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Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 10. Februar 1911.

Die zweite Lesung des GerichtSverfaffungSgesetzeS wurde heute mit der Abstimmung über die Anträge betreffend daS Latenelement in den Straf» tammern fortgesetzt.

I» namentlicher Abstimmung gelangten mit 175 «egen 142 Stimmen die Anträge Müller-Meiningen and Groeber zur Annahme, die auch sür die zweite Instanz drei Schöffen und zwei Richter verlangen. Dafür stimmten Polen, Bolkspartei und Sozialdemo­kraten geschlossen, Zentrum und Nationalliberale je zur t'älfle. Zu § SO (Zuständigkeit der Schwurgerichte) eanlragen die Sozialdemokraten alle Prestdelikte vor das Schwurgericht zu verweisen, wie daS in Bayern bereits geschehe.

Abg. Mayer-Kaufbeuren (Ztr.) wandte sich gegen den vom Abg. Müller-Meiningen unterstützten Antrag, da die Erfahrungen in Bayern gegen die vorgeschlagene Aenderung sprächen- , _

Abg. Dr. Marrone (Ztt.l spricht als Norddeutscher und aus langjähriger journalistischer Praxis ebenfalls gegen den Antrag. Ss möge im einzelnen vorkommen, dab ein Berussrichter in Folge seiner wirtschaftlichen politischen oder religiösen Ueberzeugung nicht vor­urteilsfrei fei, wie denn auch namentlich zur Kultur» kampsszeit Urteile ergangen seien, die mit dem natür­lichen Rechtsbcwußtsein in schroffstem Widerspruche ständen. Wenn das aber beim BerufSrichter vorkommt, glaube man denn, dah nun der Geschworene im Augen­blicke seines richterlichen Amtes seine Ueberzeugung Sian? ablege? Im Gegenteil, bestehe bei ihm die Ge- ahr der sudsetuveu Beeinflussung viel mehr als beim gelehrte» Richter. Und vergesse man, daß nicht schließ­lich auch der Schwurgerichtspräsident durch feine Rechts« belehrung auch die Geschworenen beeinflussen könne. Durch die Verweisung an die Schwurgerichte gehe der weseutlichste Fortschritt der Vorlage, nämlich die Be- rusung verloren, da es bei den Schwurgerichten eine Berusung nicht gebe.

Abg. Graes (wirtsch. Vereinig.) bittet, den Antrag abzulehnen. , ,

Die Abänderungsanträge werden abgelehnt.

Zn § 81 wird ein Antrag Albrecht (Soz.) ange- noniinen, wonach die drei Berufsrichter ständig ange- stellte Richter sein müssen. ($S handelt sich hier um Besetzung der Schwurgerichte.

§ 99 und die folgenden regeln die Zusammensetzung der Berufssenate für Strafkammersachen. Nach der Kommifsionssasiung sollen dieselben in der Hauptverhandlung mit fünf Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, besetzt werden. U. a. beantragen die Sozialdemokraten Be­setzung mit z>vei ständig angesteüten Richtern und fünf Schössen, die Freisinnigen mit zwei Richtern und drei Schöffen. Der freisinnige Antrag bett. Besetzung der Senate wird angenommen, alle anderen Anträge ab» gelehnt.

Zu Titel 7 a beantragen die Sozialdemokraten, die Ueberschrist „Schöffen und Geschworene" in „BolkS- richter " umzuwandeln.

Oberlandesgerichlsrat Schulz bittet um Ablehnung des Antrages, da sonst der Gegenlay zwischen Beruss­richter und Volksrichter unnötig verfchärst würde.

Der Antrag wird abgelebnt.

§ 118 1 besagt: Das Amt eines Schöffen so­wie öas eines Geschworenen »st ein Ehrenamt. Es kau» nur von Deutichen versehen werden. Nach der Kommissilussassung soll dabei kein U terschied nach Berufsart und Geiellschaftsklaflen gemacht werden. Ein fozialdemolratiicher Antrag will auch Frauen als Schöffen und Geschworene Missen.

Dieser Antrag wird abgelehnt, ebenso der sozial- deinokratische An.rag, »ach dem dre Schöffen durch die volljährigen Einwohner des Bezirks gewählt werden sollen.

Nach § 118 4 sollen ferner ausgeschlossen sein Minister, Mitglieder der Senate, Vortragende Räte der obersten Reichsbehörden, Religronsotener, BollSschullehrer, Militärpersonen ufw.

Hierzu liegen eine Reihe von Abänderungsanträgen vor, worin noch andere Beamtenkategorien ausgeschlos­sen sein sollen. Einige Anträge, darunter ein Antrag streit) (fonf.), wollen die Lehrer zum Schössen- und Geschworenenamte zugelaffen wissen.

Abg. Dr. Hahn (B. d. L.) begründet den Antrag Krcth. Nur aus Rücksichten auf den Schulbetrieb stimmten wir früher der Regierung zu, haben uns aber inzwischen überzeugt. (Lachen links. Abg. Fischbeck sFortschr Vp.f. Aus Wahlrücksichten! Unruhe rechts.) Ich bin mir nicht bewußl, irgend iemanD hier beleidigt zu haben, trotzdem bemmmt sich Herr Fischbeck hier so, als ob er im Roten Haufe wäre. (Gelächter.)

Abg. Kopsch zBp.) betont die Notwendigkeit der Zuziehung der Lehrer zum Schöffen- und Geschworenen- amte und bemerkt u. a., daß auch der tatboL Lehrer­verein mit aller Eniichiedenheit für die Zulaffung der Lehrer etngehetex sei. Herrn Hahn will ich nur er­widern, daß es im Roten Hause in Berlin viel würde­voller und anständiger zugeht, alS im Zirkus Busch. Das schnelle Tempo des Wandels bei den Konservati­ven jühren boShaite Leute aus die Nähe der Wahlen zurück. (Heiterkeit links.)

Abg. Wetzel (natl.): Die Lehrer müssen allgemein als Schöffen zugelaffen werden.

Ein RegiemngSkommiffar erklärt, daß die Lehrer dadurch mindesten» fünf Tage, bei den Schwurgerichten sogar mehrere Wochen von der Schule ferngehallen wurden. Das sei nicht angängig.

Abg. FrotzmetSoz.): Die Konservativen habenden Antrag nur aus parteipolitischer Spekulation gestellt.

Aba. Fleischer kZlr.): Es ist nicht angebracht, bei dieser Gelegenheit Wahlreden aus dem Fenster hinaus zu halten. Trotzdem hat der Abg. Kopsch ei fertig ge­bracht, eine solche Wahlrede zu halten. Es handelt sich hier gar nicht nm eine hochpolitische Angelegenheit, fonbetn um rem nüchterne Erwägungen der Zweck- Mäßigkeit (Sehr richtig!', und es ist daher wohl zu verstchen, daß auch außerhalb derselben Partei die ' Renanseina dergegangen sind. Das 'edrulalls nicht nötig, sich an dem all- die Gunst der Lehrer zu be» V » ant>eTen Gelegenheiten seine Lehrerfreundlichkeit dokumentiert. Ich glaube, man tann wohl sagen, daß fich fast niemand zur lieber» ttahme des Amtes drängen wird. ES ist kein Senust. in stundenlangen, langweiligen Schöffengerichtssthungm tätig zu fein, ober schwierige SchwurgerichtSv.rhand» lunges über fich ergehen zu lasten, und für den Lehrer kommt obendrein noch In Betracht, daß solche Ver­handlungen sehr wohl auch in die Zeit der Schulferien fallen können. Wenn ober die Levrerschäft einen so hohen Wert darauf legt, zu dem Amte zugelaffen ,u «erden, so werden wir ihr keine Hindernisse bereiten und werden für die Zulassung stimmen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Sttzchel (Pole) tritt für die Regierungsvor­lage ein, denn die Lehrer im Osten sind Hakatiflen.

In der Abstimmung erheben sich nur wenige Polen und Konservative für die Fassung der Kommission, die Zulassung der Lehrer zum Schöffen- und Veschworenen- amt ist also angenommen.

Abg. Fischbeck (Fortschritt!. Bolksp.) persönlich: Die Tonart im roten Hanse ist, seitdem die Freunde Dr. HahnS nicht mehr darin sind, eine durchaus an­ständige geworden. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Hahn (tonf.): Ich behaupte, daß die Tonart tm deutschen Reichstag von keinem Parlament an Würde übertroffen wird. (Zuruf von Im!3: Ja, wenn Sie nicht darin wären!)

Samstag: Interpellation Kanitz betr. Zulaffung ausländischer Papiere, Strafprozeßresorm.

Preußischer Landtag.

AigearduetenhauS.

Sitzung vom 10. Februar 1911.

DaS Zweckverbandsgesetz für Groß-Berlin wurde nach kurzer Debatte an eine Kommission von 28 Mit­gliedern verwiesen.

Es folgt die Beratung eines konservativen Antrages, welcher die EnifchSdigung von Tierbesitzern für velerinSrpolizeiliche Sperrmaßregeln verlangt. — Die Budgelkvmmissio-i ersucht die Regierung, gelegent­lich der bevorstehenden Neuregelung der Ausführungs- vorschristen zum Reichsviehsenchengesetze Vorsorge zu treffen, daß die von den Tierbefitzerii an die Provinzial­verbände gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Entschädigungsleistungen zu zahlenden Beiträge ober die aus diesen angesammelten Reservefonds zu Bei­hilfen an solche Tierbesitzer verwendet werden dürfen, die durch veterinär-polizeiliche Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht werden.

Abg. v. Bieberstein (tonf.) erklärt die Schädigung der Landwirte, befonders in Ostpreußen, durch die Sperrmaßregel sür derartig schwer, daß Staatshilfe unumgänglich notwendig ist.

Landwirtschaftsminifter v. Schorlemer - Lieser er­klärt sich mit dem Anträge der Budgetkommifflon ein­verstanden und teilt mit, daß bezüglich der Aus- führungsbestimmungen des Mehseuchengesetzes Vorsorge getroffen fei, daß Entschädigungen aus Anlaß von Viehseuchen gezahlt werden und zu diesem Zweck auch die bereits angefammelten Reservefonds verwertet werden können. Einen unmittelbaren Notstand in Ost­preußen könne er aber nicht anerkennen, denn es könne doch nicht die Rede davon fein, daß eine größere An­zahl von Personen in Erwerbs« und Nahrungsschwierig­keiten geraten fei. Der konservative Antrag sei darum unannehmbar.

Die Abgg. Gyhling (Bp.).und Heine (ntl.) bitten, denjenigen Landwirten Ostpreußens, die sich in einer Notlage befinden, durch staatliche Mittel zu unter­stützen. Letzterer regt zugleich eine schärfere Stallkon­trolle an.

Landwirtschaftsminister Frbr. v. Schorle,uer er­klärt, daß eine schärfere Stallkontrolle nicht möglich ist.

Abg. EblerS-Breslau (Bp.) meint, die Regierung sei für den Kommissionsantrag, weil dieser ihr keinen Pfennig koste.

Abg. Dr. König (Ztr.) bedauert, daß die Regie­rung den Antrag Beck, der früher fchon von seiner 'Bartei gestellt worden fei, für unannehmbar erkläre. Es bleibe somit seiner Partei nichts anderes übrig, alS dem Kommiifionsbeschluß zuzuftimmen.

Der Kommissionsantraa wird angenommen.

Bei der Beratung der Denkschrift über die staat­liche Hilfsaktion auS Anlaß der Hoch­wasserschäden im Jahre 1909 dankt

Abg. Tourneau <Ztr.) für die umsichtige Hilfe, die der Staat geleistet habe und regt an, zu erwägen, ob denjenigen vom Wasserschaden Betroffenen, die durch die Katastrophe zahlungsunfähig geworden seien, daS Darlehen teilweise erlassen weroen forme.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird die Denkschrift durch Kenntnisnahme erledigt.

Samstag: Berbesserung der Wohrungsverhäiinisse staatlicher ülrbeiter, Etat des Ministeriums des Innern.

* Die alte nnd die neue Verfassung für Elsatz-Lothringen.

Die Reichstagskommission, welche die Verfaffuiigs- Vorlage zu beraten hat, ist sogleich beim § 1 auf den Kern der Sache eingegangen, ohne erst die Zeit bei Nebendingen und Einzelheiten zu verbringen. DaS Zentrum halte in wenigen Worten zusammen- gefaßt, war die elsaß-lothringische Bevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit fordert: Elsa.» Lothringen soll ein selbständiger Bundes­staat werden und im Bundesrate Sitz und Stimme haben.

Die große Mehrheit der Kommission hat sich trotz deS Widerspruches der Regierung für diesen grundlegenden Antrag entschieden. Es wurde zwei­mal abgestimmt. Für die Erhebung zum selbst­ständigen Bundesstaat erhoben sich 17 Mitglieder, dagegen 7 (nämlich 4 Konservative und 3 Ratio- naflibetale). Für die Vertretung Elsaß-Lothringens im Bundesrat erhoben sich auch die drei zuletzt er­wähnten Ralionaüiberalen, sodaß sich eine Mehr­heit von 20 Stimmen ergab, gegen die nur die 4 Konservativen standen. 4 Mitglieder der Kommis, ston fehlten. Die ,Kreuzztg.' stellt noch besonders fest, daß der vierte Vertreter der Nation al libe­ralen Partei, ein Lothringer, beibe* Male mit Ja gestimmt hat, ebenso das elsässische Mitglied der Reichspartei.

Daß diese beiden mittelparteilichen Abgeordneten, die auS dem Reichslande selbst stammen, in der ünterstützung deS Zentrumsantrags weiter gegangen sind, als die übrigen Mitglieder ihrer Fraktionen, ist bemerkenswert. ES wird dadurch bestätigt, was au8 dem jüngsten Beschlüsse deS Landesausschusses von Elsaß-Lothringen zu ersehen ist: Die reichS« ländische Bevölkerung will die Autono- m i e und die vollberechtigte Teilnahme am Bundesrat.

Nun sagen die Herren auf der Rechten und von den RegierungSbänken: Der Wille der dortigen Be­völkerung fei nicht entscheidend, sondern das Reichs- Interesse. Freilich, wenn dem Sohne des HauseS ein neuer Anzug beforgt werden soll, so zieht der Vater auch noch andere Dinge in Betracht, alS die Form« und Farbenwünsehe seines Sprögling»; doch iwird ein vernünftiger Vater seinem Sohne

38. Jahrgang.

Fulda, Samstag den 11. Februar 1911.

Erstes Blatt

34.

nicht einen Anzug aufzwingen, der ihm nicht paßt und den gedeihlichen Gebrauch seiner Gliedmaßen hemmen würde. Falls man im Familienrat nicht zur Verständigung kommen könnte, würde schließlich alS das kleinere Nebel das des Weiterbehelfes mit der alten Kleidung vorgezogen werden.

Was wollen wir denn mit der neuen Verfassung für Elsaß-Lothringen erreichen? Das Reich im ganzen kann auch bei der alten Verfassung der Reichslande auskommen. Die Neuerung hat doch den Zweck, in Elsaß-Lothringen selbst die volitifche Entwickelung und daS ganze öffentliche Leben in gedeihlichen Fluß zu bringen. Wird das erreicht, wenn wir den Elsaß-Lothringer» nichts weiter bieten, als ein neues Wahlrecht für ihre Landesvertretung, und habet gar noch den Dämpfer eines Herrenhauses auf dieses Zugeständnis setzen? Zufrieden werden die Einwohner nicht sein. Und wenn sie durchaus nichts von Zufriedenheit spuren, so werden sie die künftige Volksvertretung auch nicht zu ruhiger, solider und fruchtbarer Arbeit benutzen. Die „Frucht" einer solchen unge- nügendeu Verfassungsresorm wäre nichts tuet er, als eine neue, erregte und vielfach sogar leidenschaft­liche Agitation für eine weitere, wirkliche Reform. Rian käme also aus dem Regen in die Traufe.

Glaubt man wirklich, den Leuten nichts ordent­liches gewähren zu können, dann soll man es lieber beim alten lassen. Eine Vertagung der Reform ist noch nicht Io fchliinm, jwie eine unzu­längliche, verpfuschte „Reform', an her niemanb Freude hat.

Das ist eine einfache Erwägung der prakti­schen Politik. Aus diesem Grunve halten wir dafür, daß bet Wunsch und Wille t -c reichsländi­schen Bevölkerung für den Reichstag van der groß- ten Bedelltung fein muß. Will hie Regierung nicht nachgeben, so muß man halt warten, bis die Re- g'.ernng zur besseren Einsicht gelangt ist.

Deutsches Reich.

* Berlin, 10. Febr. 1911. Die Erkältung des Kaisers ist noch nicht gehoben. Ter Kaiser konnte am Freitag den geplanten Ausritt im Zier­garten nicht machen. Ebenso fonntc er an dem Festbankett aus Anlaß seines Eintrills in das 1. Garderegiment nicht teilnehmeu. Dafür nahmen seine anwesenden Söhne daran teil. — Der Rück­tritt des Oberpräsidenten der Provinz Westfale«, Frhrn. v. d. Recke, dessen Gesund­heitszustand sich in letzter Zeil sehr verschlechtert hat, ist seststehende Tatsache. Als mutmaßlicher Nachfolger wird in erster Linie genannt der Unter» staatssekretär im Ministerium der öffentlichen Ar­beiten, Dr. Frhr. v. Coels v. d. Brügghen, der früher Regierungspräsident in Arnsberg war. — Der Dortmunder Oberbürgermeister Eichhof. wurde ins Herrenhaus berufen. — Der Kronf prinz weilt noch in Indiens Hauptstadt Kalkutta. Bon da macht er in diesen Tagen einen Ausflug nach der Gangesmündung, wo eine Büsfetjagd statt- finden soll. — Die „Heranziehung säumiger Nährväter', d.h. solcher Unlerhaltiingspflichtiger, die sich um hie Erznhung und Pflege ihrer Kinder absichtlich nicht kümmern, soll durch ein Gesetz ge­regelt werden, wie her Minister des Innern mit­geteilt hat. Der Entwurf soll dem Abgeordneten­haus noch in dieser Session zugehen, ebenso auch der Gesetzentwurf ü:er Einführung der Feuer­bestattung.

Der Reichstag wies am Freitag ein so dicht besetztes Haus auf, wie man es selbst an sogenannten großen Tagen zu sehen nicht gewohnt ist. Die äußere Ursache war die in Aussicht stehende nament- liche Abstimmung, aber c8 handelte sich habet um eine so äußerst wichtige Frage unserer Rech!' - chung, daß die Besetzung wohl eine ebenso starke v,roe en sein würde, auch wenn keine namentliche Abstuumung vorzunehmen gewesen tvare. Es sollte die Entschei­dung fallen über die Anträge Gröber (Z.) und Müllcr-Meinmgen (Bp.), wonach anch in den Be­rufungskammern das Laienelement vertreten ttnb zwei Schöffen hineinkommen sollen. Die De­batten am Donnerstag hatten bereits gezeigt, daß in diesen wichtigen Fragen die Meinungen selbst in den einzelnen Fraktionen geteilt sind. Da» kam auch durch die namentliche Abstimmung zum Ausdruck, da sowohl das Zentrum wie die Rationallibera­len nicht geschloffen stimmten. Aber die Frennde des Datenelement8 hatten die Oberhand: die Anträge wurden angenommen. Ob dieser Beschluß auch in 3. Lesung aufrecht erhalten wird, scheint bei dem Unannehmbar der Regierung immerhin fraglich, umsomehr, als dis Vorlage unzweifelhaft Ver- besserungcn bringt und ihr Scheilern die Arbeiten zweier Jahrzehnte zunichte machen würde. Im weiteren Verlauf der Verhandlung merzte man dann ohne viele Worte die Assessoren auch auS den Schwurgerichten aus, bearub fang- und klanglos fozialdemokratische Anträge auf Volkswahl der Schöffen und Geschworenen, auf Zulassung der Frauen zu diesen Aemlern und war bann schließt ch bei dem konservativen Antrag angelangt, der die Zulassung der Volksschullehrer ni dem Schöffenamte fordert. Ter temperamentvolle konser­vative Dr. Hahn und der Fortschrittsmann Koplch stritten gar heftig darüber, wer von ihnen der beste Freund Der VolkSfchullehrer sei. An dieser Be­sprechung nahmen alle Parteien teil, und dann wurde ein einstweiliger Abschluß der Erörterungen durch die Ablehnung des den Lehrern ungünstigen Rom« Missionsbeschlusses herbeigesührt.

s. Tie Dudgetkommissi»» des Reichstages verhan­delte am Freitag vor allem über den § 1 der Heeres' Vorlage, der die F r i e d e n s p r ä s e n z st ä r k e festsetzt. Im Laufe der Debatte wurde die Frage der Ein- jährig-Freiwilligenprüfung besprochen und von dem Regierungsvertreter festgestellt, daß eme Erleichterung der Prüfung kunstgewerblicher Anstalten in Aussicht genommen fei. Auf Grund der Be- ftimmung, wonach durch hervorragende Leistungen im praktischen Leben ohne wissenschaftlichen Be­

fähigungsnachweis daS Zeugnis sür bett einjährigen Militärdienst erworben werden kann, sind in den Jahren 1900 bis 1905 ca. 1000 Berechtigungsscheine er­teilt worden. Es wird angeregt, alljährlich die Ergeb­nisse her hierbei in Betracht kommenden Prüfungen zu veröffentlichen, um den jungen Leuten Anregung zu geben, auch darnach zu streben, in ihrem Fache etivas hervorragendes zu leisten, und um cs auch Ettern und Lehrern zu ermöglichen, auf Grund von Tatsache» zu entscheiden, ob sie jungen Leuten raten können, diesen Weg zur Erlangung des Einjährigen­zeugnisses zu versuchen. Die HeereSvorlage wurde schließlich angenommen. Danach soll die Friedenspräsenzstärke des Heeres bis 1915 allmählich auf 515321 Mann erhöht werden. Für Preußen beträgt diese Vermehrung rund 7000, für Bayern 1928, für Württemberg 757 und für Sachsen 1200 Gemeine, lieber einen Zentrumsantrag, nach dem die Friedensstärke des Reichsheeres im Wege her Reichsgefetzgebung festgestellt werden soll, wurde noch nicht entschiede». Angenommen wurde die Zentrumsresolutton, die den Reichskanz'er auffordert, daß Gesuche um Befreiung von Militär­pflichtigen vom aktiven Dienst aus Billigkeits« gründen möglichst wohlwollend behandelt werden. Auch eine Refolntion, die die Reform des Militär­strafrechts fordert, wurde anaenommen.

a Die Schiffahrtsabgabenkommiffiou des Reichs­tages beriet am Freitag über den Artikel 6 deS Ent­wurfs, worin ausgesprochen wird, daß den auS den Verträgen mit Holland und mit Oesterreich-Ungarn hervorgehenden Rechten durch das Schiffahrtsabgaben­gesetz nicht vorgegriffen werden soll. Der Staatssekre­tär des Auswärtigerr Amtes machte dazu vertrauliche Mitteilungen über den Stand der Verhandlungen mll den betreffenden Staaten.

-j- Im Abgeordnetenhanse ist das erste Verzeich­nis der eingsgangenen Petitionen ausgegebey worden. Darunter befindet sich auch die mit großen!. Geschrei angekündigte Petition des „Antiultramonta­nen ReichsverbandeS" in Berlin um Aufhebung der diplomatischen Vertretung beim Papste«

+ Die freikonservative Fraktion be8 Abgeordneten­hauses und die Retchspartet beS Reichstages veranstalten am Donnerstag ein Fraktionseffen zu Ehren beS 80. Geburtstages des Abg. Reinecke-Sagau, des 70. Geburtstages bet Abgg. v. Zedlitz und v. Oertzen, sowie be» 25jährigen Abgeordneten-Jubt- läums des Abg. Dr. Arenbt.

* Im preußischen Landes Oekonomiekollegium wurde am Freitag u. a. über Fragen der Viehzucht, verhandelt. Es wurde ein Antrag de» Ritterguts«, besitzers Freiherr» v. Arnirn-Güterderg angenommen, der, von der Tatsache ausgehend, daß die Land-^ wirtschaft bett heimische» Konsum decke, von einer Fletschnot also nicht die Rede sein tönne, die in», ländische Produktion auch bei gesteigerter Bevölkerung als ausreichend bezeichnet, falls der Grenzschutz er­halten bleibt und die Landwirtschaftskammern zur Durchführung bet Maßnahme» für Hebung der Viehzucht eine erhebliche Vermehrung der Staats- Hilfen zur Verfügung stellen und ihnen für die Ver­wendung berfelben (Vernietung der Viehhaltung tt. s. ro.) innerhalb der einzelnen Etatstitel nach Möglichkeit größere Bewegungsfreiheit gewähren. In der Diskussion wutde hauptsächlich die Maul- und Klauenseuche besprochen. Die Regierung ließ erklären, sie sei sich bet dringenden Notwendigkeit der Bekämpfung bewußt und werde sich diese ange­legen sein lassen.

* Ein „böser' Verdacht. In den Braunschweiger treuesten Nachrichten' Skr. 22 vom 26. Januar finden wir folgendes Inserat:

„Homburg. Da in der Stadt behauptet wird, ich wäre katholisch, so teile ich den Herrschaften hier­durch mit, daß ich nicht katholisch, sondern evangelisch bin, und warne ich hiermit jeden vor Wettet« vetbreilung der Angabe, da ich jeden Fall zur An­zeige bringen werde. Frau Fütteret, Totenfran."

Dieses Inserat wirft auch ein grelles Licht auf die in Ostelbien herrschende „evangelische Toleranz".

* Clbenburg, 10. Febr. 1911. Der Landtags­ausschuß beantragte die Bildung eine» tiretlichen HülssfondS für die katholische Kirche im Herzogtum.

* Marienburg, 10. Febr. 1911. Bei der Land­tag Sersatzwahl in Elbing-Marienburg wurde der Gutsbesitzer Baerecke-Epittelhoi (Deutschkons.) mit 297 Stimmen gegen den Stadtforsttat Schröder («aterl. Wahlvtein), der 201 Stimmen erhielt, gewählt.

* München, 10. Febt. 1911. Auf die Eingabe bet Bayerischen Handelskammertages um Verlegung ber Feiertage zweiter Dtbnung auf bte Sonn­tage ging dem HandelSkammettag vom Ministerium die Mttetlung zu, daß bet bayerische Episkopat et abgelehnt habe, an dieser Verlegung »titzuwirken.

** Dir preußische Regierung nab der Movernisteneid.

Die /DeutfM Tageszeitung' schreibt: „Ver­schiedentlich wird in der Presse behauptet, die preußische Regierung habe in der Frage deS Modernisteneides sich bisher völlig palsiv verhalte«. Demgegenüber haben wir guten Grund zu der An­nahme, daß dir Regierung die Hände nicht in den Schoß gelegt, sondern Schritte getan hat, um bet Möglichkeit bedenklicher Entwickelungen vorzubeugen. Näher auf diese Angelegenheit einzugehen, erübrigt sich zurzeit um so mehr als wie wir »»eiter hören, vermutlich bereits in de» nächsten Tagen positiv« Ergebnisse Der Fühlungnahme mit dem Vatikan vorliegen werden."

Ausland.

* Wegen per studentischen Ausschreitungen tn Krakau wurde am Freitag im österreichischem Abgeord- netenhause interpelliert. Der Kultusminister erklärte, die Bewegung der Studierenden sei auf gewisse Agitationen zurückzusühren. Sachliche Gründe seien nicht vorhanden; denn von der Absicht und dem Versuch der sogen. „Verklerikaltsierung" der westliche» Fakultäteu könne nicht mehr die Rede sein. (Buftimmuna.) Er neturteile das V«-