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Mosatr-eilager „Zuldaer Seschichtrblätter"

107.

Erstes Blatt

Fulda, Donnerstag den 11. Mai 1911*

38. Jahrgang

Anriße«: Vir ei» fpaitigepetitzeileoder deren Bau* 15 Pfg. AeNmnendrepetitrekl« Pfg., bet Wieder- tzeknngen wird entfpr.

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Verantw. Redatteurr Sari Schütter

Politik einer im Vergleich zu dem vom letzten Sams» tag nicht unerheblich gedämpfen Tones. Wie wir dem inzwischen eingelaufenen offiziellen Bericht ent­nehmen, etllätte der Minister: Nicht im allgemeinen habe er Kritik an der Leitung des Ostmark:nverr:ns üben oder ihr« nationale Richtung und ihre natio» nalen Verdienste in Zweifel ziehen wollen; er habe fich nur gegen di« in der Zestschrift.Ostmark" enthaltenen grundlosen Verdächtigungen der Re­gierung gewandt, für die er die Vereinsleitung verantwortlich machen müffe. Einer ähnlichen be- schwichtigenden Auslegung war man schon vorher

v Ein kläglicher Rückzug.

Der Herr Landwirtschastsminister gibt dem O ft markenverein gegenüber klein bei.

Ausland.

** Auch im französischen Ackerbaumimsterium sind etzt erhÄliche Unterschlagungen entdeckt wor­den. Herr Brousse, ein Mitglied der Parlaments, chen Prüfungskommission, will große Unregelmäßig- feiten beim Ankauf von Zuchthengsten und bei der Be­rechnung von Reisediäten festgestellt haben. Nach fei­ner Ansicht betragen die Unterschlagungen etto a eine Million Francs. Die lümgAmäßigkeite» wer»

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 10. Mai 191L

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Be- > ralung des Gesetzentwurfes beit. Entlastung deS Ober- , perwaltungsgerichteS.

Abg. Dr. ». ttrieS (kons.) erklärt die Vorlage für notwendig und beantragt ihre Verweisung an eine 14» gliedrige Kommijsion.

In der Sitzung der Budgetkommission des Ab­geordnetenhauses vom Dienstag befleißigte er sich bei der Fortsetzung der Erörterung über die Polen­politik eines im Vergleich z> ' "

tag nicht unerheblich gedäi

•i Abg. Dr. Wuermeliug (Ztr.): Wir würden rS für besser halten, wenn man die Angelegenheit bis zur .organischen Bewaltungsreform vertagte, umsomehr, als eS sich bei der Einschränkung der Revision um eine tiefeinschneidende Maßregel handelt. Für bedenklich hallen wir die Einschränkung der Rechtsmittel nach Maßgabe des Wertes des Streitgegenstandes. Di« Kommission wird eingehend zu prüfen haben, ob der Hebel zur Entlastung des Oberverwaltungsgeriches an Ser richtigen Stelle angesetzt ist.

Abg. Lotz (fit) hält die Maßnahme zur Entlastung des OberverwaltungsgerichtS nicht für ausreichend.

Deutsches Reich.

** Berlin, 10. Mai 1911. Dem Abgeordneten­haus« ist eine Denkschrift zugegangen über die Ver­teilung des gemäß §53 des Lehrerbesoldungs- gesetzes zur Gewährung vonErgänzungszuschüflen an Schulverbände mit 25 oder weniger Schulstellen bereitgestellten Fonds von 15,10 Millionen Mk. — Reichstagsabg. Prälat Lender begeht heute sein 40jähriges parlamentarisches Jubiläum. — Die zweite Division des amerikanischen atlantischen Geschwaders ist zu einer Kreuzfahrt nach der Ostsee abgefahren. Das Geschwader wird vom 21. bis 30. Juni in Kiel weilen.

s Die Bndgeüommission des Reichstags setzte heute die Besprechung der bergrechtlichen Verhaltniffe in Deutsch-Südwestafrika fort. Alle Parteien äußerten ihre Genugtuung und Befriedigung über die Erklärungen des Staatssekretärs auf die gestern ge­stellten Fragen, die über die bergrechtlichen Verhält- niffe im Diamantengebiet nunmehr völlige Klarheit geben. Die Kommission ist der Ueberzeugung, daß nunmehr eine Beruhigung auf dem Geldmärkte Eintre­ten werde. Der Sprecher des Zentrums unterzog die im Mat 1910 von Dernburg mit der K o l o n i a l- gesellschaft abgeschlossenen Verträge einer Kritik vom budgetären Standpunkt aus. Kein Staatssekretär habe das Recht, Einnahmen deS Rei­ches — es handele sich um 750 000 Mk. — ohne aus­drückliche Genehmigung des Bundesrates und des Reichstages zu vergeben. Besonders ausfallen müsse auch die Tatsache, daß Staatssekretär Demburg einig« Tage vor seinem Rücktritt solche, seine Nachsolger und den Reichstag für immer bindende Ewigkeitsmo­nopole vergeben habe; ein Zwang lag keineswegs vor und die Vetträge bedmten für das Reich eine Gesamt» fchädigung von 80—112 Mill. Mk. Staatssekretär Dr. von Lmdequist betonte demgegenüber die Gesetz- lichkett der Handlungsweise seines Amtsvorgängers. Von konservattver Seite wurde ausgefühtt, Dernburg habe nachttäglich öffentlich erklärt, die Mehrheit des Reichstages habe hinter den Vertragsabschlüssen ge­standen. Das müsse doch sehr bestritten werden. Bei aller Aneckennung der Verdienste DernburgS müffe ge­sagt werden, daß er hier nicht richttg gehandelt habe. Sehr zu begrüßen sei, daß es in Zuttmst ander», bes­ser gemacht werden solle. Der Vorsitzende drückte noch den Wunsch aus, es möge ein Weg gefunden werden, über die Vergangenheit hinweg zu kommen und für die Zukunst solche Zwiste zu verhüten.

a. Zu der Novelle zur Gemeindeordmmg der Rheinprovinz hat daS Zentrum zahlreiche An- träge eingebracht, darunter auch einen auf O e s f e n t- lichkeit der Gemeinderatssitzungen. Dieser Antrag wurde in der zuständigen Kommission des Abgeordnetenhauses mit 13 gegen 8 Stimmen ab­gelehnt (!!) Dafür wurde auf nationaüideralen Anttag wenigstens die seinerzeit vom Herrenhause gestrichene beschränkte Oeffentlichkett wieder herge- stelll. Auch ein Antrag des Zentrums, wonach jede- GemeinderatSmitglied vorher eine Abschrift der Tagesordnung erhalten muß, verfiel der Ablehnung durch die nationalliberalen und konservativen Re- gierungswächter.

* Die „Kurpfuschereikommission" des Reichstags nahm einen konservativen Antrag an, der eine Um­frage bei den Aerzten veranstalttn will, wie diese sich zur Frage einer ärztlichen Verpflich­tung zur Krankenbehandlung stellen würden.

a Die Stenersteiheit der Landesfürsten Bei der Steuer auf den unverdienten Wertzuwachs be- schastrgte die K o m m i s s io n des Abgeordnetenhau- )e8 bei der Beratung des preußischen Ausführungs­gesetzes Es lag ein steisinniger Anttag auf Besei» ttgung dies« Steuerfreiheit vor. Der Reichstag hatte bekanntlich beschlossen, den Einzelstaaten das Recht zu geben, auch den unverdienten Wertzuwachs bei Speku- latiousgeschäften der Landesfürsten heranzuziehen. Die staatSregierung widersprach dem Anträge, da es un- zulässig sei, den Träger der Staatsgewalt zu be­steuern. Der Antrag wurde abgelehnt.

X Die Privalbramtenverficheruug stößt bei der Regierung aus neue Schwierigkeiten, es wird in Regierungskreisen bestimmt damit gerechnet, daß st« in diesem Sommer nicht mehr verabschiedet werden kann.

4- Das Zustandekommen der elsaß-lothringische» Verfaffungsresorm gilt heute, nachdem weitere Ver­handlungen zwischen Parteien und Regierung und der Parteien untereinander stattgefunden haben, als gesichert. Die Zentrums fraktion hat gestern abend über die Verständigungsvorschläge beraten. Heute hält die Kommission wieder eine Sitzung ab.

Die Schließung des elsaß-lothringischen Parla­ments, das binnen kurzem übrigens eines natürlichen Todes gestorben wäre, wird von der Presse auf die Behandlung, die die Verfassungsvorlage für da- ReichSland in dem Parlament erfahren habe, zurück­geführt. Ob das der Fall sst, läßt sich so ohne weite- res nicht beurteilen. Zweifellos haben wohl die un­erquicklichen Erscheinungen der letzten Zeit, so u. a. die Duellforderung des Polizeipräsidenten gegenüber dem demokratischen Abg. Blumenchal und dessen Er­örterung im Landesausschuß sowie manche ander« Vorgänge, die Reichsregierung zu der vorzeitigen Schließung des Parlaments veranlaßt Die Vorgang« der letzten Zeit warm allerdings, das ist zuzugeben, kaum geeignet, die Würde deS Parlamentarismus zu heben. Der Zwiespalt zwischm der großm Mehrhett und der Regiemng war so groß geworben, daß dn gedeihliches Zusammenarbeiten gänzlich unmöglich ge- wordm war. — Etwa 30—35 Abgeordnete, meist Vev» tteter des Oberelsaffes und lothringische Mitglied« des Landesausschusses, legten Protest ein gegen dm Schluß der Tagung dieser Körperschaft. In einer Resolution dieser Abgeordneten heißt es:

„Die zum Abschied versammelten Mitglied« bei LcmdesausschufleS sind überzeugt, daß angesichts bet' Haltung der elsaß-lothringischen Regierung, die bet' Volksvertretung Schweigen auserlegt, daS Interesse b«8 Volkes es mehr als je erfordert, der von der Regie­rung geplanten Verfassung energischen Wider­stand entgegenzusetzen, und ersucht die elsaß- lothringischen Abgeordneten, im Reichstage zum Wohtt der Reichslande in diesem Sinne zu wirken."

O Die Genossin Rosa Luxemburg ist wieder einmal außer sich, diesmal wegen der Haltung der Stuttgarter Sozialdemokraten. Nach ihrer Ansicht wird die „totale Zerrüttung der sozialdemokratischen Organisationsverhältniffe" di« Folge davon sein, daß dem Abg. Lindemann im Falls seiner Wahl zum Oberbürgermeister die „volle Freiheit in der Ausübung der Repräsen« tationspflichten, namentlich auch in dem amt­lichen Verkehr mit der Krone" zugestanden werden. Rosa Luxemburg erklärt in der.Leipz. Volksztg/:

„Es ist dies ein in der Parteigeschichte uner­hörter Fall vorbedachter und planmäßiger Miß­achtung der ParteidiSziplin, mag man zur Frage selbst der sozialdemokratischen Lakaienbücklinge in höfischen Vorzimmern denken, wie man will. .... Was dem Dr. Lindemann als Oberbürgermeister recht, sei Gemeinderäten, Landtags- und Reichstagsabgeord- neten und schließlich jedem Genossen billig.'

Verträum teilen wir nicht; die Vereinsherren wür­den höchstens die persönlichen Spitzm gegen den LandwirtschaftSminifter in Anbetracht seiner löblichen Verbmgung etwas abqeschliffen hoben; aber sie hättm schwerlich auf die Gelegmheit verzichtet, der zögernden und schwankenden Regierung die Leviten zu lesen. Ferner meint die „Kreuzztg.", der B r u ch zwischen dem Ostmarkenverein und der Re­gierung sei nun mdgültig vollzogen und ein Ausgleich kaum mehr möglich. Nach unserer An- sicht wird di« Regierung, die sich bisher schon so nachgiebig erwiesen hat, den Vereinsherren schon noch weiterhin mtgegmkommm, um „den Rat und die Hilfe" dieser ostmärkischen Uebertegierung ja nicht zu verlieren.

Dann wttd eS mit der „elften Wmdung" und der „Versöhnungsära" vorläufig wohl noch weite Wege haben.

Es wird weiter „gekämpft" gegen die sog. polnische Gefahr, obschon die Tatsachm handgreiflich erweisen, daß all die „Maßregeln" nur zur Stär­kung deS Polmtums führen, und zwar gerade zu der Stärkung der radikalen Elemente in der polnisch sprechenden Bevölkerung.

Wenn die Regierung die Anwendung des Ent­eignungsgesetzes noch etwas weiter hinausschiebt, so geschieht das nicht aus väterlicher Milde, sondern einfach aus der Erkenntnis heraus, als diese Waffe hinten eine schärfere Schneide hat, als vorn. Ebenso liegt es mit der Ankündigung der Regierung, dar Anstedelungsgeschäft künftig in etwas lang- samerm Tempo betreiben zu wollen. Oktavio von Zedlitz-Neukirch, der gewiß die hakatistischen Ten­denzen teilt, hat uns dieser Tage in der ,Poft' ver­raten, daß, wenn man nur ein wenig rechnen könne, sich die Anwendung des Enteignungsgesetzes ver­biete, da di« Gerichte wahrscheinlich eine Entschädi­gungssumme bewilligen würden, die das enteignete Land viel zu teuer und die Ansiedelungen auf demselben unrentabel machen roürben. Dagegen verlangt man bekanntlich ein Parzellierungs- gesetz, das der Ansiedelungskommiffion das Ein­spruchs- und Vorkaufsrecht geben und somit gleich­zeitig die polnischen Ansiedelungen verhindern und die deutschen Ansiedelungen billiger machen soll. Also ein neues Ausnahmegesetz gegen die polnisch sprechenden Mitbürger!

Der Herr Landwirtschaftsminister versuch« es nur, auf dieser Grundlage wird er gewiß die an­scheinend unentbehrliche Gunst und Gnade deS Ost­markenvereins wiedergewinnen.

An großen Worten fehlt «S, wie man sieht, den tzakatisteu immer noch nicht. Der Ausschuß bekundet eine Ueberhelmng und eine Kriegslust gegenüber der StaatSregierung, wie sie der Furor-General Keim, der gewesene Häuptling deS Flottenvereins, nicht üppiger entroiaelt hat. Der Ausschuß übernimmt nicht bloß hohnlächelnd die Verantwortlichkeit für den schulmeisterlichen Artikel, den Minister v. Schor- lemer zurückgewiesen hatte, sondern er beschuldigt in rücksichtslosen Wendungen die Regiemng deS Um- falls, der Einleitung d«S „elften Wechsels in der Ostmarkenpolitik", der Schädigung deS monarchischen Ansehens, der Autorttät der Regierung und der Interessen de« Deutschtum«.

Wie rührend nimmt es fich demgegenüber aus, wenn der Minister erklärt: „Ich hatte keinen Anlaß und auch nicht die Absicht, an bet Tätigkeit des Ostmarkenvereins im allgemeinen Kritik zu üben und ebensowenig dessen nationale Richtung und seine Verdienste auf nationalem Gebiete in Zweifel zu ziehen."

Wenn di« „Autorttät bet Regierung" bei dieser Angelegenheit wirklich in'« ®ebr5nge kommt, so ist daS darauf zurüchuführen, daß die Vereinsleitung mehr robuste« Selbstbewußtsein und mehr Herrschafts­geist bekundet hat, als die königlich« StaatSregiemng.

Die ^Krmzztg." meint, der Ostmarkcnverein würde vielleicht den herauSfordemden Beschluß nicht gefaßt haben, wenn er die Erklärung des Ministers ..... ... ..... „_______________ , abgewartet hätte, deren versöhnliche Tendenz sogar

erverwattungsgerichtS nicht für ausreichend, I in der alldeutschen Presse anerkannt werde. Dieses

I Mmmt bet Verweisung an bie Kommission in. Ebenso die Abgg. RSchllng (natL) und Cassel (58p.)

abg. Seyba (Pole) bezeichnet bie Vorlage als un- annehmbar.

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®2 folgt bi« erste Beratung des Gesetzentwurfes bett. Umlegnn, von Grundstücken in der Stabt Posen.

UnterstaatssettetSr Coe» van Brügghen empfiehll den Entwurf, durch den bet Wohnungsnot in Posen abgeholfen werden soll.

Nach längerer Debatte wttd bie Vorlage der ®e» meindekommissiou überwiesen.

, , « folgt bet Entwurf bett. Verpflichtung zum ve- such lSnblicher Fortbildungsschulen in den Provinzen Brandenburg, Pommern, Sachsen, Westfalen, Rhein- Provinz und in Hohrazollern.

Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer empfiehlt die Vorlage, di» sich eng an die für Hannover, Hessen-Nassa« »nd Schlesien bestehenden Bestimmungen anschließe. Der obligatorischeReligionsunter richt könne in den Lehrplan der ländlichen Fortbildungs­schulen keine Aufnahme finden. Aber auf der anderen Seite müsse für eine christlich-religiöse Erziehung in dttsen Schulen gesorgt werden und di« Schulen können die Gelegenhett bieten, neben dem schulplanmäßigen Unterricht noch einige Stunden im Lause des WinterS für den Religionsunterricht frei zu machen. In den meisten ländlichen Bezirken könne ein großer Teil der Geistlichen einen Teil des Unterrichtes in der Schule übernehmen und auf die Schüler in christlich-religiösem Sinne einwücken (Bravo!). Das werde auch bei den Lehrern bet Fall sein, denn diese werden aus dem Kreise der ländlichen VolEschullehrer entnommen. In Natur- und Bücherkunde können diese Lehret ent­sprechende Unterweisungen an die Schüler ergehen lassen. Gegen die geringfügige Aenderung des Herren­hauses hat die Regierung nichts einzuwenden.

Nach wettetet Debatte, in der der Abg. Dt. Kauf- mann (Ztt.) den obligatorischen Religionsunterricht fordert, geht die Vorlage an die Kommission, die bas allgemeine Pflichtsortbildungsschulgesetz berät.

Donnerstag: Anttäge und Petitionen.

Rosa ist grundsätzlich dagegen, daß ein Sozialdemokrat den Posten eines Oberbürger­meisters übernehme. Die Partei fei dann in ihrer Kritik dem eigenen Mitglied gegenüber ge­hemmt.

* Eschwege, 10. Mai 1911. Die Landtagsersatz-' Wahl für Eschwege-Schmalkalden ist auf den 16. Juns anberaumt Die Urwahlen finden am 9. Juni statt

* Stuttgart, 10. Mai 1911. Bei der heutigen Landtags-Ersatzwahl für das Oberaknt Leon­berg erhielt Bürgermeister Hartmann (VolkspZ 1799 Stimmen, ReichstagS-Abg. Rechtsanwalt Roth (Bauernb.) 2425 u. Schumacher (Soz.) 2105 Stimme«.

d" München, 9. Mai 1911. Das Rücktritts- gesuch des Chefs des bayerischen Poftwesens, Mini- terialdirektor v. Geith, ist genehmigt worden« Der Prinzregent hat ihm das Komturkreuz des Bet- nenftordens der bayerischen Krone verliehen. Zn einem Nachfolger wurde der Ministerialrat im Bet» 'ehrsministerinum Hans v. Breoauer ernannt. Er ist Katholik und gemäßigt-liberaler Richtung. Die Umstände, unter denen Ministerialdirektor von Geith geschieden ist, haben eine erhebliche politisch« Beimischung. Geith war bekanntlich der einzige Zntrumsmann in leitender Stellung in sämtlichen Ministerien. Von jeher wurde er in der literal» ozialdemokratischen Presse beargwöhnt und be­kämpft und seit seiner Jmmenstadter Rede in der niederträchtigsten Weise angegriffen und verdächtigt bis in die jüngsten Tage hinein. Auf Ministerial- direktor von Genh hat diese Kampfesweise sehr stark eingewirkt und seine Gefundhettsverhältnffse derart ungünstig beeinflußt, daß er früher aus dem Amte geschieden ist, als es sonst wahrscheinlich der Fall gewesen wäre.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 10. Mai 1911.

Fortsetzung der zweiten Beratung der Reichsverfichernngsorbnung

-beim Abschnitt „Besondere Ortskrankenkassen".

Nach § 249 kann dort, wo bei Inkrafttreten de- Gesetzes eine besondere Ortskrankenkasse für einzeln« .Gewerbezweige besteht, diese besondere Kass« neben der allgemeinen Ortskasse zugelassen werden, solange sie den Anforderungen der §§ 250-253 (Mindestmitglieder, sprichSicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit) rat» 5 Abg. Leber (Soz.) begründet einen Antrag, den Paragraphen zu streichen.

Der Antrag wird abgelehnt, § 249 bleibt unver­ändert, ebenso § 250.

Nach § 251 der Regierungsvorlage kann die oberste Verwaltungsbehörde die Mindestmitgliederzahl der be­sonderen Kasse auf 3000 erhöhen.

Die Kommission hat diese Bestimmung gestrichen; e8 bleibt bei der Streichung des Paragraphen unter .Ablehnung eines sozialdemokratischen AnttageS auf Wiederherstellung. Die §§ 252-256 werden debatte- los angenommen.

I. Die §§ 257—270 handeln von den Betriebs- und Jnnungskrankenkafsen. Nach § 257 kann ein Betriebs­unternehmer für jeden Betrieb eine Betriebskranken, kaffe errichten, indem er für die Dauer mindestens 150 ,(bei landwirtschaftlichen Betrieben 50) Versicherung?. pflichtige beschäftigt. — Ein sozialdemokratischer Antrag will den Paragraphen streichen bezw. für den Fall der , Ablehnung dieses Antrages nur noch schon bestehende Betriebskrankenkassen zugelassen wissen. — Ein freisin­niger Antrag will die für die Landwirtschaft vor­gesehene Ausnahme beseitigt wissen.

i Abg. Emmel (Soz.) begründet den sozialdemokra­tischen Antrag in anderthalbstündiger Rede. Als er eine Stunde geredet, bemerkt er: „Leider fehlt mir die (Zeit, um Ihnen noch weiteres Material vorzulegen', ,im selben Atemzug aber betont er, er müsse das Ma- j ttrial doch noch vorlegen und spricht noch eine halbe

(Stunde weiter.

( , Abg. Dr. Stresemann (ntlb.): Man hätte das Ma- .kerial der Kommission zugänglich machen sollen, dann -»haiten nur antworten können. Jede parlamentarische unmöglich gemacht, wenn man mit -solchen „Fällen" jetzt plötzlich auf das HauS lositürzt, .ohne daß die Angegriffenen in der Lage find, sich ,u ! äußern. Darum können wir auf einzelne Fäll» nicht ! «ingehen. Aber selbst angenommen, daß alles richtig ^wäre, was Herr Emmel hier vorgebracht hat, dann (wären die dreißig, vierzig Fälle doch nur ein ganz ge­ringer Prozentsatz von den Tausenden von Bettiebs- -krankenlassen. Wenn bei den Betriebskrankenkassen die Arbeiter benachteiligt würden, dann würden sie doch <hiicf)t mehr leisten wie die Ortskrankenkassen, wie das tatsächlich der Fall ist. Der Redner weist statistisch Mch, daß die Leistungen der Betriebskassen höher find „Wie die der allgemeinen Ortskrankenkassen.

£ Abg. Honnann (8p.) verteidigt ebenfalls die Be» trirbskrankenkaffen.

-Ablehnung sozialdemokratischer Anträge angenommen worden sind, werden die §§ 276—338 in kurzer Zeit unter Ablehnung einiger sozialdemokratischer Abände­rungsanträge angenommen.

Donnerstag Fortsetzung.

* Abg. Sachse (Soz.) verlangt von der Regierung Ausschluß, ob sie die vom Abg. Emmel vorgetragenen (Fälle billige. AehnlicheS könne er aus den Knappschasts- ("^MiSriawirektor Caspar- Wenn die Fälle so I liegen, wie der Abg. Emmel sie geschildert hat, bann SRtntfter erklärte, auf die Unterstützung

haben sich die Arbeitgeber nicht an die Vorschriften des °er Veremslettung verzichten zu wollen und daß Gesetzes gehalten. dl« Regierung sich von dem Verein nicht drängen

Die Anträge werden abgelehnt. laffe. Es mag fein, daß der Minister sich schärfer

i Bei § 259, welcher bestimmt, daß bei Saisonbe- ausgedrückt hat, als er tatsächlich beabsichtigt hatte, j trieben die Mmdestzahl der Versicheruugspflichtigen I und daß eS seine Absicht nicht war, es mit dem -mindestens fuc zwer Monate vorhanden sein muß wird g^ein zu verderben, aber das .Ausrutschen" der

Bei § 260 wird ein Kompromißantrag angenommen, '■'Regierung gegen den Verein.

welcher bestimmt, daß eine allgemeine Kaffe nicht als Zu gleicher Zeit erscheint in der Presse eine gefährdet gelten soll, wenn sie nach Errichtung der scheltende und drohende Erklärung des ae- » rr<eb^mehr als ein schäftSführendenAuSschusses deSOftmarken- 287 m.d 288 -m * ** **

mißantrag angenommen, welcher die Bestimmung auf» , : Stonbwirtfa)aft8m(ni[ler in der Budget-

Siebt, daß Betriebskrankenkassen zugelassen werden sollen, ^miffron deS Abgeordnetenhauses gerügte Artikel der olange ihr Fortbestand den Bestand oder die Leistungs» •n>ar 00” Einrar Redakteur der Zeitschrift

ähigkeit der allgemeinen Kasse nicht gefährdet. Der miterzerchnet worden, er, der Aus­

kompromißantrag ist gestellt worden im Interesse der ^Ü^re A>er nicht, auch semerftttS für den Inhalt Jnnungskrankenkassen, nm zu verhindern, daß die zu- Der Minister habe aber keinen Versuch

'ständige Ortsttankenkaffe die Auflösung der Innung-- Der Ostmarken»

krankenkasse h-rbeisührt. Derttn stehe, hecht es wettra, in der Frage der Enteig-

Nachdem noch eine Reihe von Paragraphen unter »den deS Gesetze-, eS sei der Land-

■ * --- - 1 Wirtschaftsminister, der das Enteignungsgesetz auS der

Wttksamkeü setzen, das Anfiedlungswerk allmählich ein» stellen und so den elften Wechsel in der Ost­markenpolitik einletten wolle. Wenn der Minister auf den Rat und die Unterstützung der Bereinsleute verzichte, so verachte er auf etwas, was er nicht be- messen habe. Der Ostmarkenverein werde sortfahren, das deutsch« Volk auf die unabsehbare auS diefer Wandlung entstandene Gefahr aufmerksam zu machen, die m gleichem Maße das monarchische Ansehen, die Autorität der Regierung und die Interessen des Deutsch- tums unheilbar zu schädigen geeignet sei.

| Die Entlastung soll herbeigesührt werden durch die lEiusührung einer Revisionssumme von 500 Mark und durch die Heranziehung von Hilfs- richtern.

! Minister v. Tollwitz begründet die Vorlage. Die .Vorlage resultiert auS der von Jahr zu Jahr wachsen» den Arbeitslast des Oberverwaltungsgerichts. Eine weitere Mehrbelastung bringt das Reichswertzuwachs- neuergesetz. Durch das vorliegende Gesetz soll, bie Ausarbeitung der Rückstände ermöglicht und der Miedeckehr ähnlicher Zustände vorgebeugt werden. .Eine Vermehrung des Senats muß im Interesse der .Einheit der Rechtspflege als ausgefchloffen gelten. Wir haben uns zur Einführung einer Revisionssumme und der Heranziehung von Hilfsrichtern bis,um l.Okt. -1914 entfchlofsen.