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Fulda, Montag den 13. März 1911

Erstes Blatt

59,.

38. Jahrgang

wird

Ln;rls««: dte du» spaltige Petitzelle ober deren Raum 15 Pfg. Reklawendiepttitzeiir pfg., bei wieöer- holungen wird eotspr.

Rabatt gewährt.

üotationrdrnüund Verlag der Luldaer Al. ItendruSerei in Kulda §en,sprecher Nr. 9.

Kffchedit tSgliq mir twrnah«« der So.» »ndZelertage. viertel­jährlich« Vezugrpreir Ohne vringerlohn und VejtellgeldinZnldas«-- i/ie aufwärts l.SLlNk.

'/rranttv. Redatteurr LarLSchuite,

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 11. März 1911.

Das schwach besetzte Haus tritt in die

punkt gegenüber dem katholischen vertrat, aber anderer­seits dringend warnte vor einem Eingehen auf die liberale Forderung der Zurücksetzung der geist­lichen Oberlehrer. Herr v. Heydcbrand sprach sich eingehend aus staatsmännischen Gründen für das ruhige Abwarten, bis begründete Tatsachen die Not­wendigkeit von schärferen Maßregeln klar recht­fertigen. Halle Herr v. Bethmann seine unbe­gangene Sachlichkeit vollständig gewahrt, so würde er diesen Ausführungen Heydebrands durchaus zugestimmt hab'n, da sie Geist von seinem besseren Geiste waren. Ader er ließ das alles links liegen und brachte dem Liberalismus die bisherige'GIeich- berechtigung der geistlichen Oberlehrer und ein Stück der Parität zum Opfer.

TieserTriumph der »parteipolitischenErwägungen" ist sehr bedauerlich. Das beste wäre, wenn die Drohung „in der Regel* unausgeführt bliebe Dann würde das wertvolle Vertrauen auf du N n p a r t e i l i ch k e i t der Regierung wiederhergestellt werden. Deren Stellung über den Parteien ist jetzt notwendiger, als jemals.

w»chcnb«lag-:,.Mtstrierte Sonntagrzeitung"

Preußischer Laudtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 11. März 1911,

veutsches Reich.

, ** Berlin, 12. März 1911. Prinz Joachim

t von Preußen, der jüngste Sohn des Kaiser« , paare?, hat jetzt auch höfische Repräsentationspflichten , übernommen. Er ist am Samstag zur Feier des 222. Stiftungsfestes der 5. Grenadiere nach Danzig

i gefahren. — General der Infanterie von H o e p f n e r, ; der Inspektor der Landwehr-Inspektion wird dem- , nächst in den Ruhestand treten. Als Nachfolger ' soll Generalleutnant v. Oertzen, seit längeren Jahren

Abteilungschef im Mililärkabinett, ausersehen fein.

+ Zwei Landtags * Ersatzwahlen werden . durch die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom . Samstag erforderlich, das die Mandate des frei« sinnigen Abg. Kreitling sür Berlin IV und des nationalliberalen Abg. Wendlandt für Esch- wege«Schmalkalden für ungültig erklärt hat. Abg. Kreitling ist am 8. November 1910 mit 269 gegen 193 sozialdemokratische, Abg. Wendt« landt 1908 mit 157 gegen 147 freikonservative Stimmen gewählt worden Bei der Ersatzwahl in Eschwege-Schmalkalden brauchen nur einzelne für ungültig erklärte Wahlmänner neu gewählt zu werden. Für Berlin IV sind die Mandate aller im Jahre 1908 gewählten Wahlmänner für ungültig erllärt worden, soweit für diese nicht schon im Herbste v. I. Ersatzwahlen stattgefun­den haben.

X Die Selbsteinschätzung auch für die Vermögens­steuer verlangt ein konservativer Antrag im preußischen Abgeordnetenhause.

)( Die Reichsverficheruugsorduung soll noch in diesem Winter erledigt werden. Dem Reichstage ist ein Gesetzentwurf über den Hinterbliebenen-Ver- sicherungsfonds ^gegangen. Bekanntlich sollte nach § 15 des Zolltarifgesetzes („lex Trirnborn") die Steigerung des Zollertrages aus Brotgetreide zur Erleichterung der Durchführung einer Witwen- und Wa.senversorgung verwendet werden. Ueber diese Versicherung sollte durch ein besonderes Gesetz Be­stimmung getroffen werden. Der Termin für daS Inkrafttreten der Witwenversicherung war dort auf den 1. Juni 1910 angesetzt worden. Im vorigen Jahre ist dieser Termin um ein Jahr hinausge« schoben worden und jetzt verlangt die Regierung wieder eine Verschiebung, aber nur bis zum 1. Januar 1912. Soll dieser Termin einen Zweck haben, dann Muß die Vorlage noch in diesem Jahre verabschiedet werden. Wahrscheinlich wird man bei den Beratungen im Reichstage diese Vorlage mit der Reichsversicherungsordnung zusammennehmen.

-h' lieber die Besteuerung der Znndholzersah- mittel wird dem Reichstag kein Gesetzentwurf zu­gehen, der auch eine Kontingentierung der Zünd« Holzindustrie bezweckt. So wird offiziös erklärt mit dem Bemerken: „Die Kontingentierung ist durch das bestehende Zündwarensteuergesetz bereits eingesührt." Die derart offiziös abgeleugnete Nachricht entstammte der,Köln. Ztg/ Auffällig ist es, daß zu gleicher Zeit mit dem offiziösen Widerspruch eine Mitteilung der ,Mil.-poI. Korr/ bekannt wird,

wonach am 8. März unter dem Vorsitz des ReichS- schatzsekretärs eine Besprechung über das beabsichtigte Zündholzsteuer-Amendement stattgefunden hat, an der Regierungsverireter, Abgeordnete und Interessenten auS den beteiligten Industrien teingenommen Haden. Nach dem Ergebnis biejer Aussprache, so berichtet die,Mtl.- ppl Korr/, wird die Novelle vorsehen: 1. eine Er­höhung der Schutzfrist für die Zündholzfabriken von 'S auf 10 Jahre; 2. Bestimmungen über eine, von den einzelnen Bundesstaaten zu veranlaffende andere Kontingentierung, die den kleineren Betrieben erhöhte Sicherheit in dem Konkurrenzkampf gegen die großen Fabriken gibt.

)( Negieruugsrat Martin, der vielgenannte Sta­tistiker aus dem Reichsamte des Innern, hatte in dem Verlage von Herlet, einem großen Kolportage­verlage, das Erscheinen eines „Jahrbuchs des Vermögens und Einkommens der Milli« onäre in Preußen ankündigen lasten. Martin beziffert in dem Buche an der Hand der amtlichen Vermögenssteuerstat stik das Vermögen u. Einkommen der 8300 Höchstbesteuerten in Preußen mit Lebens­beschreibungen, Angabe der Farniliendeziehungen, des Entstehens der Vermögen, der Verwandtschaft uiw. Da dieses Unternehmen nun vielfach als ein unberechtigter Eingriff in private Verhältnisse und unberechtigte Ausnutzung der Steuerstatistik angesehen wurde, hat auf Antrag des Finanzministers daS Gericht bei Martin, bei Herlet und in der Druckerei Haussuchungen vornehmen lasten, um festzustellen, ob Martin fein Material durch Bestechung oder durch Vergehen auf Grund des § 75 des Einkommensteuergesetzes erlangt, habe. Natürlich blieb dieser Versuch erfolglos, wie sich die Regierung sehr bequem im Voraus sagen konnte. Eine derartige Feststellung der Verrnögensverhatt- niffe der Uebervermögen vor aller Augen ist zwei fellos

... . _ . zweite

Lesung des Etats des Reichsamts des Innern ein.

Zeitung

monatsbtitoge: „Ktldaer SeschichtrblStter"

Abg. Dr. Hackenberg (natl.): Im Gegensatz zu den ' Sozialdemokraten bin ich der Auffassung, daß die Schule die Ausgabe hat, die Kinder im Glauben zu er­ziehen, damir sie in den Stürmen des Lebens nicht niebergebeugt werden. Die Schule kann nicht den Kindern den Glauben beibringen, die Schule kann nur das, was das Kind im Etternhause in sich aufnimmt, weiterpflanzen. Diese Pflege kann die Schule aber nur dann ausüben, wenn der Religionsunterricht konfes­sionell ist. Die Seminarlehrer müssen wir so stellen, daß sie durch die äußerlichen Ziele, welche sie erreichen können, Lust an ihrer Arbeit haben. Es muß ihnen die Möglichkeit gewährt werden, auch einmal Mitglied der Schulaufsicht zu werden. Die Schulaufsicht darf nicht im Nebenamte von einem Geistlichen ausgeübt werden. Bedauerlrch ist, daß man bei uns im Westen bie Lesebücher nicht von Zeir zu Zeit den neuen Ver­hältnissen anpaßt. So ist urir mitgeteilt worden, daß sowohl in katholischen rote evangelischen Schulen schon seit vier Jahren ein Antrag aus eine Erneuerung der Lesebücher bei dem Provinzialschullollegium eingereicht worde i ist, ohne daß bis jetzt eine Antwort ergangen ist. Da würde es sich ja empfehlen, daß man eine Ver­mehrung der Provinzialfchulräte beantragte. (Heiterkeit uno Zuruf: Das würde auch nichts Helsen!) Bedauer­lich ist, daß durch die dritte Turnstunde gerade der allerwichtigste Gegenstand, Deutsch, beschnitten wurde. Man könnte ja auch den Religionsunterricht kürzen, ohne damit der Religion ein Schaden zu­zufügen. Wir wollen nicht von einem Einfluß der Kirche auf die Schule sprechen, sondern von einem Interesse der Kirche auf die Schule. 'Beifall links.)

Abg. Heckeneoth (kons.): Ich gebe zu, daß der Religionsunterricht an Difsidenterttinder eine Härte darstellt, aber ich bitte zu bedeuten, daß es sich zumeist um Kinder von Eltern handelt, die den Glauben langst über Bord geworfen haben. Soll da die Schule den Kindern nicht zu Hilfe kommen? An dem konfessionellen Charakter der Schule halten wir fest. Wir bedauern, daß es bei dem Volksschulunterhaltungsgesetz nicht ge­lungen ist, den Vorsitz im Schulvorstand durch Gesetz den Ortsgeistlichen zu übertragen Infolgedessen steht heute vielfach der Geistliche neben der Schule. Wie soll er da einen Einfluß aus die Schule ausüben? (Sehr richtig!) Wie soll die Kirche da die Leitung des Religionsunterrichts haben können? Man soll das Band zwischen Kirche und Schule, welches geschichtlich geworden ist, »sicht zerschneiden. (L.bhafte Zustiminung rechts und im Zentrum.) Nicht nur der Re-igions- unterricht, sondern der ganze Volksschulunterrichk muß im Geiste des Christentums erteilt werden. Daher müssen die Geistlichen Gelegenheit haben, sich davon zu überzeugen, welcher Geist in der Schule weht. Es ist das notwendig, in Hinsicht auf Erscheinungen der jüngsten Zeit. Herr Tews hat gemeint, der Lehrer dürfe sich in der Schule auch zum Unglauben bekennen. In Bremen haben sich offen Lehrer zur Sozialdemokratie bekannt. Der Straßburger Lehrertag hat keine Stellung dagegen genommen und in Königs­berg haben die Lehrer an sozialdemokratischen Protest­versammlungen gegen die Kaiserrede teilgenommen. Solche Auffassungen sind in der Lehrerwelt weiter verbreitet, als man allgemein glaubt. Unser Volk ist in seiner Mehrheit ein christliches und es will, daß seine Kinder den Glauben der Väter nicht bloß aus dem Elternhaus, sondern auch aus der Schule als teuerstes Erbe ins Leben mit hinaus nehmen. (Lebh. Beifall.) Daher will das Volk von einer Trennung von Schule und Kirche nichts wissen. (Abg. Liebknecht rüst: Sie haben keine Ahnung vom Volk.» Besser als Sir! Sie mögen das Berlmer Volk kennen, das Überkasse ich Ihnen. Wir wollen keine Beherrfchung der Schule durch die Kirche, aber eine innige Verbin­dung zwischen beiden, damit durch gemeinsame Arbeit beider Institutionen ein G.schlecht heranwächst, welches allezeit in lebendigem Glauben Gott gibt, was Gottes ist und in lebhafter deutscher Treue dem Kaiser gibt, was des Kaisers ist. (Lebh. Beifall rechts und im Ztr.)

Abg. Ernst (93p.) nimmt den Lehrer Tews und den deutschen Lehrerverein in Schutz. Eigentümlich habe es berührt, daß der die Teilnahme an Kongreffen berührende Erlaß, durch welchen die Erteilung von Urlaub eingeschränkt wird, unmittelbar vor der Tagung des deutschen Lehrervereins herausgekommen sei.

Kultusminister Trott zn Solz erwidert, daß dieS ein Zufall sei. Die Neuregelung des Urlaubs hat er­folgen muffen, weil der Schulunterricht Gefahr lief, durch die Teilnahme an Kongressen und anderen Ver­anstaltungen beeinträchtigt zu werden.

Abg. Rauffmann (Ztr.) begrüßt den Erlaß des Ministers betr. die Vorbildung bet VolkSschullehrer- innen. Die Lehrerinnen können eine dreifache Prüfung ablegen: die erste (Befähigungs-) Prüfung, die Mittel- schulprüfung und die Direktorenprüsung. Ebenso wichtig ist der zweite Teil des Erlasses, wonach endlich den Vokksschullehrerinnen auch einheitlich Lehrpläne gegeben worden sind. Einige Bedenken bestehen hin-

führt er Beschwerden über bie Ausführung des Reichs- Vereinsgesetzes.

Abg. Linz (Rp.) spricht sich für Fortführung der Sozialpolitik und des Abschluffes von Tarifverträgen au8. Letztere dürfen aber nicht das Monopol einzelner Gewerkschaften werden. Alle Maßnahmen für den Mittelstand würden vergeblich fein, wenn der Mittel­stand nicht bestrebt fei, sich zn organisieren. Der heim­liche Warenhandel muffe mit allem Nachdruck bekämpft werden. Der kaufmännische Mittelstand müsse in den Handelskammern genügend vertreten sein. Bezüg­lich der Textilindustrie sei es wünschenswert, daß man ihr durch Aufhebung resp. Herabsetzung der Zölle au Textilwaren entgegenkomme.

Montag: Fortsetzung.

Je? Waren die parteipolitischen Erwägungen wirklich ausgeschieden?

Die zweittägige Debatte im preußischen Abgeord- : netenhause über die päpstli chen Dekrete ist - nach dem Urteil der ,Nordd. Allz. Ztg/, „mit Vor­sicht und Mäßigung" geführt worden — eine Auf­fassung, die wir nicht ganz zu teilen vermögen. ; Das offiziöse Blatt präzisiert dann nochmals die Grundlinien der Stellungnahme des Ministerpräsi­denten und konstatiert mit Genugtuung, daß die : Bedeutung seiner Rede im Jnlande rote im Aus­lande zutreffend erkan tt worden fei.

„Eine Ausnahme machen selbstverständlich die be­kannten radikalen Berliner Blätter; außerdem auch eine Zuschrift an die Kreuz ztg/ von besonderer Seile, die den Anschein erwecken könnte, als teile sie Interessen der konservativen Partei eine maßgebende Rolle in dieser das Gesamtwohl des Landes berührenden Frage zu. Für den Ministerpräsidenten schieden bei der Behandlung dieser Angelegenheit parteipolitische Erwägungen ganz aus."

Wir zweifeln nicht im geringsten an der Absicht des Ministerpräsidenten, diese Dinge nur sachlich zu betrachten und nur gemäß den staatlichen, das Parteigetriebe überragenden Interessen zu behan­deln. Aber hat er diese Absicht voll und ganz durckzusühren vermocht?

Parteipolitische Erwägungen mischen sich in den vermeintlich objektiven Gedankengang nicht selten auch dann ein, wenn der Politiker sie sernhalten will, und er wird sich dieser Einmischung manch­mal nicht bewußt.

So scheint uns in dem vorliegenden Falle Herr v. Belhntann-Hollweg unwillkürlich und vielleicht unbewußt in einem Punkt seinen konfessionellen Standpunkt und wenigstens in einem anderen Punkte der parteipolitischen Tendenz zu weit nach­gegeben zu haben. Wir meinen einerseits feine Forderung, daß die katholische Kirche bei der Sorge sür die Reinheit und Sicherheit ihrer Glaubenslehre damit „rechnen" soll, ob die betreffende Maßnahme nicht etwa „b.’tn evangelischen Empfinden be­sonders fremd" sei. Und wir meinen andererseits feine Anlündigung, daß der Staat wegen des Anti- modernisteneides künftig die Lehrtätigkeit der geist­lichen Oberlehrer beschränke, ja sogar bei der Anstellung von Geistlichen in anderen Staats­ämtern Zurückhaltung üben werde.

Das Vorgehen gegen die geistlichen Oberlehrer ist eine Parteiforderung, und zwar eine Forderung ter liberalen Partei. Von den fortschritt­lichen Rednern war schon früher im Plenum da­hin agitiert worden, daß nach der Eidesvorschrift Katholiken überhaupt nicht mehr fähig seien für den Staatsdienst, und in der Bndgetkommijston wurde dann von einem nationalliberalen Vertreter die Ansicht verfochten, die der Evangelische Bund in der Presse bereits hatte verbreiten lassen: daß es unerträglich sri, vereidete Oberlehrer noch weiter in den sog Gcsinnungsfächern unterrichten zu lassen, namentlich dort, wo auch evangelische Schüler sich in der Klaffe befinden, was bekanntlich fast überall der Fall ist.

Diesen Par t eiso r demngen istder Minister­präsident entgegengekommen durch die Ankündigung, daß man fortan den geistlichen Oberlehrern den Unterricht in Deutsch und Geschichte in der Regel nicht mehr übertrage und mich sonst bet der Ver­wendung von Katho iken geistlichen Standes im Staatsdienst Zurückhaltung üben werde.

Das war die schärfste Zuspitzung der Ministerrede, und sie war rein sachlich nicht zu rechtferiigen, wie sich aus den umständlichen und verzwickten Begründungsversuchen deutlich ergibt. Wenn wirklich eine ernste Gefahr für Staats­oder Volksmteressen vorläge, so hätte ja der Minister­präsident pflichtgetreu noch weiter gehen und auch den »staats« und sriedensgesährlichen" Unterricht d<r bereits tätigen Germanisten und Historiker beseitigen müssen. Es mangelt an der Folge­richtigkeit, die sonst eine Tugend des .philo­sophischen" Staatsmannes bildet.

Der „Sammlungseifer", das Streben nach Beruhigung und Versöhnung der Nationalliberalen hat offenbar auf den Gedanteugang und bie Willens­meinung des leitenden Staatsmannes eingewirkt.

Das tritt noch deutlicher hervor durch den Um­stand, daß gegen die besagte liberale Forderung sich die konservative Partei rechtzeitig und ent­schieden ausgesprochen hatte. Sonderbarer Weise versuchen die Offiziösen jetzt den Anschein zu er» wecken, als ob die „besonderen" Stimmen, die in der,Kreuzztg/ nachträglich Kritik an dem erwähnten Punkte der Bethmann'schen Rede übte, ihrerseits in Parteiinteressen befangen fei. Demgegenüber muß doch die Tatsache hervorgehoben werden, daß der konservative Parteiredner Herr v. Heydebrand schon vor der Rede des Ministerpräsidenten einer« seitS sehr energisch den Staatsstandpunkt gegenüber der Kurie und dem evangelischen Stand­

sichtlich der Frage, ob die Ergänzungsprüsungen, für die eine Anzahl von Lehrerinnen sich vorbereitet, als Vorstufe für die Rektoratsprüfung gelten, ob die bis­herigen Schulvorsteherinnen-Prüfungen den Rektorats- Srfifungen gleichgeachtet werden oder ob die Schulvor- eherinnen, die nach der alten Prüfungsordnung ge­prüft sind, die Mittelschulprüfung nachmachen muffen. Im Anschluß hieran möchte ich bitten, daß die Schüler­innen von Volksschulen zvm technischen Examen zu- gelaffen werden. Im weiteren tritt Redner der Auf­fassung entgegen, als ob an Lehrerinnen eine lieber« produttion bestände, und begründet den Zentrums­antrag betr. die Seminarerziehung. Den Seminar« lehrern muß die Universität erschloffen werden. Der zwette Antrag, den wir in der Budgetkommission ge­stellt haben, betrifft die Fürsorge für schwachsinnige Kinder. Wir sind nicht der Ansicht, daß hier für dte verschiedenen Konfessionen der Religionsunterricht ge­meinsam fein foU. Im weiteren betont Redner die Notwendigkeit einer konfessionellen Schule unter geist­licher Schulaufsicht.

Die Resolution auf Vermehrung der Oberlehrer bei den Seminaren wird angenommen.

Montag: Fortsetzung.

Die Wahl des Abg. Fürbringer (natl.) debattelos für gütig, die Wahl des Abg. Dr. Wend­landt (natl.) nach längerer Debatte für ungültig erklärt, ebenso die Wahl des Abg. Kreitling (Bp.)

Darauf wird die zweite Lesung des KultuSetatS fortgesetzt beim Kapitel „Elementarunterrichtswesen".

Abg. Dr. Jberhosf (srk.) wünscht Erhöhung der Bezüge für Lehrer, die Küsterdienst verrichten, fordert die Berechtigung zur Erteilung oes Einjährigfreiwilligen- Zeugnisses für Mittelschulen und bittet, die für die Jugendfürsorge aufgeworfenen Mittel auf das Fort­bildungsschulwesen zu konzentriereren.

Kultusminister von Trott zu Solz erwidert, daß man an dem Charakter der Mittelschule namentlich in Hinsicht auf die Zwecke, welche diese Schule verfolge, nicht rütteln dürfe. Den Schülern stände es ja jetzt schon frei, sich unmittelbar nach dem Abgang von der Schule der Prüfungskommission für das Einjährig- freiwillige vorzustellen.

Es liegen hierzu verschiedene Resolutionen vor. — Eine Resolution Gröber (Ztr.) ersucht das Tetailreisen und Hausieren emzuschränken. — Eine Resolution Hertling (Ztr.) wünscht Errichtung einer Zentralstelle zur Förderung der Tarifverträge, und Verschärfung der Gesetzgebung über die Wanderlager, Wanderauktionen und den heimlichen Warenhandel. — Eine Resolution Albrecht (Soz.> wünscht einheitliche Regelung der industriellen Penftonskafsen. — Eine Resolution Albrecht (Eoz.) wünscht den Erlaß eines Reichsberggesetzes. — Eine Resolution Fischbeck(Bp.) wünscht die Schaffung einer deutschen Einheitssteno- K. — Eine Resolution 6 atm er (kons.) wünscht, t Wanderlager eine besondere Erlaubnis erteilt werden muß, die abhängig ist von der Bedürfnisfrage.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.)r Mil Befriedigung können wir konstatieren, daß unsere wirtschaftliche Bewegung eine aufsteigende tfi. Auch unser Auslandhandel hat sich gut entwickelt. Die Auswanderung ist zurück« gegangen und unsere Bevölkerung ist gestiegen. Gegen­über der Zunahme der Bevölkerung müssen wir weiter dafür sorgen, daß der inländifche Fletschmarkt die Nachfrage deckt und sich vom Auslande sreimacht. Das Kaligesetz hat sich bewährt. Bedauerlich ist, daß die Textilindustrie den Aufschwung nicht mit« gemacht hat, wahrscheinlich, weil tue Zufuhr von Roh­stoffen immer schwieriger wird. Wir müssen daher großes Gewicht auf die Erzeugung der Rohbaumwolle jn den Kolonieen legen und uns von Amerika srei- stnachen. Anzuerkennen ist, daß die Regierung beim Abschluß der Handelsverträge bemüht gewesen ist, den Wünschen der Interessenten gerecht zu werden. Wün- sschen müssen wir, daß unsere Resolution aus dem iJahre 1907 betreffend Vorlegung eines Gesetzes über Trusts und Kartelle Folge gegeben wird. Be­dauerlich ist, daß der Hansabund ein Handinhandgehen von Landwirtschaft und Gewerbe erschwert. Der Hansabund vertritt nicht die Interessen de- Ge- werbestande?, denn ihm ist der Großhandel und das Großgewerbe ausschlaggebend. (Beif. r. u. i. Zerttr.) Dabei ist der Hansabund in das politische Fahrwasser des Liberalismus geraten. Bei der Sozialpolitik, Müssen wir besonders auf die Hebung beS Hand- werkerstandes Bedacht nehmen. Daher haben wir stets die Notwendigkeit der Berücksichtigung des Hand­werks bei Vergebung ton Arbeiten durch das Reich betont. Dementsprechend waren wir bemüh!, die Leistungen des Handwerkes zu heben. Auch zur Förderung des k a u f m. Mittelstand e 8 haben wir feit Jahren Anträge und Resolutionen elngebracht. An der Spitze derselben steht die Forderung nach einer Erhebung über die wirlschastliche Lage des kaufmännischen Mittelstandes, da man in dieser Beziehung nur auf Mutmaßungen angewiesen ist. Es muß endlich hiermit vorgegaugen sverden. Schon heute kennen wir zahlreiche Schädi­gungen des Mittelstandes: Konkurrenz des Großhandels, der Warenhäuser, der Wanderlager und der heimlichen Warenlager. Daher haben wir die ent­sprechende Resolution eingebracht. Weiter kommt in Betracht die mangelhafte Vkriretung des kaufmännischen Mittelstandes in den Handelskammern, die Schwierigkeit der Kapitalsbkschaffung und das Fehlen ritter organisierten Selbsthilfe. Hoffentlich tvird das Privatbeamtengesetz noch in dieser Session ver­abschiedet. Trotz abfälliger Krittk im einzelnen hat man sich mit dem Grundgedanken einverstanden erklärt. Die Gewerbeordnung bedarf dringend einiger Abände­rungen, fo betr. die rechtlichen Verhältnisse der Privat- bcamten foweit das Arbeitsoerhättnis in Frage kommt. Seit langem haben wir schon die Gleichstellung der technischen mit den kausmannischen Beamleit gefordert. Hoffentlich wird die Reichsversicherungsordnung noch fit dieser Session verabschiedet. Dte kleine (Seroerbe« ordnungsnoveile und das Hausarbeilsgesetz werden wohl nicht auf Schwierigkeiten stoßen, dagegen ist es bedauerlich, daß es den Anschein hat, als ob das Arbeitskammetgesetz scheitern werde. Wir wünschen

ein Reichsthe.ttergsfetz, ein Gesetz zur Regelung der Verhältnisse der Angestellten der Rechts- ä n iv älte und Notare. Auch die Frage der Abottnenlenversichernng muß bald geregelt werden. "Die Gewerbe inspettoren müssen das Recht er« ?falten, gewerbepolffeiliche Verfügungen für Einzel- äUe zu erlassen. Wünschenswert wäre es, daß Uns wieder eine Deutsch:ist vorgelegt würde, in der die Polizeircrordnungen zmn Schutze der Arbeiter zu- faimnengeflellt sind. Erinnern wrll ich auch an unseren alten Wunsch betr. reichsgesetzliche Regelung des Berg­rechtes, sowie drs Knappschastswesens. Zur Förderung des Tarifwesens haben wir einen Antrag em« gebracht. Es scheint, als ob das Reichsamt des In­nern für die Tarifvertragsfrage nicht das nölige Jn- tereffe besitzt Wrr müssen im wirtschaftlichen Leben aus dem Stadium des Faustkampses herauskommen. Daher verlangen wir die Zentrafflelle für Tarifver­träge. Sie soll die Verträge sammeln und zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vermitteln. Sie muß Überall auf die Abschließung von Tarifoerträgeu hin- wirleii und bei den Abschlüssen der Verträge durch Entsendung eines Beamten Mitwirken. Erfreulich ist eS, daß der Ar danke immer mehr an Boden gewinnt, daß bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse inter­nationale Fühlung genommen wird, weil dadurch der Arbeiterstand gehoben wird. Im Reichstag ist eine Mehrheit für Sozialpolitik vorhanden. Es heißt, daß (ich eine soziale Ermüdung bemerkbar macht. Es mag ein, daß das an dem Hervortreten der Be- tufSorganifationen liegt, die ihre Sachen selbst in die Hand nehmen und nicht überall angenehm empfunden werden. Die beiufliche Tüchtigkeit des deutschen Arbeiters fleht außer Zweifel, daS hat wieder die Brüsseler Weltausstellung gezeigt. Untere Sozial« poluit hat Deutschland stark gemacht, auch unsere Wehr- traft gestärkt. Je mehr wir auf diesem Gebiete tun, umsomehr werden wir imstande fein, der Ver­irrungen auf dem Gebiete der Arbeiter« n 8 roit^am kutgegenzutrelen. (Beifall im

Abg. Panl'-Potsdam (kons.) hält ein langsamere- ^empo in der Sozialpolitik für wünschenswert, verspricht si-h kemen wesentl.chen Erfolg von den Tarifverträg?» Und hält die Schaffung etner Zentralstelle für bedenk- " Irch. Im werteren äußert et Wünsche über daS Land­wer!.

Abg. Fischer (Soz.) meint, der jetzige Reichstag habe auf dem Gebiet der Sozialpolitik bis jetzt so gut wie nichts getan und sucht, dieses deS näheren nach- 'Äweisen.

Abg. Dr. MÜller-Meiumgen (Bp.) begründet einen freisinnigen Antrag auf Einführung offizieller ein« seitlicher Wahlurnen, auf andere Abgrenzung »et Wahlbezirke und die Schaffung eines künstleri« chen Beirats für die Theaterzensur. Fm weiteren