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M 39. Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den 17. Februar 1911.

38. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 16. Februar 1911.

Die Beratung des Marinertat»

Wird fortgesetzt. Zunächst wird die Resolution der Sozialdemokraten bezüglich Mitwirkung der Ar» beiterausschlisse bei Feststellung der ArbeitS» und Lohnbedingungen angenommen, ebenso die Zietrumi» resolution zu der gleichen Materie. Daraus wird die Debatte fortgesetzt.

Staatssekretär v. Tirpitz bemerkte mit Rücksicht auf eine gelinge Mitteilung des Abg. Weber, er habe vom Admiral Lanz ein Telegramm erhallen, wonach e» uw wahr sei, daß von privater Seite eine Bergung des Unterseebootes „U 3" angeboten worden sei. Das Ganze sei eine dreiste Erfindung, auf die da» „Leipz. Tagebl." hereingefallen fei. (Hört, hört!)

Abg. Dr. Struve (Bp.) beschwert sich über die Behandlung der Werftarbeiter durch den Torpedo» direktor Jsendahl.

Staatssekretär v. Tirpitz erwidert, daß die Werft» Verwaltung den vollen Nachweis erbracht habe, daß Jsendahl seinen Untergebenen gegenüber ein wohl­wollender Vorgesetzter fei.

Abg. Schirmer (Ztr.) bitte! um Erhöhung der Löhne für die Werftarbeiter und betont, daß e» be­dauerlich fei, daß infolge der ablehnenden Haltung der Regierung gegen die Einbeziehung der staatlichen Ar­beiter in die Arbeitskammern die Werftarbeiter sich mit den Arbeitsausschüssen begnügen sollen. Redner spricht Pen dringenven Wunsch aus, daß dir Marineverwaltung ,paS Koalilions« und Pelitionsrecht der Arbeiter nicht "gntaste. Weiter bittet er, daß Süddeutschland bei Ver­gebung von Marinelieserungen mehr als bisher bedacht werde; bisher hat es nur sehr geringen Nutzen von her Marine gehabt. «.Beifall.)

-- Abg. Severing (Volksp.) meint, daß auf den Wersten «och immer Sachen verschwänden. (Hört, hört! beiden Voz.) WaS für Gegenstände verschwinden, können Sie Daraus ersehen, daß ein wertvolles Schwungrad und Mehrere wertvolle Broneegegenstände in Danzig bei Fundamenlierungsarbeiten gefunden sind. Es ist keine Untersuchung angestellt, wer diese Gegenstände ver­graben hat.

Abg. Weber (natl.): Wir haben auf unserer In« Torm<'4’.n£rc*.fj festgestellt, daß die Verhältnisse in ®er, rr.Muen besser find, als in den meisten Privat- tverften. Daß auch die sonstigen Arbeitsbedingungen 'sticht so schlecht sind, beweist das große Arbeiterangebot. Mil vollem Recht erkennen wir die Tüchtigkeit de» Staatssekretärs an.

' Abg. Erzberger (Ztr.) hebt gegenüber Zweifeln seitens des Abg. Severing hervor, daß er und die Herren Abag. Weber und Nacken die Informationsreise nach den Wersten nicht auf Staatskosten, sondern au» Mgenen Mitteln unternommen hätten. Ganz unzweisel» hast sei gegenüber früher manches besser ge­worden und das, was an altem unbrauchbarem Kram jetzt noch herumliege, könne vom Abg. Severing kosten­los abgefahren werden. Es kommt nicht mehr vor, daß Messing und altes Eisen von einem Hausen weg verkauft werden und auch beim Verwiegen acht» sorg­fältiger zu. Der Herr Staatssekretär hat die Anweisung gegeben, daß uns alles gezeigt werde, und wir haben davon auch ausgiebigen Gebrauch gemacht. Es gehe sticht an, das technische Element in den Wersten zurück« zudrängen und das kaufmännische zu bevorzugen, son­dern beide sollen Hand in Hand arbeiten.

Beim Titel „Wohlfahrtseinrichtungeu" rügt

Abg. Ahlhorn (Volksp?, daß die Verkaufsstellen Kes Wohlfahrtsvereins in Wilhelmshaven den Kauf­leuten Konkurrenz machten.

Staatssekretär Tirpitz erklärt, daß die Marinever- waltung mit der ganzen Sache nichts zu tun habe.

Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird der Titel bewilligt, ebenso der Rest des Etats.

Freitag: Kiaulschou und Reichsjustizetat.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 16. Februar 191L

-- Auf der Tagesordnung stehen die Anträge betr- Me Winzernot. Die Kommission hat beschlossen, daß der Staat 60 Mk. pro Morgen an die geschädigten Gemeinden zahlen soll.

Landwirtschaftsminister v. Schorlemer erklärt diesen Beschluß für unannehmbar. Er würde zur Durch­führung ungefähr 4 200 000 Mark erfordern.

Nach kurzer Debatte wurde der Antrag jedoch argen die Konservativen angenommen.

Darauf wird die zweite Beratung über den

Etat des Ministeriums des Innern beim Kapitel „Berliner Polizeipräsidium" fortgesetzt.

Abg. Rosenow (Fortschr. Vp ) äußert sich zu den Moabiter Vorgängen und verlangt vom Polizeipräst- denten in Verkehrssragen größere Berücksichtigung der Jntereffen der Allgemeinheit.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (srk.) wendet sich gegen die Sozialdemokratie und betont, daß es seststehe, daß die ganze Moabiter Affäre auf sozialdemokratische Suggestion zurückzusühren sei. Ich kann dem Abg. Caffel nicht beistimmen, daß Berlin in jeder Beziehung auf der Höhe steht. Die Behandlung des Ankaufs des Tempel- Hofer Feldes hat Berlin dem allgemeinen Spott aus­gesetzt. (Widerspruch links.) Wenn wir Kritik üben, geschieht es aus Interesse und Liebe zur Residenzstadt. (Sehr richtig! rechts.)

' Abg. Caffel (Fortschr. Bp.) nimmt Berlin gegen hie Vorwürfe des Abg. v. Zedlitz in Schutz.

; Nach weiteren Bemerkungen werden die Gehälter £er höheren Polizeibeamten von Berlin bewilligt.

. In der weiteren Debatte wurden Wünsche hin­sichtlich verschiedener Beamtenkategorien vorgebracht.

Nachdem man sich dann noch über die Wünsche betreffend Einführung der staatlichen Polizei in Zabrze« Zaborze unterhalten, wird ein Schlußantrag an­genommen.

Zur Geschäftsordnung erhält das Wort

rv Ströbel (6oj.): Durch Schluß der Debatte rtn Bedauern verhindert, eine Reihe

Ebn AbItzeichrkanen hier vorzubringen.

a Kröcher - Das überschreitet den Nahmen

«ner GeschastsordnungSbemerkung, da es nicht zur Geschäftsordnung, sondern sachlich ist. ä

Abg. Ströbel (Soz. fortfahrend): Ich bedauere, faß es mir unmöglich gemacht wird, an den Minister pe Frage zu richten.....

Präsident v Kröcher: Ich wiederhole, da» ist nicht Kr Geschäftsordnung, sondern zur Sache gesprochen.

Abg. Ströbel (fortfahrend): Ich weiß nun eigent­lich garnicht mehr, wie ich das zum Ausdrücke bringen soll, waS ich zu sagen habe. (Heiterkeit.) Diese erneute Vergewaltigung . . . ,

Präsident v. Kröcher i Herr Abgeordneter, ich rufe zwr Ordnung. Ich bitte Eie, an den Beschlüffen d« keine Kritik zu Üdem

Abg. (Soz.) rustt Sind unter aller

Kritik.

Abg. Ströbel fortfahrend r ES ist aber doch schon unzählige Male Krtttk geübt worden an den Beschlüssen de» HauseS.

Präsident v. Kröcher; Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und ent­ziehe Ihnen da» Wort zu» Geschäftsordnung.

Bei einem weiteren Titel bittet

Avg. Dr. Bell (Zentr.) den Minister, die berech­tigten Wünsche und Jntereffen derjenigen Polizei­beamten, besonders im rheinwestfälischen Industrie« bezKk, (die au» dem Kommunaldienst bei Gelegenheit der Verstaatlichung der Kommunalpolizei in den Staats­dienst übernommen worden sind.

Bei dem Kapitel Polizeihunde verlangt

Abg. vartscher (Zentr), daß auch die private Polizeihundschule in Iserlohn vom Staat unterstützt werde.

Abg. Hoffmann (Soz.) empfiehlt, zwei der intelli­gentesten Köter der Berliner Mordkommission beizu­geben, um ihre Intelligenz etwa» auszufrischen. (Ge­lächter.

Da» Hau» vertagt die Weiterberatung auf 71/. Uhr abends.

Abendsihung.

In der Abendsitzung beschwören zunächst die Sozial­demokraten Ströbel und Liebknecht eine Geschäftsord- nungsdebatte herauf, weil in der TageSsitzung dem Abg. Ströbel zu Unrecht da» Wort entzogen worden sei. Die Debatte wurde zunächst noch nicht zu Ende QCfÜfytt.

Bei dem Titel »Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei" beantragten die Sozialdemokraten Strei­chung und Abschaffung der politischen Geheimpolizei.

Abg. Hoffmann (Soz.) begründete diesen Antrag und führt u. a. au», daß in den sechziger Jahren von nationalliberaler Seite gesagt worden ist, die Regierung, die einen Gehetmfond brauche, sei unwert zu existieren. Eugen Richter habe 1870 die Aufhebung der Geheim« Eonds ebenfalls beantragt. WaS man früher mit Hülfe >e3 Sozialistengesetzes machte, werde heute mit Hülfe deS Geheimfonds gemacht.

Nach dieser zweistündig« Rede schlägt der Präst« deut die Vertagung vor.

Abg. Ströbel (Soz.) konstatiert hierauf abermals, daß der Prästdent ihm zu Unrecht daS Wort entzogen habe.

Prästdent v. kröcher weist daS zurück. Er habe widerholt den Abg. Ströbel über die Grenzen einer f;eschSstSordnungSmäßigen Bemerkung zu belehren g<« ucht, aber vergeblich, worauf die Wortentziehung not­wendig war.

Abg. Ströbel (zur Geschäftsordnung); DaS heißt doch die absolute Willkür ...

Prästdent v. Kröcher (unterbrechend): Ich rufe Sie zur Ordnung. Eine Kritik an meinen Worten ist un­zulässig. Es steht Ihnen der geschäftsordnungsmäßige Weg deS Protestes frei.

Abg. Ströbel: ES wird notwendig sein, nachdem sich herausgestellt hat, daß zur Geschäftsordnung zu sprechen dem Redner das Wort entzogen wurde . . . .

Präsident v. Kröcher (unterbrechend): Eie kommen wieder aus meine Worte zurück, was unzulässig ist.

Abg. Lelnert (Soz.) reicht einen Protest gegen den gestrige» Ordnungsruf wegen Charakterisierung des ReichsverbandeS gegen die Sozialdemokratie als Lügen­verband ein.

Präsident b. Kröcher: Ich werde diesen Antrag demnächst zur Abstimmung bringen.

Freitag: Antrag betreffend Reform der Geschäfts­ordnung und Fortsetzung der Etatsdebatte.

Vertagung der Verfasiungs- Kommijfion.

Für die Beratungen über die elsaß-loth­ringische Verfassungsvorlage ist von der Regierung ein Haltesignal aufgezogen worden.

In der gestrigen Sitzung der Kommission gab Staatssekretär Delbrück eine Erklärung ab, daß, nachdem die Beratungen in der Kommission einen anderen Verlauf genommen hätten, als es nach den Verhandlungen im Plenum zu erwarten gestanden Siatte, weitere Verhandlungen zweckloS er« chienen. Der Beschluß der Kommission zu § 1, wonach Elsaß-Lothringen zu einem Bundesstaat erhoben werden sollte, fei für die Verbündeten Regierungen unan­nehmbar. Auch die noch zur Beschlußfassung stehen­den Anträge lägen jenseits der Grenze, innerhalb deren vielleicht eine Verständigung möglich wäre, Unter diesen Umständen erscheint es im Interesse einer Erfolg versprechenden Fortsetzung der Beratung not­wendig, daß die Verbündeten Regierungen zunächst zu der durch ihre Beschlüfle geschaffenen Lage Stel­lung nehmen. Der Herr Reichskanzler lasse bitten, die Beratungen auszusetzen, bis sich die Ver­bündeten Regierungen haben schlüssig machen können. Dieses werde in Balde geschehen.

Der Schritt der Regierung ist ungewöhnlich. Bisher galt die vom Fürsten ÄiSmarck begründete Regel, daß der Bundesrat erst zu förmlichen Plenar- beschlüffen deS Reichstags, nicht schon zu Rom« Missionsbeschlüssen Stellung zu nehmen habe. Wir haben aber nichts dagegen einzuwenden, wenn die Regierung sich nicht an dieses Schema hält, sondern ihre Takt» nach den jeweiligen Verhältnissen im Einzelsall einrichtet. Nach Lage der Dinge steht eS außer Zweifel, daß daS Plenum die grundlegenden Beschlüsse der Kommisfion im wesentlichen bestätigen wird. Der Bundesrat kann also jetzt schon ferne WillenSmeinung formulieren.

Auffallend ist freilich, daß die Regierung zu ihrer Stellungnahme noch eine weitere Frist nötig hat. Die Beschlüsse der Rommisfion zu § 1, die grund­legend sind, wurden schon in der vorigen Woche gefaßt. ES war Zeit genug, daß die verbündeten Regierungen über daS »Unannehmbar* sich hätten schlüssig machen können.

Es soll nun offenbar noch eine besondere Sitzung deS Bundesrats abgehalten werden. Daraus leiten einige Optimisten die Hoffnung her, daß der Bun­desrat nicht einfach Nem sagen, sondern einen Vor­schlag zur Güte mache, die Grundlage für eine Verständigung anbieten wolle. Diese Hoffnung wird leider geknickt oder doch wenigstens sehr stark gedämpft durch die Erklärung deS Staatssekretärs, in der da» verhängnisvolle Wort „Unannehm-

bat' ausgesprochen wird, und zwar gegenüber .dem Beschluß, Elsaß-Lothringen zum selbständigen Bundesstaat zu machen mit allen sich hieraus er­gebenden Konsequenzen". Darnach erscheint cs kaum noch möglich, daß die Regierung einen Mittelweg vorschlagen könne, der auch denjenigen genügt, die durch die Verfassungsreform eine Befriedigung der Bevölkerung und eine Aera der ruhigen Arbeit schaffen wollen.

Die offiziöse ,Rordd. Allg. Ztg/ begleitet den Vorgang in der Kommiffion mit der Bemerkung, die Reichsleitung wolle zum Ausdruck bringen, daß sie „nicht gesonnen sei, sich auf diesem für daS innere Gefüge des Reichs und das Verhältnis der Bundes­regierungen untereinander wichtigen Gebiet die Führung aus der Hand nehmen zu lassen."

Steifbeinig wie der Satzbau ist der Gedanken« gang. Zu Eifersüchteleien unter den gesetzgebenden Faktoren liegt kein Anlaß vor. Die Regierung hat in dem Entwürfe ihre Vorschläge gemacht; der Reichstag macht in den Rommiffionsbeschlüffen seine Gegenvorschläge. Dem Reichstag kommt es nicht auf den Führerruhm an, sondern nur auf den richtigen Weg. Will die Regierung auf den vom Reichstage empfohlenen Weg eingehen, so mag sie alle Ehren und Vorteile der Führerschaft gern behalten.

Die.Freisinnige Zeitung^ macht der Regierung zum Vorwurf, daß sie nicht vor Einbringung des Entwurfs mit den Parteien des Reichstages die nötige und ausreichende Fühlung genommen habe. Wir wollen auf diese Frage nicht weiter eingehen, sondern nur darauf Hinweisen, daß die Existenz eines schwarz-blauen Regierungsblocks durch die Tatsachen widerlegt wird. Die Regierung hat sich nicht an eine bestimmte Parteigruppe gewandt, sondern sich auf daS freie Spiel der tttäfte verlassen. Die Konservativen und daS Zentrum sind in dieser Frage nicht zusammen ge­gangen, womit das Tendenzmärchen von deren Bündnis gründlich abgetan ist. Ein Hetzblatt deS Evangelischen Bundes hat allerdings nach dem FiaSko des schwarzblauen BlockgespensteS schon eine neue Hetzparole gefunden: DaS Zentrum sei aus­schlaggebend und zwinge der Regierung und dem Reiche seinen Herrscherwillen auf. Aber haben nicht die Liberalen auch für die neuen §§ 1 und 2 gestimmt? Also kann man doch ebenso gut von der Tyrannei deS Liberalismus, als von der Tyrannei des Zentrums reden.

Im Reichstage besteht ja noch die Mehrheit der Blockparteien. Wenn sie einig sind, können sie ja daS Zentrum lahmlegen l

+ Zwei bedeutsame Reichstags- ersatzwahlerr

ktehen nahe bevor. Die siegreich au» der Wahl hervor- sehenden Kandidaten werden sich voraussichtlich nicht lange der Würde und Bürde des Abgeordnetenman­dats freuen kömren, aber der Kampf dreht sich auch nicht so schr um die Persönlichkeit des neuen Abgeord« neten, er ist vielmehr anzusehen als eine Art Kraft­probe für die bevorstehenden allgemeinen Wahlen.

In beiden Wahlkreisen wird vonseiten des Libe« ralismus der Versuch gemacht, dem „schwarz-blauen Block" — inGießen-Niddaden Rechtsparteien, in I m m e n st a d t dem Zentrum — ein Mandat zu entreißen, und der Ausgang de» Kampfes soll die liberale Behauptung rechtfertigen, daß der „schwarz­blaue Block" das Vertrauen des Volkes verloren habe und der Liberalismus an seine Stelle getreten sei. In Wirklichkeit werden derartige Schlußfolgerungen au» dem Ausgang dieser Wahlm nur z. T. zulässig fein, denn in beiden Wahlkreisen bestehen ganz eigenar­tige parteipolitische Verhältnisse, deren Wirkungen es verhindern müssen, das hier entstehende Bild als typisch erscheinen zu (affen.

Vor allein gilt dies für Gießen-Nidda, wo der verstorbene Abg. Köhler, der selber parteimäßig ^icht leicht einzuordnen war, mehr als Persönlichkeit denn als Parteimann gewählt worden war. Infolge­dessen wird der von seinen Parteigängern, den deutsch- und christlich-Sozialm aufgestellte Kandidat, Oberleh­rer Dr. Werner-Butzbach, voraussichtlich die Höhe der von ihm erreichten Stimmenzahl nicht erreichen, immerhin aber wohl in die Stichwahl kommen. In dieser werden ihm der nationalliberale oder der so­zialdemokratische Kandidat entgezenstehen. Den Na­tionalliberalen, die vor 1907 den Wahlkreis besaßen und ihn dann in der Sttchwahl an Köhler verloren, wird durch die freisinnige Sondeckandtdatur Korell einiger Abbruch getan werden, sodaß es nicht unmög­lich ist, daß der sozialdemokratische Kandidat, der 1907 6409 Stimmen erhielt, in die Stichwahl kommt. Für das endgülttge Ergebnis wird wohl von entscheiden- der Bedeutung werden, zwischen welchm Parteim der Sttchwahllampf stattfinden wird. Im Lager der Ver­teidiger des Mandats hofft man zuverfichllich, den Wahlkreis behaupten zu können.

Kritischer liegt die Sache in Jmmenstadt, Dieser bayerische Wahlkreis, der trotz weit überwiegen­der kacholischer Bevölkemng bereits mehrfach natio­nalliberal vertreten gewesen ist, wurde auch 1907 erst In der Sttchwahl gewonnen, bet Stimmenthaltung der Sozialdemokratie. Bei gleichen Stimmenverhältniffen würde der WahllreiS jetzt dem Zentrum verloren gehen, da die Sozialdemokratte den nationalliLeralen Kandidaten, der eigentümlicherweise in der Hauptsache von linksliberalen Agitatoren unterstützt wird, in der Sttchwahl restlos unterstützen wird. Das Zentrum muß darum alle» daran setzen, bereits im ersten Wahlgange der am 25. d. Mts. stattfindet, den Sieg zu erringen. Vonseiten der liberalen Parteim wird eine einfach nicht mehr zu überbietende Agitation betrieben. Nach dem ZmgntS der liberalen „Augs­burger Abendztg/ hat der Hansabund zugunsten deS liberalen Kandidaten Dr. Thoma einen tiefen Griff in seine KnegSkasse getan, Retchsfinanzreform und Modemistmetd dimm al« billige AgitationSweck« geuge, sogar vor persönlichen Verunglimpfungm und Berteumbungen deS Zentrumskandidaten schreckt die

liberale KampfeSwut nicht zurück, und nicht einmal bt( Person des verstorbenen ZmtrumSabg. Schmid ist vor Vettmmdungen, gegm die er sich nicht mehr zur Wehr setzm kann, sicher. Man darf aber hoffm, daß dies» liberale Kampfesart gerade dm umgekehrten Erfolg hctbm wird, als er beabsichtigt ist. Die Zentrums­wähler des Allgäu find aufs tiefste mtrüstet über dtp schmählichm Beschiinpfungen, benen ihre Führer aus­gesetzt find, und find fest entschlossm, mit Aufbietung aller Kraft am Wahltage die gebührende Antwort zu gebm.

Hoffentlich werdm ihre Anstrmgungen nicht ver­geblich fein. - -

Deutscher Reich.

* Berlin, 16. Febr. 1911. Der frühere Reichs« tagsabgeordnete Echinger (Zentr.) ist in Englmar bei Straubing gestorben. — Der Gesamt«^ Wasserstraßenbeirat wird am 4. März in' Berlin zu einer Tagung zusammentreten, in weicher in erster Linie über den Fortgang der Bauarbeiten am Rhein-Weser-Kanal Bericht erstattet werden soll,

* Das Befinden des Kaisers hat sich schon soweit gebessert, daß er gestern zum ersten Mal« das Zimme? verlaffen konnte. Er unternahm am Nachmittage eine Ausfahrt im Automobil nach dem Grünewald. Heute wird er der Sitzung deS Landwirtschaftsrates beiwohnen.

* Kaiserbesuch in London? Der Londoner,Daily Telegraph' enthüll aus Berlin folgende Meldung s Man erwartet, daß der deutsche Kaiser der Ent­hüllung deS VtationatbenhnalS der Königin Viktoria in London am 15. Mai beiwohnen werde.

b. Zu der Budgetkommission des Reichstage? wurde bei der Weiterberatung deS Militäretats vom Zentrum die Umwandlung der Oeko nomie« Handwerker in Zivilhandwerker bedauert. Dies» Umwandlung ist auf Wunsch deS Reichstages et< at, hat jedoch eine sehr starke Verteuerung deS

tärischen Handwerkswesens zur Folge gehabt.^ Mit Ausnahme der Konservativen ersuchten "jetzt die Parteien um Stillstand in der Umwandlung.' Der Kriegsminister versprach neue Prüfung der Verhältnisse. Bei Titel „Manöverkosten" kam bi» Sprache auf die Flurschäden. Der KriegSministmt erklärte, daß die Verwaltungsbehörden keinen Eine fluß auf diese Ausgaben haben. Die Kommandeur» halten darauf, die Flurschäden herunter zu drücken,. Die unkriegsmäßigm Bilder äWt,' "soweit möglich eingeschränkt werden. Die Zivilbevölkerung an Flurschäden zu hindern, habe man keine Macht­mittel. Auch die Führung de» Publikums Hal nichts gmntzt. Die TruppmbefehlShaber werden jedes Jahr auf Einschränkung der Flurschäden hin- gewiesen. Die Kommandeure müffen sich nach Ein­gang der Kosten über ihre Höhe und anderes äußern. — Da in der Kommiffion Aufklärung über di» Vorgänge beim Weilburger Unglück von „Z. 2* unter Hinweis auf die vielfach erhobenen Vorwürfe gegen die Militärverwaltung verlangt wurde, erklärt» der Kriegsminister, daß die damalige Fahrt nicht vom Kaiser besohlen worden sei. Es liege ein be­dauerliches Unglück vor, an dem die Schuld irgend­einer Persönlichkeit nicht beizumeffen ist.

n. Die Budgetkommission des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch abend das Extraordinarium deS Eisenbahnetats bewilligt. Auf Anstage wurde er­widert, daß der elektrische Betrieb Dessau« Bitterfeld jetzt ausgenommen sei sür Personen« und Güterverkehr, und großartig funktioniere. Dm Kommiffion wird diesen Betrieb demnächst be» sichtigen.

n. Die Knrpfuschereikommifsiou des Reichstages nahm den ersten Absatz deS § 2 be8 Entwurfes an, nach dem die nichtapprobierten gewerbSmäßlgen Krankheitsbehandler auf Erfordern Auskunft übe» Vorbildung, All und Umfang ihrer Heiltätigkeit erteilen müffen. Die weiteren Absätze deS § 8 schreiben die Führung von Geschäftsbüchern vor, btt der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen oder einzureichen sind. Die Kommission wünscht vor allem, daß die Zahntechniker von dieser Be­stimmung ausgenommen werden. Der Regierung»« Vertreter erklärte dazu: Ob die Dentisten unter daS Gesetz fallen, hänge von dem Ausfall der Be­stimmungen der Reichsversicherungsordnung ab. Werden die Dentisten zur Krankenkaffenbehandlung zugelassen, dann fallen sie nicht unter daS Rur' pfuschergesetz. Im Übrigen müsse erst der Begriff Dentist festgestellt werden. \

a Die Wahlprüfungs-Kommission deS Nb« geordnetenhauseS erklärte in ihrer DonnertagS« sitzung die Wahl deS nationalliberalen Abg. Fürbringer (Emden-Norden), dessen Mandat am 80. Mai 1910 für ungültig erklärt und der am 11. August 1910 wiedergewählt war, für güllig. Dagegen wird die Wahl deS fortschritt- lichen Abg. Kreitling (Berlin IV.) auf Grund eines sozialdemokratischen Wahlprotestes ein­stimmig für ungültig erklärt. In dem Wahl­protest war auSgeführt, daß hier die Wähler» listen au» dem gleichen Grund« ungültig feien, der seinerzeit zur UngMigkeilserklärung der vier sozialdemokratischen Abgeordneten in Berlin geführt hatte. „

ns. Deutscher LoudwirtschaftSMt In Gegenwart zahlreicher Regiernngsvertreter wurden gestern bi* Beziehungen zwischen Industrie und Land­wirtschaft erörtert. In den Lellsätzen, die dabei angenommen wurden, wurden die gemeinsamen Jntereffen beider Falloren betont Den Inhalt des wirtschaftlichen Lebens der Kulturvölker bild» in erster Linie der Binnenverkehr. Die Industrie« bevöckerung sei sür ihre Ernährung immermehr auf dre Erzeugmff* der einheimischen Landwirtschaft atu gewiesen, während andererseits der Landwirtschaft die Aufgabe erwachse, für den ganzen Bedarf bet Bevölkemng in Brotgetreide und Fleisch-Nahrung aufztckommen ”