AparzeSek in Md«. Illustrierte Sonntagrzeltmg"
38. Jahrqanq
Fulda, Mittwoch den 3. Mai liM*
Erstes Blatt
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bäude- und Grundsteuer zahlt, sondern derjenige, der 75 Marl Grund» und 76 Marl GebLudefteuer entrichtet. Damit ist ». B. dem Bauspekulanteu der Zutritt zum Gemeinderat erschwert. Bedenken machen sich gegen die Privilegien der juristischen Personen geltend. Es besteht die Gesahr, daß der Industrie ungerechtfertigterweise zu weiter Einfluß zu teil wird, umsomehr oll die Industrie durch ihre Beamten ja schon einen erheblichen Einfluß auf die Gemeinde hat. Wichtig ist die Frage, od der Bürgermeister ernannt oder gewählt werden soll. Die Wahl ist eine alte Zentrumsforderung, die Vorlage berücksichtigt sie nicht.
Die Vorlage wurde nach längerer Beratung an eine Kommission verwiesen.
Mittwoch: Ausführungsgesetz zum Reichsseuchen» gesetz, Anttäge-
Erscheint IS-Nch mit Nnrnahme der $o.m> A»d Feiertage viertel- phrlicherveznstrprek ohne Bringeriobit und VefleSgeldinZuldas». wie anrwärtrlLOÜU.
Verantt». Ledattemr L,rs Schüriez
Ausland.
* 3« Oesterreich erfochten die Christlich- Sozialen bei der Ergänzungswahl zum Bezirksrat in Floridsdorf, dem 21. Bezirk Wiens, einen über alle Erwartungen glänzenden Sieg. Von sämtlichen 8210 Stimmen entfielen auf die christlich- sozialen Kandidaten 2538, auf die Gegner zusammen nur 616 — und dies trotz skrupelloser Agitation der Verganiten.
* Der König von Italien i» der deutschen Ausstellung. Ohne vorherige Ansage erschien der König gestern in der deutschen Abteilung der Ausstellung in Turin, um die Elektrizitätshalle, die Maschinenhalle und die Eisenbahnhalle zu besichtigen.
♦ Bedrohlichere Gesundheitszustand König Alfons'. Sehr beunruhigend Hingen die gestern schon kurz vermerkten Mitteilungen, biet de Pariser .Jntransigeant* aus bestinformietter Quelle über den Gesundhetiszu- stand Königs Alfons von Spanien bringt. Seine schwache Gesundhett versetzt seine Umgebung in die größte Unruhe und die Königin hat, von der Schwäche ihres Gemahls erschreckt, ein ärztliches Konsilium zu- sammemngemfen, das Tuberkulose in sehr vorgeschrittenem Stadium feststcllte. Die Aerzte erklärten, die schleunigsten Maßnahmen, insbesondere eine entsprechende Luftveränderung, für drin- gmd nottoenbig.'. König Alfons wirb baher den kommenden Winter nicht in Spanien verbringen, sondern sich, sobald es die Verhältniffe irgenwie gestatten, nach der Schweiz und zwar nach L e y s i n begeben. — Bekanntlich litt bereits der Vater des Königs Alfons an schwerer Tuberkulose, der er in einem Alter von 28 Jahren erlag. König Alfons XIII. kam als Nachgeborener zur Welt und wurde am Tage seiner Gebutt (17. Mai 1886 zum König ausgerufen. Sein Vater König Alfons XII. war am 25. November 1885 ge- ' storben.
♦♦ In Mexiko dauert der Bürgerkrieg fort. Beim A n g riff auf einen Eisenbahnzug in Cuerniea» vaca töteten die Aufständischen vier Reisende, barunter einen Russen unb einen Japaner. — Eine von 1000 mexikanischen Studenten unterzeichnete Petttion ersucht den Präsidenten Diaz, abzudanken.
* Die chinesischen Unruhen. Nach den Meldungen des .New-York Herold' hat die Aufstandsbewegung sich auf die Kantone Kwangfi und Folien ausgedehnt. Fa-Fsphan steht in Flammen. Die Rebellen, die diese Stadt mit beträchtlichen Kräften angriffen, wurden abgewiesen, aber erst, nachdem sie zuvor ihr Zerstörungswerk vollendet hatten. Sams-Schal und Weichow sind bedroht. Ueberall war<.n die Be- Hörden jedoch Herren der Bewegung. Alle gefangenen Meuterer wurden sofort gehängt. Die meisten waren europäisch gekleidete Chinesen mit abgeschnittenen Zöpfen. Zwei amerikanische Kanonenboote, vier englische, zwei sranzöfische und ein deutsches sichern Sphamsai, das bereits von chinesischen Truppen besetzt ist, und die Europäerkolonie Schameen.
*« Deutschland und Japan haben in Ottawa Unterhandlungen eingeleitet, um einen Gegenseitigkeitsvertrag mit Kanada abzuschließen.
♦* Die Wirren in Marokko.
Während sich die Pariser Presse im allgemeinen dem Artckel der Rordd. Allg. Zeituu g über die französische Marokkopolittk gegenüber Zurückhaltung bewahtt, erklärt ihn das .Echo be Paris" für ein von böser Absicht eingegebenes Meisterwerk perfider Unverschämtheit. Demgegenüber sei jede Schwäche der stanzösischen Regierung unver- zeihlich. Dem Mißmut des Chauvinistenblattes begegnet der.TempS", bet folgenben Beschluß des MI- uisterratS veröffentlichte
.Der Artikel der ,Rordd. Mg. Ztg.' enthält nichts, «aS unS beunruhigen könnte. Jo
habe.
Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) bleibt dabei, daß es sich um ein Ausnahmegesetz handelt.
Die Diskussion schließt, die Vorlage geht au Nommifsion.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs heti.
Aufhebung des Hilfskaffengesetzes.
Staatssekretär Delbrück legt dar, daß das Gesetz die Mißstände, die sich unter dem jetzigen System des Hilsskassenwesens ergeben hätten, beseitigen wolle.
Abg. Trimborn (Ztr.): Die Vorlage beruht auf den Beschlüssen der Kommission von 1906. Wir stehen ,im wesentlichen auf dem Boden dieser Beschlüsse, behalten uns aber das nähere für die Kommission vor.
Mittwoch: Fortsetzung.
Preußischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
Sitzung vom 2. Mai 1911.
Andenken der verstorbenen ^"eder v. Negetem und Reinicke (beide konservativ) sowie vom Abg. Borgmann (Soz.)
. Auf der Tagesordnung steht die Novelle zur dhennschen Landsemrindeordnung.
. JJoriage ist im Herrenhause schon beraten; ht Jeiner Fassung wird sie zweffellos nicht angenommen «erden, da manche berechtigte Bedenken gegen sie bestehen. Der Entwurf bietet gegen den bisherigen Zu- istand Vorteile. So ist in Zukunft nicht derjenige mehr geborenes GemeinderatSmstglied, der 150 Mark (St»
auf deren letzten Parteitag festgelegten Richtlinie der Ablehnung einer Sammelpolitik festhatte. Man verkündete dann auch den Mannen im Lande noch einmal, daß General Leutwein nur dann ausgestellt werde, wenn er sich bereit erkläre, der national- liberalen Partei wenigstens als Hospitant beizulreten, daß man mit den Parteien der Rechten weder ver« handett habe, noch verhandeln werde. Der naticnal- libetale »Schwäbische Metkmst stellt aus den Mitteilungen der badischen nationalliberalen Korrespondenz selbst zusammen, wie die nationalliberale Partei sich gewunden hat, um bab Wohlwollen der Sozialdemokratie nicht zu verlieren.
Am 18. April schrieb sie: Die Nachrichten über die Kandidatur Leutwein feien insofern richtig, als seitens der nationalliberalen Parteileitung in Pforzheim Verhandlungen geführt werden würden, welche die Ausstellung Leutweins alS wilden Kandidaten bezweckten. Am 21. April lautete der Text, nachdem die Presse der Fortschrittlichen BolEpartei Lärm geschlagen hatte, schon so: Die Pforzheimer nationalliberale Parteileitung habe die Kandidatur Leulweins stets als eine nationalliberale ausgefaßt, Leutwein habe nur den Wunsch, zunächst nicht gezwungen zu fein, einer Fraktion sich auzuschließen. Am 24. April las man bann: Von der Pforzheimer Partelleilung sei Leutwein befragt worden, ob er bereit sei, die Kandidatur zu übernehmen und der Partei wenigstens als Hospitant beizutreten. Diese Frage sei bis jetzt nicht beantwortet.
Der .Schwab. Merkutt weist mit Recht auf die Widersprüche in diesen Steuerungen hin. Am 24. April ist die Frage noch nicht beantwortet. Am, 21. April hat man aber schon gewußt, daß Leutwein „roilb* bleiben wolle. Nach dem Artikel vom 18. April schwebten Verhandlungen, am 24. aber lag nur eine unbeantwortete Anfrage vor. Seit wann bezeichnet man unbeantwortete Anfragen all Verhandlungen? Mit Recht sagt der .Schwäbifche Merkur': Deutsch« Sprache, wo bleibst du? Der ,Schwäb. Merkutt anerkennt zutreffend, der sozialdemokratische Abg. Frank habe von seinem Standpunkte aus recht, man könne nicht Sammel- und Großblockpolitik zugleich treiben. Der Grund der Wandlung der Ansichten der nationalliberalen Parteileitung über die Kandidatur Leutwein liege in bet Skellun- von Frank als maßgebendes Haupt des badischen Großblocks. Was er wolle, geschehe und werde geschehen.
trag hier unterzeichnet. — Gestern war in Mel- düngen, die bei Hamburger Firmen emgelaufen waren, gesagt worden, daß an der Küste von Kamerun dar Gerücht von einem Eingeborenen- Auf st and im Bimbadezirk verbreitet gewesen fei. An hiesiger zuständiger Stelle ist von einem solchen Aufstande nicht» bekannt. — Im Abgeordneten» hause ist der Gesetzentwurf bete. Entlastung des Oberverwaltungsgerichts ein gegangen.
4. I« Reichstage rechnet man mit der Möglichkeit, daß die Tagung sich bis nach Pfingsten ausdehne. Etwas bestimmtes läßt fich n itürttch noch nicht sagen. Der Seniorenkonvent hat sich mit der Geschäftslage und Geschäftseintellung noch nicht beschäftigt. Etwaige Abmachungen würden äugen- blicklich auch nur sehr bedingten Wert haben, so- ange man nicht weiß, waS die Sozialdemokraten planen. Man sagt, daß sie bereit- 581 Abänderungsanträge zur Reichsversicherungs» ordnung vorbereitet haben, das wäre je ein Antrag ju 3 Paragraphen des Entwurfes. Die Fernsprech« gebühren-Ordnung hat Aussicht, in dieser Tagung auch noch erledigt zu werden. Eine Herbst» tagung, die man von verschiedenen Seiten als eine nicht ernst zu nehmende Idee behandeln zu können glaubte, dürfte tatsächlich in Aussicht stehm. Vor allem soll in dieser auch die Strafprozeß« Novelle erledigt werden, die man nicht unter den Tisch fallen lassen will.
♦♦ Der Reichstagsabgeordnete Strembf» (Ztr.), der im 81. Jahre steht, ist an einer Lungment- zündung schwer erkrankt. Sein Zustand gibt zu Bedenken Anlaß.
c. Tie Abgeordnetenhaus - Kommission für das Pflicht-Fortbildungsschul-Gesetz hat gestern die Be» ratung noch nicht zu Ende geführt. Zu der Frage des Religion s-Unterrichts in der Fortbildungsschule sprach der Handelsminister fich wiederholt dahin aus, daß et gegen die Einführung des Religions-Unterrichtes, sowohl des obligatorischen wie des sakultatioen, fei. Er bezeichnete deshalb die Anträge der Konservativen als schädlich und wies sie zurück.
X Et» neuer Offizierstornister soll in der deutschen Armee eingesührt werden. Es ist ein Raftentormfter, der in der Farbe dem Tornister der Mannschaften sehr ähnlich sehen soll, damit der Offizier nicht von weitem erkannt werden kann. Umgekehrt ist aber auch wieder statt des Kalbsfells glattes Leder ver- wendet, damit man in der Schützenlinie auf kurze Entfernungen den Offizier leicht herauszufinden vermag. Der Tornister wiegt einschließlich des Tragegerüstes, das an die Feldbinde gehakt wird, noch nicht l1/» Kilogramm. Er soll enthalten können: ein Paar Schuhe, Waschzeug, Eßbesteck und zwei eiserne Pottionen, außerdem in einem an der Tornisterklappe angebrachten Beutel und in Seitentaschen: Wäsche, Rauchzeug, Frühstück.
90000 Morgen deutschen Bodens in einem Jahre an die Polen verloren! So klagt die hakatistische Presse und rechnet uns vor, daß seit Mitte April 1910 bis Ende April 1911 214 deutsche Besitzungen mit einer Gesamtfläche von 90000 Morgen im Werte von 33 Millionen Mark aus deutschem in polnischen Besitz gelangt feien. — Ob diese Zahlen genau stimmen, müffen wir dahingestellt fein lassen. Jedenfalls bieten sie kein zuverlässiges Bild von den „Fortschritten des Polentums", weil die Angaben über den Uebergang polnischen Besitzes in deutsche Hände fehlen.
4- Beim Bismarck-Kommerse des Kriegervereins in Zoppot hatte der evangelische Pfarrer em. Hoppe eine die Katholiken verletzende Rede gehalten. Als er vom Vorstand des Kriegervereins, wie sich das gehört, derb ab geschüttelt wurde, hielt es der Vorstand der Zoppo'er Ortsgruppe des Flottenvereins, beten Vizepräsident Hoppe ist, für nötig, für Herrn Hoppe auf die Schanzen zu steigen und in einer langen Resolution, „von Roms überspannten Gelüsten" und vom „Ultramontanismus als einer noch jetzt bestehenden Gefahr für die innere Einheit des Deutschen Reicher" ausdrücklich zu billigen. Nachträglich aber hat der Vorstand des Flottenvereins den Beschluß gefaßt, daß er es „angesichts der so überaus unlieb- fernen Konsequenzen, die auS den Vorgängen beim diesjährigen Bismarckkommers sich ergeben haben", für durchaus geboten hält, daß Herr Hoppe in wohlverstandenem Interesse des Flotten- vereinS sein Amt als zweiter Vorsitzender des Flottenvereins niederlege. Pfarrer Hoppe hat darauf dies Amt niedergelegt. Und die übrigen Herren vom Flottenvereinsvorstande, die sich mit der Rede deS Herrn Pastor Hoppe ausdrücklich und öffentlich einverstanden erklärt und ihn mit ihren Namen gedeckt haben?
Rtichßtagswahlvorbtreitunge«.
# Karlsruhe, 2. Mai 1911. Die Kandidatur Leutwein im Bezirk P'orzheim-Durlach ist gescheitert infolge des mutigen ZurückweichenS deS Nationalliberalen vor der Sozialdemokratie. Der Direktor deS Großblocks, der sozialdem. Abg. Dr. Frank, hatte in einer Versammlung zu Karlsruhe den Nationalliberalen ein glattes Ultimatum gestellt. Er führte aus, daß eS den Genoffen nicht daraus ankomme, ob sie ein Mandat mehr oder weniger , hätten, daß aber die Sozialdemokratt« eS nicht hin- ; nehmen könne, wenn die NationaUiberalen Seutroem t als wilden Kandidaten aufstellen. Man könne ; nicht Großblock- und Sammelpolitik zugleich treiben. ; Die Nationalliberalen würden Selbstmordpolittk treiben, wenn sie das täten. Alles, was feit 1905 auf« r gebaut worden sei, würde dadurch zertrümmert. Das war für die nationalliberalen Führer klar und verständlich. Sie haben eS auch richtig erfaßt. Letzten : Sonntag war der nationalliberale engere Ausschuß beieinander, und da beschloß man, daß man an der
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 2. Mai 1911.
Präsioent Gras Schwerin-Löwitz begrüßte die An- -wesenden und machte Mitteilung von dem Tode des Fürsten von Schaumburg-Lippe. Das H>rus hat sich erhoben. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Lesung eines EinführungSgesetzes zur
ReichSverffcherungsordnuntz
©iaat§frhe:äc Delbrück: Das Emssihrungsgesetz hat weder eine hervorragend wirtschaftliche noch politische Bedeutung. Es sollen nur Mittel und Wege gesunden werden, um möglichst einfach der Schwierigkeiten Herr zu werden, die der Wechsel der Rechts- zustäude für die Behörden und die Versicherten nut sich bringt. Die HmterbUebeneuversorgung kann 1912 nur dann in Kraft treten, wenn die Reichsversicherungs- orduung erheblich früher verabschiedet wird. Im Übrigen werden für bie Rechte der Versicherten und für die Hinterbliebeuenversicherung günstigere Bestim- munnen Platz greifen.
Abg. Trimborn (Zentr.); Der Entwurf ist die Vorbedingung für das Inkrafttreten der Reichsversicherungs- 'oifciutng. Es ist also immerhin ein wichtiges Gesetz, ttmsomehr, als in den ersten Jahren der Geltung der Reichsverstcherungsordnung manche Bestimmung des Einführungsgesetzes eine größere Bedeutung haben wird, als das Hauptgeietz selbst. Das Gesetz ist aber Mich ein schwieriges und daher ist Kommissionsbera- tung nötig. Tie Reiitienversorguug soll am 1. Januar in Kraft treten, Voraussetzung dafür ist, daß bis dahin das Hauptgesetz zustande kommt, und zwar so ieitig, daß alle notwendigen Vorarbeiten erledigt werden können. Daher müssen wir bei den Debatten mit U» serer Zeit haushälterisch fein. (Zehr richtig.) Ich bin der Auffassung, daß auch die Beamten der Ersatzklassen bei der Neuorganifalion Berücksichtigung finden sollen. Auf die Dienst- und Gehaltsverhältnisse Der bisherigen Kassenbeamlen werden wir beim Haupt- gefetz zurücklommen. Was die Dienstordnung betrifft, Pt sind mir erhebliche Bedenken nicht aufgestiegen. Es muh gesagt werden, ob die Interessen derjenigen Beamten, die mit dem neuen Dienstvertrag nicht einverstanden sind und die daher kündigen, genügend gewahrt find. Weit mehr Bedenken bestehen gegen die Art und Weise, rote die Gehaltsverhälluisse der "^eiigen Beamten geregelt werben sollen. Es wird In prüfen fein, ob hier nicht eine Beeinträchtrglmg vor- tegt. Auf der anderen Seile muß i..f allerdings er- klärcri, daß wir eine solche Berücksichtigung denjenigen Verträgen nicht zugestehen können, welche diesem Gesetze ein Schnippchen haben schlagen wollen. Ferner wird zu erwögen fein, ob nicht diejenigen Wiiwen und Waisen, welche bereits am 1. Januar 1910 Reliklen waren, in den Genuß des neuen Gesetzes Da« durch kommen sollen, daß das Gesetz für sie ohne Nachzahlung zurückDatiert wird, weil ja doch die Regierung schuld daran ist, daß das Jnlrasktrelen des Gesetzes sich um zwei Jahre verschoben hat. (Beifall i. Zentr.)
Abg. Schillert (kvns.): Die von den fozialdemo- akifchen Bureauaiigestellten gegen, dieses Gesetz ver- rtftnlteten Protestkundgebungen werden nicht von allen Kassenbeamten gebilligt. Auf die Beamten und die Ver d: eiten sollte jede mögliche Rücksicht genommen werden.
Abg. Hoch (Soj.): Für bie Staffenbeamten hat das Gesetz eine ungeheuer größere Bedeutung als jur die Beisicherten. Hier handelt es sich um die Eulziehung wohlerworbener Rechte ohne irgendwelche Entschädigung. Hier dreht es sich um das Seidstverwaltwagsrechl der Arbeiter und um bie Frage, ob die Krankensiirwrge weiter anSgebant oder herunter» gewiUfchaste! werden soll. Die Regierung hat fich über die wirklichen Zustände nur einseitig informier!. Hier soll eu: Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten. die sich in den Kassenvorstäi den der Orlstraukenkaffen befinden, gemacht werden.
Staatssekretär Delbrück: Bon einer einseitigen Information kann feine Rede fein. Das Gesetz ist nichts als die Konfeq renz dessen, was die Kommission mit überwiegender Mehrheit beschlossen hat. Es soll eine zweckmäßige Auswahl und Kontrolle der Sailenbeamten sichergestellt weiden. Nach den Ausführungen des Vorredners tönnte man fast glauben, daß nun sämtliche sozialdemokratischen Kassenangeste 1 l i e n entlassen werden sollen. Wo steht denn das? Die Beamten sollen nur auf die neue Dienstordnung verpflichtet werden. Emwand- freie Verträge sollen nicht berührt werden.
'Abg. Horn Reuß (ntlb.) r Gegen die Bestimmungen über die Sassenbeamten buben wir grundsätzliche Be- denleu nicht. Wir werden dafür sorgen müssen, daß Gerechtigkeit, Billigkeit und Wohlwollen gegenüber den Kaffenbeamten zur Geltung kommen.
Abg. Behrens (roiitfd). Vgg.): Auch mir wollen in wohlerworbene Rechte nicht eingreifen. Aber die Miß» stau' s müffen beseitigt werden. Die nichtjozialdemo» Iralifchen Arbeiter haben sich feit Jahr und Tag be- schw-rt gefühlt übet die Art und Weise, wie die Krankeukassen von sozialdemokratischen Beamten verwaltet werden.
Abg. Dove iVp.) meint, es dürfen nur solche Beamte enlkassen werden, deren Unfähigkeit sich ergeben
Deutscher Reich.
8 Berlin, 2. Mai 1911. Der Kaiser hört« an Bord der .Hohenzollern*, die fich auf der Fahrt nach Genua befindet, Vorträge. Um 6.30 Uhr passierte die .Hohenzollern' die Meerenge von Messina. — Prinzessin Friedrich Wilhelm vo» Preußen wurde von einer Prinzeffin entbunden. Mutter und Kind befinden fich wohl. — Staatssekretär v. Kiderlen-Wächter wird in einigen Tagen eine» Urlaub von vier Wochen antreten zum Zwecke einer Kur in Kissing«». — Heut« wnrd« der nm« deutf4^Ich.wedische HandeUver-
* Der Kampf «m die Reichsver- ficherungsordnung.
Alle Parteien sind klar und entschlossen; nur in der nationalliberalen Partei machen sich bei dieser Frage zwei Strömungen bemerkbar.
Die Rechtsparteien und das Zentrum ,vollen das große Werk auf der gewonnenen Grundlage zu stände bringen, die Sozialsemo- kratie dagegen und ihr Schleppenträger ,Fort- fdjritt* wollen die wohltätige und wahrhaft fort« schrittliche Reform mit allen Kräften und Künsten zum Scheitern bringen. Die nationalliberale Partei müßte von Rechts wegen in ihrer Gesamtheit für bie Fertigstellung des Werkes ein» treten, da ihre Vertreter im Ausschuß sich an der Verständigung unter de» positiven Parte eu beteiligt haben. Aber der Verdacht, daß die Jung liberalen vom linken Flügel schließlich doch wieder auf die verneinende und obstruierende Seite fallen könnten, scheint sich zu bestätigen. Der hannoversche Courier' gibt zu, daß die Ansichten in der nationallibcralen Fraktion geteilt feien, und spricht sich seinerseits für Taktik der Verneinung aus in folgenden beitzerkens« werten Sätzen:
„Die Reichsversicherungsordnung bezeichnet einen ansehnlichen sozialpolitischen Fortschritt ohne Frage. Aber ob wir uns darum auf Gedeih und Verderb in die Gefangenschaft des schwarz» blauen Blocks begeben sollten, die langsam auf» keimende roahltaktifche Einheit mit dem Linrsliberalismns zerstören und der Sozialdemokratie fo kurz vor den Wahlen ein unschätzbares Aglkalionsuiittel in die Hand drücken sollen, erscheint uns trotz allem, was wir in den letzten Wochen lasen und vernahmen, doch nicht über jeden Zweifel erhaben."
Da wird also zugestanden, daß die Reich-ver- stchcrurtgs - Ordnung einen ansehnlichen sozialpolitischen Fortschritt bedeutet, und doch will man das Werk nicht vollenden Helsen, weil man den Zorn der linksstehenden Wahlhelfer fürchtet. Die Sache ist nichts, die Taktik ist alles! Ob das Volk die geplanten fozialpolitischev Wohltaten erhält, ist diesen Jungliberalen gleichgültig, wenn nur ihre Partei hier oder dort mit Hilfe der Fortschrittler und Sozialdemokraten ein Mandat ergattert.
Ganz deutlich wird es da ausgesprochen, daß der Partei-Egoismus über Volkswohl und Kultur - Fortschritt gehen soll. Das ist die Frucht der Hetzpolitik, die fett fast zwei Jahren unter der Begide BassermannS betrieben worden ist.
Nur vom Standpunkte dieser rücksichtslosen Wahlagitation ist es zu begreifen, wenn die Nationalliberalen vom Schlage des hannov. Courier" schon in der gemeinsamen Arbeit mit den positiven Parteien eine »Gefangenschaft des schwarz - blauen Blocks" sehen. Und das sind Mitglieder derselben Partei, die seinerzeit mit dem Zentrum und den Konservativen zusamuien das Bürgert. Gesetzbuch und den Zolltarif in saurer Arbeit und hartem parlamentarischen Kampfe geschaffen haben.
Es liegt nicht bloß ein 2?errat am Vaterlande und an der eigenen Vergangenheit vor, sondern auch ein Verrat an der Un abh ängigkeit der national» liberalen Partei. Man wagt es nicht, der eigenen Ueberzeugung von dem Werte der Vorlage Folge zu geben, weil die Nachbarn zur Linken das übel neunten und ihre hilfreiche Hand bei den Wahlen zurückziehen könnten.
Daß die Sozialdemokratie durch das Zustandekom- men des Werks em unschätzbares Agttationsmittel in die Hand bekäme, ist eine unsinnige Ausrede. Im Gegenteil: wenn es der Sozialdemokratie gelingt, die Absichten der Regierung und der positiven Parteien zu vereiteln, dm bisherigen Reichstag in dm Ruf der Unfruchtbarkeit und Unfähigkeit zu bringen, so findet die rote Fahne neuen Respekt und neue Mitläufer.
Augenblicklich ist das beste Agitationsmittel der Sozialdemokratie die Tatsache, daß der Liberalismus mit Einschluß der „jungen" Nationalliberalen fich hilfesuchend und großblocklustig an die Umsturzpartei herandrängt. Sobald ein ansehnlicher Teil des Liberalismus sich klar und entschlossen auf die positive Seite und zu der bürgerlichen Gemeinschaft schlägt, bekommt der geschwollme Ballon des sozial- demokratischen SelbstbewußtseinS ein Loch.
Auf diese Lage der Dinge muß eindringlich auf» merksam gemacht werden, damtt diejenigm National» liberalen, die bei bat bevorstehenden Kämpfen um die Reichsversicherungsordnung aus Haß oder Feigheit üerfagen möchten, ihrer ungeheuren Verantwortlichkeit bsvußt werden.
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