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M 27. Erstes Blatt.

Fulda, Freitaff den 3. Februar 1911.

38. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 1. Februar 1911.

Die dritte Lesung des

Wertzuwachs steuergesetze»

wird bei § 25 bett, den Erlab der Steuer unter ge­wisse» Voraussetzungen fortgesetzt. Der Paragraph wird unter Ablehnung eines Ant ages Tnmboru ohne wesentliche Aenderunq angenommen.

1 Zu den §§ 25 a. 37 und 37 a Beschwerden gegen die Veranlagung) beantragt Abg. Trimborn <Z.) eine weitere Ausgestaltung der Beschwerdemöglichkeit. Diese Anlräge werden jedoch iämtlich abgelehnt Die ge- nannten Paragrap en werden mit /inern weniger wesentlichen Kompromrßantrag Gras Westarp (kons.) an enommen. „ , ,

Beim § 49 (Verteilung der S teuererträge au? Weid), Staat und Gemeinden) beantragt Abg. Göhre (Soz.) eine Beteilimng des Reiches mit nur 30 Proz. (statt 40 Pro,.), und eine Angabe von diesem aur3 Reich entfallenden Anteil für Veteranenhilse im Br rage von jährlich 6 Millionen Mark.

Bon Rednern der bürgerlichen Parteien sowie vom Staatssekretär Wermuth wird dieser Antrag dekämvst, der dann bei der Abstimmung auch abgelehnt, während der Paragraph unverändert angenommen wird.

Eine Reihe weiterer Paragraphen werden mit weniger wesentlichen Kowprornihanlrägen Graf Westarps angenommen.

Em Antrag Albrecht (Soz.1 einen neuen § 58 ein« zusügen, wonach mit dem Jnkra ttrelen dieses Gesetzes das Zündwarensteuergesetz außer Kraft treten soll, wird abgelehnt.

Bei der namentlichen Gesamtabstim­mung über das Gesetz ergibt sich bei 20 Stimmen» rnthaltungen seine Annahme mit 199 gegen 93 Stimmen. Für die Annahme stimmten die gesamte Rechte, säst das ganze Zentrum, die Nationalliberalen nd ein Test der Freisinnigen.

Darauf folgt die Fortsetzung der Beratung der

Jmpfpetitioucu.

Abg. Sachse (So,.) tritt für Beseitigung des Impf­zwanges ein, zumal ja die Wirkung der Impfung doch nur zehn Jahre anhalte. Wenn zur Vornahme der Impfung mit polizeilichen Machtmitteln vorgegangen '»erde, so widerspreche das überhaupt dem Reichsgesetz.

Ein Regierungsveriretcr betiteltet letzteres.

Abg. v. Damm sWirtsch. Vgg.) ist mit der ?luf- hebllng des Impfzwanges einverstanden.

Abg. Hormann (Vp.) erklärt, die ganze Jmpfsrage müsse einmal gründlich geprüft werden. Jedenfalls bür;e nicht geimpft werden, wenn die Eltern es nicht haben wollten.

Abg. Dr. Faßbender (Ztr.) bringt seine Anträge bezüglich der Behandlung der Petitionen in berichtigter Form em und begründet sie in längeren Ausführungen. Danach sollen die Petitionen aus Beseitigung des Impf­zwanges als Material übermielen werden. Ferner soll der Reichskanzler ersucht werden, einen Gesetzentwurf zum Zwecke der Revision des Jmpsgesetzes vorznlegen und zwar mit der | »genannten Vewtssensklaufel. End­lich will er Beseitigung des physischen Zwanges zur Durchführung der Impfung. Ist eine Revision des Jmpfgesetzes nicht zu erreichen, so soll eine auS Jmpf- gegnern und Jmpsfreunden zusammengesetzte Kommission Vie Frage untersuchen und darüber eine Denkschrift Vorleben.

Abg. Tr. Hahn (kons.) erklärt sich mit dem Anträge Faßbender einverstanden, soweit er diese Kommission verlangt, liebet das Impfen selbst zu urteilen, sei der Laie nicht in der Lage.

Geheimrat Kirchner warnt vor der Unterschätzung der Pockengefahr. Bei der letzten Pockeneptdemte star­ben von den Geimpften 9 Prozent und von den Richt­geimpften 51 Prozent. Solche Zahlen geben doch zu denken. Sollen wir uns jetzt der Waffe berauben, die uns gegen so viele Krankheiten schützt? Wie die Jmpfgegner kämpften, ersehe man aus einem Buche, in dem beispielsweise em Knabe abgebilbet fei, dem aus dem Arm eine Kuh wachse und eine Frau, der ein Kalb ans dem Munde springe (Große Heiterkeit). Redner schließt, auf den Tisch schlagend: Glauben Sie uns, folgen Sie ihrer Kommiision und gehen Sie über die Sache einfach zur Tagesordnung über.

Darauf vertagt sich dos Haus.

Montag: Jnterpellalion Gras Kanitz (kons.) betr. die Gestaltung des deutschen Geldmarktes, Gerichts- yerfaffimgsgesetz.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 1. Februar 1911.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Be­ratung des Gesetzentwurfs bett, die Poltzeivet- waltung in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arniberg und Münster.

Minister des Innern v. Dallwitz begründet die Vorlage, die die Ermächtigung des Ministers, im rheinisch-westfälischen Jndustriedezirk staatliche Polizei einzufühten, auch auf Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern erstreckt.

Die Abgg. Schultze-Pelkum 'kons.), Schmedding (Ztr.), Bartsch« (Ztr.) und Röchling (ntlb.) begrüßen die Vorlage, die eine Lücke in der bisherigen in Be­tracht kommenden Gesetzgebung aussülle.

i Abg. Dr. Liebknecht (So,.) nennt die Vorlage ein Spezialumsturzgesetz, welches lediglich bezwecke, die Tyrannei der Großindustriellen ,u schützen. Der Red­ner ergeht sich bann in ausführlichen Schilderungen früherer Streiks, worauf et vom Präsidenten wieder» holt zur Sache gerufen wird. Dem Zentrum wirft er vor, daß e- an einem Gesetze mit arbeite, daS ein Mißtrauensvotum für die Arbeiter sei, während doch viele Arbeiter Zentrumsanhänger seien. Als dann der Redner wieder auf die Schilderung eines alten EtreiK aus den achtziger Jahren eingeht, ruft

Präsident v. Kröchet ihn zum drittenmale zur Sache und fragt das Haus, ob eS den Redner noch weiter anhören will.

Das HauS verneint diese Frage gegen die Stimmen der Linken. (Rufe bet den Sozialdemokraten: Unerhört! Abg. Hoffmann ruft: Das Zentrum ist auch dabei! Abg. Liebknecht: Angenagelt sind Sie doch!)

Nach kurzen Bemerkungen des Abg. Dt. Grunen- b«g (Ztr.) geht die Vorlage, entsprechend einem An­träge Schmedding, an die um 7 Mitglieder verstärkte Gemeindekommission.

Es folgt die zweite Beratung des Justizetats.

Bei den Einnahmen entfpinnt sich eine kleine De­batte darüber, ob die Kostenmarken mehr als bisher

zu verwenden ober abzuschaffen sind. Dabei tritt be tbg. Bartscher (Ztr.) für ihre Abschaffung ein. Er ordert ebenso wie der Abg. Waldstein (Bp.) eine Herabsetzung bei ZeugnisftempelS von 3 Mark auf L60 Mark. Sodann entfpinnt sich eine Debatte über die Gefängnisarbeit.

Abg. Dr. Bell-Esten (Ztr.) fragt nach ben Ergeb- nffsen bet am 13. Januar im Justizministerium statt» gehabten Konferenz üb« bie Frage bet Gefangenen« arbett unb fordert eine angemessene Beschäftigung bet Gefangenen, insbesondere bie Förderung der Stuften» arbeit, bei Meliorationen ufro. Anderseits müsse streng darauf gesehen werden, daß durch die Gefangenen- aibeit den Handwerkern keine Konkurrenz erwachse. Bish« sei das leid« allzusehr der Fall; wenn es in bisherig« Weise in manchen Bezirken so weiter gehe, so würden in den betreffenden Bezirken sämtliche Buchbinder dem Ruine entgegengeführt werden.

Ein RegiernngSkOmmiffar «klärt, in der Konferenz im Justizministerium sei beschlossen worden, daß in Gefängniffen nur für staatliche Lieferungen gearbeitet werden soll und die Gefangenen besonders mit Land­kulturen beschäftigt werden sollen. Bon der Regierung wftd feiner «klärt, daß in Aussicht genommen wird, für jede Provinz für bie Gefängnisverwaltung einen Beirat aus Vertretern der Handels-, Landwirtschafts­und Handwerkskarnm«n zu schaffen.

Abg. BoiSltz (natt) beanstandet die Konkurrenz der Gefangenenarbeit bei Submissionen.

Ein Regi«nngSv«treter erwid«t darauf, daß Unterbietungen d« freien Handwerk« überhaupt ver­boten seien.

Nach unwesentlicher weit«« Debatte werden die Einnahmen bewilligt.

Bei den Ausgaben findet im Anschluß an den Titel „Miniftergehalt* eine allgemeine Debatte statt.

Abg. Dr. Böhm« lkonf.) beanstandet eine Aeußerung des Vorsitzenden tm Moabit« Pro.eß über die Abwehr von polizeilichen Uebergriffen. Daß die Verbindung der vielen Prozeffe das richtige gewesen fei, davon habe er sich noch nicht Überzügen können. Die Skandalprefle pflege solche Prozesse allzu sehr in ver­hetzender Weise auszuschlachten. Redner gebt dann auf die Zivilrechtspflege über und bedauert, daß sie so manchen Vorwürfen ausaesetzt sei. Um dem adzuhelsen, müsse schon bei der Vorbereitungszeit der Juristen darauf gesehen werben, baß sie einen guten Zusammen­hang mit dem praktischen Erwerbsleben gewännen.

Justizminlsler Dr. Besel« erklärt, daß die bean­standete Aeußerung des Gerichtsvorsitzenden in Moabit nur zum Zwecke der Belehrung bet Geschworenen er­folgt sei, und lediglich als theoretische Instruktion an­gesehen werde» muffe.

Abg. Dr. Zimmer (Zlr.): Daß der Moabiter Ge­richtshof objektiv gewesen sei, ist von allen Seiten, auch von der Linke» anerkannt worden. Wären nur andere Stellen ebenso obiektiv! Em Gerichtsvorsitzeuver in Bochum bezeichnete einen katholischen Zeugen als minderwertigen Katholiken, weil er dem Zentrum an­gehöre. Solche Taktlosigkeiten fallen immer auf den zulück, der sie begeht. (Sehr richtig! im Ztr.) Mit der im Etat vorgesehenen Vermehrung d« Nichter­stellen sind wir einverstanden. Sie wird dazu bei­tragen, die Rechtspflege zu beschleunigen. Ein beson­deres Wort möchte ich für die Kanzleigehilsen einlegen. Mit dem Erlaß des Ministers über die An­stellung der Assessoren sind wir eiuverstanden. Möge er auch objektiv durchgesühri werden!

Freitag: Fortsetzung.

Veutscher Reich.

G) Die Reichswerlzuwachsstcuer ist also nun endlich glücklich unter Dach und Fach. Das hat außerordentlicher Anstrengungen bedurft, und Hoffnungen unb Befürchtungen nimmt das Gesetz in reicher Fülle mit auf den Weg.

Der Reickzstag hat an der Regierungsvorlage zahlreiche Aenderungen vorgenommen, die durchweg als Verbesserungen zu bezeichnen sind. Jns- befonbere ist darauf Bedacht genommen, durch ein feingegliedertes System von Milderungen den Begriff des unverdienten Wertzuwachses mög­lichst scharf herauszustellen. Die Milderungen für den altbesessenen Besitz, für die kleinen Besitzer, die Be­stimmungen zugunsten der Bauhcmdwerker usw. sind in der Absicht vocgenommen und werden auch ganz zweifellos die Wirkung haben, die Besitzwechselsälle des regelrechten Güterverkehrs von der Steuer fast bollständig auszunehmen. Es muß besonberS betont werden, daß keine einzige der bis jetzt bestehenden kommunalen Auwachsstener- ordmmgen derart weitgehende Erleichterungen ent­hält wie das neue Retchsgesetz. Was von der Steuer getroffen werden soll und zivar gründlich getroffen werden soll, die Spekulationsgewinne, die Gewinne bet Terraingesellschaften, die außerordent­lichen Werffteigerungen, welche durch plötzliche Er- fc'Heftung ein« Gegend für bie Bebauung, für in- dustrielle Anlagen usw. entstehen, biese in Wahr­heit unberbienten Wertsteigerungen werben mit Fug unb Recht zur Steuer herangezogen werben.

Die Abstimmung hat eine unerwartet große Mehr­heit für bas Wertzuwachssteueryeseh «geben. Es stimmten Konservative 44 mit Ja, 7 mit Nein, 1 ent­halten ; Zentrum 56 mit Ja, 17 mit Nein, 3 enthal­ten; Nationalliberale 41 mit Ja; Reichspartei 14 mit Ja. 1 mit Rem, 1 enthalten; Wirtschaftliche Ver- emigimg sämtliche 17 mit Ja; Fortschrittlich« Volks- Partei 19 mit Ja, 20 mit Nein; Reformpartei 3 mit Ja; Sozialdemokraten 41 mit Nein. Die Polen, bie mit 14 Stimmen anwesenb waren, enthielten sich der Abstimmung. Von ben kein« Fraktion angehö­rige Abgeorbneten stimmten 5 mit Ja unb 3 mit Nein.

Die Reichszuwachssteuer ist eine Aefitzsteuer unb es barf bamtt gerechnet werben, baß bie von ber Rv- gierung geschätzten Erträge, wenn auch noch nicht in ber allernächsten Zukunft, einkommen werben. Damit ist bann zunächst bie Möglichkeit gegeben, die Ehren­pflicht gegenüber ben Kriegsveteranen zu er­füllen.

D« Umsatzstempel, ber gegenüber ber Zuwachs­steuer eine rohe unb zweifellos viel drückendere Art ber steuerlichen Belastung des Grundbesitzes ist, würbe bei bem Scheitern ber Vorlage in ber Höhe von % Prozent für bauernbe Zeiten weiter «hoben worben sein. D« Schatzsekretär hat in b« Kommis­sion bie bestimmte Erklärung abgegeben, daß bie Re­gierung nicht daran denke, neben der .Zuwachssteuer

dauernd ben Umsatzstemvel zu «halten. Vielmehr fällt mit bem 1. Juli 1914 bas zweite Drittel bei Umsatzstempels automatisch fort unb baS andere Drit­tel wirb nach unb nach beseitigt werben, tu bem Maße wie bie Zuwachssteuer bie entsprechenden höheren Erträge liefert.

** Berlin, 2. Febr. 1911. Im königlichen Schloß sand gestern der erste große Hofball statt, dem die Prinzen und Prinzestinnen, der Reichskanzler, Staatssekretär v. Kiderlen-Waecht'r, das diplomatische Korps u. a. beiwohnten. — Der langjährige Ministerialdirektor im preußi- schen Landwirt tchastsministerium Dr. Thiel wird laut .Deutscher Tagesztg/ am 1. April d. IS. in den Ruhestand treten. — Der deutsche Städte tag will am Samstag nächster Woche in Berlin eine Vorstandssitzung anberaumen, um über die Kredilverhältniffe der deutschen Städte und über die Arbeitslosenfrage zu beraten.

— Zur Rückkehr des Kronprinzen. Der Kronprinz wird die Rückieife nach Deutschland von Kalkutta auS, wie halbamtlich jehgeteilt worden ist, auf dem Wege durch den Suezkanal auSfübren, da die Zuaangsstellen zur sibirischen Bahn in den von der Pest ergriffenen Gegenden liegen. Die ,Nordd. Allg. Zig/ enthält darüber folgende Mitteilung:

Die Pest hat sich in Nordchina bereits so weit aus­gedehnt, daß wer« ein Besuch in Peking noch die Rückfahrt auf b« transsibnüchen Eisenbahn mehr in Frage kommen kann. Für die Rückreise war hiernach die Fahrt durch das Role Meer zu wühle», und zwar io, daß sie noch innerhalb der günftigeren Jahreszeit ausgeführt wird. Unter diesen Umständen mußte auf Besuch von Siam, China und Japan verzichtet rnerden.

Hieraus ergibt sich, daß der Gedanke einer Heimreise des Kronprinzen auf dem Umweg über unier afrikanischen Kolonien von Anfang an außerhalb des Planes der Reise lag. DieKron» Prinzessin die bekanntlich die Reise nach Sizilien ausgegcben hat und zunächst in Aegypten bleibt, verlängerte ihren Aufenthalt dort abermals, um gemeinsani mit dem Kronprinzen, der Ende Februar in Aegypten eintrifst, die Heimreise anzutrelen.

s. Der Etat für Kiauischou wurde am Mittwoch in. der Bud getlom miss ton des Reichstages erledigt. Es kam dabei über die Wohnungsgeld« entschädigung der Beamten in Kiautschou, die in dem diesjährigen Etat höher als im letzten angesetzt sind, zu einer längeren Aussprache. Der Staats» sekielär «hob energisch Widerspruch gegen eine ine tere Verkürzung der Bezüge der Kolonialbeamten. Das Zentrum stellte jedoch für die zweite Lesung eine Resolution in Aussicht, in der die Regierung ausgcsordcrt wird, bis zum nächsten Etat eine Regelung dahin herbeizuführen, ob in Zukunst stets volle Entschädigung für Dienstwohnungen gewährt wild oder nur ein Wohnungsgeldzuschuß. , Eine Anregung aus der Ko > Mission, den Kronprinzen anstelle der Ostastenreise zu einem Besuche unserer Kolonie Neu-Guinea an.,uregen, sand keinen Anklang, da auf diese Weise die Kronprinzenreise einen amt­lichen Charakler gewinnen und das Reich zu dm Kosten herangezogen werden könnte.

a. In der Budgetkommiffion des Abgeorductm- hailseS wurde eine Erhöhung der Dienftauswauds» qelver für Landräte von konservativer Seite ver­langt unb dieses Verlangen von Nationalliberalen und Freisinnigm unterstützt, damit die Auswahl der Landräte sich nicht bloß auf sehr wohlhabende Funktionäre beschränken müsse. Der Minister roiE. Erwägung hierüber anfliengeu. — Bezüglich der Erkrankungen durch Margarine einer Al­tonaer Firma teilte der RegwrungZvertreter mit, daß das Unttrsuchungsamt für Nahrungsmittel so­fort Untersuchungen angestellt hätte, aus denen sich ergeben hätte, daß von der erwähnten Fabrik ein früher zur Seifcnsabrikation benutztes Feit ver­wendet sei. Dieses Fett sei bie Erkrankungsursache gewesen. Gegenüber Ausstellungen an dem Für» sorge-Erziehuugswesen, die im Anschluß an den Prügelprozeß von Mieltzien gemacht werden, erklärte der Minister: Nach der über die Zeit vom 1. April 1904 bis 31. März 1909 aufgenommmen Statistik ergebe sich, daß von den 3551 männlichen Zöglingen ca. 70 °/o als gebessert erachtet werden können, bei ca. 11 ®/-> ist der Erfolg zweifelhaft und nur bei 19 °'o ungenügend. Von den -weiblichen feun ca. 62°, als gulcrzogm zu erachtm, viele von ihnen bewähren sich als durchaus gebessert und gute Hausfrauen.

s. Die Vorbereitung ber großen Straf« prozesirxform ist in der Budget kommis sion des Reichstages am Mittwoch eingeleitet worden. In ben Jasttzetat jur 191t, der die Kommission nur kmz beschäftigte, werden nämlich 12( 000 Mark cm Besoldungen für die einzusetzendeKom» miffion zur Neuberatung eines Strafgesetzbuches verlangt. Die Kommiftion machte ihre end­gültige Zustimmung zu bem Ausgabeposten davon abhängig, baß bie Regierung bis zur zweiten Lesung bie Zusicherung abgibt, außer ben in Aussicht genommenen Professor n unb richterlichen Beamten auch 3 Rechtsanwälte und zwar Kriminalisten zu ständigen Mitgliedern dec Kommission ernennen zu wollen.

X Gegen den protestantischen Pfarrer Jatho in Köln ist bekanntlich das Verfahren wegen Irrlehre eingeleitet. Der Oberkirchenrat hat ihn anfgesordnt, über bestimmte Fragen, die aus den von ihm gehaltenen Predigten unb tBoiltägen entnommen sind, sich zu äußern. Der Fall ver­ursacht in protestantischen Kreisen große Erregung. Kirchlich-liberale Kreise veranstalten im Rheinland zahlreiche Versammlungen, die sich mit dem Fall

beschäftigen. Demgegenüber erlassen nun die Positiven eine lange öffentliche Erklärung, in der te die evangelischen Gemeinden auffordern, sich im bie Positiven zu scharen. Der Fall Jatho ei bas Symptom einer Auseinandersetzung (wischen zwei Rtchlungen in bet evangelischen Kirche, die diese dis m bie Grundfesten zu er» schüttern drohen. Die positiven Geistlichen legen hierauf dar, wie tief die Kluft ist, die sie von der Jathoschen Richtung trenne. Sie wollen sich aber aus Rücksicht auf Jatbo selbst einer beson­deren Kundgebung enthalten, bis die zuständig« Kirchenbehörde gesprochen haben werde.

* Ein politischer Prozeß gegen bie nationalliberal« ,Rheinisch-Westf. Zlg' in Essen steht bevor. Das Blatt hatte „die Umgebung des Statthalters* als Quelle eines Artikels und später eine „ange­sehene Persönlichkeit aus dem Statthalterpalais, beziehungsweise in dem Statthalterbureau* als Einsender eines anberen Artikels bezeichnet, der gegen die Regierung Stimmung machte. Wegen der in dieser Insinuation gelegenen Beleidigung Haden, wie die amtliche .Straßburger Korrespondenz', die sich schon vor einigen Tagen gegen die Angaben des Essener Blattes wehrte, jetzt mitteilt. Geh. Regierungsrat Dieckyoff, Regierrmgsrat Kronau und Geh. Rechnungsial Scheuermann, sämtlich tm Bureau des kaiserlichen Statthalters, sowie der zur Dienstleistung beim kannlichen Statthalter komman­dierte Major v. Donov die nötigen Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung unternommen.

* Hungen, 1. Febr. 1911. Bei der heutigen Landiagsersatzmahl wurde als Nachfolg« Köhlers im hessischen Wahlkreis Lich-Hungen der Landwirt Wilhelm Fenchel in Oberhörgern, der Wahlkreisvorsitzend« des Bundes der Landwirt« für den Reichstagswahlkreis Gießen-Nidda-Gedern ist, einstimmig gewählt. Fenchel wird sich dem Bauernbünde (hessische Volkspartei) anschließen.

*• Münster i. W., 1. Februar 1911. Der Oberpräsibent von Westfalen, Staats- Minister v. b. Recke, wirb, Bläriermelbungen zu­folge, aus Gesundheitsrücksichten binnen kurzem sein Abschiebsgesuch einreichen. (Freiherr v. b. Recke ist seit 1899 Oberpräsibent von West­falen. Vorher war er vier Jahre lang Minister bes Innern.)

* Stuttgart, 1. Febr. 1911. Dem Landtag ging eiu Gesetzentwurf üb« bie Einkommenverhältnisse der Volksschullehrer zu. Das Anfangsgehalt der ständigen Lehrer wird neben freier Wohnung festgesetzt auf 1600 M., es steigt in Zwischenräumen von je drei Jahren bis auf 32Q0 Mark. Das Ge­halt der ständigen Lehrerinnen steigt von 1300 auf 2200 Mark. Nichtständige Lehrer und Lehrerinnen erhalten neben freier Wohnung Tagegeld« von 3 Mark.

-t- -i- Straßburg, 1. Februar 1911. Der Landesausschuß für Eksaß-Lolhringen ist zu­sammengetreten. Natürlich beanspruchten die Debatten über die Verfassungsfrage, die gegenwärtig ben Reichstag beschäftigt, ben größten Zeitraum. Der Statthatt« Graf Webel äußerte bie Hoffnung, baß bas Verfaffungswerk bie Zu­stimmung der gesetzgebenden Körperschaften er­halten werbe. Seiner Ansicht nach wirb sich dann Elsaß-Lothringen auf allen Gebieten, die ber Lanbesgesetzgebung vorbehalten sind, in glei­cher Freiheit entfalten können, wie die Bundes­staaten des Reiches. Wir wissen schon aus de« bisherigen Reichstagsdebatten, daß die Ansichtev bar über verschieben fmb.

Reichstagswahlvorbereilunge«.

* Hanau, 2. Febr. 1911. Der Volksvereinssekretär Gotthardt« Frankfurt hat die ihm von ber Zentrumspartei für den Wahlkreis Hanau«Gelw hausen-Ord angetragene Reichstagskandidatur abgelehnt.

* Ans Unterfrankm, 1. Febr. 1911. Die Lrbe- ralen im Wahlkreis Gemünden-Lohr stellten den Fabrikanten Karl Reitz in Burgsinn als Kan­didaten auf.

Der Modernisikneid in ber »Srttembergischeu Kämmen

11. Stuttgart, 1. Februar 1911. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer hat bei der General­debatte über den Etat der Kultusminist« v.Fleisch- bauet Erklärungen üb« die neuesten päpstlichen Verfügungen abgegeben:

Was den Antimoderulfteneld betreffe, s« habe er darüber mit dem Bischof von Rcttenburg ver­handelt. Dieser habe d« Regierung ttrtlärungen ab­gegeben, durch die festgeftelll sei, daß d« vorgeschrieben« Eid von ben Lehrern an den Universitäten nicht tu leisten sei. Es sei jedoch nicht zu verkennen, daß für die Zukunst Schwierigkeiten erwachsen könnten. Die Beschränkung der freien Forschung werd« durch den Modernitieneid für die Zukunft eine Ver­stärkung erfahren, welche die Frage nahelege, ob diese Gebundenheit mit den Grundlagen der Uni­versität noch vereinbar fei. Der Staat würde fick nicht leicht entschließen, auf die Ausbildung des _ getft lichen Nachwuchses auf den staatlichen Univerntat« tu verzichten und sie den rein kirchlichen Anstalten z» überweisen; ad« auch die Kirch« habe ein Inte.ess« daran, daß ihre Glieder die Fühlung mit bem gentig« Leben der Gegenwart nicht verlören. Das Schreib« des Papstes an den Erzbischof von Köln sei nun aber geeignet, die an sich schon beschwerte Lage m bebau«, sicher Weise zu verschärfen. Der Staat werde sein« Rechte unb die seiner Beamten nachdrücktich wahren. Was das Dekret über die Absetzung d« Pfarrer betreffe, so müsse man sich fragen, ob genügend Schutz gegen ungerechte Entfernungen geboten fei. Die Verhand­lungen mit dem Bischof über diesen Punkt schwebten noch. Die Regierung sei entschloffen, die rechtlichen Bürgschaften, welche die moderne Geietzgebung zum Schutz der öffentlichen Diener für erforderlich erachte, auch den katholischen Pfarrern nicht vorzuenthalten, Pie neuerliche Entwicklung der katholifchen Kirche fd geeignet, die Gegensätze zu verschärfen. — Di- Rede des Kultusministers sand einen Widerhall in ben