' -.Mzellrr in Mda. »Illustrierte SomtagrMmg«

38. Jahrgang

Fulda, Freitag den 26. Mai 1911

Erstes Blatt

M 119.

Erörterung erledigt.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzes Mr. vorläufige Regelung der HmrbelSbeziehungm mit

i der aus berechtigter Erbitterung über diese HaublungS- i üictfe Tirit ungewöhnlicher Schärfe gegen den Antrag

Elsaß-

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fpaltigrPetitzrile oder der«, Raum 15 pfg. «Mmnendrepetitzeile psg., bet wieder- yolungen wird entspr. Rabatt gewährt.

Sotationsdruckund Verlag der Fuldaer Lk- tiendruckerei in Fulda Fernsprecher Nr. 9.

genoulmen.

Freitag: Diätenvorlage, Verfassung für Lothringen, Reichsverstcherungsordnung.

in Verbindung stehe.

Minister v. Dallwitz: Dubrowsky ist nicht in der Lage gewesen, den Nachweis über die nötigen Sub- fistenzmittel zu erbringen. Zu einem Polizeibeamten 1 ■ geäußert, es müßten doch in Berlin politisch« । tiiffiMor Shthi-rttMt nrurhanbeö feto, tute ue

und die Antragsteller sprach. Noch Tags zuvor hatten die Vertreter der französischen Presse, bauend auf den Ki eis um den Grafen Oppersdorfs, hoffuungsfreudig Wetten für das Scheitern der Vorlage abgeschlossen.। } Die bei der Abstimmung erzielten Mehrheiten werden sie und hoffentlich auch, ihre Freunde im Elsaß er­nüchtert haben. Daß die Konservativen mit ihrem Schulantrage eine Sprengung beabsichtigten, bei der die Vorlaae selbst in die Lust fliegen sollte, steht außer Zweifel. Weim nämlich dieser Autra angenom­men worden wäre, so tväre voraussichtlich ein Test der Mehrheit nicht mehr für die Borstige zu haben ge­wesen; den Konservativen wäre es aber nicht einge­fallen, für diesen Teil Ersatz zu bieten

Ein vielumstrittener Punst war bekanntlich das Wahlrecht für die Zwei te Kammer, das in einem besonderen Gesetze geregelt wird. Das Zen-. trum hat auch hier dankenswerte Zugeständnisse erreicht. Einer willkürlichen Wahlkreisgeometrie ist dadurch vor- gebeugt, daß die Verwaltungsbezirke bei der Wahl- kreisriuteilung zugrunde gelegt werden muffen, die Zahl der Abgeordneten für jeden Kreis festgesetzt und das Zusamnenschneidern eines Wahlkreises aus ver­schiedenen andern verboten ist. Das W a h l r e ch t ist im wesentlichen das allgemeine, gleiche und direkte und an die Vollendung des 25. Lebensjahres geknüpft. Das von der Regierung vorgeschlagene Pluralwahl­recht (2 und 3 Stimmen) wurde abgelehnt. e>o ist E Fälschung der Volksmeinung möglichst ausge- schlosseu. We Richtungen erhalten Gelegenheit, sich ßeltenb zu machen, feine feinn jfigen, bßp fic «irückaMäagt lvurve, und die Regierung rann sich -US den Wahlen ein zutreffendes Bild von der Stim­mung der Bevölkerung machen. Wenn in konservativen Kreisen sich lebhafter Widerspruch gegen diese Rege­lung des Wahstechts geltend machte, so wirkte dabei wobl in erster Linie die Besorgnis vor den Konse­quenzen für Preußen nut.

Die Geschichte des Verfasfungsentwurfes, der nun im sicheren Hafen ist, war eine wahre Irrfahrt. In ; diesem Hin und Her, diesem Auf und Ab von Wun- , scheu und Zugeständniflen, von Anläufen und Nach­giebigkeiten, von parteipolitischen Sammlungen und Quertreibereien konnte sich kaum der politische Fach­mann noch zurechffindeu. Aber schließlich hat sich dock aus dem wildgährenden Most ein repräsentables Weinchen, aus dem Parteiwirrwarr eine zielbewusste Mehrheit entwickelt. Nachdem mau erkannt hafte, daß etwas Vollkommenes nicht möglich sei, ließ man sich von dem Gedanken durchdringen, daß auch ein unvoll­kommenes K o m P r o m i ß w e r k bester seh als g« nichts weil die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Zu­stande im Reichslande immer drastischer sich vo-

g estLn d n ts s e mußten von all en Sei- t en gemacht werden, nicht amwmgen vonM Regierung, die sich im Anfang mft rhetorischem »Ni^ mals" etwa» übernommen hatte. So einigten sich die

a Die ersatz-lothrnngifchc Ber- faffuugseessrm

darf als gesichert angesehen werden, nachdem sie am Mfttwoch Mcklich über die Klippen der zweiten Lesung hinweggekommen ist.

Die Mehrheit für sie erwies sich nicht nur stärker, als man vielfach erwartet hatte, denn sie betrug über 100 Stimmen, sondern auch fest und zielbewusst.' Tas Spreucchulver, da? mit den Anträgen zur Schul- und Spracheufrage in sie hrnemgeworfen werden sollte, Hatto sich als wirkungslos erwiesen und damit war die Kampfeslust offenbar erschöpft. In der letz­ten Sitzung mochte niemand ernstlich mehr Wider­stand leiste«, weil man der Sache seiner eigenen Partei eher schaden als nützen konnte. Sogar die Konservatt- ven ließen erklären, daß sie für die Vorlage stimmen würden. Nicht einmal das allgemeine, gleiche Wahl­recht schreckt sie, weil es nun einmal nichts neues mchr für die ReichSlande ist. Bei der namentlichen Ab- ftimmrmg über den Paragraphen, der vom allgemeinen Stimmrecht haudeü, gaben sie ihre grundsätzliche Ab­neigung durch Abgabe roter Zettel zu erkennen, blieben aber mit 47 Stimmen gegen 262 in der Minderheit. Verschiedene von Elsaß-Lochringem und Sozial­demokraten gestellte Anträge zum Wahlrecht wurden abgelehnt und die Vorlage schließlich mwerändert nach den Kommiffionsvorschlägen angenommen.

Vollkommen ist das Werk ja nicht, aber doch man­ches Gute ist erreicht.

In Elsaß-Lothringen Hütte man dringend die Er­hebung des Reichslcmdes zu einem selbständigen Bun­desstaate gewünscht, aber man muß sich bei nüchternem Nachdenken doch auch sagen, daß man nicht auf ein­mal zum Ziele kommen kann und die Reform tatsäch­lich einen gross« Fortschritt bedeute, auf den zu verzichten ein Zeichen politischer Unklugheft wäre.

Elsaß-Lothringen erhält nunmehr drei vom Statt­halter zu instruierende Stimmen im Bundes­rat, das ist der Anfang der Gleichberechttgung. Der Entwurf der Regierung war von diesem Gedan­ken weit entfernt, wollte vielmehr das Reichsland

enget an die Person des Kaffers und des Königs von Preußen knüpfen und ihm eher einen provinzialen als einen bundesstaatlichen Eharakter aufdrücken. Es hat in hvnservaüven Kreisen viel böses Blut gemacht, daß die Regierung hier schließlich nachgab. Aber wenn WM das Zu " als Verkürzung der Rechte und des E es Preußens im Reiche aus- lew so ist das übertrieben. Die Bestimmung, daß die elsaß-lothttngischen Stimmen für Preußen nicht zähl«, sondem nur gegen Preußen, fft prak­tisch von keiner besonderen Bedeutung. Wie ost kommt es benn vor, daß im Bundesrat die Stimmen ge- zählt werden? Es wird so gut wie nie abgestimmt

auch diese Stimmen gar keinen praktische» Wert, zumal ! da der sie instruierende Statthalter vom Kaiser er- ! normt wird. Aber man ist doch jefot mit dabei und kann mttreden, während bisher die Uebrigen im : Bundesrat alles allein machten, auch wenn elsaß- lochrmgtsche Interessen in Frage kamen. Auch durch andere, wenig« beachtete staatsrechtliche Bestttmmm- gen in dem Entwurf der Kommission kommt der Ge­danke zum Ausdruck, daß die völlige bundesstaaÜiche Gleichberechtigung Elsaß-LothringenS das Atel ist. Man strebt ihm zu, aber mit einem einzigen Schritte kann man nicht wohl dazu kommen.

Zu den am meisten umstrittenen Punkten des Ent­wurfs gehörte auch die Frage ber erften Sammer. Die Kommission hat die 1. Kammer akzeptiert, die Zusammensetzung aber verbeffert; insbesondere ist es den Bemühungen des Zentrums gelungen, den Land­wirten, auch den kleinen, mehr Einfluß zu sichern. Das Recht des Kaisers, die Hälfte der Mitglieder zu ernennen, ist ja geblieben; allein man braucht nicht gleich anzunehmen, daß die Regierung es rücksichtslos ausnutzen werde. Sollte sie wirklich den Mut haben, lauter Persönlichkeit« vorzuschlagen, von denen sie weiß, daß sie nicht das Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung besitzen, und sollte sie Ge- stmumgsgenoffen der Mehrheit grundsätzlich ausschlie­ßen? Sie hat sich ja mtt ber Mehrheit bet Bevölke­rung ost in Widerspruch gesetzt, aber daß sie dieser so offenkundig ins Gesicht schlagen sollte, möchten wir doch nickt annehmen. Auch ist bei dem Gerechtig- keitssinn des Kaisers und feiner Vorliebe für Elsaß- Lothringen nicht anzunehmen, daß er so einseitige Vor­schläge einfach guthieße. Jedenfalls ist bezüglich der Zusammensetzung der 1. Kammer in ber Kommission erreicht worden, was einstweilen zu erreichm war. Regierung und Parteien haben den Bemühungen des Zentrums hier nachgegeben.

Viel Erregung haben ber Religions- und ber Sprachen Paragraph verursacht meßen ber hier einsetzenden Quertreibereien ber Elsässer und bet Konservativen. Der Religionsparagraph garantiert bie Gleichberechtigung ber Konfessionen in bürgerlicher Beziehung, bie bisher dort noch nicht in diesem Maße bestand. Der Sprachenparagraph bestimmt, daß bet bisherige Zustand in Sachen der Amts- und Schul- forad/ beibehalten bleiben soll, also bei überwiegend französisch sprechender Bevölkerung Ausnahmen zu- gunfteit ber französischen Sprache eintreten sollen. Der Paragraph enthält nicht, wie seine Gegner be- haupien, eine Unterdrückung der französisch sprechen­den Bevölkerung, sondern im Gegenteil die Ausrechi- erhaltung bestehender Erleichterungen zugunsten der französischen Svracke. Die Elsässer um Wetterle und em kleiner Kreis aus dem Zentrum um den Abg. Oppersdorf hatten hier alle Hebel in Be- Ntgmrg gesetzt, um dem Zentrum Schwierigkeiten zu machen, und die Vorlage zum Scheitern zu bringen. Ihr Slntraa auf Festlegung bre konfessionelle« Schule in Elsaß-Lothringen durch Reichs gesetz in diesem Augenblick wär staatsrechtlich eine Ungeheuerlichkeit, sachlich ein politisch gefährliches Spiel, und sogar for- , mell so unüberlegt, daß er schon zehn Minuten,nach seinem Erscheinen zum großen Teil wieder zurückge- zogen werden mußte. Kein Wunder, daß Abg. Grö-

Die Konservativen, so wird da ausgefi-hrt, die bet Wablrechtsdebmten und bei Niedermetze'.mrgen de» kleinen Häufleins der sozialdemokratischen Wichtigtuer bis zum letzten Manne tapfer und treu antreten, wiche« bei der Abstimmung in ihren Re.yev klaffende Lücken auf. Man war einfach nickt da, ob zur Jagd, ob auf der Fahrt nach einem Joch Ochse» — wer weiß. Laßt fahren dahin: es handelte sich ja mcht um eme Vev teidigung des die Hochburgen sichernden Wahlsystems, sondern um eine Frage, die mehr mit dem jenseits zu tun hat. Aber auch vom Zentrum, das tM preufsi- schen Landtage gleichfalls über hundert Mmm stark ist, fehlten einige Herren. ES hat keinen Zweck, da zu be­schönigen und den Kopf in den Sand zu stecke«. Einige der Herten waren krank und entschuldigt. Der Wg. Schmedding-Münster stimmte a»S Prinzip nicht mit, und wenn wir da recht unterrichtet sind, so wird bte Sache wohl mit dem schlichten Abschiede enden. Der Abg. Tvarneau, der täten Wahlkreis aus dem EichSfelde vertritt, kam fünf Minuten nach Toresschluß an und fiel also gleichfalls aus. Die Scklefierwart« alle zur Stelle. Nur der erst kürzlich für Glenvitz ge­wählte katholische Pfarrer Peter fehlte. Er war, trotz­dem er wußte, was auf dem Spiele stund, am Lage vorher nach Hause gefahren, da Kardinal Kopp zur Zett im Streife Gleiwitz die Firmung spendet. Vielleicht darf man dazu bemerken, daß der Kirchenfürst daS Nicht» erscheinen eines an wichtigerer Stelle rmtvtbehtlrcheil Abgeordneten zweifellos wie das Bott entschuldigt hätte. Auch die Polen, die es allerdings fetten eilig hab«, fehlt« zum Teil, und nicht anwesend war ein« ihrer Trübter, Pfarrer Kapitza. Wir muffen gestehen, daß wir

Preußischer Lau-tag.

AbgrorbnetWhauL.

Sitzung vom 24. Mai 1911.

Interpellation der fortschrittlichen Volksparteiwegen des russischen Studenten Dubrowsky, bet bekanntlich wfolae Auskunft seitens der Berliner Kriminalpolizei an der Berliner Universität nicht zugetaffm wurde und sich infolgedessen das Leben nahm.

Abg. v. Liszt (Vottsp.) führt Mr Begründung der Interpellation aus, daß die Ausschließung zu Ilmecht erfolgt fei, weil die von der Polizeibehörde der Um- vetfirät er teilte Austunst, Dubrowski sei ohne Sub­sistenzmittel gewesen und habe pch polttlsch betätigt, unrichtig sei. , .. . . . .,

Kultusminister v. Trott zu Solz erwidert, daß die preußischen Univerfitäten den ausländi'chen Studieren­den ein großes Entgegenkommen zeigen. Em Geheim­erlaß, durch den die Umverfilätsbehörde angehalten sei, vor der Immatrikulation russisch« StudeMen beim Polizeipräsidium anzufragen, bestehe nicht, aber die Universitätsbehörde habe diesen Weg eingeschlagen, und bezüglich Dubrowskys die Auskunft erhalten, daß er politisch nicht unbedenllich erscheine und den Nachweis von Subfistenzmitteln nicht erbracht habe. Der Selbst­mord stehe mit ber Ausschließung in keinerlei Zu­sammenhang. Dubrowsky selbst habe erklärt, daß seine Tat mit der Bertveigerung der Immatrikulation nicht

an den russisch« Hochschulen trotz all« polizeilich« Berfolgungen noch immer beständen. (Hört, hört! rechts.) Die russische Landsmannschaft, ber auch Mitglieder der russischen Botschaft angehören, bezeichnete er als eine konservative Gesellschaft, die von Polltik lerne Ahnung habe. Dubrowsky ist ausdrücklich auf den Weg ver-

getan.

Abg. v. b. Ost« (kons.s: Unser Staat hat ein Jnt«rffe daran, fich vor solch« Elementen ,»schützen, die unserem Staat «nd unfern Gesellschaft geMrsich ob« unangenehm werden können. (Sehr richtig i rechts.) Im übrig« gewährt unfer Staat den ausländischen Studenten weitgehendste Gastfreundschaft. Unsere deutschen Student« klag« schon, daß ihnen durch die Ausländer Licht und Luft genommen wird. (ZustrnmMng rechts.) Da bei DubrowSky eine Rervenzerrüllung vorlag, brauch« wir »ach anderen Gründen für feine Tat nicht zu suchen.

Abg. v. Kardvrff (fieifonf.): Die Erklärungen b« Minister befriedigen uuS. Die Zeit für die Inter­pellation hätten wir beff« mit Initiativanträgen und Petitionen verbring« soll«. (Sehr richtig!) Die preu­ßischen Universitäten werd« mtt preußischem Gelbe unterhalte» tmb find in erster Reihe für preußische und deutsche Studenten da. Wed« d« Universitätsbehörde rwch der Polizeibehörde lernt im vorliegenden Falle irgend em Borwurf gemacht werden.

Mg. Dr. König (Ztr.) konstatiert, daß durch die V«handlimg sestgesteüt setz daß der Selbstmord des Dubrowsky mit dem Berhalten der Univerfiläls- ober Polizeibehörde in keinerlei Beziehung stehe. Polizei- unb Univerfitätsdehbrde ständen also völlig fchuldtos da. Wir wünschen, daß deutsche Untomsiläten den Ausländern weit geöffnet werd«, aber sie dürfen »sicht die Zustochtsstätte» ruffisch« Studenten werden, die in ihrer Heimat unmöglich geworden sind.

Abg. Friedberg (Ml.) äußert sich im gleichen Sinne wie die Vorredner.

Abg. Korfanty (Pole) ist der Meinung, daß das Vorgehen der Polizeibehörde nicht emwrmdsfrei gewesen sei. • , „

Ab. Dr. Liebknecht (Soz.) behauptet, daß em Zu­sammenhang zwischen der Ausschließung und dem Selbstmord des DubrowSky nicht zu leugnen fei. Es werde der Regierung nicht gelinge», diese Blutschuld von fich abzuwälzen. .

MehrhettSparteim auf eine „Abzahlung", die dm dringendsten Bckürfniffm der Gegenwart abhelfen und bte Hoffnung auf eine künftige Vollzahlung nicht knick« soll.

Schade, daß die Annahme der Vorlage nicht durch einstinmtigeS Votum des ganz« Reichstages er­folg« fmmte. Der Eindruck im Ausland und bei gewissen nationalfftifch« Element« in den Reichs- lande« fetter wäre daun noch tiefer und nachhaltiger geworden. Man brauch fich nur umzusehen, wer in den Reichslanden und in Frankreich mit ber größten Spannung baS Schicksal ber Reform verfolgte unb über jedes Anzeichen, daS auf das Scheitern hindeu- tete, jubelte. Gewisse französische Blatter beschäftig- t« sich weit eifriger mit der elsaß-lothringischen Ver- faffungsfrage als mit den Angelegenheit« Frankreichs. Unsere Regierung war sich jedenfalls darüoer völlig klar, wem mtt einem Mißlingen bet Rfform gedieitt fei, unb dämm vor allem ist ste der Mehrheit des Reichstags entgegmgekommen und hat sogar dm Zorn der Konservativ« nicht gescheut. Ste hatte nicht allein auf die inner» olitischen Fol- gen, sondern mich auf dm Eindruck zn sehen den e» im Nachbarlande machte, wenn sie außerstände war, ein den Reichslanden gemachtes Versprechen zu erfüllen.

Abnahme btt So.nv «ndZeiertageotertei- jrihrkich«verag-preir •t>ne Vrlngerioh» und 8e1telgtlbi*$utoaf6. Wie auswärts X.50 IRt

z vermttw. Xtbaheut: <ertS<hfl«ei

Damit schließt die Besprechung der Interpellation.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Abänderung ber Vorschriften über die Abnahme und Prüfung der Rechnungen

Finanzmmtfter Dr. Lentze begründet bie Vorlage, wonach bie Oberrechnungskammer Rechnungen von geringerer Bedeutung an die unteren Behörden über­weise» kann und zugleich in die Sage gesetzt wird, Art und Umfang der Remsrvn zu bestimmen.

Abg. v. Goßler (Kfv) erklärt sich mit d« Vorlage einuerfianben.

Abg. Dr. König (Ztr.): Di« OberrechlmugLtommer muß die Hüterin des Etats bleiben. An dieser Auf­gabe darf nicht gerüttelt werden, und wir können nur Maßnahmen zufiunmen, die drefe Aufgabe fördern, aber nicht schmälern. Im allgemein« kann man fich mit der Vorlage einverstanden erklären, aber im Einzelnen habe» wir doch estrige Bedercken und halten deUhold eine Kommiffionsberc-turrg für erforderlich.

Siachdem sich noch die Abgg. Eckert (fit), Aron- sohn (Bp.) unb Bartfcher (Ztr.) dem Ubitrag auf Kom- Mission sberatrmg .zugestimmt haben, gehl bie Borlage an Die verstärkte RechnungAkommisswn.

Freitag: Kleinere Vorlagen und Petiticnen

Deutsches Reich.

*» Berlin, 25. Mai 1911. Der Kaiser hat nach seiner Rückkehr nach Berlin sich über seinen Besuch in Köln hochbesriedigt ausgesprochen. Das Entzücke«^ des Kaisers über bie Beleuchtung des Rhems war groß. — Dem Reichstag ging ein Gesetzentwurf zu, nach dem die Mitglieder des Reichstages, fall- ich dieser im Oktober unb November versammelt, aus der Reichskaffe eine außerordentliche Aufwan^ entschadigung von 700 Mark erhalten sollen. Es :aiui mit ziemlicher Sicherheit angmomrnen werben, daß der Reichstag seine Bnatungen am Samstage 27. Mai beschließt. Dem Hau? ist berettS am Mittwoch vom Staatssekretär Delbrück als Stell­vertreter beS Reichskanzlers der Antrag zugegangm, der Vertagung bei Reichstages bis Dienstag. 10. Dftobet, bte Zustimmung zu erteilen.

* eine Novelle »um ZLnbsteuergesetz ist im Reichs­tage eingebracht worben. Sie bestimmt, daß bte 2O°/oige Erhöhung der Zünvwarensteuer für dre erst nach dem 1. Juni 1909 hergerichteten Fabriken und ür Zünbwareu aus Fabriken, ber« Jahreserzeug- uis das Durchschnfttserzeugnis d« letzten drei Jahre überfieigt, statt auf fünf Jahre auf 10 Jahre vor- gesehen wird. In ber Begründung wird betont, daß diese Fristverlängerung genügen dürste, um der Industrie die Ueberwindung der Schwiengkeiteu zu ermöglichen.

c. Die NeickMagÄkommiffio» für das Kur­pfuscherei gesetz beschloß, bei bet Geschäftslage der Reichstags die Weiterberatung bet Vorlage auf den Herbst zu verschieben.

* Denen, bte nicht ba waren bet ber letzten Ab­stimmung über die Leichen v erbte »nun gS-, Vorlage sagt eine Berliner Zuschrift an bte A»n8b VostUa." eneraisch die Wcchcheit.

Zuldaer W Zeitung

mowttsbtitogt: „Sulbaet Eeschichttblätter"

Deutscher Reichst««.

Sitzung vom 24. Mai 1911.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt b« Präfi- toent mit, daß der sranzöfische Botschaft« ihm für die Anteilmchme deS Reichstages an bem Unglück von Jssy ben Dank fein« Regierung ausgesproch« habe. Darauf beginnt bte

zweite Sefttng der Wahkgesetzvorlagc für Elsatz» Lothring«.

Di« §§ 1—4 (aktives und passives Wahlrecht) wer- b« gemeinsam beraten. Nach § 1 besteht bte zweite Kammer aus 66 Abgeordneten. J'merhalb bet einzel­nen Verwaltungskreise werden die Wahlkreise dnrch Kaiserliche Verordnung in der Weise abgegrenztz daß die Bevölkerung des Verwaltungskreises möglichst gleich­mäßig auf die einzelnen Wahlkreise verteilt werden. — Ein Antrag Ricklin (Elf.) wist bie Abgrenzung der Wahlkreise streichen und dafür bestimmen, daß feder Wahlberechtigte fvviel Abgeordnete wählen kann, als auf feinen Wahlkreis entfallen.

Zu 8 2 beantragen die Elsässer, auch das Wahl- »echt von der Voraussetzung der LandeZzugehörigkeu 'abhängig zu machen. — .Die Sozialdemokraten haben fthre Anträge aus der Sommtjfion wiederholt: Frauen­wahlrecht, H«absetzung des Wahlalters vom 25. auf 'bas 20. Lebensjahr, durchweg nur einjährig« statt eines dreijährigen Wohnsitzes im Lande als Voraus­setzung für das Wahlrecht.

Äbg> Emmel !Soz.)r Bo» der Gestaltung des 8 1 eigt unsere endgültige Stellungnahme ab. Unsere träge halten wir für notwendige Verbesserungen. ! Ent schieb en verwerf« wir aber bie Anträge Ricklm. | Abg. Haußmann (Bp.) tritt für da» gleiche und aeaen baS Pluralwahlrecht ein und polemisiert darm ‘gegen bie Konservativen, die auf jede Weise das Gesetz ‘zu Fall zu bringen suchten.

! Abg. v. Oertzen (Rp.) erllärtz baß seine Freunde schwere Bedenken gegen die Gewährung des allgemeinen, ^gleichen und geheimen Wahlrechts hätten, daß sie aber itrotzdem den Kommffsionsbeschlüffen zustimmen würden, weil dies Wahlrecht in Elsich-Lothringen herkömmlich sei. i Abg. Beck- Heidelberg (ntib.) erklärt, daß seine politischen Freunde an den Kommissionsbeschlüfsen sest- htelten und alle Abänderungsanträge ablehnten.

Abg. Hältst (Zentr.-Els.) erklärt für einen Teil feinet Freunde, daß fix gegen den § 1 schwere B-e- Wnien hätten und daher den Abänd«ungsanttag tut« gebracht hätten. Würbe der Antrag ab gelehnt, so würbe» sie doch für bie Vorlage stimmen, da diese gegen ben jetzigen Zustand wesentliche Vorteile bringe.

Dte Anträre werden abgelehnt und m em« auf Antrag Emmel (Soz.) vorgenommenen uamenl- Uchrn Abstimmuiig § 3 mit bem gleichen Wahlrecht mit 262 gegen 47 Stimmen bet Konservativen nnb b« Reichspattei angenommen.

D« Rest des Wahlgesetzes wird ohne

fehlt« zum Teil, und nicht anwesend «ar < Führer, Pfarrer Kapitza. Wir müssen gestehen für diese Art von parlamentarischer TätlgkeU. * „ ständnis haben, und am wenigste» hat es dar Volt. Jeder Abgeordnete kann einmal krank werden oder ge­zwungen sein, im Interesse sein« Existenz über di« normale Zeitdauer httiaus in der Heimat zu verweile«, ob« das Bedürfnis fühle», vor der Gebe der Sekuu- dätbahn-Debatten und bet Julihitze sein Heil in bet Flucht zu suchen. Ab« in b« seltenen Augen- blicken, in denen die Klingen um des Prmz'pes will« aus b« Scheide fliegen, entbindet nichts v°» d er W as senpslrcht. Nicht jede Krankheit feffekt aus Bett, und kranke Wähler, die sich zur Abgabe ihrer Stimme für ihren Kandidaten an die Wahlurne fahren Janen, liefern den glänzenden Beweis dafür, daß ht den Stunden, in denen die Sache den letzten Mann braucht, ein großer Zweck ein großes Opfer wertift, unb wert sein muß. Und ö« Abgeordnete, der fehlt, wenn es in den vielen J-chren gilt, vielleicht nur em einziges Mal den Ausschlag zum Besten ver Sache zu geben - er dislwdütert in erster Linie die Partei und die Kollegen, die ihre Pflicht getan, aber bet der leicht ungerecht werdenden Kritik erbitterter Wähler mit den Schuldigen m einen Topf geworfen werden.

11 Stuttgart, 24. Mai 1911. Bei der Land­tag s er s a tz w ah l ttn württembergischen Ober- amt Leonberg haben ttn zweiten Wahlgang er­halten: Roth (kons.) 2809, Schumacher (Soz.) 2564, Schultheiß Hartmann (Vp.) 1423 Stimmen; Roth ist somft gewählt. Der siegreiche konservative Karwibat hat seine Stimmen um 384 vermehrt, ber „Genosse" um 459. Der Kandidat der „Volks­partei" fft dagegen noch mchr zurückgegangm und

Aa-pan.

Durch die Vorlage wird d« Bundesrat ermächtigt, für den Fall des s eines -neuen H»n-

beHtoertrapeS mit denselben bis zur Gerehmr-

gung durch den eichstag Provisorisch in Kraft zu Men. , „ .

। Von verschiedenen Seit«, auch vom Zentrum, werben Bedenken gegen bte zu weitgehende Vollmacht ^^^Die'Voilage wird schließlich an die Kommission (verwiesen. „

Es folgt bte erste Beratung des Arckerlaffungs- BcrtraaeS mit der Schweiz. Die Vorlage wirb nach Inyer Debatte nach Ablehimng eines sozraldemokrat-ischen AMrages auf KonunifftouZilbermeisung in erster itnb itoeitet Lesung angenommen.

Der Gesetzentwurf belr. die Schifssmetoungen bei dm Konsu'-alcn des deutschen Reiches wird nach kurzer Debatte in erster und zweiter Lesung angenommen. । .Ebenfalls wird in zweiter BeraUmg angenommen bei Gesetzentwurf betr. die Beseitignng von Tierkndnvern, nach welckem Der Reichskanzler bei dm Bundesregie-1 rangen darauf hinzuwirlen hat, etwa deftehmde Ab- deckereiPrivilegim zu desettigen. i

Bei der zweiten Stieralung des Gesetzentwurfes Beet den Pairninusfrihrungszwang erklärt

Wg. Erzbergcr iZtr,), daß feine Freunde irrt das Gesetz stimmen würden, weil es die deutschen Erstu- jkungeti dm amerikanffch« xsieichstelle, und nimmt das Patentamt gegen die Kritiken einzelner Patentcmwatte in Schutz.

Abg. Frhr. v Gamp (Rp.) äußert sich in ahn- Lidbcni

s 7 Staatssekretär Delbrück erwidert, daß unsere In­dustrie bie Vorttefslichkeit des Patmtamtes anmkenne und daß die Berwaktuuz ihre Beamten zu schütz« wissen werde

Die Vorlage wttd auch m dritter Beratung an-