Zuldaer W Zeitung

tSSSCSL wochendciwU: .Mustrierk Sonntagrzeitung"

Fulda, Donnerstag den 23. März 1911.

38. Jahrgang.

Erstes Blatt.

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Deutscher Rerchstag.

Sitzung vom 22. März 191L

Nach kurzer persönlicher Polemik wurde das gestern in erster und zweiter Lesung behandelte Gesetz über die Hinausschiebung der Witwen» und Waisenversorguug MN Jahresfrist in dritter Lesung angenommen.

Dann wurde die Debatte über die Saliprogaganda fortgesetzt.

Abg. Dr. Biirwinkel (ntlb.) erkennt die Notwendig­keit der Kalipropaganda an und gibt dem gestrigen Zentrumsredner zu, daß ein gesetzlicher Ausschluß politisch gefärbter Landwirtschaftsverbände aus der Reihe der Bropagandageldempsänger unangebracht sei. Die Beurteilung, was ein politischer Verein ist, ist jedoch in einzelnen Ländern verschieden. Ist beispiels­weise der Hausabund ein politischer Verein? (Zu­ruf: Jawohl!) Ich bestreite das. Ob der Hansabund bei der Wahl in Jmmenstadt mitgewirkt hat mit seinen Geldmitteln, laste ich dahingestellt fein. Es wäre aber sein guteS Recht gewesen und dadurch wäre er noch kein politischer Verein geworden. Wenn Herr Speck sich darüber aufgehalten hat, so kann ich ihm nur den Rat geben, sich das nächste Mal selber an hen Hansabund zu wenden.

Abg. Dr. Rösicke (kons.): In der Kommission hat man sich viel mit dem Bunde der Landwirte befaßt. Er ist kein politischer Berem, sonst könnte er nicht ein eingetragener Verein sein. Den sreisinnigen Antrag lehnen wir ab. Würde er angenommen, so würde eine Preissteigerung des Kalis die Folge sein und ein Zwang auf die landwirtschaftlichen Vereine ausgeübt werden, sich nicht zusammenzuschließen.

Abg. Gothei» (Vp.) polemisiert in längerer Aus- ührung gegen die Propagandagelder. Man hat ver- ucht, die Kalipapiere mit dem Nimbus der Mündel- icherheit zu umgeben. Das ist denn doch ein Schwindel chlimmfter Art. (Sehr richtig! I.) Die Bestimmungen der Vorlage bedeute» geradezu eine Aufforderung zur Vergeudung. Der Bundesrat kann die Verteilung der Gelder, wie es gewünscht ist, garnicht selbst übernehmen. Daß der Bund der Landwirte ein politischer Verein ist, kann nicht geleugnet werden.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) tritt auf den Boden der Kommissionsbeschlüfle.

Abg. Korsanty (Pole): In der Presse ist behaup­tet worden, Dr. Heim habe sich an mich gewandt, um in die Budgelkommi ssion zu kommen. Das ist nicht richtig. Da er ein guter Kenner des Kali­handels ist, wandte ich mich an ihn mit der Bitte um Informationen. Bei dieser Gelegenheit habe ich ihm aus freien Stücken lediglich im Interesse der Sache einen Sitz in der Kommission angeboten. Wir haben ja damit einen Erfolg erzielt, denn Herr Speck hat gestern unsere Forderungen über die Rabatte und Pro­pagandagelder für die kleineren Organisationen über­nommen.

Inzwischen ist eine Resolution Dr. Heim ein­gegangen, die sich inbezug auf die Rabatte mit dem freisinnigen Antrag deckt. — Ein Antrag der National- liberalen will den Reservefonds um 1OOOOO Mk. kürzen und diese, also zusammen 200000 Mk., für die Kulturen •i den deutschen Schutzgebieten bestimmen.

Abg. Hilpert (nl., bayer. Bauernbund) spricht im Sinne von Korfanty-Heim.

Abg. Dr. Heim iZtr.): Die Budgetkommission hat sich Schritt sür Schritt meinen Auflassungen genähert, bei der Auslandspropaganda, bei der Spezialisierung usw. Ich hoffe, daß die Propaganda in Amerika wirk­sam weiterbelrieben und der amerikanische Bauer von :i Wert des Kalk überzeugt wird. Bei der Jnland- ivpaganda muß zwischen wissenschaftlicher und tauf« manu-scher Propaganda unterschieden werden. Ich bin sür wissenschafiliche Propaganda, aber sie darf nicht nachträglich korrigiert werden nach dem Grund­sätze: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Analyse aus der Röhre springt." Hebet die Propagandagelder ist in der Kommission erst Klarheit geschaffen, als ich eintrat. Ich mache deswegen niemand einen Vorwurf, denn die Dinge kann nur jemand verstehen, der sie aus eigener Anschauung kennt wie ich. Die bisherige Rabattpolitik zwingt die kleineren Verbände, sich den großen anziischließen. Es war mein Fehler, daß ich mir bei den Geldgeschäften zwischen den großen Ver­bänden und dem Kalrfyndikat etwas gedacht habe. Man ist glücklicher, wenn man nicht denki. iHeiterkeit.) Eine Zentralstelle in Berlin kann doch die Verhältniffe im Elsaß, in Baven u>w. nicht übersehen. Wenn ein rein politischer Verband etwas leistet für die Propa­ganda, dann geben Sie ihm ruhig das Geld! Die Politik stört mich gar nicht. Es muß ja über die Ver­wendung der Gelder genaue Rechenschaft gegeben wer­den und verhütet werden, daß sie mit den Geldern machen können, was sie wollen. Und nun zum Schluffe noch einige Worte zu den Angriffen, die gestern der Abg. Hne auf Grund eines Zeitungsartikels gegen mich gerichtet hat. Wenn ich den Artikel so besprechen wollte, wie es meinem innersten Empfinden entspricht, es würde eine saubere Abrechnung werden. (Heiterkeit.) Es hält mich die Erwägung bauen ab, daß das, was ich hier sage, unter dem Schutz der Immunität steht. Ich habe das fosort in der Oeffentlichkeit in einer iWeise entgegnet, daß, wenn der Artikelschreiber mich verklagt und seine Kappe ablegt und nicht aus dem Busch herausschießt, es zu einer Schlußabrechnung kommt, bei der es nicht mehr bei bloßerr Sentiments bleibt, sondern jeder seinen Manu zu stellen hat. Ter Arti-elschreiber, der mehrere Mitarbeiter haben muh, muß ganz genau wiffen, daß ich eine ganze Reihe von Jahren ein schwerkranker Mann war. Ich nehme an, daß der Arttkelfchreiber kein Jude, sondern ein sehr christlicher Mann war. Er hat auch keine Notiz davon genommen, daß ich die Jahre 1908 und 1909 Hindurch in der bayerischen Kammer als Referent bei der Steuerreform zurückgehalten war. 1909 hatte ich einen kurzen Erholungsurlaub. Zur schweren Ent­scheidung über die Rerchsfinanireform war ich jedoch zur Stelle Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob der Sekretär oder Pastor hier ist und zu Hause ohne Scha­den ersetzt wird, oder ob man schwere Opfer bringt, wenn man seine Gelchäfte zu Hause liegen laffen muß. (Sehr wahr!) Aber noch viel"zünftiger, so sagt man bei uns in Bayern, war die Mitteilung von der „zu­ständigen" Stelle, ich käme nur nach Berlin, wenn es sich um Dinge handele, die mich persönlich angeben. Als ob ich bei der Militärvorlage irgendwie persönlich beteiligt wäre. Es beißt weiter, daß ich persönlich .interessiert sei als Leiter meiner Genossenschaft. Ich stelle fest, daß die Gcnossenschast die Einnahmen zum größten Teil zu gemeinnützigen Zwecken verwendet. Es ist mir auch vorgewor,en worden, daß ich an Kali­werken interessiert sei. Ich stelle fest, daß ich mit keinem roten Heller an irgend einem Kaliwerke beteiligt bin. Ich habe allerdings eine Stellung in dem Aus­sichtsrat eines alten Werkes übernommen, aber ich habe Mich dazu erst entschloffen, nach dem ich den Rat meiner. Kollegen Erzberger und Müller-Fulda eingeholt habe. Und nachdem ich dem Leiter des Werkes ausdrücklich

erklärt habe, daß ich mir meine Stellungnahme als Abgeordneter zu der Kaliftage völlig Vorbehalten müffe. Damst erklärte sich der Herr einverstanden. Das schlimmste aber ist der perfide und niedrige Vorwurf, daß ich für meine Haltung bezahlt würde. Diese per fide Stelle haben nur zwei deutsche Blätter abgedruckt, die .Köln. Bolksztg.' und die »Schief. Volksztg'. Ist die „zuständige" Stelle ein Mann, nicht bloß jemand, der einen Hosenrock trägt, so muß er mich verklagen.

Bei der Abstimmung werden die Resolutionen über die Staffelung der Rabatte sowie jene über die baldige Bestimmung der Höhe der Abzüge ange­nommen. Die übrigen Teile seiner Resolution zieht Dr. Heim zurück. Die Kommissionsdeschlüsse werden angenommen.

Die Resolution betr. Kalipropagandagelder auf politische Vereine wird aus morgen vertagt.

Der Präsident macht zum Schluß Mitteilung von einigen Glückwunschtelegrammen zum Jubiläum des Reichstages.

Donnerstag: Namentliche Abstimmung, danach Kokonialetat.

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhans.

Sitzung vom 21. März 1911.

DaS Haus erledigt eine Reihe kleinerer Vorlagen debattelos verweist, emen Antrag auf Schaffung eines norddeutschen Naturschutzparkes in der Lüneburger Haide an die Kommission und tritt dann in die Beratung der FeuerbeftattungSvorlage ein.

Minister des Innern v. Dallwitz legt als Zweck der Vorlage die Ermöglichung der fakultativen Feuer­bestattung dar. Da em großer Teil der Bevölkerung nicht zu den kirchlichen Gemeinschaften gehöre, müffe ihrem Wunsche auf Feuerbestattung aus Billigkeits- rücksichten Rechnung getragen werden. Die Feuer­bestattung könne nur erfolgen auf Wunsch des Ver­storbenen. Kriminelle Bedenken lägen bei einer obli­gatorischen Leichenschau nicht vor. Dagegen sprächen manche praktischen Erwägungen für die fakultative Feuerbestattung.

Abg. Graf v. Wartensleben (kons.) spricht namens des größten Teiles feiner Freunde sein Bedauern aus, daß die Regierung ihre abschlägige Haltung aufge­geben habe. Werde von anderer Seile eine Beratung an die Kommiffion beantragt, so wolle man derselben zwar nicht widersprechen, aber die Mehrheit seiner Freunde fei gegen das Gesetz.

Abg. Dr. Schmitt-Düsseldorf (Zentr.): Meine Freunde bedauern die Einbiingung der Vorlage, weil wir in derselben einen Vorstoß gegen das Christentum erblicken. (Widerspruch links. Zustimmung i. Zentr.) Man will mit der Feuerbestattung den Glauben an das Jenseits zerstören. Bei den Alten war die Feuer- bestatiung eine Folge der religiösen Weltanschauung. Die christliche Religion erblickt aber im Tod einen Schlaf, der zum ewigen Leben führt. Hicrmii verträgt sich nicht die Feuerbestattung. Die hygienischen Be­denken gegen die Beerdigung sind nicht stichhaltig. Nirgends wurde eines der Schrecknisse, die man nut den Frieohösen in Verbindung bringt, wahrgenommen. Das Grundwasser der Kirchhöfe ist vielfach untersucht und bafterienfrei befunden worden; von einer Gesund- heitsgefährdung durch Friedhöfe kann gar keine Rede fein, wie auch Prof. Mohr-Bonn festgesiellt hat. So­gar Massengräber, selbst von Eholeraieichen, gechhrven die Umgebung nicht. Die kriminalrstifchen Bedenken hat man ohne zureichenden Grund fallen gelaffen. Durch Ausgrabungen kann auch die Frage „Mord ober Selbstmord" entschieden werden. Zivilrechtliche, Unfall- und Versichermigssragen können ebenfalls durch Aus­grabung der Leiche entschieden werden. Aus all' den Gründen verhalten wir uns ablehnend gegen die Vor­lage. Wir sehen in ihr eine Legitimierung des Kampfes gegen das Christentum. (Beifall im Zentr.)

Abg. Lieber (natl.) erklärt, daß seine Freunde der Vorlage zustimmen würden unb beantragt Kommffsions- beratung.

Abg. Dr. Schrock (freikons) ist mit der Kouunissiors- beratung einverstanden. Es müsse aber an der christ­lichen Anschauung festgehalten werden unb dürfe daher die Feuerbestattung nur als Ausnahme zugelassen werden.

Abg. Dr. Pachnicke (Bolksp.) meint, von Seiten der christlichen Kirchen liege ein direktes Verbot nicht vor. Die Feuerbestattung fei ein kultureller Fortschritt.

Abg. Hoffmann (Soz.) plaidiert für ein Reichs- seuerdestatiungsgesetz.

Abg. Mütter Koblenz (Ztr.) vermißt eine Begrün­dung der Regierung, warum sie ihren bisherigen ab­lehnenden Standpunkt ausgegeben habe. Es sprächen hier wohl politische Momente mit. Durch die Ver­brennung der Leichen wird die nachträgliche Feststellung von Verbrechen erschwert. Leider wird über die Zahl der Wieeerausgrabungen in der Begründung nichts gesagt. So ganz selten sind diese Fälle nicht. Einer derfelben ist mir persönlich bekannt. Es wurde von dem Koblenzer Schwurgericht ein Mann verurteilt, weil man auf Grund der Ausgrabung feftstellen konnte, daß er nacheinander zwei Frauen vergiftet hatte, um eine Bersichenrngsiumme zu bekommen. Beide Verbrechen wären nicht ans Tageslicht gekommen, wenn die beiden Frauenleichen verbrannt worden wären (Hört, hört! und sehr richtig int Zentrum) Bemerkenswert ist, daß die Regierung ihre Stellungnahme so plötzlich geändert hat und daß der Justizminitter heute nicht anwesend ist, der doch jedemalls der Vorlage nur mit schwerem Herzen zuftimmen kann. Man führt die Toleranz für die Feuerbestattung ins Treffen, aber gegenüber kon- fefnoneOen Friedhöfen weiß inan nichts von Toleranz. Wir wünschen nicht nur beerdigt zu werden, wir haben auch den berechtigten Wunsch, aus konsesfionellen Fried­höfen beerdigt zu werden. (Sehr richtig! tm Ztr.) Ich habe noch nicht gehört, daß man diesen berechtigten Wunsch der Katholiken anerkannt hat. (Lebh. Zustim­mung im Ztr.)

Minister v. Dallwitz: Den kriminalistischen Be­denken soll durch entfprechenbe Kautelen Rechnung ge­tragen werden. Politische Gründe sind für die Vor­lage nicht maßgebend geroeien. (Na, na! im Zetr.) Die Regierung ist nur den Wünschen des Hauses ent­gegengekommen, oas tm vorigen Jahre Petitionen um Einführung der Feuerbestattung der Regierung über­wiesen hatte. Der Hauptgrund war aber, einen Akt der Toleranz denen gegenüber auszuüben, die nun em» mal das Verbrennen sür richtiger halten, i Bravo! L) Ich persönlich stehe nicht auf dem Standpunkte, aber dauernd wollen wir den Wunsch nach Feuerbestattung nicht unberücksichtigt laffen. (Beifall linls.)

Die Vorlage geht an eine Kommission von 15 Mitgliedern.

Donnerstag: Dritte Lesung deS Etats

X Die Ueberraschrmg vou Gießen.

Kann die Herde Höger feilt, als die Hirten?

Die liberale Wählerschaft in Gießen-Nidda ist in chrer Mehrheit sich des rechten Weges bewußt gewesen trotz der Versuche ihrer Führer, sie irrezu­leiten. Die frivolen Wahlkünste der Großblock- Politik find an dem gesunden Sinn der vorwiegend ländlichen Bevölkerung gescheitert, die sich zwar zur Unterstützung eines fortschrittlichen Opponenten hatte verleiten laffen, dann aber vor der Wahl eines Umsturzmannes zurückschreckte.

Alle Welt hatte auf einen Sieg des Sozial­demokraten gerechnet. Denn man nahm es als selbstverständlich an, daß die Anhänger des ausge­fallenen Fortschrittlers dem feierlichen Aufruf ihrer Partei zu Gunsten des Sozialdemokraten Folge leisten und daß auch ein Teil der Gefolgschaft des nationalliberalen Kandidaten sich dem anschließen würde, weil die nationalliberale Partciieitung in der Stichwahlfrage schwankend und schwächlich auf» getreten war. Der fortschrittliche Aufruf konnte mit Recht darauf Hinweisen, daß die hervorragend­sten Führer der Nationalliberalen sich |ür die „stramme Front gegen rechts" ausgesprochen hatten.

Trotz alledem haben nun, wie die Wahlziffern klar erweisen, nicht bloß die früheren Anhänger des nationalliberalen Kandidaten in ihrer großen Mehr- zahl, fonbern auch mindestens 2000 von den 5500 Wählern der fortschrittlichen Kandidaten, im Ganzen mehr als 4000 von den 5500 Liberalen beider Richtungen sich bei der Stichwahl zu dem konservativ-antisemitischen Kandidaten geschlagen.

Ein sehr bemerkenswertes Zeichen von den „Grenzen der Macht", die der Hetzpolitik und der Großblocktaltik gesteckt sind. Auch nach den zahl losen Schmähartikeln und Scheltreden, die seit säst zwei Jahren zur Auspeitschung der Steuerzahler losgelassen find, haben doch weite Kreise der ver­hetzten Bevölkerung noch so viel nationales Bewußt­sein und Schamgesühl, daß sie es ablehnen, der Umfturzpartei die Schleppe zu tragen und auch dem verschrieensteu Agrarier und Antisemiten noch den Vocmg geben vor einem Sozialdemokraten.

Diese Haltung der liberalen Wählerschaft in Gießen-Nidda ist nicht bloß eine Auflehnung gegen die fortschrittlich e Parteileitung, '-onderu auch eine Absage an die Staatsweisheit der national» liberalen Führer Bassermann, Paasche, Stresemann rc. Es hat sich gezeigt, daß die scharf bekämpfte „Wormser Ecke" doch mehr Anhang i.i der nationalliberalen Partei besitzt, als die lauten Wortführer von Berlin glauben machen wollen. Gc» w.ffe mittelparteiliche Blätter wollen aus der Heber» raschung von Gießen schon den Zusammenbruch der Baffecmann'schen Herrlichkeit herleiten. Aber so schnell wirb die gegenwärtige Führung der Partei, die aus die ptngtibcralen Kräfte sich stützen kann, nicht zu Fall gebracht. Es hat sich ja auch sofort gezeigt, daß noch sehr einflußreiche Partei- blättcr, wie z. B. die Köln. Zig? und auch die berliner ,Rational-Ztgck, auf dcrBaffermann-Paasche- Taklik beharren unb das Eintreten der Gießener Parteifreunde für den Antisemiten bedauern. Es ist also noch keineswegs eine gründ stürzende Aende- rung in Der Lage eingetreten. Wohl aber kann man fcflstellen, daß der Gärungs- und Klärungs-Prozeß eine wesentliche Förderung erfahren hat.

Die liberalen Wähler lassen sich doch nicht über­all zur Unterstützung eines sozialoemokralischen Stichwahlkandidalen kommandieren. Die Eulhüllnug dieser Schwierigkeiten legt den Großdloü-Führern eine größere Vorsicht auf. Zugleich wirb in den sozialdemokratischen Reihen das Vertrauen auf dir liberale Hilfe unb die Geneigtheit zu Gegen­leistungen erheblich gebrückt. Die Kraftworte des „Vorwärts" über die „liberale Schande in Gieße r" lassen feinen Zweifel darüber, daß die Sozialdemo­kratie sich nicht dazu bergeben will, den Liberalen die Kastanien aus dein Feuer zu holen, wie in Immenstobt, unb bann durch den „Verrat" ber Bunbesgenosseu in anbeten Wahlkreisen um de» eigenen Vorteil geprellt zu werden.

Es ist gut, wenn mit der Zweideutigkeit unb Hinterlist, die in diesem Wahlkampfe eine so große Rolle zu spielen drohte, ivenigstens hier unb da aufgeräumt wirb. Die verivirrenben nnb vergiften­den Wirkungen Der Hetzerei scheinen doch schon ihre» Höhepunkt erreicht zu haben.

Deutsches Reich.

♦ Berlin, 22. März 1911. In den höhere» Stellen des preußischen Ofsizicrkorps find u m f a u g r c i ch c P c r s o n a l v e r ä n b e r u ii g e n er- lolgt. Nachdem schon in b u vorausgegangencn Tagen em Korpskommanseur unb mehrere Divi- sionskommcmbeure zur Disposition gestellt wurden, sind jetzt nicht weniger als 18 Generalmajore zur Disposition gestellt, von denen 15 bei ihrer Pen­sionierung den Charakter als Generalleutnant er­hielten. — Der Kaiser nnb bie Kaiserin werbe» am Piontag, ben 22. Mai, von Vlisfingen kommend, nachmittags in Köln eintreffen unb nach der Ein­weihung der Hohenzollernbliicke und der Enthüllung des Denkmals Kaiser Friedrichs III. an einem Fest­mahl im Gürzenich teiinehmen.

)( Das Programm des Reichslages jür die nächste Zeit ist am Mittwoch im Senioren-Kon- vent sestgestellt worden. Man hofft, den Etat bis zum 5. April fertigsteflen zu önnen, in welchem Falle die Osterferien vom 6. April bis zum 2. Mai dauern würden. Sollte der Etat am 5. April nicht fertig sein, so würde der Reichstag bereits am 27. April wieder zusammentrelen, um zu­nächst die Etaisberakung zu beenden. Für die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten sollen erledigt werden: Reichsversicherungs - Ordnung, elsaß- lothringische Berfaffung, der deutsch-schwedische Handelsvertrag und event. das Schiffahrtsabgaben-

Gesetz. Für die Erledigung des Justiz- und Ge- werbegesetzer soll eine Herbstlagung veranstal­tet werden, die am 10. Oktober beginnen und bis Mitte Dezember dauern wird.

s. Tie Budgkttommission be8 Reichstages verhandelte am Mittwoch über den Etat für Deutsch-Süd« westafrika. Eine Debatte über Gewinnung und Verkauf ber Diamanten unb bie gesamten bergrecht­lichen Verhältniffe würbe zurückgestellt unb soll in ber Hauptsache im Plenum stattfinden. Tas Veterinär­wesen in ber Kolonie soll reformbebüiftig sein, bie große Zahl neuer Beamten würbe wiederholt beklagt. Auch wurde bas Verhalten ber Schutztruppe gegen­über ben Raffern, bie mit ber Firma Koppel in Lohnstreitigkeiten geraten waren, kritisiert. Sie hatte sich in ein Handgemenge mit den streikenden Ein­geborenen eingeloffen, wobei mehrere Schwarze ge­tötet wurden. Aus Anfrage führte der Staatssekretär aus, baß bie kleinen unb mittleren Betriebe in keiner Weise beschränkt werben, sonbern sich im Gegenteil in neuerer Zeit infolge ber Zunahme beS Mais- unb Tabakbaues bester rentieren.

s Die Rcichstazskoiumiffiou für die elsaß-lothringische Versaffmigsreform nahm gestern einen Antrag aus Erweiterung der Zulassung von Arbeitervertretern zur ersten Kammer mit großer Mehrheit an, lehnte aber in der Gesamtabstimmung ben § 6 betr. Zu­sammensetzung der erster Kammer mit großer Mehr­heit ab. Weiter lehnte bie Kommission bie Ver­hältniswahlen mit 12 gegen 12 Stimmen ab unb nahm § 7 ber Regierungsvorlage mit 21 Stimmen an. Ebenso würbe §' 8 ber Regierungsvorlage angenommen unb § 9 mit einem nationalliberalen Anträge, wonach bet oberste Verwaliungsgerichtshof über bie Giltigkeit der Wahlen cntfcheiben soll. Endlich wurden noch die §§ 10—22 ber Regierungs­vorlage angenommen.

a. Die Kommission für Schisfahrtsabgaben beschloß, durch enliprechende Etnschaltung fest- zusetzen, daß über die Fahrwastertiefe des Rhein- zwischen Konstanz und Straßburg die beteiligten Staaten einen Vertrag vereinbaren sollen. Ferner wird hinzugefügt, daß die Mittel des Rhein« verbandes auch Verwendung finden sollen zur Ranalifietung der Lahn auf 1,80 Meter Fahr« wassertiese und für Schiffe von 45 Meiern Länge wenigstens insoweit, als die Schiffahrtsabgaben auf dem Rhein infolge des Hinzutretens deS Lahn Verkehrs wachsen. Ferner werden ein An­krag des Zentrums und ein solcher der Sozial« deniokraken auf Kanalisierung der Mosel von Metz bis zum Rhein mit einer Waffertiese von 2,50 Meiern angenommen.

)( Ein« günstige Entwickelung der Rcichsfiuanzen ist in ber letzten Zeit wiederholt festgestellt worden. Wie jetzt betont wird, lassen bie Gesamteinnahmen Ht Beginn Des Rechnungsjahres jetzt bie sichere Voraussetzung zu, baß sie nicht nur ben Voran­schlag erreichen, sonbern um einige Millionen Mark überschreiten werben.

)( Gegen das Beanrteukoiiflimwefen, bei dem hin und wieder Geschäftsräume der Behörben zur Lage­rung von. Waren und Warenproben benutzt worben sind, hat der Staatssekretär des Innern auf Be­treiben der Zentratvereinigung deutscher Vereine jür Handel und Gewerbe emen Erlaß gerichtet.

** Die Verträge betr. den Weiterbau der Bagdab- bahn bis Bagdad, sowie die Zweiglinie von Osmanije »ach Alexandreiie und den Hafen von Alexandrette find am Dienstag zwischen ber türikschen Regierung nnb ber mit bem Bahnbau betrauten Deutschen Bag- dab-Gesellschaft gezeichnet worden. Der Zweck dieser Vertrage lauft, so schreibt die Nordd. Allg. Ztg., dar­auf hinaus, den Bau, der durch die ursprüngliche Kon- zessionsurkimde an sich bereits sicher gestellt war, auf eine solche finanzielle Basis zu stellen, daß seine Vol­lendung binnen weniger Jahre von der Gesellschaft garantiert werden kau». Es handelt sich um drei Ver­träge. In dem ersten werden der Gesellschaft, anstelle ihres Anspruchs auf dm Ertag der geplanten, bisher aber von den Machten inhibierten 4proz. Zollerhöhung, Pfänder überwiesen, die ihr den Bau innerhalb von 5 Jahre» nach Genehmigung der Pläne gestatten. Der Gesellschaft wird damit ermöglicht, auch von Bagdad aus ben Bau in Angriff zu nehmen, unb sie konnte sich daraufhin zur Einhaltung der 5jährigen Frist verpflich­ten. In dem zweiten Vertrag wird der Gesellschaft bie Erbauung einer Zweiglinie von Osnianie nach Aleranbrette gewahrt, durch welche zugleich dec kür­zeste Schienenstrang von Aleppo zuni Mittelmeer her- gestellt wird. Ein dritter Vertrag konzediert der Bag- dab-Gesellschast ben Ausbau des natürlichen Hafms von Alexandrette unter denselben Bedingungen, unter denen ihr die Anlage des Hafens von Haidar Pascha am Ansgangspunft der Anatolischm Bahn, Konstan­tinopel gegenüber, überlaffen wordm ist. lieber die Fortsetzung der Linie von Bagdad bis an den Per­sischen Golf ist ein detaillierter Vertrag noch nicht ab­geschlossen. Doch hat die Bagdad-Gesellschaft, als Inhaberin der Konzession auch der Golfstrecke der tür­kischen Negierung für diesen Abschnitt baS Anerbieten wiederholt, das sie bereits im Jahre 1903 für die ganze Bagdadstrecle gemacht hatte. Dieses Anerbieten geht dahin, dm Bau einer neuen Gesellschaft zu über­tragen, an ber unter Berücksichtigung ber erworbenen Rechte der bisherigen Gesellschaft sowohl die türkische Regierung, als auch das Kapital anderer Länder zu beteiligen sei» wird. Im Jahre 1903 scheiterte dies An­erbieten an der Weigerung des englischen Kapitals, sich an der ganzm Strecke zu beteiligen, unb an seiner Forderung der Kontrolle über das Schlußstück zum Golf. Durch das Entgegmkommen ber Deutschen Bag­dad-Gesellschaft ist der tückischen Regierung nunmehr erneut die Möglichkeit geboten, an das englische Ka­pital heranzutreten und es zur Mitarbeit — allerdings i.ur im Höchstbetrage des deutschen Anteils — cmszu- fordern. Sollten sich darauf hinziclmde Verhanbkim- gen zerschlagen, so wird der Bagdad-Gesellschaft nichts übrig bleiben, als sich auch dem Bau der Endstrecke allein zu unterziehen. Das sichere Ergebnis der jetzi- flen Verhanblungm ist jedenfalls die feste Aussicht, daß