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Fulda, Samstag den 1. April 1911.

Erstes Blatt

75.

38. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 31. März 1911.

Die Beratung des Etats beS Reichskanzlers wird fortgesetzt.

Älbg. Dr. Franck-Mannheim (Soz.) gibt sich seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß der Reichskanzler der Abrüstungssrage ablehnend gegenüberstehe. Merk» wiirdigerweise hat er nichts über Elsaß-Lothringen gesagt, wie auch der lonservalive und der Zentrums» redner sich über diesen Punkt ausgeschwiegen haben. Der konservative Vorstoß gegen Elsaß-Lothringen ist nur in Hinsicht auf das Wahlrecht erfolgt. Interessant wäre gewesen, wenn der Reichskanzler Stellung ge­nommen hätte zu der Behauptung eines Berliner Wochenblattes, daß er mit Hilfe konservativer Politiker einen Streit mit dem Ausland im gegebenen Augen­blick vor den Wahlen anzetleln werde. Im wetteren verbreitet sich Redner über die Reichsfinanzreform und drückt seinMißtrauen gegenüber denNationallideralen aus.

Abg. Graf Westarp (fouf.): Der Reichskanzler hat gestern als Folge der Reichsfinanzresorm die Ge­sundung der Finanzverhältnisse bezeichnet. Diesen Satz haben sämtliche liberale Blätter ab­sichtlich unterschlagen. (Hört, hört! rechts und stürm. Widerspruch links.) Herr Bassermann hat nur ein Rückzugsgefecht ver-Wstaltet (Erneuter stürm. Wider­spruch links), um all Cie schlimmen Prophezeiungen zu vertuschen, die von liberaler Sette indezug auf die Reichsfinanzresorm früher gemacht waren. Die Rede Bajsermanns hat nicht dazu beigetragen, das Ni­veau des Reichstages zu heben. (Große Unruhe links.) Die liberale Presse hat ganz unglaubliche lieber« treibungen über die Belastung der Bevölkerung durch die neuen Steuern verbreitet, die Vorgänge ganz entstellt. Die Nationalliberalen waren in der ersten Lesung ja selbst gegen die Erbschaftssteuer. (Zuruf links: Nachlaßsteuer!) Das ist doch dasselbe. (Stürm. Widerspruch links.) Sie vermissen den sozialen Cha­rakter der Steuern. Ist es aber sozial, wenn jetzt alle Stände gegeneinander gehetzt werden'/ (Lebh. Beifall rechts, Unruhe links.) Die Liberalen scheinen es un­angenehm zu empfinden, daß sie aus einer maßgebenden Stelle, die sie in der Blockzeit halten, verdrängt wor­den sind. Wenn man die Bewilligung von Steuern, die natürlich immer unangenehm sind, ausbeutet, so kommt man auf eine schiefe Ebene, auf der man viel­leicht nur durch das Gold des Hansabundcs ge­halten werden kann. (Lachen links.) Es ist eine schwere Schuld der Parteileitung der Nationalliberalen, daß sie eine solche Art des Kampfes eingesührt hat. (Beifall rechts, Widerspruch bei den Ratl.) Wenn ein Mann in führender Stelle von einem Raubzug spricht, was muß dann erst die naticnaltiberale Presse an Verhetzung leisten. Es ist eine schwere Schuld der Nationalliberalen, daß sie eine derartige Verhetzung inszeniert haben. (Unruhe links.) Ueber das Verhäli- nis zu den Sozialdemokraten hat Herr Basser­mann sich nicht bestimmt ausgesprochen. Wir wünschen eine klare Stellungnahme, wie wir fle unsererseits da- hi.i abgeben, daß wir erklären: Nie und unter keinen Umständen bei den Wahlen für die Sozialdemokratie! Herr Bassermann möge be­denken, daß die Wähler auch Menschen mit Gefühl sind und er sollte sich hüten, sie durch eine gewissenlose Verhetzung miss äußerste zu reizen. (Große Unruhe, Zurufe und Lärmen lmts. Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Ich nehme an, daß nicht Mitglieder dieses Hauses gemeint waren.

Abg. Graf Westarp (.ton).): Soweit der Ausdruck auf Mitglieder vieles Hauses bezogen werden kann, nehme ich ihn zurück. Die Nationalliberalen mögen sich hüten, daß durch ihr Verhältnis zur Sozialdemo­kratie bei den Wählern der^Unterschied zwischen den Nationalliberaicn und der Sozialdemokratie verwischt wird. Die Nalionalttberalen haben uns den Kampf aufgezwungen, wir führen ihn m dem Besitze eines guten Gewissens. (Stürm. Beifall rechts, Widerspruch und Zischen linkS.)

Abg. Fürst Hatzfeld lRp.) spricht dem Reichskanzler oas Vertrauen seiner Partei aus. Die Nationallibera­len sagen, sie wirkten an der nationalen Ausgabe mit, es ist aber Tatsache, daß sie die Voraussetzung zu diesem Mitwirlen, die Reichsfinanzresorm, nicht erfüllt haben.

Abg. Fuhrmann (ntl.): Wir haben nie geleugnet, daß die Finanz esorm die Finanzen ausgebessert hat. Fragen Sie im Lande nach den Wirkungen der Reichs- stnaiizresorm. Gerade der Mittelstand leidet darunter. Das ist ihre Mittelstandspolltlk. (Unruhe rechts.) Es ist bei der Reform em Spiel mit uns getrieben worden. Wir haben aus patriotischen Motiven diese Finanzreform abgelehnt. Wir haben gegenüber der Sozialdemokratie bet ten Neuwahlen unsere Pflicht getan. (Hört, hört! bei den Soz.) Wie können Sie nach rechts) eigentlich noch im schwarzblauen Block sitzen mit dem Zentrum, das doch nie Klarheit über sein Verhältnis zu der Sozialdemokratie gegeben hat. Wir zielen in Bezug auf die Sozialdemokratie mit besserem Gewissen in den Wahlkampf als Sie auf der Rechten. (Lachen rechts.) Sie werfen bei Ihrem Bündnis mit dem Zentrum die evangelische Freiheit über Bord. (Unruhe rechts.) Wir haben nie das Zentrum ausschalten wollen, nur seine Vorherrschaft brechen. (Lachen rechts und • im Zentr.) Wir gehen mit gutem Gewissen in den Wahlkampf, weil nur niemals Vorteile sür uns erstrebt haben. (Beifall bei den Null.)

Abg. Dr. Rösicke (lons.): Herr Bassermann hielt eine Wahlrede, Herr Fuhrmann eine Leichenrede. Die Nationalliberalen dulden in ihren Reihen nieman­den, der unsere Anschauungen teilt. An der Not­wendigkeit der Reichsfinanzresorm kann niemand mehr zweifeln Eine Partei, die den Hansabund unterstützt und den Bauernbund gegründet hat, darf sich nicht wundern, wenn die Bauern fich gegen sie wenden. Die Nationalliberalen werden aus den Wahlen zerkleinert zurückkommen. Rücken Sie ab von den Parteien links, bann werden Sie das Mißtrauen beseitigen, sonst nicht. Ich kann nicht sagen: Max bleibe bei mir, denn Max ist schon zu sehr auf Abwege gekommen. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Haußmann (Bp.): Diese heftige Auseinander- It» zwischen Nationalliberalen und Konservativen ?? 6,e Jähste Charakterisierung der gegenwärtigen

Herr Rosicke sprach von einem Rückzugsgefecht, W eln Vorpostengefecht vor der großen Haupt« vor der Sie Angst haben. (Lachen rechts.) Sie (nach rechts) werden ihre Niederlage erleiden, die libe« ^Forderungen werden dnrchgeietzt werden, trotz aller Ihrer Hemmnisse. (Lebh. Beifall links.)

Von der Rechten und dem Zentrum wird ein Schlußantrag eingebracht und gegen die Linke an­genommen.

Adg. Dr. Frank (Soz.) stellt fest, daß es durch den Schluß der Debatte dem Reichskanzler unmöglich ge­worden sei, das Wort zu nehmen. (Stürm. Heiterkeit.)

Abg. Gröber (Ztr.) stellt fest, daß Abg. Frank die Geschäftsordnung nicht kennt, da der Reichskanzler jederzeit reden kann. (Erneute große Heiterkeit)

Abg. Ledebour (Soz.) beantragt besonder, Ab­stimmung über das Gehalt des Reichskanzlers, damit die Mttglieder des Hause«, die zu der Erkenntnis ge­kommen find, daß der Reichskanzler absolut unfähig ist, sein Amt zu führen, das zum Ausdruck bringen können. (Große Unruhe, Heiterkeit und Pfuirufe.)

Vizeprästdend Schultz ruft den Redner zur Ordnung.

DaS Gehalt deS Reichskanzlers wird gegen die Sozialdemokratie bewilligt.

ES folgt die Abstimmung über die R e f o l u t i o « e n. — Angenommen wird die Resolution de» Zentrums, die Zusammenstellung der Entschließungen deS Bundes- rat! jährlich mit dem Etat vorzulegen, die Resolutionen BehrenS (wirtfch. Vgg.) auf vorzugsweise Berück­sichtigung derjenigen Firme« bei Lieferungen, die Tarif­verträge abgeschloffen haben, eine konservative Reso­lution auf Errichtung eine» Kolonialdenkmals in Berlin, eine polnische Resolution auf reichsgesetzliche Regelung des FremdenrechteS und eine freisinnige Resolution auf Förderung deS Abschlüsse» internationaler Schieds­gerichte.

Es folgt der Etat de» Auswärtigen Amte».

Abg. Meister (Ztr.) weist auf die bedrohten deutschen Handelsinteressen in Finnland hin und führt Beschwerde über den deutschen Konsul in Alaska, der die Interessen eines Nürnberger Kaufmanns nicht genügend vertreten habe.

Staatssekretär v. Kiderlen-Wächter erwidert, daß von dem Fall in AlaSka nicht» bekannt sei. Rußland habe schon jetzt die Möglichkeit, Finnland einzuver­leiben. Wir haben unS gegen Ueberraschungen ge­sichert.

Abg. Dr. David (Soz.) führt Klage über die un­gesetzliche Behandlung der durch Deutschland reisenden Ausländer durch die Grenzbehörden.

Staatssekretär v. Kiderlen-Wächter erwidert, die Angelegenhett sei Sache der Einzelftaaten. Ein Gesetz­entwurf betr. Aenderung de» ReichSangehörigkeits- gesetzes sei fertiagestellt, aber mit Rücksicht auf die Ge­schäftslage des Reichstags nicht vorgelegt.

Abg. Dr. Görcke ntlb.) unterstützt einen Antrag Eickhoff auf Erhöhung der Subvention für Auslands­schulen.

Abg. Dr. Franck (Soz.) klagt über das Zigeuner- unroefen in den oberschlesischen Grenzbezirken. Die Zigeuner begingen vielfach Verbrechen, können aber nicht bestraft werden, weil sie sich dem Arm der Ge­rechtigkeit durch schleunige Flucht über die Grenze ent­zögen. (Beifall.)

Abg. Gothein (Vp.): DasPaßwesen und die Fremden­polizei unterstehen nach der Berfaffung dem Reiche; uns gehen die Einzelstaaten nichts an. Wenn die David'schen Fälle so liegen, wie er sie hingestellt hat, dann wäre das einfach skandalös; ich bin sprachlos. (Zuruf rechts: Ach, wenn es doch so wäre! — Hetterk.)

Abg. Dr. David (Soz.) Das Ansehen des Herrn Staatssekretärs bei feinen ausländischen Kollegen kann wirklich nicht wachsen, wenn er sich in einer solchen wichtigen Angelegenheit ohnmächtig stellt. Wenn er schon selbst nichts tun konnte oder wollte, so hätte er den Reichskanzler zu Hilfe rufen sollen.

Staatssekretär v. Kidcrleu-WLchter: Dem Reiche steht zwar die Beaufsichtigung der Fremdenpolizei zu, aber so lange die Sache nicht gesetzlich geregelt ist, bleibt die praktische Handhabung der Fremdenpolizei Sache der Einzelstaaten; unmöglich kann der Reichs­kanzler jedem einzelnen Falle nachgehen. Beim Tttel »Zur Förderung deutscher Schul- und Unterrichtszwecke im Auslände" macht

Abg. Kyhh (Zentr.) auf die Tatsache aufmerksam, daß an den hierbei in Betracht kommenden Schulen unter 100 Lehrern nur 17 Katholiken seien und daß fast sämtliche Direktoren Protestanten seien; nur ein einziger Oberlehrer sei mit dem Unterricht in den sog. idealen Unterrichtsfächern (Deutsch und Geschichte) betraut.

Staatssekretär v. Kiderlen-Wächter erwidert, daß die Anstellung der Lehrer nicht vom Auswärtigen Amte abhängt.

Samstag: Etat des Reichsschatzamts.

* Der „nackte Parteiegoismns" -es Zentrums.

Nachdem die Regierung endlich die beabsichtigte Wahlkreiseinteilung für Elsaß-Lothringen der betreffenden Reichstagskommission »vertraulich* vorgelegt hat, wird das bestätigt, was man bisher schon vermutet hatte: Die Wahlkreisgeometrie ist so betrieben worden, daß die Sozialdemokraten und die Liberalen mehr Mandate erringen können, als ihnen bet einer gerechten Verteilung der Sitze gebühren, daß dagegen die Zentrumspartei be­nachteiligt werden soll, so daß sie nicht zu einer parlamentarischen Vertretung gelangen kann, die ihrer Stärke im Lande entsprechen würde.

Diese Wirkung der von der Regierung geplanten Wahlkreiseinteilung wird von beiden Jnterejsenten erkannt und anerkannt. Von Seiten des bedrohten Zentrums natürlich unter Klage und Widerstreben; von Seiten der begünstigsten Sozialdemokraten und Liberalen mit Behagen und Dankbarkeit. So haben wir das intereflante Schauspiel, daß unsere gegen­wärtige Regierung, die bisher als reaktionäres Werkzeug des »blau-schwarzen Blockes* Spießruten laufen mußte, jetzt wegen ihrer Wahlpläne für Elsaß-Lothringen den Beifall und die Unter­stützung der Linken findet, und zwar der Linken im Großblocksinne, mit Einschluß der Umsturzpartei.

Zu dieser auffallenden Wendung der Dinge paßt recht gut der wunderliche Versuch der links- liberalen Preffe, di« eigene Jagd nach ungebühr- lichen Mandaten zu verdecken durch die laute Be­hauptung, das Zentrum treibe in dieser Ange- legenheit einen tadelnswerten Parteiegoismus. Ja, das .Berliner Tageblatt' nimmt in gewohnter Weise den Mund so voll, daß es sogar einen „nackten Parteiegoismus* dem Zentrum zum Vorwurf macht. Man hat da eine ganz neue Art von bekleidetem oder nacktem „Egoismus* entdeckt. Wenn jemand sich wehrt gegen eine Benachteiligung, so ist es der »Egorft*; aber der Nachbar, der aus dem Leder des ersteren sich Riemen schneidet, — der ist nicht ein Egoist, sondern ein braver Mann l So kehrt man die Begriffe nach Taschenspielerart um. „Haltet den Egoisten*, schreit der Wucherer hinter semem Opser her.

Ob der Regierung bei dem Beifalle, den ihr die Sozialdemokraten und dir Linksliberalen jetzt zollen, so recht wohl zu Mute ist, muffen wir dahin­gestellt sein laffen. Vorläufig tut sie so, als ob sie den Widerspruch des Zentrums gegen die beabsichtigte

schriftlich verpflichtet habe, gegen jede» Ausnahmegesetz, jede Verschlechterung des Reichstags- wahlrechtS, jeden Angriff auf das Koalitionsrecht und jede Einschränkung der Selbstverwaltung der Arbei­ter in der Sozialgesetzgebung sich zur Wehr zu setzen. Nach einer UebergangSpause von fast vier Wochen kam dann eine .Berichtigung* von liberaler Seite. Der „Schwab. Merkur* behauptete, Dr. Thoma habe die Auskunft über seine Stellung zu den erwähnten vier Punkten nicht unmittelbar an die sozialdemokratisch« Parteileitung gerichtet, sondern vielmehr an di« liberale Zentralgeschäftsstelle tu München. Die „N a» tionall. Korrespondenz* hat dies inzwischen bestätigt und dabei mitgeteilt:

»Nach der Hauptwahl erging an Dr. Thoma von der liberalen Zentralgeschästsstell« in München di« Anfrage, wie er sich zu den oben erwähnten Materien stelle, da sich di« sozialdemokratisch« Partei­leitung dafür interessiere.*

Also die sozialdemokratische Parteileitung hat eine Erklärung zu den 4 Punttrn gefordert, um danach ihre Stichwahlhilfe abhängig zu machen. Die liberale Zentralstelle hat dm Briefwechsel vermittelt und so das „Geschäft* zustande gebracht. Die Tatsache bleibt also bestehen, daß Herr Dr. Thoma durch besondere Versprechungen um die sozialdemokratischen Stimmen gcworbm hat. Nachdem er mit deren Httfe gewählt worben ist, hat er die „Ehrenpflicht*, sich in ben ec« wähntm 4 Punkten vorschriftsmäßig zu betätigen. Er wird der „Ehrenpflicht* gewiß auch nachkommm, da er in seinem Dankschreiben nach vollendeter Man­dats ergatterung deutlich genug erklärt hat, daß er durch die nationalliberale Parieidisziplin sich in sei­nem Zuge nach link» nicht hernmm laffen will. Di« Verfassung sagt, der Abgeordnete sei Vertreter befl ganzen Volkes und an Aufträge oder Instruktionen nicht gebunden. Der juristische Beweis, daß durch einen Stichwahlrevers dieser Rechtsgrunbsatz verletzt sei, ist natürlich schwer zu führm. Tatsächlich liegt aber eine Bindung des Mandatsjägers vor. Der alte Ausdruck von den Krücken einer anbem Par­tei kann in berartigen Fällen dahin verschärft werben, baß bet betreffenbe Abgeorbnete am Leitseil bet ausschlaggebenben Partei in baS Parlament einziehe. Zweifellos spielt bei bem Handel von Jmmenstadt bi« Sozialdemokratie eine imposantere Rolle, al» der Liberalismus. Jene diktiert, und dieser unterschreibt. Jme richtet daS Stich» wahljoch auf, und dieser geht mit artig gebogenem Nacken darunter durch. Ein so ergattertes Mandat ist für die „siegreiche* Partei ein höchst zweifelhaftem Gewinn. Lieber um ein Mandat kleiner und dafür um so reiner. — Die vorstehenden Zeilen waren bereits gesetzt, al» die folgend« Erklärung .Dr. Thomas bekannt gegeben wurde:

Um jeder wetteren Legendendildung ein End« zu machen, erkläre ich hiermit, daß ich nach wie vor materiell auf bem Boben der vier Jmmenstadter Punkt« stehe und dieS durch meine Abstimmung jederzeit be­kunden werde. Formell muß ich mich aber verwahren gegen bU Sachdarstellung in der gegneriichen Preff«, alS ob ich zur Anerkennung der vier Punkte erst zwi­schen der Haupt- und Stichwahl durch Unterschrel- dun g eines sozialdemokratischen „Reverses" hätte ge­zwungen werden müffen, und als ob ich dadurch eine unzulässige Bindung bet Ausübung meines Mandat» eingegangen sei. Ich habe auf Antrag einfach erklärt, daß ich getreu meinem Programm und meiner seitherigen politischen Haltung und Ueberzeugung gegen jede Verschlechterung deS Reichstagswahlrechts und des Koalitionsrechtes, gegen Ausnahmegesetze und gegen die Einschränkung der Selbstverwallung bei der sozialen Gesetzgebung stimmen werde.

Die sozialdemokratische Münchener Post' bemerkt zu diesem Schreiben:

In der sozialdemokratischen Preffe ist nie von einem „Revers" die Rede gewesen, sondern nur von der „schriftlichen Zusicherung" deS liberalen Kan­didaten. Um weitere Irrtümer oder „freundschaftliche* Auslegungen zu verhüten, fei deshalb dem Schreiben des Herrn Dr. Thoma ergänzend hinzugesügt, daß sein« als Endergebnis der von seinen Freunden herbei­geführten Verhandlungen erfolgte Erklärung schrift­lich war.

Der Abg. Thoma hat sich also schriftlich der Sozialdemokratie verpflichtet, und daraus kommt es hier an, nicht darauf, ob diese schriftlich« Erklärung formell als ein Revers anzusehen ist.

+ Die weibliche Leitung öffentlicher Mädchen­schulen. Eine große Anzahl von Direktoren, Rektoren, Oberlehrern und Lehrern hatte dem Abgeordnetenhaus« eine Petition unterbreitet, di« sich gegen bi« Verstär­kung des weiblichen Einflusses im Mädchenschulwesen unb gegen die Zulassung der weiblichen Leitung öf- fentlicher Mäbchenschulen wendet. Die Unterrichtskom» miffion des Abgeordnetenhauses hat dazu ben Antrag angenommen, bem Hause der Abgeordneten zu em­pfehlen, über die Petition zur Tagesordnung überzu­gehen, und zwar in der Hauptsache deshalb, well erst im bongen Jahre die Kommission die Neuordnung des höheren Mädchenschulwesens gebilligt und ge­wünscht habe, daß die hinreichende Zeit zur prak­tischen Erprobung gewährt werde; deshalb könne man nicht jetzt schon sich auf Säuberungen einlassen. Bei der Beratung machte ein Regierungsvertreter folgende Angaben: Von den 218 bis zum L Januar 1911 als höhere Lehranstalten anerkannten öffentlichen Mädchen­schulen in Preußen hatten 12 weibliche Leitung. An diesen 12 Anstalten find 20 männliche Lehrkräfte haupt­amtlich angestellt. Die Frage, ob sich der Gewinnung akademisch gebildeter Oberlehrer Schwierigkeiten aus dem Grunde entgegengestellt haben, daß die Leitung der Anstatt in ben Hänben einer Frau liegt, wird von den Provinzial-Schuttollegien für Brandenburg mit »Ja* beantwortet, für Westfalen mit »Nein*, für Schlesien mit »Nein* unb der Bemerkung, daß ein Oberlehrer aus diesem Grunde seine Bewerbung zu­rückgezogen habe, für die Nheinprovinz dahin, daß Schwierigkeiten, akademisch gebildete Oberlehrer zu ge­winnen, sich bei allen Mabchenschulen zeigen, auch bei den unter männlicher Leitung stehenden Anstalten; immerhin sei die Neigung der Oberlehrer, sich einer weiblichen Leitung zu unterstellen, gering.

— Oldenburg, 31. März 1911. Der olbenburgische Sanbtag ist am Freitag geschloffen worben. Das ift dieses Mal ein bemerkenswerter Akt, denn dieser

Vergewaltigung auf bem Wege der Wahlkreisgeometrie eigentlich nicht begreife. Als ob es fich von selbst verstände, daß nicht bloß die Straßburger Infor- matoren, sondern auch die Berliner Machthaber daS elsaß-lothringische Parlament ausgestallen müßten gemäß der Parole: Lieber rot, al» schwarz! — Die Großblockbrüder können i« künftigen Reichs- tagSwahlkamps fich auf das Vorbild der Regierung selbst berufen. t,

Nicht der „ParteiegoiSmuS*, sonder« die Erkennt- niS der drohenden großen Gefahren macht es dem Zentrum natürlich unmöglich, zu der geplanten Fälschung des elsaß-lothringischen DolkswillmS mftzuwirken und das Reichsland einer künstlich ge­züchteten rosa-roten Mehrheit auszuliefern. Im Vergleich dazu ist wahrlich der Fortbestand des gegenwärtigen ZustandeS daS kleinere Hebel.

Natürlich werden auch die Konservativen in ihrem Widerspruch gegen die Verfaflungsreform bestärkt, wenn sie sehen, daß die Regierung auf die Vermehrung der sozialdemokratischen und der links­liberalen Mandate hinarbeitet.

Nun sagt wiederum die linksliberale Presse: „Seht, Konservative und Zentrum arbeiten auch hier wieder zusammen!* Das ist llnfinn, aber es hat Methode. Das Zentrum hat deutlich genug gezeigt, daß e» in der Verfassungssrage feinen eigenen Weg geht, im Gegensatz zu den kon- servativen Ansichten und Absichten. Wenn aber die Regierung dem Zentrum die angebotene Mit- Hilfe geradezu unmöglich macht, dann wird es schließlich auf die Neinseite der Konservativen gedrängt.

Deutsches Reich.

r Berlin, 81. März 1911. DaK preußische Herrenhaus ist zum 4. April einberufen worden. Am ersten Tag« gibt» Kleinigkeiten. Die folgenden drei Tage aber werden die Etatsberatung bringen. — Bon den „Amtlichen Mitteilungen über die Zuwachssteuer, die von dem Reichsschatzamt zusammengestellt werden, ist die Nr. 1 erschienen. — Abschied vom Kultusministerium nahm heute mit einer kleinen Feier dessen bisherige Abteilung für das Medizinalwesen. — Der Bundesrat hat am Donnerstag der Vorlage, betr. Grundsätze für die Festsetzung der Beteilignngsziffern der Kali- werkSbesitzer, die Zu> hnmung erteilt und über­wies die Vorlage über die Prägung von b Millionen Mark in Fünfundzwanzigpfennigstücken den zuständigen Ausflüssen. .

* Ankunft deS Kronpkinzenpaarcs ans Korfu. Das Kaiserpaar mit der Prinzessin Viktoria Luise begaben sich gestern nachmittag an Bord der »Hohmzollern* zum Empfang des Kronpinzen und der Kronprinzessin, bie um Sy2 Uhr mit bem Dampfer »Prinzregent Luitpolb" eintrafen. Die Begrüßung war äußerst herzlich. Balb nach 4 Uhr begaben sich sämtliche Herr- schastm nach dem Achileion.

C. Vom Krankenlager des Frhr. v. Hertling. Nach­dem di- Nacht vom Donnerstag zum Freitag einen ungestörten Verlauf genommen und der Patient wohlinende Ruhe genießen konnte, war der Kräfte­zustand am vormittag leidlich gut. Die Temperatur zeigte 37,2 Grad. Die Nahrungsaufnahme ist fort­gesetzt befriedigend. Der Befund der beiderseitigen Lungenflügel ift unverändert. Seit Donnerstag ist die Entzündung der Lungen zumStillstand gekommen. Die Aerzte betrachten die Krisis als entgültig überstanden, wenn auch der Patient seit Donners­tagabend unter vermehrtem Hustenreiz leibet

a. Tie Budgetkommisfiou des preußischen Abgeord­netenhauses sprach sich am Freitag über die Erträg­lichkeit des staatlichen Bergbaues aus. Es wurde von konservativer Seite auf die starken lieber« schreitungen der Etatsposten hingewiesen und nach der Ursache der Mindererlräge gefragt Im Gegen­satz zu früheren Zeiten stellte sich schließlich die Rechte mit den übrigen Parteien auf den Stand­punkt, daß die staatlichen Kohlenbergwerke dem Kohlensyndikat sich anschließen sollen.

s. Die elsaß-lothringische Verfassungskommission beriet am Freitag über das Wahlgesetz, dessen grundlegender Mragraph bekanntlich in allen Fassungen abgelehnt worden ist, weiter. Als Wahl- alter wurde das 25. Lebensjahr bestimmt, während das Zentrum die elsaß-lothringische Staatsangehörig, feit zur Wahlbedingung machen wollte, beschlossen die anderen Parteien, daß die Reichsangehörigkeit und dreijähriger, für Hausbesitzer, Gewerbetreibende, Landwirte und Beamte einjähriger Wohnsitz im Lande zur Wahl berechtigen sollen. Das Alters­pluralwahlrecht, das die Regierung vorschlug, wurde durch eine Mehrheit aus Zentrum und der gesamlen Linken abgelehnt. Die Wahlen sollen unter Ver­wendung abgeschlossener Wahlurnen an Sonntagen stattfinden.

s Die Aktien der Leichenverbrenner stehen mise­rabel. Auch in der zweitm Lesung des Gesetzes durch dir zuständige Kommission des preußischen Abgeord­netenhauses ist die Sache zu Fall gefommen. Die Kommission hat am Freitag, nachdem die unwesent­lichen Abänderungen von Einzelbestimmungen nach dem Beschluß erster Lesung tm allgemeinen aufrecht erhalten waren, dm Entwurf im gongen mit sieben gegen fieben Stimmen auch tn zweiter Lesung ab ge­lehnt; 4 von dm Konservativm und die 3 Zm- tmmsstimrnm waren dagegen.

a. Die Knrpfuschereikommiffiou des Reichstages nahm einen Antrag Faßbender (Zentr.) an, wonach die nichtapprobierten gewerbsmäßigen Heilbeflifferien ben Bezug von Arzneien nur durch solche Arznei­stellen vermitteln dürfen, die unter behördlicher Kontrolle stehen, aber ohne eine bestimmte Bezugs­quelle anzugeben.

X Zum „Fall Thoma*. Als die Würfel um das Mandat von Jmmenstadt geworfen wurden, meldete bekanntlich die sozialdemokratische Presse und nach ihr die übrige Presse aller Richtungm, daß der liberale Kandidat Dr. Thoma behufs Erlangung der aus- schlaggebenben Stimmen der Sozialdemokraten sich