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Sotationrdruaunh Verlag der Luldaer Ai» ticafirutferd In Sulla Lernsprecher Ur. ft.

Fulda, Montag den 20. März 1911.

Erstes Blatt.

j>5 65.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 18. März 1911.

Beratung des Etats des Reichsamts des Znnern wird beim Kapitel ReichsgesundheitSamt fort» ^^Dazu beantragt die Budgetkommission eine Reso­lution, die den Reichskanzler erjuchl, die Bekämpfung -er Maul- und Klauenseuche bezw. die Er­forschung ihrer Ursache von Retchswegen zu fördern slnd hierfür im Bedarfsfälle Mitel anzusordrrn. geutrumsrefolutionen verlangen eine Aende- kung des Schlachtvieh- und Fleischdefchaugeietzes aus Gebührensrecheit und Uebeinähme der amtlichen Unter» iuchungskosten aus die Bundesstaaten und eine B t e h - euchennovelle, durch die die Entschädigungspfllcht »es Staates ausgedehm wird auf Biehverlnste, welche hurch Maul- und Klauenfeuche und deren Folgen her­beigeführt werden.

Abg. Ronner (Qtr.) begründet die Resolution betr. Abänderung des Biehseuchengesetzes, wonach die Ent- schädigungLpfl'cht »es Staates ausgedehnt werden soll auf Biehverluste, die durch die Maul- und Klauen­seuche und ihre Folgen herbeigeführt werden. Der Schaden, den der Landwirt durch den Verlust der an der Maul- und Klauenseuche erkrankten Tiere erleide, Eei an und sich schon schwer genug; dazu kommt noch, mß der Landwirt auch die Kosten für die Seuchen­verhütung tragen müsse. Wenn eingewendet werde, der Landwirt habe ja die Viehversicherungen, um sich vor Schaden zu schützen, so müsse er dem entgegen­halten, daß dadurch der Schaden nicht immer gedeckt werden könnte. Die Landwirte brächten die schweren Opfer doch nicht im eigenen, sondern im Interesse der Allgemeinheit. >Beifall.)

Abg. Gros Kanitz (kons.) empfiehlt die Resolution. Mehr als die Maul- und Klauenfeuche selbst fchädiglen deren Folgen und die Sperr maß nahm en die Land­wirtschaft

Abg. Zietsch (Soz.): Wenn man die Tierseuchen sortgefetzt in den Vordergrund rückt, sollte man auch von den Krankheiten des Menschen insbesondere der Arbeiterschaft sprechen. Hier richtet die T u b e r k u l o s e große Verheerungen an. Trotzdem hat man zu ihrer Be­kämpfung nur einige Tausend Mark zur Verfügung. Die BerMe der Gewerbernfpektoren über die unglaub­lich schlechten Wohnungsverhältnisse der Porzellanheim­arbeiter sind auf einen deutlichen Wink des Reichs­amts des Innern rosiger geworden, als sie anfangs waren. Diese Wohnungen sind die gefährlichsten Herde der Tuberkulose. Leider ist die organisierte Arbeiter» schäft von der Beteiligung an der Hpgieneausftellung in Dresden durch die Unternehmer fern gehalten worden.

Staatssekretär Delbrück: Die Hygienieausstellung ist kein Uniernehmen des Reiches. Die dortigen Vor­gänge entgehen stch meiner Kenntnis. Unrichtig ist, daß nicht von meinem Ressort alle» geschieht, um Leben und Gesundheit der Arbeiter zu sichern. Jnsbefondere fichten wir unser Augenmerk auf die Bekämpfung der tuberlulof e. Uebrigens ist deren Bekämpfung Sache der Einzelstaaten. Das Reich hat nur di« wissenschaftliche Bearbeitung der Frage zu erledigen. Niemand wird behaupten wollen, daß das Reichs« gesundheitsamt bezüglich der Tuberkulose feine Pflicht nicht getan habe. kBeifall.)

l! Abg. Neuner (natl.i: Die Ausführungen des Abg. Zietsch find übertrieben. Selbstverständlich muß alles geschehen, um die Gesundheit der Arbeiter zu schützen. Zu verlangen ist eine reichsgesetzkiche Regelung des ApotheknwesenL. Em energifches Vorgehen gegen die Maul- und Klauenseuche ist geboten. In erster Suite kommt ein verstärkter Grenzschutz in Frage, aber auch dir Schutzmaßnahmen im Innern sind nicht ausreichend.

Staatssekretär Delbrück- Ich werde den verbünde- t«n Regierungen empfehlen, auf eine reichsgesetzliche Regelung des Apothekenwesens zu verzichten. Der Schutz der Bienenzucht wird in Verbindung mit Preußen erörtert. Eine Vorlage wird alsbald erfolgen. Auch sind Ansführnngsbrstimmungen zum Seuchengesetz in Ausarbeitung.

Abg. Mugda« (sortschr. Volksp.): Staat und Reich müssen bei der Bekämpfung der Tuberkulose gemein­sam vorgehen. Der Resolution des Zentrums stimmen wir zv. Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauen­seuche wäre eS richtiger, das jetzt in Dänemark bestehende System anzuwenden, bei dem jedes verseuchte Tier ad- gefchlachtet und der Besitzer entschädigt wird.

s Abg. Gäbel swirtsch. Vereinig.): Unsere Resolution betr. baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfes zum Schutz der Bienenzucht gegen Faulbrut empfehle ich zur Annahme.

Abg. Rößcke (kons.): Der Grenzschutz gegen die Plaul» und Klauenieuche sollte streng gehandhabt werden. Wir sollten schnell und zuverlässig über den Sruchenstand im Ausland unterrichtet werden. Beim Ausbruch der Seuche muffen die strengsten Maßnahmen getroffen werden.

Staatssekretär Delbrück: Die Einfuhr französischen Viehs ist unter den umfassendsten Maßregeln gestattet worden. Unsere Konsulate im Ausland sind angewiesen, jeden seuchenverdächtigen Fall sofort telegraphisch zu melden. Die bei uns aufgetretene Maul- und Klauen­seuche hat mit der Oeffnung der französischen Grenze nichts zu tun, sondern ist ans Rußland eingeschleppt Horden. t „

Abg. Lohmann-Wiesbaden (Soz.): Nach den Dar- vgungen des Staatssekretärs ist die Grenzsperre über« {aupt nicht gerechtfertigt. Wir bedauern es lebhaft, aß dem Apothekenwucher nicht gesteuert werden kann.

Abg. Grus Oppersdorf (Ztr.): Di« Erfahrungen her Schulärzte sollten gesammelt und wissenschastlich verwertet werden. Besonders die Frage der Unterernäh­rung sollte untersucht werden. Der Frage der Blei- Vttgisttmgen sollt« der Bundesrat feine ernste Aus- lnerksamkeit zuwenden. Eine strenge Grenzsperre gegen Seucheneinschleppung können wir nicht ent» , kehren; nur darf man in der Rigorosität nicht z« weit gehen. Sehr richtig wäre es, die Schutzimpfung allgemein durchzuführen, die sich zu bewähren scheint. L Abg. Sommer (Bp.) wendet sich gegen die strenge vandhabung ver Vorschriften über die Bleivergiftungen. Die Industrie werde dadurch zu gunsten deS Aus­landes gefährdet.

Präsident des Reichsgesundheitsamts Summ hält «Ute Statistik über die Tätigkeit der Schulärzte für sie i s r uh t.

) Abg. Blankenborn (ntt.) wünscht einen Schutz de« Schwarzwälder KirschwafferS in gleicher Weise, wie bas Weingefetz den Kognak schützt, und fragt nach dem Nahrungsmitlelkovtrollgesetz.

‘ Geheimrat Frhr. v. Stein verweist auf die ent» gegenstehenden Schwierigkeiten.

< Mit dem Kapitel Patentamt wird verbunden die - erste Lesung des Gesetzes über den Patentausübung«- ' groan g.

5 Nach kurzen Bemerkungen der Abgg. Dove (Bp.), De. Jnnck (natl.) und Dr. Pfeiff« (Znttr.) geht die Patenlnvvolle an eine Kommission.

Bei dem Kapitel Retch»v«fichernng8amt spricht Abg. Sachse (eofr) üb« Rentendezüge.

Miniftenaloirektor Caspar erwidert.

Darauf wird nach mehr als fiebenftündiger Sitzung die Verhandlung aus Montag vertagt.

Preußischer Laulttag»

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 18. März 1911.

Der Etat de« Ministeriums der auswärtigen An­gelegenheiten wird in zweit« Lesung debattelos an­genommen.

Ausführungsgesetze zum Reichswertzuwachssteuergesetz.

Der Entwurf steht vor, daß die Veranlagung der Steuer in den Stadtgemeindeu und in den Landgemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern durch den Gemeindevorstand, im übrigen durch den Kreis- ansschuß erfolgt In den Landgemeinden der Rvein- provinz und in Westfalen erfolgt sie durch den Land­bürgermeister bezw. Amtmann. Für die Rechts­mittel gegen die Veranlagung ist das Kommunal- abgabengesetz maßgebend. Das OberverwaUungsgencht erläßt auf Revision seine Entscheidung in nichtöffent­licher Sitzung, auf Antrag nach Anhörung der Partei. In Gemeinden, in denen der Gemeindevorftand die Steranlaflung vornimmt, erhält der Kreis ein Achtel, die Gemeinde sieben Achtel, sonst erhält ber Kreis ein Viertel, die Gemeinde drei Sterte! von dem den Ge­meinden »«bleibenden Anteil an der Steuer. AuS Gutsbezirken erhält der Kreis den vollen Steuer an teil.

Abg. Marx (rftr.): Der Entwurf ift im allgemeinen zutreffend. Ob allerdings mit der Bestimmung, daß in den Stadtgememden und Landgemeinden der Rhein­provinz und Westfalen die Veranlagung durch eine Einzelperson geschieht, das Richtige getroffen ist, ist zwerselhast Der Begriff des wirtschastlich zusammen» hängenden Grundbesitzes ift Überaus schwierig, unv es ift fraglich, ob er von alle« Personen, die üb« die Veranlagung zu entscheide« haben, richtig erfaßt wird. Wir wünschen uicht, daß Einzelpersonen eine solche Macht verliehen wird, rote sie im Gesetz vorgesehen ist. Es ist deshalb z« erwägen, ob man mit dieser Sache nicht eine Behörde betrauen soll. Der Rechtsweg sollte wie beim Stempelsteuergesetz geregelt werden, so daß die Landgerichte und in letzt« Instanz das Reichs­gericht zu entscheiden hat. Vielleicht könnte man den Verwaltungsbehörden die Verpflichtung auserlegen, bei Streitigkeiten über Veranlagungen Sachverständige auf Wunsch der Parteien zuzuüehen. Die Entscheivungen über das Zuschlagsrecht der Gemeinden sollen dem Ministerium übertragen werden. Wir beantragen, den Entwurf an eine besondere Kommission von 21 Mit­gliedern zu verweisen.

Minister v. Dallwitz: Die Bedenken gegen die Ser» anlagnngSstellen sind nicht gerechtfertigt. Auch ist mit Rücksicht auf den Kostenpunkt zur Beilegung von Differenzen daS Berwaltungsstreitverfahren vorzuziehen.

Abg. Graf Lärmer (kons.): Ich bi« sür Beibehal­tung de« Berwaltungsstrettverfahrens. Daß aus den Gutsbezirken die Kreise den volle« Anteil erhalten sollen, erscheint uicht gerecht. Auch wir sind für die Uederweisung an eine Kommission.

In der weiteren Debatte wird der Betrag von 10 Prozent für den Staat alS zu hoch bezeichnet.

Fmanzminifter Lentz«: Der Betrag reicht kaum auS, um die Koste« zu decken.

Der Entwurf wird einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Darauf setzt das Haus die Etatsberatung beim Etat deS Finanzministeriums fort. Die allgemeine Be­sprechung wird beim Titel Mimstergehalt fortgesetzt.

Abg. Schr»ed«-Kaffel (natl.): Die Mehrheit meiner Freunde ist dagegen, daß die Sparkaffen verpflichtet roerben, einen Teil ihres Bestandes in KonsolS an­zulegen. Die Bezüge der Altpensionäre müffen «höht werde«. Wir bitten de« Minister, die deklassierten Städte wieder io ihre frühere Klaffe zu versetzen.

Abg. Rosenow (fortschr. Bolksp.) äußert sich im Sinne der Ausführungen des Vorredners und wünfcht eine gesetzliche Regelung d« Frage der Mlpensionäre, wie es in Baden und Bayern und Sachsen geschehen fei. Der Abg. Papxenheim erklärt, man dürfe das alte Opernhau« an Berlin nicht verkaufen, da man nicht wissen könne, ob die Stadt dieses alte Gebäude zu Zwecken benutze, die der Umgebung auch würdig seien. Darin liegt eine schwere Beleidigung gegen Berlin. Ein« solch« Ausdrucksweise verbitten wir uns. Nur weil di« Konservativen in Berlin keine politischen Geschäfte machen können, haben sie einen alten Haß gegen Berlin. (Zustimmung links.)

Abg. Setzda (Pole): Durch die Oftmarkenzulage fühlen sich di« Beamten veranlaßt, rücksichtslos gegen die Polen vorzugehen. Sie werden hierbei durch den vergiftenden Einfluß des Ostmarken­vereins unterstützt.

Finanzmmister Lentz«: D«r Vorredner hat Be­schwerden vorgebracht, ohne Beweise zu erbringen. Der Kampf ist dem preußischen Staat von den Polen aufgenötigl worden. Die Altpensionäre können stch vertrauensvoll an die Staatsregierung wenden. Für das nächste Jahr ist eint Erhöhung des Fonds in Aus­sicht genommen. Hinsichtlich deS WohnungSgeldzu- schuffes werde« wir einen Antrag an den BmideSrat stellen, wen« wir die Ueb«z«ugung habe«, daß die Deklassierung unbegründet ist. Auf einen erhöhten Zuschuß zum Tiergarten seitens der Stadt Berlin hat btt Staat keinen Rechtsanspruch.

Abg. Strotz« (kons.) wünscht ebenfalls gesetzliche Regelung der Allpensionärfrage. Die Wünsche der betlaffierten Städte sind zu erfüllen. Berlin, das vom Tiergarten groß« Vorteil« hat, sollte den Zuschuß er« höhen, wenn e» auch nicht dazu gezwungen werden kann Da« alle Opernha«« muß Staatseigentum bleiben.

Abg. Luea» (natL): Der Engländer und der Fran­zose hält eS für seine nationale Pflicht, sein Geld in heimifchen Papieren anzulegen, in Deutfchland ist die Partei der Indifferenten, bei denen ein Verkommen ihrer Elaatsbürgerpflichten vorliegt, im Nebergewicht. Die öffentliche Such« «ach Zwangsabnehmern unserer Staatspapier« sollt« rndllch aufhören.

Abg. Dr. llrüner-Hagtu (Bp.): Wir brauche» mit dem Stau- unserer Staatspapiere nicht unzufrieden zu fein. Man hüt« sich, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um den Kursstand unserer Etaatspapier« künst­lich ge heben.

Abg. Graf Henckel v. Donnersmarck (Ztr.): An sich wär« di« gesetzlich« Regelung der Bezüge der Alt- Pensionäre der Veste Ausweg. Man darf jedoch nicht di« Konsequenz«« eines solche» Vorgehens verkenne«. Deshalb lege« ■ wir entschreven den Wert darauf, daß di« einmal gezahlte Unterstützung dauernd gewährt wird, damit die bedürftige« Altpensionäre nicht all­jährlich zu Eingaben gezwungen sind. (Beifall im Ztr.)

Abg. Eblers (Vp.) erklärt sich gegen die Anwen­dung von künstlichen Mitteln zugunsten der Staats- papiere.

Abg. Witzmann (natl.) befürwortet die Ansbefferung der Altpensionäre auf gesetzlichem Wege.

Die allgemeine Besprechung schließt. Das Minister­gehalt wirb bewilligt.

Beim Titel SgL Opernhaus Berlin liegt ein Antrag der «udgeikommtssion vor, zum Ankauf eines weiteren Grundstückes sür Ben geplanten Neubau des Opernhauses zu den angeforberten Mitteln 100000 Mark weiter zu bewilligen. _

Abg. Lin, (Zenlr.): Wir sind für Bewilligung der angeiotberien Mittel. Im Interesse bet deutschen Kunst verlangten wir, daß neben bett vorgelegten Pro­jekten noch eine weitere Konkurrenz zugelassen werbe. Wir haben keine Antwort eibalien. Warum dieses Mißtrauen gegen die deutsche Künstlerschaft? Warum diese Beschränkung der Konkurrenz. Die Kunst kennt kein Privileg einzelner Künstler. Fünf, fechs Künstler, an die kein Mensch zuvor dachte, erhielten die Haupt­preise. Ob ein solches Projekt, das in engem Rahmen entstanden ift. Überall gebilligt wird, kaffe ich dahin- geftellt. Die Beteiligung der Krone ist doch nicht so bedeutend, wie es der Finanzm>nister darftellte. Die Stadt Berlm muß aber, dem Beispiel ihrer vielen Kolleginnen in der Provinz folgend, auch in die Tasche greifen. Später kann die Frage an uns herantrelen, ob nicht em eigenes Haus für die Spielover erbaut werden muß: vielleicht könnte daS alte Haus dazu dienen. Wir wollen unter steter Wahrung oer finanziellen Rücksichten unserer Kunst eine würdige Stätte bereiten. (Bestall im Zentrum.)

Finanzminister Dr. Lentz«: Zunächst muß man wissen, wo bas Opernhaus gebaut wird, früher können gar keine Projekte '-erfaßt werden. Ich freue mich deshalb über die Bewilligung des Grundstücksverkaufes. Ueber die Heranziehung der gesamten deutschen Künstlerschaft zum Wettbewerb kann man doch ver- schieden« Meinung sein. Es ist ein riesengroßes Pro- Projekt und erfordert foviel Arbeit und Erfahrung, daß man nicht jeden dazu heranziehen kann. Zum erstenmal wird hier die Kron« auch zu den Kosten eines Neubaues herangezogen, und sie hat fich bereit erklärt, nicht nut das deizutragen, was gefordert wird für die Mehrbedürfnisfe, di« für den Neubau vorge- fchrieben sind, sondern sie hat volle dreiMilltonen beizusteuern erklärt.

Abg. Rosenow (Bp.): Wenn die Provinzialstädte ihre Theater bauen, so haben sie auch etwas zu sagen, wir hier in Berlm nicht. In bezug auf den Platz und den Bau deS Opernhauses behalten wir uns die freie Entschließung vor.

Abg. Fritsch (natl.) «klärt stch bezüglich des Opern­baues im gleichen Sinne, sich alles vorzubehaUen, bis das Projekt des Opernbaues komme.

Der Rest des Etats mit dem Antrag der Kom- miffion wird bewilligt.

Nächste Sitzung Montag: Kleinere Etats und Bergetat.

[] Z«m 21. März.

Morgen begeht das Zentrum di« 40. Wieder­kehr des Tages, an dem nach ber Gründung des Deut­schen Reiches di« Vertreter des katholischen Volkes im Reichstage sich zur Z e ntr ums f raktion zufam» menschlossen, um künftig gemeinsam wid von einheil» lichen Gesichtspunkten aus am Wohle des Reiches und des deutschen Volkes, im Sinne d« Freiheit d« Kirche und der Katholiken, zu arbeiten.

Es war eine erliste Zeit. Der Sonnenglanz d« Freude, den die Gründung des Reiches üb« allen Landesteilen berbceitete, begann verschiedentlich durch Borboten beS Kulturkampfgewitters verdunkelt zu wer­den; für dm, der die Zeichen der Zeit zu beuten ver­stand, herrschte längst volle Klarheit darüber, daß baS protestantische Altpreußentum zu einem gewaltigen Schlage gegen den in den neueren Landesteilen, also in dm wichtigsten altdmtschm Kulturgebietm, bor» herrschenden Katholizismus ausholte, well eS für des­sen Wesen und Eigenart auch nicht das geringste Ver­ständnis besaß. Jnttteffante Belege dafür bieten hmte noch dem Politiker die „Aktenstücke betreffenb den preu­ßischen Kulturkampf" von V. Siegfried, die 1882 bei Herder in Freiburg erschienen sind. In allm neuen Landesteilen war den Katholiken bei d« Eroberung durch Preußen GlaubenSftecheit zugeflchert wordm. Wer schon Jahrzehnte vor dem AnSbruch beS Kultur­kampfes war zu erkennen, daß Preußen Neigung be­saß, dem KacholizismuS möglichst enge Schranken zu ziehen und in seiner Selbstverwaltung zu beeinträch­tigen. Besonders drastisch trat das kurz vor der Grün­dung des deutschm Reiches während des Vatikanischen Konzils in Rom zu Tage. Da stellte fich der preu­ßische Staat, ber ja der eigentliche Träger des Kul- turkampfeS war, ständig auf die Sette derer, die von der Auffassung des päpstlichen Stuhles abwichen. Offenbar träumte Bismarck damals, im Vollbesitz fei­ner Macht, im Selbstbewutztsein fein« Herrschematur, von einer deutschm Nationalreligion oder wmigstmS von einem Deutschkatholizismus, der ja auch heute noch die Sehnsucht mancher Leute bUbet, die sich für Staatsmänner haltm.

Auf dm Gang der Dinge mögm diese kletnm Nadelstiche einen unmittelbaren Einfluß nicht auSge- übt haben. In dem Ringm um eine klare Parteige­staltung der Vertreter beS katholischen Volkes war all­mählich Klarheit entstanbm, man kannte sein Ziel und ble Wege, die man einzuschlagm hatte, wenn man die Katholiken im neuen Deutschen Reiche gegenüber der in BiSmarck verkörpertm protestantisch-altpreußischm Angriffslust nicht schutzlos lassen wollte. Unb was die Hauptsache war: man war gemißt und entschlos­sen, diese Wege zu gehen, und PreußmS letzte Stiftun­gen in katholischen Sachen konnten höchstmS dahin toirfen, daß der eine oder and«e, d« noch zögerte, bei dem die ErkmntniS bet Zeit-Notwendigkeiten noch nicht so wett fortgeschrittm war, eine energische An­regung empfing. Am 20. Dezember 1870 war die eigentliche Gründung der Fraktion mit dem Namm „Zentrum (Versaffmigspartet)" erfolgt. Ab« ernste Stnregungen zum Zusammenhalten von außen erschie- nen selbst August Rtichmsperger uotwmdig. Am Tage nach ber Örünbung schreibt biefer (nach 8. PastorS RrichenSperger-Biographie. Freiburg, Herder) an feinen Freund Dr. Erutl tu Weimar: „Wenn wir nur zufammmhaltm — an inneren Reibungen wird ei jedenfalls nicht fehlen, bevor die Masse in etwa

38. Iahrqanlf.

homogen ist!" Um dieses Zusammenhalten brauchte man sich in ber Folgezeit keine Sorgen zu rnachm, bu übernahm Bismarck; sein Kulturkampf schmiedete bat Zentrum fest zusammm, so fest, daß ei noch nach fast 40 Jahren von dem Blockreichskanzler Bülow den ankeren bürgerlichen Parteien als Partei-Jbeal uni nachahmenswertes Vorbild hingestellt wurde.

Die bevorstehmbe Fei« des 40. Gedenktages fällt in eine böse Zeit Auf allen Seiten, ja in aller Welt, rüstet sich ein katholikmfeindlicher Liberalismus zu» Ansturm gegen den Katholizismus. Die Verhandlun­gen über die Antimobemisteneid-Angeiegenhett hn Reichstage unb im preußischen Landtage haben ben Emst der Situation grell beleuchtet. Ab« baS Zentrum hat ben Kampf nie gescheut; seine Grundiagm wur­zeln tief im katholischen Volke, so daß seine Wirksam­keit eine ununterbrochene Reihe von Stegm üb« allzu angriffslustige Gegner gewesm ist. - - ‘

Unb so wirb es auch bleiben.

Deutsches Reich.

** Berlin, 19. März 1911. Der Kaiser un> die Kaiserin treffen zum Stapellauf des Linienschiff«« „Ersatz Hildebrand" am 22. d. M. in Kiel ein.

+ Herbsttagung unb Neuwahlen Im Scherl'schen »Tag' beschäftigt sich Der fretfonferoatroe Abgeordnete Dr. Arendt mtt den bevorstehenden Reichstagsneu­wahlen und mit der Frage, ob eine kurze Herbst­tagung des jetzigen Reichstages notwendig sei. Er bejaht diese Frage. Was den Zeitpuntt der Neu« mahlen anlangt, so fordert Dr. Arendt nicht mit Unrecht,daß die Regierung sich bald darüber schlüssig machen und ihre Entschließungen ver­öffentlichen möge. Er meint, daß die Reichstags« arbeiten erheblich gefördert werden würden, wenn man fich« wüßte, daß die Wahlen nicht vor dem Januar nächstm Jahre« stattstnden.

a. Auch die Maul- und Klauenseuche glaube« die Nationalliberalen jetzt zum Gegenstand ihrer Agitation machen zu können. In Württem­berg hat die nationalliberale Fraktion de« Land­tage« folgenden Antrag erngebracht: „Die Kam­mer der Abgeordneten wolle beschließen, die Königl. StaatSregierung zu ersuchen, sie möge im Bun­desrate dafür emtreten, daß zur Erforschung der Maul- und Klauenseuche und der Mittel zur Be­kämpfung derselben im ReichSetat ausreichende Mütel eingestellt werden." — DaS „beste Mittel" zur Bekämpfung hat man jetzt in Sachsen eiuge- schlagen. Dort hatte man, um die aufgehetzten Massen zu beftiedigen, die Einfuhr sranzöfi- schen Schlachtviehes zugelaffen; dieses wurde bann auch eingeführt, trug aber nicht zur Hebung der Preise bei, da die Metzger da« Fleisch davon als Renommierleistung ihrer Metzg«ei erst recht teuer vnkauften, obgleich eS durchaus nicht besser war. Nun herrscht in Frankreich die Maul- und Klauenfeuche derart, daß man fich in DreSde« gezwungen gesehen hat, die Einfuhr zu unter­sagen.

Q Lanbwirtschastskmnmern und Bund der Land­wirte. In b« landwirtschaftlichen Zeitung «Die Georgine' wirb em Schreiben veröffentlicht, da« der Vorsitzende ber LandwirtschaftSkammer für die Pro­vinz Ostpreußen, Lanbrat a.D. von Batocki, an den Lanbwirtschaftsmmister gerichtet hat. In dem« selben heißt es:

Bon Landwirten der Provinz ist wiederholt der BettriU der LandwirtschafiSkammer zum Bunde der Landwirte angeregt worden. Der Verstand bat stch solchen Anregungen gegenüber bisher unbe­dingt ablehnend oerhalten. Er war der Ansicht, daß ei fich mit dm Pflichten einer öffentlich-rechtlichen, mtt dem Bettragserhebungsrecht auSgestatteteu Beruf«» Vertretung nicht vereinbaren läßt, einen Teil der von sämllichm Angehörigen ihre« Berufsstandes kraft ®e» fetze« eingezogene» Beiträge zur Unterstützung einer privaten Vereinigung zu verwenden, welch« politisch« Ziele verfolgt, durch den Ausbau ört­licher Drganijationen, durch Sammlung von Agi- tationssonds, durch die Bemflussung politisch« Zeitung«« und durch Unterstützung bestimmter Kandidaten unb Bekämpfung anderer Kandidaten bei den Wahlen. Wir glaubten unS, insbesondere auch auf Grund der von Eurer Exzellenz im Abgeordnetenhaus« abgegebnen mißbilligenden Aeußerungen über die Auf­nahme einer bloßen Ankündigung des Bundes der Landwirte in einer Veröffentlichung der Landwirtschasls« fammer Posen, bei unserer Auffaffung im Einklang mit dm Anschauungen d« Königs. Staatsregierung. I« dieser Hinsicht «werfen mm die letzten Erklärungen Sr. Exzellenz deS Herrn Handelsministers im Abge­ordnetenhause Zweifel. Dieser hat den Beitritt der Handelskammern, welche auf genau derselben öffenllich- rechtlichen Grundlage errichtet unb ebenso mit dem Recht der Beitragserhebung ausgeftattet find wie die Landroirtschastskammern, zum Hansabuud für zulässig erklärt. Der Hanfabund betätigt fich ab« in derselben Weis« politisch wie der Bund der Landwirte durch den Ausbau örtlicher Organisationen, durch Sammlung von Agitatwnssonds, durch die Beeinflussung politischer Zeitungen und durch Unterstützung bestimmt« Kandi­daten unb Bekämpfung ander« Kandidaten bei de« Wahlm. Diese Stellungnahme des Herrn Handels­ministers erweckt den Anschein, als habe sich di« Auffassung der Röntgt Staatsregierung in der be­deutsamen Frage der Beteiligung öffentlich-rechtlicher zur Erhebung von Zroangsbeiträgen bered)tigt« au. gemeiner Berufsvertretungen an politischen Vereine» feit der Zett, wo Eure Exzellenz b’.e Ausführungen über den Posener Fall machten, grundsätzlich geändert Eure Exzellenz bitte ich um geneigteste Beka^lgadi der beseitigen Stellungnahme der Königlichen Staat« regierung, da wir den Wunsch haben» mtt dieser be künftig« Behandlung dieser Angelegenheit nach Möglich kett in Einklang zu bleiben.

Q Die Unterstützung der Gemetuben bei ber 6i richtuug der neuen Zwangs sortbiidung« schulen hat zur Bereüstellung größer« staatliche^ Mittel geführt. Um ieistungsunsähige Gemeindet unterstützen zu können, sollen zunächst die disheriget Zuschüsse bet den Gemeinden, bte ungünstige Steuer vechättuisse uicht haben, getürzt und nach und na« besettigt werden. Von 1915 ab sollen solche Gemeinde^