Fulda, Mittwoch den 15. Februar 1911.

38. Jahrgang

Erstes Blatt

vtf 37

der

Abg. Liebknecht lEoz.) wünscht die Ersetzung de- OberverwaltunftSgerichlS durch die ordentlichen Gerichte.

Um 10 Uhr wird die wettere Debatte auf Mitt» woch vertagt.

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Feiertage Virrtel- Mrk icher Verngrpreir ohne 8 ringet loh» und vestellgeld in Fulda «»- wie auswärts i-SOtBL

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AparMtt'in Fulda, wochenbeilagr: „jnuftrktfC bonntagzzestung"

Preußischer Lanvtag

Abgrardneteudaud.

Sitzung vom 14. Februar 1911.

Der Gesetzentwurf betreffend die Bewilligung wei­terer Staatsmittel zur Serbeffernng »er WabumngSver- HSltuiffe staatlicher «rbettet und von genug besoldeten Staatsbeamten wird In dritter Lesung nach kurzer Debatte geuetzmigt. — Dte zweite Lesung des

Etats des Ministeriums des Innern

Die Sozialdemokraten haben es absolut nicht notwendig, dte deutsche Arbeitergesetzgebung zu verketzern. Sie sollen lieber nach dem sozialistisch regierten Frankreich hmüberbltcken, wo dem Bolle an sozialer Gesetzgebung nichts geboten wirb. Briand und Mtllerand haben, als sie zur Macht kamen, erkannt, daß auch in Frankreich mit Waffer gekocht wird. Was Sie (zu den Soz.s hier geleistet haben, ist dasselbe, was draußen Ihre Agitatoren 6. und 6. Ordnung auch leisten. (Abg. Hoffmann: Sie können noch lernen!) Herr Abg. Hoff­mann, Ihre Bersammlungen habe ich im Ruhrrevter kennen gelernt. Da konnte ich nichts zulernen, höchstens an Roheit. (Lärm bei den Soz., Ruf: Unerhört! — Heiterkeit rechts.) Auch zur Jugenderziehung sind Sie (ju den Soz.) gar nicht geeignet. (Abg. Liebknecht: O diese Phantasie!) Meine Phantasie kann Ihre orien­talische Phantasie allerdings nicht übertreffen. (Stürm. Heiterkeit und Beifall im Ztr. und rechts. Abg. Lieb­knecht: Der Laffe weiß nicht, was er sagt! Präsident v. Kröchet ruft den Abg. Liebknecht zur Ordnung und fügt auf den Zuruf des Abg. Liebknecht: „Sie haben mir keine Belehrung zu geben!" den zweiten Ordnungsruf hinzu.) Hat nicht die Sozialdemokratie auch die spanische Re­volution unterstützt? Zuruf des Abg. Dr. Lohmann.) Ja, wenn die Sozialdemokratie angegriffen wird, spielen Sie, Herr Lohmann, sofort den sünizehnten Nothelser. iLebh. Zustimmung im Zentr. und rechts.) Wer bet Sozialdemokratie seine eigene Meinung sagt, dem wird der Brotkorb höher gehängt. (Lärm bei den Soz.) Sie, die Sie heute opponieren, nehmen Sie sich in Acht, daß er auch Jh-:en nicht höher gehängt werde. (Heiterkeit, Zuruf der Soz.: Reichsverband!) Ja, wenn man Sie abbürstet, wittern Sie gleich den Reichsverband. Wie lange Hal sich die Sozialdemokratie um das preußische Wahlrecht gekümmert? Der verstorbene sozialdemo­kratische Führer Liebknecht, (Heiterkeit), sprach es offen aus: Das preußische Wahlrecht müsse verfaulen. Ihnen (zu den Soz.) ist auch der Wahlrechlskampf nur ein Silfrmittel im Klasfenkampf. Prophezeien ie nur nicht über die nächsten Reichstagswahlen.

Ihre Drohung mit Abrechnung schreckt uns nicht. Auch Fhre Bäume werden nicht in den Himmel wachfen. (Stürmischer Beifall im Zentrum.)

Darauf wird um 5 Uhr die Fortsetzung der Be­ratung auf abends 7*, Uhr vertagt.

stände der Abwehr befindet. Zum Schutze des Deutsch, lums müffen auch die Beamten Mitwirken.

Abg. Gaffel (Bp.) sagt, es stehe fest, daß die Polizei sich Überschreitungen habe zuschulden kommen Uff en, und es sei bedauerlich, daß sich Herr v. Jagow durch seine sogenannte Untersuchung und deren Ergebnis, wonach die Schutzmannschaft makellos dastehe, in Widerspruch gesetzt habe mit den gerichtlichen Fest­stellungen. Die eigentlichen Uebeltäler seien einmal wieder nicht gefaßt worden. Daß die Landräte sich in die Polüik einmischen, ist zu mißbilligen.

Abg. ». Kardoes (srk.s weist die Behauptung des polnischen Redners zurück, daß die Polen durch die Ostmarkenpolitik drangsaliert würden.

Abg. Dr. Marx (Ztr.): An unserem Standpunkt, den wir schon vor 20 Jahren hinsichtlich der Polen­politik eingenommen haben, halten wir auch heute fest. Wir sind nach rote vor der Ansicht, daß die PolenpolUik der Regierung eine unglückselige ist. Außerdem sind wir der Ansicht, daß der erste Grund­satz einer jeglichen Politik die wahre Gerechtigkeit sein muß. (Beifall im Ztr.) Bon diesem Standpunkt aus werden wir niemals billigen, daß man mit ungerechten Mitteln und unter Verletzung der Billigkeit gegen die polnische Bevölkerung vorgeht. Wenn die polnisch sprechende Bevölkerung heute dem Deutschtum so kalt gegenübersteht, dann ist gerade die gegenwärtige Polen­politik daran schuld. Auf dem Gebiete des Schutzes der öffentlichen Sittlichkeit ist in den letzten Jahren eine Besserung eingetreten, doch kann seilens der Polizei noch vieles geschehen. Im weiteren regt Redner die Abhaltung einer Konferenz zur Bekämpfung der Prostitution an, bittet um Unterstützung des Komitees zur Bekämpfung des Mädchenhandels und empfiehlt eine Bekämpfung deS Vertriebes der Antikonzeptions­mittel. (Lebh. Beifall im Ztr.)

Minister des Innern v. Dallwitz erwidert, daß er alle» tun werde, um der zunehmenden Immoralität entgegenzutreten. Ganz besonders werde er die Polizei anweisen, Verstößen gegen § 184 energisch entgegen­zutreten. Auch dem Komitee zur Bekämpfung des Mädchenhandels werde er jederzeit gern seine Hilfe angedeihen kaffen.

Abg. Dr. Schiffer znatl.): Die Antwort des Abg. Bieberstein auf dte Friedenkrede meines Freundes Lohmann werden wir uns merten, wenn uns wieder mangelnde Friedensliebe vorgeworfen werden sollte. Er wagt es, unsere Agitation gegen die Konservativen als schamlos zu bezeichnen. Das tut ein Mann, besten Partei Flugblätter versendet, die an Gehässigkeit nichts zu wünschen übrig Uff en. Ich darf ruhig sagen, daß gerade die Politik der Konservativen in vielen Fällen eine aufreizende gewesen ist. (Widerspruch und Lachen rechts.) Ich muß es als eine direkte Unehrlichkeit be­zeichnen, wenn immer und immer wieder unsere Land- wirtfchaftSfreundlichkett in Zweifel gezogen wird.

Abg. Dr. v. Hehbebraub lkons.): Uns ist die Rede LohmannS nicht verföhnlich erschienen. Seine Kritik der Landräte war nicht sachlich und gerecht. Statt einer Fülle von Material hat Abg. Lohmann nur den einzigen Fall Becker vorgebracht. Das ist die glänz- zenvste Rechtfertigung der Landräte. Wenn Herr Schiffer uns Berhaltungsniaßregeln und gute Lehren geben zu müffen glaubt, so finde ich das etwas sonder­bar. Zurückwelsen aber muß ich es, wenn der Abg. Schiffer uns die Schuld an dem Wachsen der Sozial­demokratie in die Schube schiebt. Die Sache liegt ge­rade umgekehrt. Die Nationalliberalen waren es, die durch ihre maßlose Hetze gegen die Finanzreform die Reiben der Sozialdemokraten verstärken halfen. (Sehr richtig! rechts, lebh. Wider­sprach bei den Natlb.) Sie (zu den Nationalliberalen) haben durch Ihre Hetze das Volk piovoziert und ge­reizt. Und warum? Weil Sie sich (zu den National- liberalen) al« unfähig erwiesen haben, das deutsche Volk aus seiner schweren finan­ziellen Kalamität zu befreien. (Lebh. Wider- fpruch bei den Nationalliberalen.) Nachdem vor anderthalb Jahren eine Mehrheit, der Sie nicht an« gehört haben, weil Sie nicht fähig waren, eine große patriotische Tat zu tun (großer Lärm links, Beifall rechts), geleistet hat, was S:e nicht leisten konnten, bezichtigten Ihre Agitatoren die patriotische Mehrheit des Baterlandsverrats und des Eigennutzes! (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Schnapsblock, Liebesgaben!) Waren Sie es nicht, die uns vorgeworsen haben, daß wir einen Raubzug aus die Taschen deS Volkes ausgesührt hätten? Ihre Agitatoren unterscheiden sich in nichts mehr von denen der Sozialdemokratie. (Großer Lärm links.) Nur verstehen eS die Sozial­demokraten beffer. Di« Nationalliberalen haben für manche Ding« etwas, was ich nur als doppelte Buchführung bezeichnen kann. (Sehr gut! recht?.) Auf dem einen Blatt stehl: Tod der Sozialdemokrat! auf dem anderen ein Block wie in Baden und Sachsen. Wenn Sie sich im 8anbe fortgesetzt mit einer Partei verbinden, die ihrerseits die lebhafte Unterstützung der Sozialdemokratie findet, so ist daS mindestens ver­dächtig. Mit Ihrer LandwirtschaftSfreudlich- f eit ist es auch so eine eigene Sache. Wollen Sie leugnen, daß der Hansabund die einzelnen Stände ge­flissentlich und alltäglich gegeneinander hetzt? (Zuruf lint«; Der Bund der Landwirte hat angefangen! — Bibelspruch rechts.) Sie wollen das Wohl der Land­wirte, bekämpfen aber Ihr« Ziele. Wenn wir heute in unserem deutschen Baterlande einen Kampf aller gegen alle haben, so tragen Sie die Schuld. (Stürmischer Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Die Sozialdemokratie ist nicht die Frucht unserer Sünden, sondern Ihrer Sünden. (Stürmischer, an­dauernder Lärm links, großer Beifall rechts; lebhaftes Zischen bei de« Nationallibrraleu, erneutet Bestall

Abg GtonowSki (Ztr.): In welchem Maße die deutsche Arbeiterschaft von den Sozialdemo- traten verhetzt wird, beweist ein Artikel der .Arbeiter Zeitung' in Dortmund, in dem zur Auf­reizung der Maffen aufgefordert wird: man solle nicht eher ruhen, so heißt e» dort, al» biSieder Arbeiter zehn- bi« zwölftausend Mark verdient. Leute, die solche« versprechen, sollten möglichst schnell von einem tüchtigen Sanilätsrat auf den Geisteszustand untersucht werden. (Ohorufe links, Zuruf deS Abg. Hoffmann.) Was müßt«, denn Sie (jum Abg. Hoff- mann) verdienen, um würdig leben zu können? Es ist Verrücktheit oder Ruchlosigkeit, der Maffe solche Dinge ,u versprechen. Die Dortmunder Arbeiterzeitung hat neulich auch gesagt: „Wir Sozialdemokraten müffen die stumpfen Maffen gegen die schmachvollen Zustande reizen' Wo sind demnach diejenigen, die da» Volk ausreizen? Richt bet unS, sondern bei Ihnen. Die Liberale« find in mancher Beziehung nicht mel beffer, rote die Sozialdemokraten. Nach der Finanz- reform tuteten auch sie in« gleiche Horn wie die Roten.

Deutscher Reich.

8 Berlin, 14. Febr. 1911. Die für den 3. Mär, angesehte Konferenz über Handwerkerfragen im Reichsamt deS Innern ist auf den 7. April ver- schoben worden. — DaS preußische Krieg«. Ministerium hat von dem Flieger Alfred Frey zwei Farman-Maschmen gekauft. Jetzt hat die preußische Mtlitärverwaltung 8 Flugzeuge. — Der Kronprinz fuhr gestern auf der .Gnetfenau' von Kalkutta ostwärts. Er wird den Rest des Aufent­halte« in Indien in Sunderbunds verbringen, um einen weiteren interessanten Teil des Landesinnern kennen zu lernen. Die Rückkehr nach Kalkutta er­folgt am 22. M. MtS. — Dte Kronprinzessin hat die ägypttsche Hauptstadt Kairo verlassen und sich nach Heluan hieben, wo sie im Hotel Al Hyat Wohnung genommen hat.

9 Die Budgetkommission des Reichstage« ftridj bei der Weiterberatung deS MllitäretatS 3 neu an- geforderte Jntendanturbeamte. Die Zulage fite einen Generalinspektor des Militärverkehrswesens wurde die Hälfte herabgesetzt und die Wohnungöentschädigung gleichfalls vermindert. Die Verringerung der Mcki- iärmusiker um 1000 Mann, die nach dem Ewt erf sitzt, wurde begrüßt, doch fand der Wunsch d« Sozialde­mokratie auf weitere Herabsetzung keinen Beifall.

)( Der Entwurf über die Schulpflicht blinder und taubstumm« Staber ist von der UnierrichtSkornrnisston des Herrenhauses im Prinzip gebilligt worden, doch sollen noch mehrere Aenderungen in Bezug auf die Unterbringung dieser Linder in besondere Schulen vorgenommen werden

— Mitteilungen vertraulicher Natur waren dieser Tage au« zwei Reich?' - - Zkommissionen, der Budget- undder Schiffahrtku enkommission verbreitet und erörtert worden, ^n beiden Fällen soll der Wortlaut der Erklärungen entstellt wiedergegeben worden sein. Die „Indiskretion" aus der Budaetkommtsflan wurde vom

Abendsitzung.

Abg. u. TrampczyuSki (Pole) verteidigt die Hal­tung der Polen gegenüber den Ausführungen des Ministers und des Abg. v. Kardorff.

Abg. Dr. Schiffer (natl.): Mit Rücksicht auf die G.fchäitslage des Hauses verzichte ich darauf, auf die temperamentvollen Ausführungen des Abq. v. Heyde- btanb näher einzugehen. Herr v. Heydebrand hat unS Agraiseindlichkeit vorgeworfen und unsere Landwirt- fchafisseindlichkeit gefolgert ans dem Zusammengehen unserer Parleifreunve in einzelnen Gegenden mit dem Freisinn. Wenn diese Argumentalion richtig wäre, dann sind Sie (nach rechts) Freunde des allgemeinen Wahlrechts weil Sie mit dem Zentrum zusammengehen. Der Redner verteidigt weiter die Politik der Regierung gegen das Dänentum in Schleswig.

Em Schluß antrag der Abgg. v. Zedlitz (freit.) und v. Campe (natl) wird gegen die Stimmen des Zentrums und der Linken angenommen. (Zuruse bei den Sozialdemokraten: Unerhört! Gemeinheit! Lachen rechts.' ,. „

Abg. Dr. Liebknecht <Soz.) (zur Geschäftsordnung): Dieser Schluß ist geniacht worden nach der Rede des Adg. Gronoroski, der sich ausschließlich mit der Soziatdemolratie besaßt hat. Ich wäre in der Lage gewesen, diese Angriffe als infame demagogische Lügen (großer Lärm rechts, Br wo bet den Sozialdemokraten) nachpnveifen. (Vizepräsident Dr. Porfch: Sre dürfen Ihre Reo, nicht jetzt halten.) Die Rede Granowskis war aut jene berechnet, die nicht alle werden. Es wäre uns leicht gewesen, an ihm eine moralische Züchtigung vorzunehmen. (Großer Lärm.)

Abg. Hirsch (Soz.): Auch mir ist eS unmöglich ge­macht, auf die Beschimpfungen meiner Partei durch den Abg. Eronowski zu antworten. (Zuruf vom Ztr.: W r r haben gegen den Schluß gestimmt!) Gronoroski hat bewußt die Unwahrheit gesagt. (Vizepräsident Dr. Porfch ruft den Ridner zur Ordnung.) Ich be« an rage, über den Titel befonders abzustimmen, damit to.'C konstatieren können, %a6 wir diesem Minister daS Gehalt nicht bewilligen. (Lachen rechts und im Ztr.)

Abg. Dr. Bell (Ztr.): Meine Fraktion hat gegen den Antrag auf Schluß der Besprechung gestimmt. (Zuruf des Abg. Hirsch (Soz.s: Weil Sie wußte«, daß die Mehrheit dafür ist!) Ich bebau« es selber, daß Schluß gemacht worden ist. Wut« Abg. Liebknecht gefprochen hätte, würbe ich ihm schon die passende Antwort erteilt haben. (Beifall im Ztr.)

Abg. Grouowski (Ztr.) bemerkt persönlich: Wir bedauern, auf d,e drei leidenfchaiilichen Redner von fozialdew.okratischer Seite nicht antwort«, zu können. Daß mich Abg. Liebknecht als einen Lassen, infam und feige bezeichnet, betrachte ich *18 Ehrung für einen christlichen'Arbeiter. «Lauter Bestall im Ztr.)

Adg. Tr. Lohmann (natl) (perfönlrch): Abg. Gra­nowski hat mit zugerusen, ich fei immer ber fünfgebnte Nothelser der Sozialdemokratie. Ich bin niemals der Sozialdemokratie irgendwie zu Hilfe gekommen.

Abq. Dr. Heß (Ztr.): Abg. Hoffmann hat mir M- gerufen: „Wenn man nicht Geld genug hat, macht man Prozente wie Heß.' Diese von mir schon in der Preffe widerlegte Behauptung, daß ich für die Ber- gebung der Schulbücher-Lieferung mir Prozente habe geben lassen, ist unwahr und erlogen.

9 Aha Dr. Liebknecht (Soz.): Das Zentrum hat den Schlußantrag gewollt. ES hat F«unde und Macht in dtefem Hause genug. Das Zentrum treibt Spiegel- fed)t»bg Hoffmau« (Soz.) (mit Lache« empfangen): Lachen Sie sich erst ruhig aus. Dr. Heß hat sich bet femet vorgefetzten Behörde selbst bamit entschuldigt, er habe nicht gewußt, daß man Prozente nicht nehmen dürfe. (Hört! hört! links.) Außerdem schwebt gegen ibn ent Disziplinarverfahren.

Abg. Dr. Heß (Ztr.): An den Gerüchten über nuch ist nichts Wahres. Auch alle«, was He« Hoffmann gesagt hat, ist unwahr. (Hört! hört! im Zentr.)

B Da- Ministergrhalt wirb bewilligt. B«m Tttel „Unterstaatssekretär' versucht . t „

Abg. Liebknecht (Soz.) auf bu allgemeine Debatte zurückzukommen und btt iHtbc zu halten, die ihn zu halten Der Schlußantrag gehindert hat.

Präsident v. Kröcher ruft ihn d re i mal zur Sache, worauf ihm das Hau- unter lebhaften Zu­rufen der Sozialisten das Wort -ntziehl Abg. Dr. Liebknecht verläßt die Tribüne mit Den Saorten. Die Züchtigung wird nicht ausblerdenl (Lachen

Beim Kapitel „OberverwaltungSgerftht" regt Adg. Dr. Sell (Ztr.) eine Berdeffernng deS Bersahrens an.

wirb fortgesetzt beim Titel Mmrft ergeh alt.

Abg. v. Bieberstein (kons.): Der Ehrenschild Berliner Polizei stt rein uot> wirb hoffentlich auch rein bleiben. Gegen die Laudräte Hetzen un Osten national- liberale in schamloser Weste. (Sehr richim! recht-, lebh. Ohorufe kruts. — Große Unruhe.) Diese Art der Agitation liegt nicht im nationalen Interesse. Die B«u«illiberalen Agitator«, habe« es dahin gebracht, wir jetzt in jedem Dorf einen sozlaldemokratftchen

Herd haben. (Sehr richtig! rechts, große Unruhe hntt )

Adg. v. TrampezvnSki Pok): Es herrscht gerade­zu Anarchie in vor Berroaltnng tat Polen gegenüber. Dbwptänöent, Regierungspräsident und Oberbürger. JP?***1 erscheinen zu den GeueralVersammlungen bei Dftmerlen»etein«, der zum Boylotl aniteqt In füllen« enen f« eS vorgekommen, daß sich ein Kriminalbeamter potastche« Leseverem a» Mitglied emgeschlichrn pabe, um diesen dann als politischen Verein zu dennn- b8e« W «« Freisprechung

be« Angeklagten. Eine »nette Rechtsverletzung habe sich em Landrat zu schulden kommen laffe«, indem er k-2?1 ®ul<l>e(taer als Gutevorsteher nut

vAalb nicht bestätigt habe, weil der Wann polnischer AlMammung war. Der Oftrnarket.verei« fei ein reiner Eamoriaverem gegen die Polen.

Minister des Innern v. Dallwitz Dem Herrn Vorredner habe ich zu erwidern, daß bei der Beftäti« gung von Sutsvorsteher« darauf gelegen werben muß, daß nur nationalpolitisch zuverlässige Leute Guts. Vorsteher werde«. Wenn der Herr Vorredner sich dann über die Beteiligung der höhe«« Beamten am Oft» Markenverein beklagt hat, so möchte ich doch darauf Hinweise», daß in Pose« da« Deutschtum 84 im Zu­

Je? Ein erfrischendes Gewitter im Abgeordnetenhanfe.

3I6g. b. Heydebrand, der Führer der Konser- dativen im preußischen Abgeocdnetenhause, wurde am Dienstag des trockenen Tones und der Haarspal­tereien satt und hielt der na t io n alIt b er al en Partei klipp und klar das Register ihrer Haupt­sünden vor.

Die „Nat.-Ztg.' in Berlin überschreibt diese« Zwischenfall: „Die Abrechnung der Nationalliberale« mit den Konservativen'. Das soll die Ansicht er­wecken, als ob der nationalliberale Redner Ab. Schis­ser (Magdeburg) über die Herren von der Rechten ein wirksames Strafgericht abgehalten habe. Ach nein, die Rollen waren vertauscht. Herr Schiffer fing fret- lief) mit großem Selbstbewußtsein den Streit an, in­dem er sich über konservative Feindseligkeiten gegen die überaus friedlichen und höchst. landwirtschafts­freundlichen Nationalliberalen beklagte. Aber e» dauerte nicht lange, da faß dieser Kläger auf der Ar» mefünderbank, und eine improvisierte Rede des Abg, v. Heydebrand fuhr wie ein Donner­wetter über die zweideutige, selbstsüchttge, gemein« schädliche Politik der Nationalliberalen dahin. Die Freunde des Herrn Dr. Schiffer werden wohl selbst fühlen, daß sie nicht abgerechnet haben, sondern daß mit ihnen abgerechnet worden ist, und wir sind gespannt darauf, wie sie wenigstens die Wun­den verbinden werden, die ihnen die Keule des Herrn b. Heydebrand beigebracht hat.

Der konservative Parteiführer ging auf das Ganze. Die Steuerreform, die von den Liberalen und den Sozialdemokraten in trauter Gemeinschaft fortge­setzt zur Verhetzung des Volles ausgenutzt wird, bs- zeichnet er kurz und treffend als eine große patrio­tische Tat. Nachdem die Liberalen zu dieser ret­tenden Tat sich selbst als unfähig errotefen, ließen sie ihre Agitatoren im Lande umherziehen und die patrio­tische Mehrhell des Verrats am Vaterlande und be* Raubzuges auf die Taschen des Volkes usw. bezich­tigen.

Auf diese verlogene und aufreizende Agitation führte He« o. Heydebrand die traurige Tatsache zu­rück: daß jetzt an Orten, wo früher niemand an So­zi aldernokraten gedacht habe, solche zu findest seien.

Als die Liberalen gegen diese peinliche Wahrheit Widerspruch erhoben, ging Herr v. Heydebrand aus die „doppelte Buchführung' der Rattonalliberalen ein. Auf der einen Seite sagen sie, fie wollten bk Sozialdemokratie bekämpfen, und auf bet andern Seit« heißt es: der Feind steht rechts. Und dabet ver­bünden sich die Nationalliberalen mit der U ni­st urzpartei; vergleiche Baden und Sachsen,

Es war wirklich an der Zeit, daß mit golden« RüchichtÄosigkeit dte Zweideutigkeit und Hinterlist der nationalliberalen „Taktik' vor all« Welt beleuch­tet wurde. Ebenso daS heuchlerische Treiben der Bet­tung des HansabundeS, die mit heuchlerischen Worten den „Bauernfang' versucht und dabet den Serntdj- tmigskampf gegen die landwirtschastsfreundliche Par­tei und Organisation unternimmt, sowie die Erwerbs­stände, die das Fundament der Schullzollpolitik bil­den, gegen einand« hetzt im Jntereffe der Frei- Händl«.

Herr v. Heydebrand schloß mit ben lapidaren An­klagesätzen: „An dem Kampf aller gegen alle tragen Sie die Schuld. Die Sozialdemokratie ist die Fmchl Ihrer Sünden.'

Ob nicht die belferen und verständigen Elemente im Liberalismus endlich zu der Einsicht gelangen, daß die Bassermann-Schtffer'sche Taktik die nationallibe- rale Partei ins Verderben führt?

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 14. Februar 1911.

Fortsetzung ber zweiten Beratung des Marineetats.

Abg. Dr. Seniler (natl.) protestiert gegen ben Ver­such des Adg. Lededout, die Petiönlichkeit De» Prinzen Heinrich zu verunglimpfen. Untere FloUenpolilik ist durchaus auf die V e r t e i d i g u n g des Landes gerichtet, j daran kann bei keinem vernünftigen Menschen ein' Zweifel bestehen. Eetbstverständlich muß unfere Flotte so ausgeftattet werden, daß sie gebotenen Falles auch Angriffszroecken gewachsen ist.

Adg. Schrader (Bp.): Die Schaffung unserer Flotte rost eine Großtat und das Floilengeietz, aus dem sie beruht, hat sich bewährt. Ueber die Frage einer eventuellen Abrüstung werden wir uni beim Etat deS Reichskanzlers zu unterhalten haben. DaS eine möchte ich auch bei dieser Gelegenheit aussprechen: wir Denken nicht an einen Angriffskrieg, und speziell der Gedanke einer Invasion in England ist so töricht, daß er eine ernste Zurückweisung eigentlich gar- nicht verdient.

Staatssekretär v. Tirpitz: Ich habe niemals ge­leugnet , daß rott die Entwicklung der Marine den Mitteln verdanken, die uns der Reichslag bereinigt hat. Verhältnismäßig ist aber damit viel geleistet worden. Wenn schließlich für daS Flottengeietz pröve« äJätiet erforderlich waren, so find wir nicht schuld daran, [onbetn die englische Dreadnought-Politik, >er wir folgen mußte«. Ein ganz wunderlicher Irrtum In England war es, daß wir ben Flottendau über das Flottengesetz hinaus befchteuntgt hätten. Das hätten roir ohne ben Reichstag doch gar nicht tun können. Wir hätten doch keinen Pfennig gehabt. Die Absicht einer Invasion in England hat niemand gehabt. Ich möchte bei der Gelegenheit auch betonen, daß die deutsche Presse bei Die)er Gelegenheit eine durchaus vernünftige und vorsichtige Stellung einge­nommen hat, die geradezu als muffet gütig bezeichnet werden kann. Bet der Streichung der Heizer« zulag en standeu roir unter einem gewaltigen Druck: dem Druck einer Resolution diefes Hau>es und dem Druck der Finanzlage. Ich gönne den Leuten diefe Zulage gewiß von Hetzen, aber ich kann nun einmal nicht zugetan, daß sie gerecht find. Wie das nötige Geld für ihre Wiederherstellung beschafft werden soll, weiß ich nichl.

Abg. Noske (Soz): Wir müsse« schon heute ent­schiede« Verwahrung gegen etwaige Pläne, die Flotten« rüftunge« zu ueigem, erheben. Die fortgesetzten Rüstungen bedeuten nicht nur eine schwere Belastung der Steuerzahler, sondern auch eine stete Bedrohung des Friedens. Was ben Unfall des „U. 3* anlangt, so liegt die Bermutuug nahe, daß auch die drei Ber- unglückle« hätten gerettet werden können, wenn da- Hebeschiff „Sultan' sofort zur Stelle gewesen wäre. Wetter bespricht der Redner einen Mißhanotungssall In Kiel.

Slaatoftkretär v. Tirpitz etroiDett, daß in dem vor­gebrachten MinhandlungSfalle der betreffende Unter­offizier zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt roordeu »st.

Abg. Dr. Web« tnxlb.): Die Heizerzulage war ursprünglich gedacht alS Zulage zum »leidergeld; viel­leicht wäre eS möglich, den Heizern auf diesem Gebiete Konzeifionen zu machen. Im weiteren sühit Redner Klage Star Begünstigung eines WMeuhaujes in Wil­helmshaven durch Sie Marut eoerw^ttang.

Siaals|elretär v. Tirpitz erwidert, daß es allen Beamte« uud Offizieren verboten fei, ihren Bedarf in dem betreffenden Warenhaus« zu decken.

Abg. Herzog (wutsch. Bgg.) erklärt, daß das Flottengesetz bis jetzt aUen Erwartungen r«t>proche« bade.

! Abg. Dr. Leonhardt (Bp.) stimmt dies« Ansicht nicht bet

| Adg. Werner iRefp.) tritt sür Wiederherstellung der Heizerzulageu ein.

Abg. Erzderger (Zeutr.): Daß ben seinerzeitigen Gegnern des Ftorieng«etzes meine Feststellungen, daß es sich wohl beroährt hat, nicht gefielen, ist ja ganz be« gretsUch, aber widerlegt hat man meine Zahlen usw. Nicht. Und warum soll man mcht anerkennen? Man kam, doch nicht nur immer kritisieren. Es handelt !ich nicht nur um em Verdienst des Ltaatssekretärs, ondern auch deS f^eichstages, auf das rott stolz fein können.

Aach ivriierer umvesentlicher Debatte schließt die Aussprache.

Die namentliche Abstimmung über bie Heizer- Mag en findet morgen statt.

Mtttwoch: Marmeetat und Justiz etat.

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