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38. IahrqaNq.
Fulda, Freitag den 27. Januar
Erstes Blatt.
des
die
Wäre die bundesstaatliche SckbstSndigkett wirklich eine separatistische Gefahr, dann müßte da» deutsche Reich doch schon längst tn „Trennung" versallen sein. In den andern deutschen Etnzelstaaien steht an der Spitze ein Monarch (ober in den Hansastädtm sogar ein Bürgermeister), der von Berlin auS überhaupt nicht ernannt worden tft Da haben wir nicht bloß lebenslängliche, sondern sogar erbliche Staatschefs, — und die Verschmelzung mit dem Reich ist doch nicht gestört worden. v„ , ,
Herr Delbrück meinte ferner, ein lebenslänglicher Statthalter würde de facto niemandem verantwort- lich sein. Ja, sollte denn der Mann nach Empfang "einer Bestallungsurkunde sofort vergessen, wer ihn ernannt hat und wozu er in seinem Amte verpflichtet ist? Daß nach der Einsetzung des lebenslänglichen Statthalters der Einfluß von Kaiser und Reich in Elsaß-Lothringen ausqcschaltet sein würde, ist doch wirklich eine Uebertreibung. Eine gewisse Reibung kann ja immer einmal entstehen, und zwar nicht bloß mit einer lebenslänglichen, sondern auch mit einem befristeten Statthalter, wenn letzterer die Landesinteresten gegenüber Berlin etwas energisch vertritt. Aber deshalb geht doch das Reich nicht aus dem Leim! Es hat wahrlich materielle und moralische Machtmittel genug, um die wirklichen Jntereffen der nationalen Gesamtheit gegen einen elsaß-lothringischen Partikularismus gehörig zu wahren.
Was man fürchtet, ist im Grunde wohl weniger der Eigensinn eines lebenslänglichen Statthalter», als der Volkswille. In dieser Hinsicht er> klärte nun im ersten Tell seiner Rede der Staatssekretär, daß „das Reichsland in der Mehrheit seiner Bevölkerung auf dem Boden des bestehenden Zustandes steht". Bei der Besprechung der Autononiiefrage zog er aber diese Anerkennung fast gänzlich zurück, indem er dem Reichslande den Vor- Wurf machte: das Gefühl der unlösbaren Zusammm- gehöngkeit mit dem deutschen Reiche fehle noch. Diese Äussvrüche Vereinen sich nicht recht.
Es wäre bedauerlich, wenn die Regiemng bei ihrem Versuche zur Lösung der elsaß-lothringischen Verfaffungsfrage in einer Halbheit stocken bliebe. Sie würde keine Bestiedigung und also auch keine Ruhe auflommen lasten.
hannöverschen Studenten.
Adg. Berndt (Zlr.i führt Klage über Viehseuchen in seiner Heimat. Es müsse erwogen werden, wie diese Viehseuchen bekämpft werden könnten.
Abg. v. Stockhausen (kons.) begrüßt die Erhöhung des Titels: Dispositionsfonds zur Förderung der Zucht verschiedener landwirtschaslslicher Tiere, insbefo -deie der Ziegen. Die Titelerhöhnng muffe dauernd gemacht lÖClbvtl.
Abg. Heine sntlb.) bittet, die Landwirtschastskam. mern, an denen Stellen zur Bekämpfung der Seuchen bestehen, in diesem Punkte staatlicherjeits mit Geld zu unterstützen.
Abg. LüderS (ftf.) befürwortet einen von rhm ein« gebrachten Antrag, in den nächsten Etat weitere Mittel zur Förderung der Bienenzucht einzustellen.
Landwiitschattsminister v. Schorlemer erklärt, daß die Landwirtschaftsverwaltung sich angelegen sein laste, die Viehzucht durchB.günstigung derWiefenkultur zu fördern. Die Ziegenzucht werden wir auch weiter, hin nach Möglichkeit fördern, und ich möchte auch an industrielle Kreise die Bitte richten, darauf nach Möglichkeit hinzuwirken, daß industrielle Arbeiter, soweit sie dazu in der Lage find, zum Halten einer ober mehrerer Ziegen angehalten werden.
Der Antrag Lüders geht an die Budgetkommission.
Beim Kapitel „Förderung der Fischerei" erklärt
Landwirtschastsminister v. Schorlemer auf eine Anfrage, daß mit dem Wassergesetz auch das neue Fischereigefetz dem Hause wahrscheinlich tn der nächsten Session zugehen tönne.
Abg. von dem Hagen (Ztr.s begrüßt beim Kapitel „Meliorationen" die wohlwollende Haltung des Mmisters diesen gegenüber, und hofft, daß auch das Bourlanger Moor allmählig in nützliches Land umge- wandelt werden kann.
Auf Anfrage des Abg. Dr. v. Campe (ntl.) erklärt ein Regierungsvertreter, daß dafür gesorgt werde, daß eine Verunreinigung der Harzgewäster durch Abfluß« gemässer ans den staatlichen Bergwerken nicht mehr stattflnden könne.
Abg. Witzmann (natl.) fordert Beihilfe für den schlesischen Obstbau, der der Unterstützung sehr bedürfe.
Abg. Dr. König (Ztr.) fordert die Schaffung einer besonderen Stelle zur Wahrnehmung bet Gesamt- interesten des Obstbaues.
Abg. Geisler (Ztr.) tritt der Auffassung Witzmanns entgegen, als ob der schlesische Obstbau nicht auf der Höhe stehe; der Forderung auf weitere Förderung des schlesischen Obstbaues schließt sich der Redner an.
Samstag: Fortsetzung.
Preußischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
Sitzung vom 26. Januar 1911.
In der Fortsetzung der zweiten Beratung Landwirtschaftsetais erklärt
Landwirtschastsminister v. Schorlemer, daß Studenten der hannoverischen tierärztlichen Hochschule beschloffen hätten, die Schule wieder zu besuchen. Ihre Bewegung bedeute zweifellos eine Entgleisung und es fei mit aller Energie dem Streik entgegenzutreten. (Beifall.)
Abg. Stull (Ztr.): Die Errichtung laudwirtschast- licher Fortbildungsschulen soll man dem freien Entschlüsse der Gemeinden überlasten. Natürlich muß im Unterrichtsplan der Neltgionsunterricht berücküchttgt werden. Die Kreisschulinspektoren müssen für die neue Beaussichtigungsarbeit ausreichend entschädigt werden. Redner berichtet dann über günstige Erfahrungen, die er mit der Errichtung von Kochschulen gemacht hat.
Abg. Leiuert (soz.) rechtfertigt das Borgehen der
werden für alle Ausschreitungen, die in jenem Lager vorkommen. Die von der Regierung eingebrachte Vorlage vermag unsere Wünsche und Hoffnungen nicht zu erfüllen. Mit dem Satze: „Die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen übt der Kaiser aus", ist kurz und bündig ausgesprochen, daß alles beim alten bleiben soll. Elsaß-Lothringen soll also auch weiterhin bloßes Reichsland bleiben, es soll die ;Signatur eroberten GnteS noch weiter tragen. .Das ist für uns eine moralische Erniedrigung, !Me wir in freiheitlichen Grundsätzen groß geworden sind. Nach einer Wartezeit von 40 Jahren haben wir, meine ich, ein Anrecht auf Selbständigkeit gehabt. Daß die Vorla - diese nicht bringt, ist tief zu bedauern. Wir wollen die bundesstaatliche Eouverämtät für Elsaß-Lothringen, was keineswegs heißen will, daß wir irgend etwas gegen die Person Sr. Majestät des Kaisers einzuwenden hätten, der sich Elsaß-Lothringen gegenüber stets ritterlich benommen hat. Sollte es zur Zeit nicht möglich sein, die Zustimmung der verbündeten Regierungen zur Durchführung der vollen staats rechtlichen Autonomie zu erlangen, so erhebe ich namens meiner politischen Freunde die Forderung, daß eine Annäherung Elsaß-Lothringens an die bundesstaatliche Verfassung in wesentlich größerem Umfange herbeigeführt werde, als dre Vorlage das tut. Auch Sitz und Stimme im Bundesrat wünschen^ wir. Wetter fordern wir sachgemäßen Ausbau der Statthalterschaft in dem Sinne, daß die Statthalter «nf Lebenszeit ernannt werden. Erfreulich ist an der Vorlage, daß Elsaß-Lothrmgen endlich das Selbst« gefetzge'bungsrecht erhalten soll; weiter bringt der Entwurf einen wesentlichen Fortschritt, indem er für die zweite Kammer ein gerechteres Wahlrecht schafft und mit dem alten Wahlrecht zum Landesausschuß gründlich ausiäumt. Die Vorlage bedarf aber in der Kommistion noch einer sehr sorgsältigen Durchsiebung. Meine politischen Freunde sind aber nicht entschlossen, eine erste Kammer zu akzeptieren, wie sie uns vorge- schlagen wird, denn so ist es der Regierung stets möglich, sür sich eine lünstliche Mehrheit zu erzielen. Wie gesagt, es wird Ausgabe der Kommistion sein, die Vorlage so zu gestalten, baß die Elsaß-Lothringer damit zufrieden fein können. eLedh. Beifall im Zentrum).
Abg. Emmel :Soz.) warnt vor e:ck?kAufdauschung der sogenannten nationalistifchen Bewegung uiiF’for» bert die Ausgestaltung Elsaß-Lothringens zu einem selbständigen Bundesstaat mit republikanischem Regie« Ningssystem. Weiterhin ergeht sich Redner in einer fingeren Kritisierung der Vorlaa«
chreiben:
Es ist in der Beziehtmg zweifellos ein Fehler gewesen, die Finanzreform agitatonfch auszuschlachten, wie eS vielfach geschehen ist; dem Libera« lismus ist keine Stärkung daraus geworden, und überdies hat die Ausschlachtung der Finaniresorm zum Teil zu einer Uaaulrichtigkeit und Un- wahrhaftigkeit der Agitation geführt, die zwar den meisten gar nicht bewußt, die aber deshalb nicht minder zu bedauern ist.
Das wirb freilich gewisse Klopffechter nicht vet anlassen, ihre Agitation einzustellen, weil sie dieselbe für die Wahlen nötig zu haben glauben.
y> Gießen, 26. Jan. 1911. Je näher die Reichstagsersatzwahl im Wahlkreise Gießen-Grün - berg» Nidda rückt, desto verworrener wird die Lage und desto unsicherer auch der Ausgang des Wahlkampfes. Wir haben bereits berichtet, daß schon zu Lebzeiten deS Abg. Köhter-Langsborf die Nationalliberalen auf eigene Faust bett der Landwirtschaft nahestehenden Professor Gisevius ausgestellt hatten, dessen Kandidatur dem seitherigen Mandatsinhaber nicht geringe Sorgen bereitete. Rach dem Ableben Köhlers hallen die Nationallibe« ralen an ihrem Kandidaten umsomehr fest, als fle die Hoffnung hegen, einen Teil der rechtsstehenden ländlichen Wähler für de« an der Hochschule im Dienste der Landwirtschaft arbellenden Professor GiseviuS zu gewinnen. Ihre Versuche, den Bauernbund zur Unterstützung dieser Kandidatur und da« mit zum Verzicht aus einen eigenen Kandidaten zu veranlassen, mußten selbstverständlich scheitern. Daß der Freisinn die agrarisch« Kandidatur GiseviuS nicht unterstützen, sondern einen eigenen Kandidaten aufstellen werde, stand von vornherein fest. Nuv muß der Bauernbund noch obendrein den Schmerz erleben, daß ihm aus eigenem Lager erhebliche Schwierigkeiten bereitet werden. Die mehr antisemitisch angehauchten Deutsch-Sozialen beabsichtigen nämlich, ohne Rücksicht auf den Bauernbund, mit dem sie von jeher vereint im Wahlkreise Gießen in den Kampf gezogen sind, einen Sonderkandidaten in der Person des Oberlehrers W er n e r in Butzbach aufzustellen, sodaß die rein agrarischen Stimmen diesmal zersplittert werden. Die Folgen dieser EigenbrödAei wir» aller Voraussetzung nach fein, daß nicht der Kandidat der Bauerndündler, dessen Nominierung in den nächsten Tagen erfolgen soll, sondern der Nationalliberale Professor Gisevius Mit - dem Sozialdemokraten m die Stichwahl kommen, wird. In diesem Fall ist der Steg des Sozial- demokraten mit Rücksicht auf die bestehend« Verbitterung der bürgerlichen Parteien unter ein«' einander äußerst wahrscheinlich. — Die durch das Ableben Köhlers notwendig gewordene Land«) tagsersatzwahl im Wahlbezirk Hungen-Lich ist auf den 2. Febr. nach Hungen anberaumt. Bisher sand sie stets in Lich statt. >
* Bon den Vorständen der beiden ZentrumSftaktionr»
geht uns folgende Erklärung zu:
In neuerer Zeit mehren sich die Anträge an die MitAlieder unterer beiden Fraktionen« B.v rträae 4
Abg. Baffermanu (natl.) erklärt, daß die Nattonal« liberalen in der Vorlage eine brauchbare Grundlage erblicken. ES frage sich aber, ob es nicht angezeigt fer, den Reichstag doch nicht fo ganz aus der Laudesgesetzgebung auszu'chalten. Einer sorgfältigen Prüfung werde auch dre Frage des Pluralwahlrechts bebürien, während die Einleitung der Wahlkreis« am besten den Berwattungsorganen überlaffen werde. (Hört, hört!) Wir giationallibetalen, fuhr der Redner fort, finden den Gedanken der Schaffung einer ersten Kammer durchaus nicht so tadelnswert.
Abg. v. Dirksen (Rp.) erklärt, daß seine Partei« reunbe für die Kommfffionsderatung stimmen werben, lebet den Inhalt des Wahlrechts feien seine Freunde ,edoch geteilter Meinung. Es fei ein Fehler gewefen, Lliaß-Lothringen nach seiner Wiedereroberung nicht ofort aufzuteilen.
Abg. Dr. Naumann (Bp.) betrachtet es als einen ganz eigenartigen Zustand, baß über die Verhältnisse eines Landes nicht dieses felbst, sondern eine ihm ganz ernstehenbe Körperschaft zu entscheiben habe. Was die Llsaß-Lothringer wollen, fei nichts Unbescheidenes, fie verlange i blos, was bie übrigen Bundesstaaten auch besitzen, ihr« Selbständigkeit.
Samstag: Fortsetzung.
Preußen regeln.
3 In der Budgetkommission des Reichstages bei bet Weiterberatung des Marineetats würbe gestern an dem Fiskus als Bauherrn fast von allen Parteien scharf Kritik geübt Vor allem wurde bemängelt, daß der Bau von Wohnhäusem für verheiratet« Unteroffiziere in Cuxhaven viel zu teuer sei, obwohl sie nur ein Zimmer und eine Kammer enthielten, und sich die Uebergabe des Baues tn Privatregie sehr empfehle. Die Kommission nahm eine Resolution b«8 Zentrums an. die erneute Prüfung der Sache fordert Der Bau eines neuen Dienstgebäudes für di« oberste Marinebehörd« in Berlin soll unter Ausnutzung da augenblicklich günstigen Konjunktur beschleunigt werben Auf Anfrage erklärte der Staatssekretär, daß die Beschuldigungen, Marineofsiziere hätten sich aus Helgoland sittliche Verfehlungen zuschulden kommen lassen, durch die Untersuchung sich als grundlos ha- ausgestellt hätten.
a In b« Budgetkommission des Abgeordnetenhauses erklärte der Justizminister, daß die Verlaut- bamngen in du Presse über die Reform des juristi» schm Studiums und des Examens größtmteils un- richttg seien Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. Aenderungen der Prüfungen und des Studiums seien ins Auge gefaßt. Weitu stellte der Ju- stizministtt eine Abänderung der Zivilprozeßordnung in Aussicht. Die Polen protestiu- tm gegen antipolnische Bestrebungen in ber Justizverwaltung.
s Die Reichstagskommission für die Versicherungsordnung erl-digle die zweite Lejung des Buches Krankenkassen. Die Kapitel, die sich auf das Verhältnis der Kassen zu den Aerzlen, Zahnärzten und Apothekern beziehen, wurden einstweilen noch zurückgestellt.
c Die Petitionskommission des Reichstags behan- delie am Donnerstag eine Reihe von Petitionen aus Handels- und Lehrerkreisen betreffend Festlegung des Osterfestes; sie beschloß, die Petitionen dem Reichskanzlu zur Erwägung zu Überreifen, damit er mit bett maßgebenden Behörden verhandle, in wieweit dem Vorschlag des Prof. Förster Rechnung getragen werden könne. Dieser verlangt, daß das
Deutsches Reich.
** Berlin, 26. Jan. 1911. Heber das Kawlrrlatswesen des Reiches hat im Auswärtigen Amte zu Berlin eine Besprechung stattqefunden. Alle T ilnehmer an dieser Besprechung waren in der Ueberzeugung einig, daß bei der steigenden Bedeutung des deutschen Welthandels eine Ergänzung der konsularischen Ausbildung nach der praktisch wirtschaftlichen Seite hin angezeigt fei. — Die Tagesordnung der Generalversammlung des Bundes der Landwirte am 20. Februar im Sportpalast in der Poisdamerstraße wird jetzt bekannt gegeben : 1. Eröffnung durch den Vorsitzenden deS Bundes, Frhrn. v. Wangenheim; 2. Ansprache des Vorsitzenden des Bundes, Dr. Roesicke-Görs- dorf; 3. Bericht der vom Ausschuß gewähllen Kaffen - Revisions - Kommiffionen; 4. Geschäfts- bericht für 1910, erstattet vom Direktor des Bundes, Dr. Diederich Hahn; 5. Sachreferale (Vortragsthema und Namen des Referenten folgen); 6. DiSlussion; 7. Anträge aus der Verjamm« lung. — Ein Fischereigefetz soll bekanntlich alsbald im Entwurf dem Landtage zugehen. Dieses Gesetz soll die überaus schwierige, durch die unglaubliche Rechtskonsusion in Preußen direkt unübersichtliche Materie einheitlich für ganz
Osterfest auf ben Sonntag nach bem 4. April sestgv legt werbe. Daburch werde bie Schwankung von sechs Wochm auf höchsten» acht Tage berabgeminbert In ber Debatte würbe bie Notwendigkeit einer Ber- stänbigung mit Rußland betont Von Rom seien Schwierigkeiten wohl nicht zu ermatten; Pros. Förster sei im Besitze zwei« wohlwollender Schreiben bet Kardinale Rampolla und Merry del Val. Der Ausschuß der bcutteten evangelischen Lanbeskirchen habe» sich bereits zustimmend geäußert.
)( Der Fall Hoffmann. Von der konservativen und der freikonservativen Fraktion ist dem Vorsitzenden des Senioren-Konvenles im Abgeordnetenhause mitqefeiit worden, daß beide Fraktionen sich mit Rücksicht auf das Verhallen der sozialdemokratischen Abgeordneten bis auf weiteres an den Vnhandlungen des Senioren- Konvenles nicht beteiligen könnten, weil sie jedes nicht durch die Geschäftsordnung gebotene Zusammenwirken mit bieten Abgeordneten ablehnen müßten. — Genosse Hoffmann und feine Genossen werden dadurch nicht aus ihrer Gewohnheit herauSzubringen sein.
* Die Beteranenfütsorg«. Die Darstellung einiger Blätter, wonach die Reichsfinanzverwaltung sich neuerdings in der Lage sehe, dl« erhöht« Veteranen- sürsorge unabhängig von ber Erledigung der Reichs« wertzuwachssteuer eintreten zu lassen, wird amtlicher« seitS alS irrtümlich bezeichnet. Der Etaatsfekretär des Reichsschatzamtes hat sich dahin geäußert, daß es gesetzestechnisch unangängig sei, die in den Etat gehörig« Regelung der Veteranenbezüge in das Zuwachssteuergesetz selbst aufzunehmen. An der 9iot« wendigleit, den Mehrbedarf für die verbesserte« Bezüge der Veteranen ebenso wie die Heeres- vorlage auS den Erträgnissen der Wertzu- wachssteuer zu decken, hat ficb nichts geändert, ’ da für die Aufrechterhaltung des Gleickgewichts im Etat für 1911 und die folgenden Jahre eine anderweitige Deckung nicht befchaffi werden kann.
Die bessere Eiwicht kommt spät. Die sog» «Mitten Börsensteuern haben tn den ersten neuH Monaten deS EtotSjahre» 1910 ftbet 55 Millionen Mark eingebracht. Wen« die Einnahmeverhältniss» im letzten Jahresviertck ebenso bleiben, so ist auf eine JahreL einnahme in ber Höhe von fast 75 Millionen Mack au8 bat Sdrferfteuem zu rechnen. Im Etatsvoranschlage war eine Einnahme von nur 62,2 Ml- ltonen Mack vorgesehen. Die Befürchtung, daß di» Börse durch bie neue RetchSfinanzreform tn ihr« Tätigkeit gehemmt »erben könnte, hat sich also al» gründe los erwiesen. Inzwischen scheint man auch im n» tionalltberalen Lager immer mehr zu «km- nm, wie sehr man sich mu ber Agitation gegen bi» Finanzreform deS „schwarzblMcn Block»" übernommen hat. Die nicht mehr wegzulmgnmde Tatsache, daß eine Dermehmng btt Beschäftigung, lebhafter«. Veckehr unb eine Ausbehnung der Gütererzeugung zu verzeichnen ist, beranlafct einen National ibe- ralen in ber „Nationalliberalen Korresp." u. a. zu
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 26. Januar 1911.
Auf ber Tagesordnung stehl die erste Beratung bei Elfotz-Lotbrtngischen Verfassung.
Staatsfekreiär Delbrück: Die »trage, wie die taatsrechtlichen Beziehungen Ettab-Lolhimgens zum leiche, bie Selbsiverwaliung und Regierung des Landes selbfi weikerzudilden und auszugestallen find, bat uns fett dem Tage der Einverleibung Eljab-Lolhringens beschäftigt und wird uns voraussichtlich heule nicht »um letzten male beschäftigen. Allgemein Hal bte An- tzch, vorgeherrscht, da» das bisherige Provisorium tn ber Richtung einer allmählichen Entwicklung zu einem Definttivum einer Revision bedürfe In der Richtung M Regierung und Press« tätig oeroelen. So dankenswert die auf diese Weile entstandene Literatur ist, fo kann man doch nicht lagen. Das man nun heute weiß, was bie Mehrheit des elsaß-lothr. Volkes will. Die 'tanie Frage ist schwer zu löfen, da mit ihr auch Lebensfragen des Reichs verknüpft find. Zuerst wird man natürlich prüfen müssen, wie wett der Druck, d« noch vor etwa dreißig Jahren auf dem Lande tag, von ihm gewichen ist unb ob Eliaß-Loihrmgen soweit münbig geworden tft, daß man daran denken kann, es als vollgiltiges Glied in den Reichs, amilien« verband aufzunehmen. Die Proieststimmuug ist gewichen unb an ihre Stelle ist mehr unb mehr ein Zustand getreten, der sich auf den Boden der historisch gewordenen Verhältnisse stellt. Den Wunsch der Elsaß- Lothringer au, Ausschaltung deS Reichstags aus der Landesgesetzgedung halten die verbünDeten Regierungen für begründet. Bet der Wahlrechts,rage aber handelt t» sich nicht um die Wüniche der Elsaß-Lothringer allein, sondern auch um die Jntereffen oes Reichs. Die verbündeten Regierungen fchlagen Ihnen vor, bas elsab-Iothringifche allgemeine Wahlrecht etwas einzuschränken durch Gewährung von zwei Alters - stimmen. Dieser Vorschlag find« s->ine Berechtigung in den elsaß-lothr. Verhältnissen und ist darauf berechnet, den jugendlichen ennflufj etwas etnzufchränken, die gerade bei Den Vorfällen der jüngsten Zett die Hauptrolle gespielt haben. Die Blldung eines Ober« ha u scs beruhe zunächst auf der Notwendigkeit, die Wirkung des allgemeinen Wahlrechts abzuschwächen, das erfahrungsgemäß die großen Erwerbsstände, Hande!, Industrie und Handwerk nicht zu ihrem Recht kommen lasse, außerdem auf der Notwendigkeit, die bisher vom Bund-srak ausgeübte überwachende Tätigkeit zu ersetzen. Die Ernennung des Statthalters auf Lebenszeit ist völlig undurchführbar und vom Sland- puntte der Reichsiniereffen unerträglich, denn ein solcher Statthalter würde de facto Niemanden verantwortlich sein und ber Kaiser wäre als Träger der Slaaisgewalt ausgeschattet. Deshalb trage ich keine Bedenken, zu sagen: wer den Gedanken eines lebenslänglichen Statt« Hallers fordert, kann nur die Abficht Haden, nicht der Verschmelzung der Reichsland« mit dem Reich«, sondern feine Trennung zu betreiben. (Lebhafter Widersprach) Eine Vertretung Ellah-Lothringens im Bundesrat würbe eine Stärkung Preußens bedeuten, denn es ist Undenkbar, daß der kaiserliche Statthalter die Vertreter Elsaß-Lothringens im Bunvesrat anders instruieren Würde, als die preußischen Vertreter tnftrutert würden. Rtr. übrigen sei das Gefühl bet unlösbaren Zusammengehörigkeit die Voraussetzung für die Stellung eines Bundesstaates. Diel es Gefühl fei, gerade in den Streifen, die die Autonomie am lautesten fordern, noch nicht in vollem Maße vorhanden. Der Staatssekretär schließt lerne >llede mit ben Worten: Ich hoffe, daß die Vorlage Änna'me findet im Interesse ber politischen unb wirl,chaNUa>en Entwicklung des Reiches und des Reichslandes. (Beifall.)
i Abg. Vonderfcheer (Zit.): Di« Ausführungen des 'Herrn Staatssekretärs neben in einem wohltuenden Gegensatz zu den Aeußerungen einer gewissen Presse. Eine Hullncinalion ist es, wenn ein deutscher Unioet» fitälsprosessor den Vorschlag macht, Elsaß-Lo bringen einfach Preußen einzuverle den. Bismarck schon hat den Gedanken einet Einverleibung Elsaß-Lothringens m Preußen für unmöglich gehalten. Auf unsere eliaß- lothringtsche Eigenart find wir stolz und n>tr nehmen für uns das Recht tn Anspruch, sie ebenso zu pflegen, rote die Badenser, Württemberger njw es auch tun. Andererseits verurteile ich aber auch französischen Preßauslassungen, deren Sache es eb>. -Its nicht ist, fich um unsere Angelegenheiten zu lummem. Wir »erbitten uns auch, daß wir verantwortlich gemacht
Die erste Beratung der elsatz- lothringischen Berfastnngssrage hat sofort deutlich gezeigt, wo ber kritische Punkt steckt.
lieb« bas Wahlrecht für bie zweite Kammer und über bie Zusammensetzung ber ersten Kamm« würbe man sich bei all« vorläufigm Verschiebmheit ber Meinungen und Interessen doch verhältnismäßig leicht verständlgm können, — wenn nur erst die Grund- und Kernfrage g«egelt wäre: die Autonomie und Gleichberechtigung El- saß-Lothringms im Kranze der andern selbständigen Bundesstaaten.
Die dahin zielenden Wünsche ber Elsaß-Lothringer finden ihre bescheidenste Ausprägung in d« For- berung eines Statthalter» auf Lebenszeit. Und leid« hat ber Wortführer des Bundesrats, Staatssekretär Delbrück, in seiner sonst so mhigm und vorstchttgm Rede g«ade diese Fordemng als „völlig undurchführbar und vom Standpunkte der Reichsintttessm unerträglich" bezeichnet. Die Begründung dies« stackm Ablehnungsformel erschein uns nicht überzeugend. He« Delbrück sprach sonst sehr sachlich und vielfach sogar mit professoral« Gründlichkeit und Trockmheit. Aber wie stack lveicht er von diesen guten Eigenschaften ab in ber pathetischen Erklärung: „Wer ben Statthalt« auf Lebenszeit forbert, kann eS nicht tun in der Absicht einer Verschmelzung be3 LanbeS, sonbern einer Trennung vom beutschm Vaterlande." Et, eil