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Deutscher Reichstug.

Sitzung vom 15. Februar 1911.

Bei der Fortsetzung der zweiten Lesung deS MarineetatS

lehnte daS Haus in namentlicher Abstimmung den Antrag der Sozialdemokraten und der Bolkspartei aus Wwdrrherstellung der Heizerzulagen ab und nahm den Kommissionsbeschluß auf teilweise Wiederherstellung an.

Bei Kapitel 45 (Registratur- und Kanzleibeamte) wird ein Antrag der Kommission angenommen, eine Reihe von Stellen zu streichen, desgleichen eine Reso­lution über eine Neuordnung der Arbeitszeit der Be­amten und Verbilligung der Kanzleiarbeit. Zu Titel 52 belr. Betriebs-, Reinigungs- und BeleuchtungS- materialien begründet

i Abg. Hue (Soz.) einen Antrag, wonach ber Staats- austrägen nur Firmen berücksichtigt werden sollen, die den Forderungen der Arbeiterorganisation inbezug auf Tarifvertrag und Arbeitsbedingungen entgegenkommen.

Staatssekretär v. Tirpitz nimmt die Firma Krupp gegen einige Borwürfe des Abg. Albrecht in Schutz. WaS die Resolution fordert, tut die Marineverwaltung sebstverständlich, aber es gestaltet sich doch in einzelnen Fällen schwer, die Firmen zu überwachen. Was die geforderte Mitwirkung der Arbeilerausschüsse bei Fest­setzung der Neuordnung der Arbeitsbedingungen in den Marinebetrieben und die Hinwirkung auf den Ab­schluß von Tarifverträgen anlangt, so kann dazu ein einzelnes Ressort keine Stellung nehmen, weil eS eine Angelegenheit ist, die nur von allen Reichsresiorts ge- meürsam geregelt werden kann.

\ Abg. GieSberts (Ztr.) stellt fest, daß eine der sozialdemokratischen entsprechende Resolution vom Zen­trum vor langer Zeit schon vertreten worden sei. Da die Erwägungen über die bereits im vorigen Jahre vom Reichstag angenommene Resolution noch schweben, so haben wir uns gesagt, daß es nicht zweckmäßig sei, die Resolution schon in diesem Jahre zu wiederholen. Jene Resolution unterschied sich übrigens auch von der heutigen, indem sie die Firmen ausgeschlossen wisien wollte, die »sich im Gegensatz zu den am Orte gütigen Tarifverträgen stellen-. Wir werden zu dem betreffen­den Titel zwei Resolutionen etnbringen.

Während der Erklärung des Abg. Giesberts er­leidet einer der amtierenden Reichstagsstenographen einen Ohnmachtsanfall und muß aus dem Saal getragen werden. Zwei ärztliche Mitglieder des Hauses lassen ihm ärztliche Hilfe zuteil werden. Die Ber- yandlung wird auf kurze Zeit unterbrochen.

Abg. Hue (Soz.): Wir werden unseren Weg westergehen, auch wenn wir keine Unterstützung hier finden.

lebzt die Resolution der Sozialdemokraten wird <uu ..üunerstag namentlich abgestimmmt werden. r Abg. Seoering (Soz.) erklärt, daß die bei der Werftverwaltung bestehenden Arbeiterausschüffe gar keiner, Wert hätten, weil die Marineverwaltung nur ^r genehme Leute in den Ausschuß bringe.

Admtralitätsrat HarmS bestreitet die Richtiglest der "Brliauptung des Vorredners.

Abg. Giesberts (Zentr.) erklärt, er behalte sich vor, eine Re'olulion bezüglich der Arbeiterausschüffe später einzubringen.

Damst schließt die Debatte und der zur Debatte stehende Titel sowohl wie eine Reihe weiterer werden dttrattelos angenommen.

Abg. Dr. Struve (Volksp.) betont, daß die gegen­wärtig in der Marine herrschende Unzufriedenheit znrückzusühren sei aus die Streichung der Heizerzulage.

Staatssekretär Tirpitz: Der Ruser im Streite bei den Heizerzulagen war der Adg. Struve. Er war es, der zur Ausrollung der Frage den Anstoß gegeben hat.

Abg. Dr. Struve (Botksp.) wünscht eine Revision des Reisekostenwesens. Hier könne erheblich gespart werden.

Vizeadmiral Capelle erwidert, daß die Reisekosten heule geringer seien als vor fünf Jahren.

Beim Kapitel »Jnstandhallung der Flotte und der Wersten- hat die Kommission 200000 Mark abgesetzt, r Adg. Dr. Leonhardt (Bp.) verlangt Schaffung von ■ Becunlenavs! chüfsen.

Abg. Severins iSozd.) beschwert sich darüber, daß 830 Arbeiter der Werst in Wilhelmshaven gemaßregelt worden seien, weil sie an einer Melallarbeilerversamm- jung teilgenommen haben. Der Torpedodnektor in Wilhelmshaven hat bei einem Unfall gesagt: Was kümmern mich Menschenleben! Meine Befehle werden ausgeführt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ueberhaupl hat der Direktor durch fern rigoroses Vor­gehen und durch Verhängung von Strafen große Er­regung unter den dortigen Metallarbeitern hervor­gerufen.

Staatssekretär ». Tirpitz: Der Torpedodirektor hat stets das größte Wohlwollen für die Arbeiter gezeigt. Die Strafen find zu Recht erfolgt. Die Arbeiter haben ihr Vorgehen als verfehlt anerkannt. Die erwähnte Aenßerung des Direktors ist tatsächlich nicht gefallen.

Nach weiterer unerheblicher Debatte vertagt sich daS Hau«.

Donnerstag: Fortsetzung.

Prerchrfcher Lauötag

Abgevrdnrtrnbans.

Sitzung vom 15. Februar 191L

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort Adg. Dr. Friedberg (natl.): Der Abgeordnete v. He^>ebrand hat gestern Die Behauptung ausgestellt, unser Führer im Reichstag, Bass er mann, hätte die Fstmnzreform einen Raubzug auf die Taschen der mstlleren und ärmeren VokksÜaffen bezeichnet. Ich stelle fest, daß der Abg. Baffermann nach dem amtlichen Stenogramm diese Bezeichnung nur mit Bezug ans die Branntweinsteuer angewandt hat.

Die zwcite Beratung über den

Eint d,s M ntsteriums beS Inneren

wird darauf beim Kapitel .Landtätliche Behörden" son gesetzt.

CEonf) führt aus, daß die Land- 'HL■ e Dienslaufwrnbnngen voll entfchädchl wer- OCH MllfskN.

, .9U,8- <&*•): Gestern ist hier der Fall

Heff angeschnllten worden. Es he dl fest, daß die maß­losen Verd.tchtigmigen gegen Herrn Dr. Heß ihren Ausgang genommen haben von einer allerdings be- »ahlten Anionce im amtlichen Wipperfürther Kreis- olatt. Wir und der Anstmsunn, daß der Landrat eine solche Annonce unter allen Umständen hätte verhindern müssen. Es ist uns bekannt geworden, daß der Ber- leger der Zeitung vor Awnihme der Annonce mit dem Kundrat in Verbindung getreten ist. Ich glaube, daS Beispiel steht einzig da, daß ein Landrat eine solch« Annonce gegen den KreisschulinfpÄtor im amtlichen Kreisblatt nicht verhindert hab Der Fall it «ms«

eigenartiger gelagert, als der Abg. Dr. Heß m Wipperfürth, wo daS Kreisblatt erscheint, seinen Amtssitz hat, mb Landrat und Kreisschulinspektor doch auf ein harmonisches Zusammenarbeiten an­gewiesen sind. Wir haben zum Minister das Vertrauen, daß er imftre Auffassung teilt und nachprüft, ob unsere Informationen den Tatsachen ent­sprechen oder nicht. Ich komme nun auf eine Klag« zu sprechen, die so alt ist, wie unsere Partei: Ein Teil unserer Landräte im Westen hat die Zentrum L- scheu noch immer nicht soweit überwunden, daß sie die amtlichen Anzeigen auch in den Zentrums­blättern, selbst wenn diese die höchsten Auslagen im Kreise haben, publizieren. Infolge der Zusammen­setzung und b«6 Prüfentationsrechles der Kreistage sind dir meisten Landräte liberal. Daher kommt es wohl auch, baß ber größte Teil ber Kreisblätter im Westen liberale Politik treibt. Es ist unmoralisch, auf bie Kreiseingeseffenen einen Zwang auszuüben, baß sie, um von den amtlichen Publikationen Kenntnis zu erhalten, bie liberalen Kreisblätter halten müssen. In dieser Ausschaltung der Zenlrumsdlätler liegt, wie der Abg. Linz schon bei der Generaldebatte zum Etat gesagt hat, eine Geringschätzung der Zenlrums- preffe und bei Zentrumspartei.

Abg. Dr. Schröder-Kassel (ntl.): Wir stimmen dem Vorredner vollständig bei, wenn er verlangt, daß in den Landratsämtern "der Grundsatz der Parität uiehr zur Anwendung gelangen soll.

Minister des Innern b. Dallwitz: liebet den vom Abg. Busch vorgebrachten Fall Heß liegen mir die Akten nicht vor, ich werde aber nicht verfehlen, sofort Bericht darüber einzufordern. Inbezug auf die übri­gen vom Adg. Busch vorgebrachten Klagen über die Zurücksetzung einer Anzahl von Blällern durch die Landräte, darf ich erklären, daß ich durchaus auf dem Standpunkte deS Erlafles meines Vorgängers stehe, wonach völlige Parität herrschen soll und alle Beschwerden, die nach dieser Richtung an mich ge­langen, werde ich nachprüfen.

Abg. Leinert (Soz.) klagt über zu großen Einfluß deS Landrats auf bie Schule In ber Schule soll nicht Patriotismus und Gottesfurcht gepflegt werden, (Widerspruch rechts.) sondern die Kinder sollen besähigt t werden, den Kampf ums Dasein zu bestehen.

Abg. Dr. Wohna (frt.) erwidert, daß unser Volk nicht unter der Fuchtel der Landräle zu leiden hätte, wohl aber unter der Fuchtel des sozialdemokratischen Terrorismus.

Abg. Sterfantfl (Pole) beschwert sich über bie ein­seitige Handhabung de? Vereins- und Bersammlungs- rechts seitens der Landräle.

Abg. vrnim-Züsedom (kons.) bezeichnet es für die Landräte als eine Ehre, von den Sozialdemokraten angegriffen zu werden.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen. Persönlich bezeichnet

Abg. Leinert (Soz.) den „Reichsverband gegen dir Sozialdemokratie- als „Rrichslügenverband-. (Unruhe rechts, Glocke deS Präsidenten.)

Präsident v. Sröcher: Herr Abgeordneler, Sie dürfen nicht in solchen Ausdrücken von einem Ver­bände reden, dem viele Mitglieder dieses Hauses an« gehören. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnen g! (Unruhe bei den Soz.)

Abg. Leinert (Soz.): Ich bin völlig sprachlos! (Große Heiterkeit.) Ich bin sprachlos darüber, daß der Herr Präsident des Abgeordnetenhauses diesen Reichslügenverband unterstützt. (Unruhe rechts. Präsi­dent v. Kröchrr ruft den Redner zum zweilenmale zur Ordnung.)

Beim Kapitel „Polijeiverwaltuug von Berlin" polemisiert

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) gegen den Berliner Polizeipräsidenten. — Der Abg. Gronowcki hat die Sozialdemokraten als Zeloten bezeichnet.

Präsident v. Kröchet: Das gehört aber doch nicht zum Polizeipräsidenten von Berlin. Ich bitte Sie, bei der Sache z« bleiben.

Abg. Dr. Liebknecht (fortsahrend): Der preußische Polizeiministet . . .

Präsident v. Kröchet: Es gibt keinen preußischen Polizeiminister. Der Herr ist nicht Poiizeiminister, sondern Staatsminister und Minister des Innern.

Abg. Dr. Liebknecht (sorlfadrend) beschwert sich über Unteidrückung bet sozialdemokratischen Jugend­organisationen und über Lockspitzeltum der Berliner Polizei. Bei der Kritik am Berliner Polizeipräsidenten bedauert eS Redner, daß es nicht möglich fei, diesen Minister deS Innern zur Pflicht zu rufen, daß er den Polizeipräsidenten rektifiziert.

Prädent v. SrScher ruft den Redner zur Ord­nung.

Minister des Innern v. Dallwitz: Auf di« maß­losen Bkrdächtigungen des Beniner Polizeipräsidenten, Herrn v. Jagow, brauch« ich nicht einzugehen, da Herr v. Jagow gegen den verantwortlichen Redakteur des .Vorwärts' Klage erhoben hat. Gegen die sozialdemo­kratischen Jngendveleine mußie eingeschrilteu werden, iverl dies« politischer Natur find und junge Leule iqt Alter von 15—18 Jahren nicht an solchen Vereinen lcilnehmen bürsen. (Beifall rechts.)

Darauf wird die .Leilelberatuug aus morgen vertagt.

Außer der Tagesordnung erklärt der

Abg. v. Heybebraab (kons.), daß er feine gestrigen Bem.rküugen über Bassermanns Aenß.rungen vom Raubzug bet Finanztesorm durchaus auf­rechterhalt« , auch gegenüber der heuligeii Erklä­rung deS Abg. Dr. Friedberg.

X Die Statthalterschaft iu Ersatz. Lothringen

w'-rrde am Mittwoch in der Reichst«,»kommisston deralcu. Auf Antrag des Zeulrmus und unter Berücksichtigung eines llnlcranlrags dir Ralioua'.- kbrtal.n wurde mit 21 gegen G Stimme» folgende Fassung des § 2 beschloßen:

„Au der Spitze des Bundesstaats (Elsaß-Lotbrüigeii) stehl ein Statthalter, der aus Vorschlag des Bundes­rats vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichs­kanzlers aus Lebenszeit ernannt wird und nur durch Bundesralsdeschluß abberufen werten Lunt "

Die Sozialdemokraten wollten dcn Statthalter vom clsaß-lothringifchen Landtag cruenneir Iaffen; die Fortschrittler woll'cn das Borschlagsrechl Dem Landtage (an Stelle des Bundesrats) beilegen. Ein solcher Beschluß hätte natürlich gar keine Aussicht ans Zustimmung des Bnndesra's gehabt, weder für jetzt noch i b.nhaupl sür ein« absehbare Zeit. Wenn die Selbständigkeit des Reichslandes unter einem lebenslänglichen Statthalter errungen werden soll, so muß man bie Ernennnng dieses Statthalters bem Reiche überlassen, das die Souveränität

jVS 38.

Erstes Blatt.

Fulda, Donnerstag den 16. Februar 1911.

38. Jahrqanq.

über Elsaß-Lothriugen von Anfang an besessen hat. Nach dem Geist der Reichsverfassung ist dann das Ernennungsrecht vom Kaiser in Ueberemftimmung mit dem Bundesrat auszuüben,

Dieses Verfahren bietet offenbar viel weniger Angriffsfläche, als irgend eine Heranziehung der Volksvertretung zu dem Ernennungsprozeß. Und doch wird es schon schwierig genug sein, auch nur diesen vorsichtig abgewogenen Beschluß durchzusetzen.

Der Bundesrat ließ nämltch in der Kommission eine förmliche Erklärung gegen die Anträge des Zentrums zu § 1 und § 2 der Berfassungsvorlage verlesen. Er spricht darin zwar fein unbedingtes und förmliches .Unannehmbar* aus, aber er will „politische und staatsrechtliche Unmög­lichkeiten* entdeckt haben. Wir haben den Ein- druck, daß bie „Unmöglichkeiten" nur ausgetiftelt sind, weil der Bundesrat nicht will.

Da sagt zunächst der Bundesrat: wenn Elsaß- Lothringen zu einem selbständigen Bundesstaat er­klärt werben solle, so müsse vorher „sestgestellt werden, wem die Staatsgewalt in Gsaß- Lothringe, zu stehen soür*. Aus den vorgeschlagenen gesetzliche« Bestimmungen geht aber doch klar her­vor, daß dcr Statthaller die Staatsgewalt vertritt und dieser Slatthalter von den Vertretern der Reichsgewal', d. h. vom Kaiser und Bundesrat dazu bevollmächtigt ist. Da ist doch gar kein Zweifel, mehr, von wcm und sür wen der Statt­halter feine Regiernngsgewalt ausübt.

Wenn Kaiser und Bundesrat bei der Bestallung des Statthallers zusammenwirken, so entspricht das durchaus der Reichsversassung. Die Reichsvrrsaffung ist nicht ein so einfaches und durchsichtiges Gebilde, wie die preußische Vecsaffnng, die auf den König allein Die Fülle der ganzen monarchischen Gewalt überträgt oder sie auf ihm beläßt. In die Reichs- gewalt teilen sich der Kaiser und seine Verbündeten. Darum roirö hier ebenso wie bei anderen Betätigun­gen der Reichsgewait ein Zusammenwirken der regierenden Faktoren vorgesehen.

Höchst verfehlt ist eine weitere Bemerkung des Bundesrates: Wenn der Bundesrat bei dcr Er­nennung des Statthalters Mitwirken solle, so könne man „ebenso gut* verlangen, daß der Reichs­kanzler aus Vorschlag des Bundesrats ernannt werde. Nein, der Reichskanzler ist in der Ver- saffung als Der Ratgeber des Kaisers und der verantwortliche Vollstrecker der kaiserlichen Be- fchlüffe gedacht. Die politische Wirksamkeit des Reichskanzlers har sich in dem vierzigjährigen Ver- faffungsleben weiter und reicher ausgebildet, als sie 1871 gedacht war. Eine sörmliche Beteili­gung des Bundesrates an dec Ernennung oder Verabschiedung des Kanzlers hat aber noch niemand gefordert, da die Mitglieder des Bundesrats in der gemeinsamen Arbeit mit dem Reichskanzler ge­nügende Gewähr finden sür den ihm zustehendeu lÄnflußauf die Rechspolitik. Anders liegt die Sache, wenn rin Statthalter für Elsaß-Lothringen bestellt werden soll, der in Straßburg die ciuzelstaatlichcn Gejchäit« erledigen soll, ohne in jedem Fall erst Weisungen vom Bundesrat zu holen. Bei der Berusung eines solchen lebens­länglichen Vollmachlsträgers ist das Einverständnis zwischen Kaiser und Bundesrat durchaus angczeigt.

Wolle» die Juristen oes Bundesrats die R e i ch s v e r s a s s u n g mit derselben Spitzfindigkeit untersuchen, wie jetzt die §§ 1 und 2 der elsaß- lolhringischen Landesverfassung, so können sie in dem Meisterwerk des Fürsten Bismarck eine ganze Menge von „poluiidjen und staatsrecht­lichen Unmöglichkeiten* ausdecken. Fürst Bis­marck setzte sich über die graue Theorie und die hrrgcvrachte Schablone hinweg, und nur so konnte et das deutsche Reich organisieren. Etwas von diesem pra'tischeu Sinn und dieser srischeu Schöpfer- kraft wäre Den« Bundesrat und dcui Reichskanzler jctzt auch zu wünschen.

Deutsches Neich.

♦* Berlin, 15. Febr. 1911. Der Kaiser hörte am Mittwoch morgen den Vortrag des Chefs des Zi- vilkabinetts. —AuZ dem Inhalt des Erlasses des preußischen Kultusministerium vom 18. Januar 1911 über die Jugendpflege werden jetzt zum ersten mal Einzckheiten bekannt. „Die Staatsregierung*, st beißt es darin, „betrachtet die Jugendpflege als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwatt. Die Ju­gendpflege u.'tträot nicht die Anwendung einer büro­kratischen Schablone. Tunlichst freie Entfaltung alle» geeigneten Kräfte ist unentbehrlich. Die Stadtver- walkmgeir und Schuldeputativnen finden hier em weites Feld ausflchtsvoller Tätigkeit. Die Staats- regitrung legt Wett darauf, daß alle staatlichen Be­hörden, soweit sie dazu geeignete 5raumlichkelten Mit­tel und Kräfte besitzen, diese nach aller Möglichkeit für die Förderung ber Sache dienstbar machen.*

8 In der Budgettommisfion des Reichstages wurde am Mittwoch über das Otdinarium des Militär­etats verhandelt. Es wurde die Behebung des Leutnantmangels festgestellt. In Württem- berg sind bereits überzählige Leutnants vorhanden. Di« Kriegsschulen sind übervoll. Zu einer längeren Erötterung gab die Versorgung der Militäranwätter Anlaß. Während die Konservativen bie Militäran­wärter als staatserhaltendes Element in den Beam. tmstelen der neuen Reichsversicherungsorganisation untergebracht zu sehen wünschten, stellte das Zentrum mit Erfolg einen Antrag, in dem es dm Reichskanz- ler ersucht, in Erwägung darüber emzutreien, inwie­weit Amderungm der Zivilversorgung der Mili- anroärter möglich sind, und hierbei die Ansie­delung von Militäranw örtern zu prüfen. Der Kriegsminister erklärte, diese Ansiedelung der Unter­offiziere auf dem Lande sei bereits in Erwägung ge­zogen: gewisse Schwierigkeiten seien noch zu über­winden. Aus eine Anfrage erklätte der Mmtzter, die Bezirkskommandos fühtten keine Liften über die politische Gesinnung der Mannschasten des Beurlaubtmstandes. Nur dann werd« nachge­

forscht, totnn es sich um eine Beförderung handle. Die Frage des Ersatzes der blauen Uniform durch dis feldgraue ist nach dm Ettlärungen des Ministers noch in der Schwebe, da abgewartct werden muß, wie sich die grauen Uniformen tragen.

» In der Kurpfuschereikommission des Reichstages wurden zu dem § 2, der dir nichtapprobierten Kran- kmbehandler zu einer Anzeige über ihre Vorbildung, persönlichen Verhältnisse usw. verpflichtet, zahlreiche Abschwächungsanträge gestellt. Aus dem Verlauf der Verhandlung ergibt sich immer mehr die Unwahr­scheinlichkeit, daß das Gesetz in dieser Tagung zu­stande kommt.

+ Zur Rede des Abg. Dr. v. tzcydebrand bemerkt die Lreuzztg.':

»Endlich wird es klar zwischen den Konser- vativen und der Partei Bassermann, die man kaum noch nationalliberal nennen kann. Der konservativen Parteileitung, die für ihr friedfertiges und nachsichtiges Verhalten gegenüber den fortwähren­den Provokationen von jener Seite nur Hohn und Anmaßung erntete, ist nun endlich der Geduld fad en gerisjen. Das ist durch eine jener spitzen und spitz­findigen Reden bewirkt worden, wie sie im Abgeord- netenhause Herr Schiffer zu halten pflegt. Vorher hatte der Adg. v. Bieberstein mit gerechter und aner­kennenswerter Schärfe demagogische Angriffe zurück- gewiesm, die der Nationalliberale Lohmann gegen die Landräte gerichtet hatte. Schiffer glaubte seinem be­drängten Fraktionsgenoffen zu Hilfe eilen zu müssen. Er wird die Stunde nicht segnen, in der er sein Schicksal mit dem Lohmannschen verknüpfte. Denn der Abg. v. Heydebrand kam über beide und gab ihnen so wuchtige Schläge zu kosten, wie sie noch selten zwischen bürgerlichen Parteien ausgeteilt werden sind. Diese kräftige Abrechnung aber tat bitter not. Wer nicht hören will, muß fühlen. Und die Abfuhr durch den konservativen Führer wird den von Baffer­mann mißleiteten Nationalliberalen noch lange fühlbar bleiben*

c. Der deutsche Landwirtschastsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung zunächst mit der Ent­schuldung des landwirtschaftlich benutzten Grund­besitzes. Hierzu wurde ein Antrag angenommen, der die Uebernahme der Verpflichtung zur ununter­brochenen Amortisation durch öffentlich rechtliche Hypotheken fordert, an deren Stelle im geeigneten Falle Kapitalansammlungen auf dem Wege der Lebensversicherung treten. In der Debatte darüber nahm auch der preußische Landwittschastsminister v. Schorlemer das Wort. Er begrüßt« die getanen Schritte aus dem Wege der Selbsthilfe lebhaft. Die Regierung sei gern bereit, die getroffenen Setan^ stall ungen auch fernerhin nach besten Kräften zu unterstützen. Weiter wurde verhandelt über die Weiterbildung der Jugend nach dem Ver- laffeu der Volksschule bis zum Einttttt bei der Truppe und über das ländliche Taxwesen bei Grundstücksbeleihungen. JmJnteresse eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Besitzstandes wurden die Schätzungen nach Ertragswert aus Grund von Bonitterung der einzelnen Grundstücke gefordert, welch letztere unter besonderer Berücksichtigung der natürlichen Bodenbeschaffenheit wie des durchschnitt­lichen Ertrages aukzusühren sei.

X Zum Kampf gegen die Animierkneipen. Von Vertretern aller bürgerlichen Parteien ist im Ab­geordnetenhaus« der Antrag gestellt worden, die Negierung zu ersuchen, da die Bekämpfung deS Animierkueipenunivesens bisher nicht zum Ziele ge­führt habe, nunmehr andere geeignete Maßnahmen dagegen zu treffen.

)(Dir Militärverwaltung beschäftigt sich andaueri d eingehend mit dem Luftschiffwesen. Bekanntlich hat sie soeben wieder zwei Flugapparate gekauft. Wester hat man für neue Luftkreuzer besondere Bedingungen aufgestellt, auf Grund deren man den Ankauf eines weiteren Zeppelinlustkreuzers in Aus­sicht genommen hat. Diese Bestimmungen richten sich gegen die großen Mängel, die dem unstarren Zeppelin-System anhaften und die dieses System trotz der großen Reklame dafür gegenüber Parseval mehr oder weniger konkurrenzunfähig gemacht haben. In erster Linie wird eine größere Eigengeschwindig­keit für das zu erbauende Luftschiff verlangt. S« soll ebenso wie die des ,M. 3* 16—17 Sekunden- meter betragen, mithin viel bedeutender sein als die des ,Z. 1*. Hinsichtlich deS Rauminhalts des neuen Luftschiffes ist eine bestimmte Anzahl von Kubik­metern nicht vorgeschrieben worden, es ist nur ge­wünscht worden, daß das Luftfahrzeug eine möglichst geringe Größe erhält, soweit dies sich mit dem Prinzip des starren Systems verträgt. Um einen Maßstab zu geben, ist die Länge deS Luftschiffes auf 132 Meter bemessen worden. Ferner ist ver- einbart worden, daß der neue „Zeppelin*, der die Bezeichnung ,Z. 2* führen soll, bis zum Oktober geliefert werden soll. Der gegenwärtig nur noch im Besitz der Heeresverwaltung befindliche „Z. 1*, der in Metz stationiert ist, besitzt eine Länge von 136 Meter und einen Rauminhalt von 12000 Kubik« mtter. Der neue ,Z. 2' würde demnach annähernd ebensolang werden.

Geistliche im Parlament. Neben d m Zentrum hat die Fortschrittliche Volkspartti die meisten Geistlichen auf ihre Kandidatenliste für die nächsten ReichStagswahlen gesetzt. Bis jetzt sind folgende Pastorenkandidaturen bekannt ge­geben: Naumann-Heilbronn, Korell-Gießen, Keck- Braunschweig, Schmidtke-Mansseld, Heyn-Lrlral- sund. Kn uSpe-Meißen, Rode-Glauchau, Dr. Runge- Berlin und Krüger-Kreuznach-Simmern. Also 9 fortschrittliche Pastorenkandidalen! Mit AuS- nähme Naumanns sind alle übrigen Kandidaten noch im Amt tätig. — Merkwürdig I Da predigt uns die liberale Preffe immerfort, der Geistliche „beschmutze sein Kleid", wenn er sich politisch betätige, der Pfarrer gehöre in die Kirche und in die Sakristei, aber nicht inS Parlament. Die gleichen Herren aber schicken selbst unentwegt zahlreiche Religionsdiener alS Abgeordnete in die Volksvertretung. Allerdings — es sind ja protestantische Pastoren! Das ist ganz etwas anderes. Die dürfen, ia sollen und müssen