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Zernjprrcher Ur. 9.

M 62. Erstes Blatt.

Fulda, Donnerstasi den 16. März 1911.

38. Jahrgang.

Deutscher Reichstag

Sitzung vom 15. März 1911.

Die Beratung des Etats des Reichsamts des In­nern wird fortgesetzt.

Abg. Graf Carmer (tonf.): Herr Stresemanu hat die Landwirlschaflsfreundlichkelt des Hansabundes hervorheben zu sollen gemeint. Von dieser haben wir wenig bemerkt. Der Hanfabund konstruiert Gegenfätze zwischen Landwirtschaft und Industrie. Nach wie vor sind wir bereit, an der So ialpolitik mitzuarbeiten. Indessen muß die Leistungsfähigkeit des Unternehmers im Auge behalten weiden. Dem Mittelstand muß mit allen Mitteln geholfen werden. Wir beantragen daher, daß für Wanoerlager die Erlaubnis von dem Nachweise des Bedürfnisfes abhängig gemacht wird. ,Diese Lager schädigen den reellen Kaufmann. Das gleiche geschieht durch das Haustergewerbe. Hier tritt die Frage an uns heran, ob man nicht die Erteilung des Gewerbescheines erschwerev soll. Der direkte handel zwischen Fabrikant und Publikum ist vielleicht durch eine Besteuerung einzuschränken. Schwer geschädigt wird der Kausmann aber durch den ge­heimen Warenhandel von Kommunal- und Staatsbeamten. Bezüglich des Submijfionswesens würde es sich empfehlen, die preußischen Bestimmungen auf das Reich zu übertragen, damit sich das Handwerk an den Submissionen beteiligen kann. Die Waren­häuser könnten höher besteuert und auch eine Be­steuerung der Konsumvereine emgesührt werden. Eine große Gefahr für unser Volk bietet sie Schundliteratur lind die Schundbilder. Vielleichl kann u>an hier ver- snillels der Bestimmungen des Gewerberechles Abhilfe schaffen. Das Aulomobilgesetz hat sich gut bewährt. Mir halten eine Zwangsversicherung für Automobtl- haller sür unbedingt notwendig.

Staatssekretär Delbrück: Ich halte es für unzu­lässig, daß Beamte Waren vertreiben. In streinen Reffort habe ich schon entsprechende Anweisungen gegeben und dieser Weg wird auch in den anderen Ressorts mit Erfolg beschritten werden können. Die Besteuerung der Konsum vereine ist Sache der Bundesstaaten. Bei der Schmutzliteratur liegt allerdings ein schwerer Mißstand vor und ich habe bereits mit dem Justizamt Verhandlungen gepflogen. Wir sind zur Auffassung gekommen, daß die bestehen- s»en Gesetze ausreichen, wenn sie zur strengsten An­wendung gelangen. Wir werden diese Frage im Auge behalten. Bei einer Umfrage haben die Bundesstaaten erklärt, daß die Kolportage eingeschränkt und die Strafbestimmungen verschäril werden könnten. Wir werden das prüfen. Die Schnelttgkeilsfahrten don Automobilen sind bereits verboten, und soweit snit Zuverläjsigkeitsfahrten Schnelligkeitssahrlen ver­bunden sind, ist die Genehmigung der Landeszenkral- pehörde erforderlich. Mit der Anlegung besonderer Bahnen wird sich der internationale Wegelongreß im »ächftei, Jahre besessen. Bezüglich der Zwangsver- Lcherung der Automobilhalter schweben Verhandlungen. (Beifall.)

Abg. Giesberts (Ztr.): Bedauerlich ist die Haltung der Regierung zum Arbeitskammergesetz. Viel­leicht lassen sich die Schwierigkeiten doch noch übet» winden. Die Frage des Reichstarisamtes unterschätzt der @taa'?»etrrfär. Dieses Amt soll alle Tarisverlragssragen verjolgen und fördern. Es soll verhüten, daß Verhandlungen erst eintreten, wenn alles schon in Brand geraten nt. Bei der dritten Lesung tverden tvtr darauf zurückkommen. Der erste Schritt für die Reform der Gewerbeordnung muß die Regelung des Prtvatbeamtenrechls fein. Bezüglich einer Bundesratsverordnung für die Industrie meinte der Staatssekreär, man müsse individuell verfahren. Das kann zur Folge haben, daß eine Industrie in ver- fchiedenen Gegenden unter ganz verlchiedenen Bestim­mungen zu arbeiten hat. Wir bitten, den Staats­sekretär zu prüfen, wo wettere Verordnungen des Bundesrats notwendig sind. Das ist vor allem bei der Großindustrie der Fall. Bedauerlich »st, daß die Jn- Validenverficherungsämter Darlehen nicht unter 8V1 Prozent gewähren. Hierdurch - rden die gemein- nützlichen Einrichtungen geschädigt. Dieser Erlaß muß zurückgezogen werden, weil Geld zu einem geringeren Zinsfuß von dielen Aemtern verliehen werden kann. Die an uns geübte sozialdemokratische Kritik find wir bereits feit 25 Jahren gewohnt. Eine Kritik, die nur negiert, muß schließlich zum Bösen stusschtagen. Bezüglich des Arbeitslammergesetzes hat >er Abg. Fischer gesagt, das Zentrum lasse das Gesetz cheitern wegen der Staatsarbeiiet. Ich konstatiere, >aß die Vertreter des Zentrums in der Kommission ich sämtlich für die Einbeziehung der Staatsardetter ausgesprochen haben. Wir würven das Gesetz nicht weisgeden, wenn wir die Wählbarkeit der Ardeiter- ekreläre durchsetzen tönnten. Herr Fischer, wenden Sie ich mal an die Nati oua ltib er ale», daß diese ich für die Wählbarkeit erklären und drohen Sie ihnen, daß Sie sie bet den Wahlen nicht unterstützen werden, das wird helfen! (Beis. im Zentr. Lärm und Unruhe links.) Bezüglich der Tarifv ertragsreso- lulion beim Marineetat habe ich zu erwähnen, daß der Gedanke dieser Rejolutwn von uns herrührt (Zuruf b. d. Soz.: Lügner, Schwindler!) Auch der Gedanke der Witwen- und Waisenversicherung rührt von uns her. Herr Fischer hat uns den Vorwurf der Arbeiteientrechtung gemacht, bei der Reichsversiche- rmigsotdnung werden wir uns auseinanderfetzen. Ihre Genoffen in Belgien haben einen Antrag aus Hälfle- ltntg der SrmfenEatfenbeiträje eingebr.ncht. (Hört, hört i. Zeulr.) Es ist auch nicht richtig, loemt die Sozialdemokratie uns Gegner der Gewerk- schäften nennt. Die schlimmsten Gegner der Gewerk- schallen sitzen hier auf den Bänken der Sozial­demokratie. (Lebh. Lärm b. d. So;.) Die revo- lutwnären Herren find von jeher Gegner der Gewerk- schäften getreten, selbst Bömewurg hat das anerkannt, indem er gesagt hat, man werfe den sozialdemokratischen Gr iverksch alten von! etten d er Partci vor,dieGewerft chafi s- f»erer hetzten dteMassen auf und feien vollgefresfeneKerle. (Höri, hört! im. Ztr. Erneuter Lärm b. b. Soz.» I» emer Ver i.rmmlung in Hamburg wurde Legten geradezu misgebrüllt. (Höri, hötl! im Ztr. Unruhe b. d. Soz.) Trotz aller Parteibeschlüsse find Sie die schlimm­sten Feinde Der Gewerkschaften. (Erneutes minutenlanges Toben mrd Lärmen b. d. Soz. Letch. äkifnö mi Ztr.) Wir sind auch nicht für Ausnahme- gofetze, aber vvA schlimmer als Atisnahniegeietze fft für den Ardener die Arbeilsmonopslifieuung durch die Sozialdemokratie, die systemmisch, Ausschließung der chnsiitcheu Arbeiter. Ich habe nie »eliebt (stürmische Heilert eit), solche Dinge hier zu de- wrechen, aber es muß doch einmal gesagt werden. Sie »eilen den Grundsatz auf: Dörre Rot kein «rot! Die Freiheit der Arbeiter ist vom Zentrum nicht be­droht. Warum hat trotzdem Herr Fricher fast seine ganze Rede aegen uns gerichtet, die NationaUtberalen aber so zartfühlend behandelt? (Gelächter b. d. Soz. Abg. «reu lSouf: Neben Sie idmnicht ins Konzept hinein!)

Herr Kollege Brey, wenn Eie so wenig Konzept nötig hätten wie ich, wären Eie ein vorzüglicher Redner. (Große Heiterkest und lebh. Zustimmung im Ztr.) Der Buchdruckerverband halMüglieder ausaeschlossen, weil sie sich in katholischen Vereinen betätigten und für die Listen der katholischen Arbeiter eingetreten sind. Die „Metallarbeiter,tg.' hat gemeint, man muffe für das Zuiammenarbeiten mit chrrstttchen Gr- werkschaslen von Fall zu Fall entscheiden, d. h. man muß ihnen von Fall zu Fall die Hälfe um« drehen. (Beifall im Ztr.) Sie haben verlangt, daß die christlichen Verbände in den paritätischen Arbeits­nachweisen keine Vertreter haben sollen. «.Hört, hört! im Ztr.) Dem deutschen Arbeiter droht kein Ausnahme­gesetz, wohl aber droht dem gewerkschaftlichen Gedan­ken sozialdemokratischer Terrorismus. Wir werden die Freiheit der Arbeiter gegen jeden Terro­rismus aufrechterhalten. (Lebh. Beifall im Ztr.)

Abg. Sachse (So,.): Als in diesen Reichstag sieben christliche Äibestersekretäre etnzogen, da hing ihnen der Himmel voller Geigen. Was haben aber die sieben Schwaben — hätte ich beinahe gesagt — denn hier geleistet? Der Redner lehnt alle Maßnahmen gegen die Warenhäuser und da? Hausiergewerbe ab und for­dert ein Retchsberggesetz. Mit den Nalionalliberalen sind wir nicht verbündet und können daher nicht auf sie einwirken. Herr Giesberts sollte sich mehr um den Streit im eigenen Lager kümmern. Im weiteren be­grüßt Redner eine Resolution auf reichsgesetzliche Re­gelung des Bergrechtes und speziell auf Einführung einer Maximalschichtzeit von 8 Stunden.

Abg. Schwabach 'ntlb.) tritt der Resolution Ablaß bei, welche den Reichskanzler ersucht, für eine smnent- sprechende Ausführung des Reichsvereinsgefetzes durch die Laudespolizeibehörde zu sorgen. Nicht zustimmen aber könne man dem Antrag des Zentrums bett, den Sprachenparagraphen.

Abg. Gothein (Bp.) bedauert, daß die National« liberalen an der bestehenden Schutzzollpolitik festhalten wollen, obwohl diese nicht aufrecht zu erhalten sei. Durch die Zollpolitik sei das ganze Leben unseres Volkes verteuert worden. Sicher robb bet den nächsten Wahlen die Gegnerschaft des Volkes gegen die Zoll­politik in die Erscheinung treten.

Abg. Sevda iPole) beklagt die mißlichen Lohnver­hältnisse in Oberschlesien und führt Beschwerde gegen die Haltung der Regierung und der Behörden gegen­über dem polnischen Bereinsroefen.

Hierauf wird die Diskussion geschloffen und das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt. Von den 27 zum Titel vorliegenden Resolutionen wird der größte Teil angenommen, darunter diejenigen betr. Wan d er- lager, Zentralstelle für Tarifverträge, Berücksichtigung des Handwerks bei Staatslieferimgen, Petroleummono­pol; abgelehnt wird die sozialdemolraitsche Resolution betr. Erlaß eines Reichsberggesetzes. Die Abstimmung über den Rest der Resolutionen wird ausgesetzt. Hier­auf wird eine Reihe Titel ohne Debatte bewilligt und um 7*/i Ubt die Wei>erb«ratuvg auf -ms. >.geu vertagt.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 15. März 1911.

Die zweite Beratung des Kultusetats wird fort­gesetzt beim Kapitel Technisches Unkerrichtswesen.

Abg. v. Woyna (srk.) ersucht die Regierung <An- trag Woyna), im nächsten Etat Mittel zur Errichtung eines Laboratoriums an der Technischen Hochschule in Hannover zur Erforschung der industriellen Verwertung der Moore bereit tu stellen.

Abg. Dr. Bell lZtr.) befürwortet einen Antrag der Diplomingenieure, welche wünschen, daß die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst dahin geändert werden, daß künftig auch Diplomingenieure in dem­selben ausgenommen werden können.

Abg. Dr. Faßbender (Ztr.) bittet den Minister, der weiteren Ausgestaltung von Forschungslaboratorien an den technischen Hochschulen eine wohlwollende Unter­stützung angedeihen zu lassen.

Die Resolution Woyna wird an die Budgetkom­mission verwiesen.

Abg. Heine (natk.) wünscht, daß beim Ban von Kirchen and Schulhäusern auf dem Lande mehr Gewicht auf Schönheit gelegt werde.

Beim Kapitel Kunst und Wissenschaft wünscht

Abg. Dr. Pachnicke <Bp.) intensive Pflege der Kunst. Berlin müsse die Führung übernehmen, ohne daß habet die größeren Provntzialstädie die Kunst ver­nachlässigten. Wünschenswert sei die Schaffung einer Galerie nach Analogie der bayerischen Walhalla mit Porträts der Männer, die im öffentlichen Leben etwas geleistet hätten. Im weiteren spricht sich Redner für das Fortbestehen der biologischen Station in Rovigno aus.

Abg. Wagner-Breslau (freikons.) wünscht, daß sich das Privatkaxual durch Stiftungen in höherem Maße als bisher in den Dienst der Kunst stelle und befür­wortet die Einführung eines Befähigungsnachweises für Musikiehrer.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) meint, Preußen tue viel zu wenig in her Pflege der Kunst.

Abg. Wenk (fortschr. Bolksp.) fordert tht Gesetz zur Verhütung der Zerstörung von Naturdenkmälern.

Abg. Wolff-Metternich (Ztr.): Es muß auch »er­boten roerben, daß seltene und schöne Vögel getötet tverden, um Federn für die Hüte der Damen zu liefern.

Abg. Schreiner (Ztr.) wünscht Mittel zur Aus­grabung des Katserpalastes in Trier.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird das Kapitel Kunst und Wissenschaft erledigt. Es folgt das Kapitel Universttäten.

Abg. Schmedding lZtr.): Es ist schwer, festzustellen, wen bei dem Bertiner Profefsorenstreit die Schuld trifft. Wuc siod einig, daß die Schuld nicht beim Kultusminister Hegt Man kann ihm keinen Vor­wurf darauf machen, daß et «8 abgelehnt hat, das Disziplinarverfahren gegen einen Herrn zu eröffnen, dem ich tm Übrige» lerne befandereu Sympathien ent« gegenbringen kamt. Wir bedauern den Vorfall im höchsten Grade, wett er das Ansehen der Universität beeinträchtigt. Mämrer, die die Jugend erziehen, sollten sich vom überspannten Egoismus ,ernhallen.

Abg. Eickhoff (Vollsp.) gibt sich als ein Gegner Bernhards zu erkennen, desseu Verhakten mehrfach unkorrekt gewesen fei. Allerdings sei auch das Ver­halten deS Knttusministerimns mcht ganz einrvandsfrei. Man sollte Herrn Berrrharo nahelegen, sich versetze» zu lassen.

Kultusminister Trott zu Solz: Wir waren bereits z« einer Verständigung gekommen, als diese durch emen Artikel in der ^ofsischen Zeitung', der allerdings von Piof. Bernhard zustande gekommen war, wieder in die Brüche gmg. Die Herren Sehrmg, Schmollet: und Wagner haben ihre Perfönttchkeileu sehr in den

Vordergrund gestellt. Ich habe nicht die Ueberzeuguna gewonnen, daß Bernhard wortbrüchig geworden sei. An der Pressepolemik ist das Kultusmmtsterium unbe­teiligt Versetzen kann ich den Prof. Bernhard nicht, die Zett muß die Leidenschaftlichkeit mildern.

Abg. Dr. Rewoldt (freikom.) meint, unter keine» Umftänoen habe der Streit in die Oeffentlichkett kommen dürfen. . _ .

Abg. Graf d'Hausionville (kons.) drückt dem Minister das Vertrauen feiner Partei aus.

Abg. Korfanty (Pole) fpricht sich gegen Bernhard auS. Dieser habe sich unter der Maske des wissen­schaftlichen Forschers bei den polnilchen Genossenschaften Einsicht in die Bücher verschafft, unD das 'hm ge­schenkte Vertrauen nachher in her schmählichsten Weise mißbraucht unh die Genossenschaften der Deutichseind- lichkett bezichtigt. Bernharb fei nicht infolge bedeutender Leistungen auf nationalökonomischem Gebiete an die Berliner Universität gekommen, fonbern er habe biefen Posten lediglich der Protektion einflußreicher Ober­präsidenten hes Ostens zu verdanken.

Donnerstag: Fortsetzung.

X Das Echo der Rede des englischen Ministers des Auswärtigen.

In Deutschland sind die hochpolilischen Aus­führungen Sir Edward Grey's mit Genugtuung und guten Wünschen, in der französischen Presse dagegen mit Enttäuschung und Verdrossenheit aus­genommen worden.

Deutschland will nichts anderes, als den Frieden, und ist deshalb erfreut über jede Aeußernng, die für die Erhaltung des Friedens vorteilhaft erscheint. Frankreich dagegen macht bei seinen Frieoensworten den Vorbehalt, daß ihm für das „Unrecht" von 1871 eine gewisse „Revanche" gutstehe. Daher bricht trotz aller „Annäherungen" und Verständigungen in Einzelfragen immer wieder der Gegensatz gegen Deutschland in Paris hervor, neuerdings in der Rückkehr Deleaffs's. Folgerichtig muß jede Auf­besserung der Bestehungen anderer Mähte zu Deutschland den Franzosen Unbehagen bereiten. Die Aussprache von Potsdam erregte bei ihnen Zweifel an dem Wert ihres Bündnisfes mit Rußland, und angesichts der deutschfreundlichen und friedlichen Worte des englischen Ministers fragt die Pariser Presse, wozu denn die Entente Frankreichs mit England eigentlich gut sei, wenn die beiden Staaten auf keinem Punkte der Welt zu einem ge­meinsamen Auftreten gegenüber Deutschland kommen könnten.

DaS Verharren Frankreichs in seinen vierzig­jährigen Revanchettäumen nehmen wir nicht so tragisch mehr, um uns dadurch beunruhigen zu lassen. Andererseits dürfen wir auch den Uebergang zu freundlichen Worten, der sich augenblicklich in London vollzogen, nicht mit einer Hoffnnngsfeligkeit aufnehmen, die uns einschläfern könnte.

Eine offiziöse deutsche Randglosse zu der Grey'fchen Rede in der ,Nordd. Allg. Ztg/ hält den richtigen Mittelweg inne. Sie spricht die auf­richtige Befriedigung aus und erkennt an, daß die Darlegungen über die Rüstungsfrage „auch dem deutschen Standpunkt in hohem Grade gerecht werde", sowie „erfreuliche Perspektiven für die Weiterent­wicklung der deutsch-englischen Beziehungen ergeben." Ja, es wird sogar die Bereitwilligkeit zur Mitwirkung erklärt, „wenn zur Beseitigung dieses Mißtrauens, soweit die öffentliche Meinung in England inbetracht kommt,Vereinbarungen etwas beitragen können, wie sie der Minister angedcuket hat." lieber diese allgemeine Bekundung des guten Willens gehen aber unsere Offiziösen nicht hinaus; sie machen vielmehr mit ebenso viel Nachdruck wie Höflichkeit geltend, daß „von hier bis zu dem idealen Zustand eines auf das Schiedsgerichtswesen gegründeten Weltfriedens allerdings, wie Sir Edward Grey selbst zugibt, noch ein weiter Schritt ist." Es wird ferner daraus hmgewiefen, daß erst in jüngster Zeit ein Einzelfall gezeigt habe, es könne über An­wendung des Schiedsgerichts ebenso Zwiespalt ent­stehen, wie über andere Dinge.

Der nüchterne, vorsichtige, etwas zurückhaltende Standpunkt, den die deutsche Regierung gegenüber der schöne« Idee der allgemeinen Schiedsgerichts» Verträge und der internationalen Rüstungsbe­schränkungen entnimmt, entspringt bekanntlich dem Bewußtsein, daß Deutschland die ungünstigste geo­graphische Lage unter allen Großmäch en hat und baß die Anerkennung des gegenwärtigen Be­sitzstandes, die für alle Friedensverträge die erste und wichtigste Grundlage btlben muß, dem deutschen Reiche nicht von allen Großmächten rückhaltlos gewährt wird.

Man kann ein begeisterter Anhänger der erstrebten Abrüstungs- und Schiedsgerichtsverträge sein und doch die besonderen Verhältnisse würdigen, die eS sür Deutschland vorläufig bedenklich erscheinen lassen, sich an die Spitze dieser idealen Bestrebungen zu stellen und seinerseits allzu lebhaft das Bedürfnis nach militärffcher Entlassung zu bekunden, weil daraus die Neider und Feinde den Schluß ziehen würden, Deutschland vermöge seine Rüstung nicht mehr zn tragen.

Das freifinnige .Berl. Tagebl.', das bekanntlich der Sozialdemokratie sehr nahe steht, bringt die Nachricht von einem Antrag der sozialdemo­kratischen Fraktion im Reichstage,

„daß der deutsche Reichstag dem Willen der arbeitenden Massen dieses Landes Rechnung trage und die Regierung verweise, ohne Verzug die Besprechungen mU England wegen Einschränkung der Rüstungen zu beginnen."

Gegen den Beginn von solch«« Besprechungen wird wohl niemand etwas einzuwende« Haden. Die Fassung bei Antrages läßt aber erkennen, daß es den Urhebern wen'ger auf die Sache selbst, als auf eint Demonstration und Agitation mit kräftigen Worten antommL Die Hauptfrage aber ist die, ob es zweckdienlich ist, m dieser Sache vor aller Oeffentlichkett die eigene Regierung zu drangen. Wir wollen hoffen, daß eine Aussprache im deut- schen Reichstag stattfinvet, die allen Verdacht der Schwäche Teuttcklands ausschließt und dieAniori-

tät unserer Regierung bei den Regierungen, mit denen wir zu verhandeln Haden, nicht beeinträchtigt, sondern vielmehr stärkt und fichert.

In solchen diplomatischen Angelegenhesten muß man nicht bloß forsch, sonder« auch klug vor«' zugehen nnffen.

Deutscher Reich.

% Berlin, 15. März 1911. Der Kaiser Höri« am Mittwoch militärische Vorträge und empfing dann eine Deputation aus Regensburg zur Ent­gegennahme eines Prach' wertes über das --ns bürget Rathaus. — Der Priuzre >-

Bayern übersandt« dem Reichskanzlei . s Reliefportrat in Bronze mit einem gnädigen Sch ei­ben. — DaS Kronprivzeupaar war am Diens­tag zum Besuche der englischen Manöver in einem Orte bei Kairo und besuchte dann den versteinerten Wald. — Der G ro ß h et z o g des kleineren Mecklen» burg, von Mecklenburg - Strelitz, ist nach Frankreich abgereist und wird von beit nach Lou­don zur Teilnahme an den Krönungsieierlichkeiten fahren. — Der Vorsitzende der Zentrums-raktion des Reichstages, Dr. Frhr. v. Hertling, hat an die „Münck. Reuest. Rachr." eine Erklärung ge­sandt, wonach die Reldung dieses Blattes, daß er mit dem Vorsitzenden der polnischen Fraktion, Fürst Radziwill, oder einem anderen Mitglied der pol«j ruschen Fraktion Verhandlungen gepflogen habe, um den Eintritt des Abg. Dr. Heim in die Budget«! kommission als Vertreters der polnischen Fraktion zu verhindern, jeder tatsächlichen Grundlage ent«' behrt.

)( Der Kaiser wird am 24. März, also Ende, nächster Woche, in Wien auf dem Benziger Bahn­hof eintreffen und dort vom Kaiser Franz Joseph begrüßt werden. Nach der Begrüßung ei folgt hie1 Fahrt nach Schönbrunn, wo der Kaiser während seines zehnstündigen Aufenthaltes wohnen wird. Tie Abreise nach Venedig erfolgt am selben Tage a'mnds. Der deutsche Kronprinz und die Kronprinzes­sin werden am 8. April in Wien eintrcffen und am 10. wieder abreifen.

s. Die llfaß - l»thri»ßffche Berfaftnugskoimuifsisa verhandelte am Mittwoch über die Befugnisse, bie* bem Statthalter eingeräumt werden sollen. Ei« Zentrumsanlrag wollte bem Statthalter bas Recht geben, bie Minister zu ernennen unb zu entlasse«. Nur biefe Befugnis könne bem Statthalter gegen­über ben Regierungsbeamte« volle Autorität verleihen. Der Antrag wurde mit 13 gegen 13 Stimmen gegen Zentrum und So .ialdemokraten und Polen abgelehnt. Von Zentrum, Volkspartei unb Sozialdemokcatie würbe weiter verlangt, baß der Statthalter zum Zeichen feiner Verantwortlichkeit auf Verlangen vor dem Parlament erscheinen müsse. Der Staatssekretär erklärte sich jedoch entschieden gegen eine derartige zwingende Bestimmung, die auch für den Reichs­kanzler nicht in Geltung fei. Eine längere Debatte knüpfte sich schließlich auch an die Frage der Landes- undVolksvertreluug; dieSozialdemokrateu bekämpften die erste Kammer als unzeitgemäß, während von anderer Seite darauf hingewiese« wurde, daß das Zwei-Kammerfystem gerade eine spezifisch französische Einrichtung sei. — Rach den bisherigen Abstim­mungen scheint scstzustehen, daß bie Konservativen unb bie Wirtschaftliche Vereinigung gegen Reichs- unb Volkspartei unb bie Nationalttberalen für das Gesetz stimmen werden. Von den Sozialdemokraten ist zn erwarten, daß sie zwar gegen das Gesetz stimmen werden, aber trotzdem nicht durch ihre Stimmen die Ablehnung des Gesetzes herbeiführen werden. Das Zentrum behält sich seine endgültige Stellungnahme oor.

a. Die Kuryfuschereikommissio» des Reichstages beschloß am Pltttwrnh entfprechenb der Regierungs­vorlage das Verbot der „Behandlung von Krebs­krankheiten", durch nichtapprobierte Personen, nach­dem der Präsident des Reichsgesundheitsamles er­klärt hatte, daß Ansteckung durch Krebs sehr wahr­scheinlich unb lebiglich durch Operation oder Be­handlung mit Röntgenbestrahlung Heilung zu er­zielen sei. Auch auf die starke Zunahme bet Krebs- fälle wurde zur Begrünbung bes Verbots hinge­wiesen.

c. Die Petitionskommiflion des Reichstags nahm am Mittwoch eine Resolution, den Reichs­kanzler zu ersuchen, in Erwägungen darüber einjuttelen, wie man eine der Bevolkeruugszunahmi entsprechende Einteilung der Reichstags­wahlkreise erreichen kann, mit 12 gegen 11 Stimmen an.

♦ Die gefährdete Domäne. I« Ummendors (Kreis Wanzleben) hatte eine SiedeiuugZgenossen« schäft Katholiken statutenmäßig ausgejchkoffsir. Die Zenttumsabgg. Gras Praschma unb Schweb- ding nahmen sich im Parlamente der zurück- gestoßenen Katholiken an. Der Erfolg war, baß Der Lanbwirtfchastsmimster erklärte: „Der Fiskus mürbe keine Handbreit Land einet Genossenschaft veräußern, wenn man eine Konfession ausfchUeße« würde". Tas hat gesessen I Inzwischen veröffent­lichte, der ,(Serm.z zufolge, das zuständige Amts­gericht Erxlebe« folgende Bekanntmachung:

In unser Genossenschaftsregister ift am 30. Janu« 1911 bei Ar. 8, Siebetanasgenossenschafr Ummendors, eingetragen« Genossen!chaft m. b. H. jolgenheS ein» Betragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Januar 1911 find bie §§ 3, 7, 47 dahin ab- geändert, daß statt evangelisch deutsch geschrieben wird.

Eomtt kann mm auch jeder deutsche Einwohner, auch wenn er katholisch ist, Land erwerben. So­weit wäre die Entwickelung dieses Falles ja ganz schön, nun kommt aber die Fortsetzung. Was die Katholikensiinde bart) die Statuten nicht erreichen konnten, erstreben sie durch die Herbeideschwörung eines in jenen Kressen stets wirksamen Schreck­gespenstes. Im Amtlichen Kreisdkalt sür Kreis und Stadt Oschersleben Nr. 60 findet sich folgend« Notiz:'