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38. Iahrqanq

Fulda, Donnerslaa Den 26. Januar Wil.

Erstes Blatt

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Vogelschutz. .

Landwirtschaftsminister v. Echorlemer-Lieser: Die Frage der Entschuldung des ländlichen Grund­besitzes wird auch weiterhin ein wichliger Punkt im Programm des Landwirtschaftsministeriums bleiben. Die Regierung ist bereit, auch weiterhin durch Ge­währung von Geldmitteln an Vieser Entschuldung selbst milzuwirken. Aber sie muß daun die Gewähr haben, daß der Grundbesitz nicht ein paar Jahre nach der ~ Auktion wieder in den alten verschuldeten

roodKhbeiwe: .JOuttriedt §onntag;;eitung"

handhaben werde, und falls sie sich als unzureichend erweise, um ihre Berschärsung bitten würde. (Lebh. Bestall b. d. bürgert. Parteien.,

Darauf wird die zweite Lesung deS Landwrrtschafts- etatS und zwar die allgemeine Debatte beim Titel Mtniftergehalt fortgesetzt.

Abg. Graf v. Spee (Ztr.) begrüßt bte Erklärungen deS Ministers über das Wassergesetz sowie über das Parzellierungsgesetz, und spricht die Hoff­nung aus. daß das neue Fideikommißgefetz nicht an den bewährten Grundlagen dieses Instituts rütteln werde. Zum Schluß polemisiert der Redner gegen den sozialdemokratischen Abg. Letnert. .

Abg. Ecker-Winsen (nall.) fordert ausrelchenderen

gtfäetiii tSalim mit Ausnahme bei $o.m« ttabSettrtaae otertei- ;Sbrliche''Ve"'asvret5 ,hne Srtngerlohn und yesteKgelb in 5»lba io« Me auswärts 1-50 ÜIL

perantw Redaktemi «art «chst"e,

nicht besser für die Fortführung der Wirtschafts. Politik sorgen, als wenn sie möglichst viel National» liberale wählen Helten.

Darauf kann man die kurze und durchschlagende Antwort geben: Wenn es den Nationalliberalen ernst ist mit der Fortführung der Wirtschaftspolitik, o müssen sie dazu Mitwirken, daß recht viele Kon- ervalive und Zentrumsleute, aber recht wenige Fortschrittler und Sozialdemokraten gewählt werden.

Die nationalliberale Wahltaktik ist aber zur Zeit noch auf das gerade Gegenteil gerichtet. Mit der sreihändlerischen Fortschrittspartei verbünden sie ich öffentlich, mit der verneinenden Sozialdemokratie bereiten sie hintenherum Wahlunterstützung vor, und die nationalliberalen Redner halten sowohl im Reichstage als im Adgeordneteuhause Hetzreden, deren kurzer Sinn der ist: der Feind steht rechts; lieber tot als blau oder gar schwarz!

Was für Wert haben gegenüber diesen Tatsachen die schönen Worte über die Erhaltung der bis» stetigen Wirtschaftspolitik? Das sind diplomatische Wendungen, mit denen man die Schutzzoll-Interessen im eigenen Lager, namentlieh die rheinisch-westsäli» scheu Industriellen, zu beruhigen sucht.

Das ganze Sinnen und Trachten der national­liberalen Führerschaft geht darauf hinaus, die po- sitiven, arbeitswilligen Parteien zu schwa­chen und die arbeitsfeindliche Linke zu stärken, um so eine Zwangslage zu schaffen, welche bte eigene Partei für die Regierung ganz unentbehrltch erscheinen läßt und also dem Liberalismus zur Ai a ch t verhilft.

Dieses Spiel ist weder schön noch sicher, Nach ungünstigem Wahl auslall ist eine selbstbewußte und kluge Regierung noch keineswegs gezwungen, sich und das Reich der nationalliberalen Partei aus- zuliefern. Und was insbesondere die wirtschaits- politische Frage angeht, so kann unter Umständen per Fall eiutreten, daß auch die nationalliberale Parteiführung nicht mehr in der Lage ist, soviel zuverlässige Schutzzöllner aufzubringen, um zugunsten eines genügenden Tarifs den Ausschlag zu geben.

Letztere Gefahr geht nicht bloß aus der so leiden- schastlich betriebenen Sck wächung der Rechtsparteien hervor, sondern auch aus der Durchsetzung der nationalliberalen Partei selbst mit halb oder ganz sreihändlerischen Elementen. In dieser Hinsicht schreibt heute die sreikonservative „Post" sehr richtig:

„Die mit freisinniger (und sozialdemokratischer!) Hilfe gewählten Mitglieder der nationalliberalen Partei werden auch in wirtschaftspolstischer Hinsicht mehr oder minder durch die Rücksicht auf ihre Wählerschaft gebunden sein. Die Zahl der wirtschaftspolitisch unsicheren Kantonisten innerhalb der national- liberalen Reichstagsfraktion dürfte sich daher infolge dieses Wahlbündnisses erheblich vermehren."

Dem möhten wir noch den Hinweis auf den geldmächtigen Hansabund hinznfügen. Der Hansabund ist entstanden aus der Feindschaft gegen den staatlichen Schutz der Landwirtschaft, und er wird in der Hauptsache getragen nnd gespeist von den großkapitalistischen und Großhan» del streifen. Er muß und wird im freihänd- letischen Interesse wirken. Die Grundlage der be- ivährten deutschen Wirtschaftspolitik ist die Ein» tracht der produzierenden Stände, das Zusam­menwirken von Industrie und Landwirt­schaft auf Grund der ausgleichen ven Gerechtigkeit im Zollschutz. Der Hansabund zerreißt diese In- teressengemeinschaft, schürt Mißtrauen, Neid und Zwietracht zwischen den verschiedenen Klassen der Erwerbstätigkeit und besorgt so die Geschäfte der­jenigen Kreise, die den nationalen Schutzzoll herab- drücken ober ganz beseitigen wollen. Das Treiben des Hansabundes macht die gegenwärtige .Taktik" der nationalliberalen Parteiführung erst recht ge­fährlich.

Das leichtsinnig gesteuerte Automobil kann leicht an dem Eckstein der Wirtschaftspolitik auffahren und sich überschlagen.

Deutscher Reichstag

Sitzung vom 25. Januar 1911.

Die Beratung der

RelchSwertznWachSsteuer

K Wo bleibt die Mehrheit für den Schutzzoll?

Wiederholt haben wir schon darauf hingewiesen, daß die Fortführung der bewährten Wirtschafts- politik zu ben unbedingten „Reichsnotwendig­keiten' gehört, und daß auch die friedfertigste Regierung den Konflikt aufnehmm und durch­fechten muß, roenn die nächsten Wahlen keine positive Mehrheit für den Zolltarif und die Handelsverträge ergeben sollten.

Als die nationalliberale Partei kürzlich im Reichstage wegen ihrer wirtschaftspolitischen Haltung zur Rede gestellt wurde, suchte ihr Wortführer den Glauben zu erwecken, daß in dieser Hinsicht alles beim alten bleibe. Er verflieg sich sogar zu der Bemerkung: Die rechtsstehenden Parteien könnten

UtonaWüege: „Mdaer GeschichtsbMer"

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 25. Januar 1911.

9!or Eintritt in die Tagesordnung erklärt Präsident v. Kröcher, daß er, nachdem feine milde Handhabung der Geschäftsordnung zu einer Beleidigung des Präsidenten geführt habe, letztere ohne Rücksicht

deutsches Reich.

♦* Berlin, 26. Jan. 1911. Das Kaiser- paar hielt am Montag abend im Berliner Schlöffe die diesjährige „Defiliercour" für Ange­hörige des Offizierstanves ab. — Für den Kaisers Geburtstag ist morgens ein feier- sicher Gottesdienst im Königlichen Schlöffe und danach wiederum „Defiliercour" vor dem Kaiser- paare angelegt worden. Wer sich für höfifche Sitte interessiert, wird folgenden Passus der „Hofansage" des „Oberzeremonienmeisters" nicht unintereflant finden: „Die Damen der Höfe er- scheinen in hohen langen Kleidern mit Hut, die Herren vom Zivil in Gala mit langen Bein- Neidern von der Farbe der Uniform, die Herren vom Militär in Paradeanzug." — Die Wahl Hamburgs als Sitz für den Kolonialgerichts. Hof ist vom Staatssekretär des Kolonialamtes in der Reichstagskommission endgültig für unan­nehmbar bezeichnet worden. — Der Stadttat Dr. Münsterberg, der frühere Oberbürger, meister von Iserlohn und seit Jahren Leiter des Berliner Armenwesens, Bruder des freisinnigen Abgeordneten Dr. Münsterberg, ist in Berlin plötzlich gestorben. — Gegenüber den ungünstigen Meldungen über den Gesundheitszustand des Abg. Singer teilt der.Vorwärts mit, daß sein Befinden zur Beunruhigung keinen Anlaß gebe.

6. Die ZeutrnmSfraktiou des Abgeordnetenhauses gedenkt,das25jährige A bgeord netenjubrläum ihrer Mitglieder: Der Herren Kommerzienrat Cahensly, Gutsbesitzer Dr. Ostrop, Ritterguts­besitzer Graf von Strachwitz-Berthelsdorf und zugleich den 70. Geburtstag des Reichs- und Land- tagsabg. S t u p p durch ein Festmahl in den Fest- täumen des Abgeordnetenhauses zu feiern. An der Feier werben auch MNglieber der Zentrumsjraktron bes Reichstages teilnehmen. Als Tag der Feier ist Dienstag der 31. Januar in Aussicht genommen.

techtS.)

Abg. Lüders (frt) fordert die Liberalen zu klarer Stellungnahme zur Schutzzollpolitik auf.

Abg. Humann (Ztr.) fordert Uebernahme der Fleischbeschaukosten auf den Staat unb e»t- schiebene Durchführung bes Religionsunterrichts in den ländlichen Fortbildungsschulen.

Abg. Heckenroth (kons.): Nach dem Verhalten der Nationalliberalen bei der Finanzresorm bringen wir ihrer Lanbwirtschastsfreunblichkeit Miß­trauen entgegen. Der Hansabund, der enge Verbün­dete der Nationalliberalen, zeigt auch fein Wohlwollen für die Landwirtschaft. Warum kommen die Bauern immer zu uns? Weik wir eine richtige Bauernpolitik treiben, allerdings nicht so, daß wir einen Seil zwischen Groß- und Kleinbesitzer treiben. Beide haben gemein­same Jntereffen. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Hahn kons.) verteidigt die deutsche Land- wirtschastsgefellichast unb ben Bund der Landwirte gegen bte jüngsten Angriffe unb spricht bann sein Ver­wundern barüber aus, daß manche Großinbuflrielle den Hansabund unterstützten, trotzdem der Hansabund sich noch nie für den Schutz der nationalen Arbeit ausgesprochen habe. Industrie unb Landroirtschast seien gleicherweise! auf ben Schuh ber nationalen Arbeit angewiesen. Während einer kurzen Polemik des Reb- ners gegen den Abg. Leinert macht ber Abg. Liebknecht (Soz) anbaueinb Zwischenrufe.

Präsident v. Kröcher bittet den Abg. Liebknecht, wenn er Zwischenrufe machen wolle, dies von seinem Platz aus zu tun.

Abg. Liebknecht (Soz.): Der Abg. Hahn spricht ja von seinem Platze.

Präsident v. Kröcher: Das geht Sie gar nichts an. (Lebh. Beifall rechts.) Ich verbitte mir solche Erwide­rungen unb rufe Sie zur Orbn un g. (Beifall rechts.)

Abg. Liebknecht: Wir sind doch in keiner Kinder- i schule!

! Präsident v. Kröcher ruft den Abg. Liebknecht zum zweitenmale zur Ordnung. (Erneuter Beifall rechts.)

Abg. Hahn (kons.): An den Ausführungen des Abg. Leinert werden die Landarbeiter sehen, daß die Sozialdemokraten ihre Jntereffen gar nicht vertreten können, weil sie abfolut nichts von ihren Verhältnissen verstehen. (Beifall rechts.)

Abg. Lohmann (natl): Bei uns besteht der Wunsch nach einer Wiedervereinigung der partei­politischen Kräfte von der äußersten Rechte bis zur Linken. Die Arbeiten des Dr. Hahn haben aber nicht sonderlich zu einer solchen Verständigung beige­tragen. Es ist ungerechtfertigt, uns mit dem Hansa- bunb zu identifizieren. Wir find bis auf ben letzten I Mann Schutzzöllner; bas allem kann aber bie I Stichwahlparolen der Parteien nicht bestimmen. (Sehr richtig! links.)

Ein Schlußantrag wirb angenommen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) persönlich: Gegen den I Ton des Präsidenten muß ich mich in schroffster Weise verwahren. Wir find hier in keiner Klippschule.

Präfibent v. Kröcher: Ich ruse Sie zur Ordnung. Donnerstag: Fortsetzung.

der landwirtschaftlichen Genossenscha ten unb durch Einführung von Zwangsamortisationshypotheken bas- felbe Ziel besser erreicht werben. Jedenialls werden wir bie Angelegenheit eifrig verfolgen. Ebenso eifrig bin ich bemüht, bie innere Kolonisation ut for­dern, und zwar stehe ich hierbei auf dem Standpunkt, daß einteilige ültbeiteranfieölnngen zu verwerten sind, unb baß andererseits die Ansiedlungen in der Nahe winterlicher Arbeitsgelegenheit gelegen sein muffen. Ebenso eifrig werden wir auch in ber Kultivierung der Moore sorisahren. Aus bie in letzter Zeit gegen bie deutsche Landwirtschaslsgefellschast gemachten Angriffe kann ich selbstverstänblich nicht emgehen. Was die Beziehungen der Landwirlschastsgeiell- schast zum Kalisyndikat betrifft, so untersteht die Geiell- schaft keineswegs dem Landwirtschaflsminisierium und ich habe keine Veranlassung, die Landwirte vor der Tätigkeit der Deutschen Landwirtschajtsgesellschaft zu warnen. Der Minister tritt bann den Ausführungen des sozialdemokratischen Redners Leinert über Fleisch- mangel und Milchman gel entgegen, lieber den Milchmangel fehle es leider an statistischem Material. Leider scheine es, daß bei den heutigen Milchpreifen manche Landwirte nicht mehr Mitchwirtschast treiben könnten. Die Förderung der heimischen Viehzucht und die Ferndaltuug von Seuchen sind das beste Mittel dafür, daß Deutschland seinen Bedarf an Fleisch in der Haupsache im Inland decken kann. (Beifall

c. DaS feierliche Acquiem für dm verstorbene!; Abg. Dr. v Jazdzewsti wurde gestern vormittag um 9*/t llhr m ber St. tzebwigskirche in Berits \ abgehalten. Die Mitgiieber ber polnischen Fraktioi; des Reichs- unb Landtags, mit dem greifen Fürste! Ferdinand Rabziwill an der Spitze, wohnten voll, zählig dem Requiem bei, auch die meinen Mitgliedes ber Zentrumsfrakttonen waren erschienen. Bois Mitgliedern anberer Fraktionen waren u. a. ei, schienen ber konservative Abg. v. Gescher unb de; freikonservative Abg. Dr. Arendt. Auch zahlreich; Katholilen, besoudcrs aus den polnnchen Vere nez, wohnten dem feierlichen Requiem bei. »Der ©ar;i wurde in die Krypta der Hedwigskirche übergefühtj und bleibt dort bis zur Uebenührung nach Schroda f wo Prälat Dr. v. Jazbzewski zutetzt als Stifts; probst amtierte. Dort findet am Samstag baß feierliche Begräbnis statt.

a Die Katastrophe des Unterseebootes „U. 3" bt] Kiel wurde nochmals in der Mittwochssttzung bei Budgetkommission des Reichstages zu«; Gegenstand der Besprechung gemacht. Der Staats' sekretär des Reichsmarineamtes stellte fest, daß di; Besatzung in keiner Weise ihre Pflicht verletzt hätte > sondern daß bis zum letzten Augenblick vorschrists > mäßig Verfahren worden sei. Sille Gefahren seien bei dem Unterseebootwesen noch nicht auszuschließen U. 3 sei dabei ein älteres Boot; die neueren ver - fügten über noch vollständigere Einrichtungen. Selbst' verständlich seien durch den Unfall eine Reihe boi, Erfahrungen gemacht worden, die eingehend durch' dacht und für die Vermehrung der Sicherheit bei) Personals benutzt werden würden.. Man könne mit Recht sagen, daß wir bezüglich der Sicherheitsein > richtungen hinter keiner Ration zurückstehen und dl i Unterseebootsbesatzungen haben alle Ursache, diesei; Sicherheitseinrichtungen zu vertrauen. Im ubrigei) Verlauf der Verhandlungen wurde daran erinnert, daß mit dem diesmal ncugeforderten Linienschiff 1) und dem großen Kreuzer K die letzten Ver-i mehrungsbauten nach dem Flottenplan in An, griff genommen werden. Als Bureaukraten, stückchen der Marinevrrwaltnng wurde erwähnt, daß zur Feststellung einer durch die Strandbatteriei; bei Danzig erfolgten Hausbeschädigung im Betrags von 95 Mark sieben Herren, darunter drei höhere Be> amte erschienen seien. Die Diäten dieser Beamten, schar Betrug ungefähr das Dreifache des Schaden; ersatzes

s Die Reichsversicherungskommifsion führte geftenj die Verhandlungen über die Ersatzkassen z»z Ende. Das Ergebnis war die Annahme des § 528 , wonach neue Ersatzkaffen nicht zugelaffen werden Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auf ®runt i mehrerer Anträge über die Möglichkeit gesprochen, stch- nach wie vor in Ersatzkaffen zu versichern. Die An­träge und Zusatzanträge komplizierten die Sache in­dessen -so, daß die Abstimmung auf Donnerstag ver­tagt werden mußte.

-|- Die Sozialdemokraten drohen mit „Tumulten" im Landtag. Der „Vorwärts" schreibt:

Man ist der Meinung, daß bei Anwendung der im Vorjahre angenommenen Geschäftsordnnngsbestim- niungen (Ausschluß von Abgeordneten von der Lihung) unter den augenblicklichen Umständen es zu Tumutlen kommen würbe, roenn ein sozialbemokratticher Abge- orbneter mit Hilfe der Polizei aus bem Sitznngsiaal entfernt werden würbe, da in diesem Falle die Sozial­demokraten sich mit ihren Leidensgenoffeu ebenfalls solidarisch erklären würden. Es gibt auch keine Macht­mittel, einem ausgeschlossenen Abgeordneten den Wieder­eintritt in das Haus oder den Sitzungssaal zu ver­bieten.

Die bürgerlichen Parteien werden sich von den Herren Genossen nicht bange machen lasten.

11 Stuttgart, 25. Jan. 1911. In der heutigen Sitz­ung der württembergischen Zweiten Kammer teilte Ministerpräsident b. Weizsäcker einiges aus der zu er­wartenden Denffchrist über die Vereinfachung der Staatsverwaltung mit. Nach dem Vor­schlag der Regierung werden die E r s p a r n i s se 2 578 000 Mk. betragen. — Ter Finanzminister v. G e ß l e r ecklärte im Laufe des Finanzerposss, es muffe gesagt iverden, daß ohne das Zustandekommen der Reichsfinanzreform das günstige Ergebnis des Etats nicht möglich ge­wesen wäre, weil bann die Leistungen an das Reich sich unerträglich gestaltet hätten. Niemand könne bestreiten, daß der Wohlstand des ganzen Landes im ganzen genommen noch größer sei als je zuvor. — Bekanntlich ist für Württemberg wie für die anderen süddeutschen Staaten die Einführung einer Staats­lotterie vorgesehen In Rr. 17 der Neckarzeitung vom 21 d. M schreibt nun ein Gegner derselben einen län­geren Artikel, welcher ein Glanzstück an konfessioneller Hetze ist. Er führt als Lotterieland Preußen an, gegen dessen Macht und Rückständigkeit Süddeutsch­land ein Mehr an Recht und sittlichem Empfinden voraus hätte, und schreibt dann weiter:

„Und dabei noch bie Tausche, daß auch durch Vas preußische Vorbild nicht oerdeckt werden kann, daß das Lotteriespiel von Hause aus ein durchaus falb. Gewächs ist, wie schon, abgesehen von feiner Geschichte, dessen allgemeine Verbreitung im Gebiet der römischen Kirche, zumal eben ben romanischen Ländern, aber auch Oesterreich beweist! Um fo schwerwiegender in einem Jahre, wo man daran geht, den protestantifchen Grundcharakter unseres Landes durch ein Resormalions- denkmal in seiner Hauptstadt besonders herauszuftelle», angefeuert durch die Empfindunaeii, welche durch die : Modernistenhetze uns doppelt zum Bewußtsein gebracht worden find, von bem so viel größeren Mehr an dogmalischer Freiheit, Denkfreiheit, ba§ wir ber Reformation zu verdanken haben. Unb doch, was soll I dieses Mehr an Glaubensfreiheit, roenn es sich nicht ; umseht in ein Mehr an sittlichem Ernst, viel- : mehr eben in sittlicher Hmsicht wir uns immer beut« , sicher von bem katholischen Gewissen ins Schlepptau , nehmen lassen?"

- Statt in bie Ferne zu schweifen und einen un- - möglichen Zusammenhang zwischen Katholizismus : unb Lotteriespiel zu konstruieren, sollte ber Artikel- ; schreibet sich lieber bie Tatsache vor Augen halten, 1 daß ber deutsche Süden, bet zum größeren Teile ka­tholisch ist. erft jetzt an ben Man einer ©taatäiW*

Dr. Cuno (Vp.). ..

Staatssekretär Wermuth: Für die Fmanzgebahrung ver nächsten Jahre liegt ber Angelpunkt in ben jetzt zur Beratung vorliegenden Paragiaphen. Es handelt sich darum, nicht nur für bie Verstärlung des Heeres, 'wabern auch für bie Beteranendeihilfe bie Deckung zu schaffen. Ich spreche baher bie drin» rei'.-e Bitte aus, von all^n vorliegenden Abänderungs-

-v en absehen zu wollen, soweit sie eine Verkürzung Erträgnisse ber Steuer nach sich ziehen würben, ^eisall rechts.» . .

Nach längerer komplizierter Debatte wird bei ber Abstimmung zu § 51 Absatz 1 ein Antrag Weber (ntl.) angenommen, wonach das Gesetz mit bem 1. Januar il911 in Kraft treten soll; ber Absatz 2 wird ent­sprechend den Anträgen Weber (ntlb. - und Müller- Hulda (Ztr.) gestrichen. — In tz 51a wird entsprechend dem eben gefaßten Beschlüsse der Termin auf ben 1. Januar 1911 ,statt 12. April 1910) adgeändert. Als dann über ben Paragraphen selbst abgestimmt wirb, bleibt bie Abstimmung zweifelhaft unb bei ber Abstim­mung durch Auszählung wird der ganze § 51a mit 139 gegen 86 Stimmen abgelehnt. Unverändert an­genommen werden bie §§ 51b und 57 (in Absatz 2 mit den respektiven Aenderungen des Termins).

Die folgenben Paragraphen bleiben in ber Fassung der Kommission bestehen.

Nach § 56a haben die Fideikommisse anstelle der Wertzuwachssteuer in dreißigjährigen Zeitabständen eine Wertsteuer von einem Drittelprozent zu zahlen. I Der Kornmissionsbefchluß sieht Steuerfreiheit der Land es f nrsten und sämtlicher Standesnerren vor. Die Sozialdemokraten unb die Votkspartei beantragen Streichung aller Befreiungen. Das Zent;um will die Abgabe jährlich mit '-»'/<> des Wertes erhoben wissen,und sieht nursürLanvessürsten Abgaben­freiheit vor.

Abg. Erzberger Zentr.): Der Kommissionsbeschluß erscheint mit nicht recht glücklich. Man muß den ge­bundenen Besitz ganz allgemein heranziehen, ohne einen Unterschied zwilchen Standesherren, deposidierlen I Häusern und Prinzen zu machen. Gleiches Recht für alle! Die Standesherren sind auch bereit, Steuern zu zahlen. Bor mir liegen mehrere Briese von Staudes- Herren, worin sie mir schreiben, daß sie bie Steuer im allgemeinen Interesse auf sich nehmen. Es ist wohl das «ritemol, daß jemand freiwillig eine Steuer ohne Murren anmmmt Die Landesfürsten muß man jedoch auch von den int Reichsstempeigefetz festgesetzten Abgaben freilassen.

Abg. Gras Carmer-ZIeserwitz (kons.) erklärt sich trotz mancher Bedenken bereit vielem Antrag, zuzu- stimmen, ebenso ber Abg. Dr. Weber (natl.)

Abg. Tr. Cun» (Bp.> will vom gebundenen Grund­besitz alle 30 Jahre eine Steuer von *,*• • des Werts erheben unb beantragt Aufhebung ber Steuerfreiheit des Lanbessürsten.

Geheimrat Schwarz bittet um Ablehnung aller Anträge.

Die Abstimmung ergibt bie Annahme des Zentrums­antrages, nach »em dir Landes fürsten zwar von der Abgabe fiel sind, dagegen bie Prinzen und Standes» herren der Abgabe unterliegen.

Als Schlutzparagraphen beantragen die Sozial­demokraten die Aushebung des Zündwaren- stenergesetzes zugleich mit bem Inkrafttreten des Zutvachsstenergesetzes.

Abg. Göhre -Soz.) begründet den Antrag.

Schatzsetretär Wermuth: Wo würden bte Veteranen bleiben? Der Schatzsetretär teilt mit, daß in den nächsten Tagen Berhanblmrgen mtt ben Zündwaren- inleressenten beginnen werden.

Für den Antrag der Sozialdemokratie stimmt nur noch bte Volkspartei, der Antrag wird abgelehnt.

Damit ist bte jro eite Lesung b es Zuwachs- steuergefetzes erledigt; das Gesetz soll am 1. April 1911 in Kraft treten.

Es folgt bie zweite Lesung des

R eichsbesteuerungSgesetzes.

Zn § 5, ber die Höhe der Zuschüsse an die Oe» nielnben enthält, in denen Reichsbelriebe sich befinden und bte Zahl ber Angestellten mit ihren Familien 8*/e der Bevölkerung ausmacht beantragt Abg. Becker-Köln !(Ztr.), daß bet der Feststellung ber Prowntzaht auch jbie Angehörigen von früher in Reichsdetrieben be- ffchäsliaten Personen in Betracht zu ziehen ftnb. Abg. Brockhausen (kons.) beantragt, statt- acht Prozent sechs Prozent zu setzen.

Die Anträge iverden angenommen, un übrigen bleibt das Gesetz unverändert.

Die Fernsprechgebühreuorbnuug wird auf Antrag Beck-Heidelberg (natl.) mit Rücksicht auf die in ben zahlreichen neuen Petitionen gegebenen Anregungen einstimmig in bie Bubgelkommifslon ztirückaewtesen.

Donnerstag: Elsaß - lothringischer Verfaflungs- entrourf.

wird fortgesetzt bei § 51 (Rückwirkung». Nach Absatz 1 <oü das Gesetz rückwirkende Kratt haben diS zum IS April 1910 (bem Tage ber Einbringung bes Ge- isetzes im Reichstage), boch soll biese Bestimmung nicht 'wiaeroenbet werben auf Veräußerungen, ote in ber Zeil vom 12. April 1910 bis zum 30 November 1910 asten unb bei denen ber Ver äußerungspreis 30000 M. ür bebaute unb 10000 Mark für unbebaute Grund« ’ lüde übersteigt. R

Mit diesem Paragraphen werden d-e §8 bla, oha unb 57 gemeinschaftlich zur Debatte gestellt. Nach 51 51» unterbleibt bie Besteuerung, wenn vte Urkunde brr das Beräußerungsgeschäst vor dem 12. «prtl 1910 'errichtet ober bei ber Behörde eingereicht war. § 56a ■bonbeit von ber im Zulammenhange mit der Wert. ^"a^^^^e-^/ÄÄ^destimmt^daß" das^Gew'y am I Littfchuldungssktwn wieder in ben alten verschuldeten i »inrfl' 1911 in Statt treten »oll, wobei aber die Bor- Zustand zurücksinkt. Man hat früher sa versucht, dies ■f&riften der Laudesaesetze und der Gememdesatzungen durch Fortsetzung einer VerschuldungSgrenze zu er« ® b?» ffrbpbnno einer ®e° Uuroadisfteuer mit dem reichen. Mir scheint bie er Weg nicht ohne Bedenken araphen liegen bie verschiedensten Anträge vor, u. a. non ben Abgg. Müller-Fulda (Ztr.), Dr. Weber (ntl.).