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Fulda, Montag Sen 10. April 1911.

Erstes Blatt.

38. Jahrqanj.

für alle kirchentreuen Katholiken in hohem Maße Seger ntserregend. Das kirchliche Interesse bedangt grund­sätzlich, daß die Wahl völlig frei sei. Bei uns in Preußen ist nun schon durch päpstliche Konzession iis Interesse eines freundlichen Hand-in-Handgehens von Staat und Kirche die Freiheit der Wahl dadurch 6e< schränkt, daß der König vertragsmäßig das Recht ert halten hat, zu verlangen, daß niemand zum Bischof gewählt werde, welcher ihm „persona minus grata", eine minder genehme Persönlichkeit ist. Soweit di» Staatsregierung dieses Recht des Königs in dessen Vertretung aus zutreffenden staatlichen Gründen aus, übt, kann niemand chr hineinreden. Ganz unzulässig ist es aber, nun die Staatsregterung von katholischer Seite aus persönlichen Anschauungen heraus antreiben zu wollen, durch Ausübung ihres Streichungsrechts im Sinne der Urheber dieser Agitation noch weiterhin j die Freiheit der Wahl zu beeinträchtigen. Die preu­ßischen Katholiken haben sich ftüher oft genug über eine übertriebene, zuweilen ganz unverständliche Hand­habung des staatlichen Streichungsrechtes zum schwe- ren Schaden der kirchlichen Freiheit zu beklagen ge- habt. In neuerer Zeit konnte hier eine Besserung be­obachtet werden, die dankbar anerkannt wurde. Es wäre in höchstem Maße zu bedauern, wenn es jetzt gelänge, die Staatsregiemng zu veranlassen, zu dem früheren Spstem zurückzukehrm. Es muß daher durch­aus gegen die erwähnte Agitation Front gemacht wer­den, welche kurzstchtig genug ist, aus persönlichen Auf­fassungen heraus einen Weg zu gehen, welcher vom, Standpunkt des kirchlichen Rechtes und Interesses aus unbedingt verwerflich ist. Diese Agitation — ebenso wie eine gleichzeitige von ganz entgegengesetzter Seite ausgehende — macht natürlich der liberalen Presse besondere Freude, sodaß sie mit größter Bereittvilligkeit j den betreffenden Artikeln Aufnahme gewährt. Jede i Streichung, auch eine legitime Streichung aus staat­lichen Gründen, ist schon stets in hohem Maße em­pfindlich für die Freiheit der Bischofswahl und ge­schieht zum allgemeinen Nachteil der kirchlichen Frei­heit. Erst recht gereichen daher Streichungen, welch« sachlich ungerechtfertigt sind, allen denjenigen zur Ge­nugtuung, welche die kirchliche Freiheit so weit al» nur irgend möglich beschränkt sehen möchten.

v. Wedel-Piesdorf: Dieser Ansicht bin ich auch, aber die Sache muß auf Gegenseitigteit beruhen. Heute fraternisieren die Liberalen mit den Sozialdemokraten. (Beifall.)

Beim Handelsetat bittet

Graf Mirbach, in Ostpreußen Bohrungen nach Braunkohle anstellen zu lassen.

Minister Shdow macht eine zusagende Antwort.

Damit ist der Etat erledigt.

Nächste Sitzung wahrscheinlich Ende Mai.

wurde zum Stistsherrn bei dem Kollegiatstist in - Aacken ernannt. I

♦ Ter deutscheKronprinz unddteKronprinzessrn l sind Samstag mittag von Rom abgerc ist nach­dem sie sich am Bahnhof vom König tun der Königin verabschiedet hatten. Die Berat chiednng \ trug privaten Charakter. Bei der Fa rt -um Bahnhof bereitete die Bevölkerung dem kSn g- lichen und dem kronprinzlichen Paare h rzilche Kundgebungen. Die Ankunft in Wien er­folgte Sonntag nachmittag. Der Kaiser von Oesterreich, der am Bahnhose war und die Erz- Herzöge begrüßten daS Paar sehr herzlich. Neun- zehn offene kaiserliche Leibwagen brachten dies Gäste und die Mitglieder des Kaiserhauses in die Holburg. In den fahnengeschmückten Straßen bildeten viele Tausende Menschen Spalier, die den Kaiser und seine Gäste mit stürmilchen Jubel begrüßten. Um 7 Uyr war beim Kaiser Familien, täfel und gleichzeitig Marschalltafel, an der das Gefolge des kronprinzlichen Paares, sowie der Ehrendienst teilnahm. — Die Wiener Blätter begrüßen das Kronprinzenpaar auf das herzlichste.

C. Zum Befinden des Freiherrn v. Hert- ling. Das am Samstag nachmittag an das Ber­liner C.-P. C.-Bureau ausgegebene amtliche Bul­letin lautet: Exzellenz v. Herlings Befinden ist andauernd gut. Ter Patient verbringt bereits täglich mehrere Stunden außer dem Bette zu. Auch der Krästezustand ist andauernd gut. Tem- s peratur nicht mehr erhöht. Puls normal, Nah- rungSausnahme sehr befriedigend. s

» Zum Präsidenten des Reichsmilitärgerichts ,st der ! Genera der Infanterie Graf Kirchbach, kam»! mandierender General des 5. Armeekorps (Posen), I ernannt worden. Nach den letzter Zeit umgehenden Gerüchten über einen Wechsel im Kommando des 18. Armeekorps (Frankfurt) sollte der kam- mandierende General des 18. Armeekorps, Excellenz v. Elch Horn, für diesen Posten in Aussicht genom­men sein. Nachfolger des Grafen Kirchbach in Posen wird der bisherige Generalleutnant v. S tr a n tz, Kommandeur der 25. großherzoglich-hessischen Divi­sion in Darmstadt.

C. Tie Finanz - Kommission des Herren- Hauses hat sich mit einer Reihe von Petitionen beschäftigt, welche teils die Versetzung einzelner Gemeinden m eine höhere Ortsklasse, teils eine Besserung der BesoldungsVerhältnisse einzelner Beamten - Kategorien wünschen. Nach dem Antrags der Kommission sollen von diesen als Material überwiesen werden die Petitionen um Wederheraufsetzung der Stadt Kassel aus der Ortsklasse 0 nach B, um Wiederheraufsetzung der Stadt Erfurt aus der Ortsklasse 6 nach B, um anderweite Festsetzung des Besoldungs - Dienst­alters der Kanzlei-Beamten der Oberland-s-, Land- und Amtsgerichte, sowie der Staatsanwalt­schaften und um Besserung der Besoldungs- und Anstellungsverhältnisse der landrätlichen Privat- beamlen.

c. Die Petitionskommiffiou des Herrenhauses wies eine Petition des antiullramontanen Reichsoerbandes umAuthebnug der diplomatischenVertretung Preußens bei dem päpstlichen Stuhle ab durch Uebergaug zur Tagesordnung.

* Widerspruch gegen den Ordnungsruf. Der Abg. Severing wurde in der letzten Sitzung des Reichs­tags zweimal zur Ordnung gerufen, weil er Aus- sührungeu der im Reichsrnarmearnte redigierten Marine-Rundschau' als direkt erlogen bezeichnet hatte. Dagegen hat nun der Abg. Severing Ein- spruch erhoben. Eine Beschlußfassung des Reichs- tags über diese Einsprache soll in der Sitzung am Mittwoch, den 3. Mai, den GeschästsordnungSbe- stimmungen entsprechend, ohne Diskussion herbeige-

Ausland.

* Der Tokumenteudiebstahl im französischen Ministerium des Aeußeren. Der junge Konsul Rouet beteuerte vor dem Untersuchungsrichter, er

Deutsches Keich.

♦♦ Berlin, 9. April 1911. Das Kronprinzen- paar trifft am Dienstag mittag wieder in Pots­dam ein. — Der ordentlich« Professor an der Universität in Bonn Winfried Philipp.En giert

Mainz, 8. April 1911. Durch den Rücktritt des nationallideralen Abg. Seelinger im Wahlkreis«) Lampertheim (Provinz Starkenburg) war eine Ersatzwahl zum hessischen Landtag notwendig ge-' worden. Bei der heute betätigten Wahl wurde der Zentrumskandidat Rechtsanwalt Dr. Box«. heimer-WormS mit 33 Stimmen zum Abgeord». neten gewählt. Der nationalliberale Kandidat Friedrich-Gr. Rohrheim erhielt nur 3 Stimmen;' drei Zettel waren unbeschrieben. Durch diesen, Wahlausgang hat die Zentrumsfraktion der zweiten, Kammer einen Zuwachs erhalten, indem ein Wahl­kreis, der nie in ihrem Besitze war, nunmehr ihr zugefallen ist. Von Interesse ist die Feststellung, daß auch der weitaus größte Teil der Wahlmänner dem Zentrumskandidaten ihre Stimme gegeben hat. Die von mehreren Blättern gestern gebrachte Mit« tcilung, Bürgermeister Dr. Frenay-Bensheim sei' seitens des Zentrum- aufgestellt worden, beruhe auf, einem Irrtum; Herr Dr. Frenay hat eine Kandi­datur von vornherein abgelehnt.

11. Stuttgart, 8. April 1911. Stuttgart hat heut« Festtag. Stadt und Land feiern die silberne Hochzeit deS Königspaares. Die Stadt zeigt bis in die entferntesten Straßen Fahnen an Fahnen: die Gebäude in der Um­gebung der ResidenzschloffeS sind reich geschmückt. Schulen und Behörden feiern. Im Marmorsaal des ResidenzschloffeS fand um 101/» Uhr eine kirchliche Feier statt. Die Festpredigt hielt Ober­hofprediger v. Kolb. An die kirchliche Feier schloß sich eine Gratulationscour an. Anwesend ■ waren die Fürstlichkeiten, darunter daS badische I Großherzogspaar und Prinz Johann Georg von Sachsen, der Hof, die Diplomatie, Bischof Keppler, Graf Zeppelin sowie die Präsidenten beider Kammern. Am Nachmittag trat das Königspaar eine Rundfahrt durch die festlich geschmückte Resi­denz an. Der Verkehr auf den Straßen und Plätzen, wo an verschiedenen Orten Musikkorps anläßlich des heutigen Blumentages spielten, war so gewallig, daß zeitweise der Straßenbahn- und Fuhrverkehr stockte. Das Publikum bereitete dem KönigSpaar überall stürmische Ovationen^ und stimmte nach dessen Rückte, r in das Schloß das Lied an: »Preisend mit viel schönen Reden". Abends fand großes Galadiner statt. Im Verlause des Mahles brachte der Großherzog von Baden das Hoch auf daS KönigSpaar aus, wo­rauf der König mit einer Dankrede erwiderte. Stach dem Mahle sand Empfang im großen | Marmorsaal statt, darauf Serenade durch die I Sänger des Schwäbischen Sängerbunds im Schloßhof und Feuerwerk auf dem Schloßplatz.

Reichstagswahlvorbereitungen.

* Ein umfassendes Wahlabkommen ist zwijchen den Parteien der Nationalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei zu- stände gekommen. Vorläufig einigte man sich über Schlesien, Hannover, Oldenburg, Mecklen­burg und Thüringen. Die parteioffiziöie Kund­gebung, die das mttteitt, sagt nichts über di« östlichen Provinzen, in denen auch schon zum Teil Vereinbarungen bestehen, Ostpreußen und Pommern. Ebenso ist nichts gesagt über Rhein- land und Westfalen.

Preußischer Larrvtag«

Herrenhaus.

Sitzung vom 8. April 1911.

Die Beratung des Etats der Fiuanzvrrwaltung wird fortgesetzt. m „

Bankier Delbrück tritt für die gesetzliche Verpflich­tung der Sportasse zum Ankauf von Staatspapieren ein und empfiehlt, die gesetzliche Schuldentilgung mög­lichst durch Ankäufe auf offenem Markte vorzunehmen. Die Kritik, welche Heu v. Gminner im vorigen Jahre an unsere Finanzpolitik geübt habe, habe sich glücklicherweise als unzutreffend erwiesen. Das sei um so erfreulicher, als jene Kritik eine solche gewesen sei, wie sie selten rm Hause erhört set.

Graf Mirbach-Torquitten meint, es ginge über die Kollegialität hinaus, wenn der Vorredner gesagt habe' die Kritik des Herrn Gwinner sei unerhört gewesen Und bemängelt weiter, daß die Finanzgebahrung der Staatsbahnen auf eine Thesaurieiung hinauslaufe, das führe zu einer Erhöhung der direkten Steuern. Was die Ergänzungsfteuer anlangt, so möchte ich den Minister bitten, daß er bei der Rewini von einer Er­höhung absieht, und daß er bei der Steuerreform über­haupt die hohe kommunalsteuerliche Be­lastung berücksichtigt.

_>* An dem Entwurf der elsatz- lothringischen Berfa ffungsreforrn

will die Regierung „mit aller Entschiedenheit fe si­tz alten", wie soeben die Offiziösen verkünden.

Soll sich dieses „Festhalten" auf alle Bestand­teile des Entwurfs beziehen? Oder gar auch noch auf die Beilage der Wahlkreiseinteilung, die von größerer Bedeutung ist, als manche Paragraphen der Vorlage selbst? Die „Franff. Ztg." wollte bekannt­lich dieser Tage wissen, die Wahlkreisemteilung soll zu­rückgezogen werden. Bestättgt worden ist es nicht.

Im Laufe der Beratungen hat ja die Regierung tn einem wichtigen Punkt bereits die „festhaltende" Hand locker gelassen, die zuerst entschieden verweigerten Bundes ratssiimmen sind dem Reichslande nachträglich bewilligt worden. Wenn die Vorlage die Zustimmung des Reichstags finden soll, so wird die Regierung auch in anderen Puntten noch Zugeständnisse ma­chen müssen.

Der heute vorliegende „Rückblick" in der „Nordd. Allg. Ztg." laßt allerdings noch nicht erkennen, daß die Regierung sich darüber klar und schlüssig geworden sei. Er schließt mit der Wendung: Das Schicksal der Reform hänge im wesentlichen von der par­teipolitischen Bescheidung der resorm- fteundltchen Parteien ab.

Der Ausdruck „parteipolitische Bescheidung" ist nicht recht klar und auch nicht sehr schön. Ms das Zentrum gegen die wunderliche Wahlkreiseinteilung, die geradezu eine Herrschaft der liberalen und sozialdemokratischen Parteien begrün­den sollte, Einspruch erhob, haben die Blätter von links ihm .Parteiegoismus" vorgeworsen. Man könnte nun die Mahnung zur „Selbstbescheidung" so ausfassen, als ob dem Zentrum zugemutet werden solle, sich diese tendenziöse, ungerechte, für das Land verhängnisvolle Wahlkreisgeometrie in demütiger Ergebenheit ge­fallen zu lassen. Eine solche Deutung der offiziösen Redewendung müßten wir entschieden ablehnen. DaS Zentrum handelt nicht selbst­süchtig, sondern im Interesse des Lan­des und Reiches, wenn es eine gerechte und gedeihliche Wahlordnung verlangt, die nicht den Liberalen und gar der Umsturzpartei ein unge­bührliches Uebergewicht verschaffen, sondern allen Klaffen und Kreisen der Bevölkerung die angemessene Beteiligung an den Staatsarbeiten sichert. In diesem Streben können wir uns neuerdings auf einen sehr gewichtigen Eideshelfer berufen, nämlich Herm v. Köller, der aus seiner gründlichen Erfahrung her­aus in seiner jüngsten Herrenhausrede gerade der ländlichen Bevölkerung des Reichslandes das allerglänzendste Zeugnis ausgestellt hat, so­wohl wegen der wirsschaftlich-sozialen Tugenden, als auch wegen der staatS- und reichsbürgerlichen Zuver- lässigkeit. Eine Wahlkreisemteilung, die gerade die­sen a l l e r b e st e n B e v S l k e r u ng s te i l zumck- setzen und ohnmächtig machen will, ist damit vollends gerichtet.

Ueberhcmpt ist die Auffassung der Offiziösen falsch, daß die entscheidenden Fraktionen im Reichstag bei dieser Angelegenhett von ihren „parteipolitischen" Idem und Interessen sich ausschlaggabend leiten lie­ßen. Wenigstens gllt daS nicht für die Zentrums- ftaktion, die von Anfang an betont und such durch ihre Handungen bekundet hat, daß es hauptsächlich darauf ankomme, der elsaß-lothringischen Bevölke­rung jene Befriedigung und Beruhigung zu geben, die eine Aera der frucht baren Arbeit statt der bisherigen staatsrechtlichen Agitation eröffnen würde.

Auch in diesem Punkte berufen wir uns auf den Sachvechwidigen v. Köller, der die gebotene Rücksicht­nahme auf die betreffenbe Bevölkerung drastisch zum Ausdruck bracht« in dem Vorschläge, die Ausarbeitung der Verfassung dem Landesausschuß zu überlassm. Die Offiziösen sagen demgegenüber, der Köllersche Weg sei nicht gangbar gewesen wegen der inkonse- ouenien Haltung der elsaß-lothringischen Parteien und wegen Mangels an Sicherheit für die Wahrung der Neichsintecesseu. Das find Vorwände, die den be­rechtigten Kern des Köllerschen Gedankens nicht tref­fen. Man braucht nicht dem Landesausschuß die ganze Sache sozusagen in Generalvollmacht zu geben; das letzte Wort stand naturgemäß den gesetzgebenden Faktoren des Reiches zu. Man durfte eben nicht die MitwiAung der dortigen VolkSverttetung von vorn­herein ablchnen, und zum mindrstm mußte man bei der selbstherrlichen Fabrikation des Entwurfs den Wünschen und berechtigten Erwartun­gen der Elsaß-Lothringer gebührend Rech- nun g tragen. Letzteres ist bisher nicht ge- schehen. Der lettende Gesichtspunkt war stets, die Berliner Herrschaft über das Reichsland nicht blos materiell, sondern auch in allen möglichen formellen Garanttm sicher zu stellen. Wenn man von „Bescheidung" redm will, so ist die Mahnung am Platze, daß die Berliner Machthaber nicht gar so eifersüchtig und engherzig bleiben, ftmbem ev> was mehr Vertrauen und Entgegenkom­men gegenüber der retchSländtschen Bevölkerung be­kunden möchten.

führt werden.

4- Zur Geschichte der Reichssinanzreform. Die Mitteiluitg des Münchener Korrespondenten der ,Tägt. Rundschau', Fürst Bülow habe sich überreden lassen, die Reichsfinanzreform zu verschieben, ob­wohl sie schon fertig wohlverwahrt in den Schub- fächern sich befunden habe (vergt. Nr. 80), wrrd von bet ,K. V.' bestätigt und dahin vervollständigt, daß die Verschiebung der Finanzresorm auf drin­gendes Ansuchen nationalliberaler Politiker erfolgt sei, die zttm damaligen Reichskanzler nach Norderney sich begeben hätten. Damals set aus dem Munde des Fürsten Bülow das Wort gefallen: „Nun wohl, lassen wir die Sorge um die Finanzen eine Sorge der Zukunft sein." Dazu bemerkt nun I die .Kreuzzeitung' (Nr. 168) mit deutlicher Wen­dung an die Adresse des Fürsten Bülow:

.Collie diese Reminiszenz in allen ihren Punkten der Wahrhest entsprechen — was wir im Interesse des früheren Reichskanzlers nicht wünschen möchten —, so würde nur wieder ein neuer Beweis dafür geliefert fein, wie verhängnisvoll die Ratschläge nationalliberaler Politiker für den Fürsten Bülow sich erwiesen haben ... I Das stärkste Stück staatsmännischer Weisheit aber > würden die erwähnten nationalliberalen Politiker ge-1 leistet haben, wenn sie tatsächlich den damaligen Reichskanzler dazu überredet hätten, die vollkommen fertiggestellte Reichsstnanzreform hinauSzuschieben, ob­wohl dieser Aufschub dem Reiche viele Millionen kostete und dem Ansehen deS Reiches nach außen schadete."

** Die bevorstehende Bischosswahl in Munster zei­tigt einige unerftertliche Erscheinungen. Das Dom­kapitel hat ordnungsgemäß die übliche Kandida­tenliste für diese Bischofswahl aufgestellt und sie dem König zur Ausübung der ihm emgeräumten Be­fugnis eingereicht, um sich zu erklären, ob die Kan­didaten ihm nicht genehm sind. Daran knüpft sich jetzt, schreibt die „Köln. Vztg.", eine offenbar aus katholischen Kreisen stammeitde Agttation in liberalen Blättern, welche die Staatsregiemng in dieser An­gelegenheit veranlassen will, an der Kandidatenliste Streichungen voWnichmen. Diese Agitation ist

Finanzminister Dr. Lentze: Neben den Betriebs­einnahmen ist die Einkommensteuer und die Er­gänz» ngssteuer die einzige Haupteinnahmequelle des Staates. Wenn diese Steuern in die Höhe gehen, so bedauern wir das auch. Auch ich bebaute unendlich den Steuerdruck, der allmählich im Lande recht groß geworden ist. Der Druck der Staatsfteuer ist nicht so groß, sondern vor allem derjenige der kom­munalen ©teuer. (Ledhajtes Sehr richtig! — Zu- tufe: Schulsteuer!) Gewiß, alle Steuern, die vorhanden sind. Ader sagen Sie mir bitte ein Mittel, das wir an die Stelle der Steuern setzen können. Die Ver­hältnisse haben sich jo entwickelt, daß das Reich nicht nur das ganze Gebiet der indirekten Steuern für stch in Anspruch nimmt, sondern auch mittlerweile auf Ge­biete übergetreten ist, die bisher dem preußischen Staat und den Kommunen Vorbehalten waren. (Zurufe: Leider!) Der preußische Staat hat nichts als seine Betriebsein­nahmen, die keine Steigerung mehr erfahren können, und die Steuer. Wenn wir weitere ÜDiittel für den Staat notwendig haben, bleibt uns nichts anderes übrig, so schmerzlich es mir ist, als die Steuer­schraube anzuziehen.

Bankdirektor v. Gwinner macht für eine andere Finanzpolitik der Eisenbahnen, wie im vorigen Jahre, wieder besondere Vorschläge.

Ministerialdirektor Offenberg rechtfertigt die Finanz­gebahrung der Eisendahnverwaltung.

Pros. Dr. Wagner-Berlin verteidigt die Politik der Eisendahnverwaltung gegen die Gwinnerschen Vor­schläge. Was die direkten Steuern anlangt, so ist ein« Erhöhung derselben und zwar nach oben hin mit Rück­sicht auf die starke Belastung mit indirekten Verbrauchs­steuern notwendig. Daneben muß di« EtnschäMng yjärfer gehandhabt werden gegenüber den großen Kapitalvermögen.

Fürst Saim-Horstmar fuhrt Beschwerde darüber, daß daS mobile Kavual bei der Besteuerung frei aus- arhe, während der Grundbesitz mehr und mehr zu den Steuern herangezogen werde. Die Grundwert- steiler komme einer Bermögenskonsiskation gleich. St« Müsse abgeschafft werden und da» mobil« Kapital schär ser her ungezogen werden.

Gras Hulten-Czapski fordert, daß bei der Steuer­reform ein beuerer Wertmesser für den Wert land- und ftrstrowschasllich benutzter Grundstücke al» die jetzige Taxe eingeführt werde.

Generalsteuerdirektor H-inke erwidert, etn Schema­tismus sei nicht deadfichiigt gewesen. Ergäben fich bei den Aussübrungsdefiimmungen Härten, so sollten diese Nach Möglichkett beseitigt werden.

Der Etat wird bereit! gt Ebenso eine Reihe kleinerer Etats.

Beim Etat des Ministeriums fc«8 Innern verlangt Gras Huiteu-CzapSki staatliche Maßnahmen gegen dir Gegner veS Impfzwanges.

Professor Dr. Walldeyrr wünscht, daß man die medizinischen Foribildungsakademien in Köln und Düsseldorf dem Kultusministerium unterstell«.

». Puttkamrr wirft die Frage auf, ob man sich den Terrorismus der Sozialdemokratie noch länger gefallen lassen könne. Beiden nächsten Wahlen würde fich das Bündnis zwischen Sozialdemokratie und Liberalismus nach Aussage des Hansabundes gegen Zentrum und Rechte richten. Hiervon wird nur die Sozialdemokratie profitieren. Wünschenswert wäre es, daß wenigstens für die Stichwahlen ein Zu­sammengehen der bürgerlichen Parteien zustande käme. Im nächsten Reichstag werden wir wahrscheinlich zwei groß« Mehrheitsparteien haben, Zentrum und Sozialdemokratie. Wie sich die Industriellen damit abfinden wollen, ist ihre Sache, aber es fragt sich, rott lange sie dem Hansadund, dem Schritt­macher der Sozialdemokratie, folgen wollen. Die soziale Gesetzgebung wollen wir weiter ausdauen, aber dürfen nicht zu einer ausschießltchen Herrschaft bet Arbeiter kommen. Den unvermeidlichen Kampf mit den Massen müssen wir ausnehmen, solange wir noch genügende Machtmittel habe». Dieser Kampf mit der Sozialdemokratie wird nicht auSbleiben. Sollen wir da warten, bis unsere Matztmittel unlerrouhlt find? Daher ist es nötig, daß wir möglichst bald ein Gesetz «halten, welches gegen die Sozialdemokratie schützt.

Minister v. Dallwitz: Es ist eine der ernstesten Borgen des Staate», darüber zu wachen, daß die revo­lutionäre Strömung ber Sozialdemokratie keine Gefahr für den Staat wird. Dem Mittelstand, dem Gewerbe- htibenbtn und dem Arbeitgeber muß die Möglichkeit gewährt werden, feinen Betrieb fortsühren zu können. Der Terrori»mu» der Sozialdemokratie ist «ine der unerfreulichsten Begleiterscheinungen, dir ihr im Gegensatz zu den anderen organisierten Arbeitern £6®» ist. Ob es nun möglich sein wird, durch eine yatjete Ausdehnung des Strafgesetzbuches oder der Gewerbeordnung daS Hebet zu beseitigen, steht dahin:

meiner Meinung muß bei der Reform des Straf­rechte» em dahingehender Versuch gemacht werden, gn ent« 8m « muß es bi« Sorge der Regierung sein, dahinzuwtrken, daß durch richtigen polizeilichen Schutz d«i Arbeitswilligen Gelegenheit gegeben wird, ®eT ^deschafiignng unbehelligt nachzugehen. (Lebh.

Oberbürgermeister Dr. Körthe-köiügSberg nimmt »en Liberalismus gegen Herrn v. Puittamer in Schutz, »er LiberaliSmuS ist der unerbittlichste Feind der Sozialdemokratie. (Lachen recht».) Die Konservativen machen den Fehler, daß sie bei den Stichwahlen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten Gewehr bei Fuß stehen wollen. Wenn alle bürger­lichen Parteien zusammenhielten, würde die Sozial­demokratie niedergerungen weiden.