Erscheint täglich mir Aufnahme der So,m< ^dzeierta-e Viertel­jährliche« Vrrnarprei, ahne Bringerlohn und BrßeSgeldinZnldaso- grit <rtt$w8rt$ I.5O fllL

Verantw. Bedaitenrr LarlSchtitt«, für die Anzeigen:

I.par,eLel in Fulda.

uldaer

ML

«lnsrigen: vir ei» fpattige Petitzeile oder deren San« 15 pfg. SrNamendiePetitzeil« Pfg., bei Wieder­holungen wird entspr. Rabatt gewährt.

Sotation, druck nn» Verlag der Luldaer». tiendruckerei in Fulda Fernsprecher Ur.-.

jva 43. Erstes Blatt.

Fulda, Mittwoch den 22. Februar 1911.

38. Jahrgang.

Herrenhaus.

Sitzung vom 21. Februar 1911.

Der Entwurf eine? Gesetzes zur Reinigung Lfsentlicher Wege wird nach unerheblicher Debatte angenommen. Desgleichen der Entwurf einer Wege- ordnung für die Provin; Ostpreußen. Berteilt wurde ein formulierter Antrag von Mirbach, die Regierung mdge eine gemeinverständliche Darstellung des Inhalts der ReichSfinanzresorm herausgeben.

Mittwoch: Kleinere Vorlagen und Gemeindeord­nung für die Rheinprovinz

Deutscher Neich.

*» Berlin, 21. Febr. 1911. Der Kaiser hörte am Dienstag Vorträge von MilitSrfachleuten. Am Abend war er bei einem Fest im Kasino der Land­wehrinspektion. — Die K ö n i g i n von Schweden ist auf der Durchreise nach Karlsruhe zum kurzen Aufenthalt in Berlin einqetroffen.

s Die Budgetkommiffion des Reichstages verhan­delte nach Erledigung deS eigentlichen MilitSretats über die zu diesem Etat gestellten Anträge. Einen lebhaften Meinungsaustausch rief ein nationalliberalec Antrag hervor auf Streichung sagender Stellen und der entsprechenden Etatsforderunzen: zwei Armee­inspekteure ,die Gouverneure in Berlin, Köm, Mainz und Ulm, sowie die Kommandanten in Altona, Bres­lau Karlsruhe, Magdeburg und Spandau, nebst den zugehörigen Generalstabsoffizieren und Adjutanten. Der Kriegsminister erklärte den Antrag aus mllitäri- schen Gründen für unannehmbar, auch die Konserva­tiven lehnten ihn ab, während sich Volkspartei und Sozialdemokraten sehr dafür erwärmten. Der Ver­treter des Zentrums bezeichnete den Antrag — sicher mit Recht — als Wahlmanöver. Am Mittwoch soll darüber abgestimmt und die Frage be8 Tempelhofer­feldes behandelt werden.

s. Die Budgetkommiffion des Abgcordnet'nhauses beriet iy ihrer Montagssitzung den Etat des Finanz­ministeriums. ES wurde auch hier die lieber« jchwemmung bei Marktes mit ausländischen Anleihen besprochen. Zur Hebung des Kurses der Staats­anleihen wurde von der Kommisiion angeregt, daß Banken und Versicherungsgesellschaften, sowie Spar- kaflen gesetzlich gezwungen werden sollen, bestimmte Teile ihrer Bestände in Konsuls anzulegen.

* Der Borstand der Zentrums-Fraktion sprach, wie die «Neiffer Ztg/ mitteilt, dem Reichs- tag?-Abg. Grafen Oppersdorfs mündlich und schriftlich die energischste Mißbilligung wegen scharfer Angriffe gegen den Fraklions - Kollegen Praschina aus und rügte auch ebenso scharf, un­beschadet der Stellung zum Professor Dr. Mar­tin Spahn, seine neueren Angriffe gegen diesen Reichstags-Abgeordneten, insbesondere die Art der Verbreitung seiner Broschüre gegen den Abg. Prof. Spahn.

ns. Der deutsche Verein für ländliche WohlfahrtS- sahris- und Heimatpflege (Geschäftsführer Prof. Dr. Sohnrey) hielt am Diontag und Dienstag in Berlin seine Jahresversammlung ab. Dem Verein gehören in allen Landestei'.en zirka 12000 Mitglieder an. Bemerkenswert war, waS Pfarrer Hefselbacher aus Karlsruhe über .Unsere Dorfbeimat, unser Stölzl >agte Er betonte, daß die Kräfte, die unser Volk seiner Dorfheimat dankt, körperliche und geistige Gesundheit, starkes Heimatsgefühl, Bewußtsein der Geltung des Einzelnen und wurzelfeste Frömmig­keit seien. Diese Kräfte nv ßten festgehalten werden und das Landvolk müsse zum geistigen Mitkämpfer für die Zukunft erzogen werden.

ns. Die Bereinigung der Stmer- und Wirtschaft-- rrformer hielt am Dienstag in Berlin ihre 36. Generalversammlung ab. Der Vorsitzende Graf Mirbach-Sorquitten betonte, daß die Reichefinanz- reform eine schwere Belastung nur der Landwirt­schaft auferlegt habe, durch Verkürzung des Kontingents der Spiritusproduktion, auf welche die geringeren Böden angewiesen seien. Auch die Wert­zuwachssteuer treffe nur den Grundbesitz, nicht das mobile Kapital. Don einer Bevorruauna der Land-

Gedulbsfaben hätte reißen können. Nun ist er ge- riffm, und anscheinend enbgiltig gerissen.

Der Attacke beS Herrn v. Heybebranb tm Abge­ordnetenhause, der Kampfansage der Kons. Korrefp. ist jetzt die Kriegserklärung beS Bundes her Landwirte gefolgt. Außerordentlich scharfe Worte sind im Sportpalast gegen die .sozialdemokra- tisch infizierten', (wie Oldenburg sie nannte), Natio­nalliberalen gefallen, und die Stellungnahme gegen­über den nationalliberalen Hilfsvölkem, Hansabund und Bauernbund atmete Todfeindschaft. Auch in der Vereinigung der Wirtschafts- und Steuerreformer äußerte sich Graf Mirbach-Sorquitten in denkbar chärfster Weise. Es erscheint kaum noch möglich, daß !>is zu den Wahlen eine Versöhnung zwischen der Rechten und dem Gros der Nationalliberalen zustande kommen könnte. Die Nationalliberalen hoffen sicher­lich auf große Erfolge, in nicht weniger als 16 jetzt konservativ vertretenen Wahlkreisen haben sieGegen- llandidaten aufgestellt, darunter auch in den Wahlkreisen der konservattven Führer Dr. v. Heyde- brand, Graf Schwerin-Löwitz und v. Rormann. Sie werden an Oletzko-Lhck und Labiau-Wehlau denken. Mer es erscheint uns doch etwas gewagt, diese Zu- allssiege zur Gmndlage allgemeiner Siegeshosfnun- gen zu machen. In der Generalversammlung des Bundes der Landwirte herrschte ernste, aber nichts weniger als pessimistische Stimmung und wir glau­ben die Nationalliberalen werden vor allem in den Südlichen Wahlkreisen manche bittere Enitäu- chung erleben.

Den Vorteil und das Wohlgefallen an dem Kon- likt zwischen der Rechten und den Nationalliberalen hat der Freisinn. Je mehr die Nationalliberalen zu der Rechten in Gegensatz treten, desto mehr geraten sie in die Abhängigkeit von den linksstehenden Brüdern. Schon zeigt der Freisinn ja sein selbstsüchtiges Gelüste in immer trotzigerer Form, nicht einmal Bassermann und Paasche sollen vor fteisinnigem Gegenkandidaten- tum befreit bleiben. Nach der Generalversammlung des Bundes der Landwirte reibt sich die alte Tante Voß vergnügt die Hände: .Wir sind mit diesem Ergebnis der Verhandlungen vollkommen einverstan­den'. Selbstverfiändlich, sie haben alle Ursache dazu. Was aber die Nationalliberalen sich eigentlich von ihrer jetzigen Politik denken, wird immer rätselhafter. Die Wahlunterstützung, die sie beim Freisinn fanden, hat bis jetzt überall nur den Erfolg gehabt, ihre Mandate der Sozialdemokratie zu überliefern. Wer bürgt dafür, daß es nicht auch weiterhin so geschehen wird?

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 21. Februar 1911.

Fortsetzung der zweiten Beratung des

Etats der Eisenbahnverwaltung.

Abg. v Pappenheim (fonf.) richtet an die Staats, ttgierung die Bitte, das Verhätlnis von Reichspost und : Estenbahnverwaltung zu klären und wünscht eine Denk­schrift darüber.

: Eisenbahnminister v. Breltenbach sagt Berück- (ßchtiguna des Wunsches ju.

0 Wahlprophezeinngeu.

Ein Berliner nationalliberales Blatt, das seit langem vergeblich wieder zu Ansehen zu gelangen strebt, hat eine Reklamegelegenheit gesucht durch ein Anschreiben an die Mitglieder des Reichstages, wor­in das Blatt sich nach der Ansicht der Parlamentarier von dem Ausfall der kommenden Reichstagswahlen erkundigt.

Das Blatt scheint aber nicht vielen Erfolg gehabt zu haben. Nur vier Antworten kann es veröffent­lichen, darunter zwei von sozialdemokratischer Seite. Und der Inhalt ist noch dürftiger. In waschechtem Genoffenton schreibt der Abg. Dr. Frank, bet Re- Visionisten-Führer: .Ich bin kein politischer Wetter­prophet. Aber ich vertraue auf die Dummheiten der Regierung und den Verstand der Maffen.' Das ist ein phrasenhafter Gemeinplatz, mehr nicht. Inter­essant ist die Vorsicht, mit der der alte Bebel übet die allgemein erwarteten großen Erfolge der Sozial­demokratie sich äußert. Er lehnt es ab den Propheten zu spielen und schreibt:

.Nur eines möchte ich bemerken: Ich habe natur- lich den dringenden Wunsch, daß meine Partei bei den Wahlen glänzend abschneide, aber zu der hohen MandalSziffer, die uns Sozialdemokraten gegneri­sche Blätter als sicher in Aussicht stellen, versteigt sich mein Optimismus nicht.*

DaS ist auch unsere Ansicht. Und daß er weiter nichts Voraussagen will, ist gerade bei ihm recht ver­ständlich, denn er ist allezeit ein schlechter Prophet ge­wesen und hat vielen Spott und Hohn deshalb über sich ergehen lassen müssen.

Diesesmal aber ist es in bet Tat außerordentlich schwer, die Grundlagen für eine einigermaßen sichere Schätzung des WahlrestiltateS zu finden, und es ist nur zu gerechtfertigt, wenn die emfteren Leute nichts davon wissen wollen. DaS unbekannte X in der Rech­nung ist die nationalliberale Partei, man weiß noch nicht, wohin sie sich schließlich schlagen wird und man weiß auch nicht, tote stark sie eigentlich noch ist. Die Nattonallibetalen haben in den letzten Jah- ren stets dm Kampf gemeinsam mit ben Rechtspar­teien geführt und bei diesen Unterstützung gefunden, wo sie bloß nach ihrer Wähletzahl sie nicht hätten be- anspmchen könnm, jetzt soll dieses Bündnis aufhörm. Die Nationalliberalm haben es preisgegeoen, wo sie eS nicht mehr notwendig zu habm glaubten, sie haben dann ihre frilherm Bundesgmoffen in einet Art und Weise bekämpft, daß diesm eigentlich schon früher der

Abg. Graf Henckel v. Donnersmarck (Ztr.) und Abg. Göbel (Ztr.) bitten ben Minister, der Ober- chüsischen (Saskohle durch billigeren Tarif entgegen» zukommen.

Minister v. Breltenbach erwidert, e$ hätten ein­gehende Enqueten hierüber ftattgefunben; die Regierung ei bezüglich dieser Angelegenheit noch nicht zu be- timmten Beschlüssen gekommen.

Abg. Wenke (Volksp.) fordert für die Landbevölke­rung Sonntagsfahrkarten nach den Städten.

Abg. Marco (natl.) spricht ben Wunsch nach einer Revision der Fahrkartensteuer auS und befürwortet bann dringend eine langsam einfetzende und vorsichtig durchgesührte Tarifermäßigung, damit die inländische Industrie mit der ausländischen konkurrieren könne.

Abg. Sorfanti) tPole) bedauert die zurückhaltende Antwort deS Ministers auf die Wünsche der ober- chlesischen Kohlenproduktion.

Minister ». Breitenbach bemerkt, daß, wenn die Konjunktur in den in Betracht kommenden Ländern ich bessere, auch die Abfatzmöglichketten der ober« chlesischen Kohle wieder zunehmen werde.

Abg. Seiner! (Eoz.) kritisiert die Ausstattung bet Wagen vierter Klasse, fordert Einrichtung von Nicht- raucherabteilungen in der vierten Klasse und Einstel­lung von Wagen dritter Klasse in alle Schnell- und V-Züge, sowie Einstellung von Wagen vierter Klaffe in alle Eil- und Schnellzüge.

Abg. Dr. Wenbtlandt (nlL) äußert sich zur Frage der Tarisermäßigung im Sinne des Abg. Macco.

Abg. Schepp (Bp.) verlangt Preisermäßigung für Schülersahrkarten.

Abg. Dr. Grunenberg (Ztr.) macht auf die bedenk­liche Tatsache ausmerksam, daß die Einfuhr der eng­lischen Kohle den Rhein hinauf stetig zunehme.

Minister v. Breltenbach erkennt an, daß die Ein­fuhr der englischen Kohle den Rhein hinauf in er­schreckender Weise zugenommen habe; die Eisenbahn­verwaltung ist aber ganz außerstande, hier zu helfen, da ja schon die Ruhriohlenindustrie, die doch so dicht dabei sei, nichts dagegen machen könne.

Bei den Ausgabm begründet und befürwortet

Abg. Schmedding (Ztr.) einen A n 1 r a g Dr. Fried­berg (ntL), der von Vertretern sämtlicher bürgerlichen Parteien unterschrieven ist,'die Regierung auszusordern, unter Festhaltung an den Bestimmungen der Besol- dungsordnung die nichtbeabstchligten £ arten, dre durch die verschiedenartige Festsetzung der Gehaltssätze der Eisenbahnassistenten in Preußen und im Reiche geschaffen sind, durch geeignete Maßregeln nach fetten Grundsätzen auszugleichen.

Abg. Beyer-Dortmund (Zir.) anerkennt, daß die Verwaltung auf dem Gebiete der Arbeiters ür sorge schon manches getan habe. Es sei aber noch manches zu tun übrig, namentlich müssen die Härten in der Verschiedenheit der Löhnung beseitigt werden, und da­her sei es zu bedauern, daß die Regierung den Antrag eine Statistik betreffend die Arbeitslöhne abgelehnt habe. Notwendig sei ferner ein weiterer Ausbau der der ArbeiterauLschüffe, und eine genaue Nachachtung der Erlaffe deS Ministers betreffend die Wohlfahrts­einrichtungen. 'Einer besonderen Aufbesserung bedürften die Oberbauarbeiter, sowie die Hilfsbeamlen aus dem Fahrdienst. Wenn der Minister das Akkordsystem nicht ganz abschaffen wolle, so müsse es wenigstens mit Milde gehandhabt werden.

Mittwoch: Fortsetznng.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 21. Februar 1911.

Das HauS berät den

Etat deS Reichsjustizamte».

Abg. Belzer (Ztr.): Angesichts der allgemeinen Teuerung würde eine Reform der G eh a ItSv erh Llt- Nisse der Justizbeamten erforderlich sein. Bet der schlechten Finanzlage des Reiches und der Bundes­staaten sind wir damit einverstanden, daß diese Reform auf kurze Zeit verschoben wird. Wir erwarten aber bestimmt, daß sie längstens in 2 bis 3 Jahren erfolgt. Das von uns verablchiedete Gejetz zur Entlastung deS Reichsgerichtes hat sich bewährt. WaS die Frage amt- sicher gerichtlicher Bekanntmachungen angeht, ’fo möchte ich wünschen, daß die Lokalpreffe ohne Unter­schied der Parteien möglichst gleichmäßig berücksichtigt wird. Mit Freude tft die Entrichtung einer Zentral­stelle zur Bekämpfung des Schmutzes in Wort und Bild zu begrüßen. Hoffentlich wird uns noch 'in dieser Session ein entsprechender Gesetzentwurf vor» (gelegt. (Beifall im Zentr.) Die Reform des Straf­rechtes ist in den weitesten Kreisen deS Volkes als notwendig anerkannt. Daß im Volke eine gewisse Ber- drossenheit über die Unzulänglichkeit der Rechtspflege vorhanden ist, wird niemand leugnen können. Wir müssen darauf bedacht fein, das Vertrauen des Volkes zu unserer Rechtspflege zu stärken und zu erhöhen, i Redner schlägt hierfür verschiedene Maßnahmen vor und bemängelt es besonders, daß die Gerichte in per Beweisaufnahme oft beschränkt sind, wenn es .sich um die Vernehmung von Beamten handelt, die ja Au ihren Aussagen die Genehmigung ihrer vorgesetzten Be­hörde bedürfen. Im Schönebeck-Prozeß dagegen ist die Be­weisaufnahme viel zu weit ausgedehnt worden. Zu tadeln ist ferner, daß in neuester Zeit in Prozessen gegen gesellschaftlich höher stehende Angeklagte ein kon- ventioneüer Ton angeschlagen wird. Wir sind der An­sicht, daß vor Gericht keinerlei Standesunterscheidungen gemacht werden dürfen. (Sehr richtig). Geradezu ein Krebsschaden ist daS zu weite Hineintragen der ,P s v ch i a t r i e in das Strafverfahren. Die Psychiatrie ,ist aus dem besten Wege, unsere Strafrechtspflege zu ‘ruinieren. Großes Bedenken hat im Volk der Ausgang (bet Allensteiner- und des Euleuburg-Pro- zes ses hervoraeruseu. Man sagt sich im Volke: Rein der Reiche kann das, der Arme aber kann eS nicht. ((Sehr richtig). Das Volk verlangt stürmisch, daß das Verbrechen eine Sühne findet. (Sehr richtig L Zentr.) Jedenfalls wäre ich dem Herrn Staatssekretär dankbar, ‘wenn er hier erklären könnte, daß die preußische Justiz­verwaltung im Prozeß Eulenburg nichts versäumt hat. -Der Prozeß Becker scheidet sür mich aus, weil er in Revision kommt; immerhin möchte ich sagen, daß mir 'das Urteil der Strafkammer reichlich hoch voikommt. Hm übrigen können wir trotzdem mit Vertrauen au Unsere Rechtsprechung blicken. Die Leitung und der Ausgang deS großen Moabiter Prozesses und yie Wiederaufnahme deS Prozesse- Schröder und Genossen sind nicht geeignet, das Vertrauen auf unsere Rechtsprechung zu erschüttern, sondern im Gegenteil zu befestigen. «Sehr richtig.) Möge die Gestaltung der "neuen Justizgesetze dazu beitragen, daß unsere Recht- sprechung immer mehr getragen wird von sozialem Verständnis und Gemeinschaftssinn und möge vor allem kn unserer Rechtsprechung immer mehr alS Axiom gelten, daß sie nur dann ihre Aufgabe zu lösen imstande fit, wenn sie getragen ist von lebendigen Rechtsempfinden Jbe8 Volkes und damit auch vom Vertrauen dec (weitesten und besten Kreise des Bolles. (Lebh. Beis. f Abg. Dr. Frank («».) beschwert sich über einige Angeblich zu hohe Bestrafungen von sozialdemokratischen Redakteuren.

; Staatssekretär Dr. 218«: Dem In der Resolution her Kommission ausgesprochenen Wunsch auf Berufung (von drei Rechtsanwälten in die Etrasrechtskommifsion (werden die verbündeten Regierungen, wie ich schon jetzt erwähnen möchte, Rechnung tragen. Weiler möchte ich erwähnen, daß sich das Gesetz bett, die Entlastung deS Reichsgerichts bereits gut bewährt und zu einer 'nicht unerheblichen Entlastung deS Reichsgerichts ge­führt hat. Die Bestrebungen zu einer internationalen Vereinheitlichung des Wechselrechts sind bisher an dem Widerstand Englands gescheitert, doch ist Hoffnung vorhanden, daß eS in Zukunft zu einer Regelung dieser Materie kommen wird. Die auf der vorjährigen Kon­ferenz zur Bekämpfung des Schmutzes in Wort und Bild getroffenen internationalen Vereinbarungen sind ^wch nicht ratifiziert, doch wird dies in nicht allzu einer Zeit geschehen. In Deutschland ist tm Hinblick »arauf schon die Einrichtung einer Zentralstelle erfolgt. - )n der Frage der Bekämpfung der Schundliteratur ; md dauernd Verhandlungen zwischen dem Reichsjuftiz- fomt und dem Reichsamt des Innern im Gange. Zum Prozeß Eulenburg habe ich zu erklären, daß nach gerichtsärztlichem Urteil der Fürst Eulenburg noch simmer nicht vernehmungSsähig tft

f Abg. Dr. Barenhorft (Rp.): Herr Frank hat Klage über die Einsperrungen der Breslauer Redakteure ge­führt. Wenn dem so Ist, wenn bte Redakteure der Breslauer ,Volkswacht^ mehr im Gefängnis als in der Redaktion sitzen, so trägt hieran doch nnr ihre eigene 'spitze Feder die Schuld. Im Bonner Prozeß handelte 'es sich lediglich um eine harmlose, in der Trunkenheit (begangene Ausschreitung. (Gelächter links.) Jrn wei­teren befürwortete Redner eiqe Revision bezw. Er- chühung der Gebühren sür Zeugen und Sachverständige. I Staatssekretär Lis«: Ein Gesetzentwurf bett. Ge- bührenerhöhung für Zeugen und Sachverständige ist ;roegen der enormen Mehrausgaben, die er verursachen .würve, einstweilen zurückgestellt worden, doch find wir .auf Wunsch deS Reichstags bereit, hierüber in neue Erwägungen einzutreten.

Adg. Ablaß (Bp.) verbreitet fich über den Fall Becker. Seine politischen Freunde hätten sich früher ; P*t§ dagegen gewendet, wenn man unseren Gerichten I Klassenjustiz vorgeworfen habe. Angesichts deS Falles I .in ^er hätten sie ihre Ansicht etwas revidiert. I weiterer unerheblicher Debatte vertagt sich

^Mittwoch: Fortsetzung und Militäretat.

wirtschaft könne bei bet Steuergesetzgebung daher keine Reve sein. In scharfen Worten wandte sich der Redner gegen die Liberalen und die »goldene Inter­nationale*, die ihrem Haß gegen die Landwirtschaft die Zügel schießen lasse. AuS den Verhandlungen st bemerkenswert, daß gegen bte Wertzuwachssteuer Bedenken im Interesse des Grundbesitzes laut wur­den und daß eine Resolution in diesem Sinne an­genommen wurde.

+ Amtliche Aufklärung über die Reichsfinanz- reform fordert Graf v. Mirbach-Sorquitten. w. hat tm Herrenhause einen Antrag eingebracht, die königliche Staatsregierung zu ersuchen, in geeigneten, insbesondere kleineren Organen eine offizielle, gemein­verständliche Darstellung deS Inhalts der Reichsfi­nanzreform von 1909 zu geben, sowie ber durch bte Steuersätze bebingten Preiserhöhungen im Gebiete ber Konsumsteuern. Der Antrag wirb wie folgt begrün« bet:

Obwohl her reelle Handel hinsichtlich der von der Reichsfinanzresorm von 1909 betroffenen Waren weifet« loS nur durch die Steuersätze bedingten Preiserhöhungen zuzüglich eines berechtigten geringen Zuschlags sür er­höhte Geldanlagen beim Einkäufe, hat eintreten lassen, so bestehen tm Gegensätze dazu doch noch lebhafte und berechtigte Klagen darüber, daß vielfach auch ganz unberechtigte Preiszuschläge gefordert werden. Wenn im Gegensätze zu dieser Tatsache früher ange­nommen worden ist, dir Konkurrenz würde Abhilfe schaffen, so ist diese Erwartung leider nicht in Erfüllung gegangen. Es darf ferner nicht übersehen werden, daß das Publikum nicht selten auch über den Umfang der von der Reichsfinanzreform betroffenen Waren getäuscht wird. Eine gemeinverständliche Aufklärung seitens der staatlichen Organe liegt im berechtigten Interesse sowohl des Publikums wie der königlichen Staatsregierung.

* Urlaub sür Eiscnbahnnrbeiter. Nach einem Er­laß des Ministers von Vreiienbach soll ben Eisenbahn- arbeitem, bie bisher bei ber Urlaubserteilung nicht be­rücksichtigt wurden, nach dem Maßstabe ber unteren Eisenbohnvetriebsbeamien ein regelmäßiger jährlicher Erholungsurlaub unter Lohnfortzahlung gewährt wer­den. Die Eisenbahnbetriebs- und Streckenarbeiter wer­den nach siebenjähriger Tätigkeit vier Tage jährlich, nach zehnjähriger Tättgkeit sechs Tage jährlich Er­holungsurlaub erhalten. Außerdem geht bie Absicht des Ministers dahin, dafür zu sorgen, baß ben fami­lienreichen Bahnunterbeamten unb Arbeitern ber Er­werb oder die Pacht eines Stückes Acker- oder Gar­tenlandes ermöglicht wird.

* Die liberale Preßtreiberei in der Frage deS-KaiferbefncheS in Rom wird in einem Artikel der konservalivkn „Schles. Ztg." gegen die demokratische Presse in folgender treffenden Weife geschildert:

Konflikte verschärseri und wo keine sind, sie schaffen, das ist das Grundreglement ihrer Taktik, die sich heute auf den ganzen Linksliberalismus aus­gedehnt zu haben scheint. Ein typisches Beispiel dafür ist die neuerdings in Szene gesetzte Preßtreiberel an­läßlich der Reise des Kaiserpaares nach Korfu. Es ist ist nie die Rede davon gewesen, daß der Kaiser auch nach Rom gehen wolle. Mit Hilfe der gefälligen Prrise des Auslandes aber wird plötzlich das dringende Verlangen nach einem solchen Besuche vvrgefpiegelt,! nur um zugleich auf die Schwierigkeit oder die Nach-, teile eine!! gleichzeitigen Besuches tm Vatikan hm- weisen zu können. Und schon ist der Schluß fertig:. Aus schwächlicher Rücksichtnahme auf den Papst fann: der Kaiser nicht nach Rom! Rücksichtnahme auf den Papst ist zugleich Rücksichtnahme auf das m.t den Konservativen verbündete Zentrum. Und schaudernd soll ber brave Leser wieder einmal den unwürdigen Druck des „schwarzblauen* Blocks empfinden, unter dem Deutschland seufzt. Stimmung, Stimmung! pflegte ein seinerzeit vielgenannter Artist auszurufen, der vor einigen Jahren die deutschen Varietöbühnen unsicher machte, bis man seiner satt wurde und ihn auslachte. Diesem zweifelhaften Bretllkünstler gleich! unsere demokratische Preffe, die mit allen Mitteln dit Stimmung erzeugen will, die ihr für ihre Geschäft« nötig erscheint. Wann wird das deutsche Volk diese- Treiben satt haben und sich von ihm befreien?

* Ein Todesurteil über die nationalliberale Par­tei. In ber „Wormser Zeitung* geht ein National- liberaler von Mannheim mit bet jetzigen badischen nationalliberalen Partei scharf ins Gericht. U. a. wird da ausgefühtt:

„Ein drastifches Beispiel für den Abrutsch auf der schiefen Ebene, die Nationalliberale den Jung- liberalen zu verdanken haben, bietet gerade Baden. Unter dem „siegreichen" Banner des Grobblocks haben die Nationalliberalen anläßlich der Landtagk- wahlen in erschreckender WeiseMaudate ver­loren und ihren Führern opfern muffen, unö die Zeit wird nicht mehr fern sein, wo die fortschrittlichen Aas­geier sich mit den sozialdemokratischen Hyänen um den Rest des Raubes streiten. Man kann ruhigen Gewissens behaupten, in Baden existiert keine selbst­ständige nationalliberale Partei mehr. WaS noch da ist, ist ein trauriger Rest, im übrigen eine Fiktion (Einbildung), die durch eine Abonnenten« beforgte Großstadtpresse künstlich aufrecht erhalten wird."

- Weimar, 21. Febr. 1911. Im Weima- rischen Landtag wurde heute eine Vorlage der Regierung, wonach eine erste Rate von 100000 Mk. für den Ausbau ber Staatsstraßen 93 er« roenbung finben soll, bem Finanzausschuß über« wieset«. Im ganzen bürsten zur Besserung der Slraßenverhällnisse 1300000 Mk. gefordert werden. Die Summe wirb auf einige Jahre verteilt.

♦* Köln, 21. Febr. 1911. Eine große Anzahl, von „Freunben ber evangelischen Freiheit" in Köln hat an die evangelischen Kirchenbehörben eine Eingabe gerichtet, in bet gebeten wirb, neben bem als Bekenntnis üblichen apostolischen Glmibensbekenntnis den wahlfreien Gebrauch einer anberen, „weniger dog­matisch gebundenen Formel* zu gestatten. — Wie wär's mit der Formel: „Ob Jub, ob Heib, ob Hotten­tot, wir glauben all an einen Gott*?

* München, 20. Febr. 1911. Das Befinden des Abg. Dr. v. Salier ist andauernd günstig. Der greife Zenitumssühret hatte einen Jnftnenzaanfoll, der ihn körperlich sehr schwächte. Doch ist kein Anlaß zu Befürchtungen mehr gegeben.