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Sotationrdruckund Verlag der Fuldaer Rk> tien-ruckerei in Fulda Fernsprecher Nr. 9.

Erstes Blatt.

Fulda, Dienstag Den 14. März 1911.

38. Iahrqan^.

fort«

Der Antisemit und der Sozialdemokrat behaupteten die ersten Plätze; der Liberalismus wurde aus der Stichwahl ausgeschaltrt. Zur Bemäntelung der numerischen Schwäche sagt man nun, das sei die Schuld der „Wormser Ecke" und der Ausstellung von zwei liberalen Kandidaten. Es liegt aber auf der Hand, daß für die beiden liberalen Kandi­daten zusammen mehr Stimmen mobil zu machen warm, als für einen Kandidaten. Hätte ein solcher Einheitskandidat mehr links gestanden, so wären manche Rechtsnationalliberale zu Hause geblieben oder hätten gleich für den Kandidaten des Bundes der Landwirte gestimmt. Wär aber ein mehr rechts­stehender Nationalliberaler, etwa von der Art des Herrn Götz Gusevius, als alleiniger liberaler Kandidat ausgestellt worden, so hätten viele Fortschrittler und Demokraten ihm die Gefolgschaft verweigert und lieber gleich für den Roten gestimmt. Infolge der zweifachen Kandidatur ist wirklich alles gezählt worden, was im dortigen Wahlkreise der liberalen Fahne folgt, und da auch die Gesamtzahl der nationalliberalen und forlschrittlichm Stimmen noch nicht an die Stimmenhöhe der beiden Stichwahl­kandidaten heranreicht, so ist die numerische Schwäche des Liberalismus zweifellos erwiesen. Zu dem materiellen Mißerfolg der Bassermann'! chen Haß- und Hetztaktik kommt nun noch die moralische Riederla;e durch den Beschluß des dortigen Wahl- ausschustes der nalionalliberalen Partei.

Bon unserem Standpunkt aus begrüßen wir die Klärung der Lage. Wer noch halbwegs gesunde Augen hat, muß jetzt erkennen, daß Herr Basser­mann und Genossen nicht den Liberalismus, sondern vielmchr die Sozialdemokratie zum Siege führen werden, es sei denn, daß ihnen der vernünftige Teil des Bürgertums noch rechtzeitig in den Arm fällt.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 13. März 1911.

Die zweite Beratung beS KnltuSeratS wird

veutsches Reich.

* Berlin, 13. März 1911. Der Kaiser hat ans Anlaß des 22Ojährigen Bestehens an das 4. ost- preußische Grenadier-Regiment Nr. 5 in Danzig ein herzliches Telegramm gerichtet. Am Montag war der Kaiser beim Justizminister zum Frühstück. — Tas 2. Geschwader der Hochseeflotte ist am Montag zu einer mehrtägigen großen Hebung ausgelaufen. Das Schulschiff „Prinzeß Eitel Fried- rid," ist soeben von seiner großen Auslandsreise wohlbehalten in Hamburg eingetroffen. — Der ,Ncichsanzeiger' teilt die Pensionierung des Bot­schafters am japanischen Hofe, Frhrn. Mumm v. Schwarzenstein, mit. — Der König von Sachsen kehrt von seiner Afrikajagdreise zurück. Nach einem Telegramm aus Kosti am Weißen Nil reift der König von Sachsen mit Gefolge nilabwärts. Der König, der auch in letzter Zeit vom Jagdglück begünstigt war, befindet sich bet bestem Wohlsein. — An dem Festgottesdienst anläßlich des 90. Ge­burtstages des Prinzregenten Luitpold von Bayern, der am Samstag in der St. Hedwigskirche in Berlin abgehalten wurde, haben zahlreiche Mit- glieder der Zentrumsfraktionen teilgenommen, an ihrer Spitze die Vorsitzenden Dr. Frhr. v. Hertling und Dr. Porsch und der erste Vizepräsident des Reichstags, Dr. Spahn.

~ )( Der Kaiser und Italien. Wenn die »großen4 Sensationsblätler es leid find, sich mit den großen politischen Angelegenheiten abzuquälen, bann fabu­lieren sie frisch-fromm-fröhlich-frei über Kaiser­reisen, kaiserliche Reiscpläne usw. Augenblicklich, regen sie sich darüber auf, ob der Kaiser den König von Italien auf seiner Reise nach Korfu treffen werde. : Jene Sorte liberaler Lügenblätter, die neulich den Kaiser zum Besuche Roms zwingen wollte, um so die Beziehungen zwischen dem Kaiser und dem päpstlichen Stuhl zu trüben, versucht jetzt wenigstens ein Zusammentreffen des Kaisers mit dem König von Italien zu erreichen. Eine dahin« zitlende Meldung macht soeben die Runde durch die Presse. Amtlich wird aber erklärt, daß diese Meldungen von A bis Z erfunden seien. — Auch an das Zusammentreffen des Kaisers mit dem Kaiser von Oesterreich werden überaus tief­sinnige politische Erörierungen geknüpft. Wahr ist daran lediglich, daß der Kaiser die Gelegenheit seiner Fahrt nach Korfu zu einem Freundfchafls- besuch beim österreichischen Kaiser benutzen ivird, der politische Bedeutung kaum beanspruchen kann

* Der Vatikan und Preußen. Heber Untertebmigen des preußischen Gesandten mit dem Kardinal- Staatssekretär entnimmt die ,Schles. Volksztg.' der .Wiener Neuen Fr. Pr.', der sie die Verankwortiing dafür überläit, folgende Meldung aus Rom:

Herr v. Mühlberg hatte in diesen Tugen mit Kardinal Merry del Val mehrere Unterredungen, welche die Note des ,Osservatore Romano', betreffend die Erklärungen des preußischen Ministers über den Modernisteneid und den Brief des Staatssekretärs an Kardinal Kopp, zum Gegenstände hatten. Der Charakter der Unterredungen war ein durchaus freundschl.silicher. Der Zwischenfall dürste gütlich beigelegt fein. Herr v. Mühlberg erhielt die Bersicherung, daß die Note des .Osseroatore Romano' die Folge eines Mißverständ- nisfes war und einen moralischen Zusammenhang zwischen fernem Gespräch mit dem Staatssekretär und dem Briefe des letzteren an Kardinal Kopp nicht be­streiten sollte. Es ist im Vatikan ein öffentliches Ge­heimnis, daß die erwähnte Note im päpstlichen Amts­blatt von seinem ersten Sekretär ohne Bor wissen des Kardinals ausgegeben wurde. Ueber die Ange­legenheit sollen weitere Erklärungen nicht veröffentlicht werden. Das letzte Wort hat der Reichskanzler ge­sprochen.

X Der nationalliberale Zentralvorstand hält am Sonntag den 19. März im Reichslagsgedäude eine Sitzung ab. Neben internen Angelegenheiten sicht zur Beratung die Vorberatung bet Reichstagswahlen sowie ein Jahresbericht.

X Die wirtschaftliche Vereinigung hat zum Etat für ben Reichstag ben Antrag eingebracht, bic Gc- schästsolbnungskommisston zu ermächtigen, bie in der Geschäftsordnung des Reichstages enthaltenen ent­behrlichen Fremdwörter tunlichst durch deutsche Ausdrücke zu ersetzen.

Schulausstcht nicht paritätisch verfahre. In Arns­berg zittert die Erregung noch immer nach, daß man auf einen Schlag 200 katholische Lok at- schulinspektoren beseitigt hat. Wo das Rektorensystem eingeführt wird, da wird die Lokalschul­inspektion beseitigt, und da ist es doch berechtigt, die Regierung zu bitten, in Erwägung zu ziehen, wie man dem dadurch heran, beschworenen Mißstande begegnen kann. Nur durch die Ortsichulinspektion kann der Ein­fluß des Ortspsarrers gesichert werden. Weiter bringt Redner einzelne Beschwerden lokaler Art zur Sprache.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Zu bewundern ist, mit welcher Zähigkeit das Zentrum die vollkommene Unterjochung der Schule unter die Kirche verfolgt. Das, was das Zentrum verbreitet, ist Finsternis, die es merkwürdigerweise als Licht empfindet. (Lachen im Zentrum.) Der Minister hat gar keine Ahnung» daß der Schulaufsicht gar nicht das Recht zusteht, da ein­zugreisen, wo es sich um schulentlassene Jugendliche handelt. Das steht nach der Rechtsprechung des Reichs­gerichts fest. Ist denn alle Scham vor die Hunde ge­gangen? (Oho! rechts.) In einem parlamentarisch regierten Lande hätte jetzt nicht der Kultusminister das Wort, sondern der Staatsanwalt. (Lachen rechts.) Sie lachen, weil Sie im Prinzip für die Gesetzwidrigkeit sind! 'Große Unruhe und Rufe: Unverschämt! — Vize­präsident Dr. morsch ruft den Redner zur Ordnung.) Ich bin am Ende meiner Anklagen und erteile nun» mehr dem Kultusminister das Wort zu seiner Ver­teidigung. (Allgemeines Gelächter.)

Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Redner zum zweiten Mate zur Ordnung, da dieser nach dem Steno­gramm der Unterrichtsverwalluug Schamlosigkeit vor­geworfen hat.

Kultusminister v. Troll zu Solz: Die Sozial­demokratie ist die einzige politiiche Partei, die von Partei wegen Organisaiionen für Jugendliche geschaffen hat. (Lärmender Wideripruch beiden So,z., Rufe rechts: Ruhig!) Es wäre Pflichtverl-tzung, wen» mir dem nicht mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln entgegen­arbeiten. Natürlich darf das nur geschehen auf gesetz­licher Grundlage. Das vorn Abg. Dr. Liebknecht er­wähnte Reichsgerichiserkenntnis vom vorigen Jahre lautet ganz anders, als Dr. Liebknecht annimmt. Das Reichsgericht hat entschieden, daß die Bestimmungen auf den Turnunterricht dann keine Anwendung finben können, wenn eine Landesbehörde den Turnunterricht zunr Gegenstände des Unterrichts gemacht hat. Hat nun eine Landesbehörde den Turnunterricht in den Lehrplan einbezogen, so ist nach dem Reichsgericht zum Privatunterricht eine Erlaubnis erforöffHdi, wenn der Unterricht einen Ersatz bildet für den Unterricht an den öffentlichen Schuten. Das Reichsgericht hat dabei außer Acht gelassen, daß der größte Teil der schulent­lassenen Jugend die Fortbildungsschule zu besuchen hat. Nachdem wir in den Bentz des Erkenntnisses kamen, waren wir imstande, unsere Praxis darauf einzurichten. Ich habe eine allgemeine Anweisung ergehen lassen, um die Praxis in Eintlang mit der Reichsgerichts« erkemitnis zu bringen. (Andauernde Zwischenrufe des Abg. Dr. Liebknecht. Präsident v. Kröcher ruft den Abg, Liebknecht zur Ruhe und als dieses nicht hilft, zur Ordnung.)

Abg. Heckenroil, 'kons.) tritt für den Kommissions- befchluß ein. Die Kirche hat ein Recht, sich von dem Geist der Schule zu überzeugen. Die völlige Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht würde der erste Schritt zur völligen Trennung von Kirche und Schule fein.

Akg. Gaffel (Volksp.) tritt für die Simvltanichulc ein. Die Resolution der Kommission wird angenommen. Dienstag: Fo.tsetzung.

gesetzt.

Verschiedene Redner bringen lokale Wünsche vor.

z Die ReichStagsersatzwahl itt Gietzerr-Nidda.

Für bie Stich mahl, bie am 21. b§. Mts. siausindct, hat bet Ausschuß der nationalliberalen Partei mit 13 gegen 6 Stimmen beschlossen, ben nationalliberalen Wählern bie Stellungnahme zwischen bem Antisemiten unb dem Sozialdemokraten frei« zugeben. Nach Lage ber Dinge bebeutet bas bie Hnterstützung ber Sozialbemokraten.

Wenn der nationalliberale Wahlausschuß feinen Parteiegoismus nicht so weit überwinben konnte, baß er zur Hnterstützung bes Orbnungskanbidaten gegen ben Vertreter bei Revolution aufforberte, so hätte er boch, zumal bei der gegenwärtigen partei­politischen Lage, um keinen Preis weiter gehen bürsen, als zum Vorschlag ber Stimm e n t h a l t u n g. Auch biefe .Neutralität"' hätte schon ben Charakter des Wohlwollens geen ben Umstürzler gehabt. Viel schlimmer aber ist noch bie Freigabe der Abstimmung. Nach allem Borhergegangenen wirb dieser Beschluß dahin verstanden werden: Stimmt für ben Sozialbemokraten!

Verschiedene Berliner Blätter, bie ben National- liberalen sehr gewogen sind, sehen sich schon ge­nötigt, ben Beschluß von Gießen als eine veihäug- niSvolle Preisgabe ber nationalen Interessen und des mittelparteilichen Charakters bet Partei zu be­klagen. In ber nalionalliberalen Partei bes Wahl­kreises selbst wirkt ber Beschluß wie ein weiteres Zersetzungsmittel. Drei lesende Herren des dor­tigen Patleivorstanbes haben infolgedessen ihre A em ter niebergelegt.

- ir sehen in ben jüngsten Ereignissen bestätigt, was wir ben Nationalliberalen so oft vorgehalten haben: bie seit l*/i Iahten betriebene Haß- unb Hetzpolilik bringt ber nalionalliberalen Partei materielle unb moralische Niebetlagen, währenb ber Bortei l bavon ber Sozialbemo- l'ratie znfällt.

In Immenstabt-Keinpten ist freilich so­eben bem Liberalismus ein Mandat zngefallen. Aber was ist bas für ein .Gewinn"? Der bortige Liberalismus ging unter bem Aufgebot ber aller­besten Redner und ber schärfsten Agitationsmittel mit bem höchstgespannten Volldampf vor und er­reichte nicht einmal dieselbe Stimmenzahl wie vor vier Jahren. Er vermochte bem Zentrum keinen Abbruch zu tun, wohl aber bet Sozialdemokratie sur Verdoppelung ihrer Stimmenzahl zu verhelfen. Unb nun mußte ber liberale Kandidat sich unter bas rote Joch beugen; er mußte sich auf bie Be- bingungen ber Sozialbemokratie förmlich unb feier­lich verpflichten; er zieht also nicht bloß auf sozial- demokratischen Krücken, sondern geradezu am sozialdemokratischen Leit seil in den Reichstag ein.

In Gießen zeigte sich in der Hauptwahl eben­falls, baß bie Liberalen trotz aller Hetzerei nicht ben gewünschten Stimmenzuwachs zu erzielen vermochtest.

Adg. Dr. Schepp (Bp.) betont die Notwendigkeit beS Turnunterrichts, warnt aber vor Uebertreibung auf dem Gebiete des Sports.

Abg. v. Campe (natl.) will ben einzelnen Schulen überlassen, wie sie zugunsten einer dritten Turnstunde an den einzelnen Fächern kürzen wollen.

Abg. Dr. Glattfever (Ztr.) hebt hervor, daß, da die Jugend auf dem Lande schon genügend Bewegung hab?, eine Vermehrung des Turnunterrichts dortselbft nicht so dringend notwendig sei. Religions- u. Rechen- nnterricht dürften nicht zugunsten des Turnunterrichts gekürzt werden.

Abg. Maurer (natl.) befürchtet eine Zersplitterung des Turnwesens dadurch, daß katholische Geistliche in katholischen Vereinen besondere Turnadteilu 'gen schüfen.

■ Die Resolution, wonach zugunsten der dritten Turn­stunde Religion und Deutsch nicht gekürzt werden sollen, wird angenommen.

Zur Schulaufsicht liegt zunächst die Reso­lution der Kommission vor, in Erwägung dar­über einzutreten, wie auch bei vermehrter Einführung der Rektoren an Volksschulen der Einfluß der Kirche auf die Schule sicherzustellen ist. Ferner ein Antrag Hos (Vp.), die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um 1. die geistliche Orisschulinspektion aufzuheben, und 2. mit tunlichster Beschleunigung die nebenamtliche Kreißschulinspektion durch die hauptamtliche zu ersetzen und hierfür in erster Linie im Dienst der Volksschule erfahrene Männer zu berufen.

Abg. Hoff (Vp.): In dem Anträge auf Sicher­stellung des kirchlichen Einflusses erblicken wir einen von den Konservativen unterstützten Vorstoß des Zen­trums zur Klerikalisieruug der Schule. Wir fordern völlige Beseitigung der geistlichen Orts­schulinspektion und energische Durchführung der hairpkamftichen Kreisschulinspektion. (Sehr richtig! links.) Aus dem Verhalten der Konservativen werden die Lehrer ersehen, daß diese ihre Interessen nicht ver­trete» und werden daraus die Konsequenzen ziehen. Der Antimodernisteneid (Aha.'-Rufe im Ztr.) hat weitgehende Konsequenzen gerade für die Schulaufsicht. Die Konservativen mögen tun, was sie nicht lassen können. Wer von Rom ißt. der stirbt daran. Das tönnte sich auch einmal bei den Konservativen bewahr­heiten. (Lachen rechts.) Nur eine reinliche Scheidung zwischen Schule und Kirche wird die Reibungsflächen beseitigen. (Beifall b. d. Bp.)

Abg. Dr. Dittrich (Z.): Auf den Modernisien- e id gehe ich nicht ein; diese Sache ist für uns erledigt. Aber ob der Abg. Hoff überhaupt klar weiß, was Modernismus ist, erscheint mir sehr zweifelhaft. «Lebh. Zustimmung im Zentr.) Wir werden bie Forderungen auf hauptamtliche Kreisschulinspektionen ablehnen. In Magdeburg wird von den 70 Klaffen, die unter fatb. Kreisschulinspektion standen, nach der Einführung der hauptamtlichen Irreisschulinspektion nur wenig übrig bleiben. Warum macht man es nicht wie man es an anderen Orten umgekehrt gemacht hat, daß man bei Anstellung eines Kreisschulinspektors die evangelischen Schulen herausnimmt und einen Geistlichen als Kreis­schulinspektor im Nebenamt bestellt? Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Die geistliche Or Iss chu laus sicht ist notwendig, um das Band zwischen Lehrer und Seeforger aufrecht zu er« ballen. Dieses Recht ist durch die Geschichte begrün­det. Unser Widerspruch richtet sich selbstverständlich nicht gegen die Rektoren, sondern gegen die Beseitigung der geistlichen Ortsschulinspektion. 'Wir erkennen' den guten Geist und den Willen der Rektoren und ihre Tätigkeit an, aber das kann uns nicht veranlassen, ein Prinzip aufzugeben. Sollte es in einzelnen Fällen dahinkommen, daß die geistliche Schulaussicht nicht mehr zu halten ist, dann muß man im Organismus der Schule, nicht außerhalb desselben, dem Seelsorger eine Stellung einräumen, die ihm bezüglich der reli- aiöfeii Unterweisung der Jugend einen ausreichenden Einfluß garantiert. Gottlob, hat unsere katholische Lehrerschaft doch einen guten Sinn und guten christ­lichen Geist, aber wir müssen auch an die Zukunft denke». Der Religionsunterricht soll die Sonne fein, die alles durchleuchtet und erwärmt. Aber reißen nicht andere in der Schule das nieder, was der Religions- kehrer mühevoll aufgebaut hat? (Sehr richtig! i. Ztr.) Tie Schule ist ein_ überaus wichtiges Grenzgebiet zwischen Kirche und Staat, und hier verlangt die Kirche den ihr gebührenden Platz an der Sonne, um wirksam und erfolgreich den Religionsunterricht erteilen zu können. Mehr verlangen wir nicht, aber auh nicht iveniaer. (Beifall im Zentrum.)

Abg. v. Campe (natl.) verlangt, daß mit der Durchführung der ha uptam tl ichen Kreisschul- i n I p e k t i o n ernstgemacht werde. Ich verstehe nicht, wie die Konservativen sich in dieser Beziehung dem Zuge der Zeit entgegenstelle» lönnen. Bon einer Störung des Verhältnisses zwischen Kirche und Schule ist habet nicht die Reoe. Wir lehnen die Resolution ber Kommission ab. Es ist bis jetzt noch fein Beweis geführt worden dafür, daß unter dem Rektorcu- synem irgendwie das Interesse der Kirche unb der Religion geschädigt werden könnte. Wir können nicht dem Abg. Dittrich darin rechlgeben, daß die Kirche ein Recht auf die Schule Schule hat.

Abg. Graf d'Hauffonville (kons.) erklärt sich für den Kommiffivnsbeschluß.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (freikons.) lehnt den Som« miffionsbeschluß ab.

Abg. Schwärze-Lippstadt (Zentr.) weist darauf hin, daß der Abg. Hacke „berg eine andere Stellung ein. nähme, als Herr v. Campe. (Widerspruch.) Wenn man dir Kirche aus der Schule hinauswerfe, bann könne man doch nicht sagen, der Einfluß der Kirche bleibe derselbe. Wenn man bie geistliche Schulaufsicht an? der Schule entfernt, so ist die Religion in Zukunft gefährdet. Der Abg. Dittrich hat nicht von einem aus­schließlichen Recht der Kirche auf die Schule gesprochen, sondern nur von einem historischen Recht. Man kann nicht von einer Klenkalisierung der Schule sprechen, wenn man sieht, wie die katholische geistliche Schulaufsicht immer mehr eingeschränkt wird und wenn man sieht, wie fast die sämtlichen Regierungsräte im Ministerium evangelisch sind. Im weiteren bringt Redner einige Fälle vor, zum Be­weis dessen, daß man auf dem Gebiete der geistlichen

griffen sei, bie großstädtische Presse in feine Gewalt gebracht habe, in welchem Umfange es auch im Erwerbs­leben zur Geltung komme.

Dienstag- Fortsetzung.

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 13. März 1911.

Präsident Graf Schwerin gedenkt des 90. @e« burtstages des Prinzregenten von Bayern, an dem das deuftche Volk innigstem Anteil nehme. Er habe sich erlaubt, im Namen des Reichstages bie Glückwünsche auszusprechen.

Während der Rede des Präsidenten haben sich bie Abgeordneten von ihren Plätzen erhoben, mit Aus­nahme der Abgg. Geck (Soz.) und Stadthagen (Soz). Von der Rechten werden Rufe laut: Aufstehen.

Danach wird die zweste Beratung deS Etats des ReichSamis des yitnern fortgesetzt.

Abg. etTcfemnnn (natl.) meint gegenüber dem Abg. Dr. Pieper, daß bie wirtschaftliche Entwicklung doch nicht fo günstig sei, wie dieser sie bargefteUt habe, und daß man auf allen Lebensgebieten mit Teuerungen zu rechnen habe. Bei dem deutsch-schwedischen Hau, pelsvertrag muß die deutsche Pflastersteininbustrie be­sonders berücksichtigt werden. Das amerikauifch-kana- bische Zollabkommen ist für uns sehr ungünstig uns ich möchte um Auskunft bitten, ob es richtig ist, daß wir nicht teilnehmen an den Zollermäßigungen, die Amerika Kanada gewährt. Bei dem Vertrag mit Portugal hat nur dieses den Vorteil gehabt. Die Subvention für die internationale Ausstellung in Turin ist viel zu gering. Hoffentlich gelingt es bem Kolonialamt unserer Textilindustrie anfzuhelfen. N'cht richtig ist e?, wenn Herr Pieper gemeint hat, es werde durch den H a n s a b un d ein Gegensatz zwischen der Industrie unb ber Lanbwirtschaft geschaffen. Ebenso wenig be­rechtigt ist der Borwurf des Abg. Pauli, daß der Hansabund die Interessen des Handwerks nicht wahr­nehme. Höchst bedauerlich ist die Handelspolitik ber Standort Oil Company. Um ihr in Deutschland zu begegnen, sollte man zu einem deutschen Petroleums- Monopol übergehen nach Art der Reichsbank. Im weiteren befürwortet Redner einen Antrag auf Errich­tung einer Zentralstelle zur Begutachtung von Rah- rungsmitlekii und wünscht, daß das Privalbeamten- versicherungsgesetz noch verabschiedet werde.

Staatssekretär Dr. Delbrück tritt der Auffassung entgegen, als ob die Regierung in ihrem sozialpolitischen Eifer nachgelassen habe. Wir werden demnächst einen jährlichen Aufwand von

einer Milliarde für die Sozialpolitik gaben. Bon einem Nachlassen des Eifers ber Regie­rung kann nicht bie Rebe sein zu einer Zeit, wo fo viele sozialpolitische Borlagen vorliegen, daß man im Zweifel sein muß, ob der Reichslag imstande fein wirb, sie zu vcrabschuden. Es ist richtig, baß nicht mehr in bem früheren Maße reglementierende Bestim­mungen für die Beiriebe zum Schutze des Seben? unb ber Gesrnibheit der Arbeiter erlaffen werben. Das liegt aber daran, daß bie Betriebe, die in Betracht komm », schon ersaßt sind. Die Frage des

Tarifvertrages bejs». eines Gesetzes hierüber ist doch wohl noch nicht spruchreif. Würden wir eine gesetzliche Regelung jetzt in Angriff nehme», so würde da? zweifellos zu einer Verschlechterung gegenüber den bestehenden Zuständen für weite Jnteresfenkreffe sichren. Der Tarifvertrag ist preiscllos eine soziale und wirtschaftliche Notwendig­leit, aber es gibt auch Betriebe, für bie er nicht praktikabel ist. Die Tarilverträge sind klagbar. Das rinjige, was Schwierigkeiten bereitet, ist die mangel« )afte Rechtsfähigkeit der Berussvereine. Solange inan die Beipflichtung vertagt, mit dem Vermögen zu hasten, bleiben die Tarifverträge in der Luft hängen. 3» dieser Frage wäre ich deren, miftuwirken, aber ich Halle eine Einigung für unwahrscheinlich. Den

Fragen des Mittelstandes widmen die Verbündeten Regierungen unausgesetzt ihre Aufmerksamkeit: gewerbliches Schulwesen, Organisation, Genossenschaften sind aber Au. gaben der Bundesstaaten. Tie Vorschriften über Wan derauktiouen iöimten verschärft werden, über die Wanderlager schweben Erwägungen. In bezug auf das Submissions- wesen tönneu mir den Emte'staaten und Gemeinden nicht Vorschriften machen. Ernstlich wird daran ge­arbeitet, unsere Industrie imadhängiger von auslän­dischen Rohprodukten zu machen, in erster Lmie bei der Baumwolle. Die überaus schwierigen Verhältnisse ber Syndikate möchte ich jetzt nicht durch gesetz­geberische Experimente beeinflussen. Bevor wir die ge- ivünichteu Ergebungen über die Berhält»ksse des kaufmännischen Mittelstandes einleiten, müssen wir erst die Ergebnisse der Berufs- und Belriebs- »ählnng von 1910 abwarte». Ueber b.e Frage der Konkurrenzklausel bestehen große MeinungSver- schiebercheiten in den Jnteressentenkreiseu. Im vergan» geuni Jahre brohle Dr. Müller-Meiningen, er würde alljährlich mit einer Interpellation über bas Vereins- g e | nj kommen, bis die Mißstände beseftigt seien. In biefem Jahre hat er sich mit einer Anfrage begnügt. Ich ldatiert bnrau?, daß die Mißstände nicht mehr groß ürrs. , Heiterkeit.) In betreff der Forderung ein- i)eit! .d)-:t Wahlurnen kann ich nicht die Notwendig­keit dcs Ei taffes gesetzgeberischer Borfchriften ait- er'knne». Ich stelle aber fest, daß es unanständig ist, wenn sich Wahlvorsteher dazri hergeden, durch künstliche Manipulationen daS gesetzlich garantierte Wahlgeheimnis zu durchbrechen. " (Lebh. Beisall.) Es ist ober ebenso unanständig und noch unanständiger, wen» fente zweimal wählen ober imberechtigt Stimm­zettel ul'geben. Ich werde jedoch fpeziell vor den nächstrn Neuwahlen dasür sorgen, daß dieser Frage ernste Ansmerksamkeit geschenkt wird, und ich werbe die Behörden daraus aufmerksam macheri, daß als Wahl, urn.n nicht Gesäße verwendet werde«, die zu Miß­bräuchen Anlaß geben können, unb daß auch sonst alles geschieht, um das Wahlgeheimnis zu sichern. (Beifall) Preußische Vorschläge zu der Frage eines Theatergrsetzes werben im Bundesrat «örtert. Auch die Frage brr Theater,rensur ist in der Schwede. (Lebh. Beifall )

Abg. BreiSky (Pole) führt Beschwerde darüber, daß Vie Jnftiiutionen der So.palversicherung zu antu polnischen Bestrebungen mißbraucht würden. Ein preußischer Regierungsrat hab« von der polnischen Ber- seuchung des Westens gesprochen. Hierin liege eine Uiivcrjchänuheit.

Präsident Graf Schwerin Löwitz: Sie dürfen einem solchen Beamten nicht nachsagen, daß er unverschämt ist. Ich rufe Sie zur Ordnrmg.

Abg. Nicscberg (wutsch. Bereinig.) bezweifelt die Landwirlfchastssreundlichkeit der Natiouallideralen unter Hinweis auf ihr Verhalten in Gießen-R-.dda. Er wendet sich dann gegen die Sozialdemokratie und deren terroristisches Vorgehen gegen die kleinen Handwerker und Kauften'e.

Abg. Bruhn (Resoiiup.) bespricht Mißstände im Sauge werbe. An Stelle des vom Zentrum beantragten Verbots der Abonnentenversicherung wünscht er eine Hrtirsuchirng darüber, in welchem Umfange baS jüdisch« Kapital, das andauernd im Steigen be-