Mdaer W Zeitung

Monatrbeüag«: „Fuldaer Geschichttblätter"

38. Jahrgang

Fulda, Montag len 22. Mai 19U

Erstes Blatt

M 116.

für und 166 gegen die schillernden Beredtsamkeit des Blockkanzlers nicht ge­folgt wären.

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Kjciuuinuuuvuuuuu UV» 1» iui/iiuii ............... ’ * . ... ,, ...

möchlei'. Man darf auf jeden Fall zum Reichsver- Beseitigung der Rückgänge der Ertragnisse eine prusung stchcrunasamt das Vertrauen haben, daß. es nicht der Beamten- und Lohnverhallmsse, eme Berbi-llgung irgendwie das Heilverfahren einschränken will. (Lebh. der Staatsbetriebe, eine uberfichuicbe Etat.auf» Beifall int Ztr.) ftellung usw.

«da. Hoch (So,.) etUärt, daß seine Freunde dieses Abg. von Pappenheim (kons?: In der KomnnNwn

«dg. Hoch "(So,.) crllärt, daß seine Freunde dieses

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-netftw tHe d» fpattige Petitzelle oder deren »mm 15 pfg. »«Nameudiepetitzellt Pfg., bei Nieder.

Holungen wird eutspr. Rabatt gewährt.

»otatlottsbradunb Verlag der Fuldaer Ak< tieudruckrrei in Fulda Fernsprecher Rr. 9.

Vorlage dai ist, daß 157

Vorlage gestimmt haben.

Montag: Fortsetzung.

10 M

den Natlb.)

Minister v. Schorlcmer: Der Ministerprastdent ist deshalb nicht erschienen, weil er der Ansicht ist, daß bei dem Festhalten an dem alten Kurse es völlig ausreichen würde, wenn der derzeitige Ressortminister die Denk­schrift hier vertritt. Ich bin wahrlich nicht der Mann, der dir Freiheit d e r B e a m t e n auch in politischer Richlitng unnötig antastet. Aber in unseren Beamten hat doch ein derartiger Geist, Gott sei Dank, die Ober­hand, der es unangenehm empfindet, wenn die den Beamten vorgesetzte 'Regierung in unbegründeter und verleumderischer Weise angegriffen wird. Den Fürsten Bülow habe ich nicht vorerst in die Debatte gezogen Es war durchaus berechtigt, daß ich aus die Erklärung des Fürsten Bülow, den ich sehr verehre, aufmerksam machte, die so zu verstehen war, daß er seinetzeit nicht die Hoffnung hatte, daL Enteignungsgesetz zur Anwen­dung zu bringen. Man hat die warmen Töne m meiner Rede vermißt. Ich habe die Stellung der Re­gierung in deutlichen, nicht mißzu versteh en den Worten so offen und klar ausgesprochen, daß dieses Bekenntnis auch durch eine Warme des Tones nicht besser hätte ausfallen können. (Heiterkeit.) Wenn ich im übrigen etwas sachlicher gesprochen habe, als es sonst meine Art ist, so ist das auf die zahlreichen Preßäußerungen zurückzusühren, die sich mit mir beschäftigt und die mich zu der Erkenntnis gebracht Haden, daß es sich auch unter Umständen empfehlen könnte, die Temperatur auf

37,6 herabzusetzen. (Heiterkeit.)

Hierauf wird die Denkschrift durch Kermlnisnahme erledigt. ,

Es folgt die Beratung des Anträge- der Budget- kommission betr. die Lage der staatlichen Bergwerke.

Die Kommission fordert in einer Resolution zwecks

ist festgestellt, daß weder die besonderen wrrlschasttichen Aufgabe» der Staatsbergwerke noch die sozialen Auf­gaben, noch die Steuern für den stetigen Rückgang der Erträgniff« der staatlichen Bergwerke eine aus­reichende Erkläruna geben. Eine bedeutend- Rolle spielt aber der häufige Wechsel der höheren und mitt­leren Beamten. Auch die Lohutarifpolitik für die

Emen weiteren Regierungsdruck hatte das Herren­haus im vorigen Jahr auszuhalten, als der Wahl­rechtsentwurf aus dem Wgeordnetenhaufe in die erste Kammer kam. Die konservative Par­tei der zweiten Kammer hatte mit dem Zentrum ein Kompromiß vereinbart, das die konservativen Interessen wahrt und zugleich den berechtigten VolkS- wünschm gebührend Rechnung trug. Die Mehrheit des Herrenhauses hätte sich einfach dem onschließen sollen, was ihre Parteigenossen in dem anderen Hause geschaf­fen hatten. Wer das Herrenhaus ließ stch vom Mini- nisterpräfidenten und seinem damaligen Handlanger v. Schorlemec verleiten, ein plutokratisches Amende­ment anzunehmm, das nur auf den Profit der n a- tionalltberalen Partei berechnet war. Daran scheiterte das ganze Werk. ES blieb nur die beunmhi- gende Tatsache übrig, daß im Herrenhause mehr Rück­sicht auf die n a t i o n a l l i b e r a l e n Interessen ge­nommen wurde, als auf die Wünsche der konser­vativen Fraktion deS Wgeordnetenhauses.

In der Leichenverbrennungsfrage wirken nun wie­der die nationalliberalen und gouverne» mentalen Einflüsse im goldenen Verein. Das kon­servative Gegengewicht ist jetzt noch schwä­cher, als in der Wahlrechtsfrage, weil ein Teil der konservativen Fraktion des Wgeordnetenhauses sich schwach gezeigt hat. Daher muß man sich gefaßt halten auf den Sieg der Regierung, der liberalen Bürger» mcsster und Professoren und dec abhängigen Beamten über die christlich-konservativen Elemente deS Herrm- hauses. Die k a t h o l t s ch e n Mitglieder des Herren. Hauses bilden leider nur eine kleine, paritätswtdrige Minderheit. >

krscheint täglich mH Ausnahme der So.m= und Feiertag«. Viertel- jährlicherverugrprek ohne Sringerwhn und vesteLgeld in Fulda fo- wit auswärts 1,50 BIL

Verantw. Redakteur, «ar» Schotte;

Abg. Giesberts iZtr.) erwidert, er könne die Richtig­keit dieser Behauptung im Augenblick nicht prüfen. Daraus, daß die Zentrumsfrattion den Vorschlag der 7°,e habe fallen lassen, gehe doch hervor, daß sie sich sachlichen Gründen nicht verschließe. Unser Kollege Dr. Hitze ist seit Jahren für die Ausdehnung des Heil­verfahrens eingetreten, und wenn es möglich wäre, für die Ai beiter noch ein paar Millionen mehr herauszu- schlogen, so wäre hier eher der Platz als bei der Herab­setzung der Altirsgrenze. (Lebhafter Beifall int Zenlr.) Aber um die Renlengewährung nicht zu gefährden, ist hier Vorsicht geboten. Rach der Erklärung der Regie­rung ist auch das letzte Bedenken gegen die Bestimmung des Kommisfionsbeschlusses gefallen.

Abg. Dr. Mugdan (Volksp.) bleibt dabei, daß eine Einschränkung des Heilverfahrens beabsichtigt sei.

Abg. Dr. Hitze (Zir.): Der Vorschlag bezüglich der 7°/o besagte nicht, daß unter keinen Umständen mehr nufgewaüdt werden dürfen, sondern nur, daß für eine Mehraufwendung die Genehmigung notwendig sei. Weder durch diesen Paragraphen noch durch § 1341 wird das Heilverfahren irgendwie eingeschränkt. Durch den letzteren insbesondere soll lediglich eine Gewähr dafür geschaffen werden, daß die nächste gesetzliche Aufgabe der Versicherungsanstalt, nämlich die Renten­zahlung, unter allen Umständen stchergestellt wird. .Dazu muß ein gewisses Aufsichtsrecht statuiert werden. Dieses Ausfichtsrccht gäbe aber zugleich den Versiche­rungsanstalten eine gewissen und unter Umständen er­wünschten Schutz gegen gewiffe Strömungen, dir für Allgemeinzwecke oder auch Spezialitäten, z. B. für die Bekämpfung ganz gewisser Krankheiten die Mittel der Versicherungsanstalt über Gebühr in Anspruch nehmen

* Mit zwei Stimmen Mehrheit ist am Samstag irn Wgeordnetenhaufe das L e i ch e n- verbrennungSgesetz angenommen worden.

Irrtümlich wurde zuerst verkündet, daß die Mehr­heit nur 1 Stimme auSnmche. Gleichwohl brachen die Liberalen in großen Jubel aus und verrieten da­mit aufs neue, daß es ihnen im Grundc gar nicht auf die „fakultative Feuerbestattung' ankommt, son­dern auf den „Sieg des liberalen Gedankens'. Es handelt sich für sie um eine Machtfrage und um den Kampf gegen die christliche Weltanschau­ung. Es ist zu bedauern, daß ein Teil der Nichtlibe­ralen gutmütig genug war, die Bestrebungen der Li­beralen zu unterstützen. Die Wnahme der Mehrheit zwischen der zweiten und dritten Lesung — am Don­nerstag noch 12 Stimmen, am Samstag noch 2 Stim­men — deutet übrigens darauf hin, daß man auch in diesen Kreisen durch das übermütige Gebühren der Liberalen stutzig gemacht worben ist.

Es handelt sich um eine Zufallsmehrheit, und wenn man in Betracht zieht, daß ein großer Teil derjenigen Herren, die für die Vorlage gestimmt haben, nach ihrer eigenen Erklärung persönlich Gegner der Feuerbestattung sind, so ergibt sich, daß vom Abgeord­netenhaus ein Gesetz angenommen worden ist, das nicht den Wünschen der Mehrheit des Volkes entspricht.

©erneuten nicht hätten.

1 Abg. Becker-Arnsberg (ßentr.) erklärt, daß die Be­hauptung des Abg. Hoch, tr sei in der Kommission der wärmste Befürworter der sieben Prozent gewesen, unzu­treffend sei. Ich habe im Gegenteil dafür gesprochen, daß man ohne Genehmigung dis zu zehn Prozent gehen könne. Ich habe das unter der Voraussetzung getan, daß keine Einschränkung beabsichtigt sei und in der Er­wägung, daß es erste Aufgabe ist die Renten zu zahlen. Auf meine Veranlassung hin ist dann der Prozentsatz überhaupt gefallen.

Die Diskussion schießt. Der Paragraph wird unver­ändert angenommen.

§ 1341 bestimmt, daß der von der Versicherungs­anstalt vorgelegle Voranschlag von der Aufsichtsbehörde beanstandet werden kann.

Hier liegt ein Abänverungsanlrag der Sozialdemo­kratie vor, zu dem namentliche Abstimmung beantragt ist. Die namentliche Abstimmung wird auf Montag verschoben.

f Der Rest des vierten Buches wird debatlelos erledigt, ebenso daS fünfte Buch (Beziehungen der Vrrficherungsträger zu einander).

t. Montag: Fortsetzung und Schwedischer Handels­vertrag.

nicht durch eigene Kraft gesiegt, sein Bundesgenosse war Jndifserentismus, wenn auch nur einzelner Per­sonen, auf unserer Seite. Das wird man im katholi­schen Volke nicht verstehen, wie man auch im überzeu­gungstreuen evangelischen Volke nicht verstehen wirb, wie" zahlreiche konservative Abgeordnete bie Sache bcs Christentums entweber verlassen, ober nicht verteibigt haben. Es wirb eine Zeit kommen, wo man gut tun wirb, bie Abstimmungsliste beS Sams­tags vorzunehmen unb sie darauf hin anzuschauen, wer von ben Konservativen seine christliche Gesinnung burch Annahme bec Feuerbestattung dokumentiert hat.

Wenn wir auch unterlegen unb, bie Schlacht, die wir geschlagen, ist nickt umsonst geschlagen, unb wenn bie Sieger ihre Beute besehen, so werben sie ge­wahr, daß das, was sie erhalten haben, bank bem eifrigen Kampfe des Zentrums, etwas anbereS ist, ganz anderes, als sie erhofften.

Die Gemeinden dürfen nach Annahme des Zen­trumsantrages nur mit % Mehrheitsbe­schluß die Errichtungen von Krematorien beschlie­ßen. Die Errichtung von Krematorien ist damit im­merhin stark erschwert. Aber das nicht allein. Es bestand die Gefahr, daß man in ben Gemeinden ben Gebührentarif für bie Verbrennung so niebrig an- setzen würbe, bas eine Verschiebung zugunsten ber Feuerbestattung eintreten würbe. Dem hat das Zen­trum vorgebaut durch bie Bestimmung, daß die Ge­bühren so zu bemessen sind, daß sie bie Kosten ber Em- richiuno einschließlich Verzinsung unb Tilgung ber Erhaltung unb Verwaltung ber Anlage decken Das tob zwei Bestimmungen von weittragender Bedeu­tung Bestimmungen, bie geeignet sind, bie Freude ber Linken erheblich zu b(impfen, wenn man das vielleicht auch nach außen nicht ivahrhaben will.

Nunmehr hat das Herrenhaus das Wort. Das Herrenhaus soll bie Verkörperung ber siaatser- haltenben ErbwciSheit sein. Es soll wie ein fester Damm wirken, an bet sich die stürmischen Wogen ber politischen Agitationen unb Leibenschasten brechen. Wie eine Bremse soll es ben Staatswagen nicht zum Stillstand, aber zur gemäßigten vorsichtigen Fahr, bringen unb besonders vor bem Abrutsch auf ber schütt

werden kann, sowie üb« di» Vorlage tot Ganzen vor- genommen.

Der Antrag wird angenommen, ebenso der verändert» § 8.

Das Gesetz tot Ganzen wird sodann in nament­licher Abstimmung mit 166 gegen 155 Stimmen an­genommen. (Lebhaftes Bravo! und Lachen links.) Vom Zentrum fehle» btt Abgeordnete» Fritzen-Ree», Mtes, Peter, Schmedding, Tourneau, Kirsch, Ostrop und von Strorn- beck. Die drei letzteren sind als krank gemeldet. Von den Polen fehlten 6 Abgeordnete.

ES folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung der AnfiebelungSdenkschrist.

Abg. v. Wentzel (kons.) fordert, in der Ansiede- lungspolitik keinen Stillstand eintreten zu lassen. Es müsse dahin gestrebt werden, die Provinzen Posen und Westpreußen immer mehr zu germanisieren.

Abg. v. Dewitz (ftt): Der Minister hat den Ost­markenverein wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bemerkung, daß die Hälft« deS Vereins Beamte sind, ist hochpolitisch. Wir bedauern, daß es uns da­durch unmöglich geworden ist, dem Minister eine Brücke zu bauen. Der Ostmarkenverein hat sich denn doch zu große Verdienste erworben. Der Redner fordert die Kolonisierung deutscher Arbeiter im großen. Mindestens fünfzig Arbeiter sollten immer aus einem Fleck an­gesiedelt werden. So könne der vierte Stand ein mächtiger Kulturfaktor in der Ostmark werden. (Beifall.)

z.paneserÄÄa. wochenbettager Loimtagzzeüllllg"

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 20. Mai 1911.

Die zweite Beratung der ReichSversicherungS- »rdnung wird fortgesetzt bei § 1243, wonach Witwen­rente erhält die „dauernd invalide" Witwe nach dem Tode ihres verstorbenen Mannes. Der Paragraph wird unter Ablehnung eines Antrags Albrecht (So,.), der der Witwe ohne Einschränkung eine Rente zubilli­gen will, und eines Antrags Ablaß (Bptt, der di« Rente von der Vollendung des 65. Lebensjahres ab­hängig machen will, angenommen.

Nach § 1257 a kann die Bersickerungsanstalt mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Mittel anwenden, um allgemeine Maßnahmen zur Verhütung des Ein­tritts vorzeitiger Invalidität oder zur Hebung der ge­sundheitlichen Verhältnisse durchzusühren.

Abg. Dr. Mugdan (Vp.) begründet einen Antrag, die Genehmigungspflicht zu streichen. Die Versicherungs­anstalten müßten völlig freie Hand haben.

Ministerialdirettor Caspar führt aus, durch den Paragraphen würden den Versicherungsanstalten weiter- gehrnde Befugnisse eingeräumt, als sie jetzt hätten, umsoweniger könne auf ein gewisses Ausflchlsrecht ver­zichtet werden.

Abg. Hoch (Soz.) behauptet, das die Bestimmung des § 1257 a ausschließlich auf die Verwendung von Mitteln für Zwecke der ftrantenfürforge gemünzt sei.

Ministerialdirektor Caspar bestreitet das. Es solle durch das Beanstandungsrecht lediglich verhület werden, daß einzelne Versicherungsanstalten in dem Anschlag für gewisse Zwecke, die nicht zu ihren nächsten Auf­gaben gehörten, zu weit gingen und dadurch die Ge­fahr einer Erhöhung der Beiträge herausbeschwören würde.

Abg. Giesberts (Ztr.): Wenn es sich hier um die Tendenz handelte, das Heilverfahren einzufchränken, so würden auch wir die Bestimmung ablehnen. Ader darum handelt es sich nicht, es handelt stch lediglich darum, seine Grenzen in gewissem Sinne gesetzlich zu regeln. Ein gewisses Aussichtsrecht der Behörden kann nicht entbehrt werden. Es muß eben das richtige Ver­hältnis zwischen den Ausgaben sür die Renlen selbst und zwischen Aufwendungen sür andere Zwecke bestehen, weil sonst leicht die Sicherheit der Rcntengewährung gefährdet wird. (Sehr richtig! rechts und im ßentr ) Die Entscheidung über die Gewährung und Durchführung des Heilverfahrens Hal nach wie vor die Landesver­sicherungsanstalt zu treffen. Es bedarf keineswegs jeder einzelne Antrag auf Gewährung des Heilverfahrens der Genehmigung. Unzweifelhaft aber ist in der Ver­wendung der Gelder der Unfallverficherungsanslalten für andere als ihre nächstliegenden gesetzlichen Zwecke eine gewiffe Vorsicht geboten. Bei Heilstättenbauten ist eine Aussicht unumgänglich; es muß doch zweck­mäßig gebaut werden.

Adg. Hoch (Soz) führt aus, daß Abg. Becker- Arnsberg mit Freuden in der Kommission dafür ein- getreien sei, daß unter keinen Umständen mehr als 7 Prozent der Einnahmen sür Heilversahren verwendet werden dürften.

en Ebene bewahren. ,,

Wenn bas Herrenhaus sich seines Berufes bewußt wäre müßte es bas bebenklicke Gesetz glatt ablegnen. Aus sachlichen Gründen, weil hier ein mutwmiger Bruch mit einer altehrwürdigen, kirchlichen und volks­tümlichen Sitte vollzogen, die bisherige Gemeinsamkeit bei Behandlung bei sterblichen Ueoerrefte, die soziale Eintracht unb bie gemütvolle Harmonie aller Schichten unb Klassen im Grciberkultus aufgelöst ein Zankapfel in viele Gemeinden geworfen unb ber Masse des Vol­kes ein schweres Aergemis bereitet werben soll Dazu müßte bie formale Erwägung kommen, baß ein so tiefer Eingriff in bas religiöse Volksleben nicht zu­lässig erscheine, so lange in ber Volksvertretung nur eine solche Z u f alls m eh rh e it, unb gar nur mit Hilfe ber Umsturzpartei, für bie Neuerung eintrete

So sollte bas Herrenhaus benten unb handeln, unb wir wünschen bas lebhaft. Aber darf man h" Als "vor nahezu 40 Jahren bas Herrenhaus mit ber Bismarck'schen Regierung wegen ber Kreisarimung in Konflikt geriet, würbe em großer Pans,chick vor- aenommen Seitdem ist bet ersten Kammer bas alt- konservative Rückgrat geknickt. Das Herrenhaus hat sich sogar bamals ben Falk'schen Maigesetzen unb seiner liberalen Schutzvolitik gefügig erwiesen.

Im Jahre 1908 ließ sich das Herrenhaus, dessen Kern unb Kraft boch bie Vertreter bcs alten, festen Grunbbefitzes bilden sollen, vom Fürsten Bülow zur Genehmiaung des Enteignun gS g esetz e8 ver­locken und pressen. Aus Rücksicht auf die zeitweilige politische Strömung, unbescholtene Mitbürger gewalt­sam von ber väterlichen Scholle zu treiben, — bas war ein so schwerer Vorstoß gegen alle konservativen Grundsätze unb Gefühle, baß man über eine solche Verirrung bet berufensten Wächterin von Seßhaftigkeit unb Rechtssicherheit nur entsetzt ben Kopf schütteln konnte. Inzwischen hat sich nun klar gezeigt, baß diese anstößige Maßregel auch p r a k t i s ch wertlos ist. Aus ben jüngsten Erklärungen von ber Regierungsbank kön­nen bie „Herren' von der damaligen Mehrheit er» sehen, daß sie für bie Ehre des Staates und den in» nerat Frieden besser gesorgt hätten, wenn sie der

Abg. Dr. Friedberg (nllb.): Es wäre vielleicht richtiger gewesen, wenn der Ministerpräsident bei dieser wichtigen nationalen Frage erschienen wäre. (Lebh. Zustimmung links.) Der Minister hat ironisierend vom Fürsten Bütow und vom delphischen Orakel

Preußischer Landtag»

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 20. Mai 1911.

Es wurden zunächst die gestern ausgesetzten Ab­stimmung«» über den § 3 des

FeuerbcstattangsgesetzeS

Änd den dazu vorliegenden Antrag de» Zen­trums, wonach die Errichtung von Krematorien nur Wt '/»-Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen

Die Niederlage trifft uns umso schmerzlicher, als gesprochen. Die Ansichten über die politischen Fähst- . sie hätte vermieden werben können wenn nicht in bem feiten des Fürsten sind ja geteilt gewesen, namentlich entscheidenden Moment fünf unserer Abgeord- in ben letzien Iahten. (Sehr richtig! im Zentrum neten ohne triftigen Grünb bei bet Ab- Herr o. Kröchet hat sich erst neulich in Köln nick! st i m rn u n g gefehlt hätten. Der Gegner hat sonderlich wohlwollend über den Fürsten Bülow au.- ----- - - - ■ -«»--«--•----

gesprochen. (Hrilerkeit.) Fürst Bülow war in der Polenpolitik ein energischer Vorkämpfer. Freilich ist uns die Aeußerung des Herrn v. Kröchet, der keinen geistreichen Minister will, über den Fürsten Bülow verständlich. Der Ostmarkenverein ist der Trager des deulschen Gedankens in der Ostmart. Der kritisierle Arlikel in der.Cflmad* muß ja als eine Entgleisung ei scheinen. Aber war es nolwendig, daß der Minister diesen Konflikt durch seine Rede noch verschärfte? Er sprach von einem Verein, der zur Hälfte aus Beamten bestehe. Was sollen die Beamten daraus schließen? Etwa, daß sie aus dem Verein aus tret en sollend Wir verlangen von den Beamten in der Ostmark a!s Dienstpflicht, daß sie die deutsch-nationale Polilik ver­treten, wir geben ihnen Oslmarken>,ulagen, und wir finden es sehr natürlich, daß die Beamten dem Ost- markenverem beitreten. (Lebh. Beifall bet ckeiwRailö.) Und nun dieser lalle Wasserstrahl! (Sehr gut! bei

Deutscher Reich.

; Berlin, 21. Mai 1911. DaS StaatSmi» nisteru m trat Samstag zu einer Sitzung zusammen. — Der preußische Kultusminister erließ neuer» dings eine Verfügung, wonach der infolge des Auf- fchwungs der Leibesübungen erheblich gewachsen« Bedarf an Turn- und Spielgeräten nur deutfchen Verfertigern in Auftrag gegeben werden werden soll. Insbesondere soll dies stets verlangt weiden, wenn für solche Zwecke staatliche Beihilsen gewährt werden.

4- Tie zweite Lesung der Reichsverficherungsord- uung wurde am Samstag im Reichstage entgegen bei- ursprünglichen Absicht nicht zu Ende gesührt, obschon die Zeit wohl ausgereicht haben würde. Es wäre noch eine namentliche Abstimmung not» wendig gewesen; diese hätte man bei der, wie an Samstagen üblich, schwachen Besetzung de» Hauses nicht ohne bie sichere Aussicht, daß sich Beschluß» Unfähigkeit herausstellte, vornehmen können, also am Montag doch wiederholen müssen. Deshalb zog man es vor, die Sitzung schon um 4 Uhr abzudtechen. Einen nennenswerten Zeitverlnst bedeutet das übrigens nicht. . ,

c. Die RtichSverfichtrungsordnungskommtsston nahm am Samstag die 2. Lesung des Einführungsgesetzes vor. Bei Art. 2 regte ein Mitglied des Zentrums an, die Witwen- und Waisenverstcheruug vor dem in Aussicht genommenen Termin (1. Januar 1912) in Kraft treten zu lassen, etwa 1. Oktober 1911. Die Witwen und Waisen sollen so schnell rote möglich in den Genuß der durch die Reichsver­sicherungsordnung gewährleisteten Bezüge kommen. Die Frage tvutbe zurückgestellt. Zu Artikel 15 wurde ein Antrag der Konservativen und des Zen- trum§ angenommen, wonach Zuschlag zum Sterbe­geld sür alle Versicherten zu zahlen ist.

+ Eine Herbsttagung deS pr'nhischen Landtage» soll von der Regierung in Aussicht aenommen sein. Es ist, heißt es, beabsichtigt, den Landtag Mitte November zusammenzuberufen, um ihm das Wasser» gesetz mit dem Fifchereigesetz zu unterbreiten.

* Der „unpolitische" Katholikentag. Der,Rhem.» Wests. Zig/ ist Heil widerfahren. Sie hat einen „bet schwerwiegendsten Beweise für den Charakter der Katholikentage als ZentrumSparaden' entdeckt. Schade, daß sie kein Patent darauf erhält. Man höre! Dem Essener Blatt ist, wie es in Nr. 552 mitteilt, ein „vertrauliches Rundschreiben der parier» amtlichen (!) Zentrumskorrespondenz' in die Hände gefallen, in welchem Berichte übet den Mainzer Katholikentag angeboten werden. Die,Rhein.»Westf. Zlg/ findet dieses „Rundschreiben hochinteressant. Warum? Nun, sie mag e» selbst sagen. Sie schreibt:

Bekanntlich behaupten sowohl die Beranstalter der Sattioltfentage als auch die Zentrmnsparteileitung, daß beide Organisationen nicht das mindeste miteinander zu tun haben und sich auch nicht im mindesten gegen» fettig beeinflussen. Das ist ja nun «in Märchen, mit bem Katholikentag und Zentrum nicht einmal mehr bet den politischen Analphabeten Glauben finden. Sich selber machen natürlich die Zentrums- und Katholiken- lags-Lente solchen Unsinn nicht vor. Das geht, wenn man's nicht auch sonst wüßte, au8 diesem vertraulichen Rundschreiben klar hervor, denn es steht darinnen, daß die amtliche Zeutrumskorrespondenz „durch da» Zentral­komitee der Generalversammlung, sowie durch den Augustinusverein mit der offiziellen Berichterstattung für die Zentrumspreffe' beauftragt ist und daß „diese». Berhältnis zwischen dem AugusttouS- Verein und der Zentrumskorrespondenz vertraglich festgelegt" ist. Gewiß, wenn es dessen noch bedürfte, einer der schwerwiegend» ften Beweise für den Charakter der Katholikentag« als Zentrumsparadeu.

WerP nun nicht glaubt, daß die Katholiken- Versammlungen Zentrumsparteitage sind, dem ist nicht zu Helsen. Die Sache hat aber, fo schreibt die ,Gelsenkircher Zeitung', einen großen Haken und damit säüt die grandiöse Beweisführung des Essener Blattes in sich zusammen. Die erwähnte Zentrums- korrespondenz ist nämlich gar nicht parteiamt. lich; es ist die bekannte Zentrumsparlaments' korrespondenz, die sogenannte CPC, die lediglich ein Privatunternehmen einer Gesellschaft von Verlegern von Zentrumsblättern zur Berichierstat- 1 tung für die Zentrumspresse ist, deren einzelne Organe wieder nur Privatunternedmen find. Diese

Arbeiter läßt zu wünschen übrig.

Handelsminister Shdow verliest eine Erlläruug des Staalsministeriums, wonach die Regierung, falls sie dazu aufaefordert würde, bereit sei, mit ihren west- fälischen Zeche» dem Anschluß an das neue Syndikat näherzatrelen.

Oberberghauptmanu v. Seifen: Ein Grund zu ernstlichen Besorgnissen wegen des Rückganges der Er- lrägniff« des Bergbaues ist nicht vorhanden. Auch die Privatindustrie arbeitet jetzt ungünstiger. Es ist nicht richtig, daß der Rückgang durch eine falsche Beamten- und Aibeiterpolitlk hervorgerufen ist Es ist auch nicht richtig, daß cie Zahl der höhe,en Beamten zu groß ist. Der Fiskus hat auch nicht die gleiche Auswahl wie die Privatiudustrie, die viel mehr zahlen kann. Wenn wir die Ruße nicht verlieren, werden Sie noch Ihre Freude an den Ueberschüsseu der westfälischen Bergwerke haben. Mit Saarbrücken steht es freilich anders, immerhin soll es auch dort an unserer Arbeit nicht fehlen.

Abg. Brust (Zentr.): Aus den Verhandlungen der Kommission geht hervor, daß es sich um einen Äampi des privaten Bergbaues gegen den fiskalischen handelt, in dem sich der FtSkus energisch zur Wehr gesetzt hat, zum Teil auch mit Erfolg. An der Besoldungsordnung soll nicht gerüttelt werden. Bor allen Dingen sollen die mittleren Beamten nicht schlechter gestellt werden. ES muß ein gutes Verhältnis zwischen den Beamten und Arbeitern ein trete». Die Bergarbeiter sollten nicht mehr nötig haben, vor einem jungen Bergafsefsor die Hacken zusanmtenzuschlagen.

Präsident von Krvcher teilt mit, daß da» entgüttige Resultat der Abstimmung über die Feuerbestattung S-