38. Jahrgang

Fulda, Freitag den 10. März 1911

Erstes Blatt

M 57.

werden.

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Uhr

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Die elsaß-lothringische

Bersafsuvgsfrage

Antrag, wonach auch HelegrapbeMrbetiet nachlängsten» IHSdrrger Dienstzeit etattmäßig angrsteA werden Men.

Lbg. Stenn« (Bp.) beschwert stch über ble Art, ia der ihm der Staatssekretär geantwortet hab«.

Staatssekretär Rraette erhebt Bedenken gegen bie Fassung der Nesokutton Giesderil.

Abg. Gterbert» iZtr.): Die Regierung ist an allem schuld, weil ste dt« Ftnanzreform mit der Besoldung»« Vorlage verkoppelt hat.

Nach werterer unerheblicher Debatte wirb der Titel Mtnistergehalt bewilligt und die Weikerberalnng auf Freitag vertagt. Urber die Anträge soll morgen

dadurch bas Deutsch nicht beeinträchtigt wird.

Die W-ilerberalung wird auf adenVS Vit vertagt.

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kaffe abgeschlossen hat, gau, zurecht. W-Üeicht kSnnlen aber solche Verträge jetzt ganz verfchwrnden, nachdem bi« Besoldung bt« Lehreri-hast auf etn« neue Bast» gestellt bat. bannt lein Anlaß ,u Differenz« mehr vor» tegt. Die« bat schon tm Jahre 1908 mein Freund Butch angeregt. Den Lehrern an dem Präparanden» anstalren möge etn solches Gehalt gewährt werden, daß e» möglich ist, ältere und erfahrene Lehr«, bi« boch mehr praktische Erfahrung befitzen al» die jüngeren an diesen Anstalten anzustellen. Weit» wünscht Redner die Gründung wenigstens einer zwerten Ob«lehrersteüe an den Le h rerf emin aren und bittet, allen Lehrern die Möglichkeit »u gewähren, behuk» Erlangung ge» hoben» Stellen im Lehrkach und Schulaujsichtsdienst durch Teilnahme an besonderen Borlesungen, wie wir le in Berlin unb Posen haben, stch wett« auszubtlden. Sodann tritt Redner für die Allpeusiouäre em und wünscht Erleichterungen für den Uedergang von Privat» chulen zu öffentlichen Schulen. Weit« bedauert «, hast immer noch keine Schritte getan feien, um dem Plärrer den Borfttz im Schulvorstande Hinsicht- lich der binnen Angelegenheiten zu sichern und bittet, baß auch bei Einführung von Rektoren der Orts« schulinspeklor eine Stimme haben falle. Zum Schluß wendet sich Redner gegen die versuchte Koedukation, ogar in den oberen Klassen. (Beifall im Ztr.)

Abg. Dr. v. Campe (natl.) fordert energischeres Borgehen in der Frage der Abtrennung der niederen Küsterdienfte, stimmt der Resolution ans Vermehrung d« Seminaroberlehrer zu, lehnt da» gegen bieiemge betr. Sicherstellung des Ginstusses der Kirche auf die Schule ab, ebenso die dritte Resolution, daß Rellgion und Deutsch nicht zu lluguusten einer dritten Turnstunde verkürzt werden sollen.

Abg. Frhr. ». Zedlitz lftk.) führt a«r, daß die Zahl ber vorhandenen Lehrkräfte noch lange nicht dem Bedürfnis entipreche, namentlich in den gemischt­sprachigen Bezirken des Osten». Mit b« Errichtung von Fortbildungskursen solle fortgefahren werden. Die Sehaltsregelung der Rektoren und Hauptlehrer fei nicht befriedigend, auch für die Aupennonäre und ihre Hinterbliebenen müßte mehr geschehen. Die Umzugs- und Reisekosten bn Lehrer seien revisionsbedürftig. Mit großer Entschiedenheit wendet stch Redner gegen die Sicherstellung des Einflusses der Kirche auf die Schule. Der Resolution betr. Einführung einer dritten Turnstunde werden wir in dem Sinne zustimmen, daß

wie kommt es, daß wir mit Personalaugebol Überschüttet werden und daß viele Beamte uns ihre Kind« zuschicken?

Abg. Lehmann-Wiesbaden (Soz.)beklagt sich darüb«, daß die Uederfchüffe bn Post für MilitrrismuS und MarmiSmns verwendet würden, sowie, daß die Post di einem Falle das Dienstgeheimnis nicht gewahrt habe.

Abg. GieSbertS iZentr.) weist den von dem Abg. Struve gegen daS Zentrum erhobenen Vorwurf, daß k? früher den Beamten alles Mögliche versprochen habe, aber jetzt verfuge, mit aller Entschieden!)eit zuruck. (Bravo! im Zentr.) Daß nicht alle Wünsche der Be­amten erfüllt worden sind, liegt an dein Zwang der Tu ge. Zwischen der Mehrheit des Reichstags und maßgebenden Vertretern der Beamtenschaft haben vor tn Befoldungsordvung sehr ernste Bera­tungen stattgefunden, und diele Personen wollten unS nicht den Rat geben, die Befoldung-rejorm s cheitern lasten. (Hört, hört! tm Zentr.) Au eine Aenderung der Brfoldungsreform ist nicht zu denken. Das schließt aber nicht aus, daß wir die Postverwak- tung dringend bitten, diejenigen Wünsche der Beamten, die außerhalb des Rahmens der Befoldungsordnung liegen, wohlwollend zu prüfen. Wir möchten daher unseren Antrag umso dringender empfehlen, als die dafür nötigen M.ttel doch mchr so beträchtlich sein würden. Zur Begründung speziell deS zweiten Teiles unseres Antrages möchte ich besonders darauf hmwetseu, daß ungefähr'die Hälfte der postdienfimäßigen Unter- Beamten nicht etatsmäßig angellellt ist

Deutsches Reich.

* Bnlkt, 10. März 1911. Der Kaiser wird, einer offiziellen Meldung zufolge, <mf seiner Reis« nach Loudon zur Krönungssei« weder von de» ReichSlmuler noch von dem Staatssekretär des Aeußern bekleidet fei», da die Reise einen durchaus privaten Lharaktn trägt. — Im Reichstage wird dieser Tage ein Antrag eingebracht werden, der für den Berkaus von Waffen aller Art und für da» Trage» von Waffen eine staatliche Kon­trolle verlangt. Dieser Antrag ist von sämtlichen Parteien des Reichstages unterstützt worden. — Prinz Adalbert von Preußen hütet in Kiel noch wegen seiner Blinddarmentzündung das Bett. Di« Entzündung ist leichter Art und nimmt einen günstaen Verlauf. Eine Operation ist nicht in Aussicht genommen.

8. Die BudgeUommiffisn des Reichstages verhan­delte am Donnerstag aufs neue über die Verwendung der »aliabgaben. Das Zentrum hat feine» Antrag dahin geändert, daß 3,1 Millionen Marl zu Propagandazwecken zur Verfügung gestellt werde» fallen, und zwar nach einem jeftgelegten Verteilung» plan für dir einzelnen Propagandagebiete. Di« weitere« Erträgniste aus Den Abgaben sollen zur Bildung eines Reservefonds dienen. Diesem Vor­schlag trat die Bolkspartei mit einer Resolution entgegen, die durch Herabsetzung der Kaliabgaben eine Ermäßigung der Kalipreise für das In- und Auslmck eintreten lassen will. Wie aus den Aus­führung«, des RegierungsvertreterS hervorging, hat das Kalisyndikat bisher über die Einkünfte in der Weis, verfügt, daS es die Gelder de» landwirtschasd lichen Verbänden, u. a. auch dem Bund der Land­wirte, zu Propagandaztoecken überwies.

, Die Reichsverficherungs-Sommission hat am Donnerstag die Aerztefrag« durch An. nähme deS Kompromiß-Antrages geregelt, wonach die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Aerzte» durch schriftlichen Vertrag geordnet werden und die Kaffe« ihren Mitgliedern die Auswahl zwischen mindestens zwei Aerztev fteilaffen sollen. Die Be. stimmungen wurden entsprechend einem Zentrums« Anträge dahin ergänzt, daß der Versicherte untet einer noch größeres Anzahl von der Kaff« N» strllter Aerztr feine Wahl treffen tonn, wenn ex die Mehrkosten selbst übernimmt. Entgegen bei bisherigen Absicht soll diese Regelung endgültig fein. Am Freitag wird über die Beziehungen der Krankenkassen zu den Apotheken und Drogist«» verhandell.

amt unb dem preußischen Ministerium sich selbständig ühlte. Da« Reichs land soll ab« einen zeitweiligen, abhängigen Statthall« behalten, und da wird fchwev» lich hn Volk die II ebergeugung Platz greifen, daß SS» aß-Lochringen tm Bundes rat ebenso gut seine eigen« Villensmetnung geltend machen könne, wie etwa

Baden und Hessen.

Ein ganz ausfälliges Mißtrauen weht aus d« Kkausck, daß die elsaß-lothringischen Stimmen nicht gezählt werden soll«, wenn die Präsidialftimm« mir durch den Hmzutrttt dies« Stimme die Mehrheit ur sich ob« die ausschlaggebende Sttmmengleichheit erlangen wurde. Hätte diese Klausck «hcbliche prak­tische Bedeutung, so würde stch der eigentümliche Zu- tanb ergeben, daß die elsaß-lochringrschen Stimme» immer gelten, wenn ste gegen Preußen abgegeben werden; aha nicht dann, wenn ste mit entscheidend« Wirkung für Preußen abgegeben werden. Man rühmt deshalb auch die Klaufel als einen Akt der Selbst­verleugnung b« Präsidial macht. In der Pra­xis liegt aber die Sache so: Es wird tm Bundesrat höchst selten .hart gegen hart" so abgestimmt, daß eine Mchcheit von einer ober ein paar Stimmen sich ergibt. Man verständigt sich, statt stch zu majoristeren. Sollte es aber im Bundesrat zu einem erbitterten Kampf wegen einer sehr kritischen Frage kommen, so wird der von Berlin abhängige Statthalter es gewiß nicht wag«, der Präsidialmacht eine empfindliche Niederlage bei» zubringen. Sobald aber der Statthalter in derartigen .Lebensfragen" auf die Opposition gegen Preußen ver- zichtet, bleibt es bei dem alten Stimmenverhältnis tm Bundesrat, und das .Opser", das Preußen hier bringt, ist also tatsächlich nicht so riesengroß.

Auch die weitere Klausel, daß die elsaß lothringi» chcn (Stimmen bei Verfassungsänderungen nicht mitgezählt werden sollen, hat keine erheblich materielle Bedeutung. M' diese Einschränkungen ba­ren aber die unerwünschte Folge, daß sie die B e» riebtgung des elsaß-lothringischen Volkes chmälern.

In derselben Richtung wirkt der Zusatz, daß ble Teilnahme am Bundesrat nur solange dauern soll, als die Stellung de« Kaisers als Landesherrn und deS nicht-lebenslänglichen Statthalters unverändert bleibt. Eine übermäßig, Vorsicht, die das Mißtrauen nähren wick>.

An sich ist ja ble Beteiligung vom Bundesrat etn Fortschritt Wie ungeheuer würde dieses Zuge­ständnis in seinem Werte unb in feiner Wirkung auf das Volk wachsen, wenn die Verbündeten Regierungen noch einen Schott roetter gegangen waren unb durch den lebenslänglichen Statthalter die lleberzeugung ge­weckt hatten, daß hier wirklich drei elf aß-l othriw- gische Sert.rier und nicht drei neue Berliner Stimmen geschaffen würden!

Die erchcheidmde Frage ist nun ble: Wird das Zugeständnis der drei Bundesratsstimmm in der bot» geschlagenen Form ble berechtigten Interessen und Wünsche der cksaß-lothringifchen Bevölkerung in bein Matze befriedigen, daß die Reform die Grundlage einer ruhigen A rb , Itsp er io de und nicht dem Anlaß zu neuen Versaffungskämpfen bilden wird? Bon der Beantwortung dies« Frage hängt es ab, ob die Annahme dtt Abschlagszahlung ober die Berschte- bung der Reform auf günstiger, Säten das Kd» neue liebel Ist. Der Reichstag kann gegen daS Unan­nehmbar ber Regierung an die Zukunft appellieren.

Liebknecht hier ausgcführt hat, war zum Teil falsch, zum Teil nicht richtig. lHeiterkett.) Pfarrer Pfeiffer ist der Vormund der vielen uuebelichen Kinder, nimmt sich dieser armen verlassenen Kinder mit groß« Selbst­losigkeit an, und zum Dank dafür wird er von der Soziatdemo kralle bekämpft. Di, Sozialdemokratie sollt« die Verdienst« dieses Mannes anerkennen, anch wenn tt nicht in ihren Reihen sieht. WaS die Schisserkirch« anlaugt, io ist eS gut, wenn bte Schiffer auch einmal etwas anderes hören als sozialüew.okrcttifche Tiraden.

Benn Kapitel „Provinzialfchullollegien" bespracht R'g. Ernst (Bolksp.f die Borbildung auf den Seminaren, dre viel zu wünschen übrig lasse.

Abg. v. Wahns (freikc-ns.) spricht seine Befriedigung über die Organsscttron und bi« ganze bisherige Tättg- keit der Provinzicrlschulkollegien, mit deren Letlnng grundsätzlich Berwaktnngsbeamke zu betrauen säen, ans

Abg. Dr. Schmitt (Ztr.) bespricht den Mmifterral- erlaß vorn 15. Februar 1908 bett, die Verpflichtung der katholisch« Schüler an höheren Lehranstalten zur Teilnahme an dem fonn- und festtägigen Schnlgoltes- dienst. Die RekigtonSkehr«, di, doch in dieser Frage kompetent firrd, sind einmütig dahin einig, daß feil dem Erlaß der katholische Schulgottesdienst m den Angen der Eltern, der Schüler und bet Lehrer an Bedeutung «nd Bewertung eine schwere Einbuße erlitten hak. Aus den Erklärungen des damaligen Kultusministers Dr. Holle scheint hervorzugehen, daß die Absicht ber Schul­verwaltung bahm ging, nur eine ausnahmsweise Dispens von ber Teilnahme an diesen SchuIgotteS- dirnsten zuzulassen. In der Praxis aber wird von wenig lirchlich gesinnten Ettern, oft mit Unterstützung gleichgesinnter Lehrer, ganz allgemein von dieser Dispens Gebrauch gemacht. Dagegen müssen wir energisch protestieren. Ich hoffe, baß bet Herr Kultusminister in Rücksicht auf diese Unzuträgltchkeiten den Erlaß ent­weder zurückstehen ober einer Revision unterwerfen wird. (Beifall cm Ztr.)

Abg. Saffet (Bp.) bemängelt, baß bas Provinzial- 1 schulkoüegiiun in einem Falle in bie Rcchtssphärr der Berliner Schuldeputakton emgegrfffen habe.

Siu RegirrrrrrgSvertreter erwidert dem Abg. Schmill, bab bie Regierimg die Schulgottesdienste möglichst ge- fördert sehen rotii und daß eine diesdezüglrche DiSpenS nur dann erteilt werden soll, wenn ein, schriftliche Entschuldigung btt Eitern vorliegt.

Abg. Hinzmann intL) verteidigt den erwähnten Erlaß des KuttnSmiuistetS, da « das Recht brr Eltern wahre.

Zmn Kapitck .Elementarimterrichtswefen" liegen folgende Refsiutionen b« Bndgettommijston vor: 1. in Erwägungen emzutret«, wie bt, über lebt«, stellen an den Volk3jchullehr«-L«mnarie» m geeigneter Weife zu vermehren sind; ü. dafür Sorg« zu trag«, daß bei Einführung «in« Vermehrung ber Turastuad« in Volksf chulen bt« idealen Fächer tasbesouberr Religion unb Deutsch nicht gekürzt werd«; 3. in Srwäguiitz« darüber einzutreten, rot« auch bä vermehrt« Ewsich- rmig brr Rektorerr an Vottsschulen ber Einfluß btt Kirche auf bie Schule sicherzuflellen ist.

«kg. Gros Ckoiron »'HanffouviLe (kons.) stellt gegenüber ein« Behauptung bt» Ada. Friedberg fest, daß Preußen mit 10,30 Mk. pro Kopf brr Bevölkerung für Schutzwecke tatsächlich mehr anSgebe als die anderen Stationen, besonders England unb Frankreich.

Abg. Dr. @lettftl>er (Hentr.) spricht seine Ge- nugtunng darüber aus, daß bie in diesem Etat für Schule, Rimft und Wissenschaft ansgeworfenen Mittel höhet feien als im vorig« Etat. Wir linnen dem Minister m sein« Anstcht nur zustimm«, daß bie Schule bie Aufgabe habe, bie Jugend zur Sattes! urcht und zur BateckandSliebe zu »rzrehen. Religiöse Er­ziehung ist für die Jug«b wichttg« als Wissenschaft; denn Wiffttcfchast bei einem fitten- und religionslos« Menschen kann leicht Unbeil tat (Befolge Haden. In ter Volksschule sollen zusammenarbeiten Familie, Rmb«, Staat und Gesellschaft, und dies« für Eiaal u»d Be» fellschast wichtig« Pfeiler müff« wir stütz«. Daher begrüße ich es, baß bie Kommission sich dahin auSge» fprochen hat, baß die idealen Fächer, Religion und Deutsch, nicht etwa zuguntz« ein« britt« Turnstunde i rrkürzt w«ben sollen. In ber Mitteilung deS Wissens­stoffes muß ein weise« Maß timegebalt« werd«, sonst führt es tat Oberflächlichkeit. WaS bie Verträge zwischen 8ebreranterftfl6ung5faffm unb Hefktteseranten ob« Verlegern von Schulbüchern aalangt, so find sie vom Munster »ach bestimmt« Grundi ätz« geregelt. Der grunblegrob« Erlaß datiert aus dem Jahre 1894. In bleiern ®umt besteht auch ber vielerörterie Vertrag» 6en mein ftoßea« Dr. Ließ für etae Lehrerunterst üyungS,

Preußischer Landtag»

Abgtsrdveltshask.

Sitzung vorn 9. März 1911.

Die pveite Beratung beS

KultnSetat»

wird beim Kapitel „Evangelischer Oberkirchenrat" fort- gesetzt.

Abg. Dr. Liebknecht (Sot.): Wir wünschen kein« Kulturkampf, weder geg« bie katholische noch gegen die evangelisch« Kirche, d«u wir find grundsätzlich gegen jeö'eä Ausnahmegesetz. Ader Sie (nach rechts > verlangen Ausnahmegesetze für die Kirche, und möchten dadinch angebliche mnerkirchliche Fragen gern der Kritik entrücken, öiebner bespricht bann den Fall Jaiho und das sog. Jrtlehtengesetz, durch das sich die evwigelifche itzirche migefäht in dieselbe Lage gebracht habe, wie die katholische durch b« Anti modern iftencid. Weiler polemisiert er gegen die Sckifferkiich« und greift den Berliner Pfarr« Pfeiffer, den Bormund» schaftspmrrer, hetttg an. Für die Rechte und das Zentrum ist dir Kirche bie milchende Kuh; wir sind dr, einzig wahr« Christen. (Heiierkeit rechts.) Bekehr« Sir sich zu den Grundlagen deS Ehr ist« Iums! »Große Heilerkeii.) Lesen Sie wirklich einmal die Bibel, leien Sie nur einmal die Schrift meines Freundes Hoffmann! (Stürmische Heiterkeit.) Werd« Sie Christ« in Ihrem eigen« Jnlereffe! (Großes Gelächt« rechiS.)

Kuliiismimster Trott zu Solz: Was ber Abg.

Die ReichrtagSkommifsio» p» Vorbo- mtung des Gesetze» für die elsaß-lothringische Verfas­sung hat am gestrig« Donnerstag ihr, fett dem 16. Februar unterbrochen« Arbeiten wieder ctufgenom» mm. Bei Beginn der Sitzung verla» Staatssekretär Delbrück im Ramm der verbündet« Regierung« eine Erklärung, di, dt, Stellung btt verbündet« Regierungen zu dem Beschlüsse der KommUion zum Ausdruck bring« sollte.

Die Erttärnug bezeichnet bie Beschlüsse über bie Stellung be» Kaisers mtb bei lebttckänglichen Statthalter» als unannehmbar. Wmn zmoch bie Borlage ta Viesen Punkt« unb auch taust im weseut- lich« mivttändert bleibe, wollen bie Regierung« in Bezug auf bie Erteilung von Stimmrecht i« BuubeSrat den Wünsch« der Mchcheit bei Kom­mission entgegenkomm« und folgmdtt Regelung zu- stimmen : Solange bie Bestimmung« über bie Stellung bei Kaisers und des Statthalters in ber von der Regierung vorgeschlagenen Form in Kraft smd, führt Etsaß-Loihrtag« im BundeSrot drei Stimmen. Die elmß-loihringifchcn Bevollmächtigt« zum BundtS- rat werd« vom Statt Haller ernannt und instruiert. Ihre Stimm« werb« nicht gezählt, wmn bie Präsidialst.mmen (bie Stimm« Preußen») nur burdi ben Hinzutritt blefer Stimmen bte Mchrheit für sich erlangen auch nicht bei Befchlüffen über eine Aende- rang ber Betfaffuug.

Auf Vorschlag de» Lorfitzmd« wurde die Be­ratung nach Entgegmnahme dieser Erklätung abge­brochen unb die nächste Sitzung auf Dienstag dm 14. März fortgesetzt.

Der Staatssekretär meinte zur Begründung der Borschläge der Regierung«, sie beseitigen alle Schw^ tigfetten. Insbesondere sei von Bedeutung daS Recht ber Ernennung und Jnstruierung der drei Bundestag bevollmächtigt« durch dm Statthalttt. ^.as tou.bt stimm«, wenn es einm leLens.wiglichen Vertreter des Kaiser» gäbe, der gegenüber dem Reichskanzler»

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 9. März 191L

Di« zweite Beratung des Po stet als rofrb sort gesetzt.

Abg. Dr v. TrzrinSki iPole): Mt werben all den Refoluiion« zunimmen, bie auf die Berbesiernng der Sage ber Postbeamten abzielen. Sehr zu beklagen ist, baß bie Poftbeamlen m den polnischen Laubes- 1 e i I e n bi, Landessprache nicht verstehen. Iw Jnlereffe des Tienstes sollte man doch die polnischen Beamt« in ihrer Heimat be’affen. Wir proiestieren gegen iren Druck, der auf bte Beamt« ausgeübt wird in der Richtung, baß sie bie ihnen zuitehenden Rechte, wie dos Wahlrecht nicht ausüben können; ich erinnere nur an Kaltowitz. Auch tn diesem Fahr sind ähnliche Fälle vorgelcmmen. Die Ostmarkenzulage führt die «Beamten zu einer vielfach brutalen Behandlung der polnischen Bevöikeiung. Wir bitten alle besonders den Freisinn, geg« bie Osttuarkmzulagen zu stimmen. (Beis. »ei den Polen.)

Abg. Sattmann («irisch. Bgz.): Durch dir An­stellung so zahlreicher weiblicher »räst, tn der Postverwaltung wnö es den Beamten immer f ernerer gemacht, eine Familie zu gründen. Im wetteren werft Redner dir Behauptung der Ratiouallideral« zurück, baß die Mehrheit des >trichstags daran schuld fei, daß die Beamt« nicht mehr bekommen hätten. Hätten sich Konservative und Zentrum geroeigetl, die Ftuauzresorm tu machen, wie eS bte Rationaüibrral« getan, dann hätten bie Beamt« nichts erhalt«. (Sehr richtig! rechts.) Dem Antrag Gröber stimmt Redner zn.

Abg. Bruhn (Rp) ertlärt eine Besoldungsethöhung Verschiedener Beamieukategorien für nötig; die Mittel dafür müßt« durch eine bie reichen Leute betreffende ©teuer beschafft werde«.

; Adg. Subtil i Soz.) begründet eine Rcso'nUon Albrecht auf angemessene Erhöhung der Bezüge der Postonterdramt« und de'chwert sich über zu starke Belastung der Unteibeamt«, fpessell beim Postamt 68 in Berlin. Im weiteren entrüstet sich Redner über dir knge Berbtaduug zwischen Poft und Polizei, bte in einem Falle zur Berletzung des Postg-Heimuisses geführt habe.

Eiaalssckretär des Reichspostantts Srätfc legi da­gegen Verwahrung ein, dast der Vorredner sich als Vertrektt der unteren Postbeamten auffpieke. (Lärm bei den Soz., lebt). Sehr richtig! rechts.) Ebenso ver­wahrt er bie Poft gegen den Borwurf, daß in dem vom Vorredner augefuhrttu Falle von einem Beamt« tin Verbrechen begangen sei. (Lebh. Zustimmtmg b. d. bürgert. Partei«; tluruhe b. d. Soz.)

Staatssekretär Wermuth: Wir haben im Einklang mft dem Reichstag daran jestgehalten. daß die letzte Pesolbungsorduung eia Ausgleich für die über» au8 vers chieb en artigen Jntereff« der Beamt« bild« soll. In bet letzt« Zett sind aber im Hanse und der Budattkommiffion andere Wünsche hervorgetreieu. Es ist unmöglich, die Besoldungsfrage einmal aufgerollt Irgendwie zu tataillieren. Auf der ganzen Lime wur­den wieder Wünsche nach einer neuen Erhöhung laut werden. Wir übernehme» damit eine große Ver­antwortung gegen b>e Bundesstaat«, die teilweise ihre Gehälter erst nach dem Muster des Reiches regeln fvolleit. Die Finanzen des Reiches entwickeln sich jetzt aut und schein« allmählich die Kluft überbrücken zu woll«, bte sich leit der Finanzreform aufgelan hat. Aber selbst bei der Fortdauer der günstigen Ent­wickelung der Finanzen sind die Mittel des Reiches bis 1913 vollauf in Anspruch genommen.

Abg. Frhr. s, Gamp (Dtp.) will von einer Aende­rung der BtioldtmgLorbnurig »tchis wissen unb Ber» leibijt bte Ostmarlenzulagen.

Inzwischen ist ein Antrag Giesberls-Trim- boru-Hamecher (Ztr.) ciugeganget,, a) den vor dem 1, Jan. 1300 ür den Dienst getietenen Postafsisten- 'len, Oberpostassistenten usw. nach 24jähriger etaks- rnSstiger Tienstzett eine perfönliche Zulage von 300 Mark jährlich zu gewähren,- b) die nicht etatsmäßig« Unterbeamten der Reichspost — bie Klaffe ber Land- bliesträger ausgenommen — nach lOjähriger Dienstzeit klatLmäßig anzusteUm.

Abg. Dr. Simse (Bp.) begründet eine SHeiolutum Dohrn (Bp ), bie Härten, bie durch Regelung der Bezüge ber Postume: beamt- n in der Besolduugsordnung ge« schaff« sind, durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Im weiteren polemisiert Redner gegen das Zentrum, das 1907 bett Postbeamten habe mehr geben wollen als es jetzt im Antrag Giesberts fordere. Es fcheme, »aß bas Zentrum, das sich damals in der Opposition befunden habe, ben Beamt« das Blaue vom Himwel versprochen habe; jetzt aber, wo es RgierungSpsrtei sei, erinnere es sich feiner früher« Verfprechen nrcht mehr. Zum Scblnß bemängelt Redner eins Dienst­ordnung des Reichspostamts, die ben Postbeamten eine Parteinahme geg« bie Regierung verbiete; das bedeute -eilt politisches Mundtotmach« der Postbeamten.

Staatssekretär »tittfe bezeichnet die Lusführwlgen des Vorredners als btrett verhetzend. (Sehr tichltg! kechls, Widerspruch links.) Die vom Vorredner ange» jegeue Dienstordnung ist dieselbe wie früher, nur mit der Ilern« Aenderung, daß es statt »feindliche Partei­nahme gegen" jetzt einfach heißt »Partemahme gegen". Alle Wünsche dtt Beamt« sind nicht erfüllbar. Die Aufbesserung ift erheblicher gewesen, als bte Beamten selbst gehofft Hoden. Ich protestiere dagegen, daß eme Wohltat, bte bnuderi Millionen kostet, als erbärmlich bezeichnet wird. Wenn die Postkarriere so schlecht märe.

Abenbsitzunz.

Kultusminister B. Trott zu Solz - Wenn unsere Scbuloerhältnlffe auch im ganzen günstig sich entwickelt hab«, so dürf« wir doch nicht auf unseren Lorbeer« aiisrnhen, sondern muffen aus weitere Befferuug Be» dachk nehm«. Bor allem muß der Lehrermangel beseitigt werden. Die berechtigten Wünsche ber Lehrer sollen nach Möglichkeit berückftchtigt werden. JnSbe- fernbere werb« wir uns bie Ausgestaltung ber Seminare angelegen sein lassen. Die Forderung, einen zweiten Oberlehrer an ben Seminar« anzustell«, wird geprüft werd«. Zur Fortbildung der Lehrer befteh« jetzt Kurse in Berlin und Posen. Im nächsten Etat sollen Mittel sür einen dritten Kurs dereilgestellt werde». Am Rektorensystem, das zu Klag« keinen Anlaß gegeben hat, soll nichts geändert werden. Mit bet iSehaltSregulierung können bie Lehrer zufrieden jein. Die Lehrer können überzeugt fehl, daß sie bei ihren berechtigten Wünschen und Befchwerden die Bot- gefetzteu auf ihrer Seite haben.

Lbg. Dr. Dchepp (Fortsch. Bp.): D« Lehrern muß Gelegenhett zur weiteren Fortbildung gegeben werden. Deshalb sollte man ihn« die Nntverfliät nicht »er« schließen. Dem Fachlehrersystem, da» eine große Ge­fahr für unsere Bokksschule bildet, sollte «tgegengeltet« werben. Wtt ertainen bas Aus sicht stecht bet Kirche über bie Schule nicht an. Durch bie Aufhebung ber Borfchule würbe» bie sozialen Gegensätze gemildert werden.

Abg. Stachel (Pole) schttberi die Rückstänbigkett be» Schulwesens in ber Ostmark als Folge der poli­tisch« Bekämpfung ber Polen.

Unterftaotsfeftetär Schwarzkopf erwidert, daß bte jetzige Unterrichtsmethode im Osten, die nur das Deutsche als Unrerrichtssprache kennen schon aus wirt­schaftlichen Gründ« gebot« sei. '

Abg. Hirsch (Soz.) verlangt bte Ausschaltung des Religionsunterrichts au8 b« Schulen unb statt dessen bie Einsührung deS Moralunterrichls.

Freitag: Fortsetzung.