhausbesch!üssen zu belassen. Was über die Herrenhausbeschlüsse hinaus erstrebt werde, sei schon jetzt in Hebung.

Hierauf werden die §§ 1 bis 3 unverändert ange­nommen.

Zu 8 4 liegt der bereits erwähnte polnische An­trag vor.

Abg. Schnceddnrs (Zentr.) spricht gegen die polni­schen Einträge, da sie zuviel Kosten verursachen.

Abg. SttzcztznSii (Pole): Das Zentrum zeigt hier den gleichen Nationalhaß gegen die Polen wie die Nationalliberalen. (Oho! tm Zentrum.)

Abg, Dr. Schröder-Kaffe! (natl.) verwahrt seine Partei dagegen, daß sie irgendetwas aus Nalionalhaß gegen die Palen rmternehme.

Abg. Schmedding (Zentr.) erklärt, daß er nur aus schnltechnifchen Gründen gegen die polnischen Anträgesei.

Die polnischen Anträge werden adgelehnt, die Be­ratung des Erttwurses wird dann bet § 5 abgebrochen.

Eine Reihe Petitionen wird nach den Vorschlägen der Kommission debattelos erledigt.

Samstag: Klein e Vorlagen, Anträge und Petitionen.

Mit dem Auslande ist erweitert worden. Das Ver­sicherungswesen ist vereinfacht worden, die Versiche- iungStiäger sind entlastet, der Staat mehr belastet Morden. Die Versicherungspflicht ist nicht mehr an die Be- sschäftigung in bestimmten Betrieben gebunden, es ist ge­lungen, dieJnnungslrankeukassen rc. amLebenzu erhallen. Der Einfluß der Arbeiter in den Kassen bleibt in den

verttsches Reich.

* Berlin, 26. Mai 1911. Kaiser Wilhelm hat den König Georg von England zum Ee­ner als e l d m a r sch al l in der preußischen Armee ernannt. — Die 23. Kommission des Reichstages zur Beratung des Handelsvertrages zwischen Deutschland und Schweden stimmte gestern nach längeren Verhandlungen mit 11 gegen 5 Stim­men für den Vertrag.

c. Herr Landlagsabg. Tourneau bittet uns, festzu- fteUen, daß er feine Gegnerschaft zu der Feuer- bestattnngsvorlage bei der 2. und 3. Lesung des Gesetzes am 18. und 19. Mai ds. Js. durch seine Abstimmungen bekundet habe. 2lm Abend vor der Schlußabstimmung habe er dringend nach Hause (Magdeburg) reisen müssen. Als er am an­deren Morgen in das Abgeordnetenhaus zurück- kehrte, habe dort eben die Schlußabstimmung über das Gesetz stattgefunden. Der Beginn der Sitzung sei ausnahmsweise auf 10 Uhr anberaumt gewesen, während sonst die Sitzungen des Abgeordneten­hauses regelmäßig erst um ll1/« Uhr oder später begännen. Seine Nichtbeteiligung an der Schluß- abstimmung der Feuerbestattungsvorlage sei somit auf einen unglücklichen Zufall zurückzusuhren, den er selbst auf das schmerzlichste bedauere.

** lieber die Reichsversicherungsordnung ist zwischen der Regierung und den Mehrheitsparteien für die dritte Lesung ein Kompromiß erzielt worden. Die Einigung bezieht sich vor allem auf die Festsetzung der W ö ch n er rn n en-U n t er- st ü tz u n g der landwirtschaftlichen Arbeiterinnen und Dieifftboten auf vier Wochen, die aber durch besonderes Statut auf acht Wochen ausgedehnt werden kann, ferner auf die Ausdehnung der K r a n- kenversicherungspflichtgrenz e für kauf­männische Angestellte, Techniker usw., endlrch aus Herabsetzung der Altersgrenze (für den Bezug

Ausland.

** Rußland und die Türkei.

Nach den neuesten Nachrichten, die das Wiener amtliche Büro auf Gmnd von Informationen auS dem türkischen Ministerium des Aeußern mitteilt, hat sich die Türkei höflich aber entschieden j e d e E i n- mischung Rußlands verbeten. Der tür­kische Minister des Aeußern Rifaat Pascha hat da­nach auf den hauptsächlichsten Punkt der russischen Mitteilung, wonach eine kategorische Erklärung über die Haltung der Türkei gegenüber Montenegro ver­langt wird, nicht geantwortet. Der Minister erklärte, daß die Pforte ihre Angelegenhei­ten unabhängig regele. Sie habe sich bis­her nie geweigert, über schwebende Fragen mit be­freundeten Mächten freundschaftlich zu reden. Sie hege keine kriegerischen Absichten Mon­tenegro gegenüber, verlange aber von Mon­tenegro korrektes Handeln. Von Montenegro hänge es ab, ob die Beiberfeittgen Beziehungen in normale Bahnen zurückkehrten, doch müfle Montenegro die völlerrechtlichen Regeln achten und die Aufständischen nicht unterstützen. Schließlich erklärte der Minister, die Pforte werde des Umstandes gedenken, daß von allen Großmächten nur Rußland einen solchen Schritt unternommen habe.

Das nennt man eine Abfuhr.

Erreicht hat Rußland so gut wie nichts. Denn eine Erklärung der Türken, daß sie Montenegro nicht angreifen werden, wenn sich dieses korrekt ver­halte, hätte Rußland unter der Hand auch ohne den

Wahlen auSgesochten werden. Wir werden unseren Mann zu stellen wissen. Durch das Gesetz sind 7 Mil­lionen Personen mehr in die Versicherung hinein« gekommen. Die Hinlerbltebenenverstcherung, welche sich auf 56 Millionen Personen erstreckt, und die über 66 Millionen Mark erfordert, ist als neuer Bersiche- ungszweig in das Gesetz einbezogen worden. Leider lnd unsere Wünsche übet die Höhe der Rente an dem alegorischen Nein der Regierung gescheitert. Eine vettere Errungenschaft ist die Wählbarkeit der Frauen U den Organen der Bersicherungsträger. Die Mög» ichkett der Errichtung von ~ "

stm Nachbarschaft, well nach ihrer Ansicht das Gesetz dm Elsatz-Lothringern zu viel Freiheit und Selb­ständigkeit einräumt, — und auf der anderen Sette die Mehrzahl der elsaß-lothringischen Abgeord- neten selbst nebst den Polen, weil nach deren Ansicht die gebotene Autonomie noch nicht „voll" genug ist.

Diese zwiespältige Gegnerschaft ist bei ffolchen Kompromtßwerken, wie dieses Gesetz eines darstellt, nicht ungewöhnlich. Gerade well die mitt­lere Linie gesucht und gefunden worden fft, geht der Weg des Gesetzes den einen zu weit nach links, ben andern zu weit nach rechts.

Im vorliegenden Falle muß es besondere Anfmerk- jamkeit erregen, daß die meisten ReichstagSabgeotdne- ten aus Elsaß-Lochringen selbst sich ablehnend verhal­ten und Bei dec Parole „Alles ober nichts" beharren, während sogar die sonst so ablehnungssüchtige Sozial- demokratte die gebotene Abschlagszahlung für annehm­bar hält. Der Widerspruch von mehreren Vertretern der nächstbeteiligtm Bevölkerung mußte natürlich die übrigm Volksvertteter, namentlich die vom Zentrum, zur wiederholten und forgfältigften Nachprüfung der entscheidenden Fragen veranlaflen: 1) Ob in abseh­barer Zeit eine bessere Gestaltung der rc'chslän- dischen Verfaffung zu erhoffen fei, 2) ob die jetzt gebotene Reform der dortigen Bevölkerung so viel Befriedigung und den staatsrechtlichen Einrichtungen so viel Leistungsfähigkeit geben werde, daß in Elsaß- Lothringen eine Periode fruchtbarer Arbeit und gedeih­licher Entwickelung einsetzen könne.

Was die erste Frage angeht, so sind wir der festen Ueberzeugung, daß das Groß der Zentrumspartei und deren erfahrene Führer die Möglichkeiten und Unmög­lichkeiten der näheren Zukunft richtiger beurteilt, als biejenigen Freunde aus Elsaß-Lothringen, die sich von dem Ideal der „vollen Autonomie" blenden lassen. Ter Widerspruch der Konservativen gegen die Neu­ordnung der Bundesratsstimmen und gegen das „de­mokratische" Wahlrecht zur Volkskammer darf nicht ge­ring eingeschätzt werden. Es ist höchst fraglich, ob in absehbarer 'Zeit wieder ein Reichskanzler unb ein preußisches Ministerium zugleich die Neigung und die Kraft haben würde, im scharfen Gegensatz zu der mächtigsten Partei den Elsaß-Lothringern diese Kastanien aus dem Feuer zu Holm. Herr v. Beth- mann Hollweg hat bei der Durchführung des Ver- safslmgswerkes eine wirklich .überraschende Energie, Zähigkeit, Geschmeidigkeit und Findigkeit erwiesen. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde es weder ihm bei - einem zweiten Versuch, noch dem Nachfolger bei einem neuen Anlauf gelingen, den Stein des Sisyphus wieder auf die jetzt erreichte Höhe zu bringen. Darum hat das Zentrum sehr klug daran getan, den so beträchtlich empor gewälzten Stein festzulegen, das Erreichbare sofort in Sicherheit zu bringen.

Von den Elsaß-Lochcingern, die jetzt das Gebotene schnöde zurückweisen, haben früher manche sich mit viel bescheidenerem Fortschritte begnü­gen wollen. Erst in letzter Zeit hat man sich in die „Alles oder Nichts"-Stimmung hineingeredet. Es liegt darin eine gewisse jugendliche Lebhaftigkeit, Ueberschwänglichkeit und Verwegenheit, die man mit sympathischem Interesse beobachten, aber doch nicht als solide Unterlage der praktischen Politik betrachten kann.

Die Z-entrumspartei verhehlt sich nicht die Gefahr, daß bei der gekennzeichneten «Stimmung ihre Entwicklung in Elsaß-Lothringen vorläufig auf Schwierigkeit en stoßen und Nackenschläge er­leiden kann. Aber das konnte nicht ins Gewicht fal­len gegenüber der Erkenntnis, daß die gebotene Re­form vorteilhaft sein wird sowohl für das Reich im gangen als für das Reichs land selbst. Und weil diese Vorteile uns so klar und durchschlagend erschei­nen, deshab halten wir auch an der Hoffnung fest, daß die elsaß-lothringische Bevölkerung in ihrer Mehrheit bald den Verstimmungen und den agitatorischen Ein­flüssen sich entziehen und zur frischen, freien, flotten Mitarbeit auf der gegebenen Grundlage sich ent­schließen wird. Darum durste man auch die zweite der obigen Fragen mit Ja beantworten und daraufhin die Verantwortung für die Verfassungsreform uoernehrnen.

von Altersrente) von 70 auf 65 Jahre durch ein 1915 von den verbündeten Regierungen zu erlaffen- des Gesetz.

’+ Das Diätengesetz, wonach den Reichstagsab- Seordneten für die Herdsttagung im Oktober und lobember 700 Mk. zugebilligt werden, ist im Reichs­tage angenommen worden. Eine besondere finan­zielle Belastung des Reiches wird dadurch nicht her­beigeführt, da infolge der Neuwahlen nach Ablauf der Legislaturperiode die Tagung des Reichstages eine Unterbrechung erfahren wird, wodurch Er­sparnisse an den etatsmäßig zur Verfügung stehenden EntschÄigungsraten gemacht werden.

8. Die Budgetkommisfio» des Abgeordnetenhauses nahm am Freitag einen Antrag auf staatliche Förderung der Ziegenzucht einstimmig an. Die Regierung wurde ersucht, in de« nächsten Etat hierzu die erforderlichen Mittel einzustellen.

♦ Den Teilnehmern am Kriege vo« 1870- 71, deren unmittelbare Vorfahren in denB efreiungskriegen von 1813—1815 mitgefochten und sich Auszeich­nungen erworben haben, soll, dem ,Tag" zufolge, vom Jahre 1918 ab das Tragen der aus diesen Kriegen stammenden Kriegsauszeichnungen und Denk­münzen gestattet werden.

+ Die Leichenvrrbrennung unb die Armee. Eine Korrespondenz will wiffen, der Kaiser habe ent­schieden, daß der selbstgewünschten Feuerbestat­tung von Militärpersonen nichts im Wege stehen würde; in Zukunft würden also bei der Ein­äscherung von MMärpersonen Trauer-Paraden rc. gestellt werden. In einer Zuschrift an die ,Kreuz» ztg/ wird dazu bemerkt, es würden also auch die­jenigen Offiziere und Soldaten gezwungen werden, Einäscherungen beizuwohnen, deren christliches Ge- sühi dadurch aufs tiefste verletzt würde. Für die chrifientumseindliche Propaganda der EinäscherungS« Vereine würde das allerdings ein großer Gewinn sein, wenn so den zur Armee emgezogenen Soldaten die Verbrennung als etwas Vornehmes, vom Kaiser Gebilligtes vorgeführt würde, woran teilzunehmen Pflicht eines königstreuen Kriegers fei. Auch fei es ein Widersinn, behördlich für Schutz der alten Sitte und Gebräuche, historischen Denk« mäler rc., auch Heimatschutz einzutrrten und gleich­zeitig die Axt an die älteste christlich« Sitte zu legen, die tiefer und anschaulicher als andere Sitten in die Volksseele eingreift.

) ( Ein Seitenftück zum Fall Joch« wird der „Voss. Zig." aus Berlin gemeldet. Der liberale Prediger Dr. Max Fischer von der MarkuSkirche soll näm­lich wegen seiner Osterpredigt bei der Behörde „denun­ziert" worden und vom könlgl. Konststorium bereits zum Bericht aufgefordert fein.

+ Regierung und Sozialdemokraten. Di« .nationale" Presse ist entrüstet, weil die Regierung auch mit Vertretern der Sozialdemokratie wegen einer Ver­ständigung über das Wahlrecht für Elsaß-Lothringen verhandelt haben soll. Wir können darin kein Ver­brechen finden; verhandeln doch auch Parteien manchmal mit den Sozialdemokraten, um sich über etwas zu verständigen und die gesetzgeberischen Ge­schäfte zu fördern. ES kommt nur daraus an, ob das, worüber man sich verständigt hat, gut war, oder ob die Regierung unzulässige Zugeständnisse an die Sozialdemokratie gemacht hat. Wir können dies nicht finden, find vielmehr der Ansicht, daß eS der sozialdemokratischen Agitation wahrscheinlich von Nutzen gewesen sein würde, wenn man sich nicht verständigt hätte. Jetzt ist den Sozialdemokraten doch jede Möglichkeit genommen, die Verfassung-« frage zur Schürung der Unzufriedenheit zu benutzen. UebrigenS hätte die Regierung mit den .Genoffen" nicht zu verhandeln brauchen, wenn fie anderSwo mehr Unterstützung gefunden hätte. Warum hat man ihr diese Unterstützung so hartnäckig versagt?

** Alleruntertäuigst. Bei der Einweihung einer evangelischen Kirche in Liebstatt in Ostpreußen sagt« derGeneraisuperintrndenr Dr. Braun aus Königs­berg in einem Hoch auf den Kaiser: .Diesem Manne gegenüber sind wir alle SchafSköpse, so groß ist meine Bewunderung seines Geistes, der alle- avsfaßt und umfaßt und verarbeitet!" — Ein jeder gibt den Wert sich selbst, auch ein Generalsuperin­tendent muß sich am besten selbst einzuschätzen wissen.

* Gießen, 26. Mai 1911. Bei der Landtags« wähl für Gießen ward« Justizrat Grünewald- Gießen (Fortschrittler) mit 89 Stimmen gewählt.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vorn 25. Mai 1911.

Der Gesetzentwurf beit, die Gewährung einer Außerordentlichen Entschädigung von 700 Mk. an die iMttglieder des Reichstages für die Herbsttagung wird stach unerheblicher Debatte m erster und zweiter Lesung angenommen, ebenso der Gesetzentwurf betr. Acnderung >e3 ZündworengesetzeS.

ES folgt die dritte Beratung der elsaß-lothringische» Berfaffungsvorlagrn.

Abg. Winckler (kons.i bringt nochmals die Bedenken ieiner polttifchen Freunde gegen die Borlage zur Sprache. Ihre grundsätzlichen Bedenken seien verstärkt durch die Regelung der Bundesratsstimmen und die Rabikaliste- ung des Wahlrechtes. Redner spricht die Hoffnung iu8, daß die Bedenken seiner Partei bei der Regierung mb den Parteien die entsprechende Würdigung finden »erbe und daß das Zufammenarbeileu mit den Par­tien, mit denen fie bisher zusammengegangen seien, 'Oburdj nicht gestört werde. Redner beantragt, über Da? Gesetz im ganzen namentliche Abstimmung.

Ada. Dr. Zehnter (Ztr.): Selbstverständlich kann die Tatsache, daß eine andere große Fraktion zu dieser Krage eine von der unfrigen abweichende Haltung ent­nimmt, für uns keine Veranlassung fein, die gemein­same Arbeit «icht sortzusetzen. (Bestall im Ztr.) Was die Vorlage felbfi angeht, so sind zwar nicht alle unsere Wünsche erfüllt, aber sie enthält doch eine Reihe bedeutungsvoller Fortschritte. Dazu gehören jtor allem die Bundesratsstirnmeu. Bezüglich der zweiten Kammer hätten wir gewünscht, daß die Wahlkreiseinteilung durch Gesetz festgelegt werde. Wir Haben aber geglaubt, an dieser Forderung die Vorlage ,picht scheitern lassen zu dürfen. Maßgebend war da­bei für uns, daß schon jetzt für eine möglichst objektive und gerechte Wahlkreiseinteilung Vorsorge getroffen Serbe. Bezüglich des Sprachenparagraphsn hätte« wir gewünscht, daß er niemals Gegenstand der Erörterung geworden wäre. Aber auch in den Er­klärungen des Staatssekretärs haben wir die Ueber- jeugintg gewonnen, daß eine Verschlechterung zu un« gunsten der französischen Sprache tricht eintreten wird. Wir werden der Vorlage zusttmmen in der Heber» ieugung, daß diese Vorlage nicht nur Elsaß-Lothringen, sondern auch dem Rhein nützlich und vorteilhaft fein Wird. (Lebh. Beifall im Ztr.)

Abg Dc. Frank (Soz.) erklärt, daß seine politischen Freunde der Vorlage zusrimmen würden, tueil sie gegen­über dem bisherigen Zustand eine Verbesserung bedeute.

Die Abgg. Müller - Merningeir (Vp) unb Beck« Heidelberg (Ntl.) treten für die Vorlage ein.

Abg. Schultz (Rp.) erklärt namens eines Teiles feiner Wemide, daß sie einem Gesetz nicht zttstimmen ZpnÄen, das geeignet fei, die Vormachtstellung Preußens «U schwächen.

Abg. Gras Mielrzynskr (Pole) lehnt die Vorlage -ab, namentlich wegen des Sprachenparagraphen.

Abg. Dr. Höffel (Rp.) drückt für einen Teil seiner -Freunde die Zustimmung zur Vorlage nu$.

; Abg. Dr. Ricklm (Elsässer) erklärt, der Vorlage ,picht zustimmen zu rönnen, da sie in staatsrechtlicher Beziehung kernen nennsnswerten Iortschrric und in der Sprachensrage sogar einen Rückschritt bedeute. Redner Will den Laudesausschutz in ausführlrcher Weise in Schutz nehmen, wird aber, weil dieses nicht hierhin gehöre, vom Präsidenten daran verhindert

Abg. Preiß (Elsässer) verliest eine Erklärung, bei« zufolge seine Freunde die Vorlage ablehnen, weil sie sticht vollstänrtgs Gleichberechtigung und Gleichficllung Mit den übrigen Bundesstiraten des Reiches bringe.

Wg. Vouderschccr (Zentrums-Elsässer -: In der jErwägung, daß die Vorlage in der KomnrissionLfassung tltten wesentlichen Fortschritt bedeutet, und das Ziel iWeit überragt, welches die früheren elsaß-lothringischen Anträge sich gesteckt halten (Beifall, im Zentr), werde ich als Elsässer f ür die Vorlage stimmen. Ich hatte ben vom Zentrum beschrittenen Weg für den richtigen. (Abg. Hauß ruft ironisch: Bravo!) Ich glaube, die weitere Entwicklung wird über diejes ironische Bravo kur Tagesordnung übergehen. Ich lasse niich in meiner Auffassung nicht beirren. Gerade nach den Erfahrungen, Die ich mit dem Zentrum bet dieser Vorlage gemacht habe, er (Täte ich denjenigen Freunden, welche geglaubt haben, sie müßten sich zstzt vom Zentrum abweit den, stteme Zugehörigkeit zu dieser Fraktion tzttch für die Zukunft, da sie die wahren In­ter esf en des Landes erkannt hat: Nach wie por werde ich treu zur Fahne des Zentrums halten. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Abg Dr. Gregoire (Els.) betont dem Abg. Pretß gegenüber die Vorteile der Vorlage für Elstrß-Loth- pingen.

Damit schließt dre Generaldrskussion. Zn der SpezialdiSkussion wird das Wort nicht ergriffen, die Vorlage wird unverändert angenommen ■Unb in einer ®efamtabftimmung beide Gesetze mit $11 gegen 93 Stimmen bei 7 Stimment« Haltungen. (Lebh. Bravo!)

Es folgt die dritte Beratung der

Neichsversicherungsordnung.

Abg, Trimborn (Ztr.) gibt in einstündiger Rede, «Inen Uebeiblitf über das Resultat der bisherigen Be- [tatnng. Hätten alle Parteien von der Redefreiheit stinen solchen Gebrauch gemacht wie die Sozialdemo­kraten, dann wäre jede Hoffnung auf das Zustande- Jonur.eit der Vorlage geschwunden. Der Kampf um bie ReichsversicheruugSordnung wird erst bei den