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Jv3 51. Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den 3. März 1911.

38. Jahrgang.

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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 2. März 1911.

In der fortgejetzlen zweiten Beratung des Milttür- rtatS bemängelt beim Tuet „Ankauf von Remonte- Pferden"

Abg. Noske (Soz.), daß fast in jedem Jahre Etats- Überschreitungen vorkämen. Bor allem sei auch zu be» m* . :ln, daß gerade bei diesem Titel die größten Rück- fichteir auf agrarische Interessen genommen würden.

Die Abgg. v. Bieberstein (kons.t, Dr. Barenhorst glp), v. Gamp (iHp.) und Dr. Becker-Köln (Ztr.) aten dem Redner entgegen.

Generalmajor Wandel stellt einen höheren Preis für Remonlepferve für den Fall in Aussicht, daß ein« Erhöhung des bisherigen Preises notwendig sei.

Abg. Dr. Müller-Meiningen iVp.) begründet eine Resolution, welche wüuicht, daß Militärpflichtigen, die sich durch besondere turnerische Ausbildung , auszerchnen, Bergünstigungen: kürzere Dren st zett, .besseres Avancement u|ro. gewährt würden.

x " Abg. Kunow (Vp.) meint, bei Turnvereinen müssen alle politische» und konfessionellen Momente fern« geb -lten werden.

s _ iegsminlster v. Heeriugen bittet, die Resolution abzuiehnen, da eine Kürzung der Dienstzeit nicht ü-5£» Ach sei und die turnerische Ausbildung nicht aller» Maßgebend sei.

Abg. Dr. Görcke (ntlb.) hat ebenfalls vom mili­tärischen Siandpunkte aus Bedenken gegen die Reso­lution. Man könne vielleicht andere Bergünstigungen eiutrele« kaffen.

Abg. Frhr. ». Richthosen (kons.) ist grundsätzlich dagegen, daß einzelnen Mannschaften Privilegien zu- geftanden würden.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Bp.) will die kürzere Dienstzeit und das Avancement aus der Resolution streichen.

Abg. Schöpflin (Soz.) hält die Resolution nun für wertlos und überflüssig.

Abg. Dr. Pfeiffer (Ztr.) äußert praktische Bedenken gegen die Resolution, falls die Dienstzeit verkürzt werden sollte. (Zuruf: Ist ja zurückgezogen!) Nach­dem die Verkürzung zurückgezogen, ist der Resolution überhaupt da- Rückgrat gebrochen. Wir lehnen die Resolution ab.

Damit schließt die Diskussion. Die Resolution wird gegen Freisinn und Nalionalliberale adgelehnt.

Zu den Kapiteln 37 und 38 (Artillerie- und Waffenwesen) liegen mehrere Resolutionen vor, so eine Resolution Giesberls (Ztr.), den Reichskanzler zu ersuchen, 1) die Löhne der in den Mililärbetrieben beschäftigten Handwerker, Arbeiter und Arbeiterinnen allmählich, aber Neltg in der Weise aufzubessern, daß dieselbe» den durch Tarifvertrag festgesetzten Löhnen in den gleichnamigen Gewerben an den betreffenden Orten zum mindeslen gleichtommen; 2) den Arbeiler- aucschüffen bei der Gestellung der Lohn- und Arbeitsbe­dingungen eine geeignete Mitwirkung zu ermöglichen. Feriier eine Resolution Schiffer (Ztr.), die Ar- beiterausschüffe so auszubauen, daß 1) den Arbeitern die im Arbeilskammergesetzenlwurf vorgesehenen Wohl­taten im Sinne der kaiserlichen Erlasse zuteil werden; 2) die Milglieder der Arbeiterausschüffe >m Arbeits- verhältnis während ihrer Amtsdauer entsprechend ge­sickert werden; 3) es Vertretern der einzelnen Aus­schüsse ermöglicht wird, in wichtigen Fällen die Wünsche der Arbeiter den vorgesetzte» Dienststellen vorzulragen. Endlich eine Resolution Albrecht (Soz.), Arbeiten und Lieferungen für die Heeresverwaltung nur an solche Firmen zu vergeben, die in Bezug auf die Arbrilibedingiingen d:e gesetzlichen Vorschriften ein« halten.

Abg. Dr. Weber (natL) bringt Wünsche der Arbeiter lind Beamten bei den Militärwerkftätten in Erfurt vor.

Abg. Schirmer (Zentr.): Da anscheinend auf eine Verabschiedung des Arbeltskammergesetzes nicht zu cechnen ist, so fordern wir zunächst wenigstens einen Ausbau der Arbeiterausschüffe in den Mililärbetrieben. Wa? die erste Resolution im einzelnen fordert, ist nicht nett und rechtfertigt sich sachlich von selbst. Tas Gle che gilt von unserer zweiten Resolution, auf Aus» besser ung der Löhne. Die uns vom Zentralvcrband der christlichen nationalen Slaals- und Gemeinde- arbeiier vorgelegte Denkschrift weist nach, daß durch­weg mit einer Sleigerung der Lebenshaltung von 10 bis Ist Prozent zu rechnen ist, und sie fordert als Aucgleich dafür eine prozentuale Lohnerhöhung. Zu den Wünschen der Arbeiter gehört auch der, daß die auf Wochenlage fallenden Feiertage bezahlt werden Ferrier eine Regelung der Urlaudssraze in dem Sinne, daß schon nach 3, statt wie bisher nach 7 Jahren Dienst ein tlrlaub erteilt wird; der Ausbau des Penstons- kassenwesens und endlich die Sicherstellung des Koa- lilions- und Petitionsrechtes.

Abg. Pauli-Polsdam (kons.) bittet um Beseitigung der Stücklöhne, wie es eine Petition des Bundes der Handwerker verlange.

Generalmajor Wandel erklärt, daß die Stücklöhne eine nicht unbebemende Erhöhung erfahren hätten. Einer Unterstellung der Militärarbeiter unter die Hand­werkskammern, wie dies vielfach gewünscht werde, könne die Heeresverwaltung nicht zustimmen, wohl aber wolle sie den Wünschen betr. die Arbeiterausschüsse entsprechen.

Alb Soc*,le begründet die Resolution

Hierauf vertagt sich das Haus.

Freitag: Fortsetzung.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 2. März 1911.

Die Beratung des HanbelsetatS wird beim Titel »Fortbildungsschule' fortgesetzt.

Adg. Dr. Schepp (Vp.> verlangt Heranziehung von Männern der Praxis als Lehrer an den FortbtwungS«

m-,«.®?8' *• ®e6$6nt> (Ztr.) fordert Maßnahmen zur Do” lostonskatattrophen, wie sie in Box- hagen-RummelSburg vorgekommen sind.

ft „ ÄH°ba (kam.) fordert dringend, daß die y? Err sich mehr als bisher genossen» schaftlich rufammenschließen und meint, wenn die Nattonalltberalen jetzt im Gegensatz zu früher für daS Handwerk emttäten, so sei das nur Angst vor den Wahlen. (Zustimmung rechts. Widerspruch und Gr- lächter links.) Hoffentlich ändern Sie sich auch in anderen politischen Fragen und sehen auch mit uns die Reichsstnanzreform als großes, segensreiches Werk an. Die Linke nennt bei der Finanzreform immer den schwarzblauen Block. Warum verschweigt sie die an­deren Teilnehmer der Firma, den früheren Reichsschatz- sekrelär Sydow und den Reichskanzler? Es ist un­gerecht, daß wir allein nur den Ruhm der Einsichtigen

ernten-(Heiterkest) und die Bekämpfung der nicht Ein- stchtigen auf uns nehmen sollen. Verteilen Sie Lob und Anklage gleichmäßig! (Lebh Leifall rechts.)

Abg. Dr. Pachnicke (Bp.): Die Angst der Herren der Rechten vor den nächsten ReichSlagswahlen muß sehr groß fein (Lärm rechts), denn sonst würde Dr. Hahn diese Rede nicht an dieser Stelle gehalten haben, an der sie gar nicht paßt. (Sehr richtig! links.) Der Bund der Landwirte wurde von Dr. Schultz bei der Hansabundversammlung nicht mit Unrecht als ein große- Warenhaus bezeichnet. (Hört hört! links.) Vielleicht erfahren wir einmal etwas Näheres über den Umfang des Geschäftes, das der Bund der Landwirte macht. (Lebh. Beifall links.)

Abg. Dr. Lohmann (natl.): Ich will nur kurz darauf Hinweisen, daß das Organ der Bündler, die »Deutsche Tagesztg.", große Anzeigen von dem Waren­haus Wertherm aufnimmt (Hört, hört! links.) Herr Dr. Hahn war vor 18 Jahren noch ein begeisterter Natwnalliberaler, es fcheint aber, daß er inzwischen feine Meinung sehr geändert hat.

Abg. Dr. Hahn < kons.): Die Annoncen von Wert­heim wurden von der Annoncenregie der .Deutschen Tageszeitung' ausgenommen. Der Vorstand hat es aber untersagt künftighin solche Annoncen auszunehmen. Das Geld, das vor dem Verbot erzielt wurde, wurde dem Wahlfonds des Bundes überwiesen: Wertheim ift also zugunsten des Bundes der Landwirte besteuert worden. «Hrikertrit.) Wir würden uns freuen, wenn Sie (nach links) sich mit der Reichsfinanzressrnr ab« finden und das Vergangene begraveü würden, um mit uns possitiv zu arbeiten, anstatt nach links zu trachten. Hört, hört! links. Sehr richtig! rechts.) Der Unterschied zwischen nationalliberal und freisinnig ist in manchen Gegenden bis zur Unkenntlichkeit verwischt, beide rä- fonnieren über die Finanzreform. Angst kenne ich nicht, Herr Pachnicke! Die Warenhäuser vernichten fortgesetzt selbständige Existenzen; der Bund dcr Land­wirte hat noch nicht eine vernichtet. (Beifall rechts.)

Ahg. Leinert (Soz.) polemisiert gegen den Bund der Landwirie. Die ganze Handwerkersrenndlichkeit der Konservaliven stelle sich dar als ein Terrorismus, wie er nicht schlimmer gedacht werden könne.

Abg. Rahardt (freit.): Zwischen Industrie, Hansa- bund und Handwerk befteben so viele Berührungs­punkte, daß wir uns als rücksiändrg und als unsere Zeil nicht begreifend erweifen würden, wenn wir nicht alles, was uns vereint, in den Vordergrund stellen würden. Wenn die Handwerker zu Hunderttausen­den Mitglieder des Hansabundes geworden sind (Lachen rechts), so haben sie das mit voller lieber« legung getan. (Zuruf des Abg. Dr. Hahn: Das haben sie gar nicht gewußt!) Dieser Zuruf Dr. Hahns ist eine direkte Beleidigung der dem Hansabunde beige» tretenen Handwerker (Sehr richtig! links.) Meme Stellung im Hansabunde hat meinen Einfluß im deutschen Handwerk nicht vermindert, sondern erhöht. Die Anschuldigung der „Staatsbürgerzeitring", ich habe mich vom Hansabund bezahlen lassen, ist so absurd, daß ich es unter meiner Würde halle, daraus mit einem Wort zu erwidern. Ich weiß mich auf den Boden des Rechtes und habe eine so weiße Weste, daß mir persön­lich niemand etwas anhaben kann. (Lachen rechts.)

Abg. Schiffer (ntl) greift die Rechte in Sachen des Hansabundes an und betont, daß trotz aller Angriffe die Nalionalliberalen sich nicht davon abtretbeu lassen werden, Mittelpartei zu sein und zu bleiben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Pachnicke (Bp.) nimmt die Warenhäuser in Schutz. Wie stehl es mit der Belkaufslätigkeit des Bundes der Landwirte? Es weiden nicht nur Dünge­mittel verkauft, sondern auch Maschinen, Maschinenteile, Geräte aller Art bis herunter zn Hacken, Spaten, Ketten usw. Die ganze Rede Dr. Hahns war eine Agilationsrede in der elften Stünde. (Beifall links.)

Abg. Hammer (kons.): Die Sache muß einmal ausgepankl werden. (Gr. Heiterkeit.) Herr Rahardt hat zunächst als Antisemit zum Reichstag kandidiert. (Abg. Rahardt: Ist ja garnichl wahr! Zuruf: Wenn's doch Hammer sagt! Große Heiterkeit.) Dann ist Herr Rahardt zu beit Konservativen gegangen und hat von uns fein Mandat bekommen. (Rahardt: Ist ja auch garnicht wahr! Heiterkeit.) Jetzt ist er Freikonserva- tiver, gehört also der dritten Partei an. Ich könnte Ihnen, Herr Rabat dt, Quellen sagen, wo Sie das Geld herhaben. (Abg. Rahardt ruft: Nur los! Nur los!) Herr Rahardt, soll ich Sie erinnern an die Ver­handlungen vor fünf, sechs Jahren über die Auf­bringung von Mitteln für Sie beim Bunde der Land­wirte? (Hört, hört! rechts.) Und heute haben Sie die Stirn, den Bund der Landwirte anzu­greifen. Soll ich Ihnen noch andere Quellen sagen, wo Sie Geld hergeholt haben? H-rr Rahardt, wenn Sie sagen, daß Eie eine weiße Weste hätten, so ist es ja möglich, daß sie zu Hause im Schranke liegt. (Schallende Heiterkeit.)

Abg. Dr. Hahn (kons.): Ich kenne Zeilen, wo sich die Nationalliberalen uns gegenüber anders benommen haben, und ich bin in der Lage nachzuweisen, daß gerade ich einer Anzahl von Nalionalliberalen zu Man­daten verhoisen habe. Wenn eine Partei sich früher über den Bund der Landwirte oder über mich zu be­klagen berechtigt war, bann war es daS Zentrum. Heule stehen wir einander freunblicher gegenüber, unb wenn das Zentrum fernerhin in wirtschaftlichen Fragen mit uuS zusammengeht, bann wirb bas bem Baler- lanbe zum Wohle gereichen. Wir werben uns jeben- falls burch keinen Kulturkampf bavou abhalten kaffen, mit unseren katholischen Freunben zusammenzugehen. Das Zentrum hat in nationalen Fragen dem Baterlande außerordentliche Dienste geleistet. Die Nationalliberalen dagegen haben sich verschlechtert, indem sie in einer nationalen Frage, wie die Reichsfinanzreiorm war, das Vaterland haben fitzen lassen. (Lebh. Beif. rechts, großer Lärm bei den Nationalliberalen). Wenn Sie (zu den National- liberalen) wieder zuverläfftg werden, wie früher, dann können wir wieder zusammengehen. In Ostpreußen haben Sie sich nicht gerade als feine Gegner benommen. Aber täuschen Sie sich nicht. Ihrem Vorstoß nach Ostpreußen folgt der Gegenstoß nach West- und Süd- deutschland. In Oletzko-Lyck haben Sie freilich einen Scheinerfolg erzielt dadurch, daß Sie den ganzen sandigen Boden unter Branntwein gesetzt haben. (Stürm., langanbaltenbe Heiterkeit.) Es gibt sogar Fälle, wo Wahlkreise gekauft worben stab. (Große Unruhe unb Mimische Rufe links: Wo? Namen nennen!) Ich erinnere an die Wahl des Abg. Schwa­bach. (Große Unruhe b. d. Natl.) Unser Gegenstoß nach Westen ist bereits auf der ganzen Linie orga­nisiert. Eie bekommen überall ihren Gegenkandidaten. ES wird Ihnen auch die ganze konfessionelle Hetze nichts nützen. (Beifall im Ztr unb stürm. Zurufe links: Sie reben von konfessioneller Hetze.) Infolge ber Rümpfe der Gegenwart sind sich die ruhigen unb verständigen Leute auf katholischer und evangelischer Sette nähergerückt und haben sich mit Entrüstung von der Hetze abgeroenbet. Man hat eS in protestan t i sch en K reis en satt, Ihr»

Kulturkämpserei weiter mitzumachen. (Stürm. Rute bei ben Rat.: Wer treibt bie denn? — Große Unruhe unb stürm. Zurufe im Ztr. nach links: Sie! Sie! — Lachen links.) Nun zum Abg. Raharbt! Wenn bas Hanbwerk mehr aufgeklärt fein wird über den Hansabund, wird es ihm den Rücken kehren. Denn so ein Flugblatt des Hanfabundes über die Verteilung der Lasten kann indezug auf Verhetzung und Entstellung von der Sozialdemokratie nicht mehr über­trumpft werden. (Lebh. Zustimmung rechts und im Ztr.) Herr Raharbt, haben Sie nicht bei ber Gründung des Hansabundes, als ich Sie um Ihre Meinung fragte, gesagt: So töricht werden wir doch nicht sein, dem Bunde bequtreten V (Hört, hört! rechts.) Herr Rahardt hat sich so geändert, daß man zu ihm auch sagen'könnte: Vater meiniges. wie hast du dir ver­ändert! (Schallende Heiterkeit.)

Abg. Stroffer (kons.) betont ebenfalls die Not­wendigkeit eines scharfen Kampfes gegen die Waren­häuser.

Aba. Rahardt (sek.) legt Verwahrung dagegen ein, daß persönliche Angelegenheiten in bie Debatten hinein« gezogen würden.

Bei einer persönlichen Bemerkung zieht sich ber Abg. Schwabach (natl.) einen Ordnungsruf zu, weil er das Wort Schamlos gebraucht hat.

Abg. Schwabach (natl.) bemerkt, daß er das Wort nicht inbezug auf Mitglieder des Hauses gebraucht habe.

Präsident v. Kröcher verspricht, daS amtliche Steno­gramm nachzulesen.

In ber weiteren Debatte wünscht Abg. Brütt (frt), baß die Regierung ein wachsames Auge auf bie sozial- bemortüt’fdjen Arbeitsnachweise habe.

Abg.' Jmsi-ifch (Ztr.) weift auf bie erfolgreiche Tätigkeit der RechtSauÄM'tsstellen des katholischen Bolksvereins unb ber christliche,; Gewerkschaften hin. Bei ben Arbeitsnachweisen ber Arbr^Keber müsse barauf geachtet werden, daß diese Nachweise ittch» miß­braucht würden.

Abg. Karow (kons.) polemisiert gegen den Hansa- bunb.

Damit ist ber Etat erlebigt.

Morgen: Bauetat.

+ Die französische Fremdenlegion ist in diesen Tagen der 6!egenftanb einer etwas heftigen Auseinandersetzung der deutschen und französischen Zei­tungen geworden. Anlaß dazu gaben die kritischen Lleußerungen des Kriegsministers v. H e e r i n g e.n im Reichstage.

lieber diese vom deutschen Standpunkte nur zu be­rechtigte Warnung hat man sich in Frankreich kräftig entrüstet. Daß es jedoch nicht klug gehandelt war, eine öffentliche Erörterung heraufzubeschwören, konnte der französischen Presse der Hinweis der Nordd. Allg. Ztg. zeigen, die in Verteidigung des Kriegsministers an die Adreffe des „S^empS" schrieb, sie wollte ihn daran erinnern, daß die Art der Rekrutierung der Fremdenlegion und die daraus sich ergebenden Folgen wiederholt die Oeffentlichkeit in einer Weise beschäf­tigte, die nicht geeignet ist, die Shmpathim der gesitte­ten Welt zu erwecken.

Dieser kalte Wasserstrahl hat aber noch keine ge­nügende Wirkung gehabt, denn die französische Presse fährt munter fort, zu fabulieren und möchte sogar den Fall zu einer kleinen Staatsaktion aufbauschen, indem sie ber deutschen Regierung nachsagt, sie habe mit dem „Vorstoß" gegen Frankreich eine Ablenkung schaf­fen wollen, um für die nächsten Reichstagswah- ! e n eine bessere, chauvinistische Stimmung vorzuberei- ten, oder sie habe auf die Neubildung des franzö­sischen Kabinetts eine Einwirkung im Sinne der Fernhaltung deutschfeindlicher Persönlichkeiten (Bele aff 6) erzielen wollen. Daran ist selbstver­ständlich kein wahres Wort, dafiir ist der ganzen An­gelegenheit in Deutschland viel zu wenig Wert beige­legt worden. So aber kann die Kampagne der fran­zösischen Presse das für Frankreich vielleicht nicht be- sonders angenehme Ergebnis haben, daß auch in Deutschland die Oeffentlichkeit sich mit dem Thema der Fremdenlegion ein wenig mehr beschäftigt und dcr Reichstag bei der passenden Gelegenheit, bei der bevorstehenden Spezialberatung des Etats des Auswärtigen Amts, etwas näher auf die in Frage stehenden Verhältnisse eingeht.

Wir baden ein gutes Recht dazu, denn über die Hälfte der etwa 10 000 Fremdenlegionäre rekrutiert sich aus Deutschland. Und wie die Leute a n ge­worben werden und welches Schicksal ihnen in der Fremdenlegion bereitet wird, darüber liegen genü­gende authentische Zeugnisse von ehemaligen Legions- joldaten vor. Sie lassen die Bemerkung des Kriegs- Ministers von den „merkwürdigen Verhältnissen" nur zu berechtigt erscheinen. Noch jüngst hat die Erörterung des Falles Weißrock in der französischen Kammer ein Helles Licht auf diese Verhältnisse geworfen. Kürzlich ist von Viktor Reden eine Studie veröffentlicht wor­den, in der die völkerrechtliche und weltpolitische Seite dieser Institution eine sehr interessante Untersuchung erfährt. Der Dienst in der Fremdenlegion sst, wie hier mit beachtlichen Gründen gezeigt wird, mit dem mo­dernen Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen. Es ist allgemein mterkannter Grundsatz des Völkerrechts, daß der Fremde zwar in zivil- und straft rechtlicher Beziehung den Gesetzen des Staates unter­worfen ist, in dem er lebt. Aber Politische Rechte genießt er nicht, und dem entspricht, daß er auch nicht zur Leistung politischer Psiichtm herangezogen werden kann Insbesondere nicht zur Leistung des Heeresdien- tes. Wohl kann jemand freiwillig, durch privaten Vertrag zur Leistung des Heeresdienstes sich verpflich­ten, aber wenn er diesen Dienst nicht weiter leisten lvill, kann er nicht dazu gezwungen werden, da der Zwang nur der öffentlich-rechtlichen Verpflich­tung entspringen kann, welche auf Seiten des Fremden nicht besteht. Danach sst es unzulässig, wenn Legions- oldoten wider ihren Willen in der Legion festgehalten und. nach der Desertion aufgegriffen, wieder in die Legion gesteckt werden. Für ben' Heimatsstaat des Legionssoldaten ergibt sich sogar die Pflicht, ihn zu schützen.

Hier ist also ohne weiteres der Keim zu interna­tionalen Konflikten gegeben, und Sache der franzö- ischen Republik wäre es, zu prüfen, ob der Fortbestand >et Fremdenlegion auf der heutigen Grundlage nütz­lich, notwendig und Zeitgemäß ift

Deutsches Reich.

** Berlin, 2. März 1911. Der Kaiser war am Donnerstag in Potsdam zu den Schußbesichti­gungen bei den dortigen Garberegimentern. — In Gegenwart des Kaisers wurde der jüngste Sohn desKaiserpaares,Pri n z Joachim von Preußen, am Donnerstag in das 1. Garderegiment zu Fuß eingestellt. — Durch Erlaß vom 30. Januar b. I. ist genehmigt, daß Lokomotivführer und Zug­führer zu den Subalternbeamten 2. Klaffe ge­rechnet werden. — Die Kronprinzef fin wird von den englischen Behörden Egyptens sehr freund­lich ausgenommen. Sie war am Mittwoch bei der Khediva und fuhr darauf in Begleitung des eng­lischen diplomatischen Agenten nach Heluan in Ober» egypten zurück. Sie wohnte auch einem egyptischen Wohltätigkeitsseste bei, wo eine arabische Hochzett mit großem Pomp gefeiert wurde. Der Khediv selber wird den Kronprinzen, der am kommenden Mittwoch in Kairo erwartet wird, am Bahnhof persönlich begrüßen, ihm außerdem seinen Zere­monienmeister nach Suez zur Begrüßung entgegen» schicken.

s. In der Budgetkomm ission deS Reichstages be­sprach man bei der Weiterberatung des PostetatS Besoldungsfragen. Unter Ablehnung eines weiter­gehenden fortschrittlichen Antrages wurde ein kon­servativer Antrag angenommen, der den Oberpost­asfistenten, die vor dem 1. Januar 1900 ein­getreten sind, eine persönliche pensions'ähige Zulage von 100 Mk. nach 15 Jahren gewähren will, die sich nach 18 Jahren auf 200 und nach 21 Jahren auf 300 Mk. erhöht. Der Schatzsekretär warnte im Interesse der Reichsfinanzen vor bieien Anträgen, gegen bis such das Zentrum Bedenken erhob. 354 neue Stellen fsix Post- und Telegraphen« gehilfinnen (insgesamt 5336) wurden bewilligt. Ein Reichsparteiler brachte dabei eirw Ämahl Wünsche der Interessenten zur Sprache. Ministerialdirektor Granzow sagte Berücksichtigung in einzelnen Fäürq. zu; an eine lebenslängliche Anstellung der Gehil­finnen denke die Verwaltung nicht. Entlassungen kämen nur in Zwangssällen vor. Eine Anfrage, ob eine Verfügung bestehe, daß Dienstmädchen nicht als Telegraphengehilfinnen angesteüt werden, beant­wortete er mit .Rein".

a. Die ReichsverficherungS-Kommiffion hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Volkspartei den Kompromißantrag über die Anstellung der Kassenbeamten angenommen. Die Bestimmung, welche bekanntlich dem Gebrauch der Krankenkassen zu sozialdemokratischen Kampf« und Agitationszwecken vorbeugen soll, wird nicht nur für die Ortslrankenkassen, sondern auch für die Betriebs« krankenkasscn in Anwendung kommen. Ueber die Entlassung der Beamten wurden entsprechende Be­stimmungen getroffen. Es ist ein übereinstimmender Beschluß der Arbeitgeber und Versicherten im Vor­stand nötig; kommt ein solcher Beschluß nicht zu­stande, beschließt auf Antrag der Vorstandsmehrheit das Versicherungsamt. Angestellte, die ihre dienst­liche Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu einer religiösen ober politischen Betätigung mißbrauchen, hat der Vorsitzende des Vorstandes, nachdem ihnen Gelegenheit zur Aeußerung gegeben worden ist, zu verwarnen und bei Wiederholung sofort zu entlassen. Die Entlassung bedarf der Genehmigung durch den Vorsitzenden des Verstcherungsamtes.

+ Für die Reichstagsersatzwahl im 4. Berliner Wahlkreise wurde von dem Zentralausschuß der Zen» trumspartel Graf Oppersdorf als Zählkandidat aufgestellt.

-4- Der .schwarz-blaue Block" und die Eisenbahn» arbeitet. Aus parlamentarischen Kreisen wird der ,Kreuzzlg/ geschrieben:

Der »schwarz» blaue Block" scheint für manche liberalen Herren ein bequemer Sündenbock für alles t mögliche zu werden. So gab nach den vorliegenden Zeilungsberichten in einer am vorigen Sonntag in Berlin in ber „Neuen Welt", abgebaltenen unb von mehreren tausend Personen besuchten Versammlung von Eifenbahnarbeitern des Trier - Berliner Verbandes ber freisinnige SanbtagSabg. Dr. Kunze bem „schwarz-blauen Block" die Schuld, baß er bei den Eisenbahnetatsberatungen nicht mehr zu Wort gekom­men fei. Richtiger wäre es ja gewesen, wenn er ber • von rabitalen Agitatoren aufgeregten Versammlung mitgeteilt hätte, baß bei den diesjährigen Eisen» bahnetatsberatungen gerade die Abgeordneten des nicht existierenden „schwarz-blauen Blocks"' während der recht ausgiebigen dreitägigen Debatte sich in ber wärmsten Weise ber berechtigten Wünsche ber Eisenbahnbeamten, -Landwe rker unb -Ar­beiter angenommen haben. Davon legen die Reden der konservativen Abgg. v. Hennigs (Techlin), Justizrat Meyer und Tuercke, wie auch die ber freikons. Abgg. Viereck, Eckert unb Dr. Wagner, sowie die sachkundigen Ausführungen der Zentrumsabgg. Eisen- bahnfchloffer Beyer, Dr. König, Giesberts unb Im» dusch hinreichend Zeugnis ab. Schon früher hat der Abg. Dr. Runze in einer Magdeburger Staatsarbeiter­versammlung die durchaus unwahren und bisher nicht widerrufenen Worte ausgesprochen: „Obwohl die Pe» titionen manchmal mit bem Herzblut derer geschrieben seien, die sie einreichten» wandern sie zumeist infolge ber erbrüdenben Mehrhttt ber Konservativen unb des Zentrums, bie bauen nichts wissen wollten, in ben Papierkorb." Eine schlimmere politische Ver­hetzung in sogenannten „neutralen" Staatsarbeiter» Versammlungen läßt sich schlecht benten. Wahr ist vielmehr, daß, ehe Herr Dr. Runze Mitglied des Ab­geordnetenhauses wurde, Männer be? „schwarz-blauen Blocks", wie der konservative Abg. Hcckenroth unb ber Zentrumsabg. v. Eavigny, alljährlich bei ben Etats- betatungen bie Interessen ber Eisenbahner» schäft in objektiver Weise erfolgreich vertreten paben.

Von der genannten Berliner Eisenbahner-Ver­sammlung am vorigen Sonntage verdient noch fest- gehalten zu werden, daß sie stürmisch das Wort für den anwesenden, sozialdemokratischen Abg. Ströbel verlangte, ter schließlich auch in kurzen Worten für die sozialdemokratische Partei Propa­ganda machie und dafür von den 5000 „national* fein wollenden Eisenbahnarbeitern und -Handwerkern stütmischeu Bei/all erntete. _Angesichts folcher