M 106.
Erstes Blatt
Fulda, Mittwoch den 10. Mai 1911
38. Jahrgang.
Deutsches Reich
** Eine eigenartige .Huldigung' haben, wie der
dem dortigen Schlosse aufgesührt. Man höre:
«•seiftet vie et» fpattige Petitzeile ober lertt Harne J6 psg. 8ekl<nee«d,epetitzeile psg-, bet wie-er« yorungenwird entspr.
Rabatt gewährt.
Rotatianrdrnckund vertag der Fuldaer Ak. «eedrnckerei in Fulda Fernsprecher Ur. 9.
cf München, 9. Mai 1911. Der Leiter des bayerischen Postwesens, Ministerialdirektor Ritter von Geith, tritt zum 1. Juni zurück. Es ist erklärlich, daß ein Beamter, der 40 Dienstjahre hinter sich hat und im 67. Lebensjahre steht, sich nach Ruhe sehnt. Seine Gesundheitsverhältnisse haben den Ministerialdirektor v. Geith schon im Jahre 1910 veranlaßt, um seine Pensionie- rung emzukommen. Allein auf dringenden Wunsch des Verkehrsministers von Frauendorfer stand er wieder davon ab. Bei der jetzigen Erneuerung seines Rücktrittsgesuchs bat der Ministerialdirektor eindringlich, ihn nunmehr scheiden zu lassen, v. Geith ist Zentrumsmann. Als Nachfolger ' werden in der liberalen Preste zwei liberale Kandidaten präsentiert.
Schließung des Landesausschuffes.
„daß ihm der Abg. Dröscher seinerzeit Mitteilungen gemacht habe, die der Berichtigung des Herrn Ever» ling durchaus widersprechen. Rach Dröschers Angabe | sei der Inhalt des Gesprächs etwa folgender gewesen: „Wenn die Konservativen dir Erbschaftssteuer abtehnen würden, dann würde der Evangelische Bund gegen sie mobil machen, und wäre erst der furor protes1 anticus gegen sie entfacht, dann sollten die Konservativen bei den nächsten Wahlen nur sehen, wo sie bleiben; dann würden sie die Macht des Evangelischen Bundes erkennen'. Er, Krelh, könne sich zwar auf jede einzelne Wendung nicht mehr besinnen, genau im Gedächtnis behalten habe er aber die Drohung, „der Evangelische Bund werd« mobil machen!" und „wäre der furor protestanticus entfacht !'. Er steht für die Richtigkeit seiner Angabe» in vollem Umfange ein.'
Die Redaktion der ,Ostpreußischen Ztg/ meint in einer Nachschrift, Herr Everling werde nun wohl eine gerichtliche Klarstellung provozieren.
— Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl. Die Verhandlungen der Stuttgarter bürgerlichen Parteien über die Stadtvorstandswahl haben zu keiner Einigung geführt. Einer der Kandidaten, Oberbürgermeister Jaekle (Heidenheim) ist zurückgetreten. Es stehen sich noch drei Kandidaten gegenüber, der volksparteiliche Dr. Keck, der Kandidat der Sozialdemokratie Dr. Lindemann und der nationalliberale Regierungsrat Lautenschlager.
a Die Budgetkommiffio» des Reichstages verhandelte Dienstag über die Diamantensrage in den Kolonien. Ein Zentrumsredner richtete an das Reichsschatzamt folgende Fraoen: 1. Hat die Kolonialgesellschaft auf alle Hohcitsrechte durch Annahme des Vertrages verzichtet? 2. Kann der Fiskus im Gebiet der Gesellschaft Bergbau betreiben? 3. Kann der Fiskus eine Sperre in diesem Gebiete verhängen? 4. Kann der Fiskus im Gebiete der Gesellschaft für sich Gebühren erheben? Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes beantwortete diese Fragen bejahend. — Ein großer Erfolg des Reichs-
sich nach der Kritik durch dm Kaiser ein Vorbeimarsch der beteiligten Truppm an.
** Metz, 9.Mai 1911. Die großemilitärische Uebung, die gestern abend begonnen hatte, fand heme vormittag gegen 9 Uhr bei St. Privat ihren Abschluß. Der Kaiser hatte um 61/» Uhr das General - Kommando verlassen und war bei der Feste
** Berlin, 9. Mai 1911. Der Reichs' kanzler trifft am Freitag früh von Berlin in Wiesbaden ein um dem Kaiser Vortrag zu holten. Er wird im königlichen Schlöffe Woh* nung nehmen. — Der dem Reichstage zuge* gangene Gesetzmtwurf über die Ausgabe kleiner Aktien (bis 200 Mark herab) in den Konsular-
PHf n » nt ist *m Abferck- I >»r „yuiuiguag- yaorn, wie oer
lichen eine Wiederholung des früher vom Reichs- ,Berl. Lok.-Anz/ berichtet, während der Anwesenheit tag abge.ehnten Entwurfs. In der Begründung des Kaisers in Karlsruhe Studenten voi wird vor allem darauf hingewiesen, daß in Ost- asien die fremden Kaufleute erheblichen Wert auf das Gesetz legten, weil sie nur so für ihre Unternehmungen auch chinesisches Kapital ae- winnen können. -
K Vierzig Jahre «ach den, Frankfurter Frieden.
8 In der Bndgetkommission des Abgeordnetenhaus ses wurde die Beratung der Denkschriften der Ansiedlungskommission fortgesetzt. Auf der Rechten begeisterte man sich wieder für die Anwendung des Enteignungsgesetzes, nur das Zmtrum verwarf diese Gewaltpolitik, auch ein Freisinnsmann trat ihr entgegen. Die Verlangsamung des Anstedlungstem- Pos, die der Minister erstrebt, wurde jedoch von kon- lebenden Polen und der von Dmtschm an Polen ver- kauftm Güter. Die Freikonservativen erstrebten Par- zelliemngsverbot, für Polen natürlich, um die Ansiedelung von Häuslern unmöglich zu machm. Der LandwirtschastsmMister v. Schorlemer betonte: Wenn die Regiemng seinerzeit die Enteignung für nötig gehaltm habe, so habe sie rechtzeitig die Enteignung gesetzlich sichern muffen; die Anwendung der Enteignung fei bisher nicht nötig gewesen. Seine Erklärung, daß er, sobald die Voraussetzungen vorlägen, zur Enteignung schreitm werde, sei nicht ein Hinausschieben der Enteignung, aber die Betonung der ultima ratio (letztes Mittel), falls die Fortsetzung der Ansiedlung anders nicht mehr möglich sein würde. Mit der Besprechung von Einzelhei- ten aus der Denkschrift schloß der Streit, der noch l ange Wellen schlagm wird.
«och lange nicht für eine billiger« Berwaktung und damit für höhere Letstungm bürgt. In Münchm hat man mit der Zusammmlrgung schlecht« Erfahrungen Semacht. In meinem Wahlkreis würde man auch nicht lr eine große Zentralisation sein. Wir dürfen dm Zmtralisatronsgedankm auch mit Rücksicht auf die ländlichen Verhältnisse nicht überspannen.
Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt.
Auch bei dm wetteren Paragraphm werben sozialdemokratische Anträge abgelehnt.
Bei § 249 vertagt sich daS HauS.
Mittwoch: Fortsetzung.
Am vergangenen Freitag gegen 7 Uhr fuhren i« Karlsruhe sechs angeheiterte Studenten ii einer Droschke, in der sie Bier verzapften, nack dem Schlosse, wo st« der Posten an der Hauplwach- I ruhig durchließ. Ehe jedoch der Wagen vor dem Haupt« portal angelangt war, hatte der wachthabende Offizier die Auffahrt bemerkt. Er ließ die Wache ins Gewehr treten, eilte mit mehreren Leibgrenadieren der Droschke nach und befahl dem Kutscher, sofort umzukehren, was dann auch nach einigem Widerstand geschah. Ein Schutzmann, dem die Studenten sogleich zu trinken an-1 boten, könnt« dann nach langen Verhandlungen ihre Namen feststellen, während da? zahlreich versammelte Publikum beim Abzug der Droschke seiner Entrüstung über den Streich der Studentm lebhaften Ausdruck gab. Diese machten sich aber gar nichts daraus, denn der auf dem Bocke sitzende Bruder Studio schwang sein Bieralas mit dem Rufe: „Es lebe der erste Mai und die Liebet" Kurz vorher war das Kaiserpaar vom Hauptportal nach dem Hoftheaier gefahren, sonst wäre es Zeuge der Vorfalls gewesen.
Was wohl würde einfachen Arbeitern widerfahren, wenn sie sich einen solchen „Ult* gestatteten?
s. In der Kommission für die elsatz-lothringischen Fragen begonnen wieder die Verhandlungen über die Verfassungsreform für die Reichslande. Konservative, Wirtschaftliche Vereinigung und Reichs- parteiler legen noch einmal ihre Gründe gegen die Annahme des Gesetzentwurfes dar. Ein konservativer Abgeordneter erklärte, der Staatssekretär sei außer allem Zusammenhang mit weiteren Kreisen Preußens, die in dem Gesetz eine Demütigung Preußens erblicken. Der Staatssekretär hielt demgegenüber daran fest, daß die neue Verfassung Elsaß-Lothringens sowie daS Wahlgesetz eine engere Verbindung Elsatz-Lothringens mit dem übrigen Deutschen Reiche herbeiführen werde. Die §§ 1 und 2 wurden unverändert nach den Kommtfftonsbe- chlüflen angenommen. Dagegen fand keiner der zu § 6 übet die Zusammensetzung der ersten Kammer gestellten verschiedenen Anträge eine Mehrhett. Nach- dem Staatssekretär Delbrück erklärt hatte, daß die Vorlage fallen werde, wenn an der Zusammensetzung der ersten Kammer efwas geändert werde, wurde bet gange 86 schließlich abgelehnt. Sodann wurde der Rest der Vorlage im Sinne der zweiten !esung erledigt. Die Gesamtabstimmung wurde jedoch noch nicht voraenommen, sondern auf Mittwoch vertagt.
* Straßburg, 9. Mai 1911. Gegenüber Beschwerden des Metzer Polizeipräsidenten Baumbach v. Kaimbecg und des Straßburger Kteis- direktors Frhrn. v. Gemmingen, sie seien im elsaß-lothringischen Landesausschuffe gegenüber den Angriffen der Abgeordneten in der bekannten Duellangelegenheit vom Präsidenten nicht geschützt worden, antwortete heute der Präsident des Landesausschusses feierlich, er habe keinen Anlaß gehabt, zugunsten der Beamten einzugreifen und die Angriffe der Abgeordneten namentlich auf die Person des Metzer Polizeipräsidenten zurückzuweisen. Nach dieser Erklärung erhob sich Frhr. Zorn v. Bulach und verlas eine Allerhöchste Botschaft, die den Landesausschuß schließt. Der Staatssekretär erklärte sodann auf Grund dieser Kabinettsorder und im Auftrag des Statthalters die 33. Tagung des Landesausschusses für geschloffen.
Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. Auch feine politischen ' Freunde würden an den Kommissionsbeschlüssen fest- halten.
Abg. Hoch (Soz.) tritt nochmals für den sozialdemokratischen Antrag ein. Die Schamröte sollte Ihnen ins Gesicht steigen, (Beifall bei den Soz., Unruhe bei den bürgerlichen Parteien.) Mit Gewalt will man die Arbeiter knebeln. (Abg .Bebel (Soz.) ruft: Pfui.') Herr HauSmann will daS Gesetz unter allen Umständen machen und eS nicht dem neuen Reichstag überlassen. Aber feien Sie nur nichtzn sicher!
Abg. Stolle (Soz.) wendet sich gegen die vorae- ^rachten stnanziellen Bedenken.
Ubg. Knkerski (Pole) spricht sich für die sozialde- mokratrschen Anträge aus.
; . Die Debatte schließt. Der Antrag Albrecht (Soz.) auf Gewährung von Schwangerinnengeld wird abgelehnt, der Antrag Albrecht bett. Gewährung von He« bammediensten und ärztlicher Behandlung über die in der Vorlage vorgesehene Leistung hinaus wird in namentlicher Abstimmung mit 242 Stimmen gegen 61 bet 2 Stimmenenthaltung abgelehnt. § 210 bleibt unverändert.
Zu § 212 (fakultative Gewährung von Hebammen- dtensten und ärztliche Geburtshilfe) liegt ein Antrag Dr. Ablaß (Bp.) vor, der im wesentlichen diese Leistungen obngatorisch machen will. Der Antrag wird in nament- i ucher Abstimmung mit 183 gegen 122 Stimmen abgelehnt.
§ 212 bleibt unverändert, ebenso die §§ 212 a (Schwangerinnengeld) und 213 (Stillgeld).
Nach § 214 wird beim Tode eines Versicherten an Sterbegeld das 20sache des Grundlohnes gezahlt.
Abg. Noske (Soz.) begründet einen Antrag Alb recht wonach das Sterbegeld wenigstens 60 Mk. betragen muß Der Antrag wird abgelehnt.
§ 218 handelt von der Familienhilfe bei Erkrankungen.
Abg. fintiert (Soz.) beantragt u. a. eine Erhöhung des Sterbegeldes. In der Kommission hat man unsere Anträge abgelehnt, dasselbe geschieht auch hier. Das ist eine Kurzsichtigkett, eine sozialpolitische Nichtsnutzigkeit, für die auch der Reichskanzler mitverantwortlich ist.
Vizepräsident Schultz: Herr Abgeordneter, ich muß Sie -daraus aufmerksam machen, daß Ihr Verhalten und Ihre Ausdrucksweise ungehörig sind.
a Abg. Kuvert (Soz.): Ich würde einen noch schärferen Ausdruck gebraucht haben, wenn ich einen solchen inr Verfügung gehabt hätte.
Vizepräsident Schultz: Ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie eine Ausdrucksweife, die ich soeben gerügt habe, sofort wieder anwenden.
Der Antrag wird abgelehnt.
Es folgt der dritte Abschnitt (Träger der Versicherung).
Was mit dem französisch-russischen Bündnis be« §onnen war, wurde in erweiterter und verschärfter :orm fortgesetzt durch die Einkreisungspolitik tm ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts, die König Eduard von England im Verein mit Frankreich in Gang brachte. Der Laflo, den man um Deutschlands Nacken werfen wollte, ist inzwischen zerriffen; aber jene Gefährdung des europäischen Friedens ist doch noch nicht völlig auSgeräumt worden, da die Kunstgriffe des König« Eduard und des Herrn Delcaffö uns die marokkanische Frage hinterlaffen haben, die gerade jetzt wieder ihre beunruhigende Wirkung äußert.
Trotz der schweren Niederlage tm selbstverschuldeten Kriege von 1870/71 hat Frankreich fortgesetzt eine bedeutende Unternehmungslust und trotz des Mangels an BmkSzuwachS eine erhebliche AusdehnungS- krast bewiesen. Deutschland hat die Ausdehnung der französischen Kolonialreiches in Tunis, Hinter- indien, Madagaskar re. in keinerlei Weise behindert.
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 9. Mai 1911.
Die zweite Beratung der
Reichsversicherungsordnung
•oitb bei § 210 (Wöchnerinnenhilfe) fortgesetzt.
i Der Abg. Hufnagel (kons.) zieht den Antrag Huf- nagel-Jrl betr. Regelung der Gewährung von Wochenhilfen an die in der Landwirtschaft oder al8 Dienstmädchen beschäftigten weiblichen Personen zurück, da Bedenken wegen Unklarheit entstanden sind.
Am 10. Mai 1871, also heute vor vierzig Jahren, wurde im Gasthofe„Znm Schwan* in Frankfurt am Main der Friedensvertrag zwischen der französischen Republik tmb dem deutschen Reiche unterzeichnet, der den deutsch-französischen Krieg endgültig zum Abschluß brachte.
Bei einem Rückblick darf sich Deutschland getrost sagen, daß es nicht bloß feine Regierung, sondern die ganze Ration rückhaltlos auf den Boden dieses FriedensvertrageS getreten und stets auf demselben verblieben ist.
In Frankreich dageg n hat der Frankfurter Friede zwar die äußerliche Anerkennung und die korrekte Beobachtung feiner einzelnen Paragraphen gefunden, aber nicht die innerliche, unbedingte und vorbehaltlose Ratifizierung durch den Volksgeist. Auch nach Verlauf von vier Jahrzehnten gilt das Wort, daß man immer daran denken mfiffe, wenn man auch nicht davon sprechen dürfe. Man fügt fich in die Ordnung der Dinge, die zu Frankfutt vertragsrechtlich festgelegt ist, bis auf weiteres, und das weitere, auf das man hofft, ist die „Revanche".
Gedanken sind zollfrei, und wir können ben Nachbarn im Westen nicht verwehren, von einem künftigen Wiederanfall der verlorenen Provinzen und von einer Wiederherstellung des französischen Prestiges in Europa zu träumen — so lange sie sich jeder Verletzung der deutschen Rechte enthalten. DaS Bündnis der demokratischen Republik mit dem abfolutistische.t Rußland wurzelt tatsächlich in der Unzufriedenheit mit dem Frankfurter Frieden, und die riesigen Opfer, die Frankreich feinem ewig gelb- bedürftigen Bundesqenoffen gemacht hat, sind auf dem Altäre des Revanchegebankens dargebracht worden. Aber der aggressive Zweck des Bündnifles st nicht soweit hervorgetreten, daß Deutschland Hand- habe zu einer völkerrechtlichen Beschwerde erlangt hätte, u. somit hat die deutsche Politik daS französisch- russische Bündnis als eine Wiederherstellung des alten europäischen Gleichgewichts in aller Höflichkeit und Ruhe ausgenommen. Wir haben eS als Seiten- stück zu dem deutsch-österreichischen Bündnis gelten laffen, obschon der fundamentale Unterschied bestand, daß die vereinigten mitteleuropäischen Kaisermächte keinerlei Veränderung deS Besitzstandes der Mächte, sondern nur die Aufrechterhaltung ihres Bestandes bezweckten.
_ § 235 statuiert als Krankenkaflen, Ortskrankenkaffen, Landkrankenkaffen, Jnnungskrankenkaffen.
Abg. Severiug (Soz.) begründet einen Antrag, wonach für den Bezirk jedes Bersicherungsamtes eine Krankenkasse errichtet werden soll.
Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) betont, daß auch die jchristlichen Arbeiterorganisationen für eine größere Zentralisation des KrankenkaffenwefenS sich anSae- sprochen hätten.
Abg. Fegte» (VolkSp.) spricht sich gegen die Landkrankenkassen aus. Der Landarbeiter muffe dasselbe Bersicherungsreckt wie der gewerbliche haben.
!- Abg. Behrens (wirtsch. Vereinig.) hebt hervor, daß, wenn man entgegen dem Kölner christlichen Gewerk- ichastskongreß die Betriebskrankenkassen beibehalten .habe, so sei dieses geschehen, nm die Vorlage zustande zu bringen, weil man vor dem „Unannehmbar" der Regierung stand. Da das Gesetz der Arbeiterschaft große Vortelle bringt, ist es unsere Pflicht, alleS au tun um die Vorlage zustande zu bringen. 4 '
Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) meint, die Regierung würde schon vachgegeben haben.
Der Antrag wird abgelehnt.
,, Bei § 236 beantragen die Sozialdemokraten, daß für den Bezirk jedes Bersicherungsamtes in der Regel hur eine Kaffe jugelaffen werde.
Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.): ES ist richtig, daß üuck unter den Vertretern der Mehrheitsparteien die Meinungen über die Zweckmäßigkeit einer größeren Zentralisation geteilt find. Auch ich bin der Meinung, daß eine größere Zentralisation erwünscht gewesen wäre, aber man kann auch den anderen Standpuntt verstehen und sagen, daß eine allzu große Krankenkasse
Nachbarn außerhalb Europas eine günstige Einwirkung auf den europäischen Frieden zu erwarten war. Erst der Versuch Frankreichs im Jahre 1904, auf Grund einer Abmachung mit England allein ohne jede Rücksicht auf die anderen Mächte ganz Marokko in die Jagdtasche zu stecken, nötigt« Deutschland zum Einspruch, da durch die Form dieses „Geschäftes* seine Würde, und durch den Inhalt des Vertrages seine wirtschaftlichen Jntereffen mißachtet wurden.
DaS Marokko-Abenteuer bedeutet die ernsteste (und man kann sagen: die einzige ernste) GefShr- düng der friedlichen Beziehungen zwffchen Frankreich und Deutschland, die in Frankfurt vor 40 Jahren geregelt wurden. ES muß klargestellt werden, daß diese Störung nicht durch den vielfach als über- mülig verschrienen Sieger von 1870/71, sondern durch den angeblich so schwer mißhandelten Besiegten heraufbeschworen worden ist. Auch die gegenwärtige Beunruhigung Europas ist auf nichts anderes zurückzuführen, als auf den Versuch des Ministeriums Delcaffö-Monis, dem Vertrage von Algeciras ein Schnippchen zu schlagen und trotz der völkerrechtlichen Abmachungen die Eroberung Marokkos in Gang zu bringen.
Man kann nicht erwarten, daß Frankreich dem alten Friedensvertrage von Frankfurt mehr Respekt und Treue bewahrt, als dem jungen Ver- trage von Algeciras. Daher ergibt sich nach der 40 jährigen Periode, die durch Deutschlands Mäßigung und Uneigennützigkeit eine Friedenszeit geblieben ist, die unabweisbare Notwendigkeit für uns, gerüstet zu bleiben, um die Fortdauer des Friedens er- zwingen zu können. Die Schuld aber an den fortdauernden schweren Rüstungslasten fällt nicht auf -das friedfertige, nichts begehrende Deutschland.
+ Der evangelisch« Bund im Partrikamps«. Die konsttvative ,Ostpreußische Zeitung' hatte bekanntlich beuchtet, der Reichstagsabg. Everling, Vorsitzender des Evangelischen Bundes, habe während des Kampfes um die Reichsfinanzreform dem konservativen Abg. Dröscher gedroht, wenn die Konservativen die Besteuerung des Kindes, und Gattenerbes ablehnten, so würde der furor proteetenticue gegen sie entfeffeltt werden und sie von der politischen Bildfläche verschwinden lassen. Herr Everling bestritt, so etwa- gesagt zu haben und behauptete in einer vertraulichen Unterredung mit Herrn Dröscher darauf hingewiesen zu haben, daß anS einem Zusammenbruch des Blocks und einer neuen Vorherrschaft des Zentrums nicht nur bedauerliche nationale Schädigungen entstehen, sondern auch der konservativen Partei nach seiner Kenntnis der Stimmung der protestantischen Wählerschaft erhebliche Nachteile zu erwarten fein würden. Demgegenüber stellt der konservative Abg. Kreth in einer Zuschrift an das genannte Blatt fest.
Preußischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
Sitzung vom 9. Mai 1911.
In der Fortsetzung der ersten Beratung deS elfen« bahnanlrihegefetzeS werden weitere Spezialwünfche in großer Zahl vorgetragen. U. a spricht sich
Abg. Schwarze (Ztr.) für den Bau einer Bahn von Paderborn über Marsberg bezw. Bredelar nach Corbach au8, ferner für den Ban einer Linie Berleburg—Fredeburg, endlich fordert er, alle V-Züa« in Lippstadt, »«fette und Brilon halten zu laffen.
Abg. Sahen»« (Ztr.) bedauert, daß die Vorlage keine neue Linie für Nassau enthalte. Redner empfiehlt «ine neue Linie Rennerrode—Borgwardt. Ferner wünscht er die Fortführung der Bahn von Montabaur na5,«B^aU- "’e Taunusgegend werde jetzt sehr vernachlässigt) eine Querbahn von Niedernhausen nach Handwehen sowie eine Eisenbahn über den Hochtaunus von Niedernhausen nach Reifenberg sei dringend er- wünscht.
Abg. Rhiek (Ztr.) dankt für die neugeschaffene Verbindung zwischen Fulda und Frankfurt am Abend und bittet betr. die Rhönbahn, vom 1. November ab die beiden letzten Züge nach Fulda eine Stunde später abgehen zu laffen; ferner ben Sommerfahrplan bereits Anfang oder End« März in Geltung treten zu laffen. Redner bemängelt, daß der Eilzug 11,15 zwischen Fulda und Frankfurt zu einem v-Zug umgewandelt wurde, und daß die beiden V-Zuge 129 und 130 in Fulda nicht mehr halten. Er befürwortet ben Bau der Bahn Fulda—Poppenhausen—Wüstenfachfen u. Großenlüder —Hauswurz.
Unterstaatssekretär Stiege» verspricht wohlwollende Prüfung aller Wünsche.
Di« Vorlage geht an die Budgetkommisnon.
Mittwoch: RIetaere Vorlagen.
< Abg. Dr. Mugban (Bp.) begründet freisinnig« Anträge (betr. Schwangerenfürsorge über die in der Vorlage vorgesehenen Stiftungen hinaus), die sich im we- fentkichen mit den sozialdemokratischen decken.
v Abg. Hausman» (ntld.): Alle Fragen, welche di« Sozialdemokraten in ihren Anträgen aufwerfen, sind ,in der Kommiffion aufS eingehendste besprochen und di« Anträge abgelehnt worden. Deshalb ist es überflüssig, hier noch einmal dieselben Debatten durchznsühren. Wir lehnen es ab. (Lebhafte Zustimmung der bürgerlichen Parteien.) In der vergangenen Woche ist, von einigen agitatorischen Entgleisungen abgesehen, durchaus sachlich gearbeitet worden. Jetzt fd)«int es anders geworden zu fein (Oho!- Rufe der Sozialdemokraten.) Herrn Hue hat es beliebt, sehr eingehend über die Bergarbeiterfrage zu > sprechen. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Dr. Davtd hat ebenfalls eine viel zu lange Rede gehalten. (Lärm bet den Soz.) Er gehört in eine medizinische Gesellschaft. (Lachen der Soz. — Beifall.) Was sollen wir denn auf eine solche Rede antworten? (Gelächter der Soz.) Wir können hier doch nicht über die Konstitution der Frau verhandeln. Wir stehen auf realem Boden und halten uns an die KommisfionSbeschliisse. . Wir wünschen lebhaft eine Förderung des Sänglings- und Mutterschutzes, aber alle Wünsche scheitern an der Kostenfrage. Die Durchführung der sozialdemokratischen Anträge würden Mehrkosten von 1 Million zur Folge haben. Eine solche Mehrbelastung können wir aber bei der Finanzlage des Reiches den Steuerzahlern .Unmöglich zumitten. Im übrigen werden di« Jn- tereffenten draußen im Lande fich des Wortes erinnern, ,daß ein Sperling in der Hand bester ist, als eine Taube auf dem Dache. Mit unerfüllbaren Forderungen, wie .fi« von Ihnen (nach links) aufgestellt werden, ist ihnen wenig geholfen. Wir werden uns in dieser Frage auf (»en »oben der Kommissionsbeschlüfle stellen. (Beifall bei ben Nationalliberalen.)
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