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Sotatlonrdruckunb Verlag der Fuldaer Ak> tiendnickerei in Fulda Fernsprecher Nr. 9.

3 ». Erstes Blatt.

Fulda, Donnerstag sen 9. Februar 1911.

38. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 8. Februar 1911.

Die zweite Beratung de» GerichtsverfaffuugSgesehe» sjpird fortgesetzt.

Die Beratung beginnt mit der Abstimmung über »en Antrag Dahlem (Ztr.), wonach die GeschSftsver- reiiung bet den Landgerichten nicht mehr durch den Präsidenten allein, sondern durch daS Prästvium in gemeinsamer Sitzung erfolgen soll. Der Antrag wird Angenommen.

§ 62 regelt die Geschäftseinteilung bei den Land- (Ilrichten. Adg. Heine (Eoz.) begründet einen Zusatz« »trag Albrecht (Goz.), wonach für die GeschüstSver« iilung gewiffe Rormativbestimmungen ausgestellt wer« en sollen.

Nachdem der Antrag von der Reichsregierung und Preußischen Regierung bekämpft, wird er adgelehnt.

Bei § 77 (die Kammern entscheiden in der Be« etzung von drei. Mitgliedern) wird der vom Abg. tzröber (Ztr.) befürwortete Antrag Müller« vleiningen (Vp.) angenommen, wonach an Straf« ammein nur stündig angestellte Richter tütig sein Mrfen.

tz 73 behandelt Me Zustündigleit der Straf- Kammer alS erkennendes Gericht und unterstellt auch die Urkundenfälschung, Verbrechen im Amt und Konkurs« »ergeben, die fetzt der Kompetenz der Schwurgerichte Unterstehen, den Strafkammern. — Die Sozialdemokra­ten und Freiflnnigen beantragen, diese Delikte wieder •in Schwurgerichten zu überweisen.

OberlanveSgerichtsrat Schultz bittet, die Anträge Vzulehnen. Die Regierung denke nicht daran, die Wchisurgerichte abzuschaffen. Aber eS sprächen doch Mr gewichtige sachliche Gründe dafür, die hier vor« gef^lagenen Materien den Strafkammern zuzuweisen. Bef Nrkundensälfchungen handle eS sich vielleicht um M,palten, |flr die eS sich nicht lohnt, den ganzen M parat bei Schwurgerichts in Bewegung zu setzen. Et( betrügerischen Bankerolts z. B. kommen aber so Nnplizierte Berdältmfle in Frage, daß der einfache Geschworene vielfach den klaren Uebeibltd verliere.

Abg. Barnehorst (Rp.): In leichten Fällen von Orkundu.fäkschung liegt es auch im Interesse deS Ange- aagten, vor die Strafkammer zu kommen, weil hier das Versalien rascher und billiger ist. Andererseits wird fit Fällen deS betrügerischen Bankerolts sehr oft auf Freisprechung erkannt, wo eine Verurteilung geboten Kar, weil sich die Geschworenen in den verwickelten Fragen gar nicht zurechtfinden tonnen.

J-- Abg. Heine (©oi ): Die Regierung will die Jn- mtutton der Schwurgerichte .sanieren". Wir wollen Iber von dieser Sanierung nichts wissen, denn sie Tautet, inS deutsche übertragen, nicht anders als: Auf­hebung der Schwurgerichte.

2»' Regieruugslommifsar Schultz erklärt, cs könne von «net Abb Sckelung oder Aufhebung der Schwurgerichte jär keine Rede sein.

Abg. jBnUetmaan (»all.) führt gleichfalls aus, daß Mn einer Feindseligkeit gegen die Schwurgerichte keine «Red« sein tonne.

,L. Abg. Graes (Wirtschaftl. Bg.) meint, daß die Sozial- »emokraten mit ihren Ausführungen den Schwur« Fltrichten nur schaden könnten. Der Essener Schröder- Prozeß habe übrigens gezeigt, daß die Schwur« Arrichte doch nicht die Sympathie verdienten, die ihnen Vielfach noch entgegengebracht würden.

Abg. Werner (Reformpartei) plädiert zu gunsten Ker Schwurgerichte.

Abg. Dr. Ablaß (Voltsp.) betont, es sei doch ^eifeDoi?, daß die Vorlage eine Einengung der Som« Seien* der Schwurgerichte enlhat.e. Dagegen müßten We Freunde der Schwurgerichte Widerspruch erheben.

Abg.Heine(Soz.) erklärt, daß man den Essener A ro jeu nicht den Geschworenen zur Last legen könne. ®te Schuld an dem Fehlsprnch treffe nicht die Oe« Mworenen, sondern die richterlichen Beamten, die von Sbrett Fähigkeiten im Reden einen geradezu verbreche- Kschen Gebrauch gemacht hätten.

T Präs. Gros Schwerin Löwitz ruft den Redner wegen Keser, der preußischen Justiz gemachten schweren Bor- Vtttfet zur Ordnung.

Die Abstimmung ergibt die unveräudttte Annahme Os 8 7».

DqpnerKtag Fortsetzung.

Preußischer Lauvtag«.

AbgeordneteuhauS.

Sitzung vom 8. Februar 1911.

£ DaS Haus beriet das Zweckuerbanbgesetz für Groß« Derlin.

£ Minister der Innern v. Dallwitz begründet die Vorlage, beten Zweck sich beschränke auf drei wichtige Aufgaben: da» öffentliche Verkehrswesen, den Wald- Kbutz in der Umgebung Groß-BerlinI, die Bauflucht« ßläne,

Abg. v. Branbenstein (kons.) äußert eine Reihe von Kedenken, fe namentlich gegen den Paragraphen, der «eslimmt, daß die Berechnung der Vertreter für die Derbandsversammlungen lediglich nach Maßgabe der TevölkerungSzahl erfolgen soll.

Abg. Lin« (Ztr.) erklärt sich namenS seiner Fraktion Kst dem Gesetzentwurf einverstanden, weil feststehe, «ß eine Eingemeindnng der Bororte mit Berlin un« möglich und weil andererseits eine freiwillige BerbandS- fjlbung von Berlin mit den Vororten nicht durchzu- «ihren fei.

Abg. Dr. Keil (natL) äußert Bedenken gegen die Xifrganifation des Verbandes.

Abg. Saffel (F. Bp.); Wir haben den Verdacht, fäß der FiLknS mit der schnellen Verabschiedung ein Vte* Geschäft machen will. Berlin ist in der Vorlage tzlm.ziell benachteUigt. Immerhin erscheint die Schaf» Png einer ZweckverbandeS erforderlich. Die Regierung die EingemeindungSfrage für Berlin feinerzett

E,., Minister ». Dallwitz erklärt, der Verdacht, daß der R'EluS ein Lerraingefchäft habe machen wollen, fei un« Jtßtfabet und weist dann ptr Erheiterung de» Hause» den Akten nach, daß eS der Berliner Magistrat ueroqeu fei, der die Regierung wieder und wieder ge- r‘eiy?ebe, Berlin mit Eingemeindungen zu verschonen, n. ^ErkehrSmtnister b. Breitenbach lehnt ei ab, sich F b« Monopolfrage der Groben Berliner Straßen- xahn m ändern und weist darauf hin, daß die jüngste peilcgung der Meinungsverschiedenheit »wischen Wer­t’*, lu(" der großen Berliner Straßenbahn schon eine ^»gedieseS bevorstehenden ZweckverbandeS sei. Wenn k*°,. --erkehrSministerium seinerzeit mtt der „Großen L*?*111*** einen so lange lausenden Vertrag geschlossen ClT' W das deshalb geschehen, weil zur Zeit deS

*f?^abfchknffeS die »Große Berliner' vor der si, ".">'Erung ihre? Betriebes gestanden und daher für t„, Dadurch noiwendig werdenden Kapilalausnahmen lange Amortisierungssrist benötigt habe.

Abg. Frhr. v. Zedlitz - Erwägenswert wäre für daS höhere Schulwesen in und um Berlin einen Zweck» verband zu schaffen. Wenn ich einen derartigen An­trag stellen würde, so würde Herr Cassel sicherlich gegen den Antrag auftreten. Darauf möchte ich eine Flasche Wein wetten. (Abg. Lasset ruft: Sie sind mir noch eine schuldig l Stürm. Heiterkeit.) Na, da können wir ja beide zusammen trinken! l Erneute stürm. Heiterkeit).

Abg. v. Treökow tfonf.) beantragt Ueberroeifung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.): Es wäre zu wünschen, daß sich der Zweckverband auch der sozialen Ausgaben, der Arbeitsnachweise usw. annähme.

Freitag: Meine Vorlagen und Fortsetzung.

K Klassenjustiz.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten bemühen sich zur Zeit aus allen Kräften, im Volke Miß­trauen gegen die Rechtspflege zu wecken.

Bei der Beratung des Justizetats im Abgeord­netenhause ergriff der Abg. Dr. Liebknecht unzählige Male da» Wort, um an der Hand der letzten Prozesse den Justizminister und feine Verwaltung mit großer Schärfe anzugreifen. Im Reichstag sekundierten ihm bet der Beratung de» Gerichtsverfassungsgesetzes die Abgg. Heine und Stadthagen. Sie wollen den Glau­ben verbreiten, daß die Berufsrichter nach dem Willen der Regierung urteilten und die Laienrichter sich von ihren Klassentnstinkten leiten ließen, so daß die „Ar­beiterklasse' so gut wie recht- und schutzlos sei.

Zum Glück stehen diesen aufreizenden Worten Tatsachen gegenüber, und zwar Tatsachen aus der neuesten Zett, die für jeden sehenden und denken- ben Menschen doch noch beredter sind, als alle sozial- demokratischen Wortführer. Es liegen dret Urteile von durchschlagender Bedeutung vor. In Berlin ha- ben zwei Gerichte sich mit den Moabiter Kra­wallen befassen müssen: eine Strafkammer und ein Schwurgericht. Beide Gerichte haben ein Urteil gefällt, da» auch den Beifall der sozialdemokratischen Presse gestmden hat. Dieselbe Straflammer, die nach Ansicht der besagten Advokaten von der Regierung wegen ihrer angeblichen Strenge zur Erledigung dieser Sache in hinterlistiger Weise ausgesucht sein sollte, versah die Ausschreitungen mehrerer Polizisten mit einer rückhaltlosen Rüge und ließ den Angeklagren alle entlastenden und mildernden Umstände zugute kom­men, so daß von Abhängigkeit oder sonstiger Befangen­heit auch Glicht der Schatten eines Verdachts übrig blieb. Da» Schwurgericht handelte genau in dersel­ben Weise. Richt bloß die zwölf geschworenen Bür­ger ließen alle und jede Neigung zur Klassenjustiz vermissen, sondern sogar der Vorsitzende des Gerichts­hof», Landgerichtsdirektor Unger, ließ sich in seiner Rechtsbelehrung und lauter Eifer für den Schutz des Publikum» gegen Mßbrauch der polizeilichen Amts­gewalt zu einer Amßerung hinreißen, die nach seinem eigenen späteren Zugeständnis zu einem Mißverständ­nis führen konnte, und zwar wohlgemerkt zu einem Mißverständnis zugunsten der Angeklagten. Aller­dings haben die beiden Gerichte die Mehrzahl der An- geflagten verurteilen müssen, und zwar einige zu recht empfindlichen Strafen. Aber das war wirkliche Rechtspflege, keine Regierungs- oder Klassenjustiz, weil die Verstöße gegen das Gesetz und den öffentlichen Frieden einwandfrei erwiesen waren und unbedingt ihre Sühne verlangten.

Diese beiden öeriiner Urteile haben Beifall bei den Besonnenen in allen Klassen und Parteien ge­funden. Warum und mit welchem Recht wiederholt man nun fortwährend die alten Verdächtigungen, die durch die Tatsachen widerlegt sind?

Und al» dritte Probe auf die Unabhängigkeit und Sachlichkeit der Rechtspflege ist das Essener Ur­teil hinzugekommen, das einen traurigen Rechtsirr­tum vom Jahre 1895 gesühnt hat. Vor anderthalb Jahrzehnten ist ftellich den dortigen Organen der Rechtspflege etwa» menschliches, allzumenschliches pas­siert. Der Fehlspruch von damals ist auf das höchste Mi bedauern; die Ursachen dieses Mißgrisf» sind in ben Stimmungen und Verhältnissen jener Zett zu su­chen. Dm Charakter der „Slaffenluftia* kann man dem Fchlspruch von 1895 noch nicht anhängen, wenn auch zuzugebm ist, daß ein gewisses Mißtrauen gegen die sozialdemokratische Partei mttgespiekl hat. Daran trugen freilich eine gewisse Mitschuld auch jene sozialdemokratischm Fanattker, die kurz vorher darüber philosophiert hatten, daß das Parteiinteresse übet die Wahrheitspflicht gehe, und die ben Eid herab­gewürdigt hatten. Aber wie nun auch die Irrung sich erklärm mag, — der Fehlshmch ist jetzt gesühnt wordm, und »war nicht bloß auf einen Freispruch der Geschworenen, sondern sogar durch den Staats­anwalt der Freisprechung beantragte. Wie darf man nun hetzerisch herumhacken auf ein aufgehobenes Fehlurteil von 1895, ohne da» berichtigende und süh- nmde Urteil von 1911 al» Widerlegung bet Verdäch­tigungen wegen Klassenjustiz usw. gelten zu lassen?

Da» ganze Borgchm zeigt wiedemm, daß es den sozialdemokrÄschm Wortführern weniger auf die Wahrheit, al» auf die Agitation ankommt, und daß unter allen Umständen und jedm Preis die Un­zufriedenheit geschürt werben soll.

Diese Hetzarbeit ist befonber» verwerflich, wenn sie da» Verträum in der Rechtspflege unter­gräbt, obschon die Tatsachen zugunstm derselben sprechen.

Deutscher Reich.

t Berlin, 8. gebt. 1911. Im Königlichen Schlosse fand heute abend der zweite diesjährige Hofball statt. Der Kaiser blieb wegen Erkältung dem Feste fern. — Der Kronprinz tritt die Heimreise am 95. Februar von Bombay mtt dem englischen Dampfer .Arabia' an. Eine Meldung de» »Preß Telegraph' über eine Erkrankung de» Kronprinzen ist unrichtig. Der Kronprinz litt vor« üdergehmd an einer leichten, bereit» gehobenen Heiserkeit, die zu gär keinen Bedenken Anlaß gab. — Dem Prinz« Georg von Griechenland,

dem vormalig« Gouverneur von Kreta, wurde der Schwarze Adlerorden verliehen.

** Ein kaiserlicher Erlaß an den Eisen« bahnminister v. Breitenbach spricht diesem volle Anerkennung aus für seinen Bericht über die Entwicklung deS Eisenbahnwesens in den Jahren 1900 bis 1910. Solche Berichte erscheinen alle zehn Jahre, und der vorige wurde dem Kaiser im Jahre 1901 unterbreitet. In dem Erlaß des Kaisers heißt eS:

gen, der die Anmeldepflicht der nicht approbierter. KrankhettS-Behandler auSspricht; u. a. beantragte Dr. Faßbender (Zentr.) prinzipielle Aufhebung der Kuriersrecheit. Der Antrag will für jebrn Kranken- Behandler die Ablegung einer Intelligenz • Prü­fung und Tertianer«Bildung vorschreiben. Der Vertreter der Regierung bezeichnete diese Anregung eine- BefähigungS-NachweiseS mit Tertianer-Bil­dung, die einen Äerztestand zweiter Klaffe schaffe, als sehr dankenswert, aber für die Regierung

Es erfüllt mich mit besonderer Befriedigung, daß eS gelungen ist, den Anforderungen des in außer­ordentlichem Maße gewachsenen Verkehrs auf den Eisenbahnen durch planmäßige Erweiterung deS Schienen'ehe», sowie durch Vervollkommnung und beffere Bei wertung der Verkehrsmittel unter Wahrung der finanziellen Bedürfnisse des Staates gerecht zu werden und gleichzeitig die Fürsorge für das Wohl der Angestellten und Arbeiter weiter auszu- gestalten. Mit Genugtuung habe ich ferner von der energischen Inangriffnahme der wasserwirtschaft­lichen Gejetze, von der weiteren Ausgestaltung der Seehäfen und Seeschifsahrtsstraßen, sowie von der Vervollkommnung der Seezeichenanlagen und nicht minder von den Leistungen der Hochbauverwal­tung während des abgelausenen Jahrzehntes Kenntnis genommen.

* Tie Frühjahrsketse des Kaisers. Die ,Nordd. Allg. Zig/ schreibt: In der Presse werden Gerüchte über einen bevorstehenden Besuch des Kaisers beim Pap st verbreitet. Wir möchten demgegenüber bemerken, daß, wie in früheren Jahren, ein Aufent­halt aus der Insel Korfu geplant ist. Die an diese Reise geknüpften weiteren Kombinationen sind nicht zutreffend.

4- Die Parteien des Reichstages. Die augenblickl che Stärke der Fraktionen des Reichs­tages ist folgende: Zentrum 104 Mitglieder, Dkutschkonservative 58, Reichspartei 25, Reform« partei 3, Wirtschaftl. Verewigung 17, Polen 20, Rationalttberale 49, Fortschritt!. VolSpartti (zu­sammengesetzt aus Freisinn. Volkspartei, Freisinn. Vereinigung und Deutsche Volkspartri) 49, Sozial­demokraten 51, keiner Fraktion angehörig 17 Mit­glieder. Erledigt sind zurzeit die Mandate der verstorbenen Abgeordneten Hirschberg (Zentr.), Schmidl-Jmu enstadt (Zentr.), Köhler (Reformp.) und Singer (Soz.).

8 Die Berattmg der Heeresvorlage in der Bud­get k 0 m m i s s i o n des Reichstages wurde am Mitt­woch fortgesetzt. Ein nationalliberaler Abgordneter betonte inbezug auf die Abrüstungsfrage, ein Mili­tärabkommen mit England könne wohl nicht in Frage kommen, höchstens eine Verständigung über die Marine. Indessen sei ein „Abrüstungsan­trag" mit England allein eine Illusion, die Ange­legenheit müsse allgemein international geregelt wer­den. Ein fortschrittlicher Redner sprach ausführlich über die internationalen Friedensbestrebungen und dir Schiedsgerichtsfrage. Deutschland müsse auf diesem Gebiete mehr freundliches Entgegenkommen zeigen. Der Redner des Zentrums erklärte, diese Darlegun­gen beim Etat des Auswärtigen Amtes unterstützen, jetzt aber, weil zwecklos, nicht näher darauf eingehen zu wollen. Ein Sozialdemokrat betonte die Friedens­und Vaterlandsliebe der Sozialdemo­kraten. Im Falle eines Angriffs-Krieges würde kein sozioldemokrattsch gefirmter Soldat auch nur einen Augenblick schwanken, seine volle Pflicht zu tun. Wolle die Heeresverwaltung eine Verstärkung der Ar­mee und inbezug auf die moderne Wafseutechnik auf der Höhe bleiben — was vollständig berechtigt sei — bann müsse sie auch Entgegenkommen zeigen hinsicht­lich der mobetnen Anschauungen über die Behandlung der Truppen. (Zurufen aus dem Zentrum: „Was geben S i e denn?' Große Heiterkeit.) Ein Mitglied des Zentrums wandte sich gegen Aeußerungen des deutschen Offiziersblattes, welches die neue Militär­vorlage als vollkommen ungenügend bezeichnet habe. Wem: der Kriegsminister Einfluß auf die Tendenz des Blattes habe, möge er für Abhilfe sorgen. Der Sprecher der Nationalliberalen trat diesen Ausfüh­rungen entgegen. Vom Zentrum wurde eine Reso­lution eingebracht, der Kanzler möge dahin wir­ken, daß Gesuche um Befreiung von Mili­tärpflichtigen vom aftitien Dienst aus Billig­keitsgründen besonders bei Gesuchen von Witwen möglichst wohlwollend behandelt werden, daß zur Er­leichterung des Verfahrens eine Aenderung des Rsichsmilitärgesetzes dahin in Aussicht genommen werde, daß bei Billigkeitsgründen die Befreiung Mili­tärpflichtiger durch Urberweisung zum Landsturm ersten Aufgebots sowie die vorzeitige Enttaffung be­reits dienender Mannschaften durch die Ersatzbehörden dritter Instanz verfügt werden. In der Spezialde­batte erklärte der Reichsschatzsekretär, das Schatzamt hatte sich stritte an das Gesetz. Die Vorlage sehe nur 104 Mil. Gesamtkosten, davon 21,8 Millio­nen für fortbauernbe und 82,4 Millionen einmalige Ausgaben vor. In den nächsten Jahren feien gewiffe finanzielle Schwierigkeiten wohl unvermeidlich. Nach der Gesetzesvorlage unterliege jedoch die Feststellung der Präsenzstärke und der weiteren Ausgaben in den nächsten Jahren der Genehmigung im ReichShauS- haltsetat. Der Staatsminister schloß sich diesen Dar­legungen rückhalllo» an. Staatssekretär Wermuth fügte noch bei, voraussichtlich würden die Zölle und Steuern noch weitere Mehreinnahmen brin­gen; demgegenüber ständen allerdings neben der Mi­litärvorlage die neuen Ausgaben für die Flotte und einige» andere. .Knapp' würde e» wohl wieder werden. Ein Zentrum»mltglied bat, die 5 Mil. Mart für die Veteranen nicht zu ver­gessen. Dieser Betrag müsse doch von den Erträgnis­sen der Wertzuwackssteuer vorweg genommen werden. Der Reich-schatzsekretär erklärte, im Etat für 1911 sei neben den 7,8 Mill, für die HeereSvorlage auch eine Erhöhung der Veteranenbeihilfen um 5 Millionen vorgesehen. - m ,,

a. Der Kurpfuscherei-Kommission deS Reichs­tages waren zu ihrer gestrigen Beratung eine große. Reche von Anträgen *u dem 6 1 zugegan-

unannehmbar, weil sie an der Kurierfreiheit fest­halte.

a. Die Vorberatung der Verfassung für Elsaß. Lothringen nahm am Mittwoch in der Kommission des Reichstages ihren Ansang. Vom Zentrum war ein Antrag gestellt, wonach Elsaß-Lothringen einen selbständigen Bundesstaat mit drei Stimmen bilden soll. Dieser Antrag wurde von sozialdemokratischer und fortschrittlicher Seile unter­stützt ; Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück gab die Erklärung ab, daß die Schaffung eines selbst­ständigen Bundesstaats für die Regierung augen­blicklich unannehmbar sei; er empfahl die Vorlage als „Schritt auf dem Wege zu dieser Schaffung eines Bundesstaates.' >

** Geheime Wahl bei Stadtverorduetenwahleu. Dem Abgeordnetenhaus ging ein Zentrums­antrag zu, die Staatsregierung zu ersuchen, ein« Vorlage einzubringen, durch welche die geheim« Wahl bei Stadtverordnetenwahlen zur Einführung gelangt.

* „Ein demagogisches S tücklrin". Im Reichstag« haben die konservativen Abgg. Dr. Hahn und Kreth zu dem GerichtSversaffungsgesetze den An^ trag eingebracht, daß die VolkSschullehre« auch als Schöffen und Geschworene sollen heran«, gezogen werden können. In der Kommission ist bekanntlich das Gegenteil beschlossen worden unv auch die Konservativen haben gegen die Heran­ziehung gestimmt. Die Liberalen, die das zu« Agitation gegen die Konservativen bei der Lehrer« schäft eifrig ausgenutzt haben, ärgern sich nun nicht, wenig über ben Antrag. Sie wollten al» die allein echten Frmnde der Lehrer gelten und nun wird, ihnen bas Geschäft von ben Konservativen zu ftStett’ versucht. Die ,Freis. Ztg/ nennt bte Einbringung bes Antrages empört em .demagogische» Stückchen' und verrät damit nur, baß bte Liberalen selbst Demagogie treiben, und daß nicht bie Lehrersreunb« lichkett, sondern der Wunsch, ben Konservativen bte Lehrer wegzufangen, ihnen bie Begeisterung für btt Lehrer >13 Schöffen imb Geschworene eingwt.

— Der Vatikan und die christllchen Gewerkschaf­ten. In dem letzten Schreiben de» Papste» an Kardinal Fischer findet sich eine Stelle, die sich mit dem Streit zwischen ben christlichen Gewerkschaf­ten und den katholischen Fachabtellungen (M.-Glad- bacher und Berliner Mchdmg) beschäftigt, und di» der Fuldaer Bischofskqnferenz da» Lob erteilt, daß sie „für beide Verbände gewiffe gemeinsame Gesetze aufgestellt' habe. Von protestarttischer Sette, beson­ders in der »Tägl. Rundschau', war im Anschluß an diese Stelle des päpstlichm Schreibens bie Frage aufgeworfen worden: was bte evangelischen Mitglieder der Gewerkschaften zu diesen gemeinsamen Gesetzm, die die Bischofskonferenz auch für sie aufge- stellt haben sollte, zu sagen hätten. DaS Zentral­blatt der chrWchen Gewerkschaften führt dazu in seiner Rr. 3 folgmdeS aus:

Bon „Berliner' Sette wurden kirchlich - religiöse Bedenken gegen die Beteiligung katholischer Arbeiter in den chrMichen Gewerkschaften unter stetiger Herein« Siebung der Autorität der Bischöfe und des Papste» immer wieder ins Treffen geführt. Nun hat, wie jüngst Kardinal Fischer in einem Hirtenbriefe mitteilte, der Papst erklärt, daß von seiner Gelte keine Bedenken dagegen bestehen, daß die katholischen Ar­beiter den christtichenGewerkschaften beitreten. Im Anschlüsse daran haben nun die preußischen Bischöfe jüngst in Fulda ihrerseits die sichere Erwar­tung ausgesprochen, daß die gereizten Gtreitigfetten zwischen den sich bekämpfenden Parteien aufhören werden. Und der Papst hat seiner Freude über diesen Schritt der preußischen Bischöfe Ausdruck gegeben. Aus dem (Betagten ergibt sich, was wir hiermit noch ausdrücklich feststellen, daß die Fuldaer BischofSkon- ferenz keine.Vorschriften' aufgestellt hat, die etwa für die chri 'lichen Gewerkschaften eine Aenderung ihrer Grundsätze oder ihrer seitherigen organisatorischen und gewerkschaftlichen Praxi» »um Gefolge haben könnten oder-zur Folge haben werden. Mehr wie Worte und die gegnerischen Kombinationen wird da» die zu­künftige Wirksamkeit der christlichen Gewerkschaften beweisen.

Der Generalsekretär be» GewerkvereinS christlicher Bergarbeiter, Mg. Franz Behren», ein Protestant, unterstreicht in einem Artikel be» Reichsboten noch diese Feststellung de- Zmtralblaüe», indem er sich auf'eine Stelle in einem Hirtenbrief des Kardinals Fischer bezicht, wonach der Papst mit Entschiedenheit erklärt habe, daß er den beiden Richtungen in der Organlfotion der Arbeiterschaft (der katholischen und bet tnteckonfessionellm) gleichmäßig neutral gegen» überstehe.

Kein Mitglied ber christlichen Gewerkschaften — so führt Abg. Behren» weiter au» — ist in seinem ®louben»lebtn und tu der Erfüllung feiner kirchlichen Pflichten behindert. Das gilt für «vanaelische wie für Katholische. Zur Pflege be» religiösen Seben» sind di« konfessionellen Arbeitervereine besonder» berufen. Bon jeder haben die christlichen Gewerkjchasten die Mit­gliedschaft ihrer Mitglieder in den konfesüo- nellen Arbeitervereinen gewünscht. Da nun in bet katholischen Arbeiterschaft »wischen dem Berliner unt dem Westdeutschen Verband katholischer «rbetter- vereine der bekannte Gtrett um die gewerkschaftlich« Organtsattonsform schwebte und in diesem Streite von Berliner Seite bie kirchlichen Autoritäten in Anspruch genommen wurden, so enthält der neueste Schritt der preußischen BischSf« nicht», wa» dem bisherigen ein« trächtigen Zusammenarbetten zwischen evangelischen und katholischen Ardettern entgegensteht und etwa für die Zuntnst diese» Zusammenwirken beeinträchtigen

ba t» sich dabei lediglich um sittlich-reli« giöf« Leitgedanken handelt. Im Gegenteil kann e» den evangelischen Mitgliedern der christlichen

iffi—nut erwünscht Jein, wenn von .