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Sotatisnrbrnckimb Verlag her Fuldaer Ai- tiendruckeret in Fulda Fernfprecher Nr. y.

M 118. Erstes Blatt.

Fulda, Mittwoch den 24. Mai 1911.

38. Jahrgang.

DEM' Wegen des Feiertags Christi Him- melfahrt wird die nächste Nnmmer der,Fuldaer Zeitung' erst am Freitag ausgegeben.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 23. Mai 1911.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Bern» tuns der

SerMmgsvorlsgkn für MrH-LsWngen.

Abg. Dr. Wagner (tonf.): Namens meiner poli­tischen Freunde beantrage ich, über Artikel 1, durch den Elsaß-Lothringen drei Stimme« in» Bundesrat er­hält, namentliche Abstimmung. Wir wollen mit diesem Eintrag unsere schweren Bedenken gegen die Borlage Ausdruck geben, Bedenken, die durch den Berlauf der Dinge nicht beseitigt sondern eher verstärkt sind. ES handelt sich nicht mehr bloß um eine Reform der elsaß-lothringischen Verfassung, es handelt sich zugleich auch um eine Aenderung der Lteichsversafsung. Elsaß- Lothringen hört mit dieser Vorlage auf, Reichsland zu sein. Die elsaß-lothringischen Bundesratsstimmen sollen nur Giltigkeit haben, wenn sie im Widerspruch zu Preußen stehen. Das können rmd werden wir nicht .billigen. Wir stehen, wenn wir den Artikel 1 ab­lehnen, auf dem Boden, auf dem die Verbündeten Re­gierungen und weiteste nationale Kreise ursprünglich auch gestanden haben. (Beifall rechts.)

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg: Ich erachte es im Gegensatz zu Ihnen (nach rechts) für einen sV ort eil, wenn Elsaß-Lothringen am Bundesrat .beteiligt ist. Mit der Klausel, die an die Bundesrats­stimmen geknüpft ist, finde ich mich, als Preuße, wahr­lich nicht leichten Herzens ab. Erleichtert wird mir der Entschluß nicht nur durch die geringe Zahl von Fällen, in denen zahlenmäßig Preußens Einstuß im Bundesrat leiden könnte, sondein auch durch den historischen Beruf, den Preußen in Deutschland erfüllt hat und weiter erfüllen wird. Hätte ich an den Bun» hesralssttmmen die Vorlage scheitern kaffen, dann hätte ich kleinlich gehandelt, dann wäre ich von der deulsch- snationalen Tradition preußischer Politik abgewichen. Trotz aller Angriffe, die gegen mich gerichtet sind und hie ich nicht leicht genommen habe, halte ich an meiner Ansicht fest, daß die Forlbüdung der reichsländischen Verfassung eine Notwendigkeit ist. (Sehr richtig! links.) Glaubt man etwa. Laß die Bundesrats­stimmen den Zusammenhang des Landes mit hem Reich lockern werden? Sicher nicht! Viel­mehr werden sie den Zusammenhang festigen. Im Gegenteil, fest gen werden sie dieselbe. Die Reichs­lande sollen noch nicht reif dafür sein, daß das Ober­haus in der Landesgesetzgcbuug die Funktionen über­nimmt, die gegenwärtig der Bundesrat ausübt ? Dieser Schritt ist nicht riskant. Durch das Gesetz von 1877 ist bet' Schwerpunkt in das Land selbst gelegt worcen. Da hätte man sich fragen können, ob es zweckmäßig sei, hurch die Einrichtung des Landesausschusses Elsaß» Lothringen eigenes Leben zu geben. DaS selbständige Leben e^rstver: schon. Es ist nur unvollkommen und hak Mängel, die beseitige werden müssen, die man längst Hütte beseitigen müssen. Es ist kein neues Haus, das wir aufrichten» fondern wir wollen ein vorhandenes Saus wohnlich einrichLen und so muß die chaffung des Oberhauses bÄrachlet wunden. Und nun das Wahlrecht. Es fft schwer zu sagen» ob em Volk für dieses oder jenes Wahlrecht t.if ist. Ein fremdes Wahlrecht können, wir nicht in die Reichslande importieren. Den passiven Widerstand d e r K o n- servativeu bedauere ich. Andernfalls wäre^für manche Boeschrifton eine andere Fassung möglich. (Scchr richtig.) Wir wollen den Druck, durch den sich die Elmsi-Lothrmger als Bürger zweiisr Kläffe fühlen, be­seitigen. Damit schadsr- wir nicht den Interesse» des Reiches, fondern fördern sie. Ich will die Bersrrt- wartung für eine. Untätigkeit in dieser Wchtung nicht tragen. Wir können die Konservativen nicht hindern, gegen das Gesetz zu fein. Ebenso türmen wir auch die Sozialdemokraten nicht hindern, drrfür zu fern, wenn sie wallen, (gerierteit) Bon einer Morgengabe der S o- $i aibe nr »traten rst keine Rede. Das, um. was wir hier kämpfen, steht zu hoch, als daß Parteiinteressen ausschlaggebend fein sollten. Wir haben ein Interesse daran, E l faß-Lo ttzr in gen wirtschaftlich und politisch erirfalkenzu taffen. Tas ist das sicherste Mittel für eine Verschmelzung mit d em Reich. Das Lund ist rmjer geworden vor M Jahren durch, das Wertraueu unserer Väter auf dir eigene Straft und nur mit. diesem Vertrauen könne» wir vorwärts kommen. (Beifall.!

Abg. Bohle (Gaz.): Wir erb kicken irr der Bor läge nne kleine Abschlagszahlung. Ganz besonders erfreu­lich ist es, daß durch das neue Wahlrecht das Notabten- patlament verschwindet. Die Gsvölprung von drei Bunvesratsstimmen bedeutet zweifellos ernt bedeutende Berbeffernng.

Abg. Dr. Schädter (Zenit.): Daß die Regierung in der Frage der Bund es r a tsst i m m e n uachgegebew hak« ist sehr erfreulich und kann vielleicht auch als em Anzeichen dafür gedeutet werden; daß Elsah-Lothrmgett stuf dem Wege zum v o tke u A u n d es st a- a t e ist. Dre Berleihimg, der Bmrdesratrsiimmen an Eisaß-Lothringeu bedeutet zweifellos einen großen Fortschritt. Etsaß- Lothringen befindet sich aufgrund dieser Vorlage auf dem Wege Mr Autonomie; es ist noch nicht iu vollem Umfange selbständiger Bundesstaat, aber auf dem Wege dMu. Wir hoffen, daß die Vorlage dazu wirken möge, die Reise zu beschleunigen.

Äbg. Bafferman» (not!.) fuhrt aus, daß, wen» man sich nicht schließlich M der Lösung betonten wollte, d« von der Kommission gesunde» sei, man dann unter dem Druck der Verhältnisse zu einer weit radikaleren Lösmrg gedrängt worden wäre. Mit der Verleihung der Bundesralsstiuw'eu mnrcea. feine Freunde sich abßuden, wenn fie auch lieber gesehen hätten, wenn die Jttaufel ungunjlen Preußens nicht aufrecht erhallen wäre. Abg. Dr. WÄler-Mein Ingen (Vp.) tritt kurz für die Kommissionsbeschlüffe ei».

Abg. ». Dirffe» iRp.) erklärr, daß der größere Teck Jeiner politischen Freunde sich auf den Boden der Kommissimmbesckstüffe SeSe. Bedenken hätten sie aller- diwgs gegen die Bestallung bas Wahlrechts, vor allem ober auch gegen die Gestaltung der Bunüesrais- fstimmen.

Abg. Graf Mielczpnsli (Pole) erklärt, daß seine Freunde nicht für die Vorlage fttinuien könnten, wenn den Sprachenparagraph in das Gesetz hineinlommeu soll.

Abg. Graes-Weimar (wirtsch. Vgg.):. Menn wir vorausgesehen hätten, daß diese Hochpotitische Vorlage durch die linterstützung der Sozialdemokratie zustande koui mt, hätten mir uns die mühevolle Kom- mffsionsbercrtung ersparen können. Wr können ru Sutuiift aus ein Unannehmbar der Regierung kein ewicht mei,r legen. (Heilk. links.) Unser Glauben an die Rückgralfestiqkeil der Regierung ist geschwächt

wache«. Es kommt der Regierung anscheinend auf einen parlamentarischen Erfolg an. Wir lehnen die Vorlage ab. (Lache» links, Beifall rechts.)

Inzwischen ist ein Antrag v. Rormann (tonf.) eingegangen, den Absatz tz des § 1 ju streichen, wonach die elsaß-lothringischen Bundesratsstimmen nicht gezählt werden sollen, wenn Preußen nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlange oder den Ausschlag geben würde.

Abg. Preist (Eks.): Für meine politischen Freunde Elsaß-Lochringens erkläre ich, daß wir den Antrag unterstützen werden. Auch wir erblicken in diesem Ab­satz eine Ausnahmebestimmung gegen Preußen. (Hört, hört! rechts. Großes Gelächter links.)

Abg. Haust Ms.): Diefenigen Elsaß-Lothringer, die ich vertrete, stehen keineswegs auf dem Stand­punkte der Alles« oder Nichts-Politik. Wir find der Regierung dankbar, daß fieuns dieBundesrats- stimme« gewähren rotll Aber wir möchten dann auch die Gewähr haben, daß die Stimmen so abge­geben werbe», wie es den Interessen unseres Landes entspricht. Der Staatssekretär Delbrück hat in der ersten Lesung gesagt, die BuudeSratsstimmen hätten für Elsaß-Lothringen solang« keinen Wert, als der Statt­halter in der zetziMN abhängigen Stellung vom Kaiser bleibt. Wir wollen daher die Bmidesralsflimmen da­durch wirksam machen, daß nur dem Statthalter eine größere Selbständigkeit geben, als er jetzt hat. Wir beantragen daher, den § 2 abzuändern. Bor allem legen wir Wert darauf, daß der Statthalter selbst nach eigenem Ermessen die Bevollmächtigten zum Bundesrat zu ernennen und instruieren bat und daß ferner dem Statthalter das Recht gewährt wird, die Beamten zu ernenne». Ich bitte Sie dringend, unseren Antrag anzuuebu.eu.

Abg. fr. Oldenburg (kons.): Selbst wenn wir die Zeit für gekommen erachtet hätten, ein solches Gesetz, wie daS vorliegende, zu machen, so hätte schon allein die Ait und Weise, wie die Regelung der drei Bundes- raisstimmen erfolgt ist. uns jede Mitarbeit unmöglich gemacht. Denn wir erblicken in dieser Sache einen Schlag gegen die Ehre und das Ansehen Preußens. (Beifall rechts, große Unruh« und Be­wegung links.) Es ist doch ein Unterschied, ob Bis­marck, bet, um das Vertrauen bet süddeutschen Staaten zu erlangen, bis an die Grenze deS Möglichen ging, oder ob irgend einer seiner Nachfolger «Heiterleit) es tut. Wir müssen uns vor der Schaffung weiterer PräzedenzsiWe hüten. Wir haben in biefet Hinsicht die schlimmsten Erfahrungen gemacht bei der Finanzreform und bei d« preußischen Wahlrechtsvorlage. liefet hochverehrter Reichskanzler (Schallendes Gelächter links hat von gottgewollten Abhängigkeiten gesprochen und jetzt will er das allgemeine Wahlrecht geben. Wir können nid^ über das Maß der Macht des Kaisers in Elsaß-Lothringen mit den Herren der Sozia'demo- Eratie verhandeln. Das werden wir nicht tun, solange die kaiserliche Standarte auf dem Berliner Schloß >veht, Has verbietet uns der Respekt vor der Stellung des Kaisers und da? verbietet uns Vie Geschichte des preußischen Vaterlandes. (Beffaü rechts. Gelächter links.)

Reichskanzler v. Bcthmann-Hollwcg: Sie (zu den Konservativen) werden der Negierung nicht zum Vor­wurf mache» können, daß fie nicht die kaiserlichen Rechte in der Vorlage gewahrt und bis zum Schluß hochgehalten habe. Der Herr Vorredner hat dann ge­sagt, die StlmiM, die den BundeeratSstiurmen »»gefügt ist. b-edeute ehren Schlag gegen die Ehre Preußens. Ich habe schon eitiuei,' daß die Interessen Preußens durch des Klausel nicht geschüoigi werden. Wenn ich nicht bereit gewesen roäre, dieses Opfer zu btto gen, bann hätten, wir die Vortage begraben kömien. ®te <zu den Konservativen > wollen auf dem Standpunkt stehen bleiben, der seit 1879 unverändert besteht. Ich hatte eS für notwendig, einen Schritt vorwärts jtt tun. (Lebh. Beifall.)

Staatssekretär Dr. lettrüit: Was das Plural­wahlrecht <n.langt, so kann ich eine Erklärung der ver­bündeten Regierungen noch nicht abgeben. Ihre Ent­scheidung wird abhängig sein von der endgültigen Ge­staltung des Gesetzes. Aber ich halte es nicht für richtig, an diesem Panlle eine der Regierung sonst genehme Vorlage scheitern zu kaffen. Der Deutsche Kaiser roirb 'm ferner Macht und Würde nicht beein­trächtigt. D« Erfolg der gebrachten Opfer wird nicht ausbieibe«, im, Interesse der nationcilen Größe und Wohl sahnt des Reiches.

Abg. $ew (Volksp./; Ich bin auch Preuße. Wir fördern die JMereffen Reußens rurd des Reiches, wenn wir die Vorlage annehmcn.

Abg. Dr. grmtf (soz.): Herr v. Oldenburg vertritt nicht preußische, fondern ostelbische Jntereffen.

Darauf wird die Debatte geschloffen.

Nach persönlichen l&irrertungeu wird ß&er de» Antrag der «onsersattveu abgestrmmk. Entgegen dem Antrag der Konservativen wirb Absatz 3 des Artikels 1 mit 3ÖÖ gegem 102 stimmen der zwei Stimmtnl Haltungen auf recht erhallen und Artikel 1 in öer ÄammiffiaaSfaffung angenommen. Abgelehnt wird der An trag Haust! Etsch wmmch der StatthaHer die Beovllmächuglen zuur Bundesrat er- nennerr und instruieren und ebenso bie Beamten ernennen und entlassen soll. Es folgt Artikel 2. Die §§ 1—4 werden mweisntzert angenommen. K 5 regelt ttaä ZwerkammerftMem. Der Paragraph wird m namentlicher AdÜMMung mit 232 gegen SO Stimmen bei fünf Slinrmeuthalluugeu in der Korn, mifftönsfaffung. angeuutnmen.

§ 6 beSärmt die ZufaniMensetzurrg der ersten Kammer

Abg, Ricklin (Wr.) begründet einen Antrag, an Stelle der vom LemSwirlschaftsrat gewählten je zwei Vertreter, für 6* Bchirkr Odereisaß, Untereljaß und Lokhrmgen $t zwei von den drei Bezirkstagen des Londes gewählte Vertret« in die erst« Kammer zuzu- toffeit

Abg. «ehreubach (Wr.) bittet es bei beui Som» mrssiouSbeschlleß zu belassen, um die Vorlage nicht in Gesahr zu hrrngen.

Abg. HMrß (Els.) beantragt, die Zahl feer uom Kaiser zu ernennenden Mitglieder aus 12 zu beschränken

Hrerauk wird § 6 unter Ablehnung beider Anträge angenommen, ebenso § 7 «gleiche, geheime und direkte Wahlrecht) ebenso die §§ 8 24.

Die §§ 24» und 24b find die bekannten

Religions- und Sprachenparagraphen, wonach der bisherige Zustand in allen Punkten er­halten werde» soll.

Zu Z 24a liegt ein Antrag von Norman» (tonf.). vor, wonach bei der Einrichtung der öffentlichen Volksfchuleu die konfessionell« Verhältnisse zu Grund« zu legen find. Ein Antrag Will (Wr.) will den Sprachenparagraphen 24b) streichen. Dafür «er­langen die 3entnunSelfäffcr reichsgesetzliche Regelung über die kouseffionell getrennten Volksschulen.

Abg. Schaedter (Ztr.) äußert schwerwiegende Be­denken des Zentrums hinsichtlich der Tragweite des Kommifsionsdeschluffes uud fotdert die bündige Er­

klärung vom Regierungstisch, daß in der Zukunft der Schutz der französischen Muttersprache und der konfessionellen Schule nicht von dem guten Willen des jeweiligen Statthalters abhängig fein werde.

Staatssekretär Dr. Delbrück verliest eine schrift­lich formulierte Erklärung des Inhalts, daß der Statthalter werde »«pflichtet fein, Ausnahmen zu­gunsten der französischen Sprache im bisherigen Um» fange zuzulaffen; tue konfejsionelle Schule werde wie bisher die Regel bilden.

Abg. Will (Ztr.) «klärt, trotz dieser Definition bleibe der § 24 wegen feines Kantfchukcharakters für ihn unannehmbar. Für die Elsässer sei es von Wich­tigkeit, daß reichsgesetzlich die Konfesfionalitätd« Vollsschulen feftgeUgt werde. Es handele fich hi« um die Sicherung unwandelbarer Gäter, gegen die eine mächtigeKliqne im Reichskanbe schon im geheimen wühle und offen vorftiranen werde, wenn der Kom> missionsbefchluß Gesetz roerbe.

-Äbg. Bebel (so;.): Meine politischen Freunde sind mit dem Gesetz, das den bisherigen Zustand sichert, einverstanden und «Wirten darin keine Beeinträchti­gungen irgendwelcher Rechte. Selbstv«siändlich sind wir nach wie vor für die völlige Trennung von Kirche und Staat. Das ist aber Sache ber Land­tage, nicht des Reichstages.

Abg. Saumann (Vp.) schließt sich dieser Er­klärung an und bemerkt, eigentlich sollte man dieKon- feffionSfragen provmzialitee regeln, damit auch wirk­lich den wahren Bedürfniffen d« Bevölk«itng Genüge geschehe.

Abg. Delsor (Elf.) befürwortet r.t längeren Aus­führungen den Antrag Will und fordert reichsgefetz- liche Regelung der koufesstonelleu Schule.

Rbg. Gröber (Ztr.): Daß ein Eljaß-Lothringer bie reichsgejetzkiche Regelung ber konseffionellen Schule fordert, ist ein Vorgang, ter noch nicht in bi et em Hause erlebt ist. üj:=r)ei hieß cs immer: »Hütet euch von Reichswegcu, iu dieses Gebiet hinein» regieren zu wollen l"; es macht schon Schwierigkeiten genug, das von der Landesgefctzgebmtg regeln zu taffen, aber es von Reichs wegen regeln zu wollen, das ist in der Tat der Gipfel der Unvorstchkigkeit. Glaubt Herr Del'or wirklich, daß sein Antrag angenommen und burd}gefül)rt werden könnte, ohne iv'ettgehende Konsequenzen zu zeitigen? Was den Elfoß-Lothringern recht ist, rst doch schließlich anderen Ländern billig, und e3 könnte einmal ein Tag kommen, wo man für alle Länder von Reichswegen die Konfesfionalität festsetzen aber. Her» Delsor — auch ablehnen und be­fett i g e» tfeint«. (Sehr richtig! und lebhafte Zust. im Zrmruni.) Denn wenn man einmal bie Zuständig­keit der Reichsgesetzgebung auf dem Gebiete der Volks­schule ausspricht, wer garantiert dafür, daß in ber Retchsgesetzgcbung einmal eine Mehrheit das Heft iu die Hand bekommt, bie eine Regelung im entgegen­gesetzten Sinne vornimmt, evll. auch die Trennung von vkaat und Kirche auf dem Gebiete des Schul- .vesens befchlkeßt? Ich meine, die Gefährlichkeit e i'aes so lchen L- ch r i t t es müsse doch jedem auf den ersten Blick einleuchteu! (Beifall im Zentrum.) Was aber ganz besonders bedenklich gegen die Anträge stimmen muß, das ist, daß ihre Freunde und Befür- lootitr fest entschlossen find, gegen das ganze Gesetz zu stimmen. Mtt loldjeit Kollegen sich noch in Unter!;andIrmgen eiuzu!cuje:i, da» läßt nun lieber bleibe». Dieser Antrag wieder konservative Antrag sind ii.:r insofern bitter ernstgemeint, als sie das ganze Gesetz kaput machen sollen. Sie wollen uns Knüppel zwischen die Beine werken. (Sehr richtig!) Wer daher für das Zustandekommen dieses Gesetzes ist, das auf anderen Gebieten fo große Fort­schritte bringt, der wird diese Anträge ablehnen mäffen. (Lebh. Beifall im Zentrum. >

Ans enw AnfragedeS Adg. Graf LppersborffiZenlr.) wiederholt -strralsselrelär Dr. Delbrück nochmals seine Erklärung über die Tragweite der 24a und 24 b-

Abg. Hanh (Erk.): Ich verstehe es durchaus, wemr die Herren von der Linken ihre Freude darüber haben, in solcher Weise, wie eS seitens de» Abgeord­nete» Gröber geschehen ist, dem Gespötte preisgegeben zu »erben. Wenn nun das Zentrum arte bei mit fernem Toleranzarttrag hier komm!. Sann wird es die jetzigen Worte des Abg. Gröber wieder zu hören bekommen. Herr Gröber sagt, die in unserem Antrag behandelte Angelegenheit sei nicht Sache der Reichsgesetzgebmrg, sondern der Landesgesetzgebung. Ich gebe zu, daß wir rechtkich ein Reichsgefetz ntadten; aber tatsächlich ist doch daS, was >vir hier machen, Landesgefetz. • Daher haben meine Freunde geglaubt, hier dasselbe Recht beansprulljen ztt fonneti, waS Herr Gröber und feine Freuude im württembergischen Landtag in Anspruch genommen haben. Wir haben attch nicht ahnen können, daß Sie iznm Zrntr.) im letzten Moment noch ein Kom­promiß nut Herrn von Dörckseii schließen würden. Wir im Elsaß haben das unserige getan, meine Herren vom Zentrum, tun Sie nun bas Ihrige.

Die Abstimmung ergibt Oie Ablehnung des foitfer- uaituen Ain rar es wegen der Koufefsionalität mit 200 gegen Lüä Stürmten bei zehn Enthaltungen. Die Etjäffer ziehen ihren Antrag zurück.

Die KZ 23 a und 24 b werden unr«änderl ange­nommen.

Der Rest des BerfasfungSgefetzes wird debatlelos angenommen.

Darauf wird bie Weüerberatrmz ber Berfaffuilgs- vsriage (Wahlgesetz) a;t[ morgen 12 Uhr vertagt. Außerdem kleinere Vorlagen.

Sie zweite Lesnug der eksatz- lsthrinKifcheu BevstiffttugSVorlage

Wun hoffte Mern mittag in einer Sitzung mit den beiden elfatz-lvchrmgifchen Gefttzesvorlagen, für bie die Kommission viele Monate gebraucht bat, fertig zu werden, aber bald begann man an ber Möglichkeit zu zweifeln; schon allein der erste Artikel, der Elsaß- Lothringen drei Bundesratsstimmen zuge- steht, nahm 4 Stunden in Anspruch, da hierbei afie Parteien ihre grundsätzliche Stellung zu der ganzen Reform nochmals barfegten, allerdings ohne daß man viel neues hörte.

Tie Konservativen nehmen bekanntlich An­stoß daran, daß die elsatz-lochrrngischen Stimmen nicht für Preußen zöUm sollen. ®et Abg. v. Ol­den b « r g nannte das sogar einen Schlag m das Gesicht der Ehre Preußens. In derselben Bestim­mung sehen ander«, für bie bet Abg. Haust sprach, eine, taube Ruß, die für die damit Brschenktm ganz icertloS ist. Die Mehrheit war mit dem Reichs­kanzler, der das Zugestäulmis geschickt verteidigte, der Meinung, daß es sich hier um bie Konsequenz ber früheren Gesetze handle, durch die man Elsaß-Lothriii- gen zum Herrn seines Geschickes zu machen begormeu hat, und daß der Würde und dem Ansehen Preußens

nichts ernstliches vergeben werde. Die Mahnung des Rcichskonzl«s, doch bei einer so wichtigen Frage die Fraktionsinteressen nicht ausschlaggebend sein zu las­sen, schien auf bie Rechte wenig Eindruck zu machen.

Man totrb den Verdacht nicht los, daß nicht so­wohl die Sorge um das Ansehen Preußens, als bie Furcht vor ber .Gefährdung"' des preußischen Wahlrechts das Verhalten ber Konservativen be- stiwMt. Ebenso scheint ihr Hinweis auf bie Zustim­mung ber Sr^ialbemokrrtten zu ben Kmmnissionsbe- schlüfsen, nur Vorwand zu sein. Sind denn die üb­rigen Parteien, bie für bie Reform find, Zentrum, Rationallib«ale und Reichspartei, so gar nichts werf, daß die Tellnahme d« Sozialdemokraten ihr Werk völlig diskreditieren muß? Den Konservativen wäre die Hilfe ber Sozialdemokraten sichtlich auch ganz an­genehm gewesen, wenn sie das Reformwerk zu Falle bringen geholfen hätte.

Interesse für das Zustandekommen der Vorlage war es zweifellos auch nicht, wenn die Konservativen beantragtm, den konseffionellen Charakter der Volks­schule in der Versaffung festzulegm. Sie wolltm damit nur eine Spaltung in bie Mehrheit bringen, die schließlich die ganze Vorlage gefährden mußte. Auch^ die Elsaß-Lothringer hatten einen Antrag über bie konfessionelle Schule eingchracht, ihn aber so wenig glücklich gefaßt, daß fie ihn nachträglich in eine widere Form zu gießen für nötig fanden. Es gab über diese Frage, sowie üb« die Sprachenfrage eine lange und erregte Debatte, in ber bie Zentrumsredner, insbesondere Abg. Gröber, nachwiesen, daß die Anträge einerseits nichts gegen ben geltenden Zustand besseres bringen würden, andererseits lediglich tak­tischer Natur seien tmb bie Antragsteller sicher nicht veranlassen mürben, für die Vorlage zu stimmen.

Die Abstimmung «gab schließlich un«warfet die imoeränberte Annahme der Kommis fionS- vorschlage.

veslsches Keich.

"Berkin, 23. Mai 1911. Ein englisches Wochen- blatt hat kürzlich auch von uns erwähnte Mitteilungen über angebliche politische Gespräche de- Kaifers mit einem englischen Künstler gebracht. Die ,Nordd. Allg. Zig.' stellt fest, daß die dem Kais«, zugefchriebenen Aeußerungen erfunben sind. —- Tarfarenmeidungen üb« eine angebliche Der», ftimmung zwischen Kaiser Wilhelm unb, König Georg kamen alsbald nach Betreten, deutschen BodenS auch zur Kenntnis des Kaisers, ber höchst erstaunt über solche llnwahrheiten und die wirkliche Situation völlig ans den Kopf stellend» Nachrichten wiederholt sein« Umgebung seine völlige Befriedigung über ben Ausenhalt in England ausdrückte. Ter Abfchied beid« Monarchen erfolgie in überaus herzlicher Weise, — Der Bundesrat stimmte der Vorlage betreffend die vorläufige Regelung der Handeisbeziehnngen mit Japan zu. — Bei d« Nachwahl im 4. Ber» liner Landtagswahlkreis, btt infolge der Ungültigkeitserklärung d« Wahl des Abg. Kreitling noiivendig geworden war, erhielten Rentrfr Kreit­ling (Fr. 98p.) 245 Stimmen, Schriftsteller Max Gnmwald (Soz.) 194 Stimmen. Breitling ist fo» mit gewählt.

)( Die Rückkehr des »eifer» nach Berlin. Das Kaiferpaar ist am Dienstag nach lang« Abwesenheit um 10,16 Uhr vormittags im Hossond«zug auf d« Station Wildpark eingetroffen unb hat im Neuen Valais Wohnung gmommen. Prinz und Prinzeffin Gtel Friedrich und Prinz unb Prinzeffin August Wilhelm unb Prinz Joachim hatten fich znm Empfange eingefunden.

s Die Budgetkommissiou des Reichstages er» lchigte die Vorlage über Tagegelder, Umzugs­kosten u. s. w. der Kolonialbeamten unter Annahme eines Zentrumsantrages, wonach bei Seereisen an Stelle bei Kilometergelder oder Tagegelder Pausch- vergütunoen gewährt werden, die neben dem Ersatz ber" tatsächlichen Fahrscheinkosten sich dem durch- fchnittlichen üb« diese hinausgehenden Auswand an­passen. Gleiche Pauschvergütungen treten ein als Ersatz b« Umzugskosten.

s. Dir Neichs»ersich«lMgsro»«iffion «lebifite am Dienstag die zweite Lesung des EinsührungSgesctzeS. Die Uebergangsbestimmungen wurden nicht wesentlich geänte«t Die Sozialdemokraten beantragten eine rückwirkende Kraft d« Hint«dliebenenoer» sicherung aus den 1. Januar 1910, während nach bem Entwurf der Anspruch auf die Hiuttrbliebenen» reute am 1. Januar 1912 beginnt. Da die bean­tragte rückwirkende Kraft eine Mehrbelastung des yterdjeS um 48 Millionen und bet Versicheiungs- träger um rund 90 Millionen bedeuten würde, für welche keine Deckung vorhanden ist, wurde ber Antrag abgelehnt.

a Die Fortbildungsschulkommiffion setzte gestern bie Beratung des H 12 fort. Die Debatte drehte sich ausschließlich um die Frage, was für Perfonen in den 2 chnlvorstand hineinkommen sollen. Aus. Antrag der Konservativen und des Zentrums wur­den zwei neue Paragraphen, 12a und 12b in das Gesetz eingesügt. Rach § 12a Wird bestimmt, daß bie gewählten WtgliÄwr der Fortbildungsschulkom­missionen der Bestätigung ber Aufsichtsbehörde un­terliegen. Hiergegen stimmten nur die Vertreter der Fortschrittlichen Bolksparrfi. Rach § 12b gehören von Amts wegen zu den Mitgliedern ber Fortbil­dungsschulkommissionen die Ortsgeistlichen und, wo 20 jüdische FortbildnngsMiler vorhanden find, auch der Orfsrabbiner. Gegen diesen Paragra­phen hatten sich Vertreter der Freikonfervativen, der Nationalliberaken und der Fortschrittlichen Bolks- partei ausgesprochen. Der Minister hatte erklärt, daß mit dieser Bestimmung das Gesetz u n an n e h m b a r sei. Der § 12b wurde jüwch mit 13 gegen 8 Stimmen angenommen. Ferner lourbe auf Antrag des Zentrumabgeordneten Dr. -Heß mit derselben Mehrheit ein § 12c in das Gesetz eingefügt, wonach auch für Fortbildungsschulen Schulkommissioneu gebildet werden können, die die Schule in ihrer Erzichungsaufgabe unter»