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M 74. Erstes Blatt. Fnida, Freitaq Den 31. März 1911.

38. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 30. März 1911.

Nach Annahme der Ergänzungen des Besoldungs­gesetzes in dritter Lesung folgt der

Etat des Reichskanzlers.

Hierzu liegen verschiedene Resolutionen vor, auf die wir weiter unten zurückkommen.

Abg. Dr. Spahn-Bonn (Zenlr.): Unsere guten Be­ziehungen zu Oesterreich haben in den letzten Tagen eine neue Bestätigung ersabren durch den Besuch des deutschen Kaiserpaares in Wien. Und das vertrauens­volle Verhältnis zu Italien hat, der Depeschenwechsel zwischen dem Kaiser und dem König von Italien anläß­lich der Jubiläumsfeier dargelegt. Wie der Reichs­kanzler im Dezember ausgesührt hatte, liegen zwischen der deutschen und englischen Negierung keine Miß­verständnisse vor. Wie wir unsere Flotte nur aus­bauen zu Verteidigungszwecken, so haben wir auch Anlaß anzunehmen, daß England mit seiner Flotten­richtung die Spitze nicht gegen uns kehrt. Die Pots- damerZusammenkunfthat auch unser gutes Ver­hältnis zu Rußland ergeben. Man muß dem Reichs­kanzler zugestehen, daß sich unter ihm die auswärtige Politik ruhiger gestaltet hat. Auch unser Verhältnis zu Holland ist ein gutes. An der Bagdadbahn haben wir nur in Hinsicht auf das beteiligte deutsche Kapital das JMeresie, daß wir nicht ausgeschaltet werden. Erfreulich ist, daß der russisch-chinesische Streitfall eine friedliche Lösung gesunden hat. Daraus, daß der Reichskanzler sich nicht über Frank­reich geäußert hat, ist zu schließen, daß auch unsere Beziehungen zu Frankreich gut sind. Wenn man in Frankreich bezüglich der Befestigung von Vliflingen eine deutsche Einmischung befürchtet hat, so wird man wohl inzwischen etngesehen haben, daß das eine interne Angelegenheit Hollands ist. Mil Oesterreich haben wir ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Türkei. Innigen Anteil nimmt Deutschland an der Ermordung des Oberst­leutnant v. Schlichling und es ist anzuerkennen, daß die türkische Regierung schnelle Justiz geübt hat. Die Versuche, die Türken wegen der Potsdamer Zusammen­kunft aufzureizen, sind in der türkischen Kammer ge- scheitert. Was Portugal anlangt, so möchten wir Aus­kunft, ob dasAuswärtigeAmtZürsorge getroffen, daß deut­sches Eigentum respektiert bleibt. Wenn England zur Abrüstung praltische Vorschläge macht, dann darf Deutschland sich nicht ohne weiteres ablehnend ver­halten. Die sozialdemokratische Resolution betreffend sofortige Abrüstung geht zu weit, und ist unannehmbar. (Bei,all im Zentr.)

Abg. Graf Kanitz (kons.) gedenkt des italienischen Jubiläums und gibt dann seiner Freude über die guten Beziehungen zu Rußland Ausdruck. Leider gibt es in Rußland gewisse Leute, die Quertreibereien gegen Deutschland versuchen. Erfreulich sind die Konzessionen, die Rußland uns in der Bagdadbahn gemacht hat. Leider scheint Marokko mehr und mehr von Frank­reich finanziell abhängig zu werden. Ich hoffe aber, daß Deutschland bei der Algecrrasakte stehen bleibt. Ferner hoffe ich, daß Frankreich bezüglich deutscher Minderjähriger in der Einstellung in die Fremden­legion sich Reserve auferlegen wird. Amerika, wel­ches Kanada von England loslösen will, hat mit seinem Handelsvertrag Kanada gegenüber das Prinzip der Meistbegünstigung durchbrochen. (Zustimmung.) Demgegenüber ist die Frage zu prüfen, ob wir uns auch fernerhin durch langfristige Vertrage die Hande binden dürfen. Die sozialdemokratische Resolution lehnen wir ab. (Beifall.)

Abg. Scheidemann (Soz.) meint, es sei verdammte Pflicht und Schuldigkeit Deutschlands, endlich einmal mit der Abrüstung vorwärts zu machen. Rußland mache zurzeit ein freundliches Gesicht nur darum, weil es durch Japan geschwächt sei.

Abg. Baffermann (natl.) gibt seinem Bedauern über die Erkrankung des Abg. Frhr. v. Hertling, der sonst hier zur auswärtigen Politik das Wort ergreift. Aus- druck und hofft, daß er bald wieder an den Verhand­lungen des Reichstages teilnehmen werde. Auch er vertritt die Auffassung, daß unsere auswärtigen Be­ziehungen gut sind und fragt an, wie weit die Ver­handlungen mit Portugal über die Entschädigungen an deutsche Staatsangehörige gediehen seien. Seine Par ei werde ebenfalls die sozialdemokratische Reso- lut'on ablehnen. Das theorelische Bekenntnis Englands zur Abrüstung paßt schlecht zu seiner Praxis. Auf Frankreich möchte ich mich nichi ohne weiteres verlassen, da der Revanche- gedanke noch lief im Volke steckt. Was die innere Po litik anlangt, so legen wir Gewicht auf Erledigung der Reichsverstcherungsordnung und der Privatbeamten­versicherung, sowie der elsaß-lothringischen Versaffung. Der konservative Vorstoß im Abgeordnetenhaus fördert letztere allerdings nicht. Im weiteren befaßt sich Redner mit der Reichsfinanzreform und versucht eine Rechtfertigung des Hansabunbs. Der Bauern­bund sei keine nationalliberale, sondern eine leibständige Organisation. Wir werden nach wie vor seststehen (Zu­ruf rechts: Fest? große Heiterkeit). Wir halten an unserem landwirtschaft-bäuerlichen Programm fest. Wenn eine Spannung zwischen Konservativen und uns eingetreten ist, so tragen wir nicht die Schuld. Auf jeden Fall ist es unzutreffend, wenn man uns Be­günstigung der Sozialdemokratie vorwirft. Doch ich will Sie mit diesen Dingen nicht länger aufhalten. (Bravo rechts, Heiterkeit.) Wir werden den Wahlkampf mit aller Energie durchsühren. (Lebhafter Beifall links. Zischen rechts. Erneuter Beifall links. Zuruf rechts: Zugunsten der Sozialdemokratie. Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Wiemer (Bp.) begründet eine Resolu­tion Ablaß, wonach auch mit anderen Ländern Schiedsgerichtsverträge abgeschlossen werden sollen, wie mit England, und wonach weiter der Reichs­kanzler ersucht wird, mit anderen Ländern bezüglich der Begrenzung der Rüstungen Verhandlungen zu pflegen. Auch wir nehmen innigen Anteil an dem italienischen Jubiläum und möchten zum Ausdruck bringen, daß wir das italienische Rom als das unver­letzliche Eigentum des geeinten Italiens betrachten. Wir nehmen gleichfalls innigen Anteil an der Erkran­kung des Frhr. v. Hertling und wir wünschen, daß Männer von seinen Eigenschaften dem Parlament lange erhalten bleiben mögen. (Lebh. Beifall.) Angesichts der Geschäftslage des Hauses ist m Len letzten Tagen mit unseren Kräften geradezu Raubbau getrieben worden, und nun soll gar noch eine Herbstsession kommen. Im weiteren polemisiert Redner gegen die Rechte und daS Zentrum. Das Zentrum versage dem Reichskanzler die Gefolgschaft, wenn er in kirchlichen Dingen dem Zentrum nicht entgegenkomme. Bei einem Konflikt wird der Reichskanzler uns an seiner Seite finden. (Zuruf: und die Sozialdemokratie?) Ter Gegensatz zwischen uns und der Sozialdemokratie wird bestehen bleiben.

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg: Auf die elsaß- lolbringische Frage und die Parteipolitik will ich nicht

eingehen. Für seine Arbeitssreudigkeit danke ich dem Vorredner. (Heiterkeit.) Bet dem Nachgefecht um die Reichsfinanzreform kommt nichts heraus. Die Entscheidung ist längst gefallen mit dem Erfolg, daß wir eine Gesundung der Reichsfinanzen haben. Dem wird man sich auch int Volke nicht länger ver­schließen. (Beifall rechts und im Zentrum.) Ich habe ums Wort gebeten zu einigen kurzen Ausführungen zu den

Fragen der Abrüstung und der Schieds- gerichte.

Der Gedanke der Abrüstung wird in Parlamenten, auf Kongressen von Friedensfreunden unausgesetzt weiter erörtert, aber man hat b s jetzt noch keine brauch­bare Formel gesunden, auch wir nicht. Ich bin noch keinem brauchbaren Vorschlag begegnet, der einigermaßen ins Detail ginge, über den sich ernsthaft diskutieren ließe, und habe ihn auch aus der heutigen Debatte nicht herausgehört. Ich glaube, Sie haben sich eine vielleicht ideale, aber praktisch nicht durchführbare Aufgabe gestellt. Kabinettskriege gibt es nicht mehr. Die Stimmungen, aus denen jetzt noch Kriege entstehen können, wurzeln im Volks­empfinden, und das läßt sich sehr leicht beeinflussen durch unverantwortliche Preßtreibereien. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn es der internationalen Ar­beit gelingt, Gegengewichte zu schaffen. Aber dazu ge­nügen nicht allein allgemeine Friedensbeteuerungen, dazu gehört ein fest nmrissenes Arbeitsprogramm. Sonst kann man sehr leicht statt zum Beruhiger zum Stören­fried werden. Wenn die Großmächte ein Abkommen über allgemeine internationale Abrüstungen treffen wollten, dann müßten sie sich zuerst darüber einigen, welche Geltung überhaupt die einzelnen Nationen im Verhältnis zueinander haben sollen, es müßte eine Art Rangordnung ausgestellt werden, in die jede Nation nummernmäßig mit ihrer zugehörigen Einflußsphäre eingetragen wird. Auch das neue französische Mi­nisterium hat sich mit der programmatischen Erklärung eingesührt, daß es wie andere Regierungen in einer starken Wehrmacht eine wesentliche Friedens­bürgschaft erblicke. Sie können versichert sein, keine Antwort würde anders lauten. Wir müssen mit der Tatsache rechnen, daß England den Anspruch erhöbe, unter allen Umständen zur See jeder möglichen Kombination gewachsen ober über­legen zu fein. Und was, wenn nun andere Mächte mit der Verkürzung ihres Kontingents nicht einver­standen sind? Und wenn man uns zumuten würde, unsere Armee um lOOOCO Mann zu kürzen, um welche Zahlen müßten dann die Armeen Frankreichs, Italiens usw. verringert werden? Jedes Land würde mit seinem Kontingent unzusrieden fein. Ueberall würde man sagen, daß eine starke Macht der beste Friedens- Hort sei. Und endlich und vor allem: jeder Versuch allgemeiner internationaler Abmachungen müßte immer wieder an der Frage der Kontrolle scheitern, und jegliche Kontrolle ist absolut undurchführbar und würde nur zu fortgesetztem gegenseitigen Mißtrauen und andauernder Erregung führen.

Die Abrüstung ist unlösbar solange die Menschen Menschen und die Staaten Staaten bleiben. (Sehr richtig!) Von verschiedenen Vor­rednern find auch die Ausführungen erwähnt worden, die der englische Minister des Auswärtigen über die Abrüstungsfrage gemacht hat. Der englische Minister hat dabei dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß ein Nachrichtenaustausch zwischen England und Deutschland über die gegenseitigen Schiffsbauten vor Ueberraschungen sichern und in beiden Ländern die üeberzeugung befestigen löniite, daß keins das anbeie überbieten will. Durch ben Nachrichtenaustausch wür­ben bann auch bie anberen Nationen über bas Ver­hältnis orientiert werden, in dem England zu Deutsch­land steht. Und auch das würde dem allgemeinen Frieden dienen. Wir haben diesem Gedanken um so eher beitreten können, als unser Bauprogramm für die Flotte von Anfang an offen vor aller Welt daliegt, und wir haben uns deshalb bereit erklärt, unä, hier­über mit England zu verständigen in der Hoffnung, daß dadurch die erwartete Beruhigung der öffentlichen Meinung in England eintreten werde. (Zuruf bei den Soztaldemokraten: Und die Kontrolle?) Was die Frage des Schiedsgerichtswesens anbetrifft, so ist zu bedenken, daß durch einen vertrauensvollen ^tuslaufch von Informationen zur Beruhigung der Stimmung zwischen den Völkern beigetragen werden kann. Dieser Gedanke ist der deutschen Regierung dni chaus sympatisch. Wir stchen dem Gedanken der Schiedsgericht-verträge nicht ablehnend gegenüber, wie die schon abgeschlossenen Verträge beweisen. Die Streichung der fogcnannten Ehrenklausel aber, die die Unabhängigkeit, Ehre und nationalen Lebensbedingungen betrifft, sichert in Wahr­heit nicht ben Frieden, sondern besiegelt einen de facto bestehenden Zustand. Aendert sich der Zustand, dann möchte ich ben Schiedsgerichtsvertrag sehen, der nicht wie Zunder zerreißt. Man kann ans dem Leben der Nationen nicht die ultima -ratio des Krieges wegstreichen, man kann nur bestrebt sein, ihren Eintritt möglichst hinauszuschieben. Dazu helfen auch Schieds­verträge. Es gilt noch immer der alte Satz, daß der Schwache eine Beute des Starken wird. Will oder kann ein Volk für feine Rüstungen nicht mehr soviel ausgeben, daß es sich in der Welt durchsetzen kann, bann rückt es eben in das zweite Glied, in bie Rolle bei Statisten. Wir Deutschen in unserer expo- nierten Sage find vor allem darauf angewiesen, dieser rauhen Wirllichkeit unerschrocken ins Gesicht zu sehen. Nur bann werden wir uns den Frieden und unsere Existenz erhalten. (Lebh. Beifall.)

Staatssekretär v. Kiderlen-WSchter erklärt bezüglich Portugals, bei einem internationalen Gedanken­austausch sei beschlossen worden, daß die formelle An­erkennung der Regierung ftaltfinsen soll, wenn sie vom eigenen Parlament anerkannt ist. Das ist bisher noch nicht geschehen. Jnbezug auf die Verletzung des Eigentums eines Deutschen in Oporto liege eine Rechts­verletzung vor; alle Vorstellungen sind aber bisher vergeblich gewesen. Wir erwägen die Maßnahmen, unserem Untertanen zu seinem Rechte zu verhelfen. Wir werden die Rechte energisch wahren. (Beifall.)

Abg. v. MorawSky (Pole) führt Beschwerde über Verletzung des Postgeheimnisses polnischen Vereinen gegenüber und begründet die polnische Resolution zur Regelung des Aufenthaltes der Ausländer tat Deutschen Reich.

Abg. Eickhoff (Bp.) spricht für Schiedsgerichtsver- träge.

Freitag: Fortsetzung.

Preußischer Landtag»

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 30. März 1911.

Die erste Lesung des Entwurfes über bie Pflicht- fortbildunaSschuken wird fortgesetzt.

Abg. Dippe (ntl.) begrüßt die Vorlage, kann sich aber nicht einverstanden erklären, daß, wie das Zentrum wolle, der Religionsunterricht an den Fortbildungs­schulen obligatorisch eingeführt werde. Dieser Unter­richt setze eine seelische Teilnahme voraus und eine solche fei bei den Fortbildungsschülern nicht immer vorhanden. Fakultativ könne der Religionsunterrlcht von großem Nutzen fein. ,

Abg. Mertin-Oels (frk.) erblickt in der Vorlage eine wichtige Ergänzung der Jugendpflege, will aber von einer obligatorischen Erteilung des Reltgions- unterrichtes ebenfalls nichts wissen.

Abg. Nosenow (Vp.) erhofft von der Vorlage großen Vorteil für das Handwerk. Wenn die Vorlage von staatsbürgerlicher Erziehung spreche, so sei zu be­fürchten, daß die Politik in die Schule getragen werde. Dem Religionsunterricht können wir, weil er eine Mehrbelastung bedeutet, nicht zustimmen.

Abg Switala (Pole) tritt entschieden für ben Religionsunterricht ein und protestiert dagegen, baß man bie Fortbildungsschule zu einer Antipolenpolitik benutzt. ,

Abg. Hirsch (Soz.): Für bie Regierung ist die Fortbilbungsschule nur ein Werkzeug zur politischen Bevormundung der Jugend. Die Vorlage richtet sich gegen die Sozialdemokratie. In den Schulvorstänben haben sich die Sozialdemokraten sehr bewährt. (Lochen recbts.) Aber wen die Götter verderben wollen, ben schlagen sie mit Blindheit. Die Einführung be$ obli­gatorischen Religionsunterrichts wäre eine neue Agitation für den Austritt aus der Landeskirche. Uns gehört bie Jugend. (Beifall bei den Soz., Lachen rechts.)

Abg. Borster (frk.) wünscht, baß bie Unterrictas- stunben so gelegt werden, daß bie Interessen ber In­dustrie nicht geschädigt werden.

Abg. Dr. Schepp lVolksp.) erklärt, baß, wenn der Religionsunterricht obligatorisch gemacht würbe, es seinen Freunben schwer fallen würbe, bem Gesetz zuzu- stimmen.

Abg. Frhk. v. Richthofen (kons.): Der staatsbürger­liche Unterricht soll wohl so eine Art verwaschener Moralunterricht werben. Wäre ber Abg. Hirsch kein Abgeorbneler, würbe ich sagen, er redet wie der Blinde von ber Farbe, er versteht eben nicht, was Millionen Preußen bas heiligste ist. (Beifall rechts u. i. Zentr.) Wir wünschen sittlich-religiöse Erziehung; darum sollte man ber Kultusverwaltung das Recht der Mitverwal­tung geben. Der Auffassung des Ministers von einer möglichen Störung des konfessionellen Friedens können wir nicht zustimmen. Hoffentlich können wir in der Kommission das Gesetz so gestalten, wie es den hohen staatlichen und sittlichen Interessen, um die es sich hier handelt, entspricht. (Lebh. Beifall rechts.)

Handelsminister v. Sydow erklärt, von bem zwangs­weise erteilten Religionsunterricht könne er sich keinen Vorteil versprechen.

Abg. Dr. Kaufmann (Zentr.) tritt in längerer Rebe für ben o b irgato rif ch en Religionsunter­richt ein. Bon allerhöchster Stelle hören wir warm­herzige Worte für bie Notwenbigkeit ber Religion und hier soll ber Jugend die Religion vorenthalten bleiben. Nicht einmal in Schulvorstänben soll nach ber Er­klärung bes Ministers ben Geistlichen ein Einfluß ge> währt werden. Begreift man nicht ben Ernst unserer Zeillage? Der Minister irrt, wenn er eine Verschärfung der konfeffionellen Gegensätze befürchtet. Nicht evan­gelisch über katholisch ist bie Frage, sonbern christlich oder atheistisch. Die schulentlassene Jugend hat keine besseren Freunde als die Geistlichen. (Lebh. Zustimmung rechts und im Zentr.) Wir stehen an einem denk­würdigen Merkstein im Schulwesen Preußens. Man Iebreitet zu einer gesetzlichen Regelung im Schulwesen Preußens, ohne die Religion zu erwähnen. Das be­deutet eine Hinansetzung eines wichtigen Erziehungs­gegenstandes. (Beifall i. Zentr.)

Ein Schlußantrag wird eingenommen.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mit- aliedern.

Samstag: Gesetz wegen Fischereiberechtigung, ostpreußische Wegeordnung.

Je* Ter Reichskanzler über Ab rüstttng und Schiedsgerichte.

Laßt alle Hoffnung fahren! So möchte man ange­sichts der Erklärungen in der Donnerstagssitzung des Reichstages jenen Optimisten zurufen, die aus Rü­stungsabkommen und vorbehaltlose Schiedsgerichtsver­träge rechnen.

Der deutsche Reichskanzler, auf dessen Mit­wirkung es in erster Linie ankommt, glaubt nicht an die Durchführbarkeit dieser schönen Idem. Er meint, wer die Frage der vertragsmäßigen Abrüstung einmal sachlich und ernsthaft durchdenke, bis in ihre letzten Folgerungen durchdenke, der müsse zu der Ueber- zmgung kommen, daß ste unlösbar sei, so lange die Menschen Menschen und die Staaten Staaten bleiben. Und Schiedsverträge hält er nur für haltbar, wenn sie auf klar zu übersehende Rechtsverhältnisse beschränkt sind; wollte man die sogenannte Ehrenklansel besei­tigen, so würde doch bei dem ersten Konflist um eigne Lebensbedingung der Nation der Schiedsvertrag tote Zunder brennen.

Herr v. Bethmann Hollweg hatte s. Zt. in der Rede über den Meinungsaustausch mit der englischm Regierung den Eindruck hervorgerufen, daß er dem Gedanken der erweiterten Abrüstung nicht gerade ab­lehnend gegenüberstehe. In der jüngsten Rede hält er an dem Nachrichtenaustausch zwischen Berlin und Lon­don über die gegmseitigen Schiffsbauten fest; er steht darin ein ivertyolles Mittel, um Ueberraschungen zu verhüten und den Verdacht auf heimliche Ueberbt^ tungsversuche auszuschließen. In dem Nachrichten­austausch steht er nach wie vor eine Förderung des allgemeinm Friedens. Wer eine gegenseitige Bin­dung in der Entwicklung der Wehrkraft hält er n i ch t für eine Friedensgarantie, sondern erblickt vielmehr in ben Abmessungen der Rangordnung und des Kontingents der einzelnen Staaten, die vorhergehm müßten, gefährliche Keime von Mißhelligkeiten und Konfliktm.

Als der Vorgänger des gegenwärtigen Reichskanz- handeln hatte, legte er das Hauptgewicht auf die 6 e« handeln hatte, legte er das aHuptgewicht auf die b e= sondere Lage Deutschlands, das bei semer exponierten Stellung in der Mitte des europäischen Festlandes mehr als andere Mächte auf eine starke Wehrkraft angewiesen sei. Herr v. Bethmann wieS auch auf diesen Gesichtspunkt hin, um die deutsche Na­tion aufzufordern, daß sie der rauhen Wirklichkeit un­erschrocken ins Gesicht sehe und zur Erhaltung deS

Friedms und ihrer Existenz das Nötige tun möge. Wer er ging über diese spezifisch deutsche Seite der Sache hinaus und beleuchtete die Frage in ihrer Allgemeinheit, um aus inneren Gründen die Unmöglichkeit einer vertragsmäßigen Abrüstung darzulegen. Herr v. Bethmann war wieder einmal „philosophisch'. Mancher wird diese Philosophie be­dauern, weil ste schöne Hoffnungen zerstött oder wenig- lens aus eine anders geartete Zukunft hinausschiebt. Mancher wird auch in ber Zweckmäßigkeit einer so offe­nen Bekundung des ablehnenden Standpunkts zwei- eln, indem er der Ansicht zuneigt, daß Deutschland durch eine aufschiebende Behandlung dieser Angelegen­heit sich hätte der Gefahr entziehen können, von der eindseligen Presse als Störenfried und Hindernis der Völkerentlasttmg angeschwärzt zu werden. Aber wohl oder übel muß man zugestehen, daß wirklich sehr große Schwierigkeiten vorliegen, die den Standpunft des Reichskanzlers erklärlich machen, ohne daß man eine Friedensliebe und seine Geneigtheit zur mög- i ch st großen Entlastung der Völker ta Frage zu ziehen braucht. ,

Sollten die Engländer, die bekanntlich die scharffte tatsächliche Steigerung ihrer eigenen Rüstungen mit ben schönsten Worten von allgemeiner Abrü- tang und Weltfrieden zu vereinigen wissen, über die chilosophische Offenherzigkeit unseres leitenden Staats-, mannes sich „entrüsten' wollen, so kann man ihnen nur zurufen: Bringt ihr doch die brauchbare For­mel in Vorschlag, die Herr v. Bethmann Hollweg i vergebens gesucht hall Herr v. Bechmann sagt mit Recht, daß allgemeine Friedensbeteuerungen und un­sichere, verschwommene Vorschläge uns nicht weiter bringen können, daß vielmehr ein festumrtsseneS Programm mit einem brauchbaren Maßstabe und erträglichen -Kontrollvorkehrungen der Sache zugrunde liegen müsse, ~

Mögen die angeblichen Vorkämpfer der Abrüstung und des Weltfriedens in England eine derartige praktische Grundlage für wettere Verhand­lungen liefern; dann wird auch Deutschland zur Prü­fung bereit fein.

Deutsches Reich.

I Berlin, 30. März 1911. Der bisherige Bot- fchaftsrat in Tokio, Graf v. Montgelas, wurde zum Wirklichen LegationSrat und vortragenden Rat im Auswärtigen Amt ernannt.

s Die Budgetkommission des Reichstages sprach auch am Donnerstag über die Verwaltung SamoaS. Die Zentrumsresolution, die im Interesse der Farmer und Eingeborenen und zmn Schutze gegen Hebelgriffe der Großfirmen Einführung der Selbstverwaltung ver­langte, mußte bet dem andauernden Widerstand der übrigen Parteien zurückgezogen werden. Klage wurde gegen eine Hamburger Großfirma geführt, die den Landungsverkehr auf Samoa ganz In ihrer Hand hat und diese Monopolstellung zürn Schaden der kleinen Farmer ausnutzt. Der Staatssekretär teilte mit, daß die Regiemng den Landungsverkehr in eigene Ver­waltung nehmen will.

a Die Vorlage über die Leichenverbrennung wirb augenblicklich von der zuständigen Kommission des Ab- geordnetenhauses beraten. Man einigte sich tat Ein­gang der Beratung dahin, einstweilen nur Eventual­beschlüsse zu fassen und den grundlegenden § 1 ans Ende zu setzen. Die ersten Paragraphen gingen ohne bemerkenswerte Debatte durch. Belm § 6 kam man zu den erheblichen Bedenken, mit denen von richter­licher Seite die Leichenverbrennung abgelehnt wird. Die Regierung vertritt da sehr „ftecheiüiche" Anschau­ungen. So erklärte ber Minister, daß die Aschenreste nicht nur in einer Urnenhalle oder öffentlichen Bestat­tungsanlage, sondern auch in einer privaten Bestat- tungsstelle unter bestimmten Voraussetzungen aufbe­wahrt werden dürfen. Die Ausführungsbestimmungen würden dahingehende Vorschriften enthalten. Um eine Sicherheit dafür zu findm, daß die Asche einer Leiche unzweifelhaft festgestellt werden kann, beschloß die Kommission jedoch den Zusatz, daß die Beisetzung in. einem für jede Leiche gesonderten Behälter unter be- hördlichen Verschluß vorzunehmen ist. Auf Betreiben der Konservativen wurde bann noch bie Genehmigung der Ortspolizei für bie Verbrennung vorgeschrieben and zwar auf Grund einer amtsärztlichen Bescheini­gung. Um die Verdeckung von Verbrechen durch die Verbrennung unmöglich zu machen, verlangten^ Zen­trum und Konservative, daß Kleidungsstücke nicht mit in ben Verbrennungsofen gegeben werben, auch Tol­len bie Särge keine arsenikhaltigen Schmuckstücke ent­halten dürfen. Das Zentrum allein verlangte weiter daß die Verbrennung erst nach acht Tagen gestattet fein soll. Diese Bestrebungen blieben angesichts _ des charfen Widerspruchs der Regierung ohne Erfolg Im 8 8 wollten Zentrum und Konservative anstatt „Leichenschau" „Leichenöffnung' sagen Die Regte- rung war aber der Ansicht, daß die Obduktion abso­lute Sicherheit nicht biete, gewisse Gifte wurden erst durch länger dauernde Magenuntersuchung gefunden. Auf die Frage, wie viel Exhumierungen (Wleder-Aus- grabungen) in den letzten Jahren nötig gewesen seien hatte die Regiemng keine Statistik zur Hand, fagte f aber zu. Die Liberalen spielten nattirlich dre furcht­bar Entrüsteten ob ber Forderung der t^esmaligen Leichenöffnung. Schließlich wurde der konservative Anttag auf Leichenöffnung mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Zum Schlüsse kam man bann an ben grund­legenden § 1, und da platzten die Gemüter dann furchtbar aufeinander. Die Konservativen verlangten die Einsetzung des Wortes „Leichenverbrennung an- tatt „Feuerbestattung', welch' letzteres Wort sprach­lich falsch und unmöglich ist. Die Liberalen legten ich aber mit Gewalt dafür ins Zeug, und so wurde der konservative Antrag auf Ausmerzung dieses sinn­widrigen Wortes mtt 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Mit derselben Mchrheit kam dann aber auch der § 1 zu Fall, sodaß das Gesetz einstweilen „be­stattet ist. Die zweite Lesung ist am Freitag bis dahin werden die Konservativen wohl den Ansturm des ganzen Negierungsapparates auszuhalten haben.