Fulda, Freitag den 12. Mar 1911

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Erstes Blatt.

38. Jahrgang.

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Die Regierung läßt durch das halbamtliche Telegraphenbüro alsbald verkünden, daß der fraglichen Abstimmung „eine für das Zustandekommen des Ge­setzes ausschlaggebende Bedeutung nicht beigemeisrn Sie will also ihr Streben nach einer

wifsm Einzelheiten ist doch die Berständigung über die Grundlagen der Reform in der letzten Zeit erheblich vorwärts gekommen.

Das beobachtende Publikum braucht sich durch bTe Zwischenfälle in der Kommission nicht in Aufregung versetze» zu lassen. Es handelt sich nicht um eine im­posante Schöpfung, die aus einem Gedanken und in einem Guß in die Wirklichkeit springt, sondem um ein überaus mühsames und kunstvolles Kompromiß- Werk, eine Mosaikarbeit, die viel Schweiß, Geduld und Geschicklichkeit erfordert. Bei dieser Art der Arbeit spielt natürlich die „Taktik* eine sehr große Rolle in dem Verhalten der einzelnen Parteien bei der Vorbe­ratung. Jede Partei wendet ihre ganze parlamenta­rische Gefvhtskunst auf, ummöglichstvielBer» besserungen des Entwurfs in ihrem Sinne hey- auszuschlagen.

Ein Werk, das s» zustande kommt, wird an idealer Vollkommenheit und Schönheit manches zu wünsch« übrig lassen. Wer es kann trotz aller Unebenheit« und sonstigen Schönheitsfehler doch feinen Zweck et» füllen, nämlich dem Reichslande zu einer Periode ruhi­ger und solider Arbeit zu verhelfen. ES ist also vom Standpunkte der gewissenhaften Realpolitik nur zu lo­ben, wenn die Bemühungen um ein brauchbare» Kompromiß bis zum letzten Augmbltek fortgesetzt toctben. Auch die Regierung hat allen Anlaß, sich mit besten Kräften daran zu beteilig«; denn einer­seits ist sie durch die Mangelhaftigkeit und Einseitigkeit ihrer Vorschläge wesentlich mtt schuldig an der Last des Ausgleiches der vernachlässigten Interessen, und andererseits würde das Scheitern der VerfassungSre» form auf das Anseh« der Regierung und das 23et» trauen des Landes zu ihr fchr ungünstig einwirken.

Die nationalliberole und die freikonservative PreDtz bemüht sich nun, die gegenwärtigen Schwierigkeiten dem Zentrum zur Last zu leg« und dm A» schein zu erwecken, als ob das Amtrum immer mtt Forderung« aufstelle, während der Liberalismus alle­zeit als Muster von opferwillig« Nachgiebigkeit do­st ände. Solche Ausfälle gegen das Zentrum leist« sich die liberalen und mittelparteilich« „Taktiker* sehr oft Wer die Geschichte der vier Ausschußlesung« verfolgt hat, kennt und würdigt die groß« Opfer, bte das Zentrum zur Ermöglichung eines positiv« Ab­schlusses schon gebracht hat. Die Liberal« sollen sich nur ja nicht ihrer „Selbstlosigkeit* rühm«. Die gan» zm Vorlagen, sowohl das VerfassungLgesetz mit seiner Erst« Kammer, als auch die Wahlordnung warm j« von vomherein auf den Vorteil de» Libe­ralismus zugefchnittm;Herr Baffermann und Ge­noss« hätten die Vorlage nicht besser ausarbeit« Kin­nen. Das Zentrum hat Stück für Stück etwas aus glei­ch ende Gerechtigkeit und Lebenslust für die nicht-libe­ral« Volksteile erobern müffm. Wmn nun z. B. die Zusammensetzung der Erst« Kammer so wie so eine liberale Mehrheit mtt machematischer Sicherheit erwart« läßt, dann sollt« sich wirklich die National­liberalm nicht sträub« gegm dm Zentrumsantrag, der neben dm übermächtigen Vertretern des städtisch« Lcheralismus auch dem platt« Lande und der Land­wirtschaft einige bescheidenen Plötze sichern will.

Wir laffm uns von dem liberal« Gerede nicht irre mach«, sondem überlass« unfern Vertretern ver­trauensvoll die Entscheidung, wie west sie im Interesse der Verständigung nachgchen dürfm und unter welch« Umständen das Scheite« da» Heinere Hebel wird.

= Vierzig Jahre Frieden.

Heute find vierzig Jahre verflossen, seit Fürst Bis­marck im Reichstag erschim, dessm Mitglieder sich zum Zeichen der Zblerkennung von den Platz« erhob«. Er nahm sofort da» Wort, berichtete mitten in der Be­

ratung einer Hastpfiichtvorlage über dm Inhalt des . .... _ .

eben unterzeichnet« Frankfurter Vertrages : werden kann.* Sie will also ihr streben nach einer und schloß unter allgemeinem lebhaftem Bravo seine V erstän d ig u n g unter den positiv« Parteien noch Rede mit dem Ausdruck der Hoffnung, „daß dieser nicht aufgeb«, und daran tut sie gut. Denn trotz der Friede ein dauernd« und fvimsreicher fein möge, und noch schweümdm Meinungsverschiedenheit« in ge-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 1L Mai 191L

Bei der Reichsversicherungsordnung begann heute die Beratung der Paragraphen, die die Verhältnisse per Saffenangeftellte« regeln und die insbe­sondere für den Kassenvorstand eine doppelte Wahl durch die Mehrheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer »orsehen.

Abg. Westarp (tonf.): Die Sozialdemokratie treibt mit den Krankenkassen einen Mißbrauch, denen ein Riegel vorgeschoben werden muß. (Beifall fechts.) Maßgebend ist für mich nicht nur die Stimmung der Arbeitgeber, sondern auch die Strömung in den Ec«if« der Arbeiter, die lebhaft über den von der ozialdemokratie durch die Krankenkassen aus- geübtenTerrorismus klagen. Die sogenannten Düsseldorfer Normativverträge bestimmen u. a„ daß ein Kündigungsrecht seitens der Kaffe nicht ausgeübt werd« kann, wenn der Beamte bis zu einem Zeitraum von 6 Monaten wegen Untersuchungs- oder Strafhast außer­stande ist, feine Obliegenheiten zu erfüll«, daß vor Mem nicht gekündigt werden kann, wenn der Beamte wegen politischer oder religiöser Vergehen bestraft ist. Und zu diesen Vergehen ge­hören Attentate auf den Kaiser, Hoch« und Landesverrat, Majestätsbeleidi« gung, Gotteslästerung usw. Die Regierung hat seinerzeit festgeftellt, daß 750 nach dem Düsseldorfer Muster ausgestellte Verträge abgeschlossen worden sind. (Hört, hört! rechts.) Ich mache der Sozialdemokratie den Vorwurf, daß sie auch in den Krankenkassen jedem politischen Anstand in das Gesicht geschlagen hat, um ihre Parteizwecke zu fördern. (Lebh Zustimmung rechts und im Zentr., Lärm bei den Soz.) Durch die Auf­stellung dieser Formulare hat die Sozialdemokratie in zynischer, frivoler Weise dokumentierk, daß ihr Gesetz und Recht egal ist, sie hat in zynischer und frivoler Weise dem Gesetz ins Gesicht geschlagen. (Lebhafte Zustimmung rechts und ungeheurer Lärm bei den Sozialdemokraten, erregte Zwischen« rufe bei den Soz.: Unerhörte Frechheit!)

Abg. Srbeiour (Soz.): Sie bellen wie ein Hund!

3lbg. Metzger (Soz.): Frecher Junker!

Präsident Graf Schwerin ruft den Abg. Ledebour !zur Ordnung.

Abg. Ledebour (Soz.): Wegen welch« Zwischen­rufes? Ich habe mehrere gemacht.

Präsident Graf Schwerin: Weg« des Zwischen- tufes: Sie bellen rote ein Hund.

Abg. Ledebour: Jawohl, er bellt rote ein Polizei­hund!

Präsident Gras Schwerin ruft auch den Abg. Metzger zur Ordnung.

Abg. Graf Westarp (fortsahrend): Wir wollen fest­halten an der Reinlichkeit und Sauberkeit deS öffent­lichen Lebens (lebh. Beifall rechts, Lachen bei den Soz.) unö an dem Grundsatz, daß nur unbescholtene und un­bestrafte Personen öffentliche Aemter haben können, haß die öffentlichen Gelder nur zu öffentlichen Zwecken verwendet werden, zu denen sie gezahlt find und von .Gesetzeswegen bestimmt sind.

Abg. Brühne (Soz.) ruft: Da» ist eine gemeine Beschuldigung!

Präsident Graf Schwerin ruft den Abg. Brühne zur Ordnung.

1 Abg. Graf Westarp (fortfahrend): Dies« Grund­sätzen hat die Sozialdemokratte in ihren Verträgen ins Gesicht geschlagen. Hoffentlich reichen die Kommifsions- porschläge aus, um diese Mißbräuche zu be­seitigen. Die politische und religiöse Betätigung Außerhalb der Dieustgeschäfle soll an sich kein Grund zur Kündigung fein, aber es kommt auf die Art dieser Betätigung an. Ist sie, roeim sie auch dem Gesetze nicht widerspricht, so, daß man nicht die lleberzeugung von der Unparteilichkeit der Saffenbeamten hat bet den Verhandlung« zwischen Arbeitgebern und Arbeitern oder bei den Verhandlungen, wo eS sich um sozial­demokratische, christliche oder Nichtorganisierte Arbeiter handelt, so darf der Mann nicht Kassen- beamtet fein. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wir haben unsere Bed«ken, ob die Beschlüsse aus- eichen, zurückgeflellt wegen der großen Einmütigkeit der bLcgerlichen Partei« und der Regierung. Diese ist ein Appell an die Selbstverwaltung, an die Arbeiter ind an die Arbeitgeber, die ja neue Rechte bekomm«, iber damit auch an die Pflicht«, und ein Appell an »ie Behörden, nicht schlapp zu fein gegenüber den sozialdemokratischen Mißbräuchen. (Stürmischer Beifall rechts.)

Abg. Eichhorn (Soz.): Die grundstürzende Aenbe- rung, die hier an den Krankenkassen vorgenommen werden soll, bedeutet nichts weiter als ben erneuten Versuch eines verschleierten Ausnahmegesetzes gegen die Arbeiter. Die Krankenkaflen sind keines­wegs em Grundpfeiler der sozialdemokratisch« Macht- «lfaltuvg. Es ist den Herr« vom schwarz-blau« Block nur ein Dorn im Auge, wenn überzeugte Sozial­demokraten an der Spitze der Krank«kaffen stehen. Es 'wundert uns, daß ein Herr der Rechten hier eine solche Rede hält, der Rechten, die durch den Brotromher, die Kalischmiergelder u. a. bekannt ist. Es liegt gar kein sachlicher Grund zu einer Aenderung der Krankenkaffen- organisaüon vor. Warum legt denn die Regierung das Material geg« uns nicht vor? (Zurufe: Weil 'alles Schwindel ist!) Weil einzelne Arbeitgeber vom Motkoller befallen sind, brauchen die Arbeiter doch noch nicht auf ihre Rechte zu verzichten. Ich gebe zu, daß hier und da Mißbräuche vorgekommen sind, Iber roo kommen die in Verwaltungen vereinzelt nicht vor? Herr Graf Westarp macht uns wegen unserer politischen Betätigung Vorwürfe, er selbst aber, der VerwaUungsgerichtsrat ist, hält hier eine Rede, die ihn unfähig macht, fein Amt zu bekleid«. (Unruhe rechts., Wollten wir dieselben perfiden Millel gebrauch« rote die schmierig« Elemente vom Reichsverband, roas könnten wir für Material sammeln, gegen bürgerliche Verwaltungen. Der ehemalige Kassenarzt Möller, dem ,®raf Westarp fein Material verdankt, hat dreiste Falschmünzerei gegen die Kaffen getrieben. Nur tüchtige Leute roerben Kaffenbeamte. Freilich, wenn man Bonner Borusse, Korpsbiuder eines Hohenzollernprinzen war und in den feudalen Korps gesoffen hat, braucht man keine Fähigkeiten und Talente. Der Redner bespricht .dann die Berhältniffe der als terroristisch verschrieenen Leipziger Kaffe und sucht nachzuweis«, daß sie nicht sozialdemokratisch sei. Der Redner spricht von frivolen Reichsverbandslügen, die sich Gras Westarp zu eigen gemacht habe, und im Anschluß daran von der per­versen Moral der preußisch« Junker. Wir hoffen nicht mehr auf Annahme unserer Anträge, aber der Form wegen bitte ich Sie, nehmen Sie unsere Anträge noch jn letzter Stunde an, sonst wird das Verderb« Sie erreichen. (Stürm. Bestall der Soz.)

Bizepräsideut Schultz ruft den Abg. Eichhorn wegen seiner Aeußerung von der perversen Moral der Junker .mit Bezug auf den Grasen Westarp zur Ordnung.

* Die Ablehnung Ser elsatz- lothringrscheu Bersaffmrg.

Die elsaß-lothringische Berfassungsvorlage, deren Oustandekommen am Mittwoch mt Reichstage auf rund der Verhandlungen mit der Regierung und den Parteien untereinander für ziemlich gesichert galt, ist am Donnerstag in der Kommission auf un­erwartete Schwierigkeiten gefloßen. Zwar die bis­herigen Streitfragen sind ausgeränmt; für die Zu­sammensetzung der ersten Kammer fand sich eine Mehrheit und auch über das Wahlrecht rmd die Wahlkreiseinteilung für die zweite Kammer würde man sich ohne Zweisel verständigt haben, aber nun kam die Reichspartei wieder mit einem An­träge dazwischen, wonach in die Verfassung die Be­stimmung ausgenommen werden sollte, daß bte amt­liche Geschäfts spräche der Behörden sowie die Unterrichtssprache die deutsche sein müsse. Dieser Antrag, der den Zentrumsmitgliedern nicht zusagte, für den aber die Parteien stimmten, die sonst die ganze Reform nicht wollen, wurde mit Stimmen­gleichheit abgelehnt. Dadurch sah sich ein Teil der Mitglieder, von deren Zustimmung das Zu- ftandekommen der Vorlage abhängen wird (Reichs­partei und Nationalliberale) veranlaßt, bei der G e- samtabstimmung über das ganze Gesetz, die gegen die sonstige Gepflogenheit der Kommissionen vom Vorsitzenden vorgenommen wurde, dagegen zu stimmen oder sich der Abstimmung M ent­halten. Infolgedessen fiel das Gesetz mst 13 (5 Konservative, 1 Reichsparteiler, 2 Elsässer, 4 Sozialdemokraten, 1 Pole) gegen 12 (6 Zentrum, 4 Fortschritt, 1 Rationalliberaler, 1 Reichspartei­ler) Stimmen bei 3 Stimmenthaltrmgen (National- liberale). Einem uns zugegangenen Bericht über bte Konimissionsverhandlungen entnehmen wir noch folgenbes:

Die Kommission trat gestern in die 4. Lesung des § 6 (Zusammensetzung der ersten K ammet) ein. Hierzu lag ein Antrag der Nationakkiderale» vor, dessen Bedeutung hauptsächlich darin liegt, daß den Handelskammern em vierter Sitz und den Hand­roer kskammern ein zweiter Sitz eingeräumt werd« soll. Nach einem den Namen des Abg. Bell tragenbtn Zentrumsantrag sollten der Kammer am gehören „je zwei vorn Landwirrschastsrat au3 im Hauptberuf in der Landwirtschaft tätigen Personen der Bezirke Oderelsaß,UM«estaß und Lothringen gewählte Vertreter, deren je einer aus jedem Bezirke bäuerlicher Kleinbesitzer lein muß*. Die Landwirtschaft soll also mit 6 statt 3 Mitgliedern, darunter kleinbäuerliche vertreten fein. Der Redner der Fortschrittspartei betonte, baß sein« Partei die Annahme der ersten Kommet immer schwerer gemacht nwibe; sie stimmten ober blutenden Herzens ben Anträgen zu, um das Ganze nicht scheitetn zu lassen. Staatsjelretär Delbrück erklärte, daß die Ver­bündet« Regierung die »orgeschlagen« Aendermigen annätzm«. Bei der Abstimmung sanden die Anträge eine Mehrheit und der gante Paragraph wurde mit 1« Stimmen angenommen. Mrt der gleichen Mehr- heit wurde ferner § 18 (Beschlußfassung der Kammern) angenommen. Nun wurden zwei Anträge der Reichspartei zur Diskussion gestellt. Nach dem einen soll der Genuß ber bürgerlichen und staatsbürger­lichen Rechte unabhängig von dem rtltgtofen Bekenntnis fein und den bürgerlich« und staatsbürgerlich« Pflicht« durch di« Ausübung der Religionsfreiheit lein Abbruch geschehen. Dieser Antrag wurde «genommen. Rach dein andern soll die amtliche Geschäfts- sprache der Behörb« und öffentlichen Korporationen sowie bte Unterrichtssprache in den Schulen jedoch mit ben jetzt gültig« Ausnahmen die deutsche sein. Dieser Antrag wurde mit 11 geg« 11 Stimm« ab gelehnt. Das brachte eine Verschiebung der AbstimmungSver- hältniffe bei der Gesamtabstintrnung über das ganze Verfassungsgejetz mit sich, das nun mit 13 gegen 12 Stimmen abgelehnt wurde.

Eine weitere Beratung des Verfaffungsgesetzes in ber Sommiffion ist rum unmöglich. Die Kommission wird also nur noch das Wahlgesetz beraten. Dagegen wirb im Plenum versucht werben, auch bas Verfaftungsgejetz durch; «bringe».

Staatssekretär Detbettek: Der Borwurf der Gut« rechtuUg der Arbeiter trifft nicht zu. Die Voraus­setzungen, unter den« früh« die Selbstverwaltung geschaffen wurde, bestehen heute nicht mehr. Sine Selbstverwaltung ohne staatliche Aufficht und ohne Eingreif« bt» Staates gibt e» sonst nirgends und ist einfach undenkbar. Da» gilt auch inbrzng auf die Krankenkaflen. Die verändert« Zeitverhältnifl« ver­lang« di« Staatsaufsicht. Die Regierung muß ver» hüt«, daß Leute auf Beamtenposten komm«, die nicht qualifiziert find, ««träge wie die DüffAborser dürfen in Zukunft nicht »ehr «bgeschloff« werben. Die groß« zentralisierte» Lraukenkaff« sind nach und nach ein Staat im Staate geworden, der sogar in die Familienverhältniff« emgrerft Daß Mißstände vor» gekommen ftitb, kann nicht bestritten werben und zwar sind sie massenhaft vorgekommen. (Lärm b. d. Soj.) Danach muß also dir jetzige Kaffenlettung ben Anlaß dazu gegeben haben. (Erneut« Lärm bei den Soz.) Zahlreiche Krcmkenkaflmbeamten hab« uns ge­klagt, daß sie entlassen worden sind, weil ihre Beschäftigung nicht im Jnterrffe ber sozialdemokratischen Partei lag. (Erneuter Lärm b. d. Soz.) Man hat sie auf ihre Wünsche, wie man sagt, geprüft. (Lärm b. d. Soz. Zurufe: Unwahr, Beweise!) DaS ist nicht aus bet Lust gegriffen. Solch« Dingen vorzubeugen, ist unsere Wicht. Es soll dem Beamt« wegen seiner politisch« und religiös« Gesinnung die Stelle nicht gekündigt werden, aber er soll diese Gesinnung nicht amtlich mißbrauchen. Tut er dieses, so wird er zu­nächst verwarnt. Aus jeben Fall handelt es sich um ein Gesetz, welches für d« Arbeiter große Vorteile bringt

Abg. Manz (Bp.) erUärt namenS seiner Partei, daß sie einem Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter nicht zustimmen könne. Es roÜrde am besten sein, wenn man eine vernünftige Dienstordnung erließe.

Ministerialdirektor CaSpor: Es kann nicht bekiritten roerben, baß bte Sozialdemokratie ihren Anhängern, namentüch de» Agitator«, bei Besetzung der Posten dm Vorzug gab. Das haben wir aus zahlreichen Be- schwerden gesehen. (Zuruf b. d. Soz.: Namen nenn«!) Das kann ich nicht, sonst würden die betreffend« Be­amten ben schlimmst« Maßregelungen ausgesetzt sein.

Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.): Ich bin überrascht von der Erklärung des Abg. Manz. Einer der leb­haftesten Vorkämpfer gegen die Mißbräuche in den Krankenkaff« gehört ver Volkspartei an und in der Kommission hab« sich ihre ««tretet auf den Stand­punkt der Mehrheit gestellt Ich stelle das ausdrücklich vor dem Lande fest. Für die Versicherten kommt es in erster Linie nicht darauf an, ob Kunz ober Klaus das Kaffenbuch und die Mitgliederliste führt, sondern daß er bte entsprechend« Gelder anszahlrn kann. Die gesamte christliche Arbeiterschaft hat dem Grund- gebauten ber Anstellung bet Kaffenbeamie» durch ge­trennte Abstimmung zwischen Arbeitgebern und Ver­sichert« zugeflimmt Wir haben «gestimmt, weil sonst ein Ausbau der Rrbeitervetsicherung nicht zu­stande kam, weil die Regierung es nicht weiter dulden würde, daß Einrichtungen, die dem sozialen Frieden bi«en sollen, mißbraucht werben, um ben Klafsenkampf zu schüren. Beschweren sich christ­liche Arbeiter über die sozialistischen Kassenverwaltun- gen, so hören die Sozialdemokraten ihre Beamt«; ihre „Geheimräte* untersuch«, und dann ist alles „einwandfrei* — genau das, was Sie immer der Re­gierung vorroerfm. (Heiterkeit.) Die Sozialdenrokratie war die «ft« ««teil» Deutschland, die die Kandidat«, listen zu dm Krankmtaffenwabl« lediglich nach dem GesichtspuuLe aufstellte: gehört der Kandidat btt Sozialdemokratie an oder nicht? Erst da hab« auch wir Christlichen das getan und tun müsse», um unsere Leut« nicht auS de» Kassen heraus­drängen zu lassen. Sie unterdrücken jede andere Richtung rücksichtslos. Wir dagegen sagen: jeder, aber nur ber soll Kaffenbeamter roerben, der eint »»parteiische Gefch äftsführung ga­rantiert, feine Kraft voll und ganz in ben Dienst der Kaffe stellt und die »ölig« Fähigkeiten hat, die Kaffe zu entwickel» und ihr zweckentsprechende Dienste zu leisten. ES hat doch nicht ein Sozialdemokrat, den man aus der Agitation her aus nimmt und, schwupp, i» die Kaffe hineinsteckt, deshalb sofort bte für bte Kassen­führung «forderliche Sachkunde, bloß roeil er So- ziald emokrak ist. Freilich, ein Sozialdemokrat kann alles. (Heiterkeit.) Wetut ein soeben importierter sozialdemokratischer Bowkstde mit Frh«. v. Herlling in ein philosophisches Gespräch kommt, dann heißt es sich« in ber Genoffenpreffe: „Unser Genosse verstand es, dieser bürgerliche» Leuchte heimzu­zahlen.* (Heiterkeit.) Renn« Sie mir nur ein« einzigen Fall, m hem ber sirzralremokratische Kaffenvor­stand auch »rot einen einzigen christlich organisierten Beamten an der unterste» Stelle angestellt hat. «Abg. Hildenbrand: Hunderte für einen!) Nenne» Sie sie! Wohl ab« stell« Sie Beamte ein, die prinzipiell alles groß fchrew«, was untrere £Iem schreiben, und alles klein, was andere groß schreiben, und die in ihr« Bericht« fernen Punkt und kein Komma schreiben. (Große Heiterkeit.) Meine Freunde hier im Parlament können aus eigener Erfahrung nütteiten, wie sie in Ver­sammlungen von sozialdemokratisch Auigehctzten mit Fußtritten reguliert werben find. Hier sind mehrere, die in der Werkstücke gefühlt haben, was es heißt, eine eigene Meinung zu hab«, die nicht von Ihr« sozial- demokraiisch« Herrlichkeit abgeflempeU Ist. Ich bin ja mit soviel Körperkrasten ausgeßattet, daß man mir ein drittes und viertes Mal nicht gekommen ist. (Heiterkeit und Beifall.) Die christlich und nichtorgainsierteu Ver­sichert« rourb« schikaniert und kontrolliert und i» Strafe genommenoon ihren sozialdemokratischen Kollegen. Wie t8 draußen zugeht, das hat man m Aach« «lebt, wo die christlichen Arbeiter aus ben Bant« sogar iu llnsallgefahr gebracht wurden! (Hört, härt! wch Unruhe bei den Soz.) Die Reff« muff« neutralisiert roerben, damit sie ihrem gesetzlich« Zweck roieb« zugesührt werden. Wir Christlichen hab« bte Mißstände bei den Kaff« am eigenen Leibe erfahren können. Die Hoffnungen unser« Gegner werde» sich »icht «füllen. Dte christlichen Geinerkfchasten roerben weiter wachs«, denn mit uns ist die Freiheit und das Recht. (Beifall im Zentrum, Lachen links.)

Freitag Weiterbetatnng.

Deutsches Reich.

*. Berlin, 11. Mai 191L Der Staatssekretär v. Kiderlen-Wächter hat sich zum Kurgebrauch nach Kiffiugen begeben. Wie die „Post* mitteilt, erfolgt die Wahl dieses Zeitpunkte», weil der Reich»« kanzler während der Sommermonate ebenfalls auf Urlaub gehen wird und der Staatssekretär de» Auswärtig« während dieser Zeit in Berlin an­wesend sei» soll. Die politisch« Lag« läßt e» nicht zu, daß beide Leiter der auswärtigen Politik gleich­zeitig von Berlin abwesmd sind. — Die Zentrum»« fxttttüm gedachte in ihrer Sitzung vom Donnerstag des 40 jährigen Abgeorbnetmjubiläums des Alm. ! Prälat Dr. Lender. Im SrtzungSsaale war fern Platz mit einem prächtigen Blumenkorb geschmückt.

X Der Kaiser nnb ber Prinzregent von Bayern. Der Kaiser richtete von Metz au» an den Prinz« regenten Luitpold von Bayern Telegramme, in denen er dem Prmzregmt« erfreut voa dem „ausgezeich­neten Zustand* der Metzer, bayerische« Regimenter, von dem et sich bei bet Parcwe und im Gefecht überzeugt habe, Mitteilung machte und den Prinz- regenten bat, bet neue» Feste „Orny* bei Metz den Name« »Fest« Luitpold* gebenju*bütfen. Der Ptinzregent antwortete in einem Danktelegramm:

„Die Ehrung, hie Du mir dadurch «weist, daß die Feste bei Owy meinen Nam7» trag« soll, nehme ich mit groß« Freude und h«zliche» Dante an. Ich teile die Ehre mit meinen brauen, unter dem Schutze dies« Feste stehend« Trupp«. Möge die Feste Luitpold allezeit ein stark« Schutz für des Reiches Grenzen sein und den Fried« bewahre» helfe», besten sich unser heißgeliebtes Vaterland heute seit vi« Jahrzehnt« erfreu« darf.*

3? Zm Reichstag herrschte gestern Gewitter« stimmung, beim bte Verhandlung sollte sich dem wichtigst« Abschnitt tret ReichSverficherungsordnung zmvenden, d« Reform der Krankenkassen« organisation. Bei den Patagrazchm übet die Verhältnisse der Krankenkaffen - Angestellten kommt für die Sozialdemokratie das höchste Parteiinteresse in Frage. Hier soll d« Sozialdemokralie in den Ortskrankenkassen, die fie bish« in der rücksichtS« losesten Weise zu Parteizweckm mißbrauchte, die Biacht genommen werd«. Angestellte sollen künftig nur die sein, dis auch wirklich tüchtige Raffenbeamte sind, nicht aber nur die, die sich durch besonders tote „Gesinnungstüchtigkeit* auszeichnen. Hier beim Parteiinteresse hört bei bet Sozialbemokratie die Gemütlichkeit auf. Graf Westarp von der konser­vativen Packest em geroanbtet und schneidiger Ge­battet, leitete die Diskussion ein. Und er tat das in einer Weise, bei der schwere Gechelhiebe auf die Sozialdemokratie niebetfauften. D« Sozialdemokrat

daß wir der Bürgschaft«, ber« wir un» versichert hab«, um geg« wiebecholte Angriffe gesichert zu sein, für lange Zeit nicht nicht bebürfen werb« * Das war am 12. Mai 1871. Zwei Tage doch« hatte ber Kanzler in Frankfurt a. M. sein« Namm unter das Dokument gesetzt, das dem Krieg mit Frankreich, nach­dem er seit dem 26. Februar tatsächlich abgeschlossen war, auch rechtlich ein Ende machte.

Der Wunsch, dm der erste Kanzler im Reichstag aussprach, ist nicht eitel gewesen. Deutschland blickt auf volle vi« Jahrzehnte ungeftirten Friedens zurück.

Noch in der Erinnerung fühlt man sich von dem Hauch einer groß« Zeit angewcht. Welche Kraft bei bro Führern, welche Begeisterung bei ben Mass«! UdteraH war sich das Volk sein« Aufgabe bewußt, überall suchte es ihr opferfreudig gerecht zu werd«. Jn der Tat, was unsere Altvordern efltrebt und «- schnt halt«, es war WiMchkeit geworben. Ehedem war die brutsche Einheit verpönt; w« ihr nachjagte, wurde verfolgt, verfeAnt, des Amtes «tsetzt, in dm Keck« geworfen. „Was ist des Dmischen Vateckanb?* Das Lied war verbot«. Aber auf den französischen Schlachfleldem wurde es angestimmt aus tausend und abertausend Kehlen.

Dank dem Fnedm hat das WickschaftSleb« Deutsch- lands ein« Aufschwung genommen, d« auch d« kühnste Optimist nicht gmhnt, nicht für möglich gehal­ten hätte. Die ab« die Früchte des FckedenS genießen, «füllen nur eine natürliche Pflicht, wmn fie dm Zoll d« Aneckmtmng den« entrichten, die durch ihre Tatm die Voraussetzung für ein« vockeilhastm Fnedm ge­schaffen hab«. Ein ftisch« Kranz den alt« Kriege« und Siege«, ein dankbares Gedenken all«, die zu dm glänzenden Erfolgen beigetragen!

KildaerW Zeitung

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