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jvS 72.

Fulda, Mittwoch den 29. März 1911.

Erstes Blatt.

38. Jahrgang.

ermöglicht sein, auch ohne Veräußerung von der Steuerbehörde über die bisher feststellbaren Berech­nungsgrundlagen eine Erklärung zu erhalten.

DaS Reichsschatzamt wird, um dem Bedürfnis nach einer möglichst klaren Darlegung des Gesetzes Rechnung zu tragen, in den nächsten Nummern des Reichsgesetzblattes Mitteilungen und Erklärungen über die Zuwachssteuer im einzelnen veröffentlichen.

Aus Mrche und Schule.

* Poppenhausen, 28. März 1911. Mit dem 1. April tritt Herr Lehrer Röhre, der seit 1. Oktober 1907 hier wirkte, in den Schuldienst der Stadt Frankfurt über.

ausgesührt:

Ein ganz besonderes Jntereffe bringe der Hansa- bund der Wahl Politik entgegen. Und diese Tätig- leit habe bisher großartige Erfolge zu verzeichnen; fei doch der Hanfabmid bet vielen Wahlen ausschlag­gebend gewesen, indem an feine Mitglieder die Parole avSgegeben wurde, daß sie verpflichtet seien, keinem Kandidaten, der die Jntereffen des Bundes der Land­wirte vertrete, di« Stimme zu geben.

kaldener Tageblatt' vom

über eine Hauptversammlung der Ortsgruppe Schmalkalden des tzansabundes. In dem Geschäfts­berichte wurde nach dem genannten Blatte u. a.

Hauses hat die Wahl des Adg. Dr. Ehlers (Volksp. 4. Breslau) einstimmig für ungültig erklärt. Gegenkandidat von Ehlers war der Zentrums- kandidat Kaufmann Vogel.

*♦ Der „unpolitische* Hanfabmid. Das,Schmal- kaldener Tageblatt' vom 25. März d. Js. berichte n

nicht folgern, daß Herr Bebel unrecht habe. Denn Sozialdemokratie und Zentrum unterscheiden sich so gründlich in chrem Wesen und ihren Zielen, daß es ganz natürlich ist, wenn sie auch in ihrer W a h l» taktik sich unterscheiden.

Bei der Sozialdemokratie ist die Agitation die Hauptsache; beim Zentrum aber die positive Ar­beit.

Die Sozialdemokratie will für sich selbst die Mehrheit und die Macht erringen; das Zentrum weiß, daß es eine Minderheitspartei ist und nach menschlicher Voraussicht bleiben wird, also aus das Zusammenwirken mit andem Parteien ange­wiesen ist.

Bei der Sozialdemokratie ist der P a r t e i e g o i S- mus maßgebend; beim Zentrum tritt neben die na­türliche Sorgfalt für die Größe und Ehre der eigenen Partei die Rücksicht auf eine zweckmäßige Zusam­mensetzung des Parlaments. Dort will man Propaganda treiben und Eroberungen machen; hier will man aufbauen und die vorhandenen Kräfte möglichst vorteilhaft verwerten.

Daraus ergibt sich von selbst, daß die Zentrums­partei viel eher auf Zählkandidaturen verzichten kann, als die Soziademokratie, die auf das Prunken mit großen Stimmensummen geradezu angewiesen ist.

Trotzdem brauchen sich aber die Linksliberalen über die Worte Bebels keine grauen Haare wachsen zu lasten. Herr Bebel vertritt als Unentwegter die Regel; feine Parteigenossen werden aber bei den bevorstehenden Wahlen voraussichllich Ausnahmen genug machen. Eine große Menge von Sozialdemo­kraten ist durch den Haß gegen Zentrum und Konser­vative sowie durch die Schmeicheleien, die ihnen von den Linksliberalm zuteil geworden sind, bereits in die Großblock-Stimmung versetzt worden, die reif macht zur Ausbeutung durch die linksliberalen Wahl­spekulanten. Wir betrachten es als eine hohe Ehre für uns, daß die Umsturzpartei durchweg das Zentrum als ihren Hauptgegner betrachtet und behandelt, und es erscheint uns als eine Bloßstellung des Liberalis­mus toenn die Umsturzpartei ihn für unterstützungs­würdig hält. Aber die Linksliberalen fühlen nicht, welche Verdächtigung und Entwürdigung in der Gön­nerschaft der Umsturzpartei liegt; sie betteln geradezu um die gütige Wahlhilfe der Roten. Und' sie n&o ihnen auch trotz der Mahnung Bebels wohl in reichem Maße zuteil werden.

totales.

Fulda, den 29. März 1911.

♦ Zn der Sitzung deS Kreistages, die am Montag stattsand, wurde zunächst die Wahl des Elektro­technikers Bmedikt Trabert in Fulda zum Mitglied« des Kreistages für gültig erklärt und dann eine Reihe Wahlen getätigt. Rentner Richard Müller in Fulda wurde als Mitglied des Kreisausschuffes gewählt, die seitherigen Vertrauensmänner für den Ausschuß zur Auswahl der Schöffen und Geschwo- renen in den Amtsgerichtsbezirken Fulda, Großen- lüder und Neuhof wurden mit Ausnahme des bis­herigen Bürgermeisters Jestädt in Eichenzell wieder- gewählt. Für diesen tritt Bürgermeister Hohmmn in Kämmerzell. Die ausscheidenden Schiedsmär ner in den Bezirken 2, 6, 7, 9, 11, 12, 16 und 17 wurden w.cdcrgewähtt. Zum Schiedsmann im Be­zirk 5 wurde Bürgermeister Beck in Welkers, als fein Stellvertreter Bürgermeister Böhm in Röns­hausen gewählt. Die seitherigen Stellvertreter in den Bezirken 2, 7, 9, 11 und 17 wurden wieder- gewählt. Bürgermeister Kräh in Weidenau wurde als Stellvertreter im Bezirk 16 gewählt. Der An­sicht des Kreisausschuffes, daß als Zeitpunkt bis »u

Ausland.

*♦ Giolitti hat jnit seinen Bemühungen, ein neue? italienisches Ministerium zu stände zu bringen, noch kein Glück gehabt. Großes Auffehen hatte fein Versuch gemacht, neben zwei Radikalen auch einen Sozialdemokraten für das Mi­nisterium zu gewinnen. Dieser, Biffolati, der sogar schon vom Könige empfangen worben war, will nun aber plötzlich nicht. Er hat sich noch nicht zum Hosgängertum durchaerungen, sein antimonar- chischeS Gewissen noch nicht so beschwichtigt, daß et. es über sich brächte, sich dem „Zeremoniell" zu unterziehen, d. h. äußerlich wenigstens so zu tun, als ob er das Königtum anerkenne. Biffolati be- weist damit mehr Charakter al» Giolitti, der sein konstitutionelles Gewiffen so sehr eingeschläfert hatte, daß er sich einen Feind der Verfassung und Monarchie als Mitarbeiter zur Seite stellen und dem König aus die Nase setzen wollte. Er geht unrühmlich aus der Affäre hervor.

*, Die ausschlaggebenden Parteien der russischen Duma, die Öktobristen und Kadetten, haben Stolypin interpelliert, weil er während der kurzen Vertagung des Parlaments die vom Reichsrat abgelehnte Vorlage auf Einführung der Semstwoverwaltung hat in Kraft setzen lassen. Ste weisen daraus hin, daß keine außerordent­lichen Umstände vorlagen, welche die Anwendung des Notparagraphen 87 des Grundgesetzes recht­fertigen. Daraufhin wird Stolypin der Vor- wurf gemacht, daß die inzwischen erfolgte Ver- öffentlichung deS Landschastsgesetzes eine un. gesetzliche Handlung darstelle. Der Minister- Präsident wird aufgesordert, sich darüber zu äußern. In der gestrigen Sitzung der Duma berichtete der Vizepräsident Fürst Wolkowski über Anträge betreffend Abänderung der Tages­ordnung. Der Kadett Schingarew erklärte die Unterbrechung der Tagung der Reichsduma. Die Erledigung der laufenden Geschäfte sei unmöglich, bevor die Duma nicht über die gegenwärtige Lage beraten habe. Anrep (Oktobrist) führte aus, die Duma müffe vor allem ausdrücklich be­tonen, daß sie die Unterbrechung ihrer Arbeit be­dauere und für eine grundlose Beleidigung halte. Die Anträge auf Abänderung der Tagesordnung wurden abgelehnt.

** Tod eines deutschen Offiziers ht Konstantinopel. In der Kaseme be» YlldiS Kiosk schoß ein Militär­posten dem inspizierenden Oberftleutnant v. Schlich- tin g, der früher in Karlsruhe stand, eine Kugel durch die Magengegend. Der Posten wurde verhaftet, v. Schlichting ftirb im deutschen Hospital. Er diktierte im Hospital sein Testament und verlangte, daß chm der albanesische Attentäter gegenübergestellt werde. Auf seine Frage, warum er ihn töten wollte, anwor- tete der Albanese, weil v. Schlichting ihn mißhandelt habe. Auch bei zwei weiteren Verhören blieb bet Albanese bei seiner Aussage. Das Kriegsgericht wird ben Attentäter heute verurteilen. Die Todesstrafe gilt als ficher.

** Chinas Antwort. Der chinesische Gesandt- in Petersburg teilte dem stellvertretenden Mini­ster des Aeußern Neratow mit, daß die ch ne fr scheRegierung alleForderungen Rußlands bewillige in der Hoffnung, dadurch die freund- schaftlichen Beziehungen beider Mächte ausrecht- zuerhalten. Die offizielle Antwort Chinas ist be­reits eingetroffen und wird im Auswärtigen Amte zusammengestellt. — In diplomatischen Kreisen in Peking nimmt man an, daß die von China auf das rusfische Ultimatum erteilte Anlwort nicht klar genug sei, um weitere Verwickelun­gen auSzu schließen.

Bebel über die nächsten Reichs­tagswahlen.

Abg. Bede! hielt am Sonntag in Hamburg eine Rede, worin er u. a. ausführte:

Wenn die von freisinniger Sette der Sozialdemo­kratie empfohlene Takt-.k, in sogenannten aussichts­losen Wahlkreisen keine Kandidaten aufzu- stellen, „um so der Reaktion nicht Vorschub zu leisten", auch von einzelnen Genoffen aufgegriffen sei und auch propagiert werde, so möchte er diesen Genoffen nicht raten, dem Parteitage damit za kommen, sie würden sich damit eine gewaltige Abfuhr holen. „Lieber vier Millionen Stimmen und fünfzig Mandate als drei Millionen Stimmen und hunderk Mandate bei der nächsten Reichstagswahl."

Die Fortschrittler und ihre Nachbarn vom linken Ringel der nationalliberalen Partei hatten erwartet, daß die Sozialdemokraten in jenen Wahlkreisen, wo sie selbst keine Aussicht habe, sich überall von vomhev- tin für die linksliberalen Blockgenoffen ins Zeug wer­fen und zu deren Gunsten die Aufstellung von eigenen Zählkandidaten einschränken würde. Herr Bebel will toet von einer solchen Selbstverleugnung im Dienste der bürgerlichen Linken nichts wissen. Er will zäh­len, denn ihm kommt es weniger auf die Zahl der Mandate, als der Wahlstimmen an. Wenn der Alt- meister der sozialdemokratischen Partei schon die eigenen Mandate hinter die Stimmenzahl zurück- «tzt, so will er natürlich erst recht nicht für liberale Mandate seine Stimmenparade opfern

; Darob jammern nun die fortschrittlichen Blätter und berufen sich dem Abg. Bebel gegenüber sogar auf die vorbildliche Klugheit des Zentrums. Die Grundsätze Bebels, so führt das „Berl. Tagebl." aus, »stehen im schroffsten Gegensatz zur Taktik des Zen­trums, das weniger auf die Zahl der ZmtmmSstim- inen, als auf den Einfluß im Parlament Wert legt.'

Allerdings ist der „schroffe Gegensatz' zur Zen- tnimstaktik vorhanden, aber daraus kann man noch

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 28. März 1911.

Sei der Beratung des Etats der Reichseiseubahuen wiederholt _

, Abg. Dr. Will (elf. Zentr.) ferne Forderung aus der Kommission nach Einstellung einer größeren Zahl von Zehntonnenwagen für Kohlen und tragt Wünsche von Arbeitern und Eifenbahnbeamten vor, wie Ausbesserung der Streckenarbeiter, Abschaffung des Akkorbsystems in den Reparaturwertställen, gesetz­liche Regelung der Dienstzeit des Lotomolivpersonals.

Abg. Böhle (So,.) trägt gleichfalls Forderungen betreffend die Lohn- und Arbeitsverhältniffe bei den reichsländischen Bahnen vor.

Minister v. Breitenbach: Wäre die Lage der veiler wirklich so ungünstig, wie sie Herr Böhle bar» btiä, dann wäre der Andrang nicht zu verstehen; wir tonnen nur einen Bruchteil einfieUen. Die Löhne sind ständig und beträchtlich gestiegen. In bezug auf die gehutonnenlvagen ist die große grundsätzliche Bedeu­tung der Frage zu bedenken. Der für die Eisenbahn- Verwaltung bestehende Zwang zur Sparlmnkeit fordert Wagen von größerer Tragfähigkeit. Doch sind für die Heineren und mittleren Interessenten genügend kleine Wagen zur Verfügung und werden auch in Zukunft besorgt werden. Dem Wunsch, den Arbeiteraus­schüssen zu gestalten, mit einander in engere Ver­bindung zu treten, kann nicht nachgekommen werden; eine Organisierung der gefaulten Arbeiterschaft war mit den Arbeiterausschüssen nicht beabsichtigt.

Abg. Wetzel (nll.) beschwert sich über Umleitungen des durchgehenden Güterverkehrs. Auch die Konkurrenz- fahrpläne der einzelnen Bundesstaaten entsprächen nicht dem bundesstaatlichen Charakler der Reiches.

Abg. Carsten (Bp.) beschwert sich Über die Zensur, die auf den Bahnhöfen gegenüber dem Buchhandel ge­übt werde und fragt an, wie sich der Minister zur Fahrkarten st euer verhält. .

Eisenbahuw.inister Brcitenbach bestreitet, daß eine Preßzensur auf den Bahnhöfen bestehe und erklärt zur Fahrkartensteuer, daß er eine Reform für dringend Notwendig erachte und daß ein neuer Gefetzenlwurf im nächsten Jatzre vorgelegt werden soll.

Abg. Behrens (wirtsch. Bgg.) gibt seiner Freude -nrüber Ausdruck, der Minister aus Grund der vor­jährigen Zenlrumsresolulion die Löhne aufgebessert habe. Leider reiche der Umfang der Ausbefferung noch nicht aus. Die Arbeileransschüffe muffen weiter aus- gebaut werden, um so mehr, ats die Arbeilskammern der Eisenbahnarbettern vorenihalten sind.

Eisenbahnminister v. Breitenbach erklärt, die Ver­waltung lege den größten Wert Darauf, daß sich die Arbeiter in den Ausschüffen auch über Lohn- und Ar­beitsfragen äußern könnten.

Adg. Haus (Z.) tritt für Ausbefferung der Rotten- arbeiter ein.

Minister v. Brcitenbach macht eine zusagende Aenßerung. m

Abg. Dr. Spahn-Warburg (Ztr.) betont die Not­wendigkeit, durch eine planmäßige Verkehrspolitik Straßburg den Platz im Güterverkehr wieder zurück- zuerobern, den es im Laufe der Jahre in Mannheim verloren habe.

Abg. Gothein (Vp.): Wenn man Straßburg die wirtschaftliche Führung geben will, müßte man ja eigentlich Mannheim absetzen. Dazu liegt kerne Ver- anlassuna vor.

Abg. Birkcnmaycr (Ztr.): Der Abg. Spahn will tm Interesse des Elsasses aus unserem badischen Lever Riemen schneiden. (Heiterkeit.) Ich bin dem Abg. Gothein dankbar, daß er bereits für Mannheim ein­getreten ist. Wir Badener taffen es uns nicht gefallen, daß Baden zu gmitten des Reichslandes benachteiligt werden soll. Wir haben erhebliche Summen für das Eisenbahnwesen ausgcgeben, das soll uns das Elsaß erst mal nachmachen. Vorher lassen wir uns in unsere Angelegenheit nicht hineinmischen. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Spahn-Warburg (Zir.): Es liegt mit £rn, eine Unterdrückungspolitik Preußens zu rmgunsten adens und im Interesse des Reichstandes herbeifiihren zu wollen • tm Gegenteil, wir blicken mit einem gewissen Neid auf Baden, auf die schöne Entwicklung seiner Berkehtspolitik und wünschen nur, daß wir diesem großen Vorbild bald ebenbürtig werden. (Heiterkeit und Beifall.) Der Vorredner irrt; ich habe kein ab­fälliges Wort über Baden gesprochen. Ich bitte die Reichseisenbahnverwaltung, bei allen partikularen In­teressen nicht zu vergcffen, daß es gilt, Reichseifen- bahnenpolitlk zu treiben.

Danach wird der Etat genehmigt.

Mittwoch: Reichseisenbahnetat, Zölle.

v Eine Verbeugung vor »en tzakatisten kann man ans einer Erklärung heraus lesen, die bei Landwirt- chaftsminister v. Schorlemer-Lleser am Drens- ag in der Finanzkommission des Herrenhauses über die Anwendung des Polenenteignungs-Ge- etzes abgegeben hat. Er „bestätigte' den Hetzern, daß die Regierung die Anstedelungspolitir fort« ühren werde. Dann fuhr er fort:

@ie wird deshalb auch nicht darauf ver- lichten, von der ihr durch § 13 deS Gesetzes vorn 2V. März 1906 gegebenen Befugnis zur Enteignung in geeigneten Fällen und mit der Vermeidung ,eder unnötigen Härte Gebrauch zu machen, sobald die ge­setzlich bestimmten Voraussetzungen der Enteignung als vorliegend zu erachten find. Die Staatsregierung allem hat die Verantwortung für die Prüfung dieser Voraus­setzungen und die daraufhin zu treffende Entscheidung zu tragen. Sie kann sich deshalb in ihren Enl- schließungen auch nicht durch die in der Presse und von Vereinen und Versammlungen geäußerten Wunsche, sondern lediglich durch eine sachliche und gewiffenhafte Beurteilung der vorliegenden VerhältnW bestimmen lasten. Gegenwärtig schweben noch Verhandlungen übet den freihändigen Ankauf einiger Güter und über die Uedernahme von Domänen, die in früheren Jahren mit der Absicht erworben sind, sie der Ansiedelungs- kommisston zur Besiedelung zu überlassen. Mit Rück­sicht hierauf läßt sich noch nicht übersehen, inwieweit der Landbedarf bet Ansiedelungskoinmisston für das Fahr 1912 aus freihändigen Ankäufen gedeckt werden kann. Daß für das laufende Jahr die Ansiedelungs- tätigfeit keinen Rückgang zu befürchten hat, ergibt sich schon daraus, daß noch Stellenland für 2220 Anfiedler­stellen verfügbar ist."

Besonders zufriedengestellt sind die Hakatisten aber von dieser Erklärung nicht, denn sie läßt er­kennen, daß mindestens in diesem Jahre von dem Enteignungsgesetz kein Gebrauch gemacht wird.

** Eine Novelle zum Besoldungsgesetz ist dem Reichstag zugegangen, durch die eine Reihe von Beamtenkategorien in andere Klassen einge­teilt und verschiedene Bezeichnungen geändert werden. Diese Aenderung des Besoldungsgesetzes wurde erforderlich durch die aus Anlaß des Friedens­präsenzgesetzes eintretenden Aenderungen in der Organisation deS Heeres. Außerdem sind bei einer Reihe von Beamten die früheren Titel oder Amts- bszeschnuligen abgeändert worden, oder sollen in nächster Zeit geändert werden, weshalb eine Aen« berung der Benennungen auch im Besoldungsgesetz für erwünscht erachtet wird.

' Unter Hinweis auf die außerordentliche Berbreitttng der Maul- und Klauenseuche und die durch die rigorose Handhabung, der Be­stimmungen über die Gehöfts- und Ortssperre zu erwartenden wirtschaftlichen Schädigungen spricht der Vorstand des Bundes der Landwirte in einer Eingabe an den Landwirtschaft-- Minister die Bitte aus, eine Besprechung land wirts chaftlicher Sachver ständig er herbeizusühren zur Prüfung, welche Maßnahmen zurzeit die geeignetesten sind, um die der Land­wirtschaft und der Allgemeinhest bevorstehenden Schäden zu mildern und auf ein tunlichstes Mindestmaß zu'beschränken.

-j- Ter Aufsehen erregende Geheimerlaß des Kreuznacher Bezirkskommandeurs an die Reserveoffiziere ist nach Blättermeldungen jetzt zurückgezogen worden. In dem Erlaß war bekanntlich den Offizieren die Teilnahme an den Sitzungen und Festlichkeiten derjenigen Krieger­vereine verboten worden, deren Vorsitzende nicht Offiziere sind.

)( Abg. Prof. Dr. Frhr. v. Hertling, der Vorsitzende der Zentrumsfraktion deS Reichs­tages, ist sehr schwer an einer Lungenent­zündung erkrankt, die beide Lungenflügel er­griffen hak. Infolgedessen wurde er am Dienstag nachmittag mit den Sterbesakramenten versehen. Aus Anraten des Arztes wurde der Kranke nach dem Hedwigskrankenhaus gebracht. Am Dienstag war das Befinden etwas beffer, doch keineswegs befriedigend.

*♦ Für die Reichszuwachssteuer

werden nunmehr die Ausführungsbestim­mungen in der ,Nordd. Allg. Zig.' veröffentlicht. Sie sehen die Einrichtung von Zuwachssteuerämtern und Oberämtern vor, die durch das Zmtralbkdtt >ür das Deutsche Reich veröffentlicht werden. Das Verfahren hat drei Abschnitte: 1. Mitteilung und Anmeldung des SteuerfaUs, 2. das sogenannte Vor- verfahren, nämlich die Feststellung, ob eine Steuer­pflicht vorliegt, 3. das sogenannte Hauptverfahren, nämlich die Veranlagung und Erhebung der Steuer.

Für die Anmeldungspflicht kommen in Betracht die Grundbuchämter, Registrier-Gerichte und Behörden, Notare und sonstigen Urkunden­beamten und -Behörden und der Steuerpflichtige. In normalen Fällen, insbesondere wenn der Ab­schluß eines notariellen Kaufgeschäftes, sodann Auf­lassung und Eintragung in ein Grundbuch statt- finden, hat der Steuerpflichtige von sich aus nichts zu veran-assen.

Das im zweiten Abschnitt geregelte Vorver­fahren hat den Zweck, daß das Zuwachssteuer­amt selbst erst auf Grund seiner eigenen Sach­kenntnis und der ihm zugegangenen Mitteilungen prüfen soll, ob überhaupt ein steuerpflichtiger Fall vorliegt. Erst, wenn feststeht, daß es zu einer Steuerfestsetzung von mehr als 20 Mark kommen wird, tr tt das Zuwachssteueramt an die einzelnen Steuerpflichtigen heran, indem es ihnen den Vor­druck für die ZuwachSsteuererklärung übersendet. Um die Eintragung zu erleichtern, wird eine Muster­erklärung von der Reichsfinanzverwaltung veröffent­licht werden. Die Angaben der Zuwachssteuer­erklärung werden sodann einer Prüfung unter­worfen. . t

Nach Abschluß der Ermittelungen wird die Steuerberechnung zu den Akten aufgestellt und den Steuerpflichtigen der Zuwachssteuer-Bescheid zugestellt. Dem Grundstückseigentümer soll eS auch

Deutscher Reich.

** Berlin, 28. Mäcz 1911. Die preußischen Re­gierung»- und Gewerberäte traten wie all­jährlich heute zu einer dreitägigen Verhandlung über dienstliche Angelegenheiten zusammen. — Der König von Sachsen gedenkt Ende April einer Einladung des Kardinal Fürstbischofs Kopp folgend, sich nach Breslau zu begeben.

)( Der deutsche Kaiser unb der österreichische Thron- folger trafen sich am Dienstag, nachdem der deutsche Kaiser von Venedig abgefahren mar, auf hoher See. Der Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand fuhr dem Kaiserschiff „Hohenzollern' von Fasana ans mit dem ganzen Geschwader entgegen; auf hoher See wurde die „Hrhenzollern' durch Mustk- chöre und Salutschüsse begrüßt. Auf der Höhe von Verudello wendete das Geschwader, während die „Hohenzollern' mit „Sleipner" und „Königsberg" ihren eg sorlsetzte. Das Geschwader lief um Mittag in Pola ein, wo Erzherzog Franz Ferdinand seiner Genugtuung, das Geschwader geführt zu haben, unb seiner besonderen Zufriedenheit Ausdruck gab. — In Korfu wird der Kaiser mit großer Spannung erwartet: Ter Fremdenzustrom ist in diesem Jahr sehr stark, die von Triest und Brindisi kommenden Dampfer sind überflutet. Der Kron­prinz und die Kronprinzeffin treffen Freitag zu kurzem Aufenthalt in Kurs« ein, um dann nach Rom zu reisen.

a. Die Budgetkommission des Abgeord­netenhauses begann gestern mit der Beratung des Berichtes, den ihre Unlerkommission über die Frage, wie die Erträgnisse der staatlichen Bergwerke erhöht werden könnten, ausgearbeitet hat. Der erste Abschnitt ist in die Frage zu­sammengefaßt, weiche besonderen volkswirtschast- lichen Aufgaben glaubt die Regierung dem float» Uchen Bergbau zruveffen zu muffen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen staatlichen und Privat- belricben hier nicht fefizufleven ist. Die Kom- misiion schloß sich dem an. Der zweite Abschnitt behandelt die Frage: Hat die staatliche Berg- verwallung besondere soziale Aufgaben zu erfüllen, insbesondere soweit es sich um die Lohnpolitik handelt? Der Bericht rügt das vom Fiskus be­folgte Lohnsystem, die Lohngleichmacherei, die nicht genügenden Ansporn zur Mehrproduktion gibt. Der dritte Abschnitt war in die Frage zusammengesaßt, hat der staatliche oder der private Bergbau höhere soziale Lasten zu tragen? Befchlüffe wurden noch nicht gefaßt.

c. Die WahlpriisungMmmijfion des Abgeordneten-